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Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland, Arbeitslosigkeit, Renten, Gesundheit ... [Zur Themenübersicht]
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Balduin
  Geschrieben am: 28 Mar 2017, 12:17


Haudegen


Status: Mitglied
Mitglied seit: 7 Mar 10
Beiträge: 613




Man sollte aber auch nicht den Stab über AfD-Anhänger brechen. Die tuen das doch nicht weil sie deren Positionen teilen, sondern aus Provokation! Angela Merkel sollte sie ansprechen und ihre Interessen vertreten.
Da kann man sich nur den vernünftigen Weisen von der "Zeit" nur anschließen!

Hinweis für Allergiker Dieser Beitrag könnte Spuren von Sarkasmus enthalten.

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Angie, Angie,when will those clouds all disappear? Angie, Angie, where will it lead us from here? With no loving in our souls and no money in our coats you can't say we're satisfied. But, Angie, Angie, they can't say we never tried. Angie, you're beautiful, yeah, but ain't it time we said goodbye?
Europe is falling apart: In the absence of war we are questioning peace
    
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Jogi
  Geschrieben am: 28 Mar 2017, 16:11


Kaiser


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Mitglied seit: 12 Mar 09
Beiträge: 1249

Alter: 29
Wohnort: Baden-Württemberg


QUOTE (Russischer Spion @ 27 Mar 2017, 15:04)
Seit wann ist die AfD eine "Nazi-Partei"  unsure.gif ?

Seit dem 29. März 2013, 11 Uhr 28. Und dreiundzwölfig Sekunden!

QUOTE (Russischer Spion @ 27 Mar 2017, 15:04)
AfD ist eine demokratische Partei die im Wahlkampf ganz offiziell vertreten ist.

Das gilt so auch für die NPD. „Demokratisch“, weil steht ja im Namen, weil sie für das Volk, also für das, was sie dafür hält, spricht, weil sie „dem Volk“ wieder Geltung verschaffen will. „Partei“, weil so weit organisiert, um dem Parteiengesetz zu genügen und entsprechenden Wahlleiter zugelassen wurde. Im „Wahlkampf“ präsent, weil 3.744 Stimmen irgendwoher kommen müssen. „Offiziell“, weil... weil... weil sie da ist. Toll, wie sich beliebig zusammengestammelte Pseudomerkmale auffüllen lassen.

Die Merkmale sind erfüllt, wir kommen also zu deinem gezogenen Schluss und müssen anerkennen, die NPD ist keine Nazipartei.

QUOTE (Russischer Spion @ 27 Mar 2017, 15:04)
Frau Petry ist eine hochintelligente Dame

Abgesehen von der üblichen Bullshitrhetorik, irgendein subjektives Merkmal unbegründet und damit dekontextualisiert im Superlativ („hochintelligent“) hinzustellen, gilt da wohl, dass auch Zwerge bei Dämmerung lange Schatten werfen können.
Was ist „hochintelligent“ nochmal für eine Qualifikation für ein politisches Amt? Wären dann nicht Stefan Hell (Nobelpreis 2014 für die Entwicklung von superauflösender Fluoreszenzmikroskopie – der ist sogar wie Petry Chemiker!) , Thomas Südhoff (Nobelpreis 2013 für die Erforschung der Transportsysteme von Zellen) oder, für die musische Ecke, Herta Müller (Literaturnobelpreis für ihr Gesamtwerk) die noch bessereren (Supersuperlativ laugh.gif) Kanzlerkandidat/-innen?

Was, zur Klarstellung, nicht heißen soll, Petry wäre nicht intelligent.

QUOTE (Russischer Spion @ 27 Mar 2017, 15:04)
die die Meinung von Millionen Bürgern vertritt...

Uhhh, andeutungsvolle, bedeutungsgeschwängerte Pünktchenpünktchenpünktchen als Abschluss... [hier bitte Blitzen und ein „Edgar-Wallace“-Lachen vorstellen] Schon wieder Bullshitrhetorik, Teil II, um seine Argumente (#Schnappatmung) nicht auszuführen, sondern mit Andeutungen zu arbeiten.

