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Eisenbahnforum.de > 10 vorne > [M] Politik, Wirtschaft und Vermischtes


Geschrieben von: Iarn am 29 Dec 2010, 16:01
Nachdem wir allerlei Themen haben, aber noch keinen zu Politik und Wirtschaft der doch im Forum dominantesten Großstadt, habe ich mir erlaubt ein neues Thema zu dieser erfreulichen Nachricht aufzumachen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/politik/udes-ausblick-auf-muenchen-muss-keine-schulden-machen-1.1040780

Geschrieben von: spock5407 am 29 Dec 2010, 17:03
Da meckert er über die hohen Grundstückskosten und erwähnt nicht, das man uns Inhabern mit die höchsten Grundsteuerhebesätze der Republik abknöpft. (in 2010 erst nochmal erhöht!)

Geschrieben von: Auer Trambahner am 29 Dec 2010, 17:26
Was heißt da "uns Inhabern"? Leider trifft das Mieter genauso, die Grundsteuer ist umlegbar.

Geschrieben von: spock5407 am 29 Dec 2010, 18:06
Uppsala. stimmt, ich hatte nur an die selbst genutzten Immobilien gedacht. ph34r.gif Bezogen auf alle Immobilien wird das einige Milliönchen in das Stadtsackerl spülen.

Zum Glück scheint mir die SWM noch bei den günstigeren Versorgern zu sein. Zumindest spar ich grad mal knapp 30 Euro/Jahr, wenn ich aktuell Strom wechseln würde. Rentiert also den Aufwand nicht. Ausserdem spekulier ich drauf, das vielleicht der eine oder andere Euro davon evtl. doch im hiesigen Nahverkehr landet.
Die hiesige Fernwärme müsst ich mal vergleichen mit meinen früheren Heizkosten in Giesing. Da spielen aber halt auch andere Dinge (neuere Dämmung, andere/mehr Flächen) rein.

"Interesant" , oder besser gesagt "grausig" wird wohl auch der neue Mietspiegel werden.

Geschrieben von: LugPaj am 29 Dec 2010, 19:02
Entgegen dem Artikel ist die Arbeitslosigkeit in München nicht 4,3%, sondern 5,2%.
http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000000/html/start/karten/aloq_kreis.html

Geschrieben von: Lazarus am 12 Feb 2011, 12:23
Neue Riesen-LKW im Test

http://www.tz-online.de/nachrichten/bayern-lby/riesen-lkw-a99-1120013.html

Geschrieben von: Daniel Schuhmann am 12 Feb 2011, 12:29
Es gibt ein Leben nach der Bild und Tz...

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/gigaliner106.html

Geschrieben von: Einsamer_Wolf86 am 12 Feb 2011, 12:39
Das gibt beim Überholen auf Landstraßen ein echtes Nervenspiel huh.gif Haben die meisten schon Respekt vor 40-Tonnern die um die 18m lang sind, die LKW haben 25m...

Geschrieben von: Autobahn am 12 Feb 2011, 12:53
QUOTE (Einsamer_Wolf86 @ 12 Feb 2011, 12:39)
Das gibt beim Überholen auf Landstraßen ein echtes Nervenspiel  huh.gif Haben die meisten schon Respekt vor 40-Tonnern die um die 18m lang sind, die LKW haben 25m...

Da gibt es eine ganz einfache Lösung, nicht überholen. Ist im Zweifel auf jeden Fall zu empfehlen, auch bei "normalen" LKW wink.gif

Geschrieben von: Einsamer_Wolf86 am 12 Feb 2011, 13:05
Ja, das weiß ich laugh.gif Es gibt aber Menschen für die das aber nicht infrage kommt, die überholen auch/trotz größter Zweifel. Der Weg den man zum überholen braucht wird auch länger, genau wie der gesammte Überholvorgang.
Man muss sich ja nur mal an die B471 stellen, ne Stunde langt, was meinst wieviele überholen wink.gif

Geschrieben von: andreas am 12 Feb 2011, 13:11
QUOTE (Einsamer_Wolf86 @ 12 Feb 2011, 12:39)
Das gibt beim Überholen auf Landstraßen ein echtes Nervenspiel huh.gif Haben die meisten schon Respekt vor 40-Tonnern die um die 18m lang sind, die LKW haben 25m...

Ich seh das eher positiv - denn zumindest im Feldversuch werden die sich kaum trauen können, die 60 so massiv zu überschreiten - und dann ist das überholen ein Kinderspiel, das dann sogar Opelfahrer zusammenbekommen könnten....

Geschrieben von: andreas am 12 Feb 2011, 13:14
QUOTE (spock5407 @ 29 Dec 2010, 17:03)
Da meckert er über die hohen Grundstückskosten und erwähnt nicht, das man uns Inhabern mit die höchsten Grundsteuerhebesätze der Republik abknöpft. (in 2010 erst nochmal erhöht!)

was wollt ihr? wenn ich sehe, was München bietet und was wir auf dem Land haben, dann ist die höhere Grundsteuer nur gerechtfertigt
Es ist nunmal so, daß die Stadt ein riesiges Kulturangebot vorhält, einen gut ausgebauten ÖPNV usw. und da man ja die Umlandbewohner nicht davon ausschließen kann müssen halt die Stadtbewohner auch dafür ihren Teil zahlen - oder selber in die Schmarotzergemeinden rund um die Stadt zu ziehen.....

Geschrieben von: Rohrbacher am 12 Feb 2011, 13:17
QUOTE
Das gibt beim Überholen auf Landstraßen ein echtes Nervenspiel huh.gif

Entweder ist die Gegenfahrbahn frei, dann sind die paar Meter auch wurscht, dann kann ich auch ganze Kolonnen überholen oder man sieht Gegenverkehr, dann lässt man's mit dem Überholen. Überholvorgänge, wo's auf die paar Meter ankommt, sind eh völlig grenzwertig. Und meistens sind die Straßen dann eh so voll, dass manche Leute mehrfach wie blöd überholen, nur um dann 10 Minuten später fünf Fahrzeuge und vielleicht 10 Sekunden vor mir zu sein und dann da im Verkehr hängen. Toll. Mit 70-80 km/h im 6. Gang direkt hinter'm Lkw herfahren ist dann viel sinnvoller, es spart immerhin jede Menge Sprit. So wird ein großer Kombi zum echten 3-Literauto... Vom Wunsch nach "immer freier Fahrt" muss man sich heutzutage verabschieden, dazu müssten einfach wieder mehr Leute und Güter mit'm Zug fahren... tja. wink.gif

Nochmal zum Überholen: Oder man macht's halt so wie Klausi in "http://www.youtube.com/watch?v=vfdDOwzgFYs&feature=related", ab etwa 3:30. (übrigens ein großes Werk von Bernd Eichinger...) Dafür müssten die Gigaliner lang genug sein. Man sollte halt nicht grad 'n SUV haben... biggrin.gif tongue.gif

Geschrieben von: Bayernlover am 12 Feb 2011, 13:49
Abgesehen davon, was erlaubt ist und was nicht, werden auch diese LKW überholt werden. Mit nem ordentlichen Auto sollte ich keine Probleme haben, allerdings frage ich mich sowieso, wie man die Länge von hinten erkennen soll?

Und nein Daniel, für manche gibt es KEIN Leben neben BILD und tz. Was sich auch im Niveau der Beiträge niederschlägt.

Geschrieben von: andreas am 12 Feb 2011, 13:55
QUOTE (Bayernlover @ 12 Feb 2011, 13:49)
Abgesehen davon, was erlaubt ist und was nicht, werden auch diese LKW überholt werden. Mit nem ordentlichen Auto sollte ich keine Probleme haben, allerdings frage ich mich sowieso, wie man die Länge von hinten erkennen soll?

Und nein Daniel, für manche gibt es KEIN Leben neben BILD und tz. Was sich auch im Niveau der Beiträge niederschlägt.

wenn du von hinten nichtmal die Länge erkennen kannst, dann kannst sowieso nicht überholen, weil du dann ja auch den weiteren Straßenverlauf kaum überblicken wirst können.
allerdings sind so schnurgerade Straßen eher die Ausnahme und wenn, der hintern nach fährt nicht grad mit seiner Motorhaube unterm Unterfahrschutz klebt, dann kann er auch mal einen kleinen Blick vorbei riskieren

Geschrieben von: Iarn am 12 Feb 2011, 16:33
QUOTE (Lazarus @ 12 Feb 2011, 12:23)
Neue Riesen-LKW im Test

http://www.tz-online.de/nachrichten/bayern-lby/riesen-lkw-a99-1120013.html

Was hat das Thema eigentlich mit München zu tun ? rolleyes.gif

Geschrieben von: Iarn am 11 Jul 2011, 12:43
Nachdem ich nicht die Antiflugzeugfraktion mit einem eigenen Thema zum Münchner Flughafen auf die Palme bringen will, hier an dieser Stelle:
http://www.munich-airport.de/de/general/presse/pm/2011/q3/pm33/index.jsp
Um den Bogen zur Bahn zu bekommen, da ja der Umsteigeranteil (geht aus dem Link nicht hervor) noch unter 50% liegt und von den Fluggästen etwa die Hälfte mit der Bahn kommt, sollten sich ja eigentlich auch die S1 und S8 guter Passagierzuwächse erfreuen. Insofern wird die Verbesserung des Anschlusses langsam dringlicher, es handelt sich ja eh um sehr aufkommensstarke Takt 20 Äste.

Geschrieben von: Iarn am 26 Jul 2011, 10:21
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/flughafen-muenchen-dritte-startbahn-genehmigt-1.1124584
QUOTE
Die Regierung von Oberbayern hat den umstrittenen Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen genehmigt. Gutachten hätten den Ausbaubedarf bestätigt, teilte die Behörde mit.

QUOTE
Die Regierung von Oberbayern verband ihren Bescheid mit zahlreichen Nebenbestimmungen. So soll der Flugbetrieb auf der dritten Bahn nur von 6 bis 22 Uhr zulässig sein. In dem besonders betroffenen Freisinger Ortsteil Attaching setzte die Behörde ein Entschädigungsgebiet fest.

Geschrieben von: Iarn am 26 Jul 2011, 11:44
http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/wirtschaft/luftamt/planfeststellung/

Geschrieben von: Iarn am 13 Oct 2011, 15:57
Diverse in meinen Augen sehr positive Entwicklungen der Münchner Politik:

http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/stadt-baut-millionen-euro-schulden-1441858.html
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umgestaltung-sendlinger-strasse-wird-zur-fussgaengerzone-1.1161760
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neue-parklizenzgebiete-die-wapperlzone-waechst-1.1158703

Weiter so smile.gif

Geschrieben von: Autobahn am 15 Oct 2011, 19:47
VCD Bayern fordert Verzicht auf 3. Startbahn.

Aus einer Pressemeldung des VCD Bayern:

QUOTE
Die Mitgliederversammlung des bayerischen VCD hat sich heute in München nach intensiver Diskussion in einer Resolution gegen den Bau der Startbahn am Münchner Flughafen ausgesprochen.

„Eine 3. Startbahn ist weder notwendig noch finanzierbar; ihre negativen Folgen für Mensch und Natur können nicht hingenommen werden“, fasst Bernd Sluka, Vorsitzender des VCD in Bayern, die Ablehnung des Projektes zusammen.

Die Zahl der Flugbewegungen am Münchner Flughafen ging zurück und lag im Jahr 2010 wieder auf dem Stand von 2006. Fluggesellschaften setzen zunehmend größere Maschinen ein und streichen unrentable Verbindungen. Die der Planfeststellung zur 3. Startbahn zugrunde liegende Prognose wurde bereits jetzt weit unterschritten und kann in keiner Weise erfüllt werden. Tatsächlich erlaubt das sehr leistungsfähige 2-Bahnen-System des Münchner Flughafens genügend Spielraum, um die Zahl der Fluggäste um 50 % steigern zu können.

Weiter heißt es:
QUOTE
„Stück für Stück kommt ans Licht, dass eine Finanzierung einer 3. Startbahn ohne Steuergelder nicht nur äußerst zweifelhaft erscheint, sondern von Anfang an nur ein Ammenmärchen war“, bilanziert Doris Kraeker, Flughafenbeauftragte des Landesverbandes des VCD. Bei einer Verschuldung von über zwei Milliarden Euro und Kosten von 1 bis 2 Milliarden Euro für den Bau eines weiteren Terminals und einer 3. Startbahn erscheint die Behauptung des Flughafens, die Ausbaumaßnahmen ohne Aufnahme weiterer Kredite oder Bürgschaften des Staates zahlen zu können, als verzweifelter Versuch, die Realität auszublenden. Der Staat und damit letztlich die Bürger müssten in erheblichem Umfang Kredite oder Bürgschaften gewähren. Die Milliardenpleite der bayerischen Landesbank sollte nach Ansicht des VCD die Politiker jedoch lehren, keine finanzpolitischen Abenteuer mehr einzugehen.

Der Landesverband Bayern des Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht nach der Bekanntgabe des positiven Planfeststellungsbeschlusses für eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen die Politik am Zug. Die Regierung von Oberbayern hat das Projekt nur formell geprüft, aber die Politiker müssen jetzt Farbe bekennen, ob sie Europas
größtes Flughafenausbauprojekt gegen den Willen der Mehrheit der Bürger durchdrücken wollen.

Geschrieben von: Iarn am 15 Oct 2011, 20:39
War von dem Haufen nicht andersbzu erwarten. Interessanter wird das kommunale Volksbegehren der Grünen gegen den Ausbau. Die CSU will mit nem Ratsbegehren dafür konntern und wie es aussieht wird die SPD/Ude den pro Antrag unterstützen. Meines Erachtens schießen sich die Grünen ins Knie. Der Widerstand konzentriert sich um Freising und in München wird sich kaum eine Mehrheit gegen den Flughafen finden. Insofern bringen sie den Befürwortern Legitimation und treiben wie schon mehrfach in der städtischen Legislaturperiode die roten in die Arme der schwarzen.

Geschrieben von: Iarn am 26 Oct 2011, 12:21
Bei der heutigen Bundeswehrreform wurden auch zahlreiche Schließungen im Raum München bekanntgegeben. Dazu steht in der SZ in der http://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigungsminister-stellt-reformplaene-vor-bundeswehr-schliesst-standorte-1.1173468:
QUOTE
Aufgelöst wird das Wehrbereichskommando IV, das Kreiswehrersatzamt, die Wehrbereichsverwaltung Süd Außenstelle, die Fachschule Rettungsdienst, das Sanitätsamt der Bundeswehr

Dies dürfte die Entwicklung der Trambahn in München beeinflussen (SL 20/21, 23,, 24).

Betrifft nicht direkt München aber die Region: Die beiden Bundeswehrstandorte FFB (komplett) und Erding 90% werden geschlossen http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern-lby/bundeswehrreform-stellen-bayern-1463100.html

Geschrieben von: Iarn am 7 Nov 2011, 22:07
http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/ob-kandidatur-kuert-josef-schmid-1479900.html
Bemerkenswert ist, dass Schmid mit ÖPNV punkten will, obwohl er anscheinend noch selber kein Konzept hat
QUOTE
Die Themen, mit denen Schmid Wahlkampf machen will, sind bereits abgesteckt: Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, die Wohnungsnot und der störanfällige und überlastete Personennahverkehr. Rot-Grün habe bei all dem „Umsetzungsprobleme“, kritisierte Schmid. So sei etwa im öffentlichen Nahverkehr „nichts gelöst“ – und das, obwohl „die Hälfte aller Störungen auch mit dem Bau der zweiten Stammstrecke nicht beseitigt würde“. Wie er selbst die Probleme lösen will, ließ der CSU-Kandidat offen. Antworten werde er nach und nach liefern. Schmid: „Bei einer so langen Wahlkampfzeit ist ein Crescendo angesagt.“


Abgesehen von Schmids noch nicht sehr ausgefeilten Konzept finde ich es wirklich bemerkenswert, dass ein CSU Mann denkt, er kann mit klassichen rot-grünen Themen (Kindergartenplätze, Wohnungsnot und ÖPNV) punkten.

Geschrieben von: Iarn am 5 Dec 2011, 15:00
http://www.merkur-online.de/nachrichten/muenchen/csu-stadtraetin-sabathilverlaesst-fraktion-meta-1516883.html CSU-Stadträtin Sabathil verlässt Fraktion

QUOTE
Wenig später verschickte sie eine emotionale Pressemitteilung, in der sie ihren Austritt nach 25 Jahren Mitgliedschaft erklärte: „Nach quälenden Jahren und schmerzhafter, einsamer, aber reiflicher Überlegung habe ich mich aus einigen inhaltlichen, insbesondere aber aus zwischenmenschlichen Gründen nun doch entschlossen, meine politische Heimat, die CSU, zu verlassen.“ Sabathil ist auch Parteivize in München.

QUOTE
Sie sehe sich nicht mehr in der Lage, bestimmte Teile der CSU, „vor allem aber den Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion, Josef Schmid“, so zu unterstützen, wie es nach ihrem Verständnis angemessen und nötig wäre.


Da scheint Seppi Schmid seiner Parteikollegin ja ganz schön auf den Schlips getreten zu sein.

Geschrieben von: spock5407 am 5 Dec 2011, 15:33
Die Münchner CSU bleibt also ihrer Tradition treu, sich selbst zu zerfleischen. cool.gif

Geschrieben von: Iarn am 8 Dec 2011, 20:28
http://www.merkur-online.de/lokales/stadt-muenchen/spd-wollen-pro-startbahn-begehren-1522936.html
QUOTE
In der Debatte um die dritte Startbahn für den Flughafen München wird es kein von allen Stadtratsfraktionen getragenes Ratsbegehren geben. SPD, CSU und FDP haben sich nun endgültig darauf verständigt, ein solches Begehren für die dritte Startbahn anzustoßen

Geschrieben von: Iarn am 16 Jan 2012, 16:46
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/dritte-startbahn-staatsregierung-legt-prioriaeten-neu-fest-1.1259213 zur Kabinettsentscheidung für den Bau der dritten Startbahn den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten und unterdessen die Prioritäten zu verschieben.

Geschrieben von: Iarn am 3 Aug 2012, 11:40
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/oberbuergermeister-wahl-in-muenchen-mit-hochhaeusern-gegen-die-wohnungsnot-1.1430200
Die SZ begleitet im heutigen Münchner Teil die Akzente die SPD Ob Kandidat Dieter Reiter setzen möchte:
Wohnungsbau und Verkehr
Hinterfragung des Hochhaus Moratoriums angesichts des Wohnungsmangels
Stärkere Erschließung städtischer Flächen für preiswerte Wohnungen
Diskussionen über eine autofreie Innenstadt (hier wird er wohl innerhalb der eigenen Partei einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten haben)
Schaffung eines Planungsverbundes mit dem Umland zur Städteplanung
Abschaffung von Architektur Wettbewerben für städtische Plätze zugunsten von Anwohner Mitentscheidung
Flexibilität bei der Finanzierung der 2.Stammstrecke

Alles in alles gefällt mir Reiters Antritt mit Abstand am besten. Auch wenn ich mit der Sozialdemokratie wenig am Hut habe, denke ich das ist mit Abstand der beste Kandidat für München

Geschrieben von: Boris Merath am 3 Aug 2012, 23:16
Interessante Sache - vorallem unterscheiden sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen dann ja gar nicht so sehr.

Jedenfalls sehr erfreulich - mit Reiter und Nallinger an der Spitze (ganz egal, wer jetzt OB und wer Bürgermeister/in wird) besteht dann die Chance dass endlich mal wieder was vorangeht, und dass bei der Stadtentwicklung auch mal mutigere Entscheidungen getroffen werden.

Geschrieben von: Iarn am 3 Aug 2012, 23:32
Nallinger hielt ich ja früher für ganz ok, aber dank ihres Maulheldentums im Bezug auf Wohnungsbau (was sie an Genossenschaftswohnungen bauen will ist mehr als unrealistisch) und ihrer Betonschädelhaltung zum Stammstreckentunnel ist jegliche Sympathie für mich total verflogen.

Geschrieben von: DumbShitAward am 4 Aug 2012, 00:33
Das ist leider ein Phänomen der Grünen in letzter Zeit, eben die "Betonschädelhaltung". Ich habe das Gefühl, dass inzwischen wieder kompormisslose Fundis die Geschicke der Partei lenken, deshalb habe ich diesem Laden auch den Rücken gekehrt.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Hochhausbau, auch innerhalb des mittleren Rings, nur fürchte ich eine Wiederholung der Fehler der 70er Jahre in denen man dachte, man könne mit Seelensilos Wohnungsnot lösen. Das sicherlich prominenteste Beispiel (Nein, ich werde jetzt ganz sicher NICHT "Neuperlach" sagen, TramPolin wink.gif ) ist Berlins Gropiusstadt. Einerseits durch einen etwas zweifelhaften Stern-Roman bekannt geworden ist es ohne Zweifel einer der tristesten Orte, die ich mir nur vorstellen kann.

Das Problem in München ist ja nicht die Wohnungsnot. Es ist bezahlbarer Wohnraum. Und das löst man in meinen Augen weder durch Hochhäuser noch durch Genossenschaftswohnungen noch durch sozialen Wohnungsbau. Wie man das lösen kann, weiß ich auch nicht - bin ja schließlich nicht die Linke. Derzeit gilt die Devise: entweder du kannst dir München leisten, oder du gehst. Und um das mal richtig provokativ zu formulieren: ich befürchte, dass genau DAS München die oft angetragene "Lebensqualität" bringt.

Geschrieben von: Boris Merath am 4 Aug 2012, 01:10
QUOTE (DumbShitAward @ 4 Aug 2012, 01:33)
Das Problem in München ist ja nicht die Wohnungsnot. Es ist bezahlbarer Wohnraum.

Doch, das Problem ist die Wohnungsnot - weil nur durch die Wohnungsnot können die Vermieter es sich leisten die teils horrenden Mieten zu verlangen.

Geschrieben von: TramPolin am 4 Aug 2012, 01:22
QUOTE (DumbShitAward @ 4 Aug 2012, 01:33)
Das ist leider ein Phänomen der Grünen in letzter Zeit, eben die "Betonschädelhaltung".  Ich habe das Gefühl, dass inzwischen wieder kompormisslose Fundis die Geschicke der Partei lenken, deshalb habe ich diesem Laden auch den Rücken gekehrt.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Hochhausbau, auch innerhalb des mittleren Rings, nur fürchte ich eine Wiederholung der Fehler der 70er Jahre in denen man dachte, man könne mit Seelensilos Wohnungsnot lösen.  Das sicherlich prominenteste Beispiel (Nein, ich werde jetzt ganz sicher NICHT "Neuperlach" sagen, TramPolin wink.gif ) ist Berlins Gropiusstadt.  Einerseits durch einen etwas zweifelhaften Stern-Roman bekannt geworden ist es ohne Zweifel einer der tristesten Orte, die ich mir nur vorstellen kann.

Das Problem in München ist ja nicht die Wohnungsnot.  Es ist bezahlbarer Wohnraum.  Und das löst man in meinen Augen weder durch Hochhäuser noch durch Genossenschaftswohnungen noch durch sozialen Wohnungsbau.  Wie man das lösen kann, weiß ich auch nicht - bin ja schließlich nicht die Linke.  Derzeit gilt die Devise:  entweder du kannst dir München leisten, oder du gehst.  Und um das mal richtig provokativ zu formulieren:  ich befürchte, dass genau DAS München die oft angetragene "Lebensqualität" bringt.

Der Vorteil der Hochhäuser liegt auch nicht primär darin, dass man mehr Leute bei gleichem Flächenverbrauch unterbringen kann. Nein, üblicherweise steigt auch mit zunehmender Höhe der Abstand der Häuser. In Neuperlach galt (inzwischen wurde das offenbar etwas verwässert) das Gesetz der doppelten Fassadenhöhe als Mindestabstand (bei Zeilenhäusern nach vorne und hinten, bei Punkthäusern in alle Richtungen). Stellte man sich die Häuser aufeinander zugekippt zu, durften sie sich nicht berühren. Anders ausgedrückt, liegt der Abstand von 25 Meter hohen Häusern bei mindestens 50 Metern. Damit wurde Neuperlach sogar extrem großzügig gebaut. Ich erlebe immer wieder Besucher, denen ich Neuperlach zeige und die von den riesigen Freiflächen beeindruckt sind.

Das bedeutet, dass man bei einer konstanten Zahl an Leuten bei einem gegebenen Flächenverbrauch mehr Freiflächen mit Grünanlagen und Aufenthaltsbereichen vor den Häusern schaffen kann, indem man die Häuser in die Höhe zieht.

Derzeit wird über Nachverdichtungen in Neuperlach diskutiert, die aber meist schon deshalb unmöglich sind, da sich unter den Freiflächen in der Regel Tiefgaragen befinden, die nicht bebaubar sind, da deren Decken schlicht zu schwach sind.

Auch wenn man in auszuweisenden Neubaugebieten das Konzept verwässert und die Abstände reduziert und somit mehr Leute unterbringt, das Wohnungsproblem kann man sicherlich nicht lösen, indem man wieder höher baut und sonst so weitermacht wie bisher.

Sozialer Wohnungsbau kann zumindest einigermaßen bezahlbarer Wohnraum schaffen und daher m.E. schon ein Konzept sein, wenngleich kein Allheilmittel. Immerhin ist der soziale Wohnungsbau in München ist in letzter Zeit vernachlässigt worden. Luxuswohnungen sind zwar toll (man denke nur an den spektakulären Umbau des Heizkraftwerks in der Müllerstraße in einen Wohnhausturm mit Luxuswohnungen), aber eher für Leute mit schwarzer Kreditkarte konzipiert.

Geschrieben von: Iarn am 10 Nov 2012, 17:27
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bayern-praesident-und-spd-hoeness-will-reiter-helfen-1.1519196

Wenn man das ganze Interview liest, dann bekommt man den eindruck der Uli ist gar nicht so schwarz wie manche denken, er mag halt nur Ude nicht, weil dieser laut Hoeness halt zu Publicity-geil ist, gleichzeitig aber zu wenig wagt und macht.

Geschrieben von: Rathgeber am 10 Nov 2012, 18:22
QUOTE (Iarn @ 10 Nov 2012, 17:27)
Wenn man das ganze Interview liest, dann bekommt man den eindruck der Uli ist gar nicht so schwarz wie manche denken, er mag halt nur Ude nicht, weil dieser laut Hoeness halt zu Publicity-geil ist, gleichzeitig aber zu wenig wagt und macht.

Wer Hoeneß' Werdegang ein wenig näher verfolgt, weiß daß er eine sehr soziale (das meine ich nicht im parteipolitischen Sinn) Ader hat. Auch einer, der sich in der Stadt einsetzt, obwohl er nicht in München wohnt.

Geschrieben von: Iarn am 24 Nov 2012, 15:14
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.initiative-stadtwerke-die-muenchner-sollen-sparen.a2fb3650-6e18-4cc8-8c2c-acb92c6f8c42.html

So so, die Stadtwerke geben Millionen dafür aus, damit die Kunden weniger bei Ihnen kaufen. In der Verkehrssparte hingegen wird jedes Jahr geschaut, ob man nicht noch ein paar Euro einsparen kann, wenn man abends den Fahrplan ausdünnt. ph34r.gif

Geschrieben von: Electrification am 24 Nov 2012, 15:49
QUOTE (Iarn @ 24 Nov 2012, 15:14)
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.initiative-stadtwerke-die-muenchner-sollen-sparen.a2fb3650-6e18-4cc8-8c2c-acb92c6f8c42.html

So so, die Stadtwerke geben Millionen dafür aus, damit die Kunden weniger bei Ihnen kaufen. In der Verkehrssparte hingegen wird jedes Jahr geschaut, ob man nicht noch ein paar Euro einsparen kann, wenn man abends den Fahrplan ausdünnt. ph34r.gif

Ich kann diesen Schmarrn von wegen Energiesparen nicht mehr hören. Die Leute müssen sich doch langsam vera... vorkommen. Das Energiesparen hat seine Grenzen und dennoch steigen die Energiepreise. Die Energiepreisexplosion kann man doch so nicht ernsthaft auffangen.

Die Aufforderung des Kartellamtes einfach den Stromanbieter zu wechseln sind genauso zynisch, auch damit kann man die enormen Strompreissteigerungen nicht auffangen, einen echten Wettbewerb gibt es eh nicht.

Nichts als Zyniker am Werk, die in ihrer politischen Welt so realitätsfremd geworden sind, dass sie nicht merken wie sehr viele Menschen Probleme haben diese Energiepreise noch zu bezahlen.

Daher braucht es keine zynischen Kommentare a la: Wenn ihr kein Brot habt, esst halt Kuchen!

Geschrieben von: Cloakmaster am 24 Nov 2012, 17:52
QUOTE (Electrification @ 24 Nov 2012, 15:49)

Ich kann diesen Schmarrn von wegen Energiesparen nicht mehr hören. Die Leute müssen sich doch langsam vera... vorkommen. Das Energiesparen hat seine Grenzen und dennoch steigen die Energiepreise. Die Energiepreisexplosion kann man doch so nicht ernsthaft auffangen.

Natürlich ist das so. Wenn die Leute mehr Engergie verbrauchen, werden neue Kraftwerek nötig, und die Preise steigen. Verbrauchen die Leute aber weniger Energie, dann abrbeiten die Anlagen nicht wirtschaftlich, und verursachen hohe Kosten, welche auf weniger zu verkaufende Kilowattstunden umgelegt werden können Also steigen die Preise...

Ist doch beim Benzin genauso: Hohe Nachfrage lässt die Preise genauso steigen wie niedrige Nachfrage. Hauptsache die Konzerne verdienen ihr Geld.

Geschrieben von: Electrification am 25 Nov 2012, 17:37
QUOTE (Cloakmaster @ 24 Nov 2012, 17:52)
Natürlich ist das so. Wenn die Leute mehr Engergie verbrauchen, werden neue Kraftwerek nötig, und die Preise steigen. Verbrauchen die Leute aber weniger Energie, dann abrbeiten die Anlagen nicht wirtschaftlich, und verursachen hohe Kosten, welche auf weniger zu verkaufende Kilowattstunden umgelegt werden können Also steigen die Preise...


Das Energiesparen hat aber seine Grenzen, wenn man das Optimum ausgereizt hat, wie energiesparende Elektrogeräte oder Verzicht auf Stand-By, dann geht eben nicht mehr.

Oder kommen jetzt die Zyniker die sagen die Leute sollen daheim im Dunkeln sitzen und auf Internet/Fernsehen verzichten. Hat das nicht eine grüne Politikerin aus Rheinland-Pfalz vor kurzem gesagt? Die Leute sollen einfach das Licht ausmachen, wenn sie sich den Strom nicht mehr leisten können?

Geschrieben von: Cloakmaster am 25 Nov 2012, 18:47
Ich denke, die wahren Grenzen sind beim Energiesparen noch lange nicht erreicht. Da gibt es noch jede Menge Entwicklungspotential, was noch nicht ausgescöpft ist. Erinnert mich irgendwie an "NOCH schneller können die Chips nun wirklich nicht werden, weil man die Leiterbahnen nicht mehr dünner machen kann, ohne Kriechströme zu riskieren" - und kein Jahr später hatte man wieder was gefunden, diese "unüberwindbare physikalische Barierre" zu überwinden.

Geschrieben von: ropix am 25 Nov 2012, 18:55
QUOTE (Cloakmaster @ 25 Nov 2012, 18:47)
Ich denke, die wahren Grenzen sind beim Energiesparen noch lange nicht erreicht. Da gibt es noch jede Menge Entwicklungspotential, was noch nicht ausgescöpft ist. Erinnert mich irgendwie an "NOCH schneller können die Chips nun wirklich nicht werden, weil man die Leiterbahnen nicht mehr dünner machen kann, ohne Kriechströme zu riskieren" - und kein Jahr später hatte man wieder was gefunden, diese "unüberwindbare physikalische Barierre" zu überwinden.

aber damit den Stromverbrauch dank Grabbelströme auch deutlich erhöht... Man könnte die Systeme wieder langsamer machen und damit deutlich Strom sparen biggrin.gif (wobei das mittlerweile sowieso das oberste Ziel ist - seine Systeme wieder weniger verbrauchen lassen)

Geschrieben von: spock5407 am 25 Nov 2012, 19:05
QUOTE (Cloakmaster @ 25 Nov 2012, 18:47)
Ich denke, die wahren Grenzen sind beim Energiesparen noch lange nicht erreicht. Da gibt es noch jede Menge Entwicklungspotential, was noch nicht ausgescöpft ist. Erinnert mich irgendwie an "NOCH schneller können die Chips nun wirklich nicht werden, weil man die Leiterbahnen nicht mehr dünner machen kann, ohne Kriechströme zu riskieren" - und kein Jahr später hatte man wieder was gefunden, diese "unüberwindbare physikalische Barierre" zu überwinden.

Jo. Und auch wenn man nicht sofort jedes Gerät wegschmeissen muss, beim Kauf sollte man schon drauf achten.

So ist halt die Leistung meines in Kürze anrückender Fernseher 80 statt 180W. Oder so zieht halt die vor kurzem ersetzte Schlafzimmerglotze halt 30 statt 55W+20W für den DVB-Receiver.
Auch der Deckenfluter flog schon vor einigen Jahren mit seinen 300W raus. Und und und.
Oder beim Umzug in die neue Wohnung vor 4 Jahren damals keine alte weisse Ware mitgenommen hab.
Natürlich kostet ist das kein Gratis-Investment, das darf man nicht vergessen.

Und so kommts dass ich trotz aller Preissteigerungen, ohne den Versorger zu wechseln, 1/3 weniger Stromkosten habe. Bei 30% mehr Wohnfläche. biggrin.gif

Geschrieben von: 146225 am 25 Nov 2012, 19:46
Das was der Spocki hier schildert sehe ich als mitverantwortlich für die Preispolitik der Energieversorger an: Jeder von uns schaut beim Kauf eines neuen Gerätes auf den Energieverbrauch, der in der Regel ja niedriger ist als vorher. Neuer Kühlschrank, neue Waschmaschine, neuer Fernseher, LED statt Glühbirne - das macht schon einen Unterschied. Industrielle Stromverbraucher? Natürlich muß der Invest in neue Anlagen einen Kostenbonus beim Energieverbrauch bringen! Und so weiter, und so weiter... - das ist aber nicht so hübsch für die Umsätze und damit Gewinne der Energieversorger, und weil diese ja gerne das Level halten wollen, müssen eben die weniger verkauften Einheiten pro Einheit teurer verkauft werden.

Geschrieben von: Martin H. am 25 Nov 2012, 19:58
Also bei uns hat Handy statt Computer letztes Jahr 80 €uro gespart.

Der PC läuft jetzt nur noch ein, zwei Mal die Woche, wenn überhaupt. Und dann auch nur wenn man ihn dazu braucht, was man machen will. Steckerleiste hat der schon lange.

Geschrieben von: Electrification am 25 Nov 2012, 20:46
QUOTE (Cloakmaster @ 25 Nov 2012, 18:47)
Ich denke, die wahren Grenzen sind beim Energiesparen noch lange nicht erreicht.

Sag das mal den Leuten die sich die Energiepreise nicht mehr leisten können. Diese Diskussionen sind alle zynisch und müssten nicht sein, denn so wie die Energiepreise anziehen müssten sie das nicht. Viele Menschen können sich das, obwohl sie Vollzeit arbeiten, kaum noch leisten.
Es ist einfach nur realitätsfremd zu glauben damit könnte man das Problem beheben.

