[M] Politik, Wirtschaft und Vermischtes

[Lazarus]

o, stimmt. Mein Fehler.

wie wäre es damit:

https://www.die-linke.de/start/nachrich ... huldigung/

Ok akzeptiert. Das wusste ich nicht. Aber trotzdem will die nicht in der Regierung sehen. Das wäre für mich ein Grund doch noch auszuwandern.

[Cloakmaster]

Ok akzeptiert. Das wusste ich nicht. Aber trotzdem will die nicht in der Regierung sehen. Das wäre für mich ein Grund doch noch auszuwandern.

Also bei der Naziprtei kann ich das nachvollziehen, aber bei den Linken? Wählen würde ich die auch nicht, aber da, wo die Linken schon einmal auf Landesebene in der Regierung waren ist jetzt auch nicht das ganz große Chaos ausgebrochen.

[146225]

Mich stört das eher weniger. Ich wähle aus Prinzip kein Rot Grün. Mit deren Politik kann ich nichts anfangen. Gerade, was die Innere Sicherheit angeht.

Ah, innere Sicherheit durch Ausgrenzung, Diskriminierung und ein bisschen eher so semi-legale Grenzkontrollen. Ja, doch, man fühlt sich gleich besser. Nicht.

[...]sondern um die, die nur in der sozialen Hängematte liegen[...]

Ah, "konservatives" Politikverständnis. Man fühlt sich nicht deswegen gut, weil man sich für das Wohl aller einsetzt, sondern weil man auf Schwächeren herumhacken kann. Auch wenn man selber nix davon hat, und von den "besserverdienenden" Konservativen halt auch bestenfalls nur als "Stimmvieh" verachtet wird.

[146225]

Vielleicht liege ich falsch, aber ich würde der Linkspartei eher zutrauen, dass sie sich ans Grundgesetz und an die freiheitlich-demokratische Grundordnung hält. Und das ist für mich die absolute Mindestvoraussetzung (und sehe ich bei der AfD nicht unbedingt gegeben).

Da sind wir einer Meinung und einer Sorge; jemand wie ich mit dem Luxus einer eigenen Meinung wäre für einen "Führer befiel, wir ertragen die Folgen!"-Staat viel zu unbequem und deshalb auch ganz schnell auf der schwarzen Liste. Auch eine Rollstuhl fahrende Bekannte von mir fragt sich angesichts der AfD nicht ganz zu unrecht, ob Eugenik und ähnliche menschenverachtende Denkweisen nicht wieder aufbrechen.

Was allerdings viele der AfD-Fans und Wähler übersehen: Je mehr sich ein Staatsgebilde von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weg entwickelt, desto größer auch als "ehrlich lebender guter Deutscher" mit dem großen Ariernachweis bis hin zum Schäferhund vom Ur-Urgroßvater die Gefahr, dass man ungewollt selber plötzlich auf der "falschen" Seite steht und in den herrschenden Machtverhältnissen nicht mehr gerne gesehen ist. Das kann von Abseits bis Arbeitslager allerlei hässliche Konsequenzen haben. Also, immer schön dran denken: wenn man mit Streichhölzern spielt, verbrennt man sich auch früher oder später.

[Lazarus]

Vielleicht liege ich falsch, aber ich würde der Linkspartei eher zutrauen, dass sie sich ans Grundgesetz und an die freiheitlich-demokratische Grundordnung hält. Und das ist für mich die absolute Mindestvoraussetzung (und sehe ich bei der AfD nicht unbedingt gegeben).

Da sind wir einer Meinung und einer Sorge; jemand wie ich mit dem Luxus einer eigenen Meinung wäre für einen "Führer befiel, wir ertragen die Folgen!"-Staat viel zu unbequem und deshalb auch ganz schnell auf der schwarzen Liste. Auch eine Rollstuhl fahrende Bekannte von mir fragt sich angesichts der AfD nicht ganz zu unrecht, ob Eugenik und ähnliche menschenverachtende Denkweisen nicht wieder aufbrechen.

Was allerdings viele der AfD-Fans und Wähler übersehen: Je mehr sich ein Staatsgebilde von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung weg entwickelt, desto größer auch als "ehrlich lebender guter Deutscher" mit dem großen Ariernachweis bis hin zum Schäferhund vom Ur-Urgroßvater die Gefahr, dass man ungewollt selber plötzlich auf der "falschen" Seite steht und in den herrschenden Machtverhältnissen nicht mehr gerne gesehen ist. Das kann von Abseits bis Arbeitslager allerlei hässliche Konsequenzen haben. Also, immer schön dran denken: wenn man mit Streichhölzern spielt, verbrennt man sich auch früher oder später.

