[M] Politik, Wirtschaft und Vermischtes

[Lazarus]

Der wird sich vorallem an seinen Wahlversprechen messen lassen. Da hat er ja vllmundig 50.000 neue Wohnungen versprochen.

[Lazarus]

Sagt denke ich viel über Reiters Charakter aus.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muench ... 31651.html

[4002]

Na wenn des mal der FZN FRZ mitbekommt

[Jean]

Sagt denke ich viel über Reiters Charakter aus.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muench ... 31651.html

Jup. Ein schlechter Verlieren. Vielleicht sollte man doch dankbar sein, dass er nun nicht mehr OB ist...

[Lazarus]

Sagt denke ich viel über Reiters Charakter aus.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muench ... 31651.html

Jup. Ein schlechter Verlieren. Vielleicht sollte man doch dankbar sein, dass er nun nicht mehr OB ist...

Ich hatte mir das gestern schon gedacht, als er davon sprach, das war der letzte Tag seiner politischen Karriere. Das kommt davon, wenn man sich zu sicher ist. Das SEM Projekt kurz vor der Wahl zu beerdigen, war halt auch kein so kluger Schachzug. Das wiegt für viele in Zeiten steigender Mieten halt auch wie ein schwerer Fehler.

[4002]

Kommt mir vor wie Schröder 2005, das Video wo er angetrunken und siegessicher in der Elefantenrunde sitzt. Passt zum aktuellen Debakel perfekt.

[Lazarus]

Ich frage mich gerade nur, wie Krause mit dem Trümmerhaufen SPD etwas umsetzen will. Das wird keine einfache Aufgabe. Da ist er nicht zu beneiden.

[Jean]

Vielleicht wird das dann doch was mit CSU...obwohl...ich glaube eher gefriert die Hölle...aber man weiß ja nie...im Zweifel frisst der Teufel Fliegen...

[Lazarus]

Vielleicht wird das dann doch was mit CSU...obwohl...ich glaube eher gefriert die Hölle...aber man weiß ja nie...im Zweifel frisst der Teufel Fliegen...

Wäre aber das, was die meisten Menschen vor zwei Wochen bei der Stadtratswahl gewählt haben. Ich denke, es käme auch sehr darauf an, wer die CSU München führt.

[Tram-Bahni]

Ich frage mich gerade nur, wie Krause mit dem Trümmerhaufen SPD etwas umsetzen will.

Welcher Trümmerhaufen eigentlich? Die Stadtratsfraktion tritt doch erstaunlich geschloßen auf, seit Reissl den Abgang gemacht hat.
Und faktisch müßen die ja schon seit mehreren Jahren ohne Reiter arbeiten.

[Lazarus]

Ich frage mich gerade nur, wie Krause mit dem Trümmerhaufen SPD etwas umsetzen will.

Welcher Trümmerhaufen eigentlich? Die Stadtratsfraktion tritt doch erstaunlich geschloßen auf, seit Reissl den Abgang gemacht hat.
Und faktisch müßen die ja schon seit mehreren Jahren ohne Reiter arbeiten.

Ja, aber man bräuchte halt neben der SPD auch noch Volt und müsste auf deren Wünsche auch Rücksicht nehmen.

Interessante Zahlen in der tz: https://www.tz.de/muenchen/stadt/wahl-d ... 31547.html

[4002]

Volt dürfte sich mit den Vorstellungen der Grünen gut vertragen.

Dazu kommt es auch immer darauf an, wie sich Leute während und nach der Wahl fühlen. Ist eben ein emotionales Thema und ein Rot-Grün würde ein weiter so signalisieren, ob man sich damit einen Gefallen tut?

Da muss man sich schon an mehr messen lassen, um mehr als eine Amtszeit zu schaffen und gerade wenn der Frust über gefühlt fundamentalistisch umgesetzte Lösungen groß ist, kann die CSU gewinnen, da bundesweit der Trend allgemein zu verstärkt konservativer Stimmabgabe vorhanden ist.
Es wäre für die CSU die sichere Bank nichts zu tun, wie es das auch für Reiter vor der Wahl gewesen wäre.

