Stuttgart 21

[Fichtenmoped]

Nachschlag: http://www.badische-zeitung.de/massenprote...chungsausschuss

Massenprotest und Antrag auf Untersuchungsausschuss

...Viele Demonstranten kamen "bewaffnet" : mit zwei Kastanien an ihren Revers und Rucksäcken. Ein Schild klärt auf: "Pflastersteine 21 – aus biodynamischem Anbau, reich an natürlichen Ballaststoffen". ...

Nach dem heftig kritisierten Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hält die Landesspitze der Deutschen Polizeigewerkschaft weitere Einsätze von Wasserwerfern in der Landeshauptstadt für nahezu unmöglich. "Die baden-württembergischen Wasserwerfer könnte man eigentlich sofort verschrotten. Ich mache jede Wette, dass Wasserwerfer nie mehr in Stuttgart eingesetzt werden – nicht einmal mehr aufgefahren werden dürfen", sagte Joachim Lautensack. "Dieser Polizeieinsatz hat auch die Polizei in gewisser Weise traumatisiert." ...

Die Polizei könne den Konflikt um Stuttgart 21 nicht lösen und werde ihn auch in Zukunft nicht lösen können. ...

Aha... könne den Konflikt nicht lösen und werde in Zukunft nicht lösen können - das klingt fast danach, als ob die Polizei sich aus dem Tumult um S21 zurückziehen wird! Alle Zeichen stehen echt auf Baustopp und anschließende Beerdigung ... ähh Beendigung von S21 - politisch wird sich das gegen den Willen der Bevölkerung nicht mehr durchsetzen können - und wirtschaftlich ist das Projekt nach dem obigen Spätzle-Artikel des Handelsblatt auch nicht mehr zu rechtfertigen...

[146225]

Was mich heute morgen geärgert hat, war eine online nicht erschienene Kurzmeldung der Stimme, daß die Region Stuttgart nicht nur bei neuen Kellerbahnhöfen sich mit Aus- und Neubauten von Bahnstrecken schwer tut, sondern auch (mal wieder, oh Wunder) dort wo es Sinn macht. Ein erneutes Gutachten über die angedachte SPNV-Tangentiale Waiblingen - Rems(dr)eck - Lumpen-, äh, Ludwigsburg - Markgröningen, die bei der standardisierten Bewertung den rekordverdächtigen KNF von > 6,0 bekam sieht jetzt anscheinend "urplötzlich" Probleme für den Teil des Rems-Murr-Kreises, also den Abschnitt Waiblingen-Remseck. Ob sich dann der Rest noch lohne, sei damit auch fraglich.

Das zeigt uns doch mal das wahre Gesicht der Region Stuttgart: Fantasielos auf ewig Gottliebs heiliger Blechkaleschenbude verfallen, tut man sich bei Nahverkehrsprojekten immer schwer - die Schönbuchbahn mag uns da fast schon als ein Wunder Gottes erscheinen (aber notwendigerweise weiter ausgebaut oder elektrifiziert wird sie auch nicht). Beispiele ? Na die S60, die sicher bis 2015 (wieder nicht) fertig wird, die Strohgäubahn, für die es zeitweise eher schon 5 nach als 5 vor 12 war, die Schusterbahn, deren Potenzial fast ungenutzt verfällt, die totgeredete Vaihinger Stadtbahn, ...

...aber vom neuen Herz des internationalen HGV schwadronieren und wundersame Phantasien in die Landschaft betonieren wollen - sorry, liebe Kommunal- und Landespolitiker im Dunstkreis der Provinzmetropole: Mached erschd eier oigene Kehrwoch gscheid, vor ners bei andre do wälled.

[c-a-b]

Die Süddeutsche schreibt zur gestrigen Stuttgarter IHK Runde mit Grube: "Wenn die Kammer zur Sekte wird".

Als dann aber Müller die Fragerunde für das Publikum öffnet, wird schnell klar, dass die Gegner hier eher nicht gefragt sind. Müller liest direkt mal sechs Namen vor, die wie durch ein Wunder auf seiner Liste mit den Fragestellern gelandet sind. Allesamt "glühende Befürworter" von Stuttgart 21, wie einige bekennen. Sie reden wie Jünger nach der Predigt ihres Messias. Noch ganz beseelt von den Durchhalte-Parolen des Rüdiger Grube.

Ich finde auch, dass es eine Reihe von Infrastrukturprojekten gibt, die sinvoller sind als das sinnlose Loch in Stuttgart. Aber dumm wie Politiker nunmal sind, setzen sie sich lieber für glamuröses ein und lassen die Optimierung des Bestandnetzes oder sinnvolle Ausbauten ungeachtet links liegen…

[c-a-b]

Die StZ schreibt unter dem bezeichnenden Titel "Parteien bewegen sich nur Millimeterweise" über das erste Sondierungsgespräch unter der Vermittlerrolle von Heiner Geißler. Auch wenn das Wort "Baustopp" gleich zum unerwünschten Wort erklärt wurde und bislang eigentlich kaum was neues zu Stande kam, gibt sich Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis einigermaßen zufrieden. Womit man allerdings eher weniger zufrieden sein kann ist, dass Bahnchef Grube, der ja größtmögliche Transparenz und "alle Fakten auf dem Tisch" angekündigt hat, nun wieder zurückrudert und z.B. die komplette Offenlegung der Kostenrechnung wieder ablehnt.

Auch Bahnchef Rüdiger Grube hatte noch am Montag bekräftigt, dass es in der Schlichtung "nicht um einen Kompromiss, sondern um ein Ja oder ein Nein zu Stuttgart21" gehe. Er stellte Geißler aber eine eingeschränkte Transparenz in Aussicht. Wenn Gegner und Befürworter einen Wirtschaftsprüfer benennen könnten, der von beiden Seiten akzeptiert wird, "dann lege ich die Kalkulation von Stuttgart 21 in einen Raum und lasse sie dort begutachten". Danach könnten Geißler und der Wirtschaftsprüfer die Zahlen öffentlich beurteilen. Eine komplette Offenlegung der Kostenrechnung lehnte Grube mit dem Hinweis auf die laufenden Ausschreibungsverfahren ab.

Da das allerdings ein Hauptanliegen der Gegner ist, wird es darüber wohl noch einigen Zoff geben…

[Hot Doc]

Da das allerdings ein Hauptanliegen der Gegner ist, wird es darüber wohl noch einigen Zoff geben…

Prinzipiell könnte man sich schon mit dem Verfahren anfreunden, denke ich. Das Problem ist eher, dass ein Wirtschaftsprüfer da nicht viel aussagen kann. Es geht ja nicht darum, dass beim Zusammenrechnen Fehler gemacht wurden, sondern eher um die Frage wie die Ausgangszahlen zustande gekommen sind. Also bräuchte man eher Bausachverständige, die diese Zahlen prüfen.

[Fichtenmoped]

Telepolis schreibt auch noch was über S21: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33487/1.html

Stuttgarter Filz

Nur die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner machte ein winziges Zugeständnis. Seit Montag lässt sie ihre Mitgliedschaft im Beirat der Stiftung Lebendige Stadt "ruhen", wie das Handelsblatt schreibt. Auf der Internetseite der Stiftung wurden entsprechend flugs alle Spuren ihrer Tätigkeit für den Verein entfernt, obwohl die Vorwürfe natürlich, wie die taz ihren Sprecher zitiert, "völlig haltlos" und "niveaulos" sind. In der Mitteilung der Stiftung heißt es: "Die Stiftung "Lebendige Stadt" hat sich nie mit dem Projekt Stuttgart 21 und nie mit der davon völlig unabhängigen Bebauung rund um den Mailänder Platz in Stuttgart befasst."

Hinter der Stiftung steht die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG, die im großen Stil im In- und Ausland Shopping-Center betreibt und baut. Unter anderem will sie auch auf dem freiwerdenden Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt tätig werden. Zusammenhänge mit Gönners vehementer Fürsprache für den neuen Bahnhof sind selbstverständlich rein zufällig. Ebenso zufällig wahrscheinlich wie die Mitgliedschaft des S-21-Architekten Christoph Ingenhoven im Stiftungsrat.

Aber die Stiftung besitzt laut Telepolis auch Experten im Bereich Städtebau in (geologisch) schwierigen Terrain:

Überhaupt ist diese Stiftung eine überaus interessante Angelegenheit. Im Vorstand sitzt zum Beispiel der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, der ja bekanntlich ganz besondere Erfahrungen mit lebendigen Städten gesammelt hat. Auch sein Nachfolger ist in den Stiftungsgremien vertreten. Das Stiftungskuratorium wird von ECE-Chef Alexander Otto geleitet. Dort trifft er sich zum Beispiel mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Peter Harry Carstensen (CDU), mit dem er auch über die HSH-Nordbank geschäftlich verbunden ist, oder mit dem Bundestagsabgeordneten, Ex-Bundesminister und Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz.

Hier die Stiftung um die es geht: http://www.lebendige-stadt.de/web/template...=56&nid=&cof=56

Weiterse um S21: "Baustopp" heißt neuerdings "Bauunterbrechung" http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1...n~Scontent.html

Da bin ich aber beruhigt... Ich erinnere an folgendes:

Das Geologische Landesamt Freiburg rät von Bohrungen ab, die in den tiefen Schichten des Gipskeupers liegen, z. B. für Erkundungsbohrungen für Erdwärme. Wie steht die Deutsche Bahn dazu?
Bohrungen zur Erkundung von Erdwärme in Schichten des unausgelaugten Gipskeupers sind beim Bauvorhaben Stuttgart 21 nicht vorgesehen.

http://www.das-neue-herz-europas.de/aktuel..._1/default.aspx

...Verarschen kann ich mich auch alleine!

[BajK]

Man sieht mal wieder, wie die Verantwortlichen versuchen die Geschichte nachträglich zu verändern und irgendwelche Gefahren für das Projekt wegzutilgen.
http://www.freitag.de/wochenthema/1040-auf-holz-gebaut „Stuttgart 21: Auf Holz gebaut“

Ich wäre ja dafür, das Planfeststellungsverfahren anzufechten.

Und die Polizei bekommt auch neue Spielzeuge:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html „Mit Hochdruck gegen Ungehorsam“
Das scheint wohl der richtige Weg zu sein. Wenn man schon Lügen und Fehler nicht zugeben will, dann muss man sie halt noch geballter durchknüppeln.

[c-a-b]

Unfassbar, dass sich weder das EBA noch die Projektträger mit Daten und Fakten abgeben wollen und stattdessen munter weiter und unbelegt behaupten, die Geschichte frisierend, das würde schon alles irgendwie funktionieren!

[BajK]

1984 von George Orwell scheint wohl Pflichtlektüre für die Verantwortlichen gewesen zu sein, um bei S21 mitwirken zu dürfen^^
Auch mich hat S21 bewegt, das Buch mal wieder aus dem Schrank zu kramen. Die Ähnlichkeiten sind erschreckend. Fehlt nur noch der Telescreen in jeder Bahn Neusprech gibt‘s ja schon

[Taschenschieber]

Neusprech gibt‘s ja schon

Nämlich?

[c-a-b]

*JETZT* nochmal Diskussionsrunde zu S21

Jetzt schnell noch den SWR einschalten, eine weitere Diskussionsrunde zu S21.

[Autobahn]

*JETZT* nochmal Diskussionsrunde zu S21

Jetzt schnell noch den SWR einschalten, eine weitere Diskussionsrunde zu S21.

Geht nicht, kein TV

[Fichtenmoped]

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33490/1.html

Stuttgart 21 - wer zieht die Notbremse?

Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag - ginge es nach der Stuttgarter Landesregierung, so wäre S21 auf politischem oder juristischem Weg nicht mehr aufzuhalten. Doch diese Position ist kaum haltbar, gibt es doch zahlreiche Ausstiegsszenarien. ...

Verträge, bei denen sich die entscheidenden Umstände geändert haben, welche die Geschäftsgrundlage bilden, sind nach deutschem Recht änderbar und - als Ultima Ratio - auch einseitig kündbar. Im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich dieser Grundsatz im § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) wieder, auch das - für Stuttgart 21 maßgebliche - Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in den § 38.3 und 60 VwVfG ganz ausdrücklich die Möglichkeit vor, bereits abgeschlossene Verträge der öffentlichen Hand bei einer gestörten Geschäftsgrundlage einseitig zu kündigen. Gründe für eine Störung der Geschäftsgrundlage gibt es viele - die Kostenexplosion, die vorenthaltenen Betriebsrisiken, aber auch die mangelnde Akzeptanz der Bevölkerung zählen dazu. ...

All dies sind jedoch lediglich theoretische Trockenübungen, solange die Stuttgarter Landesregierung unerschütterlich am Bauvorhaben festhalten will. Der unterirdische Durchgangsbahnhof lässt sich nämlich praktisch nur mit, nicht aber gegen die Regierung ausbremsen. Der einfachste Weg, S21 zu verhindern, wäre natürlich ein Gesetz der Landesregierung, das vom baden-württembergischen Landtag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte. Wenn man das unwahrscheinliche Szenario einer absoluten Mehrheit der Linken bei den nächsten Landtagswahlen einmal ausschließt, gibt es allerdings keine mögliche künftige Regierungskoalition, die S21 per Gesetz verhindern wollte. Auch die Projektgegner der Grünen wollen "nur" einen Volksentscheid, ebenso wie die Projektbefürworter der SPD. Käme es also zu einer grün-roten Regierung, so würde sich - zumindest theoretisch - die Tür zu einem Volksentscheid öffnen. Praktisch ist dies unwahrscheinlich, da beide Parteien bereits Vorbehalte wegen möglicher Kosten angemeldet haben und ein Volksentscheid auf diesem Wege nur mit Tricksereien möglich wäre. ...

Somit ist die Frage, ob man das Volk über Stuttgart 21 abstimmen lassen will, jedoch eine rein politische Frage. Wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg. Es ist jedoch momentan nicht abzusehen, dass dieser politische Wille wirklich existiert. Dabei ist es für die Projektgegner fünf Minuten vor zwölf - bereits in den nächsten Monaten werden Fakten geschaffen, die einen Ausstieg massiv verteuern. Selbst das wäre natürlich kein Ausschlussmoment, schließlich könnte man theoretisch sogar einen fertigen unterirdischen Bahnhof wieder abreißen lassen - allerdings stünden dann Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis. Die Uhr tickt und sie tickt gegen die Projektgegner.

Die entscheidenden Fehler wurden bereits in der Vergangenheit begangen. Andere Städte waren da klüger als Stuttgart. Es ist kaum bekannt, dass es neben S21 in den 90ern auch noch die Projekte F21 und M21 gab. Doch in Frankfurt und München - beides wie Stuttgart Städte mit funktionierendem Kopfbahnhof - blitzten die windigen Bahnhofsplaner der Deutschen Bahn ab. 2001 mussten die Bahn Abschied von F21 nehmen, ein Jahr später musste sie auch M21 begraben - beide Städte sahen keinen Nutzen, der die immensen Kosten rechtfertigen konnte. Stuttgart war da anderer Meinung, die Stuttgarter fragte man dabei jedoch nicht.

Sorry für dieses erneute RIESEN Zitat...

Weiteres aus dem Blätterwald:
http://www.abendblatt.de/politik/article16...Auge-blind.html

Stuttgart 21-Demonstrant bleibt auf einem Auge blind

Und das andere kann auch nicht zu 100% wiederhergestellt werden, in einigen Berichten heißt es, er könne nie wieder Auto fahren oder lesen.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1...n~Scontent.html

Beißhemmungen der SPD
Nach dem Willen der Grünen in Baden-Württemberg soll ein Untersuchungsausschuss den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September aufklären. Die SPD ist dagegen. Dabei hat der Einsatz genug Fragen aufgeworfen


Der angeblich so gründlich geplante Einsatz wirft viele Fragen auf - auch in den Reihen von CDU und FDP: Warum setzte die Polizei überhaupt Wasserwerfer für eine Art Nahkampfauseinandersetzung ein? Normalerweise kommen Wasserwerfer zum Einsatz, wenn es gilt, randalierende Pflastersteinwerfer oder den "Schwarzen Block" auf Distanz zu halten. Den gab es in Stuttgart nicht. Warum saß der Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf ausgerechnet in einer Pressekonferenz, als seine Beamten begannen, die Demonstranten nass zu spritzen? Warum hielt man trotz der angemeldeten Schülerdemonstration, die im Schlossgarten enden sollte, an den Plänen fest? Warum setzte Stumpf an diesem Tag vorwiegend Beamte aus anderen Bundesländern ein, die mit dem größtenteils friedlichen Stuttgarter Protestmilieu nicht vertraut waren? Das sind Fragen, die sich Oppositionsparteien nicht entgehen lassen.

http://www.suedkurier.de/news/baden-wuertt...t330342,4526063

Grüne: Gespräche über Stuttgart 21 weiter machbar

Trotz verhärteter Fronten im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 halten die Grünen ein Gespräch zwischen Gegnern und Befürwortern weiter für möglich. «Die Hürden sind überspringbar, wenn man nur will», sagte der Grünen-Fraktionschef im Gemeinderat,

http://www.suedkurier.de/region/schwarzwal...t372541,4527396

Kubon unterschreibt nicht für Stuttgart 21
Oberbürgermeister nicht gegen Projekt Stuttgart 21

In Sachen Stuttgart 21 müssen jetzt auch die Kommunalpolitiker auf dem flachen Land dem Großprojekt Schützenhilfe leisten. Dazu haben Gäubahnanlieger einen Aufruf unterschrieben. Oberbürgermeister Kubon will sich dem Appell im Moment aber nicht anschließen. Dies sei jetzt aber keine Entscheidung gegen das Projekt Stuttgart 21, betont Oberbürgermeister Kubon auf Anfrage. „Wir müssen da im Augenblick Ruhe reinbringen“, begründet der OB seinen Entschluss.

http://www.rp-online.de/public/kompakt/pol...-21-Gegner.html

Kritik an Protesten
Städtetagspräsident ermahnt "Stuttgart 21"-Gegner
Düsseldorf (dapd). Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags, Ivo Gönner (SPD), mahnt die Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" zur Einhaltung rechtsstaatlicher Spielregeln. "Es besteht Baurecht, es gibt demokratisch legitimierte Beschlüsse - und dies ist zu akzeptieren", sagte Gönner der "Stuttgarter Zeitung"

Ich weiß nicht - irgendwie erinnern mich die Vorgänge an die Geschehnisse 1989 in der DDR - erste Proteste wurden auch zusammengespritzt und geknüppelt und in den offiziellen Medien war nur die Rede von "Konterrevoulutionären", "Auffrührern", "Unruhestiftern" und "gewaltbereiten Personen" - dabei haben die Menschen nur gegen etwas demonstriert, was in ihren Augen Unrecht war! Sie wollten samals nicht unbedingt die Wiedervereinigung, sondern erstmal nur einen "menschlicheren Sozialismus" - damals wurde ja anfangs nicht "Wiedervereinigung" gerufen, sondern "Wir sind das Volk!" ... Wer vor 21 Jahren gesagt hat, dass ein Jahr später es nur ein wiedervereinigtes Deutschland gibt der wurdeWest wie Ost gleich in die geschlossene Nervenheilanstalt eingewiesen...

Das ganze gewinnt immer mehr an einer Dynamik, die man nicht unterschätzen sollte! Warten wir mal den 9.November ab - dieser Tag war schon immer ein Wendepunkt in der deutschen Geschichte, positiv und negativ! http://de.wikipedia.org/wiki/9._November_(Deutschland)

[Hot Doc]

Auf studivz wird grade gefragt ob S21 weitergebaut werden sollte:
Nein: >50%
Ja: >30%
Weiß nicht: der Rest

[BajK]

Auf studivz wird grade gefragt ob S21 weitergebaut werden sollte:
Nein: >50%
Ja: >30%
Weiß nicht: der Rest

Im Schülervz:
Ja ~20%
Nein >50%
Weiß nicht: Rest

[sommi]

Stuttgarter Verwaltungsgericht: Fällarbeiten waren WOMÖGLICH nicht rechtmäßig

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page...tsbehoerde.html
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inha...7b2a57dd79.html
http://www.fr-online.de/politik/gericht-ha...20/-/index.html

Da kann man echt nur mit dem Kopf schütteln.

Kein Wunder mussten die Fällarbeiten noch mitten in der Nacht stattfinden.

[c-a-b]

Ein paar Leute haben heute nach der Großdemo den Südflügel geentert und eine Zeit lang besetzt gehalten.

Edith fügt hinzu: Ausgerechnet das Steingesicht Merkel will nun die Menschen für S21 begeistern!

[Andre_HD]

So wie es aussieht wurde diese Aktion deswegen gestartet, weil der Südflügel nun bereits doch im Oktober abgerissen werden soll. Dabei hatte man doch etwas anderes Versprochen.

Dieser Artikel verrät mehr!

[c-a-b]

Ein Lecker-Schmecker-Leckerbissen von der allerfeinsten Sorte:

Die Stadt Rottweil lässt verlauten, dass der schon lange angedachte Standort eines neuen Gefängnisses nicht weiter verfolgt werden kann, weil geologische Gutachten erhebliche Risiken, u.a. Hohlräume und hohe Gipsvorkommen, Zweifel an der Tauglichkeit aufkommen lassen!

Bei einem Bahnhof wie S21 allerdings spielt das anscheinend keine so große Rolle… :rolleyes:

[Fichtenmoped]

Ein Lecker-Schmecker-Leckerbissen von der allerfeinsten Sorte:

Die Stadt Rottweil lässt verlauten, dass der schon lange angedachte Standort eines neuen Gefängnisses nicht weiter verfolgt werden kann, weil geologische Gutachten erhebliche Risiken, u.a. Hohlräume und hohe Gipsvorkommen, Zweifel an der Tauglichkeit aufkommen lassen!

Bei einem Bahnhof wie S21 allerdings spielt das anscheinend keine so große Rolle… :rolleyes:

Natürlich spielt das keine Rolle! Der Bahnhof wird ja unter die Erde gebracht - die Gefangenen sollen ja überleben!

[JNK]

Es wird kommen...

http://www.youtube.com/watch?v=FBeKFsPix_c...player_embedded

[c-a-b]

Heiner Geßler sieht in den laufenden Verhandlungen einen neuen "Prototyp für Deutschland", bei dem erstmals Ministerpräsident und Demonstranten auf Augenhöhe verhandeln könnten.

Derweil kommentiert die StZ auch das anhaltende Störfeuer aus Berlin, dass die Schlichtung von Anfang an untergräbt.

Wirklich unglaublich indes sind die Vorwürfe, dass die Stuttgarter Polizei am "Schwarzen Donnerstag" das DRK oder generell Rettungskräfte nicht informiert hatte, was normalerweise bei solchen Aktionen, zumal mit Wasserwerfern, wohl üblich sei. Ein "zufällig vorbeifahrender Rettungswagen" hätte erst gesehen, was im Schlosspark abläuft, woraufhin das DRK dann beschloss, sechs Rettungswägen und einen Großraumrettungswagen zu entsenden. Von der Polizei gab es nur die lapidare Auskunft "der Schlosspark sei gesperrt". Nachzulesen hier.

Also diese Aktion sollte wirklich aufgeklärt und die Verantwortlichen dafür ordentlich eins auf die Mütze bekommen!

[c-a-b]

DasHamburger Abendblatthat einen Artikel veröffentlicht, in dem ein Polizist seine Sicht auf die Ereignisse schildert, und er lässt nicht viel Gutes daran! Zu lesen ist unter anderem folgendes:

"Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm", schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung. "In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren."

Weiter gibt es einige schockierende Einzelheiten aus der Sicht eines Polizisten, die unbedingt komplett lesenswert sind und hier keinesfalls gerecht zusammengefasst werden können. Bitte unbedingt ganz lesen!

[Alex420-V160]

(...) Vorwürfe, dass die Stuttgarter Polizei am "Schwarzen Donnerstag" (...) Rettungskräfte nicht informiert hatte, was normalerweise bei solchen Aktionen, zumal mit Wasserwerfern, wohl üblich sei. Ein "zufällig vorbeifahrender Rettungswagen" hätte erst gesehen, was im Schlosspark abläuft, woraufhin das DRK dann beschloss, sechs Rettungswägen und einen Großraumrettungswagen zu entsenden. Von der Polizei gab es nur die lapidare Auskunft "der Schlosspark sei gesperrt".

Das wird ja immer besser! Kann man diese Wasserwerfereinheit denn eigentlich privat mieten? :rolleyes: Ich hätte da schon so 'ne Idee mit diesen ganzen $21-Verantwortlichen - einfach jedem 'ne Einladung in den Schlosspark schicken und dann nochmal den schwarzen Donnerstag "nachspielen"...

Das Hamburger Abendblatthat einen Artikel veröffentlicht, in dem ein Polizist seine Sicht auf die Ereignisse schildert, und er lässt nicht viel Gutes daran!

Kann man diesen Artikel denn nicht wenigstens auch einzeln bezahlen, wenn's den schon nicht kostenlos gibt? 1,20 Euronen sind mir dann doch etwas zu happig für nur einen einzigen Artikel - was will ich denn dann den Rest des Tages mit diesem "Privileg"? <_<

Sehr saure Grüße,
Alexander

[Andre_HD]

Den Abendblatt-Artikel gibt es selbstverständlich auch komplett
Klick mich!

Ein Tipp für alle Linksetzer aus dem Abendblatt. Das "www" durch "mobile" ersetzen. Und schon erscheint der Artikel in schlank aber vollständig!

[c-a-b]

Komisch, vorhin konnte ich den noch ohne Bezahlung lesen...

[Jean]

Ich kann es auch ohne Zahlung lesen...

[Fichtenmoped]

Der Mobile--Link funktioniert noch ohne zu bezahlen...

Einige Zitate aus dem Artikel, die echt Sprengstoff enthalten, sollten sie stimmen:

Werde er noch einmal Zeuge einer solchen "Gewaltorgie", bekomme er gar selber den Befehl, gegen friedliche Demonstranten den Schlagstock einzusetzen, werde er von dem in den Beamtenstatuten definierten Remonstrationsrecht Gebrauch machen: Nach Vorschrift des Beamtenrechts muss der Beamte dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Hat er Bedenken gegen eine Weisung, kann er seinen Vorgesetzten gegenüber remonstrieren, gegen die Ausführung der Weisung Einwände erheben.
...
Als seine Einheit nach Stuttgart verlegt werden sollte, stellte er einen Urlaubsantrag, weil er den Einsatz nicht mittragen konnte. Und wollte. Er hat verwandtschaftliche Beziehungen nach Stuttgart. Er ist auch ein Bahnhofsgegner. "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.
...

...oh Mann, hat unsere Regierung aus den Ereignissen vor 21 Jahren nix gelernt? Oder hat die DDR einfach die BRD übernommen?
Ich hoffte bis jetzt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, sozial abgesichert und freiheitlich gesinnt - nur um langsam festzustellen, dass die DDR in den Köpfen der oberen weiterlebt. Armes Deutschland - wenn ich nicht der einzigste bin, dann wird es echt ein heißer Herbst!

Edit:
http://www.rp-online.de/politik/deutschlan...aid_919569.html

Merkel kritisiert Gegner von Stuttgart 21

Bundeskanzlerin AngelaMerkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) haben die Zunahme der Protest-Kultur in Deutschland beklagt. Angesichts des heftigen Widerstands gegen das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 sei fraglich, ob historisch wichtige Modernisierungsschritte wie die Elektrifizierung Deutschlands oder der Bau der Eisenbahn heute noch machbar wären, sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.
...
Wenn Stuttgart 21 gekippt würde, rechne die Bahn mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro, berichtete der "Spiegel". Bei einem Ausstieg müsste die Bahn zusätzlich noch 1,8 Milliarden Euro in die Erneuerung des Gleisvorfeldes des bisherigen Bahnhofs stecken, so die "Bild". ...

Jaja, das kann man natürlich behaupten- auch wenn es nicht stimmt! Die Elektrifizierung und der Bau der Eienbahnen waren eine eindeutige Verbesserung zu den bestehenden Systemen und haben die politische Landschaft komplett durcheinandergewirbelt. Auch damals hatten die Menschen Angst - aber viele erkannten auch die Verbesserungen und nutzene diese - z.Bsp. die Fuhrleute und Wagenbauer! Diese fürchteten ihre Felle davon schwimmen zu lassen - waren aber letzendlich doch Profiteure des Eisenbahnbaus!

Aber zu den auflaufenden Kosten: Die zusätzlichen 1,8 Mrd. Euro sind eigentlich nur deswegen aufgelaufen, weil wohl bei der Instandhaltung und dem Ausbau gespart wurde - eine klassische Falle in der Buchhaltung: der Investitionsstau! http://de.wikