Kritik der FDP an Verzögerungen bei Bahn-Elektrifizierung Simbach-Mühldorf. Siehe PNP, 8.6.26:
https://www.pnp.de/lokales/landkreis-ro ... f-21303566
Nachdem CSU-Abgeordnete aus Rottal-Inn und Altötting wie berichtet die Petition zur Elektrifzierung der Bahnstrecke Simbach-Mühldorf öffentlichkeitswirksam an den Bundesverkehrsminister in Berllin übergeben haben, äußern FDP-Politiker nun Kritik an dieser „Selbstinszenierung“ der CSU, die dafür das bürgerliche Petitionsrecht missbrauche, so die Mitteilung.
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Seit 1982 habe die Union neunmal den Bundesverkehrsminister gestellt, davon sechsmal die CSU. Gerade deshalb sei es unglaubwürdig, wenn CSU-Abgeordnete nun den Eindruck erweckten, die ausbleibende Elektrifizierung sei ein Problem, das andere zu verantworten hätten.
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Entscheidend ist, ob die notwendigen Planungskosten tatsächlich im Bundeshaushalt verankert werden