„Millionen“ Bürger. Sind ja viel. Nur eben keine Mehrheit – und ein elegantes Umschiffen des miesen Stimmanteils (= relativ) im Saarland, indem auf eine absolute Zahl verwiesen wird. Von dem Verlassen der Landesebene als Teil III der praktizierten Bullshitrhetorik gar nicht gesprochen, um dem schwachen Abschneiden ein stärkeres Ergebnis entgegenzustellen.

Bei den letzten Wahlen auf Landesebene (BW, RLP, Sachsen-Anhalt, Berlin) hatte die AfD einen guten Teil ihres Erfolges der Mobilisierung von Nichtwählern zu verdanken (bei SpOn sind die Zahlen ganz nett aufbereitet: hier zu Berlin, hier geht’s zu einer Überblicksseite, von wo aus auf die drei anderen Wahlen zugegriffen werden kann). Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung in Prozentpunkten noch deutlicher an (von 61 auf 69 Prozent) als bei den genannten vier Wahlen, allerdings bekam die AfD nur ein Siebtel der Nichtwählerstimmen, während die CDU die Hälfte der 56.000 Stimmen bekam. In Sachsen-Anhalt und BW bekam die AfD über die Hälfte der Nichtwählerstimmen, in RLP war es immerhin gut ein Drittel. Schafft die AfD also diese Mobilisierung nicht, wird’s schwer mit ernstzunehmenden Wahlerfolgen und so die Oppositionsbank anzuführen.

---

QUOTE
Nein. Die [Petry] vertritt mindestens 20-25% der Bevölkerung.

Abgesehen von dem relativen Umfragetief der Partei, bekanntlich gibt es in der AfD zwei Strömungen: einmal eine Art FDP 2.0 (die mit dem privatisierten Arbeitslosengeld und der „Dreikindpolitik“; Gesichter sind Petry, Pretzell und mit Abstrichen Meuthen) und einmal die völkische Richtung, natürlich mit Bernd Höcke als plakative Führungsfigur sowie mit Poggenburg, Gauland und auch Meuthen in der zweiten Garde. Wie weiter unten noch etwas mehr ausgeführt wird, vertritt Petry nicht die „ganze“ AfD, sondern steht einer der beiden Hauptströmungen vor.

Zwischen beiden Strömungen herrscht offenkundig Streit, den die Partei aus naheliegenden Gründen gerne nicht in der Öffentlichkeit austragen will. Erstes kleines Auflodern war im Zuge der Affäre mit Wolfgang Gedeon im Sommer 2016 zu erkennen. Als die Trennung der Landtagsfraktion hochkochte, weil ein Ausschluss Gedeons wegen antisemitischer Äußerungen an der nicht erreichten Zweidrittelmehrheit scheiterte, flog Petry als Retterin in der Not ein, um Gedeon zum freiwilligen (?) Austritt zu bewegen. Als Meuthen von ihrer Anreise erfuhr, versuchte er ein Hausverbot für den baden-württembergischen Landtag für die Parteivorsitzende zu erwirken (welt.de dazu, FAZ dazu).

Ablesbar ist der Richtungsstreit auch am Umgang mit Bernd Höckes Rede über die „180-Grad-Wende“ in der deutschen „Erinnerungspolitik“ (eine Abschrift hat der „Tagesspiegel“ veröffentlicht) - Normalsterbliche würden da eher von Erinnerungskultur sprechen oder irgendwas vom kollektiven Erbe oder kollektiven Gedächtnis. Der hat zwar in Dresden noch mehr gesagt, aber sei's drum: Dieses Feld ist ein klassischer, rechtsnationalistischer Topos, das angebliche Überbewerten der nationalsozialistischen Vergangenheit, das angebliche Nichtberücksichtigen der „großartigen Leistungen der Altvorderen“, das angebliche „Lähmen“ des Volkes und Entfremden von seinen Wurzeln, die moralische Überhöhung des Volkes mit der Kennzeichnung „uns“ (der Redner muss hier natürlich Teil des Pöbels sein), die uns heute „noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten“ lähme. In der FAZ werden weitere Anklänge an das NS-Sprachbild zusammengestellt, die aus einer Rundmail Petrys stammen.