Alternativ hat man bei guter und beidseitig kompromissbereiter Politik die Chance, die SPD für viele Jahre auf die Oppositionsbank abzuschieben.

Des ist natürlich ein Drahtseilakt der genauso nach hinten losgehen kann.

[Lazarus]

Des ist natürlich ein Drahtseilakt der genauso nach hinten losgehen kann.

Das mag vielleicht sogar sein. Aber nur, wenn er das wagt, wird er länger als 6 Jahre OB bleiben. Da lege ich mich fest. Macht er mit der SPD auf ein Weiter so, dann ist seine Amtszeit nach 6 Jahren vorbei. Die Leute haben darauf keinen Bock mehr. Nicht umsonst hat Reiter in der Stichwahl seine eigenen Wähler verloren.

[Alex101]

Wenn sich die Wähler so sehr nach Grün-Schwarz sehen wie hier manche meinen, warum konnte die CSU weder im Stadtrat noch bei der OB-Wahl ernsthaft zulegen? Im Gegenteil: Die Verluste von Grünen und SPD gingen im Stadtrat vorwiegend ins linke Lager (Volt, Linke). Ich kann da keinen lauten Ruf nach mehr konservativer Politik erkennen.

Und warum sollte sich Krause ohne Not die CSU dazu holen, wenn die Vorstellungen auch gerade bei der für die Grünen wichtigen Verkehrspolitik kaum weiter auseinander gehen könnten? Wer die Münchner CSU die letzten Jahre verfolgt hat, kann doch nicht wirklich glauben, dass sie mit den Münchner Grünen kompatibler ist, als die (zugegeben manchmal auch nicht ganz einfache) SPD.

[Lazarus]

Also weiter wie bisher. Die Quittung gibt in 6 Jahren.

[4002]

Liest sich überwiegend nicht schlecht, auch wenn ich als alter Fehlerteufel natürlich erstmal einen Fehler gefunden habe
https://dominik-krause.de/sofortprogramm

[Tram-Bahni]

Wenn Lazarus mal wieder ins Labern abgleitet, fällt mir ein:

Wie steht es eigentlich damit?

Stimmt so nicht ganz. Als die ersten Pläne für eine U5 Pasing aufkamen, gab es noch lange keinen Stamm2. Ende der 80er Jahre gab es sogar schon einen Planfeststellungsbeschluss. Nur das der damals geplante Bahnhof etwas anders lag als heute.

Für die Aussage, dass es für die U5 nach Pasing Ende der 80er-Jahre bereits einen Planfeststellungsbeschluss (und damit Baurecht!) gegeben hätte, hätte ich gerne eine Quelle. Das stimmt einfach nicht.

Ende der 80er Jahre gab es sogar schon einen Planfeststellungsbeschluss.

Lügner!

Für die Aussage, dass es für die U5 nach Pasing Ende der 80er-Jahre bereits einen Planfeststellungsbeschluss (und damit Baurecht!) gegeben hätte, hätte ich gerne eine Quelle. Das stimmt einfach nicht.

Richtig.

Stimmt so nicht ganz. Als die ersten Pläne für eine U5 Pasing aufkamen, gab es noch lange keinen Stamm2. Ende der 80er Jahre gab es sogar schon einen Planfeststellungsbeschluss. Nur das der damals geplante Bahnhof etwas anders lag als heute.

Quelle für den Planfeststellungsbeschluss? Wenn du im Minutentakt das Forum vollspammen kannst, kannst du auch darauf antworten. Danke.

Quelle für den Planfeststellungsbeschluss? Wenn du im Minutentakt das Forum vollspammen kannst, kannst du auch darauf antworten. Danke.

Wie immer bei Lazarus: Sobald er beim Lügen erwischt wird, schreibt er nichts mehr.

[cretu]

Liest sich überwiegend nicht schlecht, auch wenn ich als alter Fehlerteufel natürlich erstmal einen Fehler gefunden habe
https://dominik-krause.de/sofortprogramm

Dazu fällt mir nur ein: Papier ist geduldig....

