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Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland, Arbeitslosigkeit, Renten, Gesundheit ... [Zur Themenübersicht]
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Boris Merath
  Geschrieben am: 24 Nov 2017, 14:17


Lebende Forenlegende


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Chat: BorisM 

Alter: 32
Wohnort: München


QUOTE (Rathgeber @ 24 Nov 2017, 13:45)
Allerdings sehe ich schon ein paar Probleme: „demokratisch marktgerecht“ kann auch  „kleinster gemeinsamer Nenner“ bedeuten, um ein Gesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat durchzubekommen.

Das kann aber auch seine Vorteile haben - manchmal ist es besser dass ein Gesetz nicht durchkommt, als dass ein schlechtes Gesetz umgesetzt wird. Selbstverständlich ist eine Minderheitsregierung nicht bequem, sie könnte aber die Arbeit im Bundestag und die Auseinandersetzung mit Inhalten stärken, und damit den einzelnen Parteien auch die Möglichkeit geben sich zu profilieren. Natürlich wird man auch in einem System mit Minderheitsregierung Kompromisse schließen müssen. Auch in so einem System sind ja Verhandlungen möglich - und man kann ja auch einen Handel abschließen: Die Union kann z.B. ein Gesetz unterstützen das der SPD wichtig ist, und die SPD dafür ein Gesetz das der Union wichtig ist. Letztendlich wäre das ganze so etwas wie vier Jahre dauernde Koalitionsverhandlungen, wobei die Beteiligten der Koalition variieren. Theoretisch wäre es sogar möglich dass die Oppositionsparteien ein Gesetz gegen den Willen der Regierungspartei beschließen.

Es ist ja auch nicht so dass der Bundestag nicht handlungsfähig wäre - wenn wirklich wichtige, dringende Fragen anstehen dann traue ich den meisten Parteien schon zu dass sie sich zusammenraufen würden.

Momentan ist es ja so dass es einen Wahlkampf gibt, wo alle aufeinander eindreschen, dann Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen, wo keiner weiß was wirklich vor sich geht. Und danach folgen 3,5 Jahre der Stille, weil um den Koalitionsfrieden zu erhalten die Regierungsparteien alles hinter verschlossenen Türen auskarteln. Das mag Vorteile haben, führt aber halt auch dazu dass es vergleichsweise schwer ist die Profile der Regierungsparteien auseinander zu halten. In einer Zeit, wo alle Parteien (außer Linke und AfD und eingeschränkt die Grünen) unbedingt die Mitte sein wollen ist das in meinen Augen durchaus ein Problem.

Bearbeitet von Boris Merath am 24 Nov 2017, 14:18

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Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
    
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Balduin
  Geschrieben am: 24 Nov 2017, 15:03


Haudegen


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Beiträge: 741




QUOTE (Boris Merath @ 24 Nov 2017, 15:17)
Und danach folgen 3,5 Jahre der Stille, weil um den Koalitionsfrieden zu erhalten die Regierungsparteien alles hinter verschlossenen Türen auskarteln.

In der letzten Groko hatte ich aber eher den Eindruck, SPD und CSU reden im Gegenteil nur noch über die Medien miteinander - und versuchen jeweils neben Regierung noch gleich noch Opposition mitzumachen. Wofür es im September dann die Quittung gab...

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Rathgeber
  Geschrieben am: 24 Nov 2017, 15:04


EF-Pensionist


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Beiträge: 7072

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Ich sehe eine Minderheitsregierung auch nicht so negativ, wie es im Text skizziert wird.
Ich habe die Hoffnung, dass es wieder etwas mehr Debatte(nkultur) im Parlament gibt, wobei die abgelaufene Legislaturperiode vor allem deshalb einen Tiefpunkt darstellte, weil es nur eine sehr kleine und vor allem einseitige Opposition gab. Das wäre in dieser Legislaturperiode sogar bei einer wahrscheinlicher gewordenen Neuauflage der GroKo anders, weil die Opposition aus verschiedenen Lagern käme, mit der dicken Kröte AfD, die als erste antworten dürfte. Dagegen könnte eine Minderheitsregierung dafür sorgen, dass die SPD bei Gesetzentwürfen, die sie nicht mitträgt, vor der AfD darauf antwortet.

