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Wie geht es nach 2019 mit dem GVFG weiter? [Zur Themenübersicht]
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Metropolenbahner
  Geschrieben am: 12 Jan 2018, 19:40


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QUOTE (ralf.wiedenmann @ 12 Jan 2018, 19:43)
Ich hab mal ein Mail geschrieben an die Presse, den VDV und verschiedene Politiker und um Klarstellung gebeten. Einige Politiker, die schon geantwortet haben, sehen das übrigens genauso wie ich. Von 1 Mrd. Euro jährlich und dauerhaft steht da nichts. Vielleicht ist es von der Sherpas auch falsch zusammengefasst worden, wenn es einen Durcheinander zwischen Zusatzausgaben und Aufstockung auf einen neuen Betrag gab.

Ja das stimmt schon, aber es ist halt auch nur ein Sondierungsergebnis, das muss schwammig sein und nur das große Ganze ungefähr abbilden. Details gibts erst am Ende der Koalitionsverhandlungen im Koalitionsvertrag.

Was ich auch nicht weiss, wie ich es interpretieren soll ist die Aufgabe des Klimazieles 2020. Ist das nun gut für den ÖPNV oder nicht? Fallen nur die E-Autoförderungen weg und ÖPNV bekommt mehr, oder nicht ...? Mal abwarten ...

Bearbeitet von Metropolenbahner am 12 Jan 2018, 19:42
    
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146225
  Geschrieben am: 12 Jan 2018, 19:43


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QUOTE (Mark8031 @ 12 Jan 2018, 19:37)
Wenn eine neue Stillstandsregierung erstmal ihre Arbeitsschläfchen aufnehmen, sind es nur noch drei Jahre bis zum Wahlkampfmodus.

Ja, Danke - man fühlt sich doch gleich besser. tongue.gif wink.gif

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Iarn
  Geschrieben am: 12 Jan 2018, 21:10


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QUOTE (146225 @ 12 Jan 2018, 19:35)
Ich würde es auch nach wie vor als Segen für Deutschland sehen, wenn uns weitere 4 Jahre konzeptloser Stillstand, garniert mit Filz, erspart bleiben würden.

Und keine Regierung bedeutet keinen Stillstand oder wie? blink.gif

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146225
  Geschrieben am: 12 Jan 2018, 21:17


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QUOTE (Iarn @ 12 Jan 2018, 21:10)
Und keine Regierung bedeutet keinen Stillstand oder wie? blink.gif

Fehlt Dir denn gerade irgendwas? Oder andersherum gesagt: wenn Du nach den letzten 4 Jahren noch immer glaubst, dass eine neue GroKo in Deutschland die brach liegenden Aufgaben für die Zukunft ernsthaft, nachhaltig und auch mit frischen Ideen anpackt, statt die Lethargie zu konservieren und ein bisschen Klientelgedönse zu versuchen, dann sei Dir das unbenommen. Es sei Dir aber auch zu deiner Zuversicht und deinem großen Idealismus gratuliert.

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ralf.wiedenmann
  Geschrieben am: 13 Jan 2018, 17:12


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QUOTE (ralf.wiedenmann @ 12 Jan 2018, 17:24)
Danke für das genaue Durchlesen. Was heisst das jetzt genau? Auf Seite 16 [der GroKo-Sondierungsergebnisse] wird von einer "Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21" gesprochen. Diese hat jedoch in der Summe über die Jahre 2018-2021 ein Volumen von 1 Mrd. Euro. Von einer dauerhaften Erhöhung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro pro Jahr steht da nichts. Sehr undurchsichtige Formulierung.

So könnte es gemeint gewesen sein (alle Zahlen in Mio €):
GVFG-Mittel / Bisher / Neu / Aufstockung
2018 / 333 / 333 / 000
2019 / 333 / 333 / 000
2020 / 333 / 666 / 333
2021 / 333 / 1000 / 667
—————————————————
Aufstockung 2018-2021: 1000

Bearbeitet von ralf.wiedenmann am 13 Jan 2018, 17:23

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Iarn
  Geschrieben am: 13 Jan 2018, 23:08


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QUOTE (146225 @ 12 Jan 2018, 21:17)
Fehlt Dir denn gerade irgendwas?

