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Warum Bauprojekte in Deutschland so lange dauern, Klagen, Personalmangel & Co. [Zur Themenübersicht]
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  Geschrieben am: 9 Oct 2019, 15:15


Lebende Forenlegende


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Ich bin auf diesen interessanten Artikel im Handelsblatt gestoßen, der sehr gut zusammenfasst, wo die Probleme liegen und dass es oftmals gar nicht am Geld scheitert. Das Problem haben nicht nur Bahnprojekte, sondern Infrastrukturausbauten jeglicher Art.

Besonders problematisch sehe ich:
QUOTE
Bauwillige werden so mit immer umfangreicheren Prüfungen belastet, sagt Kappes: "Am Ende stehen oft Gutachten mit mehreren Tausend Seiten, die Behörden und Gerichte durchgehen müssen. Und wenn im Zuge jahrelanger Planungen Daten veralten, sind erneute Prüfungen erforderlich. Die Öffentlichkeitsbeteiligung geht von vorne los."

Kappes hält darum eine gesetzliche Stichtagsregel für sinnvoll: Ab einem bestimmten Zeitpunkt, etwa am Ende des Anhörungsverfahrens, sollten keine Daten mehr aktualisiert werden:"Das könnte die Verfahrensdauer spürbar reduzieren."


Es kann doch nicht sein, dass Projekte durch immer neue Datenerhebungen auf ewig verzögert werden...

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Für ein Ende der Ausschreibungen und für eine integrierte Eisenbahn - Netz und Betrieb sind untrennbar.
SBS kollidiert mit Baum wegen mangelhafter Vegetationspflege von DB Netz - Kompletteinstellung der SBS ohne Vorankündigung wegen Rechtsstreitigkeiten - Ausfall "einzelner" Züge bei der OPB und Alex Nord wegen Personalmangel - Totalausfall Alex Immenstadt - Oberstdorf vom 20.07. bis 14.12. wegen Personalmangel - Urlaub für die BRB zwischen Kaufering und Landsberg vom 29.07. bis 08.09. wegen Personalmangel - Zahlreiche Zugausfälle bei der BRB wegen Personalmangel - Massive Einschränkungen bei der BOB im Januar wegen nicht geräumter Gleise Ausfälle bei der Regio-S-Bahn Bremen über fast 1 Jahr - Vertrag mit der NWB trotzdem verlängert
    
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Iarn
  Geschrieben am: 9 Oct 2019, 16:08


Lebende Forenlegende


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Wir haben deutlich zu viele Vorschriften
QUOTE
"Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 vervierfacht" sagt er.
und meines Erachtens zuviel Bürgerbeteiligung, die dafür im Gegenzug nicht effektiv ist. Es wird eine Bürgerbeteiligung vorgegaukelt, die aber die Projekte nur aufhält und nicht dazu führt, dass der Bürgerwille umgesetzt wird. Das ist mittlerweile reine Prozessbefriedigung.

Dies halte ich im Übrigen für einen sehr guten Vorschlag:
QUOTE
Kappes hält darum eine gesetzliche Stichtagsregel für sinnvoll: Ab einem bestimmten Zeitpunkt, etwa am Ende des Anhörungsverfahrens, sollten keine Daten mehr aktualisiert werden: „Das könnte die Verfahrensdauer spürbar reduzieren.“


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Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
    
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Jogi
  Geschrieben am: 9 Oct 2019, 16:11


Kaiser


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Weiterer Input: "Zeit Online" hat vor gut einem Monat einen ähnlichen Artikel veröffentlicht, der sich dezidiert mit Bahnbauprojekten befasst. Aufhänger ist die im "Handelsblatt"-Artikel auch erwähnte Klage wegen des angeblichen Schwarzbaus der Strecke Düsseldorf-Duisburg. In der zweiten Hälfte geht es dann davon weg auf eine allgemeinere Ebene, die mögliche Konfliktpunkte nennt, z.B.:
QUOTE
[...] Michael Kolle, der das RRX-Projekt leitet. Da gebe es zum Beispiel dieses Problem mit einer Pipeline, sagt er. Für einen Streckenabschnitt im Raum Düsseldorf hatten seine Kollegen und er den Ausbau fast fertig geplant. Doch bei der Feinplanung sahen sie, dass die Zugriffsstelle zu einer Erdgas-Pipeline den neuen Gleisen im Weg ist. Die muss nun verlegt werden. "Wenn so etwas passiert, verlieren wir schnell zwei Jahre", sagt Kolle. Der ganze Planungsprozess beginne dann von vorn.


