ÖBB - Reform
- mellertime
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Es ist schon erstaunlich, wie gerne man die Fehler, die andere länst bereuen, wiederholen will. Aber wenigstens soll das, was hierzulande die DB-Netz ist, sich in zwei Gesellschaften aufzugliedern. Der reine Betrieb (gemeint wohl: Fahrplan, Fahrdienstleiter etc.) in privater Hand ist ja irgendwo noch nachvollziehbar.eine Infrastruktur-Besitz-, Planungs- und -Errichtungsgesellschaft
Beste Grüße usw....
Christian
Die drei Grundsätze der öffentlichen Verwaltung in Bayern:
1. Des hamma no nia so gmacht
2. Wo kamat ma denn da hi
3. Da kannt ja a jeda kemma
Christian
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Jetzt wirds heftig, ein erstmal unbefristeter Streik:
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Scharer zu ÖBB-Reform: Regierung bricht Vereinbarungen
SPÖ wird der Bahnreform nicht zustimmen
Wien (SK) "Die schwarz-blaue Regierung hat die Regierungsvorlage zur
ÖBB-Reform durchgepeitscht. Die SPÖ wird dem Beschluss am 4. Dezember
auf keinen Fall zustimmen. Ein Monat mehr hätte sicher annehmbare
Ergebnisse gebracht", kritisiert die SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer,
Mitglied des Verkehrs-Unterausschusses zur ÖBB-Reform, die
"undemokratische Gangart" der Regierung. ****
Im Unterausschuss wurden die "kritischen" Experten wie die
Landeshauptleute abgelehnt und nur "pro"-Redner zum Hearing geladen.
Die SPÖ, so Scharer, sei grundsätzlich für eine ÖBB-Reform, um die
Bahn im Güter- und Personenverkehr europaweit wettbewerbsfähiger zu
gestalten, ergänzt Scharer.
"Unter anderem haben wir Sozialdemokraten in den Gesprächen die
Sicherung der Finanzierung der ÖBB gefordert. So wie jetzt gehandelt
wird, ist eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe bis 2010
unabwendbar", so Scharer.
Eine starke Holding mit Durchgriffsrecht auf die Töchter-AG's wäre
nach Scharer sinnvoll. Nach Regierungsplänen komme es aber zu einer
"aufgeblähten" Struktur mit unzähligen Aufsichtsratsposten in
zahlreichen Gesellschaften, setzt Scharer fort.
Die Regierungsparteien sprechen davon, dass der Bund 100 Prozent
Anteile der ÖBB hält und es zu keiner Privatisierung kommen wird.
Dass diese Aussage wenig vertrauenswürdig ist, zeige das
"Hintertürl", welches sich die Regierung vorbehalten hat: Mit
einfacher Mehrheit eine Gesetzesänderung beschließen. Damit wäre die
Privatisierung in kürzester Zeit durchführbar. Somit sind auch die
Kraftwerke der ÖBB weiterhin vor einem Verkauf nicht sicher.
Zwtl.: MitarbeiterInnen und Nahverkehrsfrage - Kein Thema für die
Regierung
Die Nahverkehrsfrage sei nicht gesetzlich geregelt, die Tarife nicht
abgesichert und keine verkehrspolitische Konzeption in Abstimmung mit
dem Generalverkehrsplan vorhanden, so die Pinzgauer Sozialdemokratin.
Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist der Regierung kein
Anliegen. In Anbetracht der aktuellen Transitthematik ist dies nicht
nachvollziehbar. Noch dazu werden die Länder und Gemeinden bezüglich
der Verkehrslinien in den ländlichen Regionen noch mehr zur Kassa
gebeten.
"660 Millionen Euro sollen allein durch Personalreduzierungen
eingespart werden. Dass heißt, dass 12.000 MitarbeiterInnen abgebaut
werden sollen. Es liegen keine längerfristigen Personalplanungen vor.
Um wettbewerbsfähiger und kundenorientierter zu werden, bedarf es
motivierter und gut ausgebildeter MitarbeiterInnen und keiner
unprofessionellen Managementstrategie. Genug Gründe, um der Reform am
Donnerstag den 4. Dezember auf keinen Fall zuzustimmen", schloss
Scharer. (Schluss) se/mm
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at
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Neuer Streit um das ÖBB-Dienstrecht: Gewerkschaft droht mit Kampfmaßnahmen!
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