Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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Bat
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Beitrag von Bat »

ET 423 @ 28 Jan 2008, 10:28 hat geschrieben: Wozu also wählen? Was bringts denn?
Dann orientiere Dich doch nicht an denen, die Dich verarschen. Es gibt mehr als 5 Parteien in Deutschland. Fast jede Wahl ist besser als sich weg zudrehen und nichts zu machen. ;)

PS: http://www.youtube.com/watch?v=L6NqBFDphm0
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

MVG-Wauwi @ 28 Jan 2008, 10:59 hat geschrieben: Wie kann man das Ergebnis für die CDU als "klaren Regierungsauftrag" werten..... :blink: :blink: :blink: ? Hat sich der Pofalla das über Nacht schön gesoffen?
Schöner fand ich gestern die Erklärung von Koch (da war noch nicht klar, dass er am Ende knapp vorne liegen würde). Er sagte sinngemäß, es hätten nicht mehr Leute SPD gewählt, sondern es wären nur mehr SPD-Anhänger zur Wahl gegangen.

Brüll - wieher :D
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

TramPolin @ 28 Jan 2008, 10:55 hat geschrieben: Ich schließe nicht aus, dass er zurücktritt. Aber er ist so machthungrig, dass ich mir vorstellen kann, dass er weitermacht.
er kann garnet weitermachen, da er keinen Koaltionspartner hat. Eine Grosse Koaltion wird mit Sicherheit allensfalls ohne Koch geben, da Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit Koch strikt ablehnt
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VT 609

Beitrag von VT 609 »

Koch will offenbar Ministerpräsident bleiben. Er rechtfertigt seinen Anspruch dadurch, daß die CDU einen hauchdünnen Vorsprung vor der SPD hat, der sich aber nicht mal auf die Sitzverteilung im Landtag auswirkt. Irgendwie erinnert mich das an Gerhard Schröder, der nach der Bundestagswahl 2005 zuerst auch die Kanzlerschaft für sich beansprucht hat, obwohl er keine Mehrheit mehr hatte.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Lazarus @ 28 Jan 2008, 12:29 hat geschrieben: er kann garnet weitermachen, da er keinen Koaltionspartner hat. Eine Grosse Koaltion wird mit Sicherheit allensfalls ohne Koch geben, da Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit Koch strikt ablehnt
Wie schon geschrieben, wird Koch nun von seinen Parteifreunden animiert, eine große Koalition zu bilden. Koch bleibt laut Jung MP und er selbst Verteidigungsminister. Ypsilanti könnte ja auch ausgetauscht werden.

Es kann aber auch anders kommen, Koch wird weggelobt und ein andere koaliert mit Ypsilanti .

Eine große Koalition mit einem CDU-MP ist immer noch am wahrscheinlichsten.

Sonst bleiben nur Dreierkoalitionen, die aber auch derzeit alle augseschlossen werden.

Rein theoretisch gäbe es es noch die Option einer Minderheitsregierung (unwahrscheinlich, da außerordentlich problematisch) oder Neuwahlen (unwahrscheinlich, da man ja nicht einfach die Leute so lange wählen lassen kann, bis irgendjemand das Ergebnis passt. Der Wähler hat ja schon entschieden).

Korrekturbericht: peinlicher Fehler korrigiert "Joch" statt "Koch"
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Larry Laffer
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Beitrag von Larry Laffer »

Alle möglichen Bündnisse wurden von vornherein ausgeschlossen. Dreierkoaltionen und die große Koalition wollte keiner haben. Neuwahlen würden aber auch nichts bringen, was würde passieren, wenn es im September Neuwahlen gäbe und das Ergebnis wäre dasselbe?

Was wird die SPD machen? Wird Frau Ypsilanti es wirklich vorziehen, Herrn Koch die Mehrheit zu beschaffen als mit der Linkspartei zu koalieren? Dann braucht man sich wirklich nicht zu wundern, wenn der Niedergang der SPD weitergeht.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Larry Laffer @ 28 Jan 2008, 12:51 hat geschrieben: Was wird die SPD machen? Wird Frau Ypsilanti es wirklich vorziehen, Herrn Koch die Mehrheit zu beschaffen als mit der Linkspartei zu koalieren? Dann braucht man sich wirklich nicht zu wundern, wenn der Niedergang der SPD weitergeht.
das Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit Koch eingeht, kann man derzeit mit der gleich Wahrscheinlichkeit ausschliessen wie ein bündnis mit der Linken. Ypsilanti hat gestern mehrfach öffentlich im TV gesagt, das sie eine Zusammenarbeit mit Koch net wolle.

