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Verkehrspolitik in den Koalitionsverhandlungen, Nach Bundestagswahl 2021 [Zur Themenübersicht]
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146225
  Geschrieben am: 3 Dec 2021, 12:00


Lebende Forenlegende


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QUOTE (eherl2000 @ 3 Dec 2021, 10:42)
Mal eine Frage: Funktioniert es seit Jahrzehnten auf der Straße nicht genau so? Wenn man also Straße und Schiene gleich behandeln will, dann läuft es doch gerade darauf hinaus, die Schieneninfrastruktur als Staatsaufgabe zu sehen wie bei der Straße.

Nicht ganz unwichtig bei diesem Konstrukt wäre halt, dass den Staat die Infrastruktur auch interessiert. Wenn am Ende zugunsten der "schwarzen Null" nichts und nochmals nichts investiert wird, ist das Ergebnis auch nix wert.

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O mia patria, si bella e perduta! (Giuseppe Verdi)
    
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cretu
  Geschrieben am: 3 Dec 2021, 14:07


Tripel-Ass


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QUOTE (eherl2000 @ 3 Dec 2021, 10:42)
Mal eine Frage: Funktioniert es seit Jahrzehnten auf der Straße nicht genau so? Wenn man also Straße und Schiene gleich behandeln will, dann läuft es doch gerade darauf hinaus, die Schieneninfrastruktur als Staatsaufgabe zu sehen wie bei der Straße.

Um eine Vergleichbarkeit der Schiene mit der Straße herzustellen wäre dann die Schienen (DB Netz) komplett in staatliche Verantwortung zu legen. Folglich: neue Planungs- und Bauzeiten von ca. 60 Jahren (vergl. u. a. A94). Die Nutzungsentgelte für die Schiene entfällt komplett für den Personenverkehr, dafür werden die Güterzüge mit mind. dem 10-fachen je Kilometer bepreist, damit die Schiene durch den Güterverkehr gezahlt wird (vergl. LKW-Maut). Dann hätten wir die gleichen Bedingungen auf der Straße....

Ich weiss nicht, wie andere das sehen, aber das Konzept Straße 1:1 auf die Gleise umzusetzen finde ich persönlich nicht spannend.
    
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Rohrbacher
  Geschrieben am: 3 Dec 2021, 15:20


Lebende Forenlegende


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Doch, an der These ist schon was dran. Genau das ist ja das, was man gemeinhin das Sozialisieren von Kosten und das Privatisieren von Gewinnen nennt. Man sollte vielleicht noch überlegen, dass die Straßeninfrastruktur direkt (!) von jedem Bürger benutzt werden kann, direkte Nutzer der Schieneninfrastruktur sind marktwirtschaftliche Unternehmen. Das heißt eine "gemeinwohlorientierte" Netzgesellschaft käme nur bei den Bürgern an, die eben zufällig ein EVU besitzen. Damit diese "Gemeinwohlorientierung" auch bei den Bürgern ankommt, muss man die Betreiber von Personenzügen entweder mit in den Begriff Infrastruktur packen oder sich was anderes ausdenken. Oder zugeben, dass es nur drum geht, auf Kosten der Steuerzahler günstigere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, in der Hoffnung, dass die Wettbewerbsteilnehmer irgendwann doch noch mal irgendwann an höheren Zielen als nur m Geld interessiert sind.
    
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cretu
  Geschrieben am: 3 Dec 2021, 16:07


Tripel-Ass


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Wohnort: München und JWD


QUOTE (Rohrbacher @ 3 Dec 2021, 15:20)
Doch, an der These ist schon was dran. Genau das ist ja das, was man gemeinhin das Sozialisieren von Kosten und das Privatisieren von Gewinnen nennt. Man sollte vielleicht noch überlegen, dass die Straßeninfrastruktur direkt (!) von jedem Bürger benutzt werden kann, direkte Nutzer der Schieneninfrastruktur sind marktwirtschaftliche Unternehmen. Das heißt eine "gemeinwohlorientierte" Netzgesellschaft käme nur bei den Bürgern an, die eben zufällig ein EVU besitzen. Damit diese "Gemeinwohlorientierung" auch bei den Bürgern ankommt, muss man die Betreiber von Personenzügen entweder mit in den Begriff Infrastruktur packen oder sich was anderes ausdenken. Oder zugeben, dass es nur drum geht, auf Kosten der Steuerzahler günstigere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, in der Hoffnung, dass die Wettbewerbsteilnehmer irgendwann doch noch mal irgendwann an höheren Zielen als nur m Geld interessiert sind.