Offensichtlich versucht die AfD derartige Wähler anzusprechen und ihre Stimmen zu gewinnen – für eine Partei nachvollziehbar, deren Gewicht im Parlament davon maßgeblich abhängt. Blöd wird das nur, wenn die Herrschaften dann für ihre Stimmen selber Einfluss einfordern, dann kommt so was raus wie bei der AfD unter Lucke und Henkel: Erst die Geister beschwören (Lucke sprach viel zitiert von Entartungen der Demokratie – eindeutig NS-Sprech; diese Biologisierung von Strukturen ist wiederum beliebtes Stilmittel rechtsaußen) und dann heulen, weil man sie nicht mehr in die Flasche kriegt.

Zurück zu Bernd Höckes 180 Grad: Bekanntlich wurde daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Maßgeblich vorangetrieben hat dies wohl – Petry. Gauland und Meuthen, beide wie auch Petry im AfD-Bundesvorstand, wandten sich Mitte Februar per Rundmail direkt an die Mitglieder und warben dafür, das eingeleitete Ausschlussverfahren einzustellen (SpOn dazu; hier wird übrigens auch Poggenburg zitiert, der den Streit zwischen beiden Strömungen natürlich auf Macht & Einfluss der Parteiausrichtung zurückführt, sondern mit der Koalitionsfähigkeit begründet).

Das Ausschlussverfahren selber läuft wohl noch, seit Mitte Februar hört man davon nichts mehr. Wie der facebook-affine AfD-Wähler auf das Spektakel reagierte, hat „Vice“ ganz nett dokumentiert. So heißt es in zwei dokumentierten Kommentaren:
QUOTE
Frau Petry! Sie machen damit einen riesigen Fehler!!!! Entweder wollen sie [sic] absichtlich die AfD vor die Wand fahren und Deutschland mit zu Grabe tragen oder Sie sind einfach nur dumm und verblendet!

QUOTE
Petry, Storch & Co zerlegen die AfD!
Durch dieses Verhalten wird die AfD unwählbar.
Wenn Höcke gehen muss, wähle ich lieber Merkel!

Ist natürlich die Frage, inwieweit diese Beispiele repräsentativ sind – gleichwohl lässt sich festmachen, dass die AfD für einige Menschen unattraktiv wird, wenn der Flügel ganz rechts außen seine Führungsfigur verliert. Und die Schuldige ist auch schon ausgemacht.

Beide Strömungen dürften in etwa gleich stark sein – d.h., ausgehend von den aktuellen 10 Prozent + X in der Sonntagsfrage würde es bei einem offenen Bruch zwischen beiden Ausrichtungen vermutlich schwer werden, im September die Fünfprozenthürde zu meistern: Wer die AfD wählen will, weil auch Äußerungen à la „180 Grad“ toleriert werden, wird eine Petry-dominierte AfD eher weniger wählen; wer die AfD wählen will, um einen von der CDU nicht mehr gelebten Konservatismus politisch repräsentiert zu sehen, wird eine Gauland-Höcke-dominierte AfD eher weniger wählen.

Von dem her ist das zwar zu weiten Teilen im Nebeln stochern, wenn man das öffentlich nicht mehr vorangetriebene Ausschlussverfahrens dahingehend interpretiert, den friedlichen Schein nach Außen hin zu bewahren – aber eine gewisse Taktik, mittels einzelner Ausschlüssen eine gewisse Stärke gegen Rechts(-extrem) zu zeigen und andere Ausschlüsse zu verschleppen, wie „Netz gegen Nazis“ zeigt oder bereits Hot Doc angeführt hat, lässt sich schwer abstreiten. Womit wir wieder bei der Affäre Gedeon wären: Es war ja nicht weiter verwunderlich, dass solche kruden Gestalten von einer neuen Partei angelockt werden, Müllhaufen ziehen nunmal Schmeißfliegen an (ja, das Bild ist doppeldeutig – was Bernd kann, kann ich auch biggrin.gif). Erschreckend ist viel mehr, dass in der Fraktion damals keine Zweidrittelmehrheit zustande kam, um solch offensichtlich antisemitischen Gehirneiter rauszuwerfen. Da fällt schon schwer, so etwas nicht wenigstens als Andockstelle für Wähler ganz weit rechts draußen zu sehen. Eben auch für Nazis.

