LugPaj @ 10 Oct 2007, 22:40 hat geschrieben:Aehnlicher Artikel von BR: ... Martin Runge (Landes-Gruenenchef) behauptet hier, dass die Muenchner S-Bahn Gewinne macht....
Kann durchaus sein. Der Staat (MVV GmbH) kauft schließlich die Leistung "Nahverkehr" beim Wirtschaftsunternehmen DB Regio GmbH ein. Dass der Staat hier massig Geld zuschießt, heißt noch nicht, dass die DB Regio als Dienstleister damit auch Verlust machen muss.
Wenn der Staat eine Schule bauen lässt, machen die Baufirmen daran ja auch Gewinn.
LugPaj @ 11 Oct 2007, 16:32 hat geschrieben:Bezueglich Volksbegehren. Laut Artikel wird ja auch wieder bestaetigt, dass der Transrapid planungsrechtlich ein Bundesprojekt ist. Also auch wenn man ein Landesgesetz ala "transrapid in Muenchen sind verboten" macht, wuerde das nichts aendern. Der Bund baut es ja und der hat kein Gesetz dagegen. Bayern beteiligt sich nur mit dem Geld daran.
Und "[ü]ber den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt." (Art. 73 Bayerische Verfassung)
Eine Abstimmung - wie auch immer - kann aber durchaus politische Wirkung haben, wenn auch keine rechtliche.
LugPaj @ 11 Oct 2007, 15:54 hat geschrieben:Kommentar: Was fuer ein Schwachsinn ist das? Der Bund darf nicht mehr Verkehrsprojekte planen duerfen, wenn Kommunen dagegen sind, da diese (laut Ude) die Planungshoheit haben? Das waere das AUS fuer jede ICE/Autobahn/Bundesstrassen u.s.w. Planung in Deutschland.
Dieser "Schwachsinn" steht in Art. 28 Abs. 2 GG; das hat aber nur insofern Auswirkung als dass die Gemeinde am Verfahren zu beteiligen ist und auch gegen die Planfeststellung klagen darf. Letzteres darf sie eben nur, wenn sie in einem eigenen Recht verletzt ist -- eben ihrem Selbstverwaltungsrecht. Anders käme sie auch gar nicht bis zum Bundesverfassungsgericht.
Iarn @ 12 Oct 2007, 13:28 hat geschrieben:Außerdem sollte man in einer Demokratie nicht nur taktisch wählen.
Je nach Wahlsystem
muss man manchmal taktisch wählen (z.B. wäre es für Leute, die Bush nicht als US-Präsident haben wollten, geschickter gewesen, ihre zweite Präferenz Gore zu wählen statt ihrem Wunschkandidaten Nader). Gibt es Stichwahlen wie bei OB-Wahlen in Bayern, ist das aber weniger notwendig.
Claus