Bedankt euch bei den heutigen Politikern von Union und Rot Grün, die alles Steuergeld ins Ausland schaffen...

[Cloakmaster]

Bedankt euch bei den heutigen Politikern von Union und Rot Grün, die alles Steuergeld ins Ausland schaffen...

Ein weiterees Lügenmärchen des Afd-Nazis.

[Lazarus]

Bedankt euch bei den heutigen Politikern von Union und Rot Grün, die alles Steuergeld ins Ausland schaffen...

Ein weiterees Lügenmärchen des Afd-Nazis.

Lieber ein Nazi als ein Linksextremist...

[DBBahn]

Also bei der Naziprtei kann ich das nachvollziehen, aber bei den Linken? Wählen würde ich die auch nicht, aber da, wo die Linken schon einmal auf Landesebene in der Regierung waren ist jetzt auch nicht das ganz große Chaos ausgebrochen.

Naja, aber wenn wir ins europäische Ausland sehen ist es halt auch so, dass eine Regierungsbeteiligung AfD-ähnlicher Parteien halt auch nicht zum Weltuntergang geführt hat. Bestes Beispiel ist Österreich. Die FPÖ hat dort schon zweimal regiert und es kam zu einen Menchenrechtsverletzungen oder ähnlichem. Und in Italien bei Meloni auch nicht. Ich würde vermuten, dass das bei der AfD auch nicht der Fall sein wird. Aber besser als kleiner Juniorpartner und nicht mit 40+X.

Am besten wäre ein Regierungsmodell wie in der Schweiz. Da regiert jeder ab einer bestimmten Größte automatisch mit und man muss Kompromisse finden. Ergebnis ist viel weniger Polarisierung und mehr Zusammenhalt, weil jede politische Gruppierung mit eingebunden ist.

Ich verstehe auch nicht was das Ziel einer Beschimpfung von AfD Wählern sein soll. Glaubt ihr im Ernst, dass jemand der gerade beschimpft wird, dann sagt "Oh ich lag falsch" und dann wieder eine etablierte Partei wählt? Das treibt die AfD nur immer weiter nach oben.

[Lazarus]

Nicht nur in Österreich. Auch in Italien regiert mit Meloni eine eher Konservative.

[TramBahnFreak]

Ich frage mich grundsätzlich, was man sich von so einer Protestwahl eigentlich erhofft. Wenn man also damit Erfolg hat, dann kommt eine Partei an die Regierung, der man eigentlich gar nichts zutraut, und von denen vermutlich kaum Verbesserungen zu erwarten wären (eher Verschlimmerungen).

Aber was genau soll so ein Protest dann bringen? Ein Protest, mit dem ich mir als Wähler selbst ins Knie schieße, bringt genau was? Warum scheinen so viele Wähler so ein Vorgehen so begeistert zu feiern?

Eine "Logik" in der Form "Weil der Bäcker um die Ecke zu wenig Salz auf die Brezn macht und die mir deswegen nicht schmecken, bin ich dazu übergegangen, aus Protest dagegen Hundeschei*e zu fressen."
Bloß mit dem Unterschied, dass der zitierte fiktive "Gourmet" nur sich selbst schadet, Extremisten-Wähler hingegen der ganzen Gesellschaft.

[TramBahnFreak]

Ah, "konservatives" Politikverständnis. Man fühlt sich nicht deswegen gut, weil man sich für das Wohl aller einsetzt, sondern weil man auf Schwächeren herumhacken kann. Auch wenn man selber nix davon hat, und von den "besserverdienenden" Konservativen halt auch bestenfalls nur als "Stimmvieh" verachtet wird.

Ich habe je länger je mehr das Gefühl, der "Proto-Deutsche" fühlt sich nicht dann gut, wenn es ihm auch faktisch gut geht, sondern dann, wenn er sich gewiss sein kann, dass es anderen schlechter geht.

[rautatie]

Ich habe je länger je mehr das Gefühl, der "Proto-Deutsche" fühlt sich nicht dann gut, wenn es ihm auch faktisch gut geht, sondern dann, wenn er sich gewiss sein kann, dass es anderen schlechter geht.