Nicht jeder hat Lust mit einem Handy ins Internet zu gehen, ich brauche einen großen Bildschirm vor mir und nicht so ein Miniteil. Sind wir jetzt im Jahr 2012 oder sollen wir uns wieder zurückentwickeln? Das Problem ist nicht der Verbrauch an sich, sondern die Kosten und Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa, das ist Tatsache und es ist verlogen das auf den Atomausstieg zu schieben, der wäre gelogen.

Beim Wassersparen geht die Sache sogar nach hinten los. In Berlin steigt seit Jahren der Grundwasserspiegel bedrohlich an, weil die Leute erst zum Wassersparen angehalten wurden und mittlerweile so wenig brauchen dass hier schon Gebäude vom Grundwasser bedroht sind. Auch ist es irrsinnig in einem Land das Wasser im Überfluss hat und nebenbei macht man sich die ganzen Rohre kaputt.

Geschrieben von: spock5407 am 25 Nov 2012, 21:23
QUOTE (Electrification @ 25 Nov 2012, 20:46)
Sag das mal den Leuten die sich die Energiepreise nicht mehr leisten können.

Das ist genau der Punkt. Weil diejenigen, die kaum Monat für Monat ihren Strom zahlen können, die werden auch Schwierigkeiten haben, das Geld für neue Geräte aufzubringen.

Das die Energiekonzerne Jahr für Jahr steigende Gewinne ausweisen wollen, ist leider auch nicht von der Hand zu weisen. Und dabei tragen sie nicht mal den Großteil der AKW-Entsorgungskosten. Das trägt zu großen Teilen der Steuerzahler.

Nur: was tun. Wie will man das sinnvoll reglementieren, ohne das gleich der Kommunismus ausgerufen wird?

Geschrieben von: Cloakmaster am 25 Nov 2012, 21:30
QUOTE (Electrification @ 25 Nov 2012, 20:46)
Sag das mal den Leuten die sich die Energiepreise nicht mehr leisten können. Diese Diskussionen sind alle zynisch und müssten nicht sein, denn so wie die Energiepreise anziehen müssten sie das nicht. Viele Menschen können sich das, obwohl sie Vollzeit arbeiten, kaum noch leisten.
Es ist einfach nur realitätsfremd zu glauben damit könnte man das Problem beheben.

Nicht jeder hat Lust mit einem Handy ins Internet zu gehen, ich brauche einen großen Bildschirm vor mir und nicht so ein Miniteil. Sind wir jetzt im Jahr 2012 oder sollen wir uns wieder zurückentwickeln? Das Problem ist nicht der Verbrauch an sich, sondern die Kosten und Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa, das ist Tatsache und es ist verlogen das auf den Atomausstieg zu schieben, der wäre gelogen.

Beim Wassersparen geht die Sache sogar nach hinten los. In Berlin steigt seit Jahren der Grundwasserspiegel bedrohlich an, weil die Leute erst zum Wassersparen angehalten wurden und mittlerweile so wenig brauchen dass hier schon Gebäude vom Grundwasser bedroht sind. Auch ist es irrsinnig in einem Land das Wasser im Überfluss hat und nebenbei macht man sich die ganzen Rohre kaputt.

Was ist daran zynisch, auf Innovationskraft und Erfindergeist zu bauen? Zu glauben, daß TV-Geräte in 30,40 Jahren sagen wir die Hälfte dessen verbrauchen, was sie heute benötigen? Multifunktionalität immer weiter um sich greift, so daß man nicht mehr einen PC und ein smartphone und ein TV und ein Navi und eine Digicam und ein Diktiergerät und einen Walkman und einen DVD-speiler und ein Blu-Ray, und eine Playstation und eine XBox, und und benötigt? Mehr auf zB Erdwärme gesetzt wird, der Passivhaus-Standard bei immer mehr Gebäuden verwendet wird? Autos, Busse und Bahnen effzienter fahren, Schwungmassen nutzen, frei werdende Bremnsenergien noch besser zurück gewinnen? Energie noch wesentlich stärker dirt erzuegt wird, wo sie auch verbraucht wird? Sei es via Solarzellen, Mini-BHKW, Windräder oder die Bennstoffzelle? Dadurch einiges an Leistungsverlusten eingespart werden kann?

Und ob das so eine gute Idee ist, zur Wasserverschwendenung aufzufufen, wiel wir ham's ja, also lasst die Hähne sprudeln gibt ein tolles Vorbild für andere. Wenn der geringere Wasserdurchsatz die Rohre kaputt macht, dann müssen eben kleinere Rohre her - die sind auch billiger als die grossen.

Geschrieben von: Martin H. am 25 Nov 2012, 22:40
Ich lese halt die Foren damit. eBay, Bilderthemen etc. mach ich auch am PC, aber nicht so viel.
In einer Kanalreportage meinte mal ein Kanalarbeiter sinngemäß, sie müssten Massen an Frischwasser in der Kanalisation verspritzen, da die Dreiliter-Sparspülung die Sch..., wenn überhaupt nur noch aus dem Hausanschluss spült, sie dort dann aber liegen bleibt.

Am WE ist es praktisch, entweder ich lasse den Hahn zu, oder die Menge fehlt im Grant wenige Meter weiter, dem man das aber nicht ansieht. Und das alles mit Schwerkraft.

Geschrieben von: Electrification am 25 Nov 2012, 22:41
QUOTE (Cloakmaster @ 25 Nov 2012, 21:30)
Was ist daran zynisch, auf Innovationskraft und Erfindergeist zu bauen? Zu glauben, daß TV-Geräte in 30,40 Jahren sagen wir die Hälfte dessen verbrauchen, was sie heute benötigen? Multifunktionalität immer weiter um sich greift, so daß man nicht mehr einen PC und ein smartphone und ein TV und ein Navi und eine Digicam und ein Diktiergerät und einen Walkman und einen DVD-speiler und ein Blu-Ray, und eine Playstation und eine XBox, und und benötigt? Mehr auf zB Erdwärme gesetzt wird, der Passivhaus-Standard bei immer mehr Gebäuden verwendet wird? Autos, Busse und Bahnen effzienter fahren, Schwungmassen nutzen, frei werdende Bremnsenergien noch besser zurück gewinnen? Energie noch wesentlich stärker dirt erzuegt wird, wo sie auch verbraucht wird? Sei es via Solarzellen, Mini-BHKW, Windräder oder die Bennstoffzelle? Dadurch einiges an Leistungsverlusten eingespart werden kann?


Das ist alles schön und gut. Der Fortschritt wird uns helfen weniger Energie zu verbrauchen, allerdings nützt das heute den Leuten nichts, die sich die Energiepreise kaum noch leisten können!
Langfristig ist es natürlich wünschenswert dass sich jedes Haus selbst mit Strom versorgen kann und der Strom auch entsprechend gespeichert werden kann.

Heute ist das nicht möglich, viele Menschen haben einfach nicht das Geld, der klassische Geringerverdiener oder der Normalverdiener mit Familie.

Es kann doch nicht sein dass die Energiekonzerne sich auf unsere Kosten bereichern. Was hat denn hier die Privatisierung gebracht? Strom ist so teuer wie nie zuvor und wie nirgends in Europa. Wo ist der Vorteil der Liberalisierung? In anderen Branchen wie der Telekomunikation gab es den, bei der Energie überhaupt nicht, da bereichern sich wenige auf Kosten der Allgemeinheit.

Statt Mittel und Wege zu finden wie wir diese Anstiege verhindern, gehen Leute die nicht aufs Geld schauen müssen her und wollen den Leuten die sich den Strom heute schon kaum noch leisten können erzählen wie sie zu leben haben. Einfach realitätsfremd und krank.
Es ist sogar so dass der normale Stromverbraucher die Rabatte für die Industrie mitzahlen darf.

Wir haben oft sogar den perversen Fall dass wir überzähligen Strom aus Windkraft usw. an andere Länder verschenken (!!!) müssen, während hierzulande viele Menschen im dunkeln sitzen, weil sie den Strom nicht mehr bezahlen können und die im Geld schwimmenden Energieversorger den Strom abgestellt haben.

Geschrieben von: andreas am 26 Nov 2012, 07:53
Ist schon irgendwie paradox oder? Eineseits werden die Strompreise massiv erhöht, weil ja die erneuerbaren so teuer sind, anderseits liest man dann, daß konventionelle Kraftwerke vorm aus stehen, weil sie Strompreise so gefallen sind....
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haelfte-aller-kraftwerke-in-nrw-droht-vorzeitige-stilllegung-a-869164.html

da soll man schlau draus werden....

Geschrieben von: Meikl am 26 Nov 2012, 08:07
Weil wir gerade beim Wasser waren, solange sich z.B. fast jeder die Hände mit warmen Wasser wäscht, braucht mir niemand sagen, man könne nicht ohne großem Aufwand noch mehr Energie sparen.

Geschrieben von: Cloakmaster am 26 Nov 2012, 08:14
Leider kann man Bakterien nunmal nur mit heissem Wasser wirksam abtöten. Wenn du deine Hände mit kaltem Wasser wäscht, hast du zwar Energie gespart. Aber noch mehr würdest du sparen,wenn du dann ganz auf das nutzlose Händewaschen verzichtest. Wenn das der Koch in dem Restaurant macht, in dem zu speisen möchtest, wünsche ich dir einen guten Appetit.

Geschrieben von: autolos am 26 Nov 2012, 08:58
Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass man das Wasser zum Händewaschen so heiß machen kann, damit die Bakterien abzutöten. Ausreichend lang mit Seife gewaschen, auch zwischen den Fingern usw., dürfte im Hinblick auf Bakterien deutlich wirksamer sein als 25 Grad warmes Wasser.

Geschrieben von: Auer Trambahner am 26 Nov 2012, 09:29
QUOTE (Meikl @ 26 Nov 2012, 08:07)
Weil wir gerade beim Wasser waren, solange sich z.B. fast jeder die Hände mit warmen Wasser wäscht, braucht mir niemand sagen, man könne nicht ohne großem Aufwand noch mehr Energie sparen.

Ach bitte, diese ganzen "Energiesparaktionen" sind doch eh Käse.

Ich soll mir die Hände kalt waschen, während der Nachbar genüßlich seine wochenlang tiefkühlgelagerten und-transportierten, im ganztags laufenden Ofen gebackenen Semmeln futtert, dazu einen aus Afrika oder Südamerika transportierten und gerösteten Kaffee trinkt, dazu eine Zigarette raucht die auch nicht im Garten am Baum wächst?

Oder schön brav weils ja so toll öko ist Energiesparlampen kaufen, die dann jede Menge Chemie und Elektroschrott beinhalten.

Das ist wieder typisch fürs hiesige Volk, schön brav nachplappern was einem vorgegeben wird und letztlich garnix damit zerreißen.

Man muß einfach mal zwei Schritte weiter denken.

Geschrieben von: Cloakmaster am 26 Nov 2012, 09:49
QUOTE (autolos @ 26 Nov 2012, 08:58)
Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass man das Wasser zum Händewaschen so heiß machen kann, damit die Bakterien abzutöten. Ausreichend lang mit Seife gewaschen, auch zwischen den Fingern usw., dürfte im Hinblick auf Bakterien deutlich wirksamer sein als 25 Grad warmes Wasser.

25 Grad gelten bei mir auch noch als kalt. Nimm 40 Grad, dann sieht die Sache schon anders aus. Auch wenns zur zuverlässigen Bakterienabtötung 60 Grad braucht, und Speisen darum bei mindestens 65 Grad durchgegart werden müssen (5 Grad dienen als "Sicherheitsreserve) Übrigens: Im Küchenbereich ist das Hände waschen unter fliessend heissem Wasser gesetzlich vorgeschrieben, und das nicht ohne Grund.
Energiesparen ist wichtig, aber deswegen muss man nicht zum Engergiesparschwein degenerieren.

Geschrieben von: Fichtenmoped am 26 Nov 2012, 11:43
QUOTE (Cloakmaster @ 25 Nov 2012, 21:30)


Und ob das so eine gute Idee ist, zur Wasserverschwendenung aufzufufen, wiel wir ham's ja, also lasst die Hähne sprudeln gibt ein tolles Vorbild für andere. Wenn der geringere Wasserdurchsatz die Rohre kaputt macht, dann müssen eben kleinere Rohre her - die sind auch billiger als die grossen.

Viel Spaß beim ändern der Infrastruktur einer ganzen Stadt. Und dann vielleicht noch Deutschlandweit?!
Da können wir jedem Kuhdorf einen eigenen Gleisanschluss mit 1-Stunden-Takt 24Stunden am Tag, 7 Tage die Woche legen. Kommt genau so günstig - und geht sogar schneller!

Das REINLEGEN der neuen Rohre kommt nicht viel billiger, da gibt es nur wenige Möglichkeiten:
- alte Rohre raus, neue rein. Umfangreiche Erdarbeiten nötig. Und diese Erdarbeiten erfolgen rein zufällig auf den Straßen. Egal ob Nebenstraße oder Hauptstraße...
- alte Rohre bleiben drin, man zieht einen "Inliner" ein. Vorteil: keine Erdarbeiten notwendig. Nachteil Ei den Inlinern: der Querschnitt verringert sich nur unwesentlich, kommt etwas billiger wie das auswechseln
- alte Rohre bleiben drin, es werden Rohre mit geringerem Querschnitt eingezogen. Mehr Erdarbeiten wie beim Inliner notwendig, aber trotzdem weniger wie beim Komplettaustausch. Nachteil: es ist etwas diffizil die Anschlüsse von der "alten" Rohrwandung dicht an das neue Rohr anzubringen.

Billig wird es in keinem Fall... Und wir reden hier von der Kanalsanierung, die Wasserleitungen selbst kommen noch mal dazu. Das Problem ist so oder so - eine komplette Infrastruktur einer Stadt ändert man nicht mal "eben so". Es wäre wahrscheinlich günstiger, wenn man dann (zum Beispiel) München 50 km weiter weg komplett neu aufbaut... Dann kann man wenigstens von der alten Infrastruktur unabhängig sein.



Geschrieben von: Cloakmaster am 26 Nov 2012, 12:02
Die Rohre sind ja schon kaputt. Und jetzt willst du lieber weiter die alte Grösse verbauen, weils immer so war, und anschliessend zur Wasserverschwendung aufrufen, damit man die Rohre auch schön nutzt? Wenn es an etwas - weltweit gesehen keinen Überfluss hat, dann ist das sauberes Trinkwasser. Sicher bestsht hier das gleiche Problem wie bei der Elektrizität: Hier Überkapazitäten, dort Unterversorgung, und der Transport von hier nach da ist schwierig bis unmöglich, aber trotzdem.

Geschrieben von: autolos am 26 Nov 2012, 12:39
QUOTE (Cloakmaster @ 26 Nov 2012, 09:49)
25 Grad gelten bei mir auch noch als kalt. Nimm 40 Grad, dann sieht die Sache schon anders aus. Auch wenns zur zuverlässigen Bakterienabtötung 60 Grad braucht, und Speisen darum bei mindestens 65 Grad durchgegart werden müssen (5 Grad dienen als "Sicherheitsreserve) Übrigens: Im Küchenbereich ist das Hände waschen unter fliessend heissem Wasser gesetzlich vorgeschrieben, und das nicht ohne Grund.
Energiesparen ist wichtig, aber deswegen muss man nicht zum Engergiesparschwein degenerieren.

Na, dann nimm doch mal ein Thermometer zur Hand, wenn Du Dir die Hände wäschst. Ich kann mir ehrlich gesagt niemanden vorstellen, der sich mit 60 Grad warmem Wasser die Hände waschen kann. Auch 40 Grad dürften die meisten schon als sehr warm empfinden. Deshalb würde ich auch vermuten, dass kaum jemand zum Händewaschen das Wasser auf mehr als 25-30 Grad Temperatur einstellt.

Geschrieben von: autolos am 26 Nov 2012, 12:43
QUOTE (Cloakmaster @ 26 Nov 2012, 12:02)
Die Rohre sind ja schon kaputt. Und jetzt willst du lieber weiter die alte Grösse verbauen, weils immer so war, und anschliessend zur Wasserverschwendung aufrufen, damit man die Rohre auch schön nutzt? Wenn es an etwas - weltweit gesehen keinen Überfluss hat, dann ist das sauberes Trinkwasser. Sicher bestsht hier das gleiche Problem wie bei der Elektrizität: Hier Überkapazitäten, dort Unterversorgung, und der Transport von hier nach da ist schwierig bis unmöglich, aber trotzdem.

Wie kommst Du auf die Idee, bundesweit seine die Rohre kaputt? Wenn erneuert werden muss, kann man sich gewiss an die geänderten Wassermengen anpassen, aber die intakten Leitungen alle umzubauen, wäre total unwirtschaftlich. Hinzu kommt, dass es in Deutschland mehr als genug Wasser gibt und kein Anlass gegeben ist, zu sparen.

Geschrieben von: autolos am 26 Nov 2012, 12:52
QUOTE (Auer Trambahner @ 26 Nov 2012, 09:29)
Ach bitte, diese ganzen "Energiesparaktionen" sind doch eh Käse.

Ich soll mir die Hände kalt waschen, während der Nachbar genüßlich seine wochenlang tiefkühlgelagerten und-transportierten, im ganztags laufenden Ofen gebackenen Semmeln futtert, dazu einen aus Afrika oder Südamerika transportierten und gerösteten Kaffee trinkt, dazu eine Zigarette raucht die auch nicht im Garten am Baum wächst?

Oder schön brav weils ja so toll öko ist Energiesparlampen kaufen, die dann jede Menge Chemie und Elektroschrott beinhalten.

Das ist wieder typisch fürs hiesige Volk, schön brav nachplappern was einem vorgegeben wird und letztlich garnix damit zerreißen.

Man muß einfach mal zwei Schritte weiter denken.

Man sollte natürlich auch nicht das Verhalten eines Anderen als Rechtfertigung des eigenen Umweltfrevels verwenden. Die Hände mit warmem Wasser zu waschen halte ich persönlich zwar für unnötig, aber davon geht die Welt nicht unter. Versändnislos nehme ich aber immer zur Kenntnis, dass manche oder sogar viele Leute täglich duschen - teilweise mehrmals - und dabei ununterbrochen das warme Wasser laufen lassen, also auch während des Einseifens. Kochen mit offenem Deckel verwundert mich auch immer. Ich halte das ganze EEG-Gedöns auch für Verschwendung von Volksvermögen, aber viele Haushalte haben noch so gewaltige Einsparmöglichkeiten, dass ich das ganze Gejammere nicht verstehe. Andereseits ist natürlich typisch, dass man in einer immer mehr staatshörigen Gesellschaft erstmal versucht, andere in Anspruch zu nehmen, bevor man sein eigenes Verhalten hinterfragt oder sein eigenes Potential aktiviert.

Geschrieben von: Boris Merath am 26 Nov 2012, 13:17
QUOTE (Cloakmaster @ 26 Nov 2012, 12:02)
Wenn es an etwas - weltweit gesehen keinen Überfluss hat, dann ist das sauberes Trinkwasser. Sicher bestsht hier das gleiche Problem wie bei der Elektrizität: Hier Überkapazitäten, dort Unterversorgung, und der Transport von hier nach da ist schwierig bis unmöglich, aber trotzdem.

Und genau deswegen ist es völlig absurd in Deutschland auf Teufel komm raus Wasser sparen zu wollen - was hat Afrika davon, wenn wir hier Wasser sparen? Das Geld, das wir hier in sinnlose Wassersparsysteme investieren, wäre für Trinkwasseraufbereitungsanlagen in Afrika besser aufgehoben.

Generell ist Wassersparen bis zu einem gewissen Punkt schon sinnvoll, nämlich solange man damit die Kläranlagen entlasten kann. Aber irgendwann wird das ganze dann kontraproduktiv, und da sind wir inzwischen angekommen.

QUOTE (Cloakmaster @ 25 Nov 2012, 21:30)
Und ob das so eine gute Idee ist, zur Wasserverschwendenung aufzufufen, wiel wir ham's ja, also lasst die Hähne sprudeln gibt ein tolles Vorbild für andere. Wenn der geringere Wasserdurchsatz die Rohre kaputt macht, dann müssen eben kleinere Rohre her - die sind auch billiger als die grossen.

Das Problem liegt in erster Linie in der Kanalisation - und da helfen kleinere Rohre nicht weiter.

QUOTE (andreas @ 26 Nov 2012, 07:53)
Ist schon irgendwie paradox oder? Eineseits werden die Strompreise massiv erhöht, weil ja die erneuerbaren so teuer sind, anderseits liest man dann, daß konventionelle Kraftwerke vorm aus stehen, weil sie Strompreise so gefallen sind....
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/haelfte-aller-kraftwerke-in-nrw-droht-vorzeitige-stilllegung-a-869164.html

da soll man schlau draus werden....

Nein, das ist nicht paradox - die Strompreise steigen zwar, dafür fließt aber ein immer größerer Anteil des Geldes in die Anlagen für regenerative Energien. Die konventionellen Kraftwerke, die früher gut ausgelastet werden, werden heute teilweise nur noch dafür gebraucht, die Zeiten zu überbrücken, in denen gerade keine regenerativen Energien zur Verfügung stehen. Diese konventionellen Kraftwerke kosten aber viel Geld - und zwar nicht nur wenn sie laufen, sondern auch wenn sie stillstehen. Wenn jetzt die Betriebszeiten zu kurz werden reicht das Geld nicht mehr aus, um die laufzeitunabhängigen Kosten zu decken. Auf sie zu verzichten geht aber halt auch nicht.

Das wird noch ein gewaltiges Problem werden, für das noch keine Lösung existiert, weil die ganze Energiewende in Deutschland nach dem Prinzip "wird schon irgendwie gehen" geplant wurde - und man jetzt feststellt, dass es eben nicht irgendwie geht.

Geschrieben von: Electrification am 26 Nov 2012, 14:36
QUOTE (Meikl @ 26 Nov 2012, 08:07)
Weil wir gerade beim Wasser waren, solange sich z.B. fast jeder die Hände mit warmen Wasser wäscht, braucht mir niemand sagen, man könne nicht ohne großem Aufwand noch mehr Energie sparen.


Sind wir in einem freien Land oder nicht? Soll man sich jetzt schon vorschreiben lassen wie man sich die Hände zu waschen hat? Das ist ein Schritt zurück ins Mittelalter. Vom gesundheitlichen Aspekt brauchen wir gar nicht erst reden.
Wir sind arm dran wenn es an solchen Kleinigkeiten liegen soll. Das sind typische Zynikerantworten die keinem weiterhelfen!

Ich bin der Meinung dass viel zu sehr Wert aufs Energiesparen gelegt wird, statt am anderen Ende anzusetzen. Bürger zu gängeln ist der falsche Weg, denn im Gegensatz zu Öl ist Strom kein endliches Gut.
In anderen Ländern gibt es auch nicht diese ideologischen Energiespar-Drohungen, da sind die Energiepreise günstiger und das liegt nicht an der Atomkraft. Wenn wir wollten hätten wir auch niedrigere Energiepreise, die anderen schaffen es auch. Auch Österreich ist günstiger und die hatten noch nie Atomkraft.

QUOTE (autolos)
Versändnislos nehme ich aber immer zur Kenntnis, dass manche oder sogar viele Leute täglich duschen


Meinst du das ernst? Die tägliche Dusche halte ich für selbstverständlich und ich fühle mich nicht wohl wenn ich nicht duschen kann. Wer meint wie früher einmal in der Woche "Badetag" halten zu wollen, der soll das machen, bei manchen Zeitgenossen riecht man es auch. Aber ich werde weiterhin einmal täglich duschen und wenn man schon an sowas sparen soll, dann frage ich mich ob wir in der 3. Welt leben oder ob wir ein hochentwickelter Industriestaat sind?
Sparen ist gut, ich spare auch wo es geht, aber alles hat seine Grenzen!

Geschrieben von: autolos am 26 Nov 2012, 16:25
QUOTE (Electrification @ 26 Nov 2012, 14:36)

QUOTE (autolos)
Versändnislos nehme ich aber immer zur Kenntnis, dass manche oder sogar viele Leute täglich duschen


Meinst du das ernst? Die tägliche Dusche halte ich für selbstverständlich und ich fühle mich nicht wohl wenn ich nicht duschen kann. Wer meint wie früher einmal in der Woche "Badetag" halten zu wollen, der soll das machen, bei manchen Zeitgenossen riecht man es auch. Aber ich werde weiterhin einmal täglich duschen und wenn man schon an sowas sparen soll, dann frage ich mich ob wir in der 3. Welt leben oder ob wir ein hochentwickelter Industriestaat sind?
Sparen ist gut, ich spare auch wo es geht, aber alles hat seine Grenzen!

Natürlich meine ich das ernst, aber es soll halt jeder für sich entscheiden. Aber man muss sich halt bewusst machen, dass es für die meisten Zeitgenossen ein unnötiger Luxus ist, täglich zu duschen. Wer im Büro arbeitet und nicht täglich Sport treibt, der kann getrost nur jeden zweiten oder dritten Tag duschen und die nötige Körperpflege in der Zwischenzeit zeit-, kosten- und umweltschonender betreiben. Aber nur weil ich das verständnislos zur Kenntnis nehme, käme ich nicht auf die Idee, anderen ein bestimmtes Verhalten vorschreiben zu wollen. Jedoch erwarte ich das Gleiche auch von anderen: Wer selber Dinge macht, die objektiv nicht nötig sind, sollte anderen nicht vorwerfen, wenn sie das auf einem anderen Gebiet ebenfalls tun. Wer sich also selber den Luxus gönnt, täglich - vllt. sogar mehrmals - zig Liter warmes Wasser über seinen Körper laufen zu lassen, sollte anderen auch den Luxus gönnen, einen Audi Q7 oder einen Bentley zu fahren. (Millionen weiterer Beispiele ließen sich finden.)

Geschrieben von: Electrification am 26 Nov 2012, 16:56
Sind wir schon so weit dass tägliches Duschen als Luxus hingestellt wird? Sind wir jetzt im Albanien der 50er Jahre? Abgesehen davon leidet Deutschland wahrlich nicht unter Wassermangel, so dass man auf sowas nicht verzichten muss.
Man muss ja deswegen kein Wasser verschwenden, aber tägliches Duschen gehört zur normalen Hygiene. Auch Leute die im Büro arbeiten können schwitzen oder sich unwohl fühlen wenn sie nicht duschen würden. Das als Luxus zu bezeichnen ist ein schlechter Witz. Der Vergleich mit Autos schlägt dem Fass den Boden aus.

Wir brauchen bezahlbare Energie und bezahlbare Wasserversorgung, aber keinen Verbrauchsrückfall in die Steinzeit. Sparen wo es möglich ist, aber deswegen darf es keine Einschränkungen in der Lebensweise geben, denn das wäre ein Rückschritt und im 21. Jahrhundert darf es das nicht geben!

Geschrieben von: Fichtenmoped am 26 Nov 2012, 17:05
QUOTE (Cloakmaster @ 26 Nov 2012, 12:02)
Die Rohre sind ja schon kaputt. Und jetzt willst du lieber weiter die alte Grösse verbauen, weils immer so war, und anschliessend zur Wasserverschwendung aufrufen, damit man die Rohre auch schön nutzt? Wenn es an etwas - weltweit gesehen keinen Überfluss hat, dann ist das sauberes Trinkwasser. Sicher bestsht hier das gleiche Problem wie bei der Elektrizität: Hier Überkapazitäten, dort Unterversorgung, und der Transport von hier nach da ist schwierig bis unmöglich, aber trotzdem.

Es kommt darauf an, was verbaut wurde!

Ich habe im Abwasserbereich Kanäle gesehen, die waren keine 10Jahre alt und schon sanierungsbedürftig! Und Kanäle, die um 1900 erbaut wurden, aber immer noch aussehen wie gerade erst gebaut! Besonders schlimm sind die Abwasserkanäle dran, die in den 1920ern verlegt worden. Die sehen teilweise so aus, als ob man einfach ein Loch in einen Kieshaufen gebohrt hat. Und so stabil sind die auch! blink.gif

Aber oftmals (vor allem in den neuen Bundesländern!) wurden in den letzten Jahren die Abwassersystems saniert. Und da ist es erst Recht Geldverschwendung...

Abgesehen davon halte ich das Wassersparen in Deutschland inzwischen für übertrieben. Wie es schon jemand gepostet hat: In Deutschland herrscht kein Mangel an Wasser! Und wir sparen, als ob wir mit den eingesparten Wasser einem Kind in Afrika helfen könnten.
Es ist aber blinder Aktionismus - denn jeder Liter Wasser der HIER eingespart wurde läuft trotzdem ungenutzt ins Meer! Was anderes wäre es, wenn man das eingesparte Wasser in Trockengebiete leiten könnte. Aber das würde mehr kosten, als wenn man vor Ort Meerwasserentsalzungsanlagen bauen und betreiben würde!

Oder füllen wir das eingesparte Wasser in Flaschen? Warum nicht, französisches Mineralwasser kann man auch weltweit kaufen!

Geschrieben von: Galaxy am 26 Nov 2012, 19:50
QUOTE (autolos @ 26 Nov 2012, 16:25)


Meinst du das ernst? Die tägliche Dusche halte ich für selbstverständlich und ich fühle mich nicht wohl wenn ich nicht duschen kann. Wer meint wie früher einmal in der Woche "Badetag" halten zu wollen, der soll das machen, bei manchen Zeitgenossen riecht man es auch. Aber ich werde weiterhin einmal täglich duschen und wenn man schon an sowas sparen soll, dann frage ich mich ob wir in der 3. Welt leben oder ob wir ein hochentwickelter Industriestaat sind?
Sparen ist gut, ich spare auch wo es geht, aber alles hat seine Grenzen! [/QUOTE]
Natürlich meine ich das ernst, aber es soll halt jeder für sich entscheiden. Aber man muss sich halt bewusst machen, dass es für die meisten Zeitgenossen ein unnötiger Luxus ist, täglich zu duschen. Wer im Büro arbeitet und nicht täglich Sport treibt, der kann getrost nur jeden zweiten oder dritten Tag duschen und die nötige Körperpflege in der Zwischenzeit zeit-, kosten- und umweltschonender betreiben. Aber nur weil ich das verständnislos zur Kenntnis nehme, käme ich nicht auf die Idee, anderen ein bestimmtes Verhalten vorschreiben zu wollen. Jedoch erwarte ich das Gleiche auch von anderen: Wer selber Dinge macht, die objektiv nicht nötig sind, sollte anderen nicht vorwerfen, wenn sie das auf einem anderen Gebiet ebenfalls tun. Wer sich also selber den Luxus gönnt, täglich - vllt. sogar mehrmals - zig Liter warmes Wasser über seinen Körper laufen zu lassen, sollte anderen auch den Luxus gönnen, einen Audi Q7 oder einen Bentley zu fahren. (Millionen weiterer Beispiele ließen sich finden.)

Wenn jeder die Wahl hat ist ja alles Ok. Das Problem ist das einige in der EU tatsächlich vorschlagen die Wassermenge zu beschränken die ein Duschkopf pro Minute versprühen darf. Irgendwo hört der Spaß auf. Das Duschen macht einfach mehr Freude wenn das Wasser mit hohem Druck, und in großen Mengen auf den Körper knallt.

Geschrieben von: Galaxy am 26 Nov 2012, 19:55
QUOTE (spock5407 @ 25 Nov 2012, 21:23)
Das die Energiekonzerne Jahr für Jahr steigende Gewinne ausweisen wollen, ist leider auch nicht von der Hand zu weisen.

E.ON hat im letzen Geschäftsjahr einen Verlust von €1,8 Milliarden hingeknallt.

Geschrieben von: Electrification am 26 Nov 2012, 20:01
QUOTE (Galaxy @ 26 Nov 2012, 19:55)
E.ON hat im letzen Geschäftsjahr einen Verlust von €1,8 Milliarden hingeknallt.

Die haben all die ganzen Jahre hohe Milliardengewinne eingefahren und trotzdem munter die Strompreise erhöht. Warum sie diese hohen Verluste machen ist natürlich eine Frage. Wie sah es bei RWE und Vattenfall aus? Vielleicht ja einfach Managementfehler.

QUOTE

Wenn jeder die Wahl hat ist ja alles Ok. Das Problem ist das einige in der EU tatsächlich vorschlagen die Wassermenge zu beschränken die ein Duschkopf pro Minute versprühen darf. Irgendwo hört der Spaß auf. Das Duschen macht einfach mehr Freude wenn das Wasser mit hohem Druck, und in großen Mengen auf den Körper knallt.


So eine Beschränkung wäre ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Wir brauchen keine EU-Diktatur die einem alles vorschreibt.

Geschrieben von: Cloakmaster am 26 Nov 2012, 20:02
QUOTE (Fichtenmoped @ 26 Nov 2012, 17:05)

Es ist aber blinder Aktionismus - denn jeder Liter Wasser der HIER eingespart wurde läuft trotzdem ungenutzt ins Meer!

Es ist aber ein gewisser Unterschied, ob das Wasser ungenutzt = unverschmutzt ins Meer gelangt, oder nicht. Wasser wird in dem Sinne ja eigentlich so gut wie gar nicht verbraucht, d.H. weniger. Es wird nur verschmutzt und verseucht, das ist alles. Ich kann dir nich eine gute Miele Waschmaschine anbieten. Wasserverbrauch je Waschladung so um die 120 Liter, macht ja nix, weil du ja keinem durstigen Negerkind in Afrika das Wasser damit wegnimmst...

Ich kann mit dieser Überflussmentalität irgendwie nix anfangen. Dann machen die Amis es ja doch richtig mit 14-Spurigen Autobahnen - platz ist ja genug vorhanden, also wen sollte es stören, ob der zu betoniert wird, oder nicht? Wir haben noch so viel Wasser in den Weltmeeren, was macht es da schon aus, ein paar Ozeane voll mit Giftmüll zu verklappen? Wir ham's ja, wir ham's ja...

Geschrieben von: Galaxy am 26 Nov 2012, 20:21
QUOTE (Electrification @ 26 Nov 2012, 20:01)
Die haben all die ganzen Jahre hohe Milliardengewinne eingefahren und trotzdem munter die Strompreise erhöht. Warum sie diese hohen Verluste machen ist natürlich eine Frage. Wie sah es bei RWE und Vattenfall aus? Vielleicht ja einfach Managementfehler.


E.On leidet sehr stark an abgeschalteten Atomkraftwerken, und Erdgas Geschäfte mit Russland.

RWE hat einen Gewinn von € 1.8 Milliarden produziert, Vattenfall + 10.4 Milliarden SEK. Vattenfall ist allerdings kein wirkliches kapitalistisches Unternehmen es gehört zu 100% dem schwedischen Staat. Die Skandinavier können wirklich gut Sozialismus vortäuschen, Norwegen ist der größte Aktionär in der Welt, deren Aktien sind US$ 650 Milliarden wert. biggrin.gif

Geschrieben von: Galaxy am 26 Nov 2012, 20:24
QUOTE (Cloakmaster @ 26 Nov 2012, 20:02)
QUOTE (Fichtenmoped @ 26 Nov 2012, 17:05)

Es ist aber blinder Aktionismus - denn jeder Liter Wasser der HIER eingespart wurde läuft trotzdem ungenutzt ins Meer!

Es ist aber ein gewisser Unterschied, ob das Wasser ungenutzt = unverschmutzt ins Meer gelangt, oder nicht. Wasser wird in dem Sinne ja eigentlich so gut wie gar nicht verbraucht, d.H. weniger. Es wird nur verschmutzt und verseucht, das ist alles. Ich kann dir nich eine gute Miele Waschmaschine anbieten. Wasserverbrauch je Waschladung so um die 120 Liter, macht ja nix, weil du ja keinem durstigen Negerkind in Afrika das Wasser damit wegnimmst...