Das heißt nicht, dass jeder, der die AfD wählen will bzw. sich das vorstellen kann, ein Nazi ist. Gibt sicher genug Wähler, denen die Union, die FDP oder auch die Linke ihr „ursprüngliches“ Territorium verlassen haben – eben der klassische Fall für die, die gerne sagen, das ist nicht mehr meine CDU/wenn das der Strauss noch erlebt hätte usw.
Der muss sich aber auch darüber im Klaren sein, dass er mit seiner Stimme nicht nur „konservativem“/„liberalem“/„Protest“-Gedankengut zur politischen Repräsentanz verhelfen kann, sondern eben auch solchen Gestalten wie Höcke (auch wenn er sich für die Landtagswahl 2019 in Thüringen aufstellen lassen will, es geht um die Ausrichtung, die vertretenen Gedanken und politischen Inhalte) oder der von Hot Doc erwähnte Dubravko Mandic unterstützt, der öffentlich für eine Zusammenarbeit mit der „Identitären Bewegung“ eingetreten ist (ausführlicher „Handelsblatt“-Artikel mit ein paar mehr Infos zur „Bewegung“: wer den Unterschied zwischen Ethnopluralismus und Rassismus erklären kann, ohne biologistisch zu argumentieren, also die Andockstelle für rechtsextremes Gedankengut, darf gerne vortreten). Die AfD ist Teil des Netzwerks der Neuen Rechten bzw. der angestrebten „Konservativen Revolution“.

Die angebliche Unterwanderung des saarländischen Landesverbandes von Rechtsnationalen, die daraufhin erreichte, erfolgreiche Abstimmung über die Auflösung dessen (n-tv.de), die ein halbes Jahr später zurückgenommene Entscheidung wegen "Unverhältnismäßigkeit" (nochmals n-tv.de) ist wieder so ein kleines Zeichen dafür. Das war im September 2016, das Ausschlussverfahren gegen die damaligen Vorsitzenden Dörr und Hecker läuft immer noch (wieder n-tv.de), so dass die am gerade verlinkten Ort geäußerten Zweifel über die Kompatibilität der Saar-AfD zur Demokratie zumindest bemerkenswert sind, wäre es doch ein starkes Zeichen gegen nationalistische Vertreter gewesen, diesen Ausschluss noch vor der Landtagswahl zu vollziehen.

Das zieht sich irgendwie durch die letzten Monate der AfD: Ausschlussverfahren gegen nationalistische Vertreter werden angestrebt, versanden aber im Laufe der Zeit.

Wie gesagt, möge jeder für sich entscheiden, ob er seine Stimme auch solchen Ansichten zur politischen Repräsentanz verhelfen will.
    
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DSG Speisewagen
  Geschrieben am: 29 Mar 2017, 10:12


Lebende Forenlegende


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Ein zerbrechen der beiden Blöcke in der AfD wäre natürlich für alle das beste, vor allem für unser Land. wink.gif
Denn die Vergangenheit zeigt dass die das nicht überleben würden, denn eine rechtskonservative FDP findet wenig Anklang und die zweite, dann viel braunere Hälfte wäre den meisten zu radikal.

Die AfD hat doch nur gepunktet in den vergangen Monaten wegen vieler Protestwähler und natürlich weil sie in Teilen "gemäßigt" auftritt, denn würden sie nach außen ein radikales Bild abgeben, so hätten sie nicht mehr Wähler als NPD oder andere.
Daher bringt es glaube ich nichts die Wähler zu beschimpfen. Es ist ja nicht schlimm wenn es Leute gibt die rechtskonservativ sind, allerdings auf demokratischem Boden, nur gehören die in die Union (rechts davon darf es nichts geben). Das Problem sind ja eher die rechtspopulistischen und rechtsextremen Leute und die sind in der Parteiführung wohl in der Mehrheit, bei den Wählern ist das aber wohl schon eher die Minderheit.
Daher wäre doch gut wenn mehr solche Vorfälle wie bei Höcke auftreten würden, denn das ist so radikal dass sie damit viele Wähler verlieren.

Dazu wäre es natürlich auch wichtig wenn die Union wieder mehr die Felder besetzt wo man der AfD die Luft nehmen kann und sie verschwinden lässt. Die Österreicher um die SPÖ und ÖVP machen das ja derzeit um die FPÖ zu schwächen und so verkehrt ist das nicht.