So ähnliche Aussagen habe ich tatsächlich in anderen Foren schon gelesen. Da regt mich sich drüber auf, wenn jemand "unverdient" eine Sozialleistung bekommt, die einem in derselben Situation ja ebenfalls zustehen würde. Aber dem anderen gönnt man sie nicht.

Bloß mit dem Unterschied, dass der zitierte fiktive "Gourmet" nur sich selbst schadet, Extremisten-Wähler hingegen der ganzen Gesellschaft.

Ja, das ist ja das Problem. Dieser "Protest" schadet ja nicht nur denen, die man ärgern will, sondern uns allen, einschließlich den Protestierenden selbst.

[4002]

Tja, alles andere blieb bisher kategorisch unerhört und selbst jetzt versucht man sich dem Thema zu verleugnen statt die Probleme anzugehen.

Das Problem ist hausgemacht

[rautatie]

Tja, alles andere blieb bisher kategorisch unerhört und selbst jetzt versucht man sich dem Thema zu verleugnen statt die Probleme anzugehen.

Das Problem ist hausgemacht

Wobei solche Sätze, wenn sie nicht in einem konkreten Kontext stehen, irgendwie mysteriös klingen. Zumindest ich weiß dann nicht, auf welche Probleme sie sich beziehen, welche Probleme konkret anzugehen wären, und welche Probleme konkret hausgemacht sind.

Denn es gibt viele Probleme in der gegenwärtigen Zeit, und jeder sieht andere Probleme im Fokus. Was dem einen auf den Nägeln brennt, spielt für den anderen wiederum nur eine untergeordnete Rolle. Trotzdem liest man immer wieder, dass jemand schreibt "man muss die Probleme endlich angehen" (ohne zu konkretisieren, welche Probleme in diesem Fall gemeint sind).

Bezieht sich Deine Anmerkung auf das Problem, dass die AfD und andere populistische Strömungen auf dem Vormarsch sind? Oder beziehst du dich auf die Themen, die die AfD für ihren Aufstieg in der Regel als Probleme anprangert? Oder auf noch etwas anderes?

[Jean]

Die Extremisten zu ignorieren (ob Links oder Rechts) löst das Problem nicht. Und zu sagen sie nicht Demokratisch löst es auch nicht. Schließlich wurden sie demokratisch gewählt... Die einzige Lösung ist die politisch (mit einem Programm) zu bekämpfen...aber das hat die linken Parteien bis heute nicht begriffen. Lieber versucht man sie zu verbieten... Und nein, ich mag die aktuelle AFD überhaupt nicht.

[rautatie]

Lieber versucht man sie zu verbieten...

Andererseits: manche Strömungen kann man halt nur stoppen, indem man auch juristische Maßnahmen ergreift. Nicht alles kann man mit einem Gegenprogramm und Gegenargumenten beheben. Zum einen, weil die Anhänger gewisser Strömungen gar nicht für rationale Argumente zugänglich sind, zum anderen, weil vielleicht genau das Destruktive gewisser politischer Strömungen gewünscht wird.

Ich meine, ich werde auch nicht viel erreichen, wenn ich einer Verbrecherorganisation rational erklären will, dass deren Pläne und Vorhaben keine gute Idee sind. Da helfen am Ende halt doch nur Verbote.

[4002]

Des lässt diese nur stärker werden und selbst das Verbot der NPD ist gescheitert, warum sollte es bei der AFD funktionieren?

Ich mag den Verein gar nicht, aber man kann sich der Realität nicht verschließen, wie man es die letzten 10 Jahre versucht hat.

Hat nur zu der Misere geführt in der wir heute stecken.

[rautatie]

Des lässt diese nur stärker werden und selbst das Verbot der NPD ist gescheitert, warum sollte es bei der AFD funktionieren?

Weil es wohl ganz andere Voraussetzungen waren. Ich denke, dass man die beiden Parteien und angestrebten Verfahren nicht miteinander vergleichen kann.

Generell finde ich aber die PRÜF-Strategie ganz gut. Da geht es nicht um Verbote, sondern um ein angestrebtes Prüfverfahren, in dem die Partei auf Verfassungstreue geprüft werden soll. Da sollte doch auch die AfD nichts dagegen einzuwenden haben? Immerhin sieht man sich doch als demokratische Partei auf dem Boden der Verfassung, oder?