Von daher denk ich mal, das wahrscheinlich eher zu einer Grossen Kaoltion kommt aber eben ohne Koch
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Larry Laffer
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Beitrag von Larry Laffer »

Also lieber Herrn Bouffiér die Mehrheit beschaffen als mit den Linken zu koalieren?

Wie gesagt, die SPD befindet sich im Abgesang, und dieser Abgesang wird sich dramatisieren, wenn das passiert.
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autolos
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Beitrag von autolos »

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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Was mir gerade in den Sinn kommt. Nach Monaten Gezerre gibt sich die FDP staatstragend und erklärt sie würde rot-grün tolerieren um schlimmeres wie die Linkspartei an der Macht oder gar Neuwahlen :D zu verhindern.
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Larry Laffer
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Beitrag von Larry Laffer »

Iarn @ 28 Jan 2008, 13:15 hat geschrieben: Was mir gerade in den Sinn kommt. Nach Monaten Gezerre gibt sich die FDP staatstragend und erklärt sie würde rot-grün tolerieren um schlimmeres wie die Linkspartei an der Macht oder gar Neuwahlen :D zu verhindern.
Ich glaube nicht, daß eine Minderheitsregierung fünf Jahre gutgeht, aber eine Ampelkoaltion wäre möglich. Aber was würde das für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund ab 2009 bedeuten?
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Larry Laffer @ 28 Jan 2008, 13:16 hat geschrieben: Ich glaube nicht, daß eine Minderheitsregierung fünf Jahre gutgeht, aber eine Ampelkoaltion wäre möglich. Aber was würde das für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund ab 2009 bedeuten?
Entscheindend für eine schwarz-gelbe Bundesregierung wäre das net unbedingt. Hier zählt wohl eher die Mehrheitsverteilung im Bundesrat
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Larry Laffer @ 28 Jan 2008, 13:16 hat geschrieben: Ich glaube nicht, daß eine Minderheitsregierung fünf Jahre gutgeht, aber eine Ampelkoaltion wäre möglich. Aber was würde das für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund ab 2009 bedeuten?
Solange die FDP nur toleriert, wird sie nicht für die Instabilität in Rechenschaft gezogen. Wenn die Ampel scheitert, sehr wohl. Und im Gegensatz zu Becks pfälzischer Weinbauernsozialdemokratie mit Saufkumpan Brüderle sind in Hessen SPD und FDP weit auseinander. Da trifft die linkeste SPD die rechteste FDP.
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Larry Laffer
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Beitrag von Larry Laffer »

Das seh ich anders. Wenn die FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren würde, wenn die FDP-Abgeordneten Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen würde, dann würde das das Klima zwischen Union und FDP, auch im Bund, doch arg vergiften.

Und dazu kommt das Problem, daß so eine Regierung vielleicht ein paar Wochen oder Monate halten würde, aber keine fünf Jahre.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Larry Laffer @ 28 Jan 2008, 13:29 hat geschrieben: Das seh ich anders. Wenn die FDP eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren würde, wenn die FDP-Abgeordneten Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen würde, dann würde das das Klima zwischen Union und FDP, auch im Bund, doch arg vergiften.
Kenne jetzt nicht die hessische Landesverfassung. In manchen Ländern reicht ja im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
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Beitrag von ET 423 »

Bat @ 28 Jan 2008, 11:12 hat geschrieben: Es gibt mehr als 5 Parteien in Deutschland.
Ja, die fallen dann unter "Sonstige" und finden keine weitere Beachtung - K L A S S E ! ! ! *daumenhoch* ;)
Ich schaue weg, weil mir hier Einiges nicht paßt.
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Beitrag von JeDi »