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146225
  Geschrieben am: 29 Mar 2017, 18:41


Lebende Forenlegende


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Alter: 39
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Das, was Teile von CDU/CSU unter "rechtskonservativ" einordnen, sind zum Teil aber auch schon recht gruselige Vorstellungen.

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DSG Speisewagen
  Geschrieben am: 30 Mar 2017, 17:43


Lebende Forenlegende


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QUOTE (146225 @ 29 Mar 2017, 19:41)
Das, was Teile von CDU/CSU unter "rechtskonservativ" einordnen, sind zum Teil aber auch schon recht gruselige Vorstellungen.

Aber solche Ausreißer hattest du doch schon immer, nur haben die in der Union kein starkes Gewicht, aber sie helfen mit ihren eh nicht umsetzbaren Sprüchen dass Wähler von ganz rechts abgezogen werden. Mir ist das so lieber als wenn die Leute zur AfD oder sonstwohin wandern.
Fairerweise muss man sagen es gibt bei Grünen, der Linken und der SPD auch Leute mit grusligen Vorstellungen im anderen Extrem und das ist genauso schlecht. Aber Gewicht haben die auch da nicht (naja, bei der Linkspartei vielleicht evtl. schon, aber so eher nicht).

Es gibt nun mal auch einen "Markt" für rechtskonservatives Denken und so lange das auf demokratischem Boden ist, muss man das akzeptieren (auch wenn es für uns vielleicht schwierig ist) und dann soll das doch bitte in der Union stattfinden und nicht bei rechtsextremen Parteien.

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Iarn
  Geschrieben am: 21 Apr 2017, 05:50


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Beiträge: 12679




SpOn zu Festnahme eines Verdächtigen zu dem Anschlag auf den BVB Bus. Wie es aussieht hat, die Tat kein terroristisches Motiv, sondern ein kriminelles. So wollte der mutmaßliche Täter anscheinend Geld mit Optionsscheinen auf einen fallenden BVB Kurs machen, indem er möglichst viele BVB Spieler tötet oder verletzt.

Ich schreibe dieses hier rein, weil trotz des Abgangs der härtesten Ausländerfeinde hier vielleicht noch der eine oder andere rumlungert, der meint, im Zweifelsfall war es immer der Moslem. Und selbst wenn wider Erwarten der Täter damit nicht überführt ist, zeigt es dass die Bandbreite an möglichen Motiven sehr hoch ist.

Bearbeitet von Iarn am 21 Apr 2017, 05:51

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MVG - wir können alles außer U-Bahn und Tram dafür verleihen wir nun Fahrräder und den Stadtwerken gehören die meisten Windparks in der irischen See
    
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Fichtenmoped
  Geschrieben am: 22 Apr 2017, 15:11


Lebende Forenlegende


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QUOTE (Iarn @ 21 Apr 2017, 06:50)
SpOn zu Festnahme eines Verdächtigen zu dem Anschlag auf den BVB Bus. Wie es aussieht hat, die Tat kein terroristisches Motiv, sondern ein kriminelles. So wollte der mutmaßliche Täter anscheinend Geld mit Optionsscheinen auf einen fallenden BVB Kurs machen, indem er möglichst viele BVB Spieler tötet oder verletzt.

Ich schreibe dieses hier rein, weil trotz des Abgangs der härtesten Ausländerfeinde hier vielleicht noch der eine oder andere rumlungert, der meint, im Zweifelsfall war es immer der Moslem. Und selbst wenn wider Erwarten der Täter damit nicht überführt ist, zeigt es dass die Bandbreite an möglichen Motiven sehr hoch ist.

Auf einer Seite von Russlanddeutschen für die AFD wurde letzte Woche ein Bild gepostet mit dem Text:
"Danke Merkel! Anschlag auf BVB: Islamisten verantwortlich! ..."

Diese Ironie... blink.gif
Das Bild ist auf der Seite gelöscht worden, lässt sich aber über gewisse Seiten wieder aufrufen.

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Aufgrund von Rostschäden besteht Signaturersatzverkehr!

Wir bitten um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten.
    
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