Ich kann mit dieser Überflussmentalität irgendwie nix anfangen. Dann machen die Amis es ja doch richtig mit 14-Spurigen Autobahnen - platz ist ja genug vorhanden, also wen sollte es stören, ob der zu betoniert wird, oder nicht? Wir haben noch so viel Wasser in den Weltmeeren, was macht es da schon aus, ein paar Ozeane voll mit Giftmüll zu verklappen? Wir ham's ja, wir ham's ja...

Da man dass Wasser das aus der Kläranlage kommt angeblich Trinken kann, sehe ich kein Problem. es ist im Endeffekt nur eine Frage der Kosten.

Geschrieben von: Boris Merath am 26 Nov 2012, 20:38
QUOTE (Electrification @ 26 Nov 2012, 14:36)
denn im Gegensatz zu Öl ist Strom kein endliches Gut.

Oh doch, der Strom ist sehr endlich, weil die Energieerzeugung auf regenerative Art sehr viel Platz braucht - das ist eine der Hauptproblempunkte bei den regenerativen Energien. Und auch die Windkraft ist endlich, und deren exzessive Nutzung bringt ebenfalls Probleme mit sich.

QUOTE (Cloakmaster @ 26 Nov 2012, 20:02)
Es ist aber ein gewisser Unterschied, ob das Wasser ungenutzt = unverschmutzt ins Meer gelangt, oder nicht.

Der Schmutz wird nicht weniger dadurch, dass man ihn mit weniger Wasser runterspült. Der Eintrag von schädlichen Stoffen muss verringert werden, nicht der Eintrag des Wassers, das die schädlichen Stoffe mitnimmt.

Geschrieben von: Galaxy am 26 Nov 2012, 20:41
QUOTE (Boris Merath @ 26 Nov 2012, 20:38)
Oh doch, der Strom ist sehr endlich, weil die Energieerzeugung auf regenerative Art sehr viel Platz braucht - das ist eine der Hauptproblempunkte bei den regenerativen Energien.

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Fullneed.jpg&filetimestamp=20060303092551


Es ist natürlich eine Frage des Geldes. Ökostrom aus der Sahara ist schon interessant, wenn die Region stabiler wäre.

Geschrieben von: autolos am 26 Nov 2012, 20:49
QUOTE (Electrification @ 26 Nov 2012, 16:56)
Sind wir schon so weit dass tägliches Duschen als Luxus hingestellt wird? Sind wir jetzt im Albanien der 50er Jahre? Abgesehen davon leidet Deutschland wahrlich nicht unter Wassermangel, so dass man auf sowas nicht verzichten muss.
Man muss ja deswegen kein Wasser verschwenden, aber tägliches Duschen gehört zur normalen Hygiene. Auch Leute die im Büro arbeiten können schwitzen oder sich unwohl fühlen wenn sie nicht duschen würden. Das als Luxus zu bezeichnen ist ein schlechter Witz. Der Vergleich mit Autos schlägt dem Fass den Boden aus.

Wir brauchen bezahlbare Energie und bezahlbare Wasserversorgung, aber keinen Verbrauchsrückfall in die Steinzeit. Sparen wo es möglich ist, aber deswegen darf es keine Einschränkungen in der Lebensweise geben, denn das wäre ein Rückschritt und im 21. Jahrhundert darf es das nicht geben!

Für die meisten Menschen ist tägliches Duschen nicht notwendig und damit auch Luxus. Ein großes Auto ist gegenüber einem kleinen Auto auch nicht notwendig, also Luxus. Nur weil Du es anders siehst, heißt das nicht, dass Du recht hast. Einerseits reklamierst du für Dich Freiheit, andererseits willst Du sie anderen nicht zugestehen. Meinst Du nicht, dass Du an Deinen Maßstäben arbeiten solltest? Ich will Dir Dein tägliches Duschen nicht nehmen. Aber dann rede auch anderen Leuten nicht hinein, wenn diese Dinge machen, die Du für unnötigen Luxus oder Verschwendung hältst.

Geschrieben von: Fichtenmoped am 26 Nov 2012, 20:55
QUOTE (Cloakmaster @ 26 Nov 2012, 20:02)
QUOTE (Fichtenmoped @ 26 Nov 2012, 17:05)

Es ist aber blinder Aktionismus - denn jeder Liter Wasser der HIER eingespart wurde läuft trotzdem ungenutzt ins Meer!

Es ist aber ein gewisser Unterschied, ob das Wasser ungenutzt = unverschmutzt ins Meer gelangt, oder nicht. Wasser wird in dem Sinne ja eigentlich so gut wie gar nicht verbraucht, d.H. weniger. Es wird nur verschmutzt und verseucht, das ist alles. Ich kann dir nich eine gute Miele Waschmaschine anbieten. Wasserverbrauch je Waschladung so um die 120 Liter, macht ja nix, weil du ja keinem durstigen Negerkind in Afrika das Wasser damit wegnimmst...

Ich kann mit dieser Überflussmentalität irgendwie nix anfangen. Dann machen die Amis es ja doch richtig mit 14-Spurigen Autobahnen - platz ist ja genug vorhanden, also wen sollte es stören, ob der zu betoniert wird, oder nicht? Wir haben noch so viel Wasser in den Weltmeeren, was macht es da schon aus, ein paar Ozeane voll mit Giftmüll zu verklappen? Wir ham's ja, wir ham's ja...

Du weißt schon, dass das Wasser was die Kläranlagen verlässt teilweise sauberer ist als das Wasser der Vorfluter (Flüsse) in die eingeleitet wird?!

Und wenn der Vorstoß der EU für Wasserspar-Duschköpfe kommt - Kauf ich lieber nen Vorrat an "alten" Duschköpfen (5 sollten reichen..) und wenn die aufgebraucht sind wird halt jeden Tag gebadet! Denn ich hatte so einen Duschkopf schon mal, hat mir nicht gefallen.

Sorry, Akzeptanz erzielt man nicht in dem man den Leuten was vorschreibt und "altes" verbietet. Sondern in dem man Alternativen bietet. Und es werden immer Bürger "EU-skeptisch". Eben WEIL Verbote und Vorschriften erlassen werden. Interessanterweise sind viele Vorschriften in den nationalen Instanzen gescheitert, werden aber in der EU durchgedrückt und dann angewandt mit der Begründung "WIR wollten das nicht (aber versucht haben sie's) - ABER es ist EU-Vorschrift. Das müssen wir leider durchsetzen!"

Ich bin nicht GEGEN Umweltschutz - aber ich bin gegen sinnlose, auf Zwang basierende Maßnahmen!

Stromsparen ist so was feines! Ich mag das Licht von Glühlampen. Darf ich nicht verwenden. Also darf ich mich entscheiden. Energiesparlampen mit Quecksilber? Scheiß Licht, brauch ich mehr Lampen - und komm auf den selben Stromverbrauch wie mit dem elektr. Leuchtobst! Im Moment verwende ich Halogen-Lampen...
Am Ende Verbrauch ich genau so viel/wenig Strom wie vorher...

Mein Auto verbraucht auch Sprit. Aber leider hab ich eine Arbeitsstelle mit Schichtarbeit. Busse fahren um die Zeit nicht und ich bin leider zu bequem dass ich 15Minuten Autofahrt gegen 45Minuten Rad eintausche... Will man mich zwingen umzusteigen? Wir leben in einem freien, demokratischen Rechtsstaat! (Wirtschaftsordnung ist übrigens NICHT festgeschrieben!)

Also kann man mich mit folgenden Argumenten aufs Rad bringen:
- Autofahren teurer machen
- Autofahren unmöglich machen

Beides erreicht man entweder mit einer Preiserhöhung oder einer Verknappung der Betriebsmittel.
Aber nicht mit Zwang! Man muss die Leute animieren das "Richtige" zu tun.

P.S.: Das "Duale System Deutschlands", besser bekannt unter als "Grüner Punkt" würde man Heute nicht mehr machen! Aus kartellrechtlichen Gründen...

Geschrieben von: Galaxy am 26 Nov 2012, 21:32
QUOTE (Fichtenmoped @ 26 Nov 2012, 20:55)
Wir leben in einem freien, demokratischen Rechtsstaat! (Wirtschaftsordnung ist übrigens NICHT festgeschrieben!)


Doch im Prinzip schon. Ein freiheitlicher demokratischer Staat kann im Prinzip nur als marktwirtschaftliche Wirtschaft funktionieren. Denn alles andere wäre eine unfreiheitliche Einschränkung des Individuums, mal abgesehen davon das die Menschen auswandern wenn ihre Talente nicht marktgerecht belohnt werden. Das hält einige natürlich nicht davon ab dies in Frage zu stellen. Der Mieterbund z.B. fordert das bei Neuvermietungen der neue Mietpreis nicht mehr als X Prozent über dem alten liegen darf. Natürlich stellt dies eines der fundamentalsten Prinzipien unserer Gesellschaft, Angebot and Nachfrage, in.... Frage.

Geschrieben von: 146225 am 26 Nov 2012, 22:15
Die Frage, ob eine maximale Ausbeutung der Schwachen geeignet ist, die Freiheit einer Gesellschaft insgesamt zu befördern, oder ob sie nicht für genau diese Freiheit eher schädlich ist, darf dennoch immer wieder laut und deutlich gestellt werden.

Geschrieben von: Electrification am 26 Nov 2012, 22:37
QUOTE (autolos @ 26 Nov 2012, 20:49)
Für die meisten Menschen ist tägliches Duschen nicht notwendig und damit auch Luxus. Ein großes Auto ist gegenüber einem kleinen Auto auch nicht notwendig, also Luxus. Nur weil Du es anders siehst, heißt das nicht, dass Du recht hast. Einerseits reklamierst du für Dich Freiheit, andererseits willst Du sie anderen nicht zugestehen. Meinst Du nicht, dass Du an Deinen Maßstäben arbeiten solltest? Ich will Dir Dein tägliches Duschen nicht nehmen. Aber dann rede auch anderen Leuten nicht hinein, wenn diese Dinge machen, die Du für unnötigen Luxus oder Verschwendung hältst.

Wo habe ich anderen Leuten vorgeschrieben was sie machen sollen? Wenn sich jemand Luxusartikel zulegen will soll er das, ist doch schön wenn er Freude daran hat.
Ich wehre mich nur dagegen tägliches Duschen als Luxus zu bezeichnen. Wenn du vielleicht nur einmal im Monat duschen willst oder wie oft auch immer, so ist das deine Sache, das geht mich nichts an und wir müssen ja nicht zusammenarbeiten. Ich würde mich so einfach nicht wohl fühlen, aber wie gesagt, leben und leben lassen.
Wasser und Energie muss aber bezahlbar bleiben, das darf man getrost fordern.

QUOTE

Doch im Prinzip schon. Ein freiheitlicher demokratischer Staat kann im Prinzip nur als marktwirtschaftliche Wirtschaft funktionieren. Denn alles andere wäre eine unfreiheitliche Einschränkung des Individuums


Die totale freie Marktwirtschaft funktioniert nicht, denn der Staat muss auch Grenzen setzen und die soziale Komponente abdecken. Die Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn sie eben eine soziale Komponente hat, sonst wird sie über kurz oder lang untergehen, weil die Verwerfungen zu hoher Kriminalität und Umstürzen führen kann.
Wir sollten froh sein dass wir hierzulange so eine niedrige Kriminalitätsrate haben, gerade im Vergleich zu den USA, wo es eben einen kaum vorhandenen Sozialstaat gibt, das Gesundheitssystem aber scheinbar trotzdem das teuerste der Welt ist.

Geschrieben von: Galaxy am 27 Nov 2012, 01:16
Nur weil ich die Marktwirtschaft leidenschaftlich verteidige bedeutet nicht das ich gleich den Manchester Kapitalismus einführen will.

QUOTE (146225 @ 26 Nov 2012, 22:15)
Die Frage, ob eine maximale Ausbeutung der Schwachen geeignet ist, die Freiheit einer Gesellschaft insgesamt zu befördern, oder ob sie nicht für genau diese Freiheit eher schädlich ist, darf dennoch immer wieder laut und deutlich gestellt werden.



Ein paar Seiten weiter schreibt ja Marx die "Lösung" für dieses Problem. Man muss die Freiheit beseitigen damit eine Gesellschaft wirklich Frei sein kann. Das funktioniert bewiesenermaßen aber nicht.

QUOTE (Electrification @ 26 Nov 2012, 22:37)


Die totale freie Marktwirtschaft funktioniert nicht, denn der Staat muss auch Grenzen setzen und die soziale Komponente abdecken. Die Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn sie eben eine soziale Komponente hat, sonst wird sie über kurz oder lang untergehen, weil die Verwerfungen zu hoher Kriminalität und Umstürzen führen kann.


Fundamental stimme ich Dir zu, allerdings können Grenzen auch Probleme verursachen, wenn sie zu eng geschnürt sind. Genauso kann eine soziale Komponente ein Land in den Ruin führen wenn die Wirtschaft sie nicht mehr stemmen kann. Das führt Frankreich gerade vor.

QUOTE

Wir sollten froh sein dass wir hierzulange so eine niedrige Kriminalitätsrate haben, gerade im Vergleich zu den USA, wo es eben einen kaum vorhandenen Sozialstaat gibt, das Gesundheitssystem aber scheinbar trotzdem das teuerste der Welt ist.



Medikamente kosten in den USA und Deutschland ungefähr das gleich. Der Unterschied ist das man in der USA i.d.R für ein Medikament was €10.000 pro Monat kostet mehr als €10 Selbstbeteiligung zahlt. Wobei sich Deutschland fragen muss ob man den Betroffenen nicht auch mehr zumuten kann, wenn sie es sich leisten können. Maximal €10 scheint mir dich sehr wenig, selbst für normal Verdiener. Länder wie Spanien und Frankreich setzen Preisgrenzen für Medikamente. Dies ist höchst unsolidarisch. Deutschland und die USA (wahrscheinlich auch wenige andere Länder wie Kanada, und Japan etc. aber da bin ich mir nicht sicher) zahlen fast die komplette medizinische Entwicklung. Nein, man kann nicht von Abzocke sprechen, ein simpler Vergleich der Börsenkurse zeigt das Pharmafirmen nicht profitabler sind als andere Wirtschaftszweige. Für die Unternehmen selbst lohnt es sich trotzdem nach Frankreich und Co. Medikamente zu verkaufen. Die Produktionskosten sind meistens billig, es kostet fast nichts 10.000 Tabletten mehr zu produzieren, aber die wissenschaftlich Forschung kann man nicht mit den gedeckelten preisen bezahlen die in vielen Ländern herrscht.

Da Du spezielle die USA angesprochen hasst: Von den Medikamenten abgesehen, haben die Ärzte dort dass Problem das sie teilweise mehrere Tausend $ pro Monat für ihrer Haftpflichtversicherung zahlen müssen. Ich habe allerdings auch dass Gefühl das Ärzte dort mehr Profit einfahren. Sie müssen ihr Einkommen allerdings auch nicht so verstecken wie in Deutschland. Wenn hier ein Chefarzt mit dem Ferrari zur arbeit fahren würde, würde das irrsinnigerweise Proteste auslösen.

Geschrieben von: 146225 am 27 Nov 2012, 05:46
QUOTE (Galaxy @ 27 Nov 2012, 01:16)
Ein paar Seiten weiter schreibt ja Marx die "Lösung" für dieses Problem. Man muss die Freiheit beseitigen damit eine Gesellschaft wirklich Frei sein kann. Das funktioniert bewiesenermaßen aber nicht.

Langsam - nur weil ich gegen prinzipienlose Ausbeutung bin, ist das noch längst nicht mit Marxismus gleichzusetzen. Ich dachte da eher an die Grundwerte der französischen Revolution: Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit. Von unkontrollierter Bereicherung auf Kosten der anderen war da nicht die Rede, und das macht den Unterschied. Gerade das Element der Freiheit ist ein Element der persönlichen Verantwortung, es beinhaltet nicht nur die Freheit auch der anderen, sondern auch die Verpflichtung, vernünftig damit umzugehen. Primum non nocere sagt der Lateiner - zuallererst richte keinen Schaden (für andere) an, aber genau das passiert heutzutage leider immer öfter. Es ist für mich eine Pervertierung des Freiheitsbegriffes, wenn Banken zwar die Freiheit fordern, Gewinne zu machen, aber nicht die Verantwortung dafür tragen können, wenn es zu Verlusten kommt. Denn das ist Mißbrauch, der auf Kosten anderer geht - und dafür werde ich niemals meine Zustimmung geben können.

Geschrieben von: Electrification am 27 Nov 2012, 10:58
QUOTE (Galaxy @ 27 Nov 2012, 01:16)
Sie müssen ihr Einkommen allerdings auch nicht so verstecken wie in Deutschland. Wenn hier ein Chefarzt mit dem Ferrari zur arbeit fahren würde, würde das irrsinnigerweise Proteste auslösen.

Ich kenne einen Arzt der auf dem Land einen Porsche fährt, der ist beliebt und geschätzt, dem neidet keiner seinen Porsche. Warum auch? Er arbeitet hart und kann mit seinem Geld machen was er will.

Geschrieben von: Galaxy am 27 Nov 2012, 13:08
QUOTE (146225 @ 27 Nov 2012, 05:46)


Langsam - nur weil ich gegen prinzipienlose Ausbeutung bin, ist das noch längst nicht mit Marxismus gleichzusetzen.


Touché.


QUOTE

Ich dachte da eher an die Grundwerte der französischen Revolution: Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit. Von unkontrollierter Bereicherung auf Kosten der anderen war da nicht die Rede, und das macht den Unterschied.


Von Köpfe abhacken eigentlich auch nicht.... unsure.gif

QUOTE

Gerade das Element der Freiheit ist ein Element der persönlichen Verantwortung, es beinhaltet nicht nur die Freheit auch der anderen, sondern auch die Verpflichtung, vernünftig damit umzugehen. Primum non nocere sagt der Lateiner - zuallererst richte keinen Schaden (für andere) an, aber genau das passiert heutzutage leider immer öfter. Es ist für mich eine Pervertierung des Freiheitsbegriffes, wenn Banken zwar die Freiheit fordern, Gewinne zu machen, aber nicht die Verantwortung dafür tragen können, wenn es zu Verlusten kommt. Denn das ist Mißbrauch, der auf Kosten anderer geht - und dafür werde ich niemals meine Zustimmung geben können.


Verantwortung ist ein fester Bestandteil der Freiheit. Das gilt aber nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Bürger. Das mit den Banken ärgert mich auch, wobei eine eher reine Marktwirtschaft die Banken hätte pleite gehen lassen. Man rettet Verlierer nicht, sonst gibt es kein Ende für die Kosten. Ich muss gestehen das ich im Herbst 2008 mich auch habe beeinflussen lassen durch den Keynesianismus. Es schein damals das richtige zu sein. Rückblickend denke ich hatte Hayek wieder mal recht. Wenn man die Banken hätte Abstürzen lassen wäre die Wirtschaft wahrscheinlich hart aufgeschlagen, aber wir hätten nicht diese Jahre der Unsicherheit wie weitaus mehr destruktive sind.

Geschrieben von: Galaxy am 27 Nov 2012, 13:12
QUOTE (Electrification @ 27 Nov 2012, 10:58)
Ich kenne einen Arzt der auf dem Land einen Porsche fährt, der ist beliebt und geschätzt, dem neidet keiner seinen Porsche. Warum auch? Er arbeitet hart und kann mit seinem Geld machen was er will.

So sollte es sein, ist aber leider oft nicht der Fall.

Geschrieben von: DumbShitAward am 1 Dec 2012, 13:38
Und einmal mehr macht die Polizei in München Negativschlagzeilen:

Im Rahmen des Projektes "Zsammgrauft" (ein - etwas fadenscheiniges, wie ich meine - Projekt für Zivilcourage in München, an dem sehr viele Münchner Schulen teilnehmen) besuchten Schüler der Friedrich-List-Wirtschaftsschule München ein Seminar der Münchner Polizei. Hierbei meldete eine Schülerin, ein 5€ Schein aus ihrer Jackentasche sei verschwunden, so die SZ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/leibesvisitation-bei-schuelern-entbloesst-im-klassenzimmer-1.1538787 und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/leibesvisitation-bei-schuelern-blick-in-bh-und-unterhose-1.1537557.

Die Jugendbeamten der Polizei gingen der Sache augenblicklich nach, gaben den Schülern die Möglichkeit anonym den aus ihrer Sicht mutmaßlich gestohlenen Geldschein in einem Nebenraum zu hinterlegen. Nachdem dies nicht den gewünschten Erfolg brachte, schlugen sie mit der "vollen Härte des Gesetzes" zu. Viele Schülerinnen und Schüler mussten sich zum Teil komplett entkleiden, einem Schüler, der sich weigerte seine Unterhose abzunehmen wurde gedroht, man würde ihn anzeigen, wenn er nicht gehorche. Anschließend wurde ihm mit einer Taschenlampe in die Analregion geleuchtet. Diverse Schülerinnen mussten ihren BH öffnen bzw. kurz anheben. Die anwesende Lehrkraft stand anscheinend relativ machtlos im Raum.

Nachdem diese Aktion publik wurde, kam es natürlich von den betroffenen Eltern, Schülern und auch vom Referat für Bildung und Sport zu entsprechenden Reaktionen, ein Polizeisprecher räumte recht schnell ein, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig gewesen seien.

Die Suche führte zu keinem Erfolg.


IMHO:
"Unverhältnismäßig" dürfte wohl die Untertreibung der Woche sein. Da behauptet eine Schülerin (ich bezweifle die Tatsache nicht!) das 5€ weg sind und die Polizei reagiert in bester MfS-Manier. Wer sagt denn überhaupt, dass die Schülerin die Wahrheit sagt? Und selbst wenn: wer sagt, dass sie den Fünfer nicht einfach verloren oder verlegt hat? Und zuletzt: welcher Anfangsverdacht besteht gegen die jeweiligen Schüler? Weshalb nicht die Lehrkraft? Oder warum auch nicht gleich die Polizei selbst? Natürlich sind das Unterstellungen, aber argumentativ das gleiche. Auch selbst wenn man einen 5€ Schein in den Taschen oder im Geldbeutel eines Schülers gefunden hätte, welche Aussagekraft hätte das denn? Hat sich die Schülerin etwa die Nummer gemerkt? Alleine die Tatsache, dass ein Schüler einen Geldschein besitzt ist doch völlig unerheblich!

Sei es wie es ist, eine Taschenkontrolle hätte man durchaus noch vertreten können, wobei auch das in meinen Augen völlig überzogen gewesen wäre, aber einen Haufen Jugendlichen sich entkleiden zu lassen geht nicht nur zu weit und ist auch nicht nur unverhältnismäßig sondern in meinen Augen auch unzulässig, wenn nicht gar kriminell. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls sieht hier einen Verdacht der Nötigung und evtl. auch der sexuellen Belästigung im Raume stehen, ich pflichte dem uneingeschränkt bei. Geht doch mal zur Polizei und sagt, euch wären 50€ geklaut worden, ihr wüsstet zwar nicht wo und von wem, aber sie sind jetzt weg. Im besten Fall schaut der Beamte ein wenig mitleidig und sagt dir, dass man da nichts machen könnte, im schlechtesten Fall werdet ihr ausgelacht.

Möchte durchaus wissen, was passiert wäre, wenn die Lehrkraft eingeschritten wäre: da hätten wir wohl mal wieder beobachten können, wie sich jemand selbst den Kopf 15 mal in die Wand rammt...

Besonders pikant ist doch, dass es sich um die sog. "Jugendbeamten" handelte, also Leute die zumindest auf dem Papier irgendeine pädagogische Qualifikation haben müssten. Was wollte die Polizei denn damit darstellen: "Wir dürfen alles, wir stehen über dem Gesetz, wir geilen uns an eurer Angst auf"? Ich weiß es nicht, aber was ich weiß ist, dass diese vier Damen und Herren für den Staatsdienst völlig untauglich sind, zumindest aber nie wieder etwas mit Kindern und Jugendlichen zutun haben sollten.

Geschrieben von: Electrification am 1 Dec 2012, 15:28
Das ist doch normal, die bayerische Polizei scheint Freiräume zu genießen und trotzdem interessiert es keinen.

Man denke nur an den Vorfall in Rosenheim, der so gar nicht zur Romantik der Rosenheim-Cops passt.

Das fängt schon beim Fußball an, dort wird immer die Polizei als die "Guten" hingestellt, wobei jeder weiß dass gerade in den Reihen der Bereitschaftspolizei Leute sind die nur auf Provokation und Gewalt aus sind. Von willkürlichen Kontrollen usw. mal gar nicht zu reden.
Die Presse macht munter mit bei diesem Bashing. So wurden beim Spiel FC Bayern München gegen Frankfurt, die Frankfurter in einem Zelt kontrolliert. Wegen ein paar Ausreißern wird jeder in Sippenhaft genommen und von oben bis unten untersucht.
In den Medien wurde dann von gefundenen 20 Messer berichtet, aber nicht dass diese gar nicht im Zelt, sondern im Vorfeld des Spiels gefunden wurden und darunter auch Brotzeitmesser und derartiges war.
Propaganda auf Kosten der meisten Fans und der FC Bayern ist der einzige Verein der der Polizei hörig folgt und alles mitmacht was diese will.
Ich bin übrigens kein Ultra und auch keiner der regelmäßig ins Stadion geht, aber ich habe selbst schon oft genug beobachtet was abgeht und dass die Polizei kein Kind von Traurigkeit ist. Das alles wird in den Medien verschwiegen und tendenziös berichtet.
Daher kann ich die Aktion 12:12 nur unterstützen!


Geschrieben von: Caesarion am 1 Dec 2012, 16:07
Von solcher Polizeischelte halte ich rein gar nichts. Klar gibt es schwarze Schafe, aber das sind Einzelfälle. Täglich gibt es tausende Polizeieinsätze in Bayern, 99,9% verlaufen ohne besondere Vorkommnisse. Sicherlich kann man dann die Ausnahmen in den Medien sehr wirksam darstellen, man bedenke nur die Erwähnung einer Analuntersuchung, doch der tatsächliche Schaden ist minimal.

Die bayerische Polizei ist die beste Polizei in Deutschland und die Beamten, die tagtäglich ihre Gesundheit für uns auf Spiel setzen, verdienen von uns mehr Respekt, als dass solche Randerscheinungen breitgetreten werden.

Geschrieben von: Fichtenmoped am 1 Dec 2012, 16:21
QUOTE (Caesarion @ 1 Dec 2012, 16:07)
Von solcher Polizeischelte halte ich rein gar nichts. Klar gibt es schwarze Schafe, aber das sind Einzelfälle. Täglich gibt es tausende Polizeieinsätze in Bayern, 99,9% verlaufen ohne besondere Vorkommnisse. Sicherlich kann man dann die Ausnahmen in den Medien sehr wirksam darstellen, man bedenke nur die Erwähnung einer Analuntersuchung, doch der tatsächliche Schaden ist minimal.

Die bayerische Polizei ist die beste Polizei in Deutschland und die Beamten, die tagtäglich ihre Gesundheit für uns auf Spiel setzen, verdienen von uns mehr Respekt, als dass solche Randerscheinungen breitgetreten werden.

Kann man sehen, wie man will... Fakt ist jedoch, dass es einige Fälle gibt.
Ein Fall ist auch vor kurzem durch die Presse gegangen. Der wo jemand auf der Wache mehrmals geschlagen wurde. Und auch andere Fälle.

Fakt ist, dass vor Gericht einem Polizeibeamten bedeutend mehr Glaubwürdigkeit eingeräumt wird, als dem Opfer! Nennt man das jetzt Täterschutz?

Und einige Vorkommnise haben auch ein gewisses "Geschmäckle". So zum Beispiel die Verfolgung eines am Steuer ohne Freisprecheinrichtung telefonierenden Fahrers. Nur das die Polizei dabei mit Blaulicht und Sondersignal über eine rote Ampelkreuzung Gefahren sind. Ist das verhältnismäßig?!

Das Problem ist, das die bayrische Polizei NICHTS gegen die schwarzen Schafe unternimmt. Und das wirkt sich leider auf den Ruf der Polizei aus. Im negativen Sinne.

Und leider sind die Leidtragenden am Ende die Polizisten, die ihren Job ordentlich machen. Und die Bürger, die sich verarscht vorkommen...

Geschrieben von: DumbShitAward am 1 Dec 2012, 17:12
QUOTE (Caesarion @ 1 Dec 2012, 16:07)
Von solcher Polizeischelte halte ich rein gar nichts. Klar gibt es schwarze Schafe, aber das sind Einzelfälle. Täglich gibt es tausende Polizeieinsätze in Bayern, 99,9% verlaufen ohne besondere Vorkommnisse. Sicherlich kann man dann die Ausnahmen in den Medien sehr wirksam darstellen, man bedenke nur die Erwähnung einer Analuntersuchung, doch der tatsächliche Schaden ist minimal.

Die bayerische Polizei ist die beste Polizei in Deutschland und die Beamten, die tagtäglich ihre Gesundheit für uns auf Spiel setzen, verdienen von uns mehr Respekt, als dass solche Randerscheinungen breitgetreten werden.

Es ist also legitim weil die bayeriche Polizei so "gut" ist, Straftäter in Uniform nicht zu verfolgen und auch keine Kritik zuzulassen?

Ohoh... da hat aber einer wirklich was gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Geschrieben von: imp-cen am 1 Dec 2012, 17:23
Für andere Erwachsene, die Kinder zwingen sich zu entkleiden, hat man ganz andere Bezeichnungen...

Die scheinen ja im rechten Dezernat zu stekcen.
huh.gif

Geschrieben von: DumbShitAward am 1 Dec 2012, 17:36
QUOTE (imp-cen @ 1 Dec 2012, 17:23)
Für andere Erwachsene, die Kinder zwingen sich zu entkleiden, hat man ganz andere Bezeichnungen...

Die scheinen ja im rechten Dezernat zu stekcen.
huh.gif

Die Staatsanwaltschaft hat ja die sexuelle Belästigung nicht zum Spaß erwähnt.

Das traurige dabei ist, dass hier wieder mal das Gebot der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot missachtet wurden.

Einige scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass das Bekleiden eines Amtes nicht zu weniger sondern zu mehr Verantwortung führt, das hat der Gesetzgeber schon alleine dadurch klar gemacht, dass Straftaten im Amt wesentlich härter bestraft werden als in der Allgemeinheit.

Des Weiteren sollten auch gewisse Leute bedenken, dass jeder Beamte geschworen hat treu zu dienen und sich an die Gesetze, insbesondere im Rahmen der Ausübung seines Amtes, zu halten. Deshalb macht sich auch jeder Beamte mindestens moralisch schuldig, wenn er - und sei es nur durch Unterlassung - ihm bekannte Straftaten auch eines Kollegen deckt bzw. deren Aufklärung behindert.

Aus der wohl unstrittigen Tatsache, dass gerade die Polizei in Bayern gelegentlich respektlos behandelt wird, abzuleiten man dürfe auch solche "Kleinigkeiten" (im schlimmsten Fall ists ja nur ein echter und ein unechter Amtsdelkt... kann ja mal passieren, näh...) nicht "breittreten", ist nicht nur kontraproduktiv sondern die Ursache der ganzen Problematik.

Geschrieben von: Iarn am 7 Dec 2012, 17:19
http://www.merkur-online.de/nachrichten/muenchen/finanzausgleich-muenchen-bekommt-prozent-weniger-meta-2655047.html

Geschrieben von: DumbShitAward am 17 Dec 2012, 15:46
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/leibesvisitation-bei-muenchner-schuelern-ueberzogen-selbstherrlich-sinnlos-1.1552104-2

Nach dem die ersten Pulverschwaden sich verzogen haben ein recht tiefgreifender Artikel der SZ zu diesem Thema. Unabhängig vom Thema finde ich das ganze etwas voyeuristisch und eigentlich nicht einer Qualitätszeitung entsprechend, das wäre auch anders gegangen (beispielsweise ohne die "nackt-Details").

Anders als (zumindest ich) angenommen (habe), wurde das "Seminar" zur Zivilcourage nicht bei der Polizeidienststelle sondern in der Schule abgehalten. Es erscheint, als ob der Jugendbeamte der Münchner Polizei hier ein Exempel "wie ordentliche Polizeiarbeit gemacht wird" statuiert wollte. Laut Schülern soll der Satz "heute klaut einer fünf Euro, morgen verübt er ein Schwerverbrechen" seitens des Beamten gefallen sein, in mindestens einem Fall wurde ein Mädchen psychisch so manipuliert, dass sie die "Leibesvisitation" mit sich machen ließ. Auch soll die vor Ort befindliche Polizei eine Streife zu einer Schülerin, die sich hatte vom Unterricht befreien lassen, nach Hause geschickt hatte. Inzwischen hat sogar der bayerische Innenminister Herrmann (und dessen Haltung zur Polizei und Polizeigewalt dürfte bekannt sein) von sich gegeben, die Maßnahmen seien unverhältnismäßig und damit unrechtmäßig gewesen.

IMHO:
Abschließend wird sich wohl ein ordentliches Gericht damit befassen müssen, alleine das öffentliche Interesse an diesen Vorfällen macht das wohl unabdingbar.

Grundsätzlicher frage ich mich allerdings, was im Kopf des Beamten da vorgegangen sein mag, soll nun jetzt schon Kindern und Jugendlichen eingetrichtert werden, dass die Polizei alles dürfe und das auch so wie sie das für richtig halte? Soll das ein Teil der Erziehung zum mündigen Staatsbürger sein? Und vor allen Dingen: was hat die Polizei in der (schulischen) Erziehung unserer Kinder und Jugendlicher verloren?

Grundsätzlich stellen sich mir hier diverse Fragen:

1. Wie rechtfertigt die Polizei den unzulässigen Eingriff bei den noch nicht strafmündigen Jugendlichen? Es wurden weder die Eltern informiert, noch die Strafunmündigkeit der Kinder berücksichtig.

2. Mit welchem Hintergedanken wurde eine Streife zur Schülerin nach Hause geschickt? Wollte man hier mal wieder den Begriff "Gefahr im Verzug" missbrauchen? Einen Durchsuchungsbefehl hätte hier kein Gericht des Landes ausgestellt und vor allen Dingen: welche Aussagekraft hätte ein 5€-Schein in der Wohnung der Schülerin gehabt?

3. Wurden die (strafmündigen) Schüler überhaupt über ihre Rechte aufgeklärt? Der Versuch der Manipulation des Mädchens erregt zumindest den Verdacht der Nötigung im Amt ("Willst du, dass ich so kurz vor Weihnachten meinen Job wegen dir verliere?" - Gute Dame, JETZT verlierst du ihn hoffentlich wirklich!)

4. Alleine was da dienstrechtlich krumm gelaufen ist, sollte schon für ein internes Verfahren zig mal reichen. Ein wenig missgünstig und mit einer gehörigen Portion Standesdünkel (aber so funktioniert der öffentliche Dienst nun leider mal) ausgedrückt: da kommen ein paar nach A8 besoldete Uniformierte in eine (fach)fremde Dienststelle und sagen dem höheren Dienst wie er seine Arbeit zu machen hat... alleine diese Impertinenz hätte wohl in der Mehrheit der Fälle schon einen hochkanten Rauswurf incl. entsprechendem Anruf beim jeweiligen Dienstvorgesetzten zur Folge gehabt. Das führt mich auch zu

5. Warum der Kollege das eben nicht gemacht hat weiß ich nicht, ich unterstelle mal Angst, andere Ideen sind leider auch denkbar (und wohl auch gar nicht so unwahrscheinlich). Weshalb die Schulleitung aber nachdem sie (viel zu spät - die Schulleitung hätte vorweg informiert werden müssen, das nur nebenbei) informiert wurde da nicht eingeschritten ist, ist mir absolut unverständlich.



