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Europapolitik [Zur Themenübersicht]
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Electrification
  Geschrieben am: 27 Jan 2013, 21:28


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Da es hierzu noch kein Unterthema gibt, mal eine interessante Sichtweise zur antidemokratischen Wirtschaftsmarionette EU:

Pseudo-Parlament der EU erinnert an DDR
    
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spock5407
  Geschrieben am: 27 Jan 2013, 21:36


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Ein bisserl was is da schon dran.

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Wiederherstellung Hermann-Lingg-Str. - Harras und neu weiter zur Aidenbachstr. via Passauerstr. "Innere Westtangente" als Tram über Donnersbergerbrücke (ex 22).
München, Stadt der Nachfrage und Gerechtigkeit. Make Munich Tram Great Again!
    
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Caesarion
  Geschrieben am: 27 Jan 2013, 22:08


Haudegen


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QUOTE (Electrification @ 27 Jan 2013, 21:28)
eine interessante Sichtweise zur antidemokratischen Wirtschaftsmarionette EU


Ein sehr sachlicher Einstieg in das Thema ph34r.gif

Bearbeitet von Caesarion am 27 Jan 2013, 22:08
    
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TravellerMunich
  Geschrieben am: 27 Jan 2013, 22:10


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QUOTE (Caesarion @ 27 Jan 2013, 22:08)
QUOTE (Electrification @ 27 Jan 2013, 21:28)
eine interessante Sichtweise zur antidemokratischen Wirtschaftsmarionette EU


Ein sehr sachlicher Einstieg in das Thema ph34r.gif

Zumal man sich drüber streiten kann, ob nicht die britische Regierung traditionell die größere Wirtschaftsmarionette ist und nur letztlich sauer, dass die EU nicht noch mehr deregulieren will...
    
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Caesarion
  Geschrieben am: 27 Jan 2013, 22:23


Haudegen


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Genau das ist der Punkt. Electrification wollte nur eine reißerische Parole vom Gewerkschaftsstammtisch bringen, Hauptsache mal die EU beschimpft.

Dabei geht ja die Kritik Camerons und der britischen Konservativen in eine ganz andere Richtung; GB sieht in der EU vor allem eine Freihandelszone und keine politische Union, die aufgrund der verschiedenen politischen Kulturen sowieso zum Scheitern verurteilt ist. Daher ist auch GB für eine Aufnahme der Türkei; sie erkennen zwar die Untauglichkeit der Türken zu einer gemeinsamen Politik, aber den Engländern käme es nur auf den erweiterten Wirtschaftsraum und dem Mehr an Freihandel an.

Diese Sichtweise teile ich auch weitestgehend, was in meinen Augen von der Erfahrung gestützt wird. Europa war solange ein gelungenes Projekt, bis es Grenzöffnungen und freie Märkte ging. Der Niedergang begann ab dem Vertrag von Maastricht, wo die politische Union entschieden vorangebracht wurde und die EU begann, wirklich Politik zu machen. Abseits von den grundlegenden Schwächen der EU in Sachen demokratischer Legitimation, auch rein von der Sachpolitik her lassen die die verschiedenen Nationen der EU nicht in ein einheitliches Korsett bringen, da die politischen Kulturen einfach zu unterschiedlich ist. Die wirtschaftliche Aufspaltung der EU in Nord und Süd beölegt das eindrucksvoll. In meinen Augen muss die EU viele Kompetenzen an die Nationalstaaten aufgeben und sich vor allem außenpolitisch und auf dem Gebiet der 4 Freizügigkeiten profilieren.
    
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spock5407
  Geschrieben am: 27 Jan 2013, 22:27


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Und wenn die Reise richtung politische Union gehen soll, dann gehört hierzu die Bevölkerung eines jeden Mitgliedland in einem Referendum befragt und die entsprechende EU-Regierung direkt gewählt.

Bearbeitet von spock5407 am 27 Jan 2013, 22:28

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Caesarion
  Geschrieben am: 27 Jan 2013, 22:48


Haudegen


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QUOTE (spock5407 @ 27 Jan 2013, 22:27)
Und wenn die Reise richtung politische Union gehen soll, dann gehört hierzu die Bevölkerung eines jeden Mitgliedland in einem Referendum befragt und die entsprechende EU-Regierung direkt gewählt.

Volle Zustimmung. Zur Zeit erinnert mit die Situation an die Zeit nach dem Wiener Kongress: erst findet eine von oben verordnete Neuordnung Europas statt, dann gründet man eine "Heilige Liga" der Regierungen, die gegen jeden Gegner dieser Ordnung vorgehen. Nur begründet man heute das Vorgehen gegen die Ausscherer nicht mehr mit Religion, sondern mit Stichwörtern wie der "europäischen Idee", "Wertegemeinschaft" und speziell in D, mit der "historischen Verantwortung". Heute wie damals waren es die britische Regierung, die als erste aus dieser Liga austritt.

    
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Iarn
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 04:03


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Was ich lustig finde, dass Leute die das britische Oberhaus mitsamt der Sitze für den alten Adel erhalten wollen, der EU ein Demokratiedefizit unterstellen wollen. Als ob es eine demokratische Legitimation wäre, dass die Mutter einer Oberhaus Politikers mit einem Blaublüter intim war rolleyes.gif

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Für eine Totalsanierung des Münchner Nahverkehrs.
Gegen das weiter wursteln.
    