QUOTE
Theoretisch wäre es sogar möglich dass die Oppositionsparteien ein Gesetz gegen den Willen der Regierungspartei beschließen.

Das wäre jedoch das Ende einer Minderheitsregierung, was, wenn das relativ kurz nach der Vereidigung passierte, fatal wäre.

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Tramvent

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Trapeztafelfanatiker
  Geschrieben am: 25 Nov 2017, 22:32


Routinier


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Beiträge: 302




QUOTE (Rathgeber @ 24 Nov 2017, 16:04)
Ich sehe eine Minderheitsregierung auch nicht so negativ, wie es im Text skizziert wird.
Ich habe die Hoffnung, dass es wieder etwas mehr Debatte(nkultur) im Parlament gibt, wobei die abgelaufene Legislaturperiode vor allem deshalb einen Tiefpunkt darstellte, weil es nur eine sehr kleine und vor allem einseitige Opposition gab. Das wäre in dieser Legislaturperiode sogar bei einer wahrscheinlicher gewordenen Neuauflage der GroKo anders, weil die Opposition aus verschiedenen Lagern käme, mit der dicken Kröte AfD, die als erste antworten dürfte. Dagegen könnte eine Minderheitsregierung dafür sorgen, dass die SPD bei Gesetzentwürfen, die sie nicht mitträgt, vor der AfD darauf antwortet.


Heute hat man gelesen, dass mittlerweile in hochpreisigen Regionen sogar schon die Mittelschicht von Obdachlosigkeit betroffen ist, da zu wenig an Sozialwohnungen und öffentlichen Wohnungen gebaut wird.

Ebenso wird von Schwarz-Gelb in NRW nicht nur das Tariftreuegesetz gekippt (Arbeitnehmer/innen sind scheinbar wertlose Masse), sondern auch das Sozialticket wird abgeschafft.

Genau mit solchen Maßnahmen wird man leider auch die Ränder stärken, vor allem die AgD.

Sollte die SPD in eine Große Koalition gehen, dann muss der linke Flügel den Ton angeben, ansonsten lässt man es lieber, denn Politik des Seeheimer Kreises macht doch eh schon die CDU.
    
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146225
  Geschrieben am: 3 Dec 2017, 19:52


Lebende Forenlegende


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Ich habe heute - obwohl ich eigentlich was ganz anderes gesucht hatte - im Bücherschrank was gefunden, diese Worte möge sich manch eine mal durch den Kopf gehen lassen. Ob es nun auf "ich-will-aber-Kanzlerin-bleiben"-Angela oder auf die Streithansl von der CSU besser passt - oder vielleicht auch auf beide? -, das überlasse ich mal jedem selbst zur Entscheidung, bitte sehr:

Wie ich schon erklärt, soll meine Person niemals Hindernis sein für die freie Entwicklung der Verhältnisse des Landes und dessen Wohlergehen. Geleitet von diesem Gedanken lege ich mit dem heutigen Tage die Krone nieder.

Okay, man sieht am Begriff der Krone, dass diese Worte schon ein paar Tage alt sind, es ließe sich hier aber leicht der Begriff "mein Amt" substituieren. Derart liberal und uneigennützig sprach übrigens vor nunmehr 99 Jahren, Ende November 1918, Wilhelm II. von Württemberg.

Bearbeitet von 146225 am 3 Dec 2017, 19:52

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Iarn
  Geschrieben am: 3 Dec 2017, 21:14


Lebende Forenlegende


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Wenn Merkel keinen Regierungsauftrag hat wer dann?

Und ehrlich gesagt finde ich die Flucht in die Opposition feige.

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146225
  Geschrieben am: 4 Dec 2017, 05:59


Lebende Forenlegende


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QUOTE (Iarn @ 3 Dec 2017, 21:14)
Und ehrlich gesagt finde ich die Flucht in die Opposition feige.