ET 423 @ 28 Jan 2008, 13:44 hat geschrieben: Ja, die fallen dann unter "Sonstige" und finden keine weitere Beachtung - K L A S S E ! ! ! *daumenhoch* ;)
Leider fallen die in einigen Ländern nicht unter "Sonstige"...
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

In Sachsen kam doch mal bei einer Meinungsumfrage die NPD vor die SPD.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Iarn @ 28 Jan 2008, 13:42 hat geschrieben: Kenne jetzt nicht die hessische Landesverfassung. In manchen Ländern reicht ja im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit.
Ist durchaus möglich (weiß ich jetzt auch nicht), aber das ist ja nicht der Punkt. Die Wahl der Mynysterpräsydentyn wäre ja nur der Stein des Anstoßes. Die Tolerierung von Ypsilantis Politik durch die FDP würde dann das Klima zwischen Bundes-CDU und Bundes-FDP schon eher vergiften.

Aber, wie auch immer: Derzeit steht die Ampel auf Rot-Schwarz und nicht auf einer anderen Farbkonstellation, ob mit oder ohne Koch.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Sicherlich ist schwarz-rot das erste was sondiert wird. Aber Koalitionsgespäche können auch scheitern und das ist bei schwarz-rot in Hessen nicht so unwahrscheinlich.
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

im Augenblick dürfte in Hessen eigendlich nur eins klar sein. Koch wird seinen Ministerpräsidentenposten abgeben müssen an wen auch immer. Das es Koch gelingen wird, den zu behalten, würde ich jetzt mal auschliessen
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autolos
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Beitrag von autolos »

Lazarus @ 28 Jan 2008, 14:07 hat geschrieben: im Augenblick dürfte in Hessen eigendlich nur eins klar sein. Koch wird seinen Ministerpräsidentenposten abgeben müssen an wen auch immer. Das es Koch gelingen wird, den zu behalten, würde ich jetzt mal auschliessen
Es dürfte sich kaum verbergen lassen, daß ich eher einer schwarz-gelben Linie nahestehe, aber wenn Herr Koch tatsächlich das Feld räumt, werde ich innerlich jubeln.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Ich glaube, für die langfristige Perspektive von schwarz-gelb ist der Abgang von Koch eh besser. Die Wähler wo er gut ankommt sind eh im Kasten und die Jungen und in der Mitte schreckt er ab.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Lazarus @ 28 Jan 2008, 14:07 hat geschrieben: im Augenblick dürfte in Hessen eigendlich nur eins klar sein. Koch wird seinen Ministerpräsidentenposten abgeben müssen an wen auch immer. Das es Koch gelingen wird, den zu behalten, würde ich jetzt mal auschliessen
Ausschließen kann man gar nichts.

Ich sehe es sogar total anders: Derzeit spricht eher mehr für Koch als gegen ihn. Denkbar wäre es aber, ihn nach Berlin zu holen, wie damals Eichel. Damit hätte der angezählte Koch die Möglichkeit, sich wieder zu erholen und er könnte sich neu profilieren.

Wenn es nach mir geht, würde ich ihn geräuschlos sublimieren (in Anspielung nach dem Peter-Prinzip). Ich kann diesen Mann einfach nicht mehr sehen und ein solches integarationsfeindliches und jugendfeindliches Gebahren ("Gefägnisse für Kinder") gehört nicht auch noch belohnt.
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Beitrag von Lazarus »

wenn Jung tatsächlich nach Hessen zurückginge, wär für Koch sogar ein Ministerposten in Berlin frei. Die Gerüchte, das Jung Koch in Hessen berben wird, gibt nämlich schon
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Beitrag von Boris Merath »

Bat @ 28 Jan 2008, 08:02 hat geschrieben: Natürlich werden wir solche "traumhaften" 99%-Ergebnisse aus DDR-Zeiten nie wieder erreichen :ph34r: , aber es kann doch nicht sein, dass so viele wahlberechtigte mündige Bundesbürger keine Meinung haben! :blink:
Ganz ehrlich - bevor jemand zur Wahl gedrängt wird und dort, weils ihm wurscht ist, einfach irgendwas ankreuzt, sollte er lieber zu Hause bleiben. Alle, die eine politische Meinung haben, sollten unbedingt zu Wahl gehen - wem es aber egal ist, bleibt IMHO besser zu Hause.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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autolos
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Beitrag von autolos »

TramPolin @ 28 Jan 2008, 14:38 hat geschrieben: Ausschließen kann man gar nichts.