"Die Bauzeit verlängert sich um wenige Jahre, wir bitten um Verständnis."
    
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andreas
  Geschrieben am: 9 Oct 2019, 20:10


Lebende Forenlegende


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Wohnort: 85777


genau das ist doch auch das Problem vom BER oder? Ständig neue Genehmigungsverfahren die die alten Genehmigungen ersetzt haben und somit das bereits gebaute Zeug veraltet werden lies....

Ich mein, daß es Dinge gibt wie bei der A94, daß Jahrzehntelang über eine Trassenführung gestritten und geklagt wird, das geht halt nicht....

Aber bei Bahnbauten sag ich jetzt ganz frech: Es fehlt der politische Wille, diese schnell umzusetzen, weil für die meisten Regierungsparteien die Bahn halt zu wenig Lobby hat - sieht man ja auch wieder schön an der A94 - trotz jahrzehntelangen Streit ist sie um Jahrzehnte schneller fertig als das Drahtaufhängen bei der Bahn (vom Ausbau gar nicht anzudenken)....

anderseits muß man auch froh sein, daß wir nicht in China sind, wo man den Leuten einen Großflughafen, einen Transrapid, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, eine Autobahn vor die Nase setzt und fertig aus....



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Es heißt nicht, nicht net.
    
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EasyDor
  Geschrieben am: 10 Oct 2019, 10:08


Lebende Forenlegende


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QUOTE (andreas @ 9 Oct 2019, 20:10)
anderseits muß man auch froh sein, daß wir nicht in China sind, wo man den Leuten einen Großflughafen, einen Transrapid, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, eine Autobahn vor die Nase setzt und fertig aus....

In einem gewissen (deutlich abgeschwächten) Maße würde das aber ein paar Klimaziele (und damit vielleicht noch den Planeten) retten.
Infrastruktur dient ja der Allgemeinheit und es wird immer NYMBYs geben - allerdings geht es mir nicht in den Kopf was da teilweise für hahnebücherne Forderungen kommen oder mit der Lupe nach irgendwelchen Juchtenkäfern gesucht wird - nicht um diese zu schützen sondern rein um sie zu instrumentalisieren. Ergebnis ist dann immer das selbe - jahrelange oder sogar jahrzehntelange Verzögerung.

Oder das gerade in Bayern sehr beliebte Spiel, ein Bahninfrastrukturprojekt dermaßen aufzubohren damit es so teuer wird dass es wieder geschoben wird.
So muss z.B. in Wolfratshausen und in Erding jeweils ein milliardenteurer Tunnel gebaut werden um die S-Bahn zu verlängern - Das (nicht existente) Ergebnis ist bekannt.... blink.gif
Anstatt dass man in solchen Fällen irgendeine Handhabe hat zu sagen "Die Bahnstrecke existiert schon, ein zweites Gleis und/oder eine Oberleitung rechtfertigt nicht, dass das Ergebnis den neuesten Lärmschutzverordnungen etc. entsprechen muss."
Früher gab es ja so Dinge wie den Schienenbonus, dass man für die Bahn mehr Lärm erlaubt hat.

Und grade im Bezug darauf wie es mit diesem Planeten weitergeht ist vielleicht schon die Frage was wichtiger ist:
Neue bzw. ausgebaute Bahnstrecken so schnell wie möglich für die Zukunft oder der allerbeste Lärmschutz für die Generation 60+ die in den 60ern neben einer Nebenbahn ein Häuschen gekauft hat und nun einen Tunnel fordert.

Ja, in China bekommen die Leute einen Großflughafen und HGV-Strecken vor die Nase gesetzt, bekommen aber auch einen schicken schlüsselfertigen Neubau, falls sie ihr altes Häuschen dafür hergeben müssen.
Ganz ehrlich - wo ist da das Problem? Bei uns läuft es ja genauso, es dauert nur 10x so lange, ist 10x so kompliziert und das neue Haus ist meistens kleiner als das alte und alle beteiligten verlieren Jahre ihrer Lebenszeit.
(Wobei mit außer bei Franzheim keine Situation bekannt ist wo man wirklich einen Ort verlegt hat - Außer natürlich bei der Braunkohle, für die darf man alles plattmachen.)

Bearbeitet von EasyDor am 10 Oct 2019, 10:11

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Geld ist wie Mist: Wenn alles auf einem Haufen ist stinkt es und lockt Ungeziefer an. Wenn es allerdings auf dem Land verteilt wird sorgt es für blühende Landschaften.
    
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Südostbayer
  Geschrieben am: 10 Oct 2019, 10:25


Kaiser


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QUOTE (andreas @ 9 Oct 2019, 21:10)
Ich mein, daß es Dinge gibt wie bei der A94, daß Jahrzehntelang über eine Trassenführung gestritten und geklagt wird, das geht halt nicht....

Legendenbildung? Geklagt wurde gegen den Planfeststellungsbeschluss, der erst 2002/2003 vorlag. Man mag nun argumentieren, dass der folgende Lauf durch die Instanzen bis 2010 zu lange war - aber dass zwischen dem Start des Raumordnungsverfahrens 1977, dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens 1988 und dem Planfeststellungsbeschluss Jahrzehnte vergingen, dürfte vor allem eine Priorisierungs- und Finanzierungsfrage gewesen sein...
    
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Jean
  Geschrieben am: 10 Oct 2019, 10:25


Lebende Forenlegende


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Ein bisschen mehr wie Frankreich wäre nicht schlecht. Sowas wie eine DUP declaration d'utilite; publique also auch Deutsch Deklarierung öffentliches Interesse. Wenn das mal gemacht wird kann keiner mehr was dagegen unternehmen.
Von der jetzigen Regierung erwarte ich eh nichts mehr nachdem die eh schon mauem Klimaziele noch mal aufgeweicht, bzw. relativiert wurden.

Bearbeitet von Jean am 10 Oct 2019, 10:26

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Für die Freiham Tram, für die Westtangente, für die Nordtangente, für den Nordost Tram Netz

Für die U9, für die U5 nach Pasing, für die U4
    
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Boris Merath
  Geschrieben am: 10 Oct 2019, 10:28


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QUOTE (EasyDor @ 10 Oct 2019, 11:08)
In einem gewissen (deutlich abgeschwächten) Maße würde das aber ein paar Klimaziele (und damit vielleicht noch den Planeten) retten.

Am besten für die Klimaziele wäre es den Großflughafen, Transrapid und die Hochgeschwindigkeitsstrecke einfach gar nicht zu bauen, dann bleiben die Leute daheim und es braucht überhaupt keine Energie.

Am zweitbesten wäre es nur die Bahnstrecke, nicht aber den Großflughafen zu bauen.

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Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
    
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EasyDor
  Geschrieben am: 10 Oct 2019, 11:16


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QUOTE (Boris Merath @ 10 Oct 2019, 10:28)
Am besten für die Klimaziele wäre es den Großflughafen, Transrapid und die Hochgeschwindigkeitsstrecke einfach gar nicht zu bauen, dann bleiben die Leute daheim und es braucht überhaupt keine Energie.

Das ist leider die Argumentation der meisten grünen Parteien, FFF, Greta etc.

Leider schreckt das wiederum (zu Recht IMHO!) die breite Masse ab die sich ihre Mobilität nicht nehmen lassen will.
Ergebnis, die Umweltschützer bekommen nicht nur den breiten Zuspruch aller Generationen nicht, nein sie sind auch kein politisches Instrument den Verkehr an sich umweltfreundlicher zu machen...
Wir brauchen weiterhin Mobilität, aber eine andere, sonst geht es nicht...

Übrigens sind etwas größere Flughäfen von denen aus viele Ziele mit nur einem Flug eines kleineren sparsamen Flugzeuges erreichbar sind ist umweltfreundlicher als ein Riesen-Hub wie FRA wo es für jede dort nicht endende Verbindung mindestens zwei Starts braucht.
Die Luftfahrtindustrie entwickelt ja auch schon in diese Richtung, z.b. A321XLR.
Und mir ging es ja hauptsächlich um die Eisenbahn, PKX ist nur ein gutes Sinnbild wie schnell man Infrastrukurprojekte umsetzen kann wenn man wirklich will.