[4002]

Da stecke ich zu wenig drin, aber ging es bei dem Urteil in Köln nicht einfach darum, dass der Verfassungsschutz die AFD nicht gesichert Rechtsradikal nennen darf, solange das Prüfverfahren dazu noch nicht abgeschlossen ist oder worauf beziehst du dich?

[rautatie]

oder worauf beziehst du dich?

Darauf, hier kann man die dahintersteckende Idee nachlesen:
https://pruef-demos.de/

[4002]

Geschieht dies nicht schon längst oder habe ich was verpasst?

[rautatie]

Geschieht dies nicht schon längst oder habe ich was verpasst?

Wenn die Prüfung schon längst läuft, umso besser.

[4002]

Ok und worauf wolltest du dann hinaus?

[rautatie]

Ok und worauf wolltest du dann hinaus?

Auf das, was ich geschrieben hatte. Steht in den Beiträgen weiter oben und auch in dem Link. Und dass ich befürworte, was mit den Prüf-Demos erreicht werden will.

[Lazarus]

Ganz ehrlich, ich glaube nicht, das man mit einem AfD Verbot wirklich alle Probleme löst. Die Unzufriedenheit einiger heutiger AfD Wähler wird sich dann halt anders ausdrücken, wenn das im Wahllokal nicht mehr möglich ist. Dann geht man halt auf die Strasse...

[rautatie]

Ganz ehrlich, ich glaube nicht, das man mit einem AfD Verbot wirklich alle Probleme löst.

Deswegen strebt die Idee auch kein Verbot an, sondern eine Prüfung auf Verfassungstreue. Wenn die AfD sich auf dem Boden der Verfassung bzw. des Grundgesetzes bewegt, dann ist doch ohnehin alles gut.

Letztlich dürfte doch so eine Prüfung der AfD gefallen, weil sie bei "bestandener Prüfung" doch ohnehin nichts zu befürchten hat.

[Lazarus]

Deswegen strebt die Idee auch kein Verbot an, sondern eine Prüfung auf Verfassungstreue. Wenn die AfD sich auf dem Boden der Verfassung bzw. des Grundgesetzes bewegt, dann ist doch ohnehin alles gut.

Letztlich dürfte doch so eine Prüfung der AfD gefallen, weil sie bei "bestandener Prüfung" doch ohnehin nichts zu befürchten hat.

Ich sehe das eher wie Boris Palmer. Der hat sinngemäss mal gesagt, man muss die AfD inhaltlich stellen und darf ihr nicht die Möglichkeit geben, das sie sich als Opfer inszenieren kann. Damit hat er in meinen Augen recht. Auch wenn er ehemals ein Grüner war.

Man sieht es ausserdem auch reht gut in Bayerns Landespolitik. Die CSU heute steht deutlich weiter links, als noch zu Zeiten von Strauss. Damals war rechts wirklich kein Platz für eine weitere Partei. Heute hat man dort nicht nur die AfD, sondern auch die FW.

[4002]

Mit einem Verbot wird man das genaue Gegenteil erreichen und das Spektrum nur noch mehr stärken.

Die Beweggründe für das Kreuz sind deshalb nicht plötzlich verschwunden.

Eine neue Partei ist schnell gegründet und das Verbotsverfahren deswegen nicht schneller.

[Lazarus]

Mit einem Verbot wird man das genaue Gegenteil erreichen und das Spektrum nur noch mehr stärken.

Die Beweggründe für das Kreuz sind deshalb nicht plötzlich verschwunden.

Eine neue Partei ist schnell gegründet und das Verbotsverfahren deswegen nicht schneller.

Die Beweggründe sind auch teilweise der Union zu verdanken. Merz hat die Leute mehr als einmal massiv belogen. Er macht das genaue Gegenteil von dem, was er vor der Wahl versprochen hat. Genauso Söder. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich die Leute verarscht fühlen und Richtung AfD abdriften.

[rautatie]

Mit einem Verbot wird man das genaue Gegenteil erreichen und das Spektrum nur noch mehr stärken.

Deswegen strebt die Idee auch kein Verbot an, sondern eine Prüfung auf Verfassungstreue. Wenn die AfD sich auf dem Boden der Verfassung bzw. des Grundgesetzes bewegt, dann ist doch ohnehin alles gut.