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Europapolitik [Zur Themenübersicht]
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DumbShitAward
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 16:02


Lebende Forenlegende


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Antidemokratisch ist das ganze wenn überhaupt nur dadurch, dass die Leute das EU-Parlament nicht ernst nehmen. Es ist gelinde gesagt nicht ein staatstheoretisches Problem, wenn in Deutschland nicht einmal jeder Zweite und im Vereinigten Königreich gerade einmal jeder Dritte zur Wahl geht und die dem Bürger gestellten demokratischen Mittel nicht nutzt.

Hätten wir im Bundestag Wahlbeteiligungen und öffentliches Interesse wie bei der letzten Europawahl, dann würde das keinen Deut anders aussehen - wieso auch? Idealisten würden die Realpolitik ignorieren, anderen wäre es einfach egal und wieder andere würden eigene Interessen verfolgen, wieso auch nicht, es gibt ja keinen demokratischen Druck.


Wer seine demokratischen Rechte nicht nutzt, der braucht sich hinterher nicht beschweren, wenns nicht so läuft wie man will, das ist an und Pfirsich nichts Neues, aber Stänkern gefällt wohl nicht nur den Deutschen.



@ caesarion
btw. das Ding hieß "Heilige Allianz", die Heilige Liga war (unter anderem) ein Begriff aus dem alten Reich.

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Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
    
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Caesarion
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:03


Haudegen


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QUOTE (DumbShitAward @ 28 Jan 2013, 16:02)


@ caesarion
btw.  das Ding hieß "Heilige Allianz", die Heilige Liga war (unter anderem) ein Begriff aus dem alten Reich.

Mea culpa, du hast freilich Recht. Ich meinte die Heilige Allianz.

QUOTE
Antidemokratisch ist das ganze wenn überhaupt nur dadurch, dass die Leute das EU-Parlament nicht ernst nehmen.  Es ist gelinde gesagt nicht ein staatstheoretisches Problem, wenn in Deutschland nicht einmal jeder Zweite und im Vereinigten Königreich gerade einmal jeder Dritte zur Wahl geht und die dem Bürger gestellten demokratischen Mittel nicht nutzt.


*hust* Es gibt sehr wohl auch ein strukturelles Demokratiedefizit der EU, die nichts mit der Wahlbeteiligung zu tun hat. Dass diese noch verschärfend wirkt, bestreite ich aber nicht. Die niedrige Wahlbeteiligung ist aber eher ein Symptom, als die Ursache des Demokratiedefizites.
Hier ein erster grober Überblick über die Kernprobleme:

1. Die EU-Kommission

Die Bestellung der EU-Kommission wird de facto zwischen den nationalen Regierungen im Hintertürchen ausgehandelt; die Kandidaten werden dann dem Parlament präsentiert, wo sich die Kandidaten anschließend zwar in Ausschussanhörungen oft zu Tode blamieren, aber das Parlament kann nur die Kommission als ganzes ablehnen, daher wird oft um des Friedens Willen die Kommission durchgewunken. Ist die Kommission einmal im Amt, kann sie nur das Parlament mit 2/3-Mehrheit entfernen - was nur ein Alibi-Misstrauensvotum ist, da solche Mehrheiten nicht zustande kommen.
Auch ist die Ressortzuteilung der Kommission aufgrund der künstlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl von 27 Kommissaren absolut ineffizient und macht auch die Verantwortung der Kommissare unübersichtlich.

2. Die Gesetzgebung

Das alleinige Initiativrecht der Kommission macht diese de facto zur 3. Kammer der Gesetzgebung. Ein Umstand, das eindeutig gegen jedes Prinzip der Gewaltenteilung verstößt und nicht mehr durch simple Gewaltenverschränkung gedeckt ist. Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass die demokratische Legitimation dieser Kammer, wie wir gesehen haben, theoretischer Natur ist. Wir haben also einen dreigeteilten Gesetzgeber, dessen mächtigster Teil ausgerechnet über die gerinste Legitimation verfügt. Wenigstens wurde die Position des Parlamentes durch den Lissaboner Vertrag etwas gestärkt, aber sie ist immer noch eine Farce.

3. Das Parlament

Die Wahl der Parlamentes durch Verhältniswahl macht die politische Verantwortlichkeit der Abgeordneten zunichte. Wieso das selbe Wahlrecht, das auf Nationaler Ebene funktioniert, für die EU ungeeignet ist? Weil es keine europäischen Parteien und keine europäische Öffentlichkeit gibt, vor der sich diese Parteien verantworten müssen. Auch muss keine Regierung unterstützt werden. Zudem ist das Parlament mit 735 Personen und v. a. den dutzenden Fraktionen/Gruppen absolut unübersichtlich. Nicht umsonst die Tatsache, dass das EU-Parlament von der Parteien als Sammelbecken von zweitklassigen Personal genutzt wird - sie können es sich leisten. Die Lösung dazu wäre ein Mehrheitswahlrecht und die Verkleinerung des Parlaments auf ca. 500 Abgeordnete.
Auch ist die degressive Proportionalität der Sitzzuteilung ein Problem, da föderale Prinzipien bereits in den anderen Kammern der Gesetzgebung, Kommission und Ministerrat, berücksichtigt sind.

4. Das strukturelle Defizit

Die EU ist kein Staat. Laut BVerfG leitet sie ihre gesonderte Existenzberechtigung aus dem Verträgen und damit von den Nationalstaaten ab. Das hat einen guten Grund: Es gibt kein europäisches Staatsvolk, vor dem sich europäische Institutionen verantworten müssten! Niemand käme auf die Idee, europaweit ein Verfassungskonvent zu wählen, das anschließend eine europäische Verfassung ausarbeitet, um über diese europaweit abzustimmen. Der Wertekonsens "freiheitlich-demokratisch" allein ist dazu nicht ausreichend.

So weit so gut..

Bearbeitet von Caesarion am 28 Jan 2013, 17:06
    
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autolos
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:05


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QUOTE (DumbShitAward @ 28 Jan 2013, 16:02)
Antidemokratisch ist das ganze wenn überhaupt nur dadurch, dass die Leute das EU-Parlament nicht ernst nehmen.

Na, zumindest nicht ganz, denn wie kann man als Deutscher das EU-Parlament und die Wahlen dazu ernst nehmen, wenn das Stimmgewicht bei weitem nicht den relativen Bevölkerungsanteil widserspiegelt? Jedenfalls ist die Wahl für Malteser oder Esten viel gewichtiger. Das wäre dann in Deutschland genauso, als wäre der Bundesrat das Bundesparlament. Denn dort sitzen fünf Vertretern aus NRW deren drei aus Bremen gegenüber, obwohl in NRW etwa 20x soviele Leute wohnen.

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Caesarion
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:14


Haudegen


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QUOTE (Galaxy @ 28 Jan 2013, 15:44)
Kann sein das ich völlig Falsch liege, aber ich Denke das die GB Wirtschaft die EU mehr braucht, als umgekehrt. Ob dann immer noch Mini Cooper, und Airbus Flügel auf der Insel gebaut werden bezweifel ich. Natürlich gibt es mit Sicherheit einige EU Firmen die darunter auch leiden würden. Ich finde es aber Grundsätzlich Falsch das jemand die Vorteile der EU nutzen will, ohne auch die Nachteile zu Tolerieren.

Profitieren würde davon niemand. Es wäre eine pure Racheaktion, um den pöhsen Briten eines auszuwischen und potenzielle Abweichler abzuschrecken.

(Willkommen in der Welt des Herrn Parlamentspräsidenten Schulz.)
    
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Galaxy
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:18


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QUOTE (JeDi @ 28 Jan 2013, 15:52)
Norwegen ist kein Mitglied der Europäischen Zollunion, sondern erhebt eigene Außenhandelszölle.

Norwegen ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, also EU + Norwegen, Lichtenstein, und Island, in naher Zukunft wahrscheinlich auch Israel, Türkei, Marokko und paar weitere Kandidaten. Damit dürfte Norwegen eigentlich keine Zölle im EWR -Raum erheben, aber es würde mich nicht überraschen wenn es Ausnahmen, und Ausnahmen der Ausnahmen gibt.
    
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Bayernlover
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:19


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QUOTE (Galaxy @ 28 Jan 2013, 17:18)
Damit dürfte Norwegen eigentlich keine Zölle im EWR -Raum erheben, aber es würde mich nicht überraschen wenn es Ausnahmen, und Ausnahmen der Ausnahmen gibt.

Versuche mal, zwei Kästen Bier einzuführen und lasse dich dabei erwischen. Dann ist es mit der Gastfreundschaft schnell vorbei biggrin.gif

--------------------
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
    
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Galaxy
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:25


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QUOTE (Caesarion @ 28 Jan 2013, 17:14)
Profitieren würde davon niemand. Es wäre eine pure Racheaktion, um den pöhsen Briten eines auszuwischen und potenzielle Abweichler abzuschrecken.

(Willkommen in der Welt des Herrn Parlamentspräsidenten Schulz.)

Ok, aber was für ein Vorteil soll den die EU-Mitgliedschaft bringen? Für Deutschland ist es ganz klar der wirtschaftliche Aspekt. Ein polnischer President hat vor ein paar Jahren polemisch gesagt das mit der EU hat die deutsche Wirtschaft das erreicht was die Wehrmacht im WW2 nicht erreicht hat. Wenn man dass ohne EU-Mitgliedschaft auch erreichen kann was für ein Vorteil bringt Deutschland die Mitgliedschaft? Ansonsten zahlt Deutschland im Prinzip nur drauf.

Bearbeitet von Galaxy am 28 Jan 2013, 17:27
    
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Galaxy
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:27


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QUOTE (Bayernlover @ 28 Jan 2013, 17:19)
Versuche mal, zwei Kästen Bier einzuführen und lasse dich dabei erwischen. Dann ist es mit der Gastfreundschaft schnell vorbei biggrin.gif

Wenn Norwegen eine Bier- oder Alkoholsteuer (Verbrauchsteuer) hat müsstes Du diese bezahlen, aber auch Zoll?
    
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Caesarion
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:31


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QUOTE (Galaxy @ 28 Jan 2013, 17:25)

Ok, aber was für ein Vorteil soll den die EU-Mitgliedschaft den bringen?

Ist das nicht die Kernfrage?

Abseits des freien Marktzuganges hätte man durch die EU die Möglichkeit, außenpolitisch in einer EU-weite Politik mitmachen, dem Euro beizutreten, von den EU-Mitteln zu profitieren und freilich die EU-Politik selbst mitzugestalten ohne am Spielfeldrand zuschauen zu müssen. Nur stellt sich das ganz in der Praxis als wenig verlockend dar.
Die Kernerrungenschaft der EU bleiben die vier Grundfreiheiten und ein gewisses Maß an gesamteuropäischer Außenpolitik!
    
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Bayernlover
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:32


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QUOTE (Galaxy @ 28 Jan 2013, 17:27)
Wenn Norwegen eine Bier- oder Alkoholsteuer (Verbrauchsteuer) hat müsstes Du diese bezahlen, aber auch Zoll?

Denke schon

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Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
    
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Galaxy
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:47


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QUOTE (Bayernlover @ 28 Jan 2013, 17:32)
Denke schon


Hmmm. blink.gif

Folgendes brachte mich zum schmunzeln:

QUOTE
Kinder unter 12 Jahren dürfen nur Erfrischungsgetränke, Schokolade und andere Süßigkeiten zoll- und steuerfrei einführen.


laugh.gif Der Teddybär muss verzollt werden. sad.gif
    
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Boris Merath
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 17:49


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QUOTE (Caesarion @ 28 Jan 2013, 17:03)
Die Lösung dazu wäre ein Mehrheitswahlrecht

Was dann ein Zwei-Parteien-System zementieren würde - und damit allen, die sich mit beiden Parteien nicht anfreunden können, quasi ihre Stimme raubt. Das ist für mich nicht wirklich demokratisch.

Mal ganz andere ganz blöde Idee - wäre es nicht vielleicht eine Überlegung, das europäische Parlament aufzulösen, und seine Aufgaben auf die nationalen Parlamente zu übertragen?

Jedes nationale Parlament würde dann für sich abstimmen, und die Ergebnisse würde man dann zusammenführen - entweder per Verhältnisabstimmung, oder per Mehrheitsabstimmung. Die Diskussion über die Gesetze könnte eine Versammlung der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente übernehmen. Damit wäre die parlamentarische Arbeit auf nationaler Ebene und auf Europa-Ebene deutlich stärker verzahnt.

Bearbeitet von Boris Merath am 28 Jan 2013, 17:55

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user posted image
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
    
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Galaxy
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 18:01


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QUOTE (Caesarion @ 28 Jan 2013, 17:31)
Ist das nicht die Kernfrage?

Abseits des freien Marktzuganges hätte man durch die EU die Möglichkeit, außenpolitisch in einer EU-weite Politik mitmachen, dem Euro beizutreten, von den EU-Mitteln zu profitieren und freilich die EU-Politik selbst mitzugestalten ohne am Spielfeldrand zuschauen zu müssen. Nur stellt sich das ganz in der Praxis als wenig verlockend dar.
Die Kernerrungenschaft der EU bleiben die vier Grundfreiheiten und ein gewisses Maß an gesamteuropäischer Außenpolitik!



Das mit der Außenpolitik ist ein wichtiger Aspekt. Selbst Deutschland und UK werden Schwierigkeiten haben in der Zukunft alleine mit China auf einer Ebene zu sprechen. Die EU ist schon ein 500kg Gorilla. Das Problem ist das der Gorilla momentan an einer Dissoziative Identitätsstörung leidet.

Eine gesamt europäische Streitkraft könnte ich mir gut vorstellen, und ich finde es begrüssenswert das Uk, und Frankreich in Zukunft gemeinsam Flugzeugträger betreiben. Ist immerhin ein Anfang, auch wenn sich Admiral Nelson im Grabe umdreht. Es darf aber nicht so ablaufen wie beim A400 M wo man MTU Aero Engines, Rolls Royce, Snecma, und ITP gezwungen hat zusammenzuarbeiten damit möglichst jeder etwas vom Kuchen abbekommt. Kein wunder das dass Triebwerk Probleme macht bei so vielen Köchen.
    
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Galaxy
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 18:04


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QUOTE (Boris Merath @ 28 Jan 2013, 17:49)
Was dann ein Zwei-Parteien-System zementieren würde - und damit allen, die sich mit beiden Parteien nicht anfreunden können, quasi ihre Stimme raubt. Das ist für mich nicht wirklich demokratisch.

Mal ganz andere ganz blöde Idee - wäre es nicht vielleicht eine Überlegung, das europäische Parlament aufzulösen, und seine Aufgaben auf die nationalen Parlamente zu übertragen?

Jedes nationale Parlament würde dann für sich abstimmen, und die Ergebnisse würde man dann zusammenführen - entweder per Verhältnisabstimmung, oder per Mehrheitsabstimmung. Die Diskussion über die Gesetze könnte eine Versammlung der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente übernehmen. Damit wäre die parlamentarische Arbeit auf nationaler Ebene und auf Europa-Ebene deutlich stärker verzahnt.

Also willst Du im Prinzip eine EU ohne EU-Parlament. Das was Du beschreibt ist im Prinzip die Europäische Kommission.
    
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Caesarion
  Geschrieben am: 28 Jan 2013, 18:05


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QUOTE (Boris Merath @ 28 Jan 2013, 17:49)
Was dann ein Zwei-Parteien-System zementieren würde - und damit allen, die sich mit beiden Parteien nicht anfreunden können, quasi ihre Stimme raubt. Das ist für mich nicht wirklich demokratisch.

Die politische Willensbildung in Mehrheitswahlsystemen ist nicht mehr oder weniger demokratisch, sondern anders; v. a. ist das der Fall, denn die Refierung nicht vom Vertrauen des Parlamentes abhängig ist, d.h. kein Fraktionszwang notwendig ist. Auch muss man sich von dem Gedanken verabschieden, dass die genaue Wiedergabe des Parteiproporzes auf europäischer Ebene überhaupt möglich und wünschenswert ist.
Zudem würden bei einem Mehrheitswahlrecht immer noch diverse Fraktionen im EP existieren - so ist es Unwahrscheinlich, dass die CDU und die Conservative Party nun zu einer Fraktion zusammenschließen, genau wie dass die schwedischen Sozialdemokraten nun mit Labour gemeinsame Sache machen. Die Schattierungen der nationalen Volksparteien schon europaweit sehr unterschiedlich, so dass immer noch viele Interessen vertreten wären. Am ehesten wahrscheinlich halte ich eine Entwicklung analog zu Indien, wo im Unterhaus aufgrund des hetogenen Landes trotz Mehrheitswahlrecht 3-4 große, in sich heterogene Blöcke gegenüberstehen.
Es mussauch nicht unbedingt ein relatives Mehrheitswahlrecht sein: auch ein Instant-Runoff- oder STV-System würde schon ein mehr an Verantwortlichkeit der Europaabgeordneten bringen. Zentrales Element einer Wahlrechtreform muss sein, die persönliche Verantwortlichkeit des Abgeordneten zu stärken, da ohne Fraktionszwang keine Verantwortlichkeit über Parteien sinnvoll hergestellt werden kann.

Bearbeitet von Caesarion am 28 Jan 2013, 18:05
    
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