Zum Thema Fehlerteufel: orthographisch habe ich - nur überfliegend - mind. vier vermutliche Fehler gesehen. Zur Prüfung müsste ich nur Tante Duden bemühen, dann könnte ich wohl seitenweise die Fehler hier belegen. Das ist mir aber inzwischen von der Uhrzeit zu spät und würde zudem wohl nicht jeden interessieren.

Schade nur, dass der Krause das nicht von Fachleuten vorher lesen lässt. Schlechte Kommunikation fängt bei fehlender Kenntnis der deutschen Sprache und Rechtschreibung an. Ned grad der berühmte Glanzstart in ein neues Zeitalter!

[TheBaxhers]

Heißt das nicht, dass eigentlich ohnehin alles mit rechten Dingen zugegangen ist, und die Stichwahl ganz rechtmäßig zwischen den beiden Kandidaten mit den zwei höchsten Zustimmungswerten stattgefunden hat?

Definitiv!
Mehr Wahlbeteiligung wäre im Sinne der gelebten Demokratie zwar wünschenswert, aber offenbar ist das Interesse auf Kommunalebene nur bei einem Teil der Bevölkerung wirklich gegegben.
Alle, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten, konnten das tun und haben es auch gemacht. Die Stimmzahlen sind auch eindeutig.

Vor 6 Jahren war die Wahlbeteiligung übrigens sogar noch etwas niedriger bei der Erstwahl, dort schon auf "nur" 49% (siehe https://www.wahlen-muenchen.de/ergebnis ... index.html), in der Stichwahl mit 50,7% sogar etwas höher (https://www.wahlen-muenchen.de/ergebnis ... index.html), was vermutlich mit der stärkeren "Spreizung des politischen Spektrums" zwischen SPD und CSU-Kandidat:in zu erklären sein dürfte.
Dieses Mal waren beide Kandidaten mit SPD vs. Grüne im linken Lager angesiedelt, das polarisiert (und mobilisiert) weniger stark wie SPD vs. CSU.

Die höhere Wahlbeteiligung bei der Stichwahl 2020 kann man zusätzlich noch dadurch erklären, dass damals automatisch (wegen Corona) die Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten rausgeschickt wurde.
Schon auch interessant, dass ein Wahlergebnis durch eine angeblich zu geringe Wahlbeteiligung auffällig nur dann hervorgehoben wird, wenn progressive (oder den konversvativen Kräften nicht genehmen) Personen die Wahl gewinnen.
Wenn die Leute nicht zur Wahl gehen, weil ihnen beide Kandidaten nicht passen, dann passen ihnen im Umkehrschluss auch beide Kandidaten gleich gut. Wäre das nicht so, sollten sie das für sie geringere Übel wählen. Danach das Ergebnis zu diffamieren, ist unaufrichtig. Ich wüsste bei jeder Wahl, die ich mir vorstellen kann, wen ich dann noch lieber wählen würde.

[Jean]

Ich wiederhole mich: wer nicht wählen gegangen ist, darf sich über das Ergebnis nicht beschweren.

[Jean]

Tramreport stellt nun die Frage ob der große Kahlschlag im ÖPNV kommen wird:

https://www.tramreport.de/2026/03/23/na ... hlag-noch/

Schauen wir mal wie der neue OB da agieren wird.

[Cloakmaster]

Wenn sich die Wähler so sehr nach Grün-Schwarz sehen wie hier manche meinen, warum konnte die CSU weder im Stadtrat noch bei der OB-Wahl ernsthaft zulegen? Im Gegenteil: Die Verluste von Grünen und SPD gingen im Stadtrat vorwiegend ins linke Lager (Volt, Linke). Ich kann da keinen lauten Ruf nach mehr konservativer Politik erkennen.

Und warum sollte sich Krause ohne Not die CSU dazu holen, wenn die Vorstellungen auch gerade bei der für die Grünen wichtigen Verkehrspolitik kaum weiter auseinander gehen könnten? Wer die Münchner CSU die letzten Jahre verfolgt hat, kann doch nicht wirklich glauben, dass sie mit den Münchner Grünen kompatibler ist, als die (zugegeben manchmal auch nicht ganz einfache) SPD.