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Galaxy
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 12:14


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QUOTE (Iarn @ 28 Jan 2013, 04:03)
Was ich lustig finde, dass Leute die das britische Oberhaus mitsamt der Sitze für den alten Adel erhalten wollen, der EU ein Demokratiedefizit unterstellen wollen. Als ob es eine demokratische Legitimation wäre, dass die Mutter einer Oberhaus Politikers mit einem Blaublüter intim war  rolleyes.gif

Das ist nicht mehr der Fall. Es gibt zwar noch einige die durch Geburt im House of Lords sitzen, aber die sterben mehr und mehr aus. Heute werden die Mitglieder durch den Prime Minister, oder der House of Lords Appointments Commission ernannt. Offizielll muss die Queen zwar die Appointees bestätigen, aber das ist ähnlich zeremoniell wie die die Funktion der Queen als Staatsoberhaupt in Ländern wie Canada, oder Australien. Wenn sich Els'beth quer stellt und versuchen würde sich in die Politik einzumischen, würde Sie so schnell aus Canada usw. rausfliegen das Sie einen Überschallknall auslöst. Es wird Wert drauf gelegt das, anders als im House of Commons, die Mitglieder im House of Lords Partei unabhängig sind. Das House of Lords hat eine ähnliche Funktion wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Die BVerfG Richter werden ja auch nicht vom Volk gewählt. Aus gutem Grund, Stuttgart 21 zeigt das es eine durchaus energische Gruppierung der Bevölkerung gibt die meint das man bestehendes Recht einfach ignorieren kann durch die Macht der Mob.
    
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Iarn
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 13:58


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QUOTE (Galaxy @ 28 Jan 2013, 12:14)
Das ist nicht mehr der Fall.

Das widerspricht nicht dem von mir gesagten. Im UK sind die Europa Kritiker nahezu kongruent mit der Gruppe die nur kleine aber am liebster gar keine Änderungen am Oberhaus wollte.
Damit liegt für mich der Verdacht nahe dass es den Damen und Herren nicht um Demokratie sondern um eine Restauration früherer Zustände geht.

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Gegen das weiter wursteln.
    
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Caesarion
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 15:12


Haudegen


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Der Oberhaus spielt im politischen System Großbritanniens eine ähnliche Rolle wie die Queen, sie repräsentiert eher nur die Tradition als dass sie echte Gesetzgebungskompetenzen hat. Selbst das suspensive Veto steht nur auf dem Papier, denn sobald das Oberhaus was ernsthaftes gegen die Pläne des Unterhauses unternehmen würde, könnte der Premierminister einfach zusätzliche, ihm getreue Mitstreiter ins Oberhaus ernennen und die Mehrheiten dort so kippen.
Diese langjährig eingespielte politische Praxis stabiler Demokratien (so z. B. auch in Dänemark oder den Niederlanden), wo Monarchen/Adel rein nach dem Gesetz noch viel Macht haben, ist für uns Deutsche fremdartig, da wir dazu neigen, am Buchstaben des Gesetzes zu haften.
Daher ist die Kritik am House of Lords nur sehr wenig berechtigt.

Bearbeitet von Caesarion am 28 Jan 2013, 15:14
    
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Galaxy
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 15:34


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QUOTE (Iarn @ 28 Jan 2013, 13:58)
Das widerspricht nicht dem von mir gesagten. Im UK sind die Europa Kritiker nahezu kongruent mit der Gruppe die nur kleine aber am liebster gar keine Änderungen am Oberhaus wollte.
Damit liegt für mich der Verdacht nahe dass es den Damen und Herren nicht um Demokratie sondern um eine Restauration früherer Zustände geht.

Die Kritiker findet man nicht nur im House of Lords, sondern auch in den Pubs in der Form von Menschen die ein beträchtlichen Teil ihres Einkommens verwenden um eine Dauerkarte bei Manchester United zu kaufen.

Was der Verleib Englands (Wales, Scotland, und N. Irland ist ja ein ganz anderes Thema) in der EU angeht - Wie Shakespeare sagen würde "Let them fly all." Aber dann Bitteschön einen kompletten Ausstieg, nicht so eine Konstellation wie Norwegen das man zwar klein Mitglied ist aber irgendwie doch, da man Mitglied der Zollunion bleiben möchte.
    
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Caesarion
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 15:39


Haudegen


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QUOTE (Galaxy @ 28 Jan 2013, 15:34)

Was der Verleib Englands (Wales, Scotland, und N. Irland ist ja ein ganz anderes Thema) in der EU angeht - Wie Shakespeare sagen würde "Let them fly all." Aber dann Bitteschön einen kompletten Ausstieg, nicht so eine Konstellation wie Norwegen das man zwar klein Mitglied ist aber irgendwie doch, da man Mitglied der Zollunion bleiben möchte.

Wieso denn keine Zollunion? Welche Vorteile hätte denn die Rest-EU von Zollschranken zur sechstgrößen Volkswirtschaft der Welt?
    
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Galaxy
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 15:44


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Kann sein das ich völlig Falsch liege, aber ich Denke das die GB Wirtschaft die EU mehr braucht, als umgekehrt. Ob dann immer noch Mini Cooper, und Airbus Flügel auf der Insel gebaut werden bezweifel ich. Natürlich gibt es mit Sicherheit einige EU Firmen die darunter auch leiden würden. Ich finde es aber Grundsätzlich Falsch das jemand die Vorteile der EU nutzen will, ohne auch die Nachteile zu Tolerieren.

Bearbeitet von Martin H. am 28 Jan 2013, 17:11
    
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JeDi
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 15:52


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Alter: 26
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QUOTE (Galaxy @ 28 Jan 2013, 15:34)
[...]Konstellation wie Norwegen das man zwar klein Mitglied ist aber irgendwie doch, da man Mitglied der Zollunion bleiben möchte.

Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Zollunion, sondern erhebt eigene Außenhandelszölle.

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Before calling at Jesenice, this train also stops at Faak am See.
    
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