Was mich bei der Geschichte etwas mehr aufregt als die eigentliche Tatsache, dass sich die Polizei hier aber so gewaltig in der Wahl ihrer Mittel vergriffen hat, dass man zumindest Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Nötigung im Amt, wenn nicht gar sexuelle Belästigung im Amt, Freiheitsberaubung im Amt und Aussageerpressung im Amt erkennen muss ist, dass es erst im Rahmen der Schule passieren musste, dass es irgendjemanden interessiert. Solche Verbrechen passieren leider tagtäglich irgendwo in Deutschland und es interessiert einfach keinen, weil die Polizei hier den Nimbus des Sakrosankten genießt, diese Verantwortung aber seit Jahren mit Füßen tritt - und der konservative Mob glaubt ihnen dann auch noch.

Geschrieben von: DumbShitAward am 16 Feb 2013, 10:56
Prügel-Vorwurf gegen Münchner Polizei nimmt absurde Formen an.

Wie sicherlich bekannt, kam es vor einigen Wochen - leider ein mal wieder - zu einem Vorfall bei dem eine Person von der Polizei festgenommen wurde und nach einem kurzen "Ausflug" zum Revier mit schweren Verletzungen wieder heraus kam. Diesmal ging es um eine 23-Jährige Frau, die offensichtlich nicht mehr ganz nüchtern (aufgrund welcher Substanzen auch immer) und wahrscheinlich auch nicht unter Wahrung üblicher Umgangsformen von der Münchner Polizei aufgegriffen wurde. Bei der Vernehmung soll sich die Frau lautstark beschwert haben und angeblich, da sie gefesselt war, einen Kopfstoß angesetzt haben. Daraufhin schlug ihr ein Beamter mit so großer Wucht ins Gesicht, dass die Frau sich das Nasenbein und Kieferhöhlenboden brach. Die Polizei berief sich auf Notwehr, die Verletzte sprach von schwerer Körperverletzung im Amt.

So weit so schlecht, wieder steht die Münchner Polizei in einem sehr zweifelhaften Licht, wieder werden Rufe nach einer Unabhängigen Kontrollbehörde wie sie in den meisten anderen westlichen Ländern längst üblich ist.


Doch diese Woche wurde diese Geschichte um drei sehr skurrile Facette reicher. Zuerst rang sich der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer durch, die Aktion gegenüber der tz (hier der Bericht der http://www.sueddeutsche.de/muenchen/pruegel-vorwuerfe-gegen-muenchner-polizei-opfer-fuehlt-sich-schikaniert-1.1601553 der ihm Untergebenen Beamten als "konsequent". Schließlich habe die Frau im Auto auf einen Beamten eingeschlagen und hinterher "wieder ihre Faxen gemacht und die Zunge [sic!] rausgestreckt".

Bereits am Dienstag bekam die Frau "Besuch" von acht Beamten, angeblich seien von den Nachbarn Rufe der Frau gehört worden und die Polizei sei alarmiert worden. Der Anwalt der Frau widersprach der Darstellung, ihm zur Folge habe kein einziger Nachbar etwas gehört und schon gar nicht die Polizei gerufen. Heute jedoch erschienen gegen 6h morgens wieder sieben Beamte incl. scharfgemachter Floh- und Zeckenteppich Polizeihund mit einem Durchsuchungsbefehl gegen die Frau - laut Schmidbauer "Routine", man habe nach neuen Beweisen gegen die Frau gesucht. Bei selbiger Durchsuchung habe die Polizei "Haschisch-Bröckchen" sicherstellen können. Wohl aus folge dessen (und hier wird der Artikel leider nicht deutlich genug) wurde der Frau ein Haartest entnommen. Hinterher stellte sich heraus, es habe sich bei dem vermeintlichen Haschisch lediglich um Hundefutter gehandelt.



IMHO:

Was soll man da noch sagen? Ich denke, die Faktenlage spricht für sich selbst. Eine Frau bekommt mutmaßlich unter Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit von einem Polizisten wohl mehrfach eine Faust ins Gesicht (denn ein Schlag war das wohl nicht), sie nimmt die ihr in einem Rechtsstaat zustehenden Mittel zur Hand, das ganze kommt an die Öffentlichkeit in einer Zeit in der solche Vorfälle gefühlt im Monatsrhythmus vorkommen und die Polizei ergreift dann Maßnahmen, die zumindest den Begriff "Schikane" in die engere Auswahl rücken lassen. Dass der Polizeipräsident sich nicht hinstellt und sagt: "Jo, ich glaube da ist dem Kollegen die Sicherung durchgebrannt, dem werden wir schon mächtig einheizen" ist ja verständlich, wie man aber eine Situation in der eine Person gefesselt ist, fünf Beamte anwesend sind und dennoch ein Beamter einer jungen Frau mit großer Gewalt ins Gesicht schlägt noch als verhältnismäßig oder gar "konsequent" bezeichnen kann, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Ich persönlich hoffe, dass das zuständige Landesgericht in einem etwaigen Verfahren dieses Affentheater durchschauen wird... im Raum stehen immerhin schwere Körperverletzung im Amt und vier Mal Strafvereitelung im Amt. Sollte unter normalen Umständen dem Freistaat fünf Beamtenpensionen ersparen. Dazu wirds wohl leider nicht kommen, da sich die Betroffenen wohl wie immer Decken werden und in dubio pro reo nun mal allgemein gilt (was auch richtig ist).

Geschrieben von: Iarn am 16 Feb 2013, 11:03
Also ich halte Schmidbauer schon seit der Gaddafi Affäre für nicht mehr haltbar.

Geschrieben von: DumbShitAward am 16 Feb 2013, 13:51
QUOTE (Iarn @ 16 Feb 2013, 11:03)
Also ich halte Schmidbauer schon seit der Gaddafi Affäre für nicht mehr haltbar.

Viel mehr beunruhigt mich seine Kandidatur zum Präsident des BKAs.

Das ist das letzte was wir brauchen: der Typ mit mehr Macht und weniger Kontrolle. In München kann er außer widerliche Kommentare abzugeben nicht viel anstellen, beim BKA, das ja ohnehin schon in ziemlich schlechtem Licht erscheint, ist diese lose cannon aber definitiv nicht gut aufgehoben.

Geschrieben von: DumbShitAward am 20 Feb 2013, 15:26
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/pruegel-vorwuerfe-in-muenchen-polizei-sieht-sich-als-opfer-einer-kampagne-1.1604715

Angesichts des wenig überraschend großen Medienechos auf den jüngsten Vorfall, bei der eine Frau aus noch nicht geklärten Gründen von einem Polizisten schwer verletzt wurde, meldeten sich unlängst die Münchner Polizeipräsidenten Schmidbauer und Kopp in einem internen Schreiben zu Wort. Die Münchner Polizei sei, so die beiden, ein "Opfer einer Kampagne" [gemeint: durch die Medien] um "die Glaubwürdigkeit der aller Münchner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erschüttern". Ebenso sehen sie "Indizien, dass damit vor allem politische Ziele verfolgt werden".

Die Berichterstattung, so weiter, sei einseitig und es werde auch nicht die Sicht des Beamten widergegeben, das Bild der verprügelten Frau sei überall zu finden, etc.


IMHO

Ganz grundsätzlich haben die beiden sicherlich nicht Unrecht. Es ist wohl unstrittig, dass insbesondere die Süddeutsche Zeitung, aber auch die Abendzeitung und m.W.n. auch der Münchner Merkur dieser Thematik in den letzten Tagen und Wochen doch recht große Aufmerksamkeit geschenkt haben, die diversen Vorfälle der Vergangenheit wurden auch immer wieder thematisiert. Es ist sicherlich auch denkbar, dass, jedoch noch im Rahmen der (derzeit gültigen) sachlichen Richtigkeit, der Rolle der Verletzten mehr Aufmerksamkeit zukommt, als das der Münchner Polizei lieb ist. Was definitiv richtig ist, ist, dass sicherlich auch politische Ziele verfolgt werden - allerdings ist das in meinen Augen weder verwerflich noch verwunderlich, sondern schlicht und ergreifend der Sinn der Presse sowie eine logische Konsequenz.

Ich kann die Polizei in so fern verstehen, dass sie sich Sorgen darüber macht, dass alle Polizisten (sowohl kommunal als auch auf Länder- und Bundesebene) in einem erschreckend schnell wachsenden Teil der Bevölkerung unter Generalverdacht stehen. Dass das nicht der Realität entspricht ist natürlich sonnenklar, die überwältigende Mehrheit der Beamten verrichtet sicherlich zumindest Dienst nach Vorschrift und nutzt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach bestem Wissen und Gewissen.

Dennoch ist dieser Vorwurf ein mal mehr nicht nur zu kurz sondern überhaupt nicht einmal ansatzweise zu Ende gedacht: hat sich die Polizei bzw. deren Führung in bester Zusammenarbeit mit der bayerischen Staatsregierung nicht vielleicht einen Teil dieser Probleme selbst ins Haus geholt? Sind es nicht auch die zweifelhaften Äußerungen einiger hervorstehender Personen, Schmidbauer wurde ja in konkretem Zusammenhang schon genannt, wie auch immer einmal wieder gerne der Gewerkschaft der Polizei oder der üblichen Verdächtigen (Wortspiel nicht beabsichtigt) in den konservativ regierten Innenministerien, die nicht nur zusätzlich Öl ins Feuer gießen sondern viele Debatten gar erst in Gang bringen oder zumindest verschärfen? Ist es denn verwunderlich, wenn die Strafsache Polizei gegen verletzten Bürger beinahe regelmäßig mit einer Verfahrenseinstellung* endet, auch wenn die Sache an sich eigentlich zum Himmel stinkt und jedem klar ist, was Sache war? Ist es nicht vielleicht die beinahe zwanghafte Reaktion sich gegen eine jegliche strengere und vor allen Dingen unabhängigere Kontrolle der Polizei mit Händen, Füßen und dem ganzen Arsenal zu wehren?


Um es mal auf gut bayerisch auszudrücken: wer am Watschenbaum rüttelt, braucht sich nicht wundern, wenn er umfällt.




* Man bedenke folgendes: von den ca. 250-300 Fällen in Bayern pro Jahr in denen es zu einer Verhandlung kommt (d.h. die Zahl der Anzeigen dürfte um ein Vielfaches höher sein), kommt es anscheinend nur zu einer einstelligen Zahl von Verurteilungen, allerdings auch nicht zu all zu viel mehr Freisprüchen. Die meisten Verhandlungen enden in einer Einstellung bzw. beginnen erst gar nicht. Natürlich kann eine Einstellung eine ganze Menge bedeuten: Staatsanwaltschaft hat nur Mist im Kopf und in der Aktentasche, Anschuldigungen sind abstrus aber es gibt auch einen Haufen Fälle in denen die Beweislage einfach nicht ausreicht: ich habe persönlich (als Zuschauer) einen Richter am LG München erlebt, der das Verfahren, dessen Sachlage zwar nicht weltbewegend schlimm aber mehr als nur offensichtlich war, zuerst einstellte und sich dann zum beklagten Polizisten mit den Worten "Jeder hier im Saal weiß, dass sie diesen Jungen geohrfeigt haben also ihn nicht einfach nur festgehalten haben und, dass sie unter Eid gelogen haben - nur nachweisen kann man es Ihnen nicht!" ordentlich eine servierte.

Geschrieben von: DumbShitAward am 20 Feb 2013, 19:08
Anscheinend hat man es im Innenministerium ein wenig mit der Angst zu tun bekommen. Innenminister Herrmann hat den beiden Einheiten, die für die Ermittlung gegen straffällig gewordene Polizisten zuständig ist, den Polizeipräsidien München und Nürnberg entzogen, so berichtet diehttp://www.sueddeutsche.de/bayern/pruegel-vorwuerfe-bei-muenchner-polizei-innenminister-entzieht-praesidien-interne-ermittlungen-1.1605585. Neu zuständig soll das Landeskriminalamt sein. Dieser Schritt solle, so Herrmann, eine "noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen" bringen. Die "interne Ermittlung" war erst vor einiger Zeit geschaffen worden.


IMHO

Ah. Herrmann lebt also noch... Naja irgendeiner hat ihm wohl erklärt, dass er der nächste ist, der eine mitbekommt, da muss natürlich schnell eine Aktion her.

Es ist zwar ein Anfang, ändert aber nichts an der Tatsache das es sichimmernoch um Polizisten handelt und im Prinzip nur die Dienststelle formal gewechselt worden sind. Unabhängig ist das natürlich nicht. Sieht nicht mal so aus. Und: wer passt eigentich auf Herrmann auf?

Geschrieben von: Iarn am 22 Feb 2013, 18:53
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kuenftig-kein-oekostrom-mehr-muenchner-stadtwerke-verzichten-auf-erneuerbare-energien-1.1607301
Dahinter könnte sich die beste Nachricht für den Münchner Nahverkehr seit langem verstecken.

Geschrieben von: Boris Merath am 22 Feb 2013, 19:07
QUOTE
An dem Ausbauziel der Stadtwerke will Bieberbach dennoch festhalten: Bis 2025 wollen die SWM so viel Strom ökologisch erzeugen, wie in München verbraucht wird. "Aber dann müssen wir eben verstärkt im benachbarten Ausland investieren", sagt Bieberbach.

Nein, keine gute Nachricht.

Geschrieben von: spock5407 am 22 Feb 2013, 19:09
Genau das hab ich auch gleich gedacht. Weil dann reist das Geld ebent ins Ausland.

Geschrieben von: Iarn am 22 Feb 2013, 19:32
Mist ich habe auf dem Handy nur den Anfang gelesen. Ich hoffe es passiert noch was damit die Stadt(Werke) endlich einsehen, dass sie endlich checken, dass sie der Natur einen Bären Dienst erweisen.

Geschrieben von: Michi Greger am 22 Feb 2013, 19:55
Und weil wir ja nebenbei trotzdem noch Gewinn an die Stadt abführen, müssen wir definitiv deswegen die Strom- Gas- und Fahrpreise erhöhen! </Gebetsmühle>

Geschrieben von: DumbShitAward am 21 Mar 2013, 10:05
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/faustschlaege-gegen-nazi-gegner-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-usk-beamten-1.1629510 - ach nicht?

Das "Vorgeplänkel" lief wieder mal nach dem gleichen Schema ab. Bei einer Blockade einer angemeldeten Neonazi-Demonstration im Januar letzten Jahres wurden die Gegner, die den Aufmarsch der Rechten behindern wollten, durch die Polizei von der Sonnenstraße geräumt. Gut, so weit so klar, es war eine angemeldete und genehmigte Demo, die darf man nicht stören und die Polizei darf und muss das eben zur Not auch mit Räumungen gewährleisten, selbst wenns um Nazis geht.

Wie eigentlich immer in solchen Situationen hagelte es danach eine Ladung Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Gut, muss man genau hinschauen was vorgefallen ist, weil dieser Gummiparagraph ja gerne mal inflationär benutzt wird, vom Herumstehen und versuchen mit dem Beamten zu Diskutieren bis zu bewaffneten Angriffen ist da alles dabei - dafür hat man ja schließlich Gerichte.

In diesem Fall war es wohl zu einer mehr oder weniger großen Rangelei gekommen als die Polizei in Form des USKs versuchte, die Gegendemonstranten von der Sonnenstraße wegzuschieben. Ein Teilnehmer, der 23-jährige Dominik A. wurde eben genau deshalb angeklagt und vom Amtsgericht München zu 60 Tagessätzen verurteilt. Eigentlich ein recht häufiger Vorfall, nichts besonders erwähnenswertes, auch wenn bei "Widerstand gegen die Staatsgewalt", "USK" und "Demonstration" bei manchen die Alarmglocken zumindest leise vor sich hinbimmeln.

Wohl auch nicht ganz zu Unrecht: die Berufungsinstanz in Form des Landgerichts drehte den Spieß um. Dominik A. wurde freigesprochen, da die Polizei sich nicht an die Spielregeln gehalten hatte. Die Polizei hatte die Räumung zwar mehr oder weniger angekündigt, das soll aber schon 30 Minuten zurückgelegen haben und es konnte nicht festgestellt werden, dass Dominik A. davon Kenntnis gehabt hatte oder hätte haben müssen. Die Polizei, so das Gericht, hätte die Räumung kurz vor dem eigentlichen Eingriff nochmals ankündigen müssen, es sei nicht Aufgabe des Bürgers herauszufinden, was die Polizei vorhabe sondern es sei Aufgabe der Polizei den Bürger darüber zu informieren.

Eigentlich nur ein weiterer Stachel im Fleisch des Innenministeriums, denn bis dato wurde noch keiner der Demonstranten rechtskräftig verurteilt, alle Prozesse bis dato endeten in Freisprüchen und Einstellungen. Scheint, als ob die Amts- und Landgerichte diesmal nicht der Staatsanwaltschaft das Wort reden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat Revision angekündigt (ich nehme an beim Bundesgerichtshof)

Beinahe "nebenbei" stellte sich aber heraus, dass der Angeklagte eigentlich auf der falschen Seite saß: er hätte nicht als Beschuldigter sondern als Zeuge der Staatsanwaltschaft und/oder Nebenkläger fungieren müssen. Grund: auf den Videoaufzeichnungen der Polizei ist unzweifelhaft zu erkennen, wie ein Beamter der USK den Mann zwei Mal mit der Faust an Brust und Kinn schägt. Selbst wenn die Räumung zulässig gewesen wäre, so die Richterin, sei das unrechtmäßig und nicht zu rechtfertigen. Folgerichtig wurde die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen gegen Unbekannt beauftragt - wohl wieder ohne Erfolg, denn die Beamten des USKs sind nach wie vor nicht identifizierbar, da vermummt und ohne Kennzeichnung unterwegs. Sollte sich der Beamte nicht selbst stellen oder von einem Kollegen belastet werden, wird dieses Verfahren wohl ebenfalls eingestellt werden müssen, trotz offensichtlicher Verfehlung des Beamten.


Und das bringt mich zu meinem eigentlichen Beitrag: diese Geschichte hat natürlich die Debatte über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten neu entfacht. Polizei und Innenminister Hermann wollten sich nicht dazu äußern. Innenministeriumssprecher Oliver Platzer aber äußerte die selben Argumente wie auch schon. Eine Kennzeichnung (gemeint: mit Klarnamen) sei unzumutbar, da sie dazu führen könne, dass Beamte z.B. im Internet an den Pranger gestellt werden würden oder gar schlimmeres geschähe. Gut, dieser Argumentation kann man durchaus folgen, wobei es hier um eine Interessensabwägung geht.
Den Patzer leistete sich Herr Platzer aber als er die Forderung nach z.B. Nummern statt Klarnamen mit dem Satz "Polizisten sind keine Nummern" abbügelte. Ganz davon abgesehen, dass es sich hierbei nicht wirklich um ein Argument sondern um stures Gebocke handelt, an dieser Stelle mal der kleine Hinweis:

Wenn ein Beamter oder Angestellter des öffentlichen Dienstes bei einer für ihn zuständigen Behörde (z.B. gerne das Landesamt für Finanzen) anruft ist das erste was die wissen wollen .... die Personalstammnummer biggrin.gif


Edit: Quelle eingefügt

Geschrieben von: Electrification am 21 Mar 2013, 11:58
QUOTE (DumbShitAward)

Gut, so weit so klar, es war eine angemeldete und genehmigte Demo, die darf man nicht stören und die Polizei darf und muss das eben zur Not auch mit Räumungen gewährleisten, selbst wenns um Nazis geht.


Da gäbe es aber auch Spielräume. Es mussten durch den heldenhaften Einsatz der Gegendemonstranten schon viele Demos rechter Personen abgebrochen werden!
Auch der Polizei könnte man inoffizielle Anweisungen geben hier nicht so genau hinzusehen. Das machen sie auch, aber eher umgekehrt, darüber gab es schon viele Berichte.
Die Gegendemonstranten werden oft wie Verbrecher behandelt, obwohl sie Verteidiger der Demokratie sind!

QUOTE (DumbShitAward)

Wie eigentlich immer in solchen Situationen hagelte es danach eine Ladung Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.  Gut, muss man genau hinschauen was vorgefallen ist, weil dieser Gummiparagraph ja gerne mal inflationär benutzt wird, vom Herumstehen und versuchen mit dem Beamten zu Diskutieren bis zu bewaffneten Angriffen ist da alles dabei - dafür hat man ja schließlich Gerichte.


Da wurden doch sogar schon Pfarrer angeklagt und viele Menschen die sich engagieren! Wenn keine Gewalt vorliegt, dann sollte man bei solchen Dingen nicht so genau hinhören oder einach fünf gerade sein, denn hier geht es um die gute Sache und um Freiheit und Demokratie. Vor allem wie unbescholtene Bürger von BIs und Geistliche, was auch immer, hier tw. angegangen werden ist schon skandalös!
Dagegen sind auf rechten Demos oftmals Leute die dort eigentlich gerichtlich verfügt gar nicht sein dürften und keiner greift ein. Manchmal könnte man schon gewisse Sympathien vermuten.


Geschrieben von: elchris am 21 Mar 2013, 12:27
QUOTE (Electrification @ 21 Mar 2013, 11:58)
Da gäbe es aber auch Spielräume. Es mussten durch den heldenhaften Einsatz der Gegendemonstranten schon viele Demos rechter Personen abgebrochen werden!
Auch der Polizei könnte man inoffizielle Anweisungen geben hier nicht so genau hinzusehen. Das machen sie auch, aber eher umgekehrt, darüber gab es schon viele Berichte.
Die Gegendemonstranten werden oft wie Verbrecher behandelt, obwohl sie Verteidiger der Demokratie sind!

Du forderst hier Rechtsbeugung zugunsten einer Aktivistengruppe, die nicht viel mehr an einer freiheitlich-demokratischen GrundORDNUNG interessiert sind als die Nazifraktion. Nein, hier muss weiterhin gleiches Recht für Alle gelten - nur so kann der Staat beiden Strömungen sauber entgegentreten.

Geschrieben von: Autobahn am 21 Mar 2013, 15:45
@ DumbShitAward

Irgendwie scheinst Du neben einer Kirchenphobie auch noch eine Polizeiphobie zu haben. Wenn Du schon eine Kennzeichnung von Polizisten forderst, dann müsstest Du auch eine Kennzeichnung von Demonstranten fordern!

@ Electrification

Ich bin weit davon entfernt, Sympathien für rechtes Gedankengut zu haben. Ebenso wenig habe ich Sympathien für linkes Gedankengut!

In unserer Demokratie hat aber jeder das Recht, für seine Ziele zu demonstrieren. Und da ist es gut, wenn die Polizei bei Bedarf angemeldete und genehmigte Demonstrationen vor politischen Gegendemonstrationen schützt, vor allem wenn sie das Ziel haben, die gegnerische Demonstration zu stören.

Sonst haben wir sehr schnell Verhältnisse wir vor 1933, wo sich die Sturmabteilung der Nazis Straßenkämpfe mit Schlägertrupps der KPD lieferte.

Geschrieben von: DumbShitAward am 21 Mar 2013, 16:28
QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 15:45)
@ DumbShitAward

Irgendwie scheinst Du neben einer Kirchenphobie auch noch eine Polizeiphobie zu haben. Wenn Du schon eine Kennzeichnung von Polizisten forderst, dann müsstest Du auch eine Kennzeichnung von Demonstranten fordern!

Ich habe gar nichts gefordert, du hast zwar in der Sache recht, dass ich durchaus der Meinung bin, dass Polizisten in der ein oder anderen Form zu kennzeichnen sind, wieso das aber eine "Polizistenphobie" impliziert ist mir mehr als nur schleierhaft.

Diese abgedroschene Floskel, Demonstranten seien ja auch nicht gekennzeichnet ist ja in so fern Quatsch, da dem Staat ja Mittel und Wege zur Verfügung stehen, die Identität der Bürgerinnen und Bürger festzustellen. Wenn du also schon auf eine "Gleichberechtigung" pochst, dann müsstest du ja eigentlich FÜR eine Kennzeichnungspflicht sein, da sie ja das bestehende Ungleichgewicht beseitigen würde.

Aber mal weg vom moralischen Aspekt: Tatsache ist, dass selbst in Bayern jeder Beamte sich bei der Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeit zumindest auf Verlangen auszuweisen hat, nämlich mit Name, zugeordneter Behörde, Dienstbezeichnung und Dienstnummer, so will es u.a. auch das bayerische Beamtengesetz (und die Landesgesetze der anderen Länder bzw. von Bund und Kommunen wohl auch). Das bayerische Polizeigesetz unterläuft das bei den Spezialeinheiten in so fern, dass nur der Einsatzleiter diese Informationen herausgeben darf - in der Praxis natürlich einfach nicht durchführbar. Wir haben also den de facto Status, dass gewisse Polizeieinheiten in Anonymität arbeiten und natürlich auch Straftaten begehen können - und das ist GENAU DAS was die Beamtengesetze und letztendlich auch die Verfassung nicht wollen. Das ganze würde in einer idealen Welt niemanden kratzen, aber in der Realität gibt es halt auch Polizisten, die sich nicht an die Gesetze halten, wie wir hier wieder gesehen haben.

Anstatt hier einzugreifen und den Strafverfolgungsbehörden ein wirksames Mittel an die Hand zu geben, werden die abstrusesten Schutzbehauptungen in den Raum gestellt, die zumindest den Eindruck erwecken, dass es in diesem Land Kreise gibt, die eine widerrechtlich und damit auch verfassungswidrig agierende Polizei nicht nur tolerieren sondern gar fördern - ich glaube ich muss keinen historischen Vergleich bemühen um dir darzulegen, dass das keine so gute Idee ist und nicht gerade viel mit den Grundwerten unserer Verfassung zu tun hat.

Allerdings begehst du auch einen tragischen, weil eigentlich wider jeden Rechtsempfinden gearteten Fehler: ein Beamter hat gewisse Rechte, die ein normaler Bürger nicht hat, je nach Funktion in der einen oder anderen Art. Trotz oder gerade wegen dieser Tatsache gelten auch andere Maßstäbe bei Verfehlungen, insbesondere, wenn es sich um eine unzulässige Nutzung der Hoheitsrechte handelt. Das begründet sich schon alleine aus den Pflichten eines Beamten treu zu dienen und die geltende Rechtsordnung zu schützen, aber auch an der Tatsache, dass Delikte im Amt mit beinahe drakonischer Härte unter Strafe gestellt sind. Quod licet Iovi, non licet bovi gilt hier freilich, aber die Atomwatschen die du bekommst, wenn du etwas tust, was auch dem Jupiter nicht erlaubt ist, ist von einem anderen Stern (um die Metapher fortzuführen). Du hast als Beamter auch an anderer Stelle weniger Rechte als ein Normalbürger und dazu gehört eben auch sich immer und überall auszuweisen wo dies verlangt und aufgrund der Gegebenheiten notwendig ist und auch ankündigen musst, was du gedenkst zu tun, vor allen Dingen dann, wenn die potenziellen Folgen negativ sind.

In so fern ist es einfach brutaler Quatsch, wenn du behauptest, es wäre unfair, wenn Polizisten in irgend einer Form markiert wären, Demonstranten aber nicht.
Eigentlich tust du nur eines: zumindest moralisch förderst du damit Straftaten im Amt und behinderst eine Aufklärung dieser Straftaten massiv. Mir scheint, dass du vielmehr ein Problem mit dem Rechtsstaat hast, als ich mit der Polizei...

Geschrieben von: Autobahn am 21 Mar 2013, 21:07
@ DumShitAward

Ich verstehe Deine Naivität nicht. Der Staat hat (aus gutem Grund) das Gewaltmonopol! Und Du glaubst doch selber nicht, das alle Demonstranten nur gewaltfrei demonstrieren wollen.

Wenn Ordnungskräfte die Räumung eines Platzes anordnen, ist jeder Widerstand dagegen Gewalt, egal ob passiv oder aktiv. (Das trifft auch für Gaffer nach einem Unfall zu, wenn sie die Arbeit der Rettungskräfte behindern!) Den Polizeibeamten dabei grundsätzlich verfassungswidrige Handlungen zu unterstellen, ist falsch.

Selbstverständlich hat sich ein Polizeibeamter dem Bürger auszuweisen. In meinem bisherigen Leben habe ich es auch nicht anders erlebt. „Guten Tag, mein Name ist Polizeiobermeister (oder ein anderer Dienstgrad) XY, bitte ihren Personalausweis (Führerschein und die Fahrzeugpapiere)!“. Das impliziert auch, dass sich der Bürger gegenüber der Polizei auszuweisen hat!

Stell Dir das mal gegenüber gewaltbereiten Demonstranten (oder Hooligans) vor. Der Polizeibeamte sagt: „Guten Tag, mein N....“ und schon hat er etwas über den Schädel bekommen. Das ist auch verfassungswidrig. Und die Täter können nicht identifiziert werden, oder sagt jemand, ich bin Xaver Xaversohn und ich haue dir jetzt den Schädel ein?

Es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der „normalen“ Polizeiarbeit und den Einsatzkräften, die für gewaltbereite Demonstrationen eingesetzt werden.

Ich erinnere mich schwach an eine Demo von Linken (im Ruhrgebiet), die von Neonazis angegriffen wurde. Da hat die Polizei auch mit aller Härte durchgegriffen. Seltsamerweise kamen keine Klagen über die „Übergriffe“ der Polizei.

Geschrieben von: Cloakmaster am 21 Mar 2013, 21:14
Grundsätzlich verstehe ich nicht so ganz, wo das Problem an einem Nummerncode auf der Dienstuniform sein soll. Welche Person dahinter steht lässt sich dann ermitteln, wenn es nötig wird - aber eben nicht von jedem Hans und Franz.

Geschrieben von: Autobahn am 21 Mar 2013, 21:19
QUOTE (Cloakmaster @ 21 Mar 2013, 21:14)
Grundsätzlich verstehe ich nicht so ganz, wo das Problem an einem Nummerncode auf der Dienstuniform sein soll. Welche Person dahinter steht lässt sich dann ermitteln, wenn es nötig wird - aber eben nicht von jedem Hans und Franz.

Welcher "Nummerncode" versteckt sich hinter gewaltbereiten Demonstranten (Hooligans)?

Geschrieben von: 146225 am 21 Mar 2013, 21:29
QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 21:19)
Welcher "Nummerncode" versteckt sich hinter gewaltbereiten Demonstranten (Hooligans)?

Nochmals langsam: Nicht-Polizeiangehörige können, wenn sie gegen die Polizei im strafbaren Sinne agieren, festgenommen, identifiziert und verurteilt werden. Absolut auch richtig so. Genauso muß aber auch gelten, daß Polizeiangehörige, welche sich in Ausübung des Dienstes strafbar machen, ermittelt werden können und verurteilt werden. Um nichts anderes geht es hier.

Geschrieben von: Entenfang am 21 Mar 2013, 21:31
Man sollte vielleicht auch bedenken, dass ein Großteil der Demonstranten es in der Regel friedlich tut. Trotzdem hört man immer wieder von Polizeigewalt. Hier würde eine Kennzeichnungspflicht durchaus helfen, die Verschleierung von Straftaten durch Polizisten zu verhindern, die sich im Falle eines Falls ja einfach gegenseitig decken können.

Geschrieben von: Catracho am 21 Mar 2013, 22:08
QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 15:45)
Sonst haben wir sehr schnell Verhältnisse wir vor 1933, wo sich die Sturmabteilung der Nazis Straßenkämpfe mit Schlägertrupps der KPD lieferte.

Warum eigentlich nicht? So lange die sich nur untereinander prügeln hat das doch ausschließlich Vorteile. Fiel mir anlässlich des 13. Februar in Dresden wieder ein: Demo der Nazis zulassen, linke Gegendemo auch, aber nicht in der Stadt, sondern im nächstgelegenen Steinbruch/Tagebau. Da überlässt man dann beide Seiten sich selbst und die können sich gegenseitig so lange auf die Fresse geben, bis keiner mehr übrig ist. Alternativ eignen sich auch Fussballstadien. Einfach von außen abschließen und nach ein paar Tagen mal schauen wer noch steht.

Mfg
Catracho

Geschrieben von: 146225 am 21 Mar 2013, 22:13
QUOTE (Catracho @ 21 Mar 2013, 22:08)
Warum eigentlich nicht? So lange die sich nur untereinander prügeln hat das doch ausschließlich Vorteile. Fiel mir anlässlich des 13. Februar in Dresden wieder ein: Demo der Nazis zulassen, linke Gegendemo auch, aber nicht in der Stadt, sondern im nächstgelegenen Steinbruch/Tagebau. Da überlässt man dann beide Seiten sich selbst und die können sich gegenseitig so lange auf die Fresse geben, bis keiner mehr übrig ist. Alternativ eignen sich auch Fussballstadien. Einfach von außen abschließen und nach ein paar Tagen mal schauen wer noch steht.

Ein überaus deutliches NEIN.

Geschrieben von: Catracho am 21 Mar 2013, 22:15
QUOTE (146225 @ 21 Mar 2013, 22:13)
Ein überaus deutliches NEIN.

Spielverderber.

Mfg
Catracho

Geschrieben von: 146225 am 21 Mar 2013, 22:18
QUOTE (Catracho @ 21 Mar 2013, 22:15)
Spielverderber.

Mfg
Catracho

Und auch noch stolz drauf tongue.gif

Moderne Gladiatorenkämpfe müssen nicht sein - und nein, kein Mensch ist "entbehrlich".

Geschrieben von: Boris Merath am 21 Mar 2013, 22:21
QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 15:45)
Irgendwie scheinst Du neben einer Kirchenphobie auch noch eine Polizeiphobie zu haben. Wenn Du schon eine Kennzeichnung von Polizisten forderst, dann müsstest Du auch eine Kennzeichnung von Demonstranten fordern!

Die Kennzeichnungspflicht existiert, und nennt sich Vermummungsverbot.

Schauen wir uns mal das "gleiches Recht für alle" an:
Polizisten:
-Bewaffnet
-Schutzkleidung
-Vermummt (bei Verwendung eines Helms)

Demonstranten:
-Waffenverbot
-Wer in Schutzkleidung antritt wird vermutlich gleich entfernt
-Vermummungsverbot

An den Verboten für die Demonstranten etwas zu ändern wäre Blödsinn - und die Polizisten brauchen natürlich ihre Ausrüstung. Trotzdem sind die Polizisten gegenüber den Demonstranten deutlich im Vorteil. Und genau deswegen braucht es Maßnahmen, um Fehlverhalten zu verhindern, bzw. geschehens Fehlverhalten zu ahnden.

Ich will die Polizei nicht verteufeln, aber es reicht, wenn man ein paar Idioten hat, die die Anonymität ausnutzen.

QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 21:07)
Ich verstehe Deine Naivität nicht. Der Staat hat (aus gutem Grund) das Gewaltmonopol! Und Du glaubst doch selber nicht, das alle Demonstranten nur gewaltfrei demonstrieren wollen.

Der, der hier naiv ist, bist Du.

QUOTE
Wenn Ordnungskräfte die Räumung eines Platzes anordnen, ist jeder Widerstand dagegen Gewalt, egal ob passiv oder aktiv.

1) Die Ordnungskräfte haben die Räumung des Platzes nicht angeordnet. Hättest Du die Beiträge weiter oben gelesen, wüsstest Du das.
2) Passive Gewalt? Was ist denn das für ein Blödsinn? Wenn ein Demonstrant einer Anordnung zur Räumung nicht nachkommt, hat die Polizei das Recht, diesen wegzutragen, vielleicht auch die Personalien festzustellen. Aber ganz sicher nicht, ihm eine reinzuhauen. Und die Gerichte sehen das offenbar genauso, sonst hätte die Richterin wohl kaum Strafanzeige von Amts wegen gegen den Polizisten gestellt. Die Ahndung scheitert einzig und alleine daran, dass keiner weiß wer der Polizist war - dass er sich strafbar gemacht hat, ist relativ unumstritten.