Oh, noch einer von der Sorte "Hauptsache eine Regierung, egal was am Ende dabei rauskommt?" - Opposition ist übrigens kein Flüchtlingslager, sondern eine demokratische Pflichtaufgabe, unerlässlich für ein funktionierendes Parlament. Man könnte allerdings fragen, ob der Bundestag (noch) ein solches ist, so sehr wie deutsche Politiker Angst vor einer Minderheitsregierung haben. Wieso eigentlich? Weil man dann nicht jeden lobbyinduzierten Mist locker genehmigt bekommt? Tja, das wirft das Land natürlich zurück, nicht wahr? Dabei sollten sinnvolle Initiativen einer Bundesregierung im Bundestag immer auch eine Mehrheit finden - allerdings ist das halt mit Mühe und Arbeit verbunden, und da wirds halt unangenehm.

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Cloakmaster
  Geschrieben am: 4 Dec 2017, 07:28


Lebende Forenlegende


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Beiträge: 6877




Trotzdem ist Regieren die wesentlich wichtigere Pflichtaufgabe des Parlaments. In allererster Linie ist das Parlament dazu da, eine Regierung zu bilden, und zu regieren. Erst, wenn die Regierung staht, kann sich überhaupt eine Opposition bilden, welche dann die zugegeben wichtige Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Genau das muss man natürlich auch dne Jamaika-Versagen vorwerfen, nicht nur der SPD. Nur haben die es wenigstens versucht, wogegen Schulz sich von Anfang an aufgetellt hat, daß die SPD regierungs-unfähig ist. Und eine Partei, welche sich selbst von vorn herein als regierungs-unfähig hin stellt, ist auch zu keiner Opposition fähig. Das habe ich damals schon Gregor Gysi, und seiner "PDS" vorgeworfen: Die Kampange mit dem Slogan "Veränderung beginnt mit Opposition". Natürlich war es gerade zu dieser Zeit fraglich, ob die "PDS" überhaupt in den BT gewählt wird, und es galt als ebenso, wie heute bei der "AgegenD" als völlig ausgeschlossen, selbst im Wahlerfolg an einer Regierung beteiligt zu werden. Trotzdem gilt die Aufgabe zur Regierungsbildung für jeden gewählten Abgeordneten, bis die Regierung steht.

Bearbeitet von Cloakmaster am 4 Dec 2017, 07:33
    
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Iarn
  Geschrieben am: 4 Dec 2017, 08:01


Lebende Forenlegende


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Beiträge: 14244




QUOTE (146225 @ 4 Dec 2017, 05:59)
Oh, noch einer von der Sorte "Hauptsache eine Regierung, egal was am Ende dabei rauskommt?" - Opposition ist übrigens kein Flüchtlingslager, sondern eine demokratische Pflichtaufgabe, unerlässlich für ein funktionierendes Parlament. Man könnte allerdings fragen, ob der Bundestag (noch) ein solches ist, so sehr wie deutsche Politiker Angst vor einer Minderheitsregierung haben. Wieso eigentlich? Weil man dann nicht jeden lobbyinduzierten Mist locker genehmigt bekommt? Tja, das wirft das Land natürlich zurück, nicht wahr? Dabei sollten sinnvolle Initiativen einer Bundesregierung im Bundestag immer auch eine Mehrheit finden - allerdings ist das halt mit Mühe und Arbeit verbunden, und da wirds halt unangenehm.

Schön das Du es schaffst, in einen Zweizeiler von mir einen halben Roman rein zu interpretieren. Germanist?

Ich gehe völlig d'accord, dass die Opposition eine ehrenwerte Aufgabe ist, allerdings darf Opposition niemals Selbstzweck sein, dass nennt man dann Protestpartei. Weiterhin ist bei SPD und FDP sehr durchsichtig, warum sie in die Opposition wollen. Sie erwarten dort mehr Wählerstimmen.
Und selbst wenn man der SPD zugesteht,so dürfe ruhig Protestpartei werden, wäre sie schlecht beraten das zu tun. Es gibt mit Linke und AfD schon zwei Protestparteien in Deutschland. Da braucht es echt keine Dritte. Zudem in diesem Fall die SPD immer nur eine Linke light wäre.

Eine Minderheitsregierung finde ich persönlich nicht schlecht, das hat nichts mit meiner Abscheu vor dem absolut grottigen Schmierentheater der SPD und FDP am Wahlabend um 18:01 bzw nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen zu tun.

Bearbeitet von Iarn am 4 Dec 2017, 08:05

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Trapeztafelfanatiker
  Geschrieben am: 4 Dec 2017, 10:45


Routinier


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Beiträge: 302




QUOTE (Iarn @ 4 Dec 2017, 09:01)
Eine Minderheitsregierung finde ich persönlich nicht schlecht, das hat nichts mit meiner Abscheu vor dem absolut grottigen Schmierentheater der SPD und FDP am Wahlabend um 18:01 bzw nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen zu tun.

Das wäre aus dem Grund nicht gut, da man dann auch mit Stimmen der AgD regieren würde, die ja auch bestimmte Sachen mittragen würden.
Außerdem wäre so eine Regierung nicht stark genug für europäische Aufgaben um auf Augenhöhe mit Frankreich agieren zu können.

Es wird sicher eine große Koalition geben, aber hoffentlich holt man so viel raus wie möglich. Bürgerversicherung und andere wichtige Dinge, damit die SPD wieder weg von ihrer Seeheimer Unterwanderung kommt.
    
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Balduin
  Geschrieben am: 4 Dec 2017, 11:02


Haudegen


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Mitglied seit: 7 Mar 10
Beiträge: 741




QUOTE (146225 @ 3 Dec 2017, 20:52)
Wie ich schon erklärt, soll meine Person niemals Hindernis sein für die freie Entwicklung der Verhältnisse des Landes und dessen Wohlergehen. Geleitet von diesem Gedanken lege ich mit dem heutigen Tage die Krone nieder.

Okay, man sieht am Begriff der Krone, dass diese Worte schon ein paar Tage alt sind, es ließe sich hier aber leicht der Begriff "mein Amt" substituieren. Derart liberal und uneigennützig sprach übrigens vor nunmehr 99 Jahren, Ende November 1918, Wilhelm II. von Württemberg.

Da muss ich tatsächlich doch mal ausgerechnet 146 Recht geben: Wenn schon nicht Merkel selber, dann könnten doch mal langsam aber sicher Leute in der Union drüber nachdenken dass Merkel eben Teil des Problems ist und nicht der Lösung. Als Elefant im Porzenlanladen war sie über 12 Jahre lang schlau genug sich möglichst wenig sie bewegen - trotzdem hat sie mehr als genug zerschlagen, als dass sie eben für FDP und SPD tragbar wäre. Zumindest kann ich deren Haltung an der Stelle durchaus verstehen, dass die sich nicht darum reißen nochmal/weiter von ihr ausgeblutet zu werden. Wobei beide auch selber viele Fehler an der Stelle gemacht haben, schuldlos in ihrem Schicksal sind sie auch nicht.

Bearbeitet von Balduin am 4 Dec 2017, 11:03

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Iarn
  Geschrieben am: 4 Dec 2017, 11:34


Lebende Forenlegende


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Beiträge: 14244




Ich bin jetzt nicht der größte Merkel Fan, aber ein Rücktritt von ihr würde in der aktuellen Situation auch nicht helfen. Es reicht wenn sich CSU, SDP und FDP nur noch mit sich selbst beschäftigen. Und im Gegensatz zur CSU gibt es keine sich aufdrängenden Nachfolger.

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bestia_negra
  Geschrieben am: 4 Dec 2017, 11:41


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Beiträge: 372




QUOTE (Iarn @ 4 Dec 2017, 11:34)
Ich bin jetzt nicht der größte Merkel Fan, aber ein Rücktritt von ihr würde in der aktuellen Situation auch nicht helfen. Es reicht wenn sich CSU, SDP und FDP nur noch mit sich selbst beschäftigen. Und im Gegensatz zur CSU gibt es keine sich aufdrängenden Nachfolger.

Der Horsti hätte doch bald Zeit.
Ist auch erfahren darin eine Regierung zu führen.

Quasi der perfekte Nachfolger...


wink.gif
    
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