Bei der Bahn ist es nunmal so, dass man mit einem guten HGV-Netz UND einem guten schienenbasierten ÖPNV die meisten Leute von der Straße wegbringen könnte, die - alles bis hin zu Flächenfraß etc. eingerechnet - der allergrößte Umweltsünder ist.

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Iarn
  Geschrieben am: 10 Oct 2019, 22:54


Lebende Forenlegende


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FAZ über einen interessanten Ansatz von Merkel

QUOTE
„Vielleicht haben wir die Dringlichkeit unterschätzt“, sagte Merkel. „Wir müssen schneller werden. Deshalb werden wir für ausgewiesene Projekte auch Einzelgesetze machen. Die Geschwindigkeit ist für uns ein bestimmender Schritt.“

Vielleicht ist das Bau nach Einzelgesetz der einzige Weg um aus den verkrusteten Strukturen los zu kommen.

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Iarn
  Geschrieben am: 17 Oct 2019, 12:22


Lebende Forenlegende


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Mich schaudert es, aber tatsächlich hat ausgerecht der Scheuer Andi diese Idee aufgegriffen und will ausgewählte Projekte durch ein Gesetz des Bundestages beschleunigen.

NOZ

Test Objekt soll der partiell zweigleisige Ausbau der Marschbahn sein.

Das Problem bei der Sache ist das wohl eine generelle Planung epr Gesetz grundgesetzwidrig ist aber Ausnahmen sollen möglich sein.


QUOTE
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz begrüßte die Ankündigung eines Baugesetzes für die Marschbahn nach Sylt. "Das fände ich super", sagte der FDP-Mann. An der Westküste werde man sich freuen, wenn der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll und auf Sylt rasch käme. Zwar gab er zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht eine generelle Planung per Gesetz für grundgesetzwidrig erklärt hat, weil so Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive unzulässig vermischt würden. Auch Ferlemann räumte ein, dass nicht jede Baumaßnahme per Gesetz genehmigt werden könne. "Aber für einige Projekte würde es gehen";, sagte er.


Bearbeitet von Iarn am 17 Oct 2019, 12:23

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Metropolenbahner
  Geschrieben am: 17 Oct 2019, 15:44


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QUOTE (Iarn @ 10 Oct 2019, 23:54)
Vielleicht ist das Bau nach Einzelgesetz der einzige Weg um aus den verkrusteten Strukturen los zu kommen.

Glaub ich mal weniger:


https://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsm...3%9Fnahmegesetz

QUOTE
Als Investitionsmaßnahmegesetz wurden in den 1990er Jahren in Deutschland mehrere Gesetze bezeichnet, mit denen mehrere Abschnitte der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) unmittelbar per Gesetz beschlossen werden sollten.[1]

Der Gesetzgeber trat dabei an die Stelle der Planfeststellungsbehörde und war verpflichtet, an ihrer Stelle öffentliche und private Belange gegeneinander abzuwägen.[1] Ein Planfeststellungsverfahren mit breiter öffentlicher Beteiligung und zahlreichen Einwendungsmöglichkeiten wurde damit umgangen.
(...)
Die Ende August 1992 an die 662 Bundestagsabgeordneten verteilte Gesetzesvorlage Entwurf für ein Investitionsmaßnahmegesetz umfasste 750 Seiten und war mehr als drei Kilogramm schwer
(...)
Die Beratung im Parlament dauerte letztlich beinahe so lange wie die Planfeststellung der benachbarten Abschnitte.[12] Auch PGS-Geschäftsführer Helmut Weber sah unter dem Strich aufgrund umfangreicher Abstimmungsphasen vor Ort und dem Aufwand des Gesetzgebungsverfahrens kaum zeitliche Vorteile gegenüber den Möglichkeiten des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

Die Tatsache, dass das nun der Scheuer Andi aufgegriffen hat, werte ich als Beweis für ne schlechte Idee ph34r.gif

Bearbeitet von Metropolenbahner am 17 Oct 2019, 15:46
    
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11 Antworten seit 9 Oct 2019, 15:15 Thema abonnieren | Thema versenden | Thema drucken

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