QUOTE
Selbstverständlich hat sich ein Polizeibeamter dem Bürger auszuweisen. In meinem bisherigen Leben habe ich es auch nicht anders erlebt. „Guten Tag, mein Name ist Polizeiobermeister (oder ein anderer Dienstgrad) XY, bitte ihren Personalausweis (Führerschein und die Fahrzeugpapiere)!“. Das impliziert auch, dass sich der Bürger gegenüber der Polizei auszuweisen hat!

DAS ist naiv. Frag mal einen Polizisten in voller Kampfmontur, der Dir grade eine reingehaut hat, nach dem Dienstausweis - viel Spaß.

Geschrieben von: Catracho am 21 Mar 2013, 22:24
QUOTE (146225 @ 21 Mar 2013, 22:18)
und nein, kein Mensch ist "entbehrlich".

Das sowieso. Aber wer sich unbedingt kloppen will, der soll doch auch die Gelegenheit dazu bekommen. Allemal besser als die jetzige paradoxe Situation, wo die Polizei Prügel bekommt, bloß damit die anderen sich nicht kloppen. Ja mei, dann lasst sie doch....

Mfg
Catracho

Geschrieben von: Electrification am 21 Mar 2013, 22:45
QUOTE (elchris @ 21 Mar 2013, 12:27)
Du forderst hier Rechtsbeugung zugunsten einer Aktivistengruppe, die nicht viel mehr an einer freiheitlich-demokratischen GrundORDNUNG interessiert sind als die Nazifraktion. Nein, hier muss weiterhin gleiches Recht für Alle gelten - nur so kann der Staat beiden Strömungen sauber entgegentreten.

Bitte?
Ich habe hier von den 95% friedlichen Gegendemonstranten gesprochen und nicht von den paar Linksautonomen die mit Gewalt die Sache mehr als stören und dann das Ansehen der Gegendemonstranten beschädigen.

In Dresden schaffen es jedes Jahr tausende friedliche Demonstranten gegen die rechten Verklärer zu demonstrieren, oftmals leider auch von der Polizei behindert.

Du hast auch dieses typische Klischeebild oder die typischen Vorurteile der Gegendemonstranten. Woher dieses Bild? Die absolute Mehrheit sind Leute wie du und ich, die sich wehren und nicht wortlos den braunen Truppen das Feld überlassen wollen.

Mir ging es um Anzeigen und unverhältnismäßige Maßnahmen gegen friedliche Demonstranten durch die Polizei! Das ist leider auch so! Da waren auch schon Pfarrer betroffen. Oder willst du diesen auch Gewalt unterstellen?


Um mal beim Thema rechtes Gedankengut zu bleiben:
Hat jemand die drei Folgen "Unsere Väter, unsere Mütter" gesehen? Interessant sind ja die Kommentare die man auf Spiegel oder Focus so lesen kann, die zeigen dass viele immer noch nicht aufgewacht sind und in ihrer braunen Welt leben und das tief hinein ins Bürgertum. Dieser Relativismus k... mich an!

Geschrieben von: DumbShitAward am 21 Mar 2013, 22:49
QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 21:07)
@ DumShitAward

Ich verstehe Deine Naivität nicht. Der Staat hat (aus gutem Grund) das Gewaltmonopol! Und Du glaubst doch selber nicht, das alle Demonstranten nur gewaltfrei demonstrieren wollen.

Wer sagt denn, dass Demonstranten alle gewaltfrei sind?? Wo nimmst du denn aus meinen Aussagen diese Annahme her? Natürlich sind nicht alle Demonstranten gewaltfrei, das ist doch völlig unstrittig und soetwas habe ich doch auch nie behauptet. Natürlich hat der Stadt aus gutem Grund das Gewaltmonopol, das heißt aber nur, dass nur er Gewalt anwenden darf (von rechtfertigenden Notständen abgesehen), nicht, dass er Gewalt so wie die Einzelperson das für richtig hält anwenden darf.

QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 21:07)

Wenn Ordnungskräfte die Räumung eines Platzes anordnen, ist jeder Widerstand dagegen Gewalt, egal ob passiv oder aktiv. (Das trifft auch für Gaffer nach einem Unfall zu, wenn sie die Arbeit der Rettungskräfte behindern!) Den Polizeibeamten dabei grundsätzlich verfassungswidrige Handlungen zu unterstellen, ist falsch.

Das ist erst mal rechtlicher Blödsinn. Die Räumung eines Platzes ist nicht grundsätzlich zulässig, genauso wenig wie der Widerstand dagegen nicht grundsätzlich verboten ist. Es gibt einen Haufen Spielregeln, die eingehalten werden müssen, angefangen von der Begründung warum geräumt wird bishin zur Wahl der Mittel unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots. Du kannst doch nicht einfach an einem Samstag Mittag aus Jux und Dollerei mit Tränengas und Schlagstöcken den Marienplatz in München räumen, weil der Herr Innenminister das Glockenspiel nicht gescheit sehen kann.

Wo du hier herausliest, ich würde hier den Beamten eine verfassungsfeindliche Haltung unterstellen ist mir wieder absolut nicht klar. Ich habe lediglich die Aussage des Gerichtes, die Polizei habe sich hier formalrechtlich nicht richtig verhalten und die Räumung sei deshalb unzulässig gewesen, wiedergegeben. Mehr nicht. Es ist ja nicht mal meine Meinung die ich da hingeschrieben habe, sondern die des Landgericht Münchens.

QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 21:07)

Selbstverständlich hat sich ein Polizeibeamter dem Bürger auszuweisen. In meinem bisherigen Leben habe ich es auch nicht anders erlebt. „Guten Tag, mein Name ist Polizeiobermeister (oder ein anderer Dienstgrad) XY, bitte ihren Personalausweis (Führerschein und die Fahrzeugpapiere)!“. Das impliziert auch, dass sich der Bürger gegenüber der Polizei auszuweisen hat!

Das muss der Bürger doch (bei begründeten Situationen) doch sowieso... weiß gar nicht worüber du dich hier schon wieder aufregst.

QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 21:07)

Stell Dir das mal gegenüber gewaltbereiten Demonstranten (oder Hooligans) vor. Der Polizeibeamte sagt: „Guten Tag, mein N....“ und schon hat er etwas über den Schädel bekommen. Das ist auch verfassungswidrig. Und die Täter können nicht identifiziert werden, oder sagt jemand, ich bin Xaver Xaversohn und ich haue dir jetzt den Schädel ein?

Und was hat das nun mit Nummern als Kennzeichnung zu tun? Rechtfertigst du hier etwa mit der Tatsache, dass es schlimme Menschen gibt, dass die Polizei deshalb tun und lassen darf was sie will? Unrecht kannst du doch nicht mit Unrecht wettmachen, da können wir doch gleich die rechtstaatlichen Prinzipen über den Haufen schmeißen und anfangen wahllos Personengruppen zu verfolgen, die uns gerade nicht in den Kram passen. Wie wärs denn mit Kommunisten? Oder Moslems? Ach, warum nicht nochmal die jüdischgläubige Bevölkerung, das hat ja schon mal so gut funktioniert! Merkst du eigentlich überhaupt was das was du schreibst impliziert?!

QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 21:07)

Es besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der „normalen“ Polizeiarbeit und den Einsatzkräften, die für gewaltbereite Demonstrationen eingesetzt werden.

Den gibt es... aus strafrechtlichen Gründen kann ich das aber jetzt nicht elaborieren. Aber bedeutet das nun, dass die Regeln und Gesetze für die SEKs nicht gelten sollen? Sind manche Polizisten gleicher als andere? Ums mal mit den Worten unserer konservativen Dampfplauderer auszudrücken: "Die Polizei ist kein rechtsfreier Raum".

QUOTE (Autobahn @ 21 Mar 2013, 21:07)

Ich erinnere mich schwach an eine Demo von Linken (im Ruhrgebiet), die von Neonazis angegriffen wurde. Da hat die Polizei auch mit aller Härte durchgegriffen. Seltsamerweise kamen keine Klagen über die „Übergriffe“ der Polizei.

Und welche Erkenntnis gewinnst du daraus? Dass es mal bei einer Auflösung einer Demonstration nicht zu mutmaßlichen Übergriffen (alleine deine Anführungszeichen implizieren, dass du wohl der Meinung bist, wenn die Polizei Leute verdrischt, es per se legal ist) gekommen ist? Gut, vielleicht lief da alles korrekt ab, es gibt ja durchaus mehr als nur genug völlig legale Wege, wann die Polizei Gewalt anwenden darf. Vielleicht wurden die Anklagen aber auch komplett fallen gelassen, weils nicht bewiesen werden konnte oder das ganze völlig aussichtslos gewesen ist? Da gibts tausende Erklärungsmöglichkeiten.



Dass dein kompletter Beitrag eigentlich nichts - genauso wie deine etwas kryptische PN - mit Kennzeichnungen von Polizisten zu tun hat sondern eigentlich nichts anders als ein ziemlich fadenscheiniger Diffamierungsversuch ist, sei da nur mal nebenbei gesagt.

Geschrieben von: DumbShitAward am 21 Mar 2013, 23:08
QUOTE (Electrification @ 21 Mar 2013, 22:45)
Bitte?
Ich habe hier von den 95% friedlichen Gegendemonstranten gesprochen und nicht von den paar Linksautonomen die mit Gewalt die Sache mehr als stören und dann das Ansehen der Gegendemonstranten beschädigen.

Ganz unrichtig ist elchris Einwand nicht. Was du forderst ist tatsächlich Rechtsbeugung, auch wenn ich das Ziel dieser Rechtsbeugung selbst schon teile.

Es geht ja im Grunde gar nicht um die jeweiligen Personen, egal ob nun automom oder bis tief ins konservative Lager, es geht nur darum, dass man nicht einfach eine angemeldete und genehmigte Demonstration mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern darf. Es gibt ja genug legale Möglichkeiten die Durchführung dieser Demo zumindest zu verkomplizieren, aber es ist eben auch Pflicht der Polizei eine ordnungsgemäße Durchführung der Demo zu gewährleisten. Und das gilt leider auch für Extremisten jeglicher Coleur.

Geschrieben von: Catracho am 21 Mar 2013, 23:13
QUOTE (Electrification @ 21 Mar 2013, 22:45)
oftmals leider auch von der Polizei behindert.

Bitte was?

Die Polizei sorgt in Dresden jedes Jahr dafür, dass Menschen ihre in diesem Land festgeschriebenen Grundrechte wahrnehmen können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht betrifft alle, auch das rechte Gesocks. Die Polizei MUSS dagegen vorgehen, wenn andere diese Rechte einschränken wollen.

Mfg
Catracho

Geschrieben von: Electrification am 21 Mar 2013, 23:59
QUOTE (Catracho @ 21 Mar 2013, 23:13)
Die Polizei sorgt in Dresden jedes Jahr dafür, dass Menschen ihre in diesem Land festgeschriebenen Grundrechte wahrnehmen können. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht betrifft alle, auch das rechte Gesocks. Die Polizei MUSS dagegen vorgehen, wenn andere diese Rechte einschränken wollen.

Es werden dort immer wieder Strafverfahren eingeleitet gegen normale Bürger die man mit etwas Fingerspitzengefühl nicht machen müsste. (Ich rede hier nicht von den Gewalttätern, die müssen auch bestraft werden)

Also wenn friedliche Gegendemonstranten die Marschroute blockieren, dann hat die Polizei das Recht den Weg zu räumen, aber nicht mit Gewalt und nicht mit unverhältnismäßigen Mitteln.
Übrigens haben es oftmals schon Gegendemonstranten so geschafft rechte Umzüge zu stoppen. Das sind Helden!

Meiner Meinung nach haben Leute die die Demokratie abschaffen wollen und die selbst das Demonstrationsrecht ebenso abschaffen würde, kein Recht zu demonstrieren.
Die Verfassungstreue sollte Bedingung für eine Demo sein, denn es ist ein demokratisches Element, das nur Demokraten nutzen sollten.

Freie Meinungsäußerung hat auch seine Grenzen und die werden oft überschritten, gerade auch in Dresden, wo gerade die, die die Zerstörung dieser Stadt zu verantworten haben mit ihrem braunen Mist, ernsthaft dort ihre "Gedenkfeier" abhalten.

Geschrieben von: GSIISp64b am 22 Mar 2013, 00:04
QUOTE (Electrification @ 21 Mar 2013, 23:59)
Freie Meinungsäußerung hat auch seine Grenzen und

...wo diese liegen, bestimmt in diesem Staat ein Gericht unter Beachtung geltender Gesetze und Anhörung beider Seiten. Nicht der Mob von der Antifa.

Geschrieben von: DumbShitAward am 22 Mar 2013, 00:19
QUOTE (Electrification @ 21 Mar 2013, 23:59)
Meiner Meinung nach haben Leute die die Demokratie abschaffen wollen und die selbst das Demonstrationsrecht ebenso abschaffen würde, kein Recht zu demonstrieren.
Die Verfassungstreue sollte Bedingung für eine Demo sein, denn es ist ein demokratisches Element, das nur Demokraten nutzen sollten.

Das würde doch genau dazu führen, dass man sich damit auf die gleiche Stufe stellen würde, wie diejenigen, gegen die sich das richtet.

Mal ganz davon abgesehen, dass das sackrisch gefährlich ist, sind das nicht die Spielregeln, die man in einer Demokratie befolgen sollte. Sonst ist man kein Demokrat mehr

Geschrieben von: Iarn am 12 Apr 2013, 19:13
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/spd-umfrage-zur-ob-wahl-in-muenchen-schlechte-werte-fuer-dieter-reiter-1.1647735

So Lazarus Deine große Stunde wink.gif

Geschrieben von: TravellerMunich am 12 Apr 2013, 19:30
Genug Untätigkeit gab es ja in der Münchner Politik:

Stillstand beim U-Bahn-Ausbau.
Projekte werden nur inkonsequent umgesetzt (siehe Fußgängerzonen-Stummel Sendlinger Straße)
Und besonders das hier:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.wahnsinn-fussgaengerzone-quadratmeterpreise-bis-zu-80-000-euro.2c8d255a-e8a1-470f-b30e-717662d37f8e.html

Zitat: Neubauwohnung in guter Lage ca. 8000 Euro/qm
Und: Markt steht still weil es kein Angebot mehr gibt...


Geschrieben von: Iarn am 12 Apr 2013, 19:50
Zur Untätigkeit der SPD München gebe ich Dir recht. Allerdings ist in meinen Augen die Nominierung Reiters das erste positive Zeichen dieser Schnarchnasen seit langem. Wenn Ude nicht immer nur an sich denken würde, hätte er gleich zu Beginn seines Landtagswahlkampfes zurücktreten müssen um einen Neuanfang in der Stadt zu ermöglichen.

So sehr ich auf die SPD schimpfe aber vor der CSU in München habe ich noch mehr Angst.

Geschrieben von: spock5407 am 12 Apr 2013, 20:10
Kann es sein, dass ein Teil des "Erfolgs" auch auf PPP (Pleiten&Pannen Peer) zurückzuführen ist und einfach auf die SPD im allgemeinen reflektiert wird?

Geschrieben von: andreas am 12 Apr 2013, 20:35
QUOTE (Iarn @ 12 Apr 2013, 20:50)
Zur Untätigkeit der SPD München gebe ich Dir recht. Allerdings ist in meinen Augen die Nominierung Reiters das erste positive Zeichen dieser Schnarchnasen seit langem. Wenn Ude nicht immer nur an sich denken würde, hätte er gleich zu Beginn seines Landtagswahlkampfes zurücktreten müssen um einen Neuanfang in der Stadt zu ermöglichen.

So sehr ich auf die SPD schimpfe aber vor der CSU in München habe ich noch mehr Angst.

wenn Ude zurückgetreten wäre, gäbe das dann automatisch Neuwahlen oder?


Geschrieben von: spock5407 am 12 Apr 2013, 21:05
Es hätte die Zeit für den Nachfolger gegeben, bekannt zu werden und die Chance gegeben, ein Profil zu bekommen.

Aber der Pattex auf den Stühlen von Ministerpräsidenten, Kanzlern und Bürgermeistern ist meist einfach zu stark... bekanntes Problem.

Geschrieben von: TravellerMunich am 12 Apr 2013, 21:28
QUOTE (spock5407 @ 12 Apr 2013, 21:10)
Kann es sein, dass ein Teil des "Erfolgs" auch auf PPP (Pleiten&Pannen Peer) zurückzuführen ist und einfach auf die SPD im allgemeinen reflektiert wird?

Pleiten, Pech und Pannen?
- U-Bahn-Ausbau eingestellt...
- Westtangente in weiter Ferne
- Bevölkerungswachstum verschnarcht
- Stellplätze über alles in dieser Stadt (Notfalls auch zusätzlich noch Anwohnergaragen)
- München wendet sich gegen Verbunderweiterung, während selbst der Nürnberger Verbund schon die Einwohnerzahl des MVV und von der Fläche her inzwischen dreimal so groß ist - die LHM hat Angst, es könnte ja Geld kosten (daher letzte MVV-Erweiterung 1971 oder so)
- Mittelprächtige Siedlungen und davon viel zu wenige
- Schnarchnasiges Planungsreferat
- Sanierungsstau überall
- Selbst Nürnberg, Regensburg etc. haben mehr Mut, die Innenstadt vom Auto zu befreien, die Fußgängerzone ist inzwischen reichlich angestaubt
- Die Stadtwerke machen zwar kräftig Gewinne, verschulden sich aber irrsinnig, um im Ausland in Windkraft zu investieren
- Die Stadt und MVG gehört zu den wohl größten Lohndrückern in Deutschland, sozial ist da nix mehr
- Die Kindertageseinrichtungen sind oftmals runtergekommen, Personal findet man nicht da man nicht bereit ist, den Erzieherinnen überhaupt so viel zu zahlen dass sie sich ein kleines Apartment leisten könnten
- Ach ja, einen Erfolg gibt es auch: in den letzten 4 Jahren wurden 2 Milliarden Schulden abgebaut, jetzt hat München nur noch 1 Mrd., aber dafür investiert man nix mehr - und für den Nahverkehr gibt man so wenig aus wie nirgends in Deutschland

Geschrieben von: Bayernlover am 12 Apr 2013, 21:32
QUOTE (TravellerMunich @ 12 Apr 2013, 22:28)
und für den Nahverkehr gibt man so wenig aus wie nirgends in Deutschland

Nichts? biggrin.gif

Geschrieben von: Jojo423 am 12 Apr 2013, 21:37
QUOTE (TravellerMunich @ 12 Apr 2013, 22:28)
- U-Bahn-Ausbau eingestellt...

Das ist so, falsch. Zur Zeit baut man doch die U-Bahn nach Martinsried, oder? Ausserdem: Was willst du den noch groß ausbauen? Über die U9 wird doch schon mal zumindest nachgedacht.

Geschrieben von: TravellerMunich am 12 Apr 2013, 21:47
QUOTE (Jojo423 @ 12 Apr 2013, 22:37)
Das ist so, falsch. Zur Zeit baut man doch die U-Bahn nach Martinsried, oder? Ausserdem: Was willst du den noch groß ausbauen? Über die U9 wird doch schon mal zumindest nachgedacht.

Es ist Freitagnacht, da kann man schon mal Halluzinationen von Tunnelbohrern etc. haben.
Nix wird da derzeit gebaut (wobei genau daran mal nicht die Stadt Schuld ist, da Umland).

Ansonsten, mal als ein Beispiel:
U-Bahn Pasing - Freiham


Geschrieben von: Jojo423 am 12 Apr 2013, 22:13
QUOTE (TravellerMunich @ 12 Apr 2013, 22:47)
Ansonsten, mal als ein Beispiel:
U-Bahn Pasing - Freiham

Um dann parallel zur S-Bahn zu fahren? Super... dry.gif

Geschrieben von: Iarn am 13 Apr 2013, 09:01
QUOTE (Jojo423 @ 12 Apr 2013, 22:37)
Das ist so, falsch. Zur Zeit baut man doch die U-Bahn nach Martinsried, oder?

Also von bauen merkt man wenig, im Prinzip sind sich alle einig, aber seit Jahren hängt der Teufel im Detail. Zudem ist Martinsried nicht München und die Strecke wird nicht von der Stadt bezahlt.

Geschrieben von: spock5407 am 13 Apr 2013, 09:20
QUOTE (TravellerMunich @ 12 Apr 2013, 22:28)
- Selbst Nürnberg, Regensburg etc. haben mehr Mut, die Innenstadt vom Auto zu befreien, die Fußgängerzone ist inzwischen reichlich angestaubt

Also Regensburg als Vergleich ist kein gutes Beispiel.
Durch das defacto-Aussperren des ÖPNV aus der Altstadt (via Domplatz-Platzfolge) und dem unzureichenden Altstadtbus hat man viel kaputtgemacht und die Innenstadt in ein Museum verwandelt.
Und auch im Busnetz ist die RVB erzkonservativ, da passiert fast nix und mit Ausnahme der neuen Linie 18 und diversen Versuchen bzgl. Unianbindung auf dem Stand Mitte der 90er. Jede kleinste
Idee bzgl. Verbesserungen wird mit dem Kostenargument totgeschlagen. Und auch mit der Rebus-Gesellschaft sind sie genauso Lohndrücker.
Konzepte und Projekte zur nachhaltigen Verbesserung des Modalsplits weg vom Auto fehlen bzw.



Geschrieben von: Electrification am 13 Apr 2013, 12:14
QUOTE (spock5407 @ 13 Apr 2013, 10:20)
Also Regensburg als Vergleich ist kein gutes Beispiel.
Durch das defacto-Aussperren des ÖPNV aus der Altstadt (via Domplatz-Platzfolge) und dem unzureichenden Altstadtbus hat man viel kaputtgemacht und die Innenstadt in ein Museum verwandelt.
Und auch im Busnetz ist die RVB erzkonservativ, da passiert fast nix und mit Ausnahme der neuen Linie 18 und diversen Versuchen bzgl. Unianbindung auf dem Stand Mitte der 90er. Jede kleinste
Idee bzgl. Verbesserungen wird mit dem Kostenargument totgeschlagen. Und auch mit der Rebus-Gesellschaft sind sie genauso Lohndrücker.
Konzepte und Projekte zur nachhaltigen Verbesserung des Modalsplits weg vom Auto fehlen bzw.

Die Stadt dort ist auch viel zu groß für einen reinen Busverkehr, vor allem da sich die Stadt ja in die Breite entwickelt und die Vororte ebenfalls massiv wachsen.
Man redet seit Jahrzehnten von der Rückkehr der Straßenbahn als Stadtbahn, aber bisher hat sich da nichts getan und es ist auch nicht absehbar.
Mit dem Busnetz alleine wird man dort nie einen attraktiven ÖPNV auf die Reihe bekommen. Man müsste um 1-2 Stadtbahnlinien die Buslinien aufbauen.

Diese Lohndrückerei hat man leider überall und das ist ein riesiger Skandal, wenn die öffentliche Hand selbst Dumping betreibt und tw. die Löhne kaum reichen um damit vernünftig zu leben.
Vor allem machen dann Leute die gleiche Arbeit, verdienen aber unterschiedlich, nur weil sie unterschiedlichen Gesellschaften gehören. Diese Entwicklung ist bedenklich und passt ins Bild eines Billiglohnlandes, da haben unsere Nachbarn schon recht!

Geschrieben von: Martin H. am 13 Apr 2013, 14:42
Für weitere Details hätte es dann auch ein Thema zu Regensburg.

Geschrieben von: Laurum am 13 Apr 2013, 15:09
QUOTE (TravellerMunich @ 12 Apr 2013, 22:47)
Es ist Freitagnacht, da kann man schon mal Halluzinationen von Tunnelbohrern etc. haben.
Nix wird da derzeit gebaut (wobei genau daran mal nicht die Stadt Schuld ist, da Umland).

Ansonsten, mal als ein Beispiel:
U-Bahn Pasing - Freiham

Der U-Bahnhof Martinsried ist aber auf der aktuellen Fahrradwegkarte der Stadt München schon im Betrieb. wink.gif

http://maps.muenchen.de/rgu/radlstadtplan

Geschrieben von: NJ Transit am 13 Apr 2013, 15:24
Ne, wenn man weiter reinzoomt, steht da auch "U-Bahn geplant" wink.gif

Geschrieben von: Lazarus am 15 May 2013, 17:20
Laut RTL München wurde Sepp Krätz der Steuerhinterziehung überführt...

Hier der Bericht der tz

http://www.oktoberfest-live.de/wiesn/wiesn-wirt-kraetz-gericht-2906970.html

Geschrieben von: DumbShitAward am 21 May 2013, 23:36
Anschlag auf das Oktoberfest von 1980 wird möglicherweise neu untersucht - Bundesnachrichtendienst im Fokus


Wie die http://www.sueddeutsche.de/muenchen/anschlag-auf-das-oktoberfest-regierung-laesst-vorwuerfe-gegen-bnd-pruefen-1.1677511 berichtet, hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) derzeit prüft, ob am Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 der Bundesnachrichtendienst (BND) möglicherweise beteiligt oder evtl. gar federführend war.

Grund für die doch etwas überraschende Abkehr von der bis dato offiziellen Einzeltätertheorie (welche aus objektiver Sicht nicht alle Fragen und Widersprüche klären kann) sei, so die SZ, die Aussage eines Mannes namens Andreas Kramer in einem luxemburgischen Verfahren, derda behauptet, sein Vater habe die Bombe für den Oktoberfestanschlag gebaut und sei ein glühender Rechtsradikaler gewesen (der Vater ist inzwischen verstorben). Mehr noch, der Vater sei wohl Offizier der Bundeswehr gewesen. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen (also des Sohns) ist allerdings nicht unumustritten.


Hintergrund: Neuartige Erklärungsmodelle, Gerüchte oder gar Verschwörungstheorien sind in dieser Geschichte nichts Neues, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft damals bieten einen kräftigen Nährboden für jedwede Spekulationen, in den offiziellen Berichten wurden viele Zeugenaussagen die mittelbar oder unmittelbar auf Mittäter schließen ließen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Man mag durchaus den Eindruck gewinnen, dass die Staatsanwaltschaft auf ein bestimmtes Ziel hinauswollte (nämlich den wirren Einzeltäter).

Die gängige Alternativtheorie beinhalten eine Verbindung zur Stay-behind-organisation "Gladio"(eine Organisation mutmaßlich von CIA, MI6 und der NATO, dessen Ziel es sein sollte, im Falle einer Invasion durch die Staaten des Warschauer Paktes mit Sabotage und Anschlägen in den Westeuropäischen Staaten für Terror zu sorgen. Zumindest im Falle Italiens wurde auch eine "Strategie der Spannung" genutzt um das Erstarken der kommunistischen Parteien in Westeuropa zu verhindern), üblicherweise wurden Anschläge durch Rechtsextreme verübt.

2010 wurde diese Idee wieder aufgegriffen und in Akten des MfS finden sich anscheinend auch Hinweise auf eine Verbindung Köhlers zur ebenfalls 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, eine Involvierung dieser scheint aus rationalen Gesichtspunkten durchaus denkbar.

Hier endet aber leider auch der Bereich dessen, was man zumindest noch als "wissenschaftlich" verkaufen kann, alles darüber hinaus ist und bleibt spekulativ, auch wenn die Puzzelteile auf den ersten Blick erstaunlich gut passen und eine schreckliche Fratze ergeben:

Bereits 2008 stellten sowohl Der Spiegel als auch der Autor des (nicht an allen Stellen wissenschaftlichen Standards genügenden) Buches "Die Oktoberfestbombe" zu dem Schluss, es habe sich beim Oktoberfestattentat um eine "false-flag"-Aktion aus dem rechten Milieu gehandelt, man habe, wie schon in Italien, versuchen wollen, das ganze dem damals noch herrschenden Linksterrorismus, namentlich der RAF, in die Schuhe zu schieben um so aktiv in das Ergebnis der kurz bevorstehenden Bundestagswahl zu Gunsten des Kandidaten von CDU/CSU Franz-Josef Strauß einzugreifen. 2011 berichtete dann der Spiegel, gestützt auf bis dato nicht veröffentlichte Ermittlungsakten, dass bereits während der Ermittlungen in den 80er Jahren klar war, dass Köhler tief verwurzelt in einem Netzwerk Rechtsradikaler war, welche widerum angeblich enge Verbindungen zu hohen Funktionären der CSU gehabt haben sollen - die Namen Tandler (der damalige bayr. Innenminister) und Strauß selbst tauchen erstaunlich oft auf.

imho: auch wenn ich Strauß ohne wenn und aber Verbindungen in die ultrarechte Szene zugetraut hätte (wobei die Grenze zwischen dieser Szene und der CSU damals nicht gerade klar war...), muss man schon bedenken, dass Der Spiegel und Strauß Intimfeinde waren...). Dennoch bekommt, auch wenn die Person Andreas Kramer bei weitem kein all zu glaubwürdiger Zeuge zu sein scheint, die Einzeltätertheorie aus meiner Sicht immer mehr Risse. Eine Involvierung des Bundesnachrichtendienst halte ich durchaus nicht für ein reines Hirngespinst, da sind wohl noch ganz andere Sachen im Argen, mindestens waren/sind dem BND aber Sachen bekannt, die den öffentlichen Stellungnahmen fehlen. Ich möchte mich zwar ganz klar von solchen Spinnereien wie der Behauptung, die RAF sei ein Konstrukt eines oder mehrerer Geheimdienste gewesen, distanzieren, aber dass bei etwaigen Vorfällen der letzten 50 Jahre, gerade dann wenn es die linke Szene betraf, unter anderem der BND seine Finger in nicht rechtskonformer Art und Weise im Spiel gehabt haben könnte, halte ich für eine legitime Annahme, insbesondere die Morde an Ohnesorg und Buback, aber auch die nicht verstummen wollenden Fragen zum Suizid Baaders, Ensslin und Raspe in der JVA Stammheim seien Dritte involviert gewesen, weisen für meinen Geschmack zu viele Aspekte in den Ermittlungen auf, die durch Fehler oder Schlamperei einfach nicht ausreichend erklärt werden können.

Geschrieben von: Entenfang am 12 Jun 2013, 11:58
Ich hoffe mal, das ist der richtige Thread dafür, wenn nicht, bitte ich um Verschieben.

http://muenchen-2014.antragsgruen.de/

Ich würde gerne einige Änderungen zum Thema Verkehr vorschlagen, z. B. Z.788 beim Thema S-Bahn.
Kann mir jemand sagen, was die häufigsten Gründe für Verspätungen bei der S-Bahn sind? Ich höre sehr oft "Stellwerksstörung", "Signalstörung" oder "Weichenstörung". Nun würde ich eventuell vorschlagen, an dieser Stelle etwas in der Art "Um die Pünktlichkeit der S-Bahn möglichst zeitnah zu erhöhen, fordern wir höhere Investitionen im Bereich der Stellwerke, Signale und Weichen."

Vielleicht gibts ja noch mehr Brennpunkte bei der S-Bahn, kann mir da jemand helfen, der sich besser auskennt?

Geschrieben von: Boris Merath am 12 Jun 2013, 18:23
QUOTE (Entenfang @ 12 Jun 2013, 12:58)
Nun würde ich eventuell vorschlagen, an dieser Stelle etwas in der Art "Um die Pünktlichkeit der S-Bahn möglichst zeitnah zu erhöhen, fordern wir höhere Investitionen im Bereich der Stellwerke, Signale und Weichen."

Da ist aber schon die Frage, ob das sinnvoll ist. Natürlich kann man die Zuverlässigkeit durch mehr Geld erhöhen. Die Frage ist, ob das Ergebnis den Aufwand rechtfertigt. Meiner Einschätzung nach ist das Problem bei den meisten Störungen eher weniger die finanzielle Ausstattung - wenn jetzt z.B. ein Stein in der Weiche liegt, lässt sich das auch durch erhöhte Wartung nicht verhindern. Bei anderen Punkten kann ich es nicht abschätzen (z.B. Gleisfreimeldung), ob eine häufigere präventive Untersuchung hier Vorteile ergeben würde. Ich wüsste hier jetzt aber nichts wo ich sagen würde "da muss mehr Geld investiert werden".

Das Problem ist zum einen, dass die Außenanlagen der Stellwerke sehr umfangreich sind, und dort den Umwelteinflüssen ausgesetzt sind. Ich denke, dass bei vielen Störungen der Aufwand enorm wäre, um diese wirklich merkbar zu reduzieren. Zum anderen fallen Stellwerke prinzipbedingt relativ leicht aus - man geht hier bei einem Fehler immer zur sicheren Seite, so dass bis auf einige zentrale redundante Elemente eine kleine Ursache eine sehr große Wirkung haben kann. Das ganze ist prinipbedingt und lässt sich mit realistischem Geldaufwand auch nicht ändern.

Das Problem in der Regel ist auch nicht das Alter der Stellwerke (von einzelnen Ausnahmen abgesehen), da die Technik an sich sehr robust ist.

Geschrieben von: Entenfang am 12 Jun 2013, 18:32
Ok, danke für die Info.

Geschrieben von: Iarn am 12 Jun 2013, 18:50
QUOTE (Boris Merath @ 12 Jun 2013, 19:23)
Ich wüsste hier jetzt aber nichts wo ich sagen würde "da muss mehr Geld investiert werden".

Also bei manchen Bahnübergängen würde doch ein bisschen Geld weiterhelfen. Ein paar besonders störanfällige wurden schon mit den Strafzahlungen an die BEG beseitigt aber ich denke es gibt da immer noch ein paar Kandidaten die öfter mal zu zicken scheinen, z. B. Perlach oder die Bundesstraße in Oberschleißheim. Bei letzterem habe ich oft eine Fahrt auf Befehl und auf Sicht erlebt und nicht jedesmal war ein LKW schuld.

Geschrieben von: Boris Merath am 12 Jun 2013, 22:54
QUOTE (Iarn @ 12 Jun 2013, 19:50)
Also bei manchen Bahnübergängen würde doch ein bisschen Geld weiterhelfen.

Ein bisschen Geld vermutlich nicht, sonst wäre es schon längst behoben. Wenn dann könnte natürlich ein vollständiger Ersatz weiterhelfen, aber das wäre halt wieder die Kategorie "bringt ein bisschen was für enorm viel Geld". Auch hier mag es vielleicht Ausnahmen geben, wo das anders ist.

Geschrieben von: Entenfang am 20 Jun 2013, 12:26
Gestern bei der MV der Grünen Jugend Änderungsanträge bzgl Tram gestellt.

Die Minimalversion Tram 24 Am Hart-Kieferngarten habe ich wieder auf Goldschmiedpl-Kieferngarten umgeschrieben, angenommen.
Tram Steinhausen habe ich auf Tram bis Berg am Laim Bf/Hultschiner Str. umgeschrieben, angenommen.
Wiederaufbau Ex-17 Süd auch mit reinschreiben, angenommen.

Dann habe ich noch absolute Vorrangschaltung für die Tram und ausgewählte Buslinien gefordert, Gegenrede von einer, die bald auch für den Landtag kandidiert, mit dem Argument, es gäbe in München ein Gesamtverkehrskonzept und es würde nichts bringen, einzelne Linien zu bevorzugen. Konnte ich leider nicht mehr widerlegen, weil die Redebeiträge sehr begrenzt waren, Antrag abgelehnt. Ich liebe es sad.gif

Mal sehen, was die Stadtversammlung der Grünen am Samstag noch drinlässt.