Ja eine Regierung. Und zwar deswegen weil ich nahezu täglich mit Bundesorganen zu tun habe. Da wird aktuell nur das notwendigste geregelt. Fast jegliches Bundesorgan ist aktuell im Schlafmodus, auch wenn der gleiche Apparat bezahlt werden muss.
Natürlich kann man auch an die Anarchie glauben, wer es nicht tut, sollte erwarten, dass sich die gewählten Politiker zumindest Mühe geben, für ihre Diäten auch das zu tun, wofür sie die Deutschen gewählt haben, nämlich eine Regierung zu wählen. Natürlich muss es auch eine Opposition geben, aber sie sollte nie Selbstzweck sein. Eine Partei, die nur Opposition sein will, hat ihren Sinn verwirkt. Die Parteien sind auch per Artikel 21 des Grundgesetzes an der Willensbildung des deutschen Volkes beteiligt. Wer nicht handeln will, ist für die Willensbildung in meinen Augen auch nicht von Nutzen.

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146225
  Geschrieben am: 14 Jan 2018, 07:50


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Wenn das Handeln nur darin besteht, "irgendeine" Regierung zu bilden, egal wie und um welchen Preis, dann wurde der Auftrag aber auch falsch verstanden. Bei dem gerade hin und wieder zu hörenden "egal wie die sich einigen, Hauptsache neue Regierung" mag ich nicht zustimmen, für mich ist schon auch noch bisschen wichtig was am Ende dabei herauskommt.

EDIT: lesenswerter Kommentar zum Thema.

Bearbeitet von 146225 am 14 Jan 2018, 08:08

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Iarn
  Geschrieben am: 14 Jan 2018, 09:30


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Ich persönlich sehe einen Aufbruch halt als was optionales, die Bewältigung des Tagesgeschäftes aber essentiell.
Und wenn wir den Bogen zum Gemeindesfinanzierungsgesetz zurück spannen, das wird nur angepasst, wenn wir eine Regierung haben. Jedes Haushaltsjahr ohne neue Regierung verzögert eine Verbesserung . Das ist dann für mich fehlender Aufbruch.

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ralf.wiedenmann
  Geschrieben am: 14 Jan 2018, 09:47


Kaiser


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Abgewandelt vom Chuchill‘s Zitat: „Die GroKo ist die schlechteste aller Koalitionen, ausgenommen alle anderen“.

Original: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen“.

Die Schweiz wird eigentlich ständig von einer grossen Koalition regiert, kombiniert mit direkter Demokratie. Schlecht ist Helvetien damit nicht gefahren.

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Iarn
  Geschrieben am: 14 Jan 2018, 10:02


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Münchens OB Reiter hat sich übrigens in einem in meinen Augen sehr guten offenen Brief an die Spitzen von SPD, CDU und CDU gewandt
Rathaus Umschau
QUOTE
Ebenfalls einer umfassenden Neuordnung und deutlichen Aufstockung bedarf der gesamte Komplex der Bundesförderung der verkehrlichen Infrastruktur, hier vorrangig des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) inhaltlich auf neue Füße zu stellen und finanziell an die realen Ausbaubedarfe des ÖPNV anzupassen. Selbst vergleichsweise gut ausgestatteten Kommunen wie München ist es nicht im Ansatz möglich, die anstehenden Investitionen in Netze und Linien allein zu stemmen.

Wir befinden uns mitten in einer historischen Verkehrswende mit einem tiefgreifenden Umbruch individueller Mobilität. Hier ist das eindeutige und mutige Engagement des Bundes unerlässlich. Er ist unter anderem gefordert, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Luftreinheit sicherzustellen, Projekte zur Umstrukturierung des Individualverkehrs in den Städten zu fördern und nachhaltige und umweltfreundliche Mobilitätsformen voranzubringen.


Chapeau, diese Art von Politikern brauchen wir und nicht solche Salonschwafler wie die Jusos.

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Cloakmaster
  Geschrieben am: 14 Jan 2018, 10:47


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Er muss halt auch selbst tun, was in seiner macht steht. Offene Briefe sind zwar publikumswirksam, schaffen aber keine Fakten.
    
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Iarn
  Geschrieben am: 14 Jan 2018, 10:53


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QUOTE (Cloakmaster @ 14 Jan 2018, 10:47)
Er muss halt auch selbst tun, was in seiner macht steht. Offene Briefe sind zwar publikumswirksam, schaffen aber keine Fakten.

Das ist mir bewusst. Und seit Jahren sage ich, Verkehrspolitik besteht nur aus Fakten. Trotzdem ist es wichtig, dass Leute auch mal die Parteibrille ablegen und die Probleme angehen, statt sich immer nur im selben Parteimief bewegen.