So rein von meinem Wahl- und Demokratieverständnis her sollte im Normalfall (!!) die stärkste Partei die Regierung stellen - und die zweitstärkste die Opposition anführen. Der Wahlsieger sucht sich in diesem "Idealfall" unter den Plätzen 3 ff einen geeigneten Koalitions-Juniorpartner um vorrangig die eigene Agenda, für die er ja den Auftrag der Wähler bekommen hat, mit kleineren Abstrichen umzusetzen.

Das das nicht immer so klappt sieht man am Besten in Ba.-Wü. Die einzig mögliche demokratische Koalition ist Schwarz-Grün. Und das kümmerliche Häufchen Elend der SPD kann keine wirklich überzeugende Opposition dagegen aufbauen. Das werden harte Jahre im Ländle - und wenn es nicht klappt, ist es natürlich ein gefundenes Fressen für den immer stärker werdenden blaubraunen Block.

Für München würde das nun heissen, daß die Grünen eher nicht mit der CSU zusammen gehen sollten, obwohl eine Zweierkoalition "Einfacher" wäre, als ein Zusammenschluss von drei oder Mehr Gruppierungen.

Aber Mehrfachbündnisse sind gerade auf kommunaler Ebene durch den Wegfall der 5%-Hürde wohl inzwischen als die neue Normalität anzusehen. Natürlich ginge es rechnerisch auch ohne SPD und ohne CSU, die 34 der 75 demokratischen Sitze einnehmen. mit den 5 Sperrsitzen sind es immer noch nur 39 auf der Oppositionsbank, ergo haben die Grünen gemeinsam mit den Linken, und allen mit 4 oder weniger Sitzen immer noch die Mehrheit. Das wäre dann aber ein ziemlich bunter Haufen...

[Rohrbacher]

So rein von meinem Wahl- und Demokratieverständnis her

Genau, es ist dein privates Wahl- und Demokratieverständnis, mehr nicht.

Tatsächlich wählen die Wähler ein Gremium zusammen und die finden dann untereinander ihre Mehrheiten, wenn's sein muss auch Platz 2 und 3 oder vielleicht bald mal im Osten alle gegen die AfD. Es geht zwar in der Regel ein "Auftrag" an die stärkste Fraktion, aber wenn die keine Regierung zusammenbringt, weil z.B. die beiden Regierungsoptionen der CDU 2011 in Baden-Württemberg lieber zusammen ohne die CDU eine Mehrheit haben, dann ist das so. Das kann sich sogar während der Legislatur ändern, wenn in einem Dreiparteienparlament wie dem Bundestag 1982 die FDP die SPD verlässt und nun der CDU zu einer Mehrheit verhilft. Möglich ist auch, dass man als Minderheitsregierung, wenn andere keine größere zusammenbringen, mit Einzelstimmen aus der Opposition arbeitet. Das ist alles nicht undemokratisch oder gegen irgendwelche Regeln, das ist einfach nur Demokratie.

Nur weil die Wähler irgendwo z.B. die CDU auf Platz 1 und die AfD auf Platz 2 gewählt haben, heißt das auch weder, dass sich "das Volk" eine CDU/AfD-Regierung wünscht, noch heißt es des das Gegenteil. Es heißt einfach gar nichts. Das einzige, was die Wähler bestimmt haben, ist die Zusammensetzung des Parlaments bzw. des Stadtrats. Punkt.

Insbesondere in der Kommune braucht's eigentlich eh keine festen Koalitionen, weil das eine Sachthema hoffentlich auch in München eh eine CSU/SPD-Mehrheit hat, das andere eine SPD/Grüne/FDP/ÖDP und was weiß ich und beim nächsten stimmen aus allen Parteien Leute dafür oder dagegen, weil da vielleicht die Zugehörigkeit zum Stadtteil mehr ausmacht als die Partei. Jedenfalls wählen kommunal auch die Wähler weniger nach Partei als nach Person, Ortsteil, Verein, Familie etc. oder auch nach einer Haltung zu irgendeinem ganz heißen, alles überragendem Großthema. Wer in so einem Gremium sitzt, weiß daher auch, dass Parteispielchen nicht alles sind.