Geschrieben von: Lazarus am 21 Jun 2013, 21:15
http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/staatsanwalt-prueft-fc-bayern-einladung-dieter-reiter-tz-2968331.html

Geschrieben von: Entenfang am 24 Jun 2013, 13:22
Änderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm der Grünen sind jetzt von der Stadtversammlung beschlossen. Sind einige gute Sachen dabei, wie z.B. Ausbau Südring mit Regionalzughalten Poccistr. und Kolumbuspl., FV/HGV-Anbindung des Flughafens, Ausbau des Nordrings für die S-Bahn, sowie Betrieb rund um die Uhr, insbesondere S-Bahn und Verlängerung Tram 19 nach Freiham.
Gibt leider auch einige sehr fragwürdige Änderungen, z.B. U6 zum Flughafen oder Streichen der Planung für die Tram-Südtangente als Nachfolger vom X30.

Wer es nochmal genauer nachlesen will, hier nochmal der Link.

http://muenchen-2014.antragsgruen.de/ im 3. Kapitel, Verkehr.

Geschrieben von: Iarn am 24 Jun 2013, 13:43
Edit: wo siehst Du da einen Bezug zum FV / HGV?

PS Schön, dass es die alternative Führung der Westtangente über die Friedenheimer Brücke in dne Vorschlag geschafft hat. Woher die die Idee nur haben wink.gif ?

Geschrieben von: Entenfang am 24 Jun 2013, 16:55
QUOTE (Iarn @ 24 Jun 2013, 14:43)
wo siehst Du da einen Bezug zum FV / HGV?

Ganz unten, bei "Keine 3. Startbahn am Münchner Flughafen"

Und ich bin grad etwas verwirrt... Weiß jemand, wie das zu verstehen ist:

QUOTE
Eine Verkürzung der Grünphase für den Autoverkehr auf Hauptstraßen ist für die Autofahrer nicht nur nachteilig, denn auch sie sind oft Teil des Querverkehrs. Außerdem wird die Kapazität von Straßen durch Verkürzung der Grünphasen deutlich erhöht.

Ä9 nach Z. 620

Geschrieben von: autolos am 25 Jun 2013, 09:13
QUOTE (Entenfang @ 24 Jun 2013, 17:55)
Und ich bin grad etwas verwirrt... Weiß jemand, wie das zu verstehen ist:




QUOTE
Eine Verkürzung der Grünphase für den Autoverkehr auf Hauptstraßen ist für die Autofahrer nicht nur nachteilig, denn auch sie sind oft Teil des Querverkehrs. Außerdem wird die Kapazität von Straßen durch Verkürzung der Grünphasen deutlich erhöht.


Mir scheint schon klar, wie das zu verstehen ist, ich halte es aber für falsch. Es gibt ja an Ampelkreuzungen "Überlappungszeiten", in denen alle rot haben. Wenn ich die Grünphasen verkürze, vergrößern sich logischerweise dies Überlappungszeiten, d.h. die Summe der Grünzeiten geht zurück, damit die Kapazität. Deshalb ist es eher sinnvoll, die Grünphasen zu verlängern, wenn gerade viel Verkehr herrscht. Vielleicht war ja auch was anderes gemeint oder es war ein grüner Ideologe, der das geschrieben hat und dem Fakten egal sind.

Geschrieben von: mrj am 25 Jun 2013, 10:39
Ich denke, es ist so gemeint:

Wenn man die Grünphasen verkürzt, die Überlappungszeiten hingegen nicht ändert, erhöht das die Gesamtkapazität etwas, da sich der Querungs- und Einbiegeverkehr weniger lange anstaut und somit die Räumungszeiten - zumindest etwas - verkürzen. Das wiederum erlaubt dem Verkehr auf der Hauptachse schneller wieder an zu rollen. So zumindest die Theorie.

Geschrieben von: Zp T am 25 Jun 2013, 10:54
Für mich heißt Verkürzung der Grünphase der Grünen, dass es mehr Vorteilsschaltungen für Bus und Tram in München geben wird! Nur durch dieses Mittel lassen sich die Grünphasen noch verkürzen! Andrerseits ist das schon optimal ausgenutzt! Desweiteren halte ich das Grüne Wahlprogramm für populistisch, weil meiste Teile nicht bezahlbar sind! Ausbau Nord- und Südring ist praktisch nicht machbar, weil der Platz dafür einfach nicht da ist! Aber in phantasieren sind die Grünen schon immer Weltmeister!

Geschrieben von: autolos am 25 Jun 2013, 11:43
QUOTE (mrj @ 25 Jun 2013, 11:39)
Ich denke, es ist so gemeint:

Wenn man die Grünphasen verkürzt, die Überlappungszeiten hingegen nicht ändert, erhöht das die Gesamtkapazität etwas, da sich der Querungs- und Einbiegeverkehr weniger lange anstaut und somit die Räumungszeiten - zumindest etwas - verkürzen. Das wiederum erlaubt dem Verkehr auf der Hauptachse schneller wieder an zu rollen. So zumindest die Theorie.

Die Überlappungszeit je Grünphase ist dieselbe, aber da die Phasen häufiger wechseln, vergrößert sich in Summe die Zeit, in der alle rot haben. Die von Dir genannten "Theorie" erschließt sich mir daher überhaupt nicht. Es ist bei viel Verkehr günstiger, die Ampelphasen möglichst lang zu machen.

Geschrieben von: 146225 am 25 Jun 2013, 18:03
QUOTE (Zp T @ 25 Jun 2013, 11:54)
Für mich heißt Verkürzung der Grünphase der Grünen, dass es mehr Vorteilsschaltungen für Bus und Tram in München geben wird! Nur durch dieses Mittel lassen sich die Grünphasen noch verkürzen! Andrerseits ist das schon optimal ausgenutzt! Desweiteren halte ich das Grüne Wahlprogramm für populistisch, weil meiste Teile nicht bezahlbar sind! Ausbau Nord- und Südring ist praktisch nicht machbar, weil der Platz dafür einfach nicht da ist! Aber in phantasieren sind die Grünen schon immer Weltmeister!

Wenn man nicht in ewiggestrigem Schwarz(geld) - Populismus dem unveränderten Ist-Zustand verhaftet ist, sondern auch mal etwas neues wagt, was andere in ihrer Naivität verspotten (und natürlich weil sie dafür geschmiert unterstützt werden) - dann kann man oft für die Zukunft einer Stadt mehr erreichen wie mit den "bewährten" Mitteln. Und was der Zukunft - auch der von München! - gerecht wird, will gewiss mit äußerster Umsicht beurteilt sein...nicht mit Beharrungsvermögen.

Geschrieben von: spock5407 am 26 Jun 2013, 18:02
QUOTE (Iarn @ 24 Jun 2013, 14:43)
Woher die die Idee nur haben wink.gif ?

Und selbst wenn sie's tatsächlich hier im Forum aufgeschnappt hätten: warum auch nicht wenn im Forum tragfähige und sinnvolle Ideen entstehen.

Sie haben ja auch eine Linie zum Harras drin, schreiben von 45m-Wagen, etc... smile.gif

Geschrieben von: Entenfang am 26 Jun 2013, 18:05
Ich bin echt froh, dass meine Anträge für mehr Tram angenommen werden. Da gab es eine, die meinte, es würde sicher bei der Stadtversammlung rausfliegen, da nicht finanzierbar. Aber da war wohl eine Mehrheit anderer Meinung und schon mit Minimalplänen in eine eventuelle Koalitionsverhandlung zu gehen, ist auch nicht sehr sinnvoll. wink.gif

Geschrieben von: spock5407 am 26 Jun 2013, 18:14
Ich sag nur: Spocki's "Plan 2020" von Anfang der 2000er Jahre. Soll ich mein Backup rauskramen?

Da war die Umlegung des damaligen 45ers zum Lorettoplatz drin (als Mini-Südtangente). Hamma seit TopBus.
Da war ein X45 als Expressverbindung Ostbf-Giesing-Thalkirchen-Sendling drin. Kommt nun als X30.
Da war eine "Tram 6" über Steinhausen Ri Zamilapark drin. Kommt nun in einer ersten, leicht veränderten Stufe.
Da stand eine Tram als Entlastung der Relation Harras<>Hbf drin, steht nun im o.g. Programm

usw usw.

Was natürlich nicht heißen soll, das nicht auch andere auf diese Ideen kamen. Vieles ergibt sich halt in etwa so aus den örtlichen Gegebenheiten und Verkehrsströmen als Ergänzung zu den damals konzipierten Ergänzungen anderer Institutionen.

Auch ist es wichtig, eine ausreichende Anzahl an Projekten zu haben, damit bei Verzögerungen/Blockaden kein Stillstand eintritt sondern man dann halt an anderen Stellen im Netz was tun kann.

Geschrieben von: Entenfang am 26 Jun 2013, 18:26
QUOTE (spock5407 @ 26 Jun 2013, 19:14)
Ich sag nur: Spocki's "Plan 2020" von Anfang der 2000er Jahre. Soll ich mein Backup rauskramen?

Ja, zeig mal, wenns nicht zu viel Aufwand macht. Würd mich interessieren smile.gif

QUOTE
Auch ist es wichtig, eine ausreichende Anzahl an Projekten zu haben, damit bei Verzögerungen/Blockaden kein Stillstand eintritt sondern man dann halt an anderen Stellen im Netz was tun kann.

Gute Einstellung. smile.gif

Geschrieben von: Iarn am 5 Jul 2013, 16:58
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-schwerer-krankheit-alt-ob-erich-kiesl-gestorben-1.1713812

Geschrieben von: Entenfang am 12 Jul 2013, 22:50
http://www.flickr.com/photos/97054115@N03/9270030411/

Da war ich schon etwas überrascht, als ich das gesehen habe...

Geschrieben von: ropix am 13 Jul 2013, 08:44
QUOTE (Entenfang @ 12 Jul 2013, 23:50)
http://www.flickr.com/photos/97054115@N03/9270030411/

Da war ich schon etwas überrascht, als ich das gesehen habe...

klingt nach guten Nachrichten. Ob das allerdings auch der Stadtrat mittragen würde und nicht nur der zuständige Bezirksausschuss?

Wobei, es soll ja durchaus Trassen geben, da sind sich am Ende alle einig. Um die Verlängerung vom 17er Richtung Krankenhaus ist es sowieso komplett still geworden seit 2006.

Geschrieben von: spock5407 am 13 Jul 2013, 10:17
OT: Würd ich ab Schwansee eh eher Ri Balanstr. - neue Hochäckersiedlung-Pfanzeltplatz-Neuperlach Zentrum verlängern.

Geschrieben von: Entenfang am 13 Jul 2013, 10:21
Die Frage ist vor allem, ob es jetzt um die Verlängerung der 17 Süd oder vielleicht doch 17 Nord geht? Das steht da leider nirgends, wäre aber beides denkbar.

Geschrieben von: spock5407 am 13 Jul 2013, 10:28
Dat stimmt natürlich. Nachdem unten von einer Runde in der Ottobrunner Str. die Rede ist, hab ich auf Südverlängerung spekuliert.

Aber, letztlich is eh wurscht. Mehr als Wahlkampfpalaver isses ja doch ned.

Geschrieben von: Entenfang am 13 Jul 2013, 10:36
QUOTE
Dat stimmt natürlich. Nachdem unten von einer Runde in der Ottobrunner Str.  die Rede ist, hab ich auf Südverlängerung spekuliert.

Könnte schon sein.

QUOTE
Aber, letztlich is eh wurscht. Mehr als Wahlkampfpalaver isses ja doch ned.

Wahrscheinlich hats du da recht. Meine Stimme kriegen die trotzdem nicht. tongue.gif

Geschrieben von: Iarn am 13 Jul 2013, 11:54
Was war denn auf dem Photo?

Bekomme da eine 404 auf dem Link.

Geschrieben von: Spirit of ChristianMUC am 13 Jul 2013, 12:00
Plakat eines FDP-Lokalpolitikers aus dem Süden/Südosten, groß überschrieben mit "Tram 17 verlängern!".

Geschrieben von: Iarn am 13 Jul 2013, 12:03
Danke für die Info.

Geschrieben von: spock5407 am 13 Jul 2013, 12:10
JFYI. bei mir geht der Link noch. Grad getestet.

Geschrieben von: Iarn am 13 Jul 2013, 12:18
QUOTE (spock5407 @ 13 Jul 2013, 13:10)
JFYI. bei mir geht der Link noch. Grad getestet.

Bei mir mit mobilem Zugriff nicht.

Geschrieben von: Iarn am 14 Jul 2013, 11:23
Komischer weiße funktioniert der Link heute bei mir.
Wäre schon interessant was der FDP da vor schwebt. Der Veranstaltungsort in der Otto Brunner Straße spricht eher auf eine Verlängerung nach Osten als nach Westen.

An völlig anderer Stelle muss ich sagen, dass mir Frau Nallinger immer besser gefällt. Auch wenn ich viele ihrer Vorschläge inhaltlich skeptisch sehe, honoriere ich dass sie als einzige Vertreterin von rot-grün Klartext redet:
für den Ausbau wurde in den letzten Jahren zuwenig getan und die Verwaltung ist zu langsam. Mehr Geld und Task Forces müssen her. Mir ist bewusst, dass das meiste Wahlkampfgetöse ist, aber endlich sagt mal jemand , dass man die letzten Jahre gepennt hat und das es sich grundlegend was ändern muss.
Ein klarer Kontrast zur Udeschen Selbstgefälligkeit und Dauergrinserei.

Wenn man Es jetzt noch schafft, den Pleiten Monatzeder zu feuern und den Kliniknotstand anzuerkennen, könnte ich mir erstmalig sogar grün vorstellen.

Geschrieben von: Boris Merath am 14 Jul 2013, 13:46
QUOTE (Iarn @ 14 Jul 2013, 12:23)
Mir ist bewusst, dass das meiste Wahlkampfgetöse ist, aber endlich sagt mal jemand, dass man die letzten Jahre gepennt hat und das es sich grundlegend was ändern muss.

Ich saß mal nach einer Podiumsdiskussion die ich im Verkehrszentrum angehört hab danach in der Gaststätte am selben Tisch wie Frau Nallinger, und das war lange bevor sie OB-Kandidatin wurde. Ich würde nicht sagen, dass das was sie momentan macht nur Wahlkampfgetöse ist, das entspricht schon ziemlich gut dem Eindruck, den ich damals von ihr gewonnen habe.

Generell würde ich sagen, dass sie ihre eigenen Meinungen hat - aber durchaus dialogbereit ist und auch andere Meinungen akzeptiert - und sich, wenn man gute Argumente hat, auch überzeugen lässt.

Reiter hat das Problem, dass er zu unsicher ist. Ihm fehlt eindeutig die Erfahrung als Politiker, das hat man gestern auf dem CSD deutlich gesehen, und er ist auch in Sachfragen sehr unsicher. Von ihm wird erwartet, dass er sich in jedem Thema auskennt - dazu fehlt ihm aber offenbar das nötige Wissen (was ja nicht unbedingt falsch ist, Reiter muss nicht alles wissen). Reiter ist eigentlich nicht der typische Frontmann.

Das ist kann aber auch ein Vorteil sein - was Reiter offenbar überhaupt nicht kann, ist andere in Grund und Boden zu reden, und das eigene Nichtwissen zu überspielen. Das macht ihn für mich aber eher sympathisch.

Reiter ist jedenfalls nicht der geborene Oberbürgermeister, sondern muss sich in die Rolle erst mal reinfinden - was aber auch viele Chancen bietet.

Dass Reiter sich nicht so deutlich von der bisherigen Politik distanzieren kann wie Nallinger ist klar, insbesondere kann er ja schlecht gegen den Ministerpräsidentenkandidaten Ude feuern - das muss aber nicht heißen, dass er alles so weiter machen wird wie bisher.

Und so sehr man Ude in manchen Bereichen kritisieren mag (in erster Linie in der Wirtschaftspolitik) - rot-grün hat für München auch in den letzten Jahren viel geleistet - nur dass man das leicht übersieht, weil es einfach zu selbstverständlich ist. Ja, in der Verkehrspolitik war es in der letzten Zeit nahezu ein Totalversagen, und die Sanierung der Kasse zum Teil auf Kosten der städtischen Beschäftigten ist unter aller Sau - aber in vielen anderen Bereichen wurde wirklich gute Arbeit geleistet.

Aber auch Schmid scheint mir nicht das schlechteste zu sein - auch wenn ich ihn niemals wählen würde, er ist nicht der typische CSUler. Das Problem ist halt nur, dass hinter ihm halt die CSU steht, die lang nicht so liberal und aufgeklärt ist wie Schmid selber.

Geschrieben von: Iarn am 14 Jul 2013, 22:03
Selbst wenn die Ambitionen von Frau Nallinger nicht durch den Wahlkampf beeinflusst sind, bleibt die Partei, welche natürlich im Falle eines Wahlsieges die ganze Welt retten möchte und das Geld lieber irgendwelchen Selbsthilfegruppen für transsexuelle blauflügelige Heuschrecken in sozialen Orientierungsphasen stecken möchte. Aber wie gesagt ich nehme ihr mittlerweile wirklich eine gewisse Aufrichtigkeit ab.
Zu Reiter: wenn er sich nicht irgendwann von Ude emanzipiert, wird er scheitern. Ersatz Ude als programmatisch zu wenig und ein mitreißender Redner ist er auch nicht. Da muss irgendwann ein klares eigenes Profil raus und das sollte sich nicht am jetzigen dürftigen Niveau derer Koalition orientieren.
Wo wir bei rot-grün wären. Sicherlich hat diese Konstellation ihre Verdienste und ich war früher auch mal relativ über zeugt, dass die das richtige tun. Allerdings ist das Jahre her. Die letzte Legislaturperiode war eine totale Nullnummer in jeder Beziehung. Da würde mich mal interessieren, was Du in dieser Periode positives erkennst.
Neben dem Thema Verkehr wurden auch die städtischen Kliniken von Spitzen Niveau zum Sanierungsfall runtergewirtschaftet. Alle Gutachten gehen im Moment nur in eine Richtung. Abriss und Neubau wären die sinnvollste Lösung zusammen mit einer totalen Neuorganisation der Verwaltung.
Die Referate sind teilweise auch in einem kümmerlichen Zustand. Neulich stand in der SZ, dass man bis 2017 in der Lage wäre, einen EDV Katalog der städtischen Liegenschaften zu erstellen. Davor wäre eine manuelle Erfassung nur in Teilen möglich.
Zu Schmid und dem Rest seiner Partei gebe ich Dir voll recht.

Geschrieben von: Boris Merath am 14 Jul 2013, 22:10
QUOTE (Iarn @ 14 Jul 2013, 23:03)
Da würde mich mal interessieren, was Du in dieser Periode positives erkennst.

U.a. die "Selbsthilfegruppen für transsexuelle blauflügelige Heuschrecken in sozialen Orientierungsphasen". Nur weil Du sowas nicht brauchst, heißt das nicht, dass es unnötig ist.

Geschrieben von: Iarn am 14 Jul 2013, 22:22
QUOTE (Boris Merath @ 14 Jul 2013, 23:10)
U.a. die "Selbsthilfegruppen für transsexuelle blauflügelige Heuschrecken in sozialen Orientierungsphasen". Nur weil Du sowas nicht brauchst, heißt das nicht, dass es unnötig ist.

Man darf Politik niemals gegen Minderheiten machen aber man sollte auch keine Politik nur für Minderheiten machen.
Das beutet nämlich, dass man für die anderen "nichts übrig" hat. Man kann es niemals allen Recht machen, aber Politik sollte immer das Allgemeinwohl im Auge haben nicht das Partikulärwohl.

Geschrieben von: Entenfang am 14 Jul 2013, 22:39
QUOTE
Man kann es niemals allen Recht machen, aber Politik sollte immer das Allgemeinwohl im Auge haben nicht das Partikulärwohl.

Prinzipiell gebe ich dir da schon recht. Bloß ist das nicht immer so einfach zu entscheiden. Wer hat den jetzt mehr Recht auf einen Bereich einer Straße? Der MIV? Der Fahrradverkehr? Der ÖPNV? Man muss hier Enscheidungen treffen, auch um Entwicklungen in die gewünschte Richtung zu lenken. Angenommen, es würde überhaupt keine Fahrradwege geben und nur sehr wenige würden mit dem Fahrrad fahren. Wenn man jetzt dem MIV oder den Fußgängern Platz wegnimmt, um Fahrradwege zu bauen, macht man Politik für eine Minderheit (=Radfahrer). Für die anderen Verkehrsteilnehmer entstehen dadurch Nachteile. Jetzt kann man diese Maßnahme auch als Politik fürs Gemeinwohl sehen, da mehr Fahrradverkehr den Ressourcenverbrauch senkt.
Mit Sicherheit kein einfaches Thema.

Geschrieben von: Boris Merath am 15 Jul 2013, 00:46
QUOTE (Iarn @ 14 Jul 2013, 23:22)
Man darf Politik niemals gegen Minderheiten machen aber man sollte auch keine Politik nur für Minderheiten machen.

Das hat nichts mit Minderheiten zu tun - sondern mit der einfachen Aussage, dass der Staat den Leuten, die Hilfe brauchen, Hilfe geben muss - unabhängig davon, ob sie jetzt eine Minderheit oder eine Mehrheit sind.

Oder willst Du behinderten Kindern die staatliche Unterstützung streichen, weil man damit ja nur Politik für Minderheiten macht, das Geld aber in der Infrastruktur viel gewinnbringender angelegt wäre?

Geschrieben von: Iarn am 15 Jul 2013, 06:34
QUOTE (Boris Merath @ 15 Jul 2013, 01:46)
Das hat nichts mit Minderheiten zu tun - sondern mit der einfachen Aussage, dass der Staat den Leuten, die Hilfe brauchen, Hilfe geben muss - unabhängig davon, ob sie jetzt eine Minderheit oder eine Mehrheit sind.

Oder willst Du behinderten Kindern die staatliche Unterstützung streichen, weil man damit ja nur Politik für Minderheiten macht, das Geld aber in der Infrastruktur viel gewinnbringender angelegt wäre?

Beim ersten Punkt völlig d'accord. Jeder der Hilfe braucht, sollte diese vom Staat / der Kommune erhalten
Aber das ist genau mein Punkt: jeder und dafür müssen grundsätzliche staatliche Funktionen ohne wenn und aber funktionieren.
Wenn in städtischen Krankenhäusern aus Hygiene Gründen nicht operiert werden kann, dann leiden alle Hilfsbedürftigen drunter.
Und bei dem Beispiel Behinderte oder besser Bewegungseingeschränkte:
Bei der jetzigen Zustand der Öffis haben die nahezu keine Chance in die chronisch verstopften U-Bahnen.
Man muss bei allem die Balance finden und da hat rot-grün in meinen Augen versagt. Solange es zeitweise OP Stops in städtischen Kliniken gibt und zu manchen Stunden der Verkehr Schwangere, gehbehinderte, gebrechliche etc ausschließt und es für viele nahezu unmöglich ist, passenden Wohnraum zu finden, kann man sich nicht für Erfolge auf Spezialgebieten auf die Schultern klopfen.

Geschrieben von: ropix am 15 Jul 2013, 08:53
QUOTE (Boris Merath @ 15 Jul 2013, 01:46)
Oder willst Du behinderten Kindern die staatliche Unterstützung streichen, weil man damit ja nur Politik für Minderheiten macht, das Geld aber in der Infrastruktur viel gewinnbringender angelegt wäre?

Ein klein wenig zurückfahren um damit den restlichen 90% erhebliche Erleichterungen zu ermöglichen?

Wenn ich höre, ein 200 Meter langer Bahnsteig kann nur an einem Ende erschlossen werden weil auf der anderen Seite nur ein nicht-behindertengerechter Zugang möglich ist und man natürlich für 95% lieber gar nichts baut als 5% von der Nutzung [vielleicht] auszuschließen muss ich eindeutig sagen ja. Das kann und darf es auch nicht sein.

Ansonsten lässt der Staat grad behinderte Kinder doch sowieso gut im Stich, weil derzeit leider immer noch mit Behinderungen argumentiert wird wies einigen nichtbehinderten grad so passt - nicht was die Leute wirklich brauchen würden hab ich manchmal so das Gefühl. Siehe der Bahnsteigzugang von weiter oben. Oder der Weg über die Fußgängerbrücke übern Ring nebem dem 23er. Hatte man zur Eröffnung noch gesagt, da würden etwas flexiblere Umlaufgitter hinkommen wird dem natürlich nie so geschehen. Weiß nicht, ich stell mir das schwer vor da mit einem Rollstuhl durchzukommen. Muss derjenige also entweder die Trambahn nutzen oder gleich übern Mittleren Ring (die Ampel ist ja nur ein Kilometer Umweg)

Geschrieben von: ZüriMünchner am 15 Jul 2013, 09:22
QUOTE (Iarn @ 15 Jul 2013, 07:34)

Und bei dem Beispiel Behinderte oder besser Bewegungseingeschränkte:
Bei der jetzigen Zustand der Öffis haben die nahezu keine Chance in die chronisch verstopften U-Bahnen.
Man muss bei allem die Balance finden und da hat rot-grün in meinen Augen versagt. Solange es zeitweise OP Stops in städtischen Kliniken gibt und zu manchen Stunden der Verkehr Schwangere, gehbehinderte, gebrechliche etc ausschließt und es für viele nahezu unmöglich ist, passenden Wohnraum zu finden, kann man sich nicht für Erfolge auf Spezialgebieten auf die Schultern klopfen.

So ganz verstehe ich die Argumentation nicht. Es klingt so als wäre Ude sofort Schuld, wenn irgendwas bei der MVG nicht so ideal ist wie es sein könnte. Dass München eine Boomtown ist und so extrem viel Zulauf hat, dass sogar die U-Bahnen (in Schwabing) zur Rush-Hour total verstopft sind, damit konnte bei den damaligen Planungen von Ende der 60er Jahre doch niemand rechnen.

Und jetzt hat Ude also noch an der Gesundheitspolitik schuld? OP-Stopps... Dass das ganze Gesundheitssystem krank ist, kann niemand verleugnen. Die Kassen machen Überschüsse, die Pharmafirmen heimsen Milliarden ein, und der kleine Bürger muss es ausbaden, wenn in den OP-Sälen Pausen eingelegt werden (wieso eigentlich machen die Kliniken zu wenig Überschüsse??). Das hat mit städthischer Politik so gut wie gar nichts zu tun!


Sicher ist es keine Lösung, jetzt die anderen Partei zu wählen. Denn was die mit dem Kiesl damals verbockt haben geht auf keine Kuhhaut. 17er eingestellt... später verurteilt worden .....

Geschrieben von: ropix am 15 Jul 2013, 11:07
Das Anfragefeuerwerk zum Thema ÖPNV der Grünen kann man zusammengefasst auch in der heutigen Rathausumschau nachlesen

http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtinfos/Presse-Service/Rathaus-Umschau-2013/Halbjahr2/132.pdf

(und mein aktueller Liebling wird wohl werden: die nördliche Nordtangente, also die Nordtangente die nördlicher ist als die andere Nortangente. Wenn dann irgendwann eine Umlandbahn kommen sollte wird es wohl die nordnördliche Nordtangente biggrin.gif )

Geschrieben von: Boris Merath am 15 Jul 2013, 12:16
QUOTE (ZüriMünchner @ 15 Jul 2013, 10:22)
So ganz verstehe ich die Argumentation nicht. Es klingt so als wäre Ude sofort Schuld, wenn irgendwas bei der MVG nicht so ideal ist wie es sein könnte. Dass München eine Boomtown ist und so extrem viel Zulauf hat, dass sogar die U-Bahnen (in Schwabing) zur Rush-Hour total verstopft sind, damit konnte bei den damaligen Planungen von Ende der 60er Jahre doch niemand rechnen.

Das ist er natürlich nicht. Aber Ude ist mitschuld daran, dass die Probleme nicht schon lange angegangen wurden.

QUOTE
Und jetzt hat Ude also noch an der Gesundheitspolitik schuld? OP-Stopps... Dass das ganze Gesundheitssystem krank ist, kann niemand verleugnen. Die Kassen machen Überschüsse, die Pharmafirmen heimsen Milliarden ein, und der kleine Bürger muss es ausbaden, wenn in den OP-Sälen Pausen eingelegt werden (wieso eigentlich machen die Kliniken zu wenig Überschüsse??). Das hat mit städthischer Politik so gut wie gar nichts zu tun!

Ude ist (zusammen mit Monatzeder - was ihm jetzt wohl mit den Kopf gekostet hat innerhalb der Grünen) schuld daran, dass mit Gewalt versucht wird, die Kliniken profitabel zu bekommen - auf dem Rücken der Beschäftigten, und auf dem Rücken der Patienten.

Das ist beides das selbe Prinzip - städtische Betriebe dürfen nichts kosten.

QUOTE (Iarn @ 15 Jul 2013, 07:34)
Beim ersten Punkt völlig d'accord. Jeder der Hilfe braucht, sollte diese vom Staat / der Kommune erhalten
Aber das ist genau mein Punkt: jeder und dafür müssen grundsätzliche staatliche Funktionen ohne wenn und aber funktionieren.
Wenn in städtischen Krankenhäusern aus Hygiene Gründen nicht operiert werden kann, dann leiden alle Hilfsbedürftigen drunter.

Dass an den städtischen Krankenhäusern so massiv gespart wird, liegt sicherlich nicht an den (vergleichsweise preiswerten) sozialen Einrichtungen, die die Stadt geschaffen hat. Das bestätigt ja sogar Schmid, dass die Kosten dafür sehr niedrig sind, und er deswegen keinen Grund sieht daran etwas zu ändern.

Im Gegensatz zur CSU auf Landesebene und zu den meisten anderen Kommunen in Bayern wurden diese Einrichtungen aber in München geschaffen.

Geschrieben von: Boris Merath am 15 Jul 2013, 12:42
In ÖV-Ausbau || wollen die Grünen die Zahl der eigenen Bus/Tramspuren reduzieren für mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Grünflächen. Dass der ÖPNV trotzdem zügig durchkommt, soll durch die Beschleunigung gewährleistet werden. Das finde ich jetzt nicht so wahnsinnig überzeugend.

Im ÖV-Ausbau V sind ja durchaus auch Vorschläge zur Innenstadt-U-Bahn enthalten. Das finde ich wiederum positiv. Hier die U3/6 Nord aber völlig außen vor zu lassen, finde ich wiederum nicht allzu sinnvoll.

ÖV-Ausbau VI stellt sich mir die Frage, warum man die Verlängerung von Tram- und U-Bahn-Linien ins Umland unbedingt parallel zur S-Bahn machen will - hier werden zum einen nur eingeschränkt neue Relationen erschlossen, zum anderen werden unnötig Fahrgäste auf die schon überlasteten Tram- und U-Bahn-Linien verschoben.

Geschrieben von: Entenfang am 15 Jul 2013, 13:13
QUOTE
In ÖV-Ausbau || wollen die Grünen die Zahl der eigenen Bus/Tramspuren reduzieren für mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Grünflächen. Dass der ÖPNV trotzdem zügig durchkommt, soll durch die Beschleunigung gewährleistet werden. Das finde ich jetzt nicht so wahnsinnig überzeugend.

Scheint für mich teilweise durchaus machbar. Wenn man die Ampeln so schaltet, dass Bus/Tram dann an erster Stelle über die Ampel dürfen, bedeutet das mehr oder weniger freie Fahrt. Aber natürlich ist eine eigene Trasse immer besser.

QUOTE
Im ÖV-Ausbau V sind ja durchaus auch Vorschläge zur Innenstadt-U-Bahn enthalten. Das finde ich wiederum positiv. Hier die U3/6 Nord aber völlig außen vor zu lassen, finde ich wiederum nicht allzu sinnvoll.

U6 Nord ist doch mit der U26 dabei. Die U3 Nord fährt doch ab Olympiazentrum sogar in der HVZ nur Takt 10. Da kann man ohne weitere Maßnahmen noch das Angebot verdoppeln.

QUOTE
ÖV-Ausbau VI stellt sich mir die Frage, warum man die Verlängerung von Tram- und U-Bahn-Linien ins Umland unbedingt parallel zur S-Bahn machen will - hier werden zum einen nur eingeschränkt neue Relationen erschlossen, zum anderen werden unnötig Fahrgäste auf die schon überlasteten Tram- und U-Bahn-Linien verschoben.

Ich glaube nicht, dass da wirklich parallel zur S-Bahn noch ein paar Gleise gelegt werden. Beispielsweise Feldmoching-Karlsfeld existiert doch zurzeit überhaupt nicht als Verbindung, da wird doch völliges Neuland mit Schienenverkehr erschlossen. Und auch die Tram nach Haar wird wohl auf der WaBuLa gebaut und nicht entlang der existierenden Bahngleise.

Alles in allem bin ich mit den Vorschlägen sehr zufrieden. Das zeigt immerhin mal etwas mehr Mut und Visionen für den Münchner ÖPNV. Besonders gut finde ich auch, dass man die Südtangentensituation verbessern will und einen S/R-Halt an der Menterschwaige einrichten will. Allerdings wäre wohl eine Verbindung weiter nach Neuperlach noch wesentlich attraktiver als nur bis Mangfallpl. bzw Schwanseestr.

Geschrieben von: Boris Merath am 15 Jul 2013, 13:21
QUOTE (Entenfang @ 15 Jul 2013, 14:13)
Scheint für mich teilweise durchaus machbar. Wenn man die Ampeln so schaltet, dass Bus/Tram dann an erster Stelle über die Ampel dürfen, bedeutet das mehr oder weniger freie Fahrt.

Das funktioniert aber nur so lange, wie es auf der Straße keinen Stau gibt. Sobald es sich staut, nutzt die beste Bevorrechtigung nichts (wenn man mal davon ausgeht, dass man die Ampel nicht einfach mal 5 Minuten auf grün lassen kann um den Stau zu beseitigen).

QUOTE
U6 Nord ist doch mit der U26 dabei. Die U3 Nord fährt doch ab Olympiazentrum sogar in der HVZ nur Takt 10. Da kann man ohne weitere Maßnahmen noch das Angebot verdoppeln.


Naja... gut, man könnte die U6 Nord über die U2 ableiten, aber die Ideallösung ist es nicht.

Geschrieben von: Zp T am 15 Jul 2013, 15:07
Ich halte diese Projekte der Grünen nahezu für utopisch! Da liest man ja, überall in allen Richtungen sollen Tramlinien gebaut werden (wohl die Straßen für die Autofahrer wegzunehmen!)

Geschrieben von: GSIISp64b am 15 Jul 2013, 15:19
Hilfe, sie wollen den ÖPNV verbessern!

Übrigens: Utopien sind positiv. Wenn du es als schlecht siehst, wenn mehr Trams gebaut werden, ist das keine Utopie. Also entscheid dich.

Geschrieben von: DumbShitAward am 30 Jul 2013, 12:01
Nachdem nächste Woche der Prozess gegen den Polizisten, der Teresa Z. krankenhausreif geprügelt haben soll, beginnt ist ein weiteres, sagen wir mal pikantes Detail über den Angeklagten zum Vorschein gekommen. Wie die http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fall-teresa-z-neue-vorwuerfe-gegen-polizisten-aus-der-au-1.1734097 unter Berufung auf das Münchner Boulevardblatt tz erfahren haben will, gab es bereits vor drei Jahren einen Fall in dem der Angeklagte durch möglicherweise unverhältnismäßige Gewaltanwendung gegen eine 30-Jährige Frau auffällig geworden war. Die Frau erhebt nun - zu einem günstigen Zeitpunkt - wieder ihre Vorwürfe, der Beamte habe sie mit dem Kopf gegen ein Autodach geschlagen, nachdem sie sich versucht hatte loszureißen. Dem war eine verbale Auseinandersetzung voraus gegangen, da, so die Frau, die Polizisten ihr nicht zugehört hätten. Die Frau hatte selbst die Polizei gerufen.
Die Betroffene hatte die beiden Polizisten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt, das Verfahren wurde jedoch eingestellt, Begründung damals strafbares Handeln sei nicht erkennbar gewesen. Die Frau jedoch erhielt einen Strafbefehl über 1200€ wegen versuchter Körperverletzung (die Frau hatte sich unstrittig gewehrt) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.