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146225
  Geschrieben am: 14 Jan 2018, 13:56


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QUOTE (ralf.wiedenmann @ 14 Jan 2018, 09:47)
Die Schweiz wird eigentlich ständig von einer grossen Koalition regiert, kombiniert mit direkter Demokratie. Schlecht ist Helvetien damit nicht gefahren.

Ist so nicht direkt vergleichbar, das was die Schweizer praktizieren ist seit jeher der andauernde Kompromiss und Ausgleich. Wer haben möchte, sollte auch geben können - das gilt für alle Seiten, und für alle Seiten gleich. Ein für Deutschland fremdes, wenig verstandenes und unbekanntes Konzept.

Das, auf was wir da möglicherweise zusteuern, ist wenig mehr, als der kleinste gemeinsame Nenner, die Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird und ansonsten bitte danke nicht beim "weiter so!" stören. Nun, Deutschland wird ein "weiter so" bis zu den nächsten Wahlen wahrscheinlich auch überstehen, aber siehe das GVFG: entschiedenes, zukunftsgerichtetes Handeln anstelle der zähflüssigen GroKo-Schläfrigkeit wäre die bessere Lösung. So wird irgendwann, irgendwas geschehen, und OB Reiter oder zig seiner Amtskollegen anderswo können verlangen wie sie wollen, es wird nicht genügend passieren. Weil die möglicherweise bevorstehende Regierung auf bewahren ausgelegt ist, auf den Status quo, nicht auf Handeln für die Zukunft. Wann schadet eine Regierung einem Land mehr, als dass sie Nutzen bringt? Ich wäre mehr als überrascht, wenn wir 2020 hier einen entscheidenden Schritt weiter wären, und gerade für die Verkehrspolitik vielleicht auch endlich mal einen Schritt, der nicht aus den Konzernzentralen von VW, Daimler und BMW diktiert freundlich unterstützt wurde.

EDIT: Text ergänzt.

Bearbeitet von 146225 am 14 Jan 2018, 14:02

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EasyDor
  Geschrieben am: 14 Jan 2018, 14:22


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QUOTE (Iarn @ 14 Jan 2018, 10:02)
Münchens OB Reiter hat sich übrigens in einem in meinen Augen sehr guten offenen Brief an die Spitzen von SPD, CDU und CDU gewandt
Rathaus Umschau
QUOTE
Ebenfalls einer umfassenden Neuordnung und deutlichen Aufstockung bedarf der gesamte Komplex der Bundesförderung der verkehrlichen Infrastruktur, hier vorrangig des öffentlichen Personennahverkehrs. Hierzu ist das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) inhaltlich auf neue Füße zu stellen und finanziell an die realen Ausbaubedarfe des ÖPNV anzupassen. Selbst vergleichsweise gut ausgestatteten Kommunen wie München ist es nicht im Ansatz möglich, die anstehenden Investitionen in Netze und Linien allein zu stemmen.

Wir befinden uns mitten in einer historischen Verkehrswende mit einem tiefgreifenden Umbruch individueller Mobilität. Hier ist das eindeutige und mutige Engagement des Bundes unerlässlich. Er ist unter anderem gefordert, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Luftreinheit sicherzustellen, Projekte zur Umstrukturierung des Individualverkehrs in den Städten zu fördern und nachhaltige und umweltfreundliche Mobilitätsformen voranzubringen.


Chapeau, diese Art von Politikern brauchen wir und nicht solche Salonschwafler wie die Jusos.

Wenn man sich das Sonderierungsergebnis so durchliest, dann hat man zumindest vor in diesem Bereich einiges zu tun (S. 7) und eine Mrd. Euro in das GVFG zu pumpen (S. 16).
Was man tatsächlich daraus macht ist die andere Frage, aber ich finde gefühlt hat es seit 2017 eine ziemliche Veränderung gegeben - ein weiter so im kaputtsparen und mit dem gesparten Geld den Automobilkonzernen den Hintern pudern ist nicht mehr so en vogue.

Mal sehen was der Koalitionsvertrag konkretes bringt...

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Geld ist wie Mist: Wenn alles auf einem Haufen ist stinkt es und lockt Ungeziefer an. Wenn es allerdings auf dem Land verteilt wird sorgt es für blühende Landschaften.
    
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ralf.wiedenmann
  Geschrieben am: 11 Feb 2018, 20:27


Kaiser


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Aus dem Koalitionsvertrag der GroKo vom 7.2.18, S. 74: „Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.“

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