Ich sehe es sogar total anders: Derzeit spricht eher mehr für Koch als gegen ihn. Denkbar wäre es aber, ihn nach Berlin zu holen, wie damals Eichel. Damit hätte der angezählte Koch die Möglichkeit, sich wieder zu erholen und er könnte sich neu profilieren.

Wenn es nach mir geht, würde ich ihn geräuschlos sublimieren (in Anspielung nach dem Peter-Prinzip). Ich kann diesen Mann einfach nicht mehr sehen und ein solches integarationsfeindliches und jugendfeindliches Gebahren ("Gefägnisse für Kinder") gehört nicht auch noch belohnt.
Wie gesagt, ich mag Herrn Koch auch nicht, aber er hat nie Gefängnisse für Kinder gefordert, wie Du es hier sinnfälschend als Zitat anbringst. Zudem sollte man sich die Politik der letzten Jahre ansehen. Da hat die CDU in Hesse sogar außerordentlich liberale Gesetze beschlossen, die den Äußerungen des Herrn Koch nahezu diametral entgegenstehen. Integrationsfeindlich und jugendfeindlich (welch weitreichende Begriffswahl deinerseits) war die Politik keinesfalls.
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Beitrag von TramPolin »

autolos @ 28 Jan 2008, 14:52 hat geschrieben: Wie gesagt, ich mag Herrn Koch auch nicht, aber er hat nie Gefängnisse für Kinder gefordert, wie Du es hier sinnfälschend als Zitat anbringst. Zudem sollte man sich die Politik der letzten Jahre ansehen. Da hat die CDU in Hesse sogar außerordentlich liberale Gesetze beschlossen, die den Äußerungen des Herrn Koch nahezu diametral entgegenstehen. Integrationsfeindlich und jugendfeindlich (welch weitreichende Begriffswahl deinerseits) war die Politik keinesfalls.
Ich habe ja auf den Wahlkampf angespielt. Er hat im Wahlkampf Trivial-Parolen aufgestellt. Sein Wahlkampf war sicherlich schlimmer als seine Politik vorher. Das habe ich kritisiert.

Gefängnisse für Kinder hat er schon indirekt gefordert, da er die Strafmündigkeit um zwei Jahre herabsetzen wollte (was eine Bundesangelegenheit ist), sodass in Zukunft auch 12- und 13-jährige - also noch Kinder - nach dem Jugendstrafrecht hätten verurteilt werden können, was im Einzelfall Gefängnis bedeutet hätte.
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Boris Merath
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Beitrag von Boris Merath »

TramPolin @ 28 Jan 2008, 15:00 hat geschrieben: Gefängnisse für Kinder hat er schon indirekt gefordert, da er die Strafmündigkeit um zwei Jahre herabsetzen wollte (was eine Bundesangelegenheit ist), sodass in Zukunft auch 12- und 13-jährige - also noch Kinder - nach dem Jugendstrafrecht hätten verurteilt werden können, was im Einzelfall Gefängnis bedeutet hätte.
Wobei ich da auch sagen muss - eine Strafmündigkeit erst mit 14 halte ich nicht für sinnvoll - nur müssen die Strafen halt dem Alter angemessen sein. Einen 12jährigen kann man halt nicht in ein Gefängnis stecken - ein zeitweiser Heimaufenthalt wäre aber u.U. schon angebracht. Das ganze natürlich nur für wirklich relevante Taten wie Körperverletzung - das dann aber relativ rasch, so dass sich keiner dran gewöhnt dass ja eh nichts passiert.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Beim Jugendstrafrecht muss ich Boris beipflichten.
zu Hessen:
Gerade habe ich in der Süddeutschen gelesen, dass Koch im Notfall kommisarisch ohne eigene Mehrheit im Amt bleiben will. Die Option ist so in der hessischen Verfassung und wurde schon mal praktiziert, als die SPD noch nicht offiziell von den Grünen toleriert wurde. Aber wie weit er damit kommt ist für mich recht fraglich.
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