IMHO
Natürlich hat dieser Vorfall nichts mit dem derzeitigen Verfahren zu tun und dient wohl primär ein gewisses Bild des Angeklagten zu zeichnen. Dennoch sollte man durchaus überlegen, ob eine Person die binnen zwei Jahren in mindestens zwei Fällen, in mindestens einem sogar mit äußerster Brutalität, gegen junge Frauen vorgegangen ist, ohne das sich auf den ersten Blick ein triftiger Grund ausmachen lässt, für den Außendienst geeignet ist.

Der Fall von 2010 zeigt aber den prototypischen Ablauf einer solchen Sache auf: sofern es nicht einen Haufen Zeugen oder gar Videoaufnahmen gibt und das mutmaßliche Opfer nicht im Krankenhaus landet, handeln die Staatsanwaltschaften quasi nie. Im Gegenteil, es ist gängige Praxis der Beamten eine Gegenanzeige mit einer ganzen Latte an Vorwürfen herauszuhauen, diese wird - bedenklicherweise - sehr fix und rigoros verfolgt. Man möchte beinahe zu dem Schluss kommen, die Polizei sei prima facie glaubwürdiger als der normale Bürger (in der Praxis ist das leider so, auch wenn der Gesetzgeber sich so eine Handlungsweise natürlich verbittet).

Ich für meinen Teil bin jedenfalls sehr gespannt auf das Verfahren, welches ich mir soweit das möglich ist auch vor Ort anschauen werde. Mir schwant zumindest Übles, wenn ich mir ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit ansehe.

Geschrieben von: DumbShitAward am 6 Aug 2013, 19:44
Auch wenn das ganze heute ein wenig wegen der (erst mal vorläufigen) Entlassung Gustl Mollaths untergegangen ist, gab es heute noch ein zweites wichtiges Verfahren, nämlich das gegen den Polizisten Frank W. der im Herbst letzten Jahres auf der Münchner Polizeiwache in der Au Teresa Z. schwer verletzt hat.

Frank W., hier auch im Artikel der http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fall-teresa-z-zehn-monate-auf-bewaehrung-fuer-pruegelpolizisten-1.1740342, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass W. Teresa Z. einen Faustschlag versetzt habe, weil diese ihn angespuckt hatte. Die Verteidigung plädierte zwar auf rechtfertigenden Notstand, was das Gericht allerdings basierend auf dem rechtsmedizinischen Gutachten als Schutzbehauptung betrachtete. Das Gericht folgte dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß, die Nebenklage hatte 16 Monate gefordert, die Verteidigung Freispruch. Das Urteil wird wohl rechtskräftig werden, da die Staatsanwaltschaft wohl keinen Grund zur Revision sieht, die Nebenklage nicht alleine aufgrund des Strafmaßes in Revision gehen darf und ein Revisionsantrag der Verteidigung offensichtlich unbegründet sein dürfte.


Meine Beobachtungen:
Ein sehr interessanter Prozess, leider aber wohl auch mit den üblichen eigentlich unzulässigen Absprachen. Die Verteidigung war jedenfalls sehr gut vorbereitet, die Zeugenaussagen der geladenen Kollegen W.s verwickelten sich nicht in Widersprüche und die Einlassungen passten, man möge mir das Wortspiel entschuldigen, wie die Faust aufs Auge, eine "aalglatte Berufszeugenaussage", so zumindest der mir nicht näher bekannte Zuschauer auf dem Nachbarplatz. Der Verteidigung ist es definitiv gelungen, Teresa Z. als wildgewordene Furie darzustellen, die spuckend und mit der ihr möglichen Bewegungsfreiheit versucht haben soll, jedem der in ihre Reichweite kam die schwerstmöglichen Verletzungen zuzufügen gedachte. Das war es wohl auch, was die Staatsanwaltschaft dazu bewegte, "nur" 10 Monate zu fordern, vor Prozessbeginn waren noch Diskussionen über eine besondere Schwere dieser Körperverletzung diskutiert worden, immerhin war das Opfer gefesselt und von rund einem halben Dutzend Personen bewacht und festgehalten worden. Diesen Verdacht äußerte jedoch nichteinmal die Nebenklage, wahrscheinlich hielt man die Erfolgsaussichten für zu gering.

Das Gericht folgte letztendlich in weiten Zügen der Rechtsmedizin, die zumindest einen absichtlichen Faustschlag als gegeben an sah, dass es einen zweiten gegeben haben könnte, hielt der Gutachter für möglich, könne dies aber anhand der Verletzungen nicht zweifelsfrei attestieren. So oder so war zumindest der unstrittige Faustschlag mit hoher Gewalt durchgeführt worden, was eine Ausholbewegung voraussetzte und somit eine Abwehrbewegung als äußerst unwahrscheinlich darstellen würde. Diese würde, so der Gutachter, normalerweise ohnehin nicht mit der Faust sondern mti der flachen Hand durchgeführt werden. Verärgert zeigte sich der Gutachter, dass die Staatsanwaltschaft bzw. der Dienstherr es nicht fertig gebracht hatten, W.s Hand rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen, anhand der Spuren auf seinen Fingern bzw. seiner Faust hätte man sinngemäß das ganze durchaus klarer und schneller evaluieren können. Ein, so wie ich finde, ziemlich krasse Aussage, die den Vorwurf eines Vertuschungsversuchs denkbar erscheinen lässt.

Der Täter Frank W. zeigte auch abschließend keine Einsicht und blieb bei seiner Behauptung in Notwehr gehandelt zu haben. Ihm täte zwar leid, dass die Frau solche Verletzungen erlitten hätte, jedoch halte er sein Handeln für korrekt und sähe sich ohnehin als Opfer einer Diffamierungskampagne.


IMHO:
Vorweg: der Typ ist meiner Meinung nach ein richtiges Ekelpaket und völlig untauglich für den Staats- und insbesondere Polizeidienst. Das ist nur meine, ohne zweifel voreingenommene Meinung, aber der Gedanke "Na, bei dem wunderts mich net..." kam nicht nur mir. Selbstverständlich hat auch so eine Person das unumstrittene Recht auf einen fairen Prozess.
Jedenfalls hat da der gute Herr richtig Schwein gehabt. Ich glaube, jeden anderen hätte es da voll erwischt (in Relation natürlich, wir sprechen hier von einem speziellen Straftatbestand), kann sich bei seinen Kollegen bedanken, die für ihn gelogen ausgesagt haben. Nachdem was die Kollegen da von sich gaben, hätten mindestens 25 Leute mindestens ein Auge verlieren müssen und ich halte es für absolut unwahrscheinlich, dass ein derartiges Verhalten wie es Teresa Z. von den Zeugen unterstellt wurde in Bayern mit einem mickrigen Strafbefehl über eine Geldstrafe geendet hätte. Normalerweise ziehen die da aber wirklich jeden Register. Ich für meinen Teil glaube den Zeugen bis auf das Strampeln (verständlich) und Spucken (auch verständlich aber nicht in Ordnung) kein Wort. Das W. hinterher uneinsichtig war, mag zwar auf den ersten Blick ins Klischee des Polizisten, der offensichtlich ein Agressionsproblem hat und an mangelnder Selbstdisziplin leidet passen, dürfte aber eher taktische Gründe gehabt haben. Auch ich kann mir nicht vorstellen, dass den Typen das so kühl gelassen hat, wir sprechen hier ja von der allgemeinen Rennleitung und nicht vom USK oder einem psychopathischen Massenmörder. Hintergrund dürfte wohl sein, dass Herrn W. nun wohl auch noch ein disziplinarisches Verfahren durch den Dienstherren blüht, hätte er zugegeben absichtlich (ob im Affekt oder nicht ist da gar nicht mal so relevant) zugeschlagen zu haben, bestünde eigentlich kein Zweifel daran, dass er aus dem Beamtenverhältnis entlassen würde. So aber, wo noch ein kleiner Restzweifel bleibt, könnte er mit viel Glück mit dem Entzug einer Besoldungsstufe, einer Abmahnung, Zwangsversetzung oder Bezügekürzung (evtl. auch in Kombination oder alles auf einmal) davon kommen.

Ob es ein Fehler des Gerichts war, den Mann nicht zu 12+ Monaten zu verknacken und ihn somit per Automatismus vor die Tür schmeißen zu lassen, wird wohl nicht zu klären sein, sofern W. nicht nochmals rückfällig wird. Das wird der Dienstherr aber wohl zu verhindern wissen, zumal ja der scharfe Hund Schmidtbauer zum LKA wegbefördert wurde.
Kein Vorwurf ans Gericht, das Verhalten der Ermittlungsbehörden im direkten Anschluss an den Vorfall sollte aber so nicht zum Regelfall werden.

Geschrieben von: Iarn am 6 Aug 2013, 21:18
Hätte Polizeipräsident Schmidbauer Moral, würde er angesichts dieses Urteils seinen Rücktritt einreichen. Im Endeffekt hat er damit ein Verbrechen verharmlost, was in seiner Position ein no-go ist.

PS eigentlich frage ich mich, ob sich Schmidbauer eigentlich einer Billigung von Straftaten nach §149.2 StGB schuldig gemacht hat.

Geschrieben von: DumbShitAward am 7 Aug 2013, 10:09
Inzwischen hat Schmidbauer nichts mehr mit der Münchner Polizei zu tun, er wurde ja bekanntermaßen ins LKA wegbefördert (ob das nun so positiv ist sei dahingestellt). Der neue Polizeipräsident Andrä hat sich jedenfalls deutlich kritischer zu dem Vorfall (im übrigen ein Vergehen, kein Verbrechen) geäußert. Ob diesen Worten nun auch Taten folgen und in der Münchner Polizei nun mehr Unrechtsbewusstsein einzieht bleibt natürlich abzuwarten.

Das sich Schmidbauer des §140 Abs. 2 StGB (Tippfehler, nehme ich an?) schuldig gemacht haben könnte, halte ich eigentlich ob der Betrachtung seiner Aussagen für sehr unwahrscheinlich. Schmidbauers moralische Verfehlung und sein Bärendienst an der Polizei im Allgemeinen sind unstrittig, aber selbst im worst case Szenario könnte sich Schmidbauer immer noch mit einem Irrtum herausreden, da er davon ausging, es habe sich um verhältnismäßige Gewalt gehandelt und somit ist der Vorsatz futsch, d.h. das ganze Kartenhaus bräche in sich zusammen. Ein Anfangsverdacht ist da eigentlich nicht objektiv zu erkennen, da holt sich der Staatsanwalt nur eine blutige Nase.

Dazu aber einige interessante Äußerungen:
Im Rahmen des Prozesses (vulgo: beim Schlangestehen) hatte ich eine sehr interessante Unterhaltung mit einigen Polizisten (inzwischen teils pensioniert) der Münchner Polizei, die als Zuschauer da waren. Natürlich sind das Einzelmeinungen und nicht auf alle Dienststellen und Beamten zu übertragen, aber scheinbar gibts selbst in der Polizei nicht wenige, denen die Art und Weise wie solche Vorfälle aufgearbeitet (und geahndet) werden gewaltig gegen den Strich geht. Seiner Meinung nach sei diese "haust mal drauf, trifft sicherlich keinen falschen und hinterher schauen wir mal, wie wir dich da wieder rausbekommen"-Mentalität, die von vielen Ausbildern sogar erschreckend deutlich kommuniziert würde, sei auch ein Produkt der bayerischen Innenpolitik der 1970er und 80er, wo das Innenministerium, insbesondere unter Merk, Tandler und Hillermeier eine Linie von Angst und Schrecken implizit förderte und forderte, insbesondere die Vorfälle in Wackersdorf (wobei der prominenteste Vorfall das Werk der Westberliner Kollegen war) und das besonders dreiste Vorgehen der Massenverhaftungen von Nürnberg 1981 (primär als Justizskandal bekannt) bleiben da in Erinnerung. Viele Beamten haben diese Denke beibehalten und gäben sie heute auch noch an die Jüngeren weiter, etwas, was ihn schon damals massiv gestört habe, er sei aber wie er selbst sagte, zu feig gewesen, jemals etwas dagegen zu tun, der Druck sei wohl auch heute noch immens hoch im Zweifelsfall "auf Linie" auszusagen. Aussprechen würde das niemand laut, aber man würde doch immer wieder daran erinnert, dass einem das durchaus noch Leid tun könnte - allenfalls die Klappe halten sei da vielfach drin, auch wenn es da inzwischen auch andere Herangehensweisen gäbe, wohl weniger in Bayern aber in den nördlichen Bundesländern.

Inzwischen ist natürlich in der Öffentlichkeit eine andere Mentalität eingekehrt, die Bevölkerung und die Medien geben der Polizei nicht mehr so unreflektiert Recht, Leute wie Schmidbauer oder auch Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und für seine mit dem geltenden Recht oft nicht zu vereinbarenden "Ideen" bekannt - nicht zu verwechseln mit der weitaus größeren Gewerkschaft der Polizei) aber gießen noch zusätzlich Öl ins Feuer, was den Job natürlich nicht gerade einfacher machen würde. Man habe ohnehin genug zu tun mit denjenigen, die der Polizei grundsätzlich ans Bein pinkeln wollten, da bräuchte man nicht noch hausgemachte Animositäten und grundsätzliches Misstrauen bis weit hinein ins bürgerliche Milieu. Die Polizei kann ja auch nicht ohne Unterstützung durch die Gesellschaft funktionieren und die schwindet eben zusehends, Leute die eigentlich überhaupt nichts zu befürchten haben bekommen Angst vor der Polizei, viele Leute stellen die Polizei unter Generalverdacht ein wildgewordener Schlägertrupp außerhalb der Rechtsordnung zu sein. Natürlich ist das falsch, aber wer einen Fall in dem einer gefesselten Frau Joch- und Nasenbein gebrochen wird, weil sie sich aufgrund einer sehr seltsamen Behandlung massiv im Ton vergriffen hat und einen Beamten angespuckt hat, als "konsequentes Verhalten" tituliert, der hilft der Polizei nicht sondern schadet ihr erheblich. Das was über Herrn Wendt gesagt wurde, kann ich leider nicht wiedergeben ohne gegen die grundsätzlichen Verhaltensregeln des Forums zu verstoßen...

Geschrieben von: Iarn am 13 Aug 2013, 13:00
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kommunen-buhlen-um-microsoft-warten-auf-ein-update-1.1745168

QUOTE
Microsoft denkt seit Monaten über eine Verlagerung seiner Deutschland-Zentrale von Unterschleißheim nach München nach. Beide Kommunen versuchen nun, den namhaften Gewerbesteuerzahler für sich zu gewinnen - München hat schon zwei mögliche Baugrundstücke angeboten.


Da wird sicherlich mit harten Bandagen gekämpft. Was sicherlich eine interessante Note wäre, wenn Microsoft sagt, der Anschluss mit der S1 wäre zu unzuverlässig. Nachdem ich 5 Jahre nach Unterschleißheim gependelt bin, habe ich oft über diese Linie geflucht.

Geschrieben von: Rathgeber am 13 Aug 2013, 14:12
QUOTE (Iarn @ 13 Aug 2013, 14:00)
Da wird sicherlich mit harten Bandagen gekämpft. Was sicherlich eine interessante Note wäre, wenn Microsoft sagt, der Anschluss mit der S1 wäre zu unzuverlässig. Nachdem ich 5 Jahre nach Unterschleißheim gependelt bin, habe ich oft über diese Linie geflucht.

Sie kapieren's nicht. Anstatt einer sinnvollen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland endlich mal ein Gesicht zu geben, versucht man lieber, noch mehr Pendler in die Stadt zu locken.
Aber da sich Reiter mit Verkehrspolitik nicht auskennt und an die 2. Stammstrecke glaubt, kann man vom Wirtschaftsreferat nichts anderes erwarten...

Geschrieben von: Rohrbacher am 13 Aug 2013, 14:34
Warum München? Na, wenn Microsoft umziehen will, Ingolstadt möchte doch glaube ich weniger abhängig von Audi werden, http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Ingolstadt-Detroit-als-Mahnung;art600,2803526 und so, das wäre doch ein super Standort... Oder im Ingolstädter Umland, der Kreis Pfaffenhofen hat die A9, super Bahnanschluss, die Immobilienpreise halten sich im Rahmen, die Gewerbesteuern sind glaub' ich auch recht gering und in Manching könnten sie sich mit Audi und EADS einen eigenen Flugplatz teilen... rolleyes.gif biggrin.gif

PS: Okay, das Internet könnte schneller sein, sollte für Microsoft aber ausreichen. ph34r.gif

Geschrieben von: Rathgeber am 13 Aug 2013, 14:37
Es gibt schlechtere Vorschläge...

Geschrieben von: Zp T am 13 Aug 2013, 16:01
Ob das so klug ist von http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neues-betriebssystem-wie-muenchen-microsoft-konkurrenz-macht-1.1699893?

Geschrieben von: Lazarus am 13 Aug 2013, 18:10
QUOTE (Zp T @ 13 Aug 2013, 17:01)
Ob das so klug ist von http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neues-betriebssystem-wie-muenchen-microsoft-konkurrenz-macht-1.1699893?

Da wird Microsoft nichts machen können, da Linux ein Konkurrenzprodukt ist.

Geschrieben von: Daniel Schuhmann am 13 Aug 2013, 19:38
QUOTE (Zp T @ 13 Aug 2013, 17:01)
Ob das so klug ist von http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neues-betriebssystem-wie-muenchen-microsoft-konkurrenz-macht-1.1699893?

Was soll klug sein? Den Support einzustellen? Nach 13 Jahren? Welche andere Betriebssystem-Version (unabhängig vom Hersteller) wurde denn 13 Jahre lang unterstützt?

Ja, langsam wirds Zeit. Inzwischen gibts bereits drei Nachfolgeversionen. Die bieten auch bessere Unterstützung für neue Hardware — auch da wirds nämlich eng in letzter Zeit mit dem Support. Ebenso wie bei vieler aktueller Software.

Und 2000 Linux-CDs verteilen, das wird ein Hit. Schon vor Jahren konnte man sich Ubuntu kostenlos als CD bestellen. Wer Linux haben will, kommt auch ran, egal ob herunterladen oder vom Bekannten brennen oder aufn Stick packen lassen — Möglichkeiten gibts da viele.

QUOTE (SZ @ Verlinkter Artikel)
Daniela Rothenhöfer, die bei der Stadt die Abteilung für IT-Strategie leitet, hält die ausgewählte Variante "Ubuntu" für relativ einfach bedienbar, da die Oberfläche ähnlich wie bei Windows gestaltet ist.

Das liest man ja häufig. Auch seit Jahren übrigens. Die einfache Bedienbarkeit wurde auch den ersten SuSE-Versionen nachgesagt. 1996. Vergessen wird aber häufig, dass die Leute zu Hause auch Software liegen haben. Und wer einfach nur Anwender ist, möchte nicht ein komplett neues OS und neue Anwendungssoftware lernen. [QUOTE]

Geschrieben von: Rathgeber am 14 Aug 2013, 11:34
Ich konnte es mir nicht verkneifen, Reiters und Stadts Buhlen um Microsoft auf http://zminga.net/noch-mehr-pendler/.

Geschrieben von: Iarn am 14 Aug 2013, 11:43
QUOTE (Rathgeber @ 14 Aug 2013, 12:34)
Ich konnte es mir nicht verkneifen, Reiters und Stadts Buhlen um Microsoft auf http://zminga.net/noch-mehr-pendler/.

Du gehst aber hart mit der Politik ins Gericht und unterschägst völlig, dass pro Woche in Pasing ca. 1 Meter Trambahnschiene verlegt wird. laugh.gif

Geschrieben von: Rathgeber am 14 Aug 2013, 11:45
QUOTE (Iarn @ 14 Aug 2013, 12:43)
Du gehst aber hart mit der Politik ins Gericht und unterschägst völlig, dass pro Woche in Pasing ca. 1 Meter Trambahnschiene verlegt wird. laugh.gif

Auf den Einwand habe ich gewartet... ;-)

Geschrieben von: DumbShitAward am 16 Aug 2013, 10:01
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-urteil-im-fall-teresa-z-polizist-legt-berufung-ein-1.1747326

Fristgerecht liegt dem AG München die Berufung des zu 10 Monaten Freiheitsentzug verurteilten Frank W. vor. W scheint weiterhin an seiner Unschuld bzw. an rechtfertigender Notwehr fest zu halten und setzt wohl mehr Hoffnung in die Berufungsinstanz.

IMHO
Nun, ist sein gutes Recht.
Nur frage ich mich, wechen Zweck das ganze in seinen Augen haben soll. Auch wenn das Verschlechterungsverbot in diesem Fall greift (die Staatsanwaltschaft hat selbst keine Rechtsmittel eingelegt, die Nebenklage konnte es nicht bzw. hätte es wohl nicht erfolgreich tun können) dürfte eine geringere Strafe durch die Berufungsinstanz wohl nicht zu erwarten sein, mit den 10 Monaten ist der feine Herr nach Sachlage sehr gut bedient, ein Freispruch dürfte eigentlich utopisch sein. Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten sind eigentlich keine zu erkennen (das Gutachten könnte natürlich ein Ansatzpunkt sein, das vermag ich aber nicht zu beurteilen), eher andersrum.

Einzig ein taktisches Element vermag ich zu erkennen. Es ist zumindest denkbar, dass das Polizeipräsidium München Herrn W. über den Weg des Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernen wird und Frank W. so versucht, dass ganze eher in die Richtung "Justizopfer" zu schieben um so zumindest argumentativ etwas gegen das worst case Szenario vorweisen zu können. Möglich wäre natürlich auch, dass er nur Zeit schindet um einen anderen Job zu finden.

Geschrieben von: Iarn am 26 Sep 2013, 20:25
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ob-kandidaten-in-muenchen-ende-der-rot-gruenen-selbstverstaendlichkeit-1.1780826

QUOTE
OB-Kandidat Josef Schmid bringt nach der Bundestagswahl Bewegung in die politischen Fronten in München: Der CSU-Politiker kann sich vorstellen, im Fall eines Wahlsiegs ohne feste Koalition zu regieren. Auch die grüne Kandidatin Sabine Nallinger will sich nicht festlegen - die SPD-Spitze quittiert das mit Häme.


Vielleicht bin ich ja nicht der einzige, der denkt, die letzten 5 Jahre rot-grün in München waren Zeitverschwendung. Just in dem Moment wo ich mich ob des Tram/U-Bahn Desasters über unsere Stillstandskoalition aufrege, scheint auch Nallinger langsam eine Rückzugsposition aus der ewigen rot-grünen Dauerehe zu entwickeln.

Geschrieben von: Spirit of ChristianMUC am 26 Sep 2013, 20:46
Interessant wäre mal eine Liste der Verkehrsprojekte, deren Realisierung in München seit 1993 begonnen wurde. Im Straßenbereich kommt eigentlich so gut wie gar nichts zusammen - die Ringtunnel als einzige Großprojekte sind ein Ergebnis des Bürgerentscheides, gegen den sich Ude damals gewehrt hat. Aber auch im ÖPNV-Bereich ist es für 20 Jahre erschreckend wenig...

  • U1 Westfriedhof - OEZ
  • U3 Olympiazentrum - Moosach
  • Tram Arnulfstraße Wiederaufbau
  • Tram Osttangente Wiederaufbau
  • Tram Emmeram

Die Erweiterungen der U2 (Dülferstraße - Feldmoching und Innsbrucker Ring - Messe) zähle ich hier nicht dazu, da deren Bau schon vorher begonnen wurde und die Eröffnung durch OB Ude nur an Verzögerungen im Bau begründet lag. Der Anstoß dazu kam noch durch seinen Vorgänger.

Sein Vorgänger hat auch einen ziemlichen Kahlschlag im Trambahnnetz zu verantworten, der sich zu einem gewissen Teil nicht mit U-Bahn-Eröffnungen rechtfertigen lässt. Hierbei meine ich insbesondere die Strecke Martin-Greif-Straße - Harras. Das wurde durch Ude auch abgenickt...

Geschrieben von: Boris Merath am 26 Sep 2013, 20:50
Koalitionen sind auf kommunaler Ebene ja ohnehin nicht vorgesehen, und auch wenn man so etwas ähnliches hat, ist es nicht so ungewöhnlich, dass bei Abstimmungen auch mal abweichend von den "regierenden" Parteien abgestimmt wird.

Generell bin ich ohnehin kein so großer Anhänger des Koalitionsgedankens - von daher finde ich die grundlegende Idee nicht so schlecht. Grün-Schwarz halte ich dann aber doch nicht für eine so optimale Verbindung - nachdem die CSU in München in meinen Augen nicht Stillstand wäre - sondern ein Rückschritt. Dann doch lieber Stillstand...

Und mit rot-grün habe ich nach wie vor kein großes Problem - die haben in den letzten Jahren einiges an Mist gebaut, aber wir haben hier jetzt einen Führungswechsel.

Geschrieben von: Iarn am 26 Sep 2013, 20:51
QUOTE (Spirit of ChristianMUC @ 26 Sep 2013, 21:46)
Interessant wäre mal eine Liste der Verkehrsprojekte, deren Realisierung in München seit 1993 begonnen wurde.

Ich habe an anderer Stelle schon oft geschrieben, die erste Legislaturperiode Ude fand ich recht gut, die zweite war ganz gut, nur die letzte empfinde ich als eine krude Vermischung von Arbeitsverweigerung und Nichtstun. Der Grundstein für die wenigen Erfolge der letzten Legislaturperiode wurde in der letzten gelegt, nur was ist das Erbe für die nächste Legislaturperiode? 1 km Trambahn für 12 Mio nach Steinhausen? Ein paar Wohnungen die auf Gebieten gebaut werden, die die Bundeswehr fluchtartig aufgegeben hat?

Geschrieben von: 146225 am 26 Sep 2013, 20:59
QUOTE (Spirit of ChristianMUC @ 26 Sep 2013, 21:46)

  • U1 Westfriedhof - OEZ
  • U3 Olympiazentrum - Moosach
  • Tram Arnulfstraße Wiederaufbau
  • Tram Osttangente Wiederaufbau
  • Tram Emmeram


Bei der Trambahn war da noch was im Münchner Norden. Linie 23 nennt sichs glaube ich. wink.gif

Geschrieben von: Iarn am 26 Sep 2013, 21:09
QUOTE (Boris Merath @ 26 Sep 2013, 21:50)
Koalitionen sind auf kommunaler Ebene ja ohnehin nicht vorgesehen, und auch wenn man so etwas ähnliches hat, ist es nicht so ungewöhnlich, dass bei Abstimmungen auch mal abweichend von den "regierenden" Parteien abgestimmt wird.

Formal hast Du recht Boris, dass auf kommunaler Ebene keine Koalitionen vorgesehen sind, aber machen wir uns nichts vor die "Regierungskoalition" der letzten Legislaturperiode in München ist um einiges enger und formaler als die Regierungskoalition der letzten Legislaturperiode der Bundesrepublik, wo Koalitionen explizit vorgesehen sind.

QUOTE
Und mit rot-grün habe ich nach wie vor kein großes Problem - die haben in den letzten Jahren einiges an Mist gebaut, aber wir haben hier jetzt einen Führungswechsel.


Auch wenn ich am Anfang von Reiter positiv gedacht habe, verfällt er in vielen seiner Handlungen in Muster die ich von seinem alten Dienstherrn kenne zumal bei den Sozis alte Strippenzieher wie Reissl weiterhin "rumgschafteln"

Geschrieben von: Spirit of ChristianMUC am 26 Sep 2013, 21:12
Das Einzige, was mich davon abhält, das Kreuz Richtung CSU zu setzen ist deren Verbohrtheit in Sachen Verkehrsplanung mit anerkannter Trambahnphobie. Nachdem Ude es wohl in den kommenden nicht mehr auf die Reihe bringen wird, den Bau der Westtangente zu beginnen (und die CSU den Status quo zementieren wird) muss man Angst haben, dass es unter der CSU noch schlimmer wird. Und das ist weder für die SPD noch die CSU ein gutes Zeugnis, wenn man die Politik nicht über Erfolge, sondern über die Auswirkungen von Fehlentscheidungen bewertet.

Geschrieben von: 146225 am 26 Sep 2013, 21:13
QUOTE (Iarn @ 26 Sep 2013, 22:09)
[...] zumal bei den Sozis alte Strippenzieher wie Reissl weiterhin "rumgschafteln"

Spezerlwirtschaft würde bei der CSU natürlich niemals nicht vorkommen, nein.

Geschrieben von: TravellerMunich am 26 Sep 2013, 21:13
Was ich an Reiter ganz besonders nicht mag:
Er meint, er wird OB quasi durch Machtübergabe von Ude - die Stadt als SPD-Erbhof.

Lustig wäre ein CSU-OB mit 2. Bürgermeisterin Nallinger und CSU-Grünen-Zusammenarbeit...


Und eine U-Bahn nach Freiham :-)

Geschrieben von: 146225 am 26 Sep 2013, 21:15
Es soll ja auch grüne OBs geben *hust* aber das ist für Bayern zu querdenkerisch. rolleyes.gif

Geschrieben von: JeDi am 26 Sep 2013, 21:18
QUOTE (146225 @ 26 Sep 2013, 22:15)
Es soll ja auch grüne OBs geben *hust* aber das ist für Bayern zu querdenkerisch. rolleyes.gif

Den Himmelsbach würd ich jetzt nicht wirklich als grün bezeichnen tongue.gif

Geschrieben von: 146225 am 26 Sep 2013, 21:26
QUOTE (JeDi @ 26 Sep 2013, 22:18)
Den Himmelsbach würd ich jetzt nicht wirklich als grün bezeichnen tongue.gif

Hab' ich den gemeint? Gäb ja auch noch Freiburg, Tübingen und ... irgendwas hab' ich vergessen. Und trotz diverser Gerüchte steht auch noch nicht endgültig fest, wer sich nächstes Jahr um seine Nachfolge bewirbt. tongue.gif

Geschrieben von: Iarn am 26 Sep 2013, 21:31
QUOTE (146225 @ 26 Sep 2013, 22:13)
Spezerlwirtschaft würde bei der CSU natürlich niemals nicht vorkommen, nein.

Nachdem bei der Münchner CSU der Dolchstoß innerhalb der Partei lange Jahre zum guten Ton gehörte, bin ich fast versucht zu sagen, Du irrst biggrin.gif

Geschrieben von: 146225 am 26 Sep 2013, 21:34
QUOTE (Iarn @ 26 Sep 2013, 22:31)
Nachdem bei der Münchner CSU der Dolchstoß innerhalb der Partei lange Jahre zum guten Ton gehörte, bin ich fast versucht zu sagen, Du irrst biggrin.gif

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. In diesen Kreisen eine Frage des Preises. rolleyes.gif

Geschrieben von: Electrification am 27 Sep 2013, 12:19
Könnte ja fast eine Wahl zwischen Pest und Cholera werden.
Die CSU ist nicht wählbar, da Trambahnfeinde, aber die SPD und gerade in München, ist alles andere als sozialdemokratisch und hat es geschafft die Bedingungen der MVG-Mitarbeiter massiv zu verschlechtern und sowas nennt sich dann sozial. Ude hat ja sogar gesagt dass die MVGler noch weniger verdienen sollten (jetzt nicht so direkt, aber in der Form).
Postenverteilung, z. B. via Stadtwerke (denn sparen muss man ja nur unten an der Basis, so wie überall) würden alle machen, da kannst alle in den gleichen Sack stecken.

Geschrieben von: Caesarion am 27 Sep 2013, 12:29
Die CSU ist in München auch für mich tot, da sie keinerlei verkehrspolitischen Sachverstand einbringt. Die Grünen sind gegen die 2. Stamm, was für mich trotz seiner Nachteile immer noch ein Kernstück des Nahverkehrsausbaus ist, und bei dessen Scheitern weitere 10-15 Jahre totaler Stillstand bei der S-Bahn die Folge wäre. Die SPD ist zwar lahm, aber immerhin hat sie noch die meisten Projekte auf den Weg gebracht. Sie hat St. Emmeram und auch die Westtangente bis jetzt konsequent verfolgt. Sie stimmt auch für den Ausbau der 2. Stamm.

Fazit: Trotz meiner Stimme bei den vergangenen Wahlen für die CSU werde ich wohl 2014 meinen Listenkreuz bei der SPD machen und auch für Reiter stimmen.

Geschrieben von: mmouse am 6 Oct 2013, 21:34
Für alle, die die Wahl zwischen Pest (SPD) und Cholera (CSU) bei der Kommunalwahl 2014 heute schon leid sind, gibts interessante Neuigkeiten http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/wolfgang-zeilnhofer-rath-steigt-ob-rennen-3120645.html und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neuer-ob-kandidat-szene-wirt-will-ins-rathaus-1.1787252.

Das ganze ist anscheinend noch recht vage, aber es sind ja auch noch ein paar Monate hin. Mal sehen...

Weiß jemand, welche (Nah-)Verkehrs-Positionen die vertreten wollen? Oder hat jemand evtl. Lust&Zeit, das herauszufinden?





Geschrieben von: spock5407 am 6 Oct 2013, 21:42
Oh mei.
Erinnert mich ein bissl an den Hn. Ökonomierat beim Königlich Bayerischen Amtsgericht. Halt, smile.gif , der war Brauereibesitzer.

Geschrieben von: Auer Trambahner am 7 Oct 2013, 03:29
Ja klar, den Szenewirt werden Verkehrsthemen großartig jucken.

Seine Vorhaben klingen eher wie ein Sammelsurium an leicht nennbaren Themen einmal quer durch den Gemüsegarten.

Geschrieben von: andreas am 7 Oct 2013, 07:27
wie lange hab ich denn noch Zeit mit der Kandidatur?
Ich trete dann mit dem Tramnetz von Chr18 als Ziel an....

Geschrieben von: Iarn am 12 Oct 2013, 16:24
http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/schulden-sinken-unter-milliarden-grenze-3160785.html Münchens Schulden sinken unter die Milliarden Grenze. Dabei wurden im letzten Jahr knapp 400 Millionen getilgt.
Extrapoliert man die Entwicklung wäre München in weniger als drei Jahren schuldenfrei.

Mein persönlicher Kommentar: Man sollte bis dahin ein paar Dinge plan festgestellt haben, sonst kann man keine nachhaltigen Investitionen tätigen. Rot-grün kommt ja eh leicht in Versuchung Projekte zu starten, die keine echten Zukunft Investitionen sind.

Geschrieben von: Iarn am 7 Nov 2013, 20:20
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/neue-deutschland-zentrale-microsoft-zieht-nach-muenchen-1.1813100
Es wird interessant wie sich das auf Fahrgastzahlen von SL23 und MB 50 auswirken wird.

Geschrieben von: panurg am 7 Nov 2013, 22:51
QUOTE (Iarn @ 7 Nov 2013, 20:20)
Es wird interessant wie sich das auf Fahrgastzahlen von SL23 und MB 50 auswirken wird.

Die Bezirksausschüsse Feldmoching und Milbertshofen haben ja mal wieder nach der U26 gekräht, wie im aktuellen Hallo München zu lesen ist.

Dem gegenüber steht dann jetzt wohl Miccisoft, was den Weg für eine Verlängerung der 23er zum Kieferngarten und den Bau der 24 Richtung Harthof/Hasenbergl ebnen könnte, inklusive überlagertem Takt 10 zwischen M-Freiheit und der Parkstadt Schwabing.