Auch dem kann man leicht genau mit den gleichen Argumenten entgegen argumentieren.... Der Straßenbau wird auch nur von den Bürgern genutzt, die sich ein Auto, Fahrrad oder einen Bus leisten können. Alle anderen müssen entweder zu Fuß gehen oder sich eine ÖPNV-Karte kaufen....
    
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Rohrbacher
  Geschrieben am: 3 Dec 2021, 16:16


Lebende Forenlegende


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QUOTE (cretu @ 3 Dec 2021, 17:07)
Alle anderen müssen entweder zu Fuß gehen

Auch das ist eine Nutzung der Straße, ansonsten hätte ich ja "Fahrbahnen von Kraftfahrstraßen" geschrieben. wink.gif

Fakt ist, dass man die Nutzungshürden und die systembedingte Art der Nutzung der jeweiligen Infrastrukturen grundverschieden sind. Bei einem Hafen oder Flughafen kann man noch sagen, okay, der Zugang ist sozial sehr ungleich verteilt, wer hat schon ein Boot oder ein (Klein)Flugzeug, aber die Bahninfrastruktur ist für die Bürger de facto nur über angebotenen Züge nutzbar und wird das auch bleiben, weil das System Eisenbahn nunmal vom System her gar keinen Individualverkehr verträgt.

Bearbeitet von Rohrbacher am 3 Dec 2021, 16:26
    
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Cloakmaster
  Geschrieben am: 4 Dec 2021, 07:34


Lebende Forenlegende


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Der Außenminister gilt gemeinhin als Vizekanzler, darum "musste " das an die zweitgrößte Partei gehen, rein aus Prinzip. Da geht es nicht um Talent oder Überzeugung...
    
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bestia_negra
  Geschrieben am: 4 Dec 2021, 11:28


Kaiser


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QUOTE (Cloakmaster @ 4 Dec 2021, 07:34)
Der Außenminister gilt gemeinhin als Vizekanzler, darum "musste " das an die zweitgrößte Partei gehen, rein aus Prinzip. Da geht es nicht um Talent oder Überzeugung...

In der letzten Regierung Merkel war Scholz als Finanzminister Vizekanzler.
Bei Schwarz-Gelb war es 2,5 Jahre lang Rösler als Wirtschaftsminister.
Im ersten Kabinett Merkel war es am Anfang Müntefering als Arbeitsminister.


Ja, häufig ist der Außenminister auch Vizekanzler, aber ein Automatismus ist das nicht.

Logisch ist, dass die Grünen als zweitgrößer Koalitionspartner das Amt des Vizekanzlers bekommen. Aber die Grünen hätten auch einen Wirtschaftsminister oder Verkehrsminister zum Vizekanzler machen können.


Ich denke eher, dass es den Grünen darum ging das prestigeträchtige Außenministerium zu bekommen. Nicht wegen der Vizekanzlerschaft (die ihnen eh zugefallen wäre), sondern wegen dem Prestige des Amts an sich.
    
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Metropolenbahner
  Geschrieben am: 4 Dec 2021, 16:22


Lebende Forenlegende


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Beiträge: 4263




QUOTE (Cloakmaster @ 4 Dec 2021, 07:34)
Der Außenminister gilt gemeinhin als Vizekanzler, darum "musste " das an die zweitgrößte Partei gehen, rein aus Prinzip. Da geht es nicht um Talent oder Überzeugung...

Öhm ... Vizekanzler wird aber doch nicht Annalena sondern Habeck ...

Auch aus dem Grund hätten die Grünen das Außenministerium nicht gebraucht - wenn denn wirklich die Umwelt und Verkehrsverlagerung Kriterium No. 1 bei der Minsteriumswahl gewesen wäre, hätten sie eben das nehmen müssen.

Man muss da schlussfolgern: Frau B. wollte aus Eigennutz/Egoismus unbedingt das Außenministerium. Zeitgleich hat der Toni schlecht verhandelt - was man kurzsichtigerweise nicht als Chance sah, sondern als Niederlage, dann ist er auch noch vom linken Flügel, deshalb konnte er weg.

Kurz: Eine Mischung aus Parteiintrigen, Egoismen und fehlender Weitsicht - die Grünen sind mittlerweile echt ne klassische Volkspartei, die auch mal ihr Kernanliegen "vergisst".
    
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Cloakmaster
  Geschrieben am: 5 Dec 2021, 17:58


Lebende Forenlegende


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Grad mal nachgelsen... stimmt, der BK ernennt seinen Stellvertrer selbst, der muss nur EIN Bundesminister sein, aber nicht zwingend der Außenminister. Das war halt nur lange Zeit so Tradition. Einen "Vizekanzler" als Amt gibt es in dem Sinne ja gar nicht.
    
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