Geschrieben von: scharl am 7 Nov 2013, 22:53
Laut dem SZ-Artikel soll das Gebäude an der Walter-Gropius-Straße errichtet werden. Wenn man sich anschaut, welche großen Grundstücke dort noch frei sind, dürfte es das nördlich der Anni-Albers-Straße sein. Damit ist die U6 Nordfriedhof auch nicht viel weiter als die Tram 23 entfernt. Zum Metrobus 50 ist es deutlich weiter.

Geschrieben von: spock5407 am 7 Nov 2013, 23:04
QUOTE (Iarn @ 7 Nov 2013, 20:20)
Es wird interessant wie sich das auf Fahrgastzahlen von SL23

Früher oder später Takt 5 im Stoß.

Geschrieben von: 146225 am 8 Nov 2013, 06:17
QUOTE (spock5407 @ 7 Nov 2013, 23:04)
Früher oder später Takt 5 im Stoß.

Münchner Verhältnisse kennend: Viel zu spät, und dann noch mit R2.

Geschrieben von: TramBahnFreak am 8 Nov 2013, 12:44
QUOTE (146225 @ 8 Nov 2013, 06:17)
Münchner Verhältnisse kennend: Viel zu spät, und dann noch mit R2.

Die Kisten sind halt nunmal da, und ein 5er-Takt mit kleinen Fahrzeugen ist immer noch besser als ein 7,5er-Takt mit großen Fahrzeugen. smile.gif

Geschrieben von: Iarn am 25 Nov 2013, 10:08
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umstrukturierung-bei-eads-tausende-arbeitsplaetze-in-gefahr-1.1826495

Das kommt ja knüppeldick für Unterschleißheim. Erst geht mit Microsoft der größte Arbeitgeber weg, nun mit EADS wohl der zweitgrößte. Allerdings wird gerüchteweise wohl BMW in die freiwerdenden Liegenschaften ziehen. Die Lage nah zu Garching Hochbrück ist ja recht günstig.

Geschrieben von: Chemin de fer am 25 Nov 2013, 14:16
QUOTE (Iarn @ 25 Nov 2013, 10:08)
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/umstrukturierung-bei-eads-tausende-arbeitsplaetze-in-gefahr-1.1826495

Das kommt ja knüppeldick für Unterschleißheim. Erst geht mit Microsoft der größte Arbeitgeber weg, nun mit EADS wohl der zweitgrößte. Allerdings wird gerüchteweise wohl BMW in die freiwerdenden Liegenschaften ziehen. Die Lage nah zu Garching Hochbrück ist ja recht günstig.

Ich denke im Gegensatz zu Gemeinden in Nordbayern wird Unterschleißheim das mit einem lächeln verschmerzen können, denn wie erwähnt, die Nachfolger stehen schon parat.

Geschrieben von: Iarn am 2 Dec 2013, 17:08
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/spd-programm-fuer-kommunalwahl-von-allem-mehr-1.1832849
QUOTE
"Der ÖPNV hat Vorfahrt" heißt es lapidar im Kommunalwahlprogramm. "Dieser Satz wird uns Milliarden kosten", sagt Reiter, und plötzlich ist auch ihm anzumerken, dass er in München sehr wohl einiges bewegen will. "Wir wollen den öffentlichen Verkehrsraum neu aufteilen", erklärt Reiter. Fahrräder, Carsharing und Elektromobilität werden in seinen Augen in Zukunft eine ganz andere Rolle spielen.

QUOTE
Vor allem aber hat die SPD sich vorgenommen, U-Bahn, Bus und Tram auszubauen, ebenso die Rad- und Fußwege. Auch für die Autofahrer will sie etwas tun: Neue Tunnel sollen zumindest überprüft werden. Bei der U-Bahn geht es konkret um die Verlängerung der U5 nach Pasing und der U4 nach Engelschalking sowie um eine neue Linie 9 quer durch die Innenstadt.

Geschrieben von: Entenfang am 2 Dec 2013, 17:41
Na dann wollen wir mal hoffen, dass die U-Bahn bald nach Engelschalking fährt. cool.gif
Falls die Verlängerung nach Englschalking gemeint ist, weiß jemand, ob mit einem oder 2 Zwischenbahnhöfen geplant wird?

Geschrieben von: Iarn am 2 Dec 2013, 17:55
Also ich denke jetzt ist es erstmal ein Wahlversprechen. Die Zahl der Zwischenhalte wird jetzt noch niemand interessieren. Und auch wenn Reiter gewählt wird, glaube ich kaum, dass es so lange regieren wird, dass er die Einweihung noch einweihen darf.

Geschrieben von: spock5407 am 2 Dec 2013, 18:50
Yup. Irgendwie muss man die U-Bahnforderer auch dazu bekommen, die Sozis zu wählen. Sonst kreuzeln die Pasinger schwarz an.
Innovative, neue Ideen sind da jetzt nicht auszumachen, aber es gibt auch so bis 2020 mehr als genug zu tun.

Im AZ-Artikel ist ja auch die Rede von einer "geheimen Umfrage" und das man "zuversichtlich seie". Klingt mir arg nach "Es wird saueng, wir müssen dringend was tun."

Geschrieben von: Iarn am 4 Dec 2013, 19:05
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/englischer-garten-reiter-will-den-tunnel-1.1835732

Da ist ja mittlerweile für alle was dabei. Woebi die AfD noch mehr Tunnel bauen möchte als die SPD.
Auch wenn ich bei den Tunnelankündigungen deutlich Spuren von Populismus sehe, finde ich es ganz wohltuend, dass sich Reiter in manchen Positionen deutlich von dem jetzigen Amtsinhaber absetzt.

Geschrieben von: spock5407 am 4 Dec 2013, 19:47
Ich würde einfach einen Deal "Ringtunnel" gegen Gartentram-Bewilligung (mit Leine) anstreben.

Geschrieben von: panurg am 5 Dec 2013, 11:38
QUOTE (spock5407 @ 4 Dec 2013, 19:47)
Ich würde einfach einen Deal "Ringtunnel" gegen Gartentram-Bewilligung (mit Leine) anstreben.

Der Hinderungsgrund ist ja einzig und allein das Machtspiel zwischen Regierung von Oberbayern und Stadt München, welches erst aufhört, wenn diese beiden der gleichen politischen Couleur angehören...

Man muss sich einfach drauf einstellen, die Gartentram nach den Wahlen 2014 innerhalb von 4 1/2 Jahren gebaut zu haben, weil
a) 2019 das GVFG ausläuft und
b) 2018 im Herbst die nächsten Landtagswahlen stattfinden.

Die aktuelle Stimmung spricht für einen Wahlsieg der CSU. Und wer weiß, vielleicht ist München ja noch für ganz andere Überraschungen gut wink.gif

Geschrieben von: Iarn am 5 Dec 2013, 11:50
Die kommunale Politik sollte sich unabhängig machen von der Gemeinde Finanzierung.
Wenn ein Projekt gewollt wird, muss es eben ganz bezahlt werden. Das einzige was natürlich in dieser Situation schmerzt, dass man manche Projekte wie die U5 auch in Zeiten eines nahezu sicheren Zuschusses nicht gebaut hat und jetzt sind die gleichen Parteien die nicht bauen wollten, dafür jetzt bauen zu wollen - auf eigene Kosten.
Ich persönlich glaube nicht an eine Lösung bei der Gartenquerung. Beide Lager denken von dem Streit profitieren zu können. Rot-grün kann so tun, als ob sie mal was bauen wollten und die Schwarzen können den Dackelbesitzern weiter einreden, sie kämpfen für ein München wie es in der Jugend ihrer Wähler mal war.

Geschrieben von: Boris Merath am 5 Dec 2013, 13:09
QUOTE (panurg @ 5 Dec 2013, 11:38)
Der Hinderungsgrund ist ja einzig und allein das Machtspiel zwischen Regierung von Oberbayern und Stadt München, welches erst aufhört, wenn diese beiden der gleichen politischen Couleur angehören...

[..]

Die aktuelle Stimmung spricht für einen Wahlsieg der CSU. Und wer weiß, vielleicht ist München ja noch für ganz andere Überraschungen gut wink.gif

Von was träumst Du da? Dass die Gartentram gebaut wird wenn die CSU die Kommunalwahlen gewinnt?

Geschrieben von: panurg am 5 Dec 2013, 18:30
QUOTE (Boris Merath @ 5 Dec 2013, 13:09)
Von was träumst Du da? Dass die Gartentram gebaut wird wenn die CSU die Kommunalwahlen gewinnt?

Nein, solchen Pauschalisierungen gebe ich mich nicht hin.
Ich möchte aber festhalten, dass die Entscheidungen in der Kommunalpolitik an Köpfe und Charaktere gebunden sind und nicht jeder CSUler ein pauschaler Tramgegner ist.
Und dann gilt es eben, den örtlichen CSU-Futzi zu bearbeiten, dass er beim entsprechenden Entscheidungsträger anklopft...

edit: Irgendeinen Orden will sich doch jeder Kommunalpolitiker an die Brust heften lassen...

Geschrieben von: ropix am 5 Dec 2013, 19:32
der heißt hier aber Ringtunnel.

Geschrieben von: panurg am 6 Dec 2013, 14:20
In Vermischtes bin ich richtig:
http://m.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.protest-in-der-altstadt-gruene-verhuellen-truemmerfrauen-denkmal.957c68bd-dc35-47fb-a582-ff73281a2270.php

Geschrieben von: Entenfang am 6 Dec 2013, 19:20
Naja, diese Katharina Schulze ist in Kapitel für sich. dry.gif

Geschrieben von: Iarn am 6 Feb 2014, 18:13
Mal wieder eine Umfrage zur OB Wahl. Da von der SPD in Auftrag gegeben würde ich persönlich die Zahlen mit Vorsicht genießen: Reiter 43, Schmid 34, Nallinger 16.

Leider gibt es keine weiteren Daten wie die Art der Erhebung oder die Zahl der Unentschlossenen.

http://www.merkur-online.de/lokales/kommunalwahl/muenchen/kommunalwahl-spd-umfrage-ob-wahl-muenchen-3352369.html

Geschrieben von: spock5407 am 16 Mar 2014, 18:02
Prognose 18:00 BR:

Reiter: 42% , Schmid 35,5%, Nallinger 15,5%.

Stadtrat München : CSU 31%, SPD 31,5% FWG: 2,5% , Grüne 18,5%, FDP 3% Linke 2%, Rosa 2%, ÖDP 3%, AfD 2%, Piraten 1%, HUT 2%

Zum Vergleich Nürnberg: Maly 68% .
Edit: Regensburg kündigt sich wohl ein Wechsel von CSU auf SPD OB an.

Geschrieben von: Lazarus am 16 Mar 2014, 18:07
Böse Klatsche für die SPD. Über 8,5 % verloren im Stadtrat.

Geschrieben von: spock5407 am 16 Mar 2014, 18:24
Ja, aber man muss aber auch dran denken, wie 2008 der Schmid als auch die CSU regelrecht abgesoffen sind. Insofern scheint da etwas "normalisierung" einzutreten. Aber mal sehn, was dann die Zahlen tatsächlich sagen. Prognosen haben immer noch teilw. größere Unsicherheitsspannen.

Im Prinzip sind meiner Meinung nach die FDPler zur CSU und die SPDler zu den Grünen.
D.h. unterm Strich wäre fast alles gleich geblieben, wobei ich hoffe das die Grünen dann den einen oder anderen Akzent beim Nahverkehr mehr durchsetzen können.

Ich sag mal so: es hätt _deutlich_ schlecheter für den Schienenverkehr ausgehen können. Hoffen wir, dass die Grünen weiter mit der SPD zamtun.
Also: neue Trams (Wunschagen vmtl. Avenio) dürften wohl ausgeschrieben werden.

Geschrieben von: andreas am 16 Mar 2014, 19:14
schade, daß die Nallinger so wenig bekommen hat

Geschrieben von: Auer Trambahner am 16 Mar 2014, 19:15
Selbst wenn der allacher Metzgerbua 100% Stimmen hätte, ob er so einfach den Kahn wenden kann zweifle ich mal an.

Geschrieben von: Lazarus am 16 Mar 2014, 19:24
QUOTE (Auer Trambahner @ 16 Mar 2014, 19:15)
Selbst wenn der allacher Metzgerbua 100% Stimmen hätte, ob er so einfach den Kahn wenden kann zweifle ich mal an.

Die Zweifel hab ich allerdings bei beiden Kandidaten der grossen Parteien. Vorallem, wenn Reiter weiter so farblos agiert wie im Wahlkampf.

Geschrieben von: spock5407 am 16 Mar 2014, 19:24
Aktueller Stand lt. München-Tv: Reiter 41,1% Schmid 35,9% Nallinger 14,8%

Geschrieben von: Sendlinger am 16 Mar 2014, 19:26
Immer mal piano, das sind zuallererst Mal die verfügbaren Zahlen etwas nach der Halbzeit der Auszählung der OB-Wahl. Am heutigen Abend werden für den Stadtrat dann auch gerade mal die Werte für unveränderte Stimmabgaben ausgezählt, sprich jene, bei denen nur ein Listenkreuz gemacht und weder kumuliert noch panaschiert wurde. Es kann also schon noch Verschiebungen im Prozentbereich geben.

Die Einschätzung von spock in Sachen Auswirkung auf den Münchner Schienenverkehr kann man aber wahrscheinlich teilen.

Geschrieben von: spock5407 am 16 Mar 2014, 19:39
Jo. Diese riesen Stimmzettel sind einfach der Wahnsinn. Da brauchst nen Tapeziertisch und nicht so ne kleine Pappkabine. laugh.gif

Nallinger hat gerade im TV ein klares Votum nochmal pro "rot-grün" abgegeben.

Geschrieben von: Lazarus am 16 Mar 2014, 19:43
QUOTE (spock5407 @ 16 Mar 2014, 19:39)
Jo. Diese riesen Stimmzettel sind einfach der Wahnsinn. Da brauchst nen Tapeziertisch und nicht so ne kleine Pappkabine. laugh.gif


Ja, ich musste echt aufpassen, das ich die Pappkabine nicht vom Tisch fege laugh.gif laugh.gif

Geschrieben von: Lazarus am 16 Mar 2014, 21:09
Der Kampf um den OB-Sessl wird immer spannender.

Jetzt:

Reiter 40,5

Schmid 36,7

Geschrieben von: spock5407 am 16 Mar 2014, 21:14
"Spannend" ist da gar nix mehr, weil es eh ne Stichwahl gibt.

Aber im Stadtrat wird man vmtl. ein paar Kleinparteien brauchen. dry.gif Da schauts aktuell (813 von 1022 Stimmkreisen) gar nicht mehr so toll aus.

Geschrieben von: Lazarus am 16 Mar 2014, 21:27
Naja, ich denke mal, das Ergebnis hat sich Rot-Grün die letzten 6 Jahre redlich verdient. Wer meint, das fast eine komplette Legislaturperiode so gut wie nichts mehr tun muss, bekommt halt dafür vom Wähler die Quittung.

Geschrieben von: Boris Merath am 16 Mar 2014, 22:47
QUOTE (Sendlinger @ 16 Mar 2014, 19:26)
Am heutigen Abend werden für den Stadtrat dann auch gerade mal die Werte für unveränderte Stimmabgaben ausgezählt, sprich jene, bei denen nur ein Listenkreuz gemacht und weder kumuliert noch panaschiert wurde. Es kann also schon noch Verschiebungen im Prozentbereich geben.

Doch, kumulierte sind erfasst - aber als sehr grobe Schätzung. Wenn einer ein Kreuz bei der obersten Person einer Liste gemacht hat (Beispiel aus der Praxis) wird das für die Hochrechnung heute wie ein Listenkreuz gewertet. Erst morgen erfolgt die detaillierte Auswertung, wo dann aus den 80 Stimmen in diesem Beispiel nur noch eine gemacht wird. Nur die panaschierten sind gar nicht erfasst.

QUOTE (Lazarus @ 16 Mar 2014, 19:43)
Ja, ich musste echt aufpassen, das ich die Pappkabine nicht vom Tisch fege laugh.gif  laugh.gif

Das dürfte heute oft passiert sein.

QUOTE (spock5407 @ 16 Mar 2014, 21:14)
Aber im Stadtrat wird man vmtl. ein paar Kleinparteien brauchen.  dry.gif  Da schauts aktuell (813 von 1022 Stimmkreisen) gar nicht mehr so toll aus.

wenn heute 1022 von 1022 Stimmkreisen ausgezählt sind, sind ca. 80% der Stimmzettel korrekt erfasst, der Rest ist eine Schätzung. Gerade die kleinen Parteien dürften morgen nochmal zulegen - die CSU dagegen dürfte von der Auszählung der panaschierten Stimmen nur wenig profitieren.

Geschrieben von: Lazarus am 16 Mar 2014, 23:21
Also das die CSU aller Vorraussicht nach stärkste Kraft im Münchner Stadtrat wird, finde ich jetzt doch eine ziemliche Überraschung.

Geschrieben von: scharl am 16 Mar 2014, 23:42
Wenn man die Stimmen aller Parteien addiert, kommt man auf 341.737. An der Wahl teilgenommen haben aber 453.059 Personen. Das heißt, dass bei den restlichen Wahlzetteln (24,6%) panaschiert wurde und diese deshalb erst morgen ausgezählt werden.

Geschrieben von: DSG Speisewagen am 17 Mar 2014, 00:08
QUOTE (spock5407 @ 16 Mar 2014, 18:02)
Edit: Regensburg kündigt sich wohl ein Wechsel von CSU auf SPD OB an.

Damit gewinnt einer der größten Gegner einer Stadtbahn! (Die Stichwahl wird dieser Wolbergs leider gewinnen)
Sowohl die Grünen, die Linken als auch die CSU haben eine positive Haltung zur Stadtbahn.

Geschrieben von: spock5407 am 17 Mar 2014, 07:51
Davon ist man in Rbg eh noch weit weit entfernt. Vorher gibt es auch im Busbereich genügend Hausaufgaben um es attraktiver zu machen und mehr Fahrgäste zu generieren.

Geschrieben von: Sendlinger am 17 Mar 2014, 11:21
QUOTE (Boris Merath @ 16 Mar 2014, 22:47)
Doch, kumulierte sind erfasst - aber als sehr grobe Schätzung.
[...]

Ähm, also nachdem, was http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Wahlergebnisse/Kommunalwahl/Kommunalwahl_2014.html unter dem Datum 16.März bzw. 17.März nachzulesen ist, werden auch kumulierte Stimmen am Sonntag noch nicht erfasst. Ich wills ja nicht bezweifeln, was Du sagst, aber worauf stützt Du in dem Fall Deine Aussage ?

Geschrieben von: Lazarus am 17 Mar 2014, 11:43
So wie ich die bisherigen Ergebnisse bei den Stadtratswahlen verstehe, reicht das wohl nicht mehr für Rot-Grün.

Geschrieben von: Sendlinger am 17 Mar 2014, 12:24
QUOTE (Lazarus @ 17 Mar 2014, 11:43)
So wie ich die bisherigen Ergebnisse bei den Stadtratswahlen verstehe, reicht das wohl nicht mehr für Rot-Grün.

Nach bisherigem Auszählungsstand: Ja
Ohne die panaschierten Stimmen, die bis heute abend ausgezählt sein sollen, ist das bisher aber nur eine Tendenz; das Ergebnis hängt dann in hohem Maße davon ab, welche Partei/Gruppierung am meisten von selbigen Stimmen profitiert. Warten wir doch mal ab.

Und selbst wenn sich das so bestätigt - na und ? Macht lediglich "Koalitonsverhandlungen" umfangreicher ...

Geschrieben von: Iarn am 17 Mar 2014, 12:36
Also da es sowohl linke als auch mittige Kleinparteien gibt sehe ich eine Mehrheit für rot-grün möglich auch wenn es für rot-grün-rosa nach Auszählung der panaschierten Stimmen nicht reicht.

Geschrieben von: FloKi am 17 Mar 2014, 14:41
Eigentich ist ja bisher nur klar, dass keine der grossen Parteien eine klare Mehrheit hat, sondern dass es auf jeden Fall Koalitionen mit mehreren Partnern geben wird. Ausserdem sind auf der Stadtebene feste Koalitionen nicht ganz so wichtig wie auf der Bundesebene. Bei Sachfragen stehen durch die räumliche Nähe zum Problem oft genug keine Parteipräferenz sondern der gesunde Menschenverstand im Vordergrung.

Wichtiger ist wer den OB stellt und dass er dann eine gewisse Mehrheit hinter sich hat. Das kann auch eine Minderheit sein. Hoffen wir einfach dass es durch zu knappe Mehrheiten nicht zu einer Blockadepolitik durch die CSU kommt.

Geschrieben von: Sendlinger am 17 Mar 2014, 17:20
http://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/wahldesstadtrats/endgueltig/internet/gesamt/uebersicht_listenwahl_gemeinde-162-mnchen_gesamt.html

Geschrieben von: Iarn am 17 Mar 2014, 17:38
Man sieht da ist noch Bewegung drin...

Geschrieben von: spock5407 am 17 Mar 2014, 17:44
Kommen da jetzt nur die Splitstimmen dazu oder ist das nicht ein vollständiger Reset der Zahlen?
Ist ein bissl verwirrend.

Geschrieben von: Laurum am 17 Mar 2014, 19:15
QUOTE (spock5407 @ 17 Mar 2014, 17:44)
Kommen da jetzt nur die Splitstimmen dazu oder ist das nicht ein vollständiger Reset der Zahlen?
Ist ein bissl verwirrend.

Es wird weiter gezählt. Erst für knapp 20% der Stimmbezirke liegt das Endergebnis vor.

"Ausgezählte Gebiete: 182 von 1022 in München, Stand: 17.03.2014 19:05:51 "

http://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/wahldesstadtrats/endgueltig/internet/gesamt/uebersicht_listenwahl_gemeinde-162-mnchen_gesamt.html

Geschrieben von: Lazarus am 17 Mar 2014, 20:07
Trotzdem dürfte es der neue OB bei diesen Mehrheiten alles andere als einfach haben, ganz gleich ob der jetzt Reiter oder Schmid heisst.

Geschrieben von: TramPolin am 17 Mar 2014, 20:11
QUOTE (Lazarus @ 17 Mar 2014, 20:07)
Trotzdem dürfte es der neue OB bei diesen Mehrheiten alles andere als einfach haben, ganz gleich ob der jetzt Reiter oder Schmid heisst.

Im Fall der Fälle wird halt noch eine dritte Partei mit in die Koalition genommen. Gibt ja einige, die infrage kommen.

Aber erst muss man die Auszählung abwarten, angeblich soll ja die SPD von den Panschierern und Kumulierern immer profitiert haben.

Geschrieben von: DSG Speisewagen am 17 Mar 2014, 20:11
QUOTE (spock5407 @ 17 Mar 2014, 07:51)
Davon ist man in Rbg eh noch weit weit entfernt. Vorher gibt es auch im Busbereich genügend Hausaufgaben um es attraktiver zu machen und mehr Fahrgäste zu generieren.

Du wirst mir aber sicher zustimmen dass Regensburg für eine reine Buslösung zu groß ist. Die ÖPNV-Quote ist mies und es bräuchte wenigstens erst mal eine Durchmesserlinie von Süd (Uniklinik) nach Nord (am besten gleich bis Lappersdorf). Die Busse müsste man dann als Äste darauf ausrichten.
Später eine West-Ost-Verbindung vom Bf. Prüfening über die Innenstadt und den Bf. Walhallastraße weiter und als Ende evtl. Neutraubling BMW.

Der Busverkehr ist eben kein Massenverkehrsmittel, sondern kann nur eine sinnvolle Ergänzung zu einer Stadtbahn sein. Nur diese wird eine massive Verlagerung vom MIV schaffen.

Ich will nur feststellen dass die SPD der größte Feind der Stadtbahn ist (ähnlich Hamburg) und alle anderen scheinbar der Stadtbahn wenigstens positiv gesinnt sind oder sie sogar aktiv fördern wollen (z. B. die Grünen).

Edit: Das alles gilt natürlich auch für Ingolstadt, das ja mittlerweile Würzburg bei den Einwohnerzahlen überholt zu haben scheint.

Geschrieben von: spock5407 am 17 Mar 2014, 20:17
Als geborener Regensburger stimm ich Dir in wesentlichen Teilen zu. Aber alles weitere sollten wir bei Bedarf im Regensburg-Stadtbahnthema diskutieren.

Geschrieben von: Boris Merath am 17 Mar 2014, 20:21
QUOTE (Sendlinger @ 17 Mar 2014, 11:21)
Ähm, also nachdem, was http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Wahlergebnisse/Kommunalwahl/Kommunalwahl_2014.html unter dem Datum 16.März bzw. 17.März nachzulesen ist, werden auch kumulierte Stimmen am Sonntag noch nicht erfasst. Ich wills ja nicht bezweifeln, was Du sagst, aber worauf stützt Du in dem Fall Deine Aussage ?

U.a. auf dem Leitfaden für Wahlvorstandsmitglieder (der öffentlich zugänglich ist). Und darauf, dass ich die Zahlen für einen Wahlbezirk selbst mitermittelt habe. Wobei ich gerade gestehen muss, dass ich nicht mehr hundertprozentig sicher bin, dass auf der Schnellmeldung wirklich die Summe aus unverändert und kumuliert eingetragen wird (das haben die Schriftführer eingetragen und überprüft), es würde mich aber sehr wundern wenn man die Zahlen ermitteln, dann aber nicht übermitteln würde.

QUOTE (spock5407 @ 17 Mar 2014, 17:44)
Kommen da jetzt nur die Splitstimmen dazu oder ist das nicht ein vollständiger Reset der Zahlen?
Ist ein bissl verwirrend.

Ein Reset, weil sich auch die Zahl der unverändert angenommenen Stimmvorschläge noch mal verändert haben kann, wenn bei der Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel falsch eingeordnete Stimmzettel gefunden wurden. In dem Fall können diese zu den unveränderten genommen werden und die Zahlen werden angepasst.

QUOTE (Lazarus @ 17 Mar 2014, 20:07)
Trotzdem dürfte es der neue OB bei diesen Mehrheiten alles andere als einfach haben, ganz gleich ob der jetzt Reiter oder Schmid heisst.

Was für Mehrheiten? Nach aktuellem Zählstand hat Rot-Grün fast 48,5%, mit rosa Liste (die ja eh mit den Grünen eine gemeinsame Fraktion bildet) 50,1%. Im Zweifelsfall holt man halt noch Hut, Piraten oder ÖDP dazu, oder arbeitet mit wechselnden Mehrheiten - das ist für München alles nichts neues. Nach aktuellem Stand ist die SPD sogar stärkste Fraktion (wenn auch knapp). Natürlich ist es momentan noch viel zu früh was sicheres sagen zu können.

Geschrieben von: Lazarus am 17 Mar 2014, 20:42
QUOTE (Boris Merath @ 17 Mar 2014, 20:21)
Was für Mehrheiten? Nach aktuellem Zählstand hat Rot-Grün fast 48,5%, mit rosa Liste (die ja eh mit den Grünen eine gemeinsame Fraktion bildet) 50,1%. Im Zweifelsfall holt man halt noch Hut, Piraten oder ÖDP dazu, oder arbeitet mit wechselnden Mehrheiten - das ist für München alles nichts neues. Nach aktuellem Stand ist die SPD sogar stärkste Fraktion (wenn auch knapp). Natürlich ist es momentan noch viel zu früh was sicheres sagen zu können.

Boris, ich hatte bei meiner Aussage nicht die Prozentzahlen im Blick, sondern die unten angegebene Sitzverteilung. Nach dieser würde Rot-Grün und Rosa Liste eben nur auf 40 von 80 Stadtratssitzen kommen. Aber du hast insofern recht, warten wir mal den weiteren Auszählungsabend ab.

Geschrieben von: Sendlinger am 17 Mar 2014, 21:23
QUOTE (Boris Merath @ 17 Mar 2014, 20:21)
U.a. auf dem Leitfaden für Wahlvorstandsmitglieder (der öffentlich zugänglich ist). Und darauf, dass ich die Zahlen für einen Wahlbezirk selbst mitermittelt habe.
[...]

Danke - eigene praktische Erfahrung ist natürlich schwerlich zu übertreffen. Da ist der Wortlaut der Internetseite also nicht ganz eindeutig ...

Geschrieben von: TramPolin am 17 Mar 2014, 22:12
QUOTE (Lazarus @ 17 Mar 2014, 20:42)
Boris, ich hatte bei meiner Aussage nicht die Prozentzahlen im Blick, sondern die unten angegebene Sitzverteilung. Nach dieser würde Rot-Grün und Rosa Liste eben nur auf 40 von 80 Stadtratssitzen kommen. Aber du hast insofern recht, warten wir mal den weiteren Auszählungsabend ab.

Ja, und? Es sind eine ganze Reihe an Parteien im Stadtrat, die sich als Koalitionäre eignen würden und auch eine Minderheitsregierung wäre denkbar. Das habe ich Dir oben weiter oben geschrieben, dann hat es Dir Boris geschrieben.

Was hilft es, jetzt auf dem Sitz-Patt rumzureiten, wenn noch nicht einmal alles ausgezählt ist und eine Verschiebung von 1, 2 Sitzen noch möglich ist?

Und selbst bei einem feststehenden Patt bedeutet es mitnichten, dass der neue OB es nicht leicht hat, wie Du behauptet hast.

Man darf auch den Stadtrat nicht mit dem Bundestag verwechseln. Dort wäre eine Minderheitsregierung oder eine Koalition aus drei oder vier Parteien wahrscheinlich sehr problematisch und instabil, zumal es dort um ganz große Fragen wie Bundeswehr-Auslandseinsätzen gehen kann, wo mehr Parteien-Ideologie mitschwingen dürfte als in der Kommunalpolitik.

Geschrieben von: Boris Merath am 17 Mar 2014, 22:21
QUOTE (Sendlinger @ 17 Mar 2014, 21:23)
QUOTE (Boris Merath @ 17 Mar 2014, 20:21)
U.a. auf dem Leitfaden für Wahlvorstandsmitglieder (der öffentlich zugänglich ist). Und darauf, dass ich die Zahlen für einen Wahlbezirk selbst mitermittelt habe.
[...]

Danke - eigene praktische Erfahrung ist natürlich schwerlich zu übertreffen. Da ist der Wortlaut der Internetseite also nicht ganz eindeutig ...

Hab grade auch nochmal nachgeschaut - am Sonntag liegt dem Wahlamt definitiv nur die Summe aus unveränderten Wahlvorschlägen und kumulierten Wahlvorschlägen vor (wobei da auch weniger als 80 Stimmen gleichwertig wie ein Listenkreuz gezählt werden).

Aber ja, was da auf der Webseite vom Wahlamt steht ist so nicht korrekt - macht aber wohl auch keinen nennenswerten Unterschied, und die korrekte Erklärung würde wohl kaum jemand verstehen :-) . Wobei ich mich ja frage, ob es überhaupt sinnvoll ist die kumulierten Vorschläge mitzuzählen.

Geschrieben von: Lazarus am 18 Mar 2014, 00:08
Die Entwicklung der Zahlen in den letzten Stunden ist ja nicht gerade toll....

Geschrieben von: Sendlinger am 18 Mar 2014, 16:49
Die endgültige Auszählung der Stimmen für die Stadtratssitze ist http://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/wahldesstadtrats/endgueltig/internet/gesamt/uebersicht_listenwahl_gemeinde-162-mnchen_gesamt.html

Geschrieben von: TramBahnFreak am 18 Mar 2014, 16:51
...und der Server dementsprechend überlastet... wink.gif

Geschrieben von: Sendlinger am 18 Mar 2014, 17:02
QUOTE (TramBahnFreak @ 18 Mar 2014, 16:51)
...und der Server dementsprechend überlastet... wink.gif

Was eigentlich absolut vorhersehbar war in der heutigen Zeit ... dry.gif

Geschrieben von: Lazarus am 18 Mar 2014, 18:09
Upps, da hat die SPD aber ordentlich Federn gelassen....

Geschrieben von: Caesarion am 18 Mar 2014, 19:20
Wenn ich richtig rechne, hat aber rot-grün denkbar knapp die Mehrheit verfehlt:
SPD 25 Sitze
Grüne+Rosa Liste 14 Sitze
+OB-Stimme, wenn Reiter gewählt wird. Insgesamt also 40 Stimmen von 81.

Ich denke, wenn nur eine Stimme fehlt, d. h. man nur immer einen anderen Stadtrat überzeugen muss, Rot-Grün auch schon mal eine Minderheitskoalition riskieren könnte. Alternativ könnte man ja auch eine der Kleinstparteien mit ins Boot holen: Linke, ÖDP und Freie Wähler mit je 2 Stimmen wären denkbar.

Geschrieben von: Lazarus am 18 Mar 2014, 19:42
Wobei es die Sache aber nicht so einfach macht, wenn man bei jeder Entscheidung im Stadtrat erstmal einen der übrigen Stadträte überzeugen muss. Bisher hatte man zumindest mit den Grünen und der Rosa Liste eine Mehrheit.

Geschrieben von: spock5407 am 18 Mar 2014, 19:49
Man nehme die Leut von der ÖDP und Hut dazu. Dann langts auch ohne die Linken. Grad was Nahverkehr betrifft, sollte das darstellbar sein.

Aber: ja, es muss nun mehr Überzeugungsarbeit bei jedem Thema geleistet werden. Da stimm ich Lazarus zu.
Und vielleicht stimmt ja doch der eine oder andere CSU'ler mal für ÖPNV-Maßnahmen. rolleyes.gif

Geschrieben von: Boris Merath am 18 Mar 2014, 20:26
Die Situation hatten wird doch ohnehin schon mal, damals hat DaCG die Stimme für die Mehrheit geliefert, wenn ich mich recht entsinne? Leider finde ich auf die schnelle keine konkreten Informationen dazu, wann welche Parteien eine Kooperation gebildet haben.

Geschrieben von: scharl am 18 Mar 2014, 21:29
QUOTE (Boris Merath @ 18 Mar 2014, 20:26)
Die Situation hatten wird doch ohnehin schon mal, damals hat DaCG die Stimme für die Mehrheit geliefert, wenn ich mich recht entsinne? Leider finde ich auf die schnelle keine konkreten Informationen dazu, wann welche Parteien eine Kooperation gebildet haben.
Das müsste 1994 gewesen sein. Laut http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Stadtrat kamen damals SPD und Grüne nur auf 38 der 80 Sitze.

Geschrieben von: Boris Merath am 18 Mar 2014, 22:32
QUOTE (scharl @ 18 Mar 2014, 21:29)
Das müsste 1994 gewesen sein. Laut http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Stadtrat kamen damals SPD und Grüne nur auf 38 der 80 Sitze.

Ja, denke ich auch - mit rosa Liste, Ude und DaCG wären es dann die nötigen 41 Stimmen. Ich habe nur nicht rausgefunden, ob 1994 wirklich schon rot-grün an der Macht war...

Geschrieben von: Iarn am 21 Mar 2014, 19:44
In den Bezirksausschuessen ist die SPD ebenfalls ziehmlich abgewatscht worden http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ergebnisse-fuer-muenchner-bezirksausschuesse-roter-kummer-schwarze-freude-1.1918926

Geschrieben von: TramPolin am 27 Mar 2014, 12:03
Jetzt verliert die SPD noch einen Sitz, Stadtrat Josef Assal geht zur "Bürgerlichen Mitte". Für die Stadtratsmehrheit von 41-Stimmen fehlen nun zwei Stimmen.

http://www.merkur-online.de/lokales/kommunalwahl/muenchen/stadtrat-josef-assal-geht-buergerlichen-mitte-verliert-stadtrats-sitz-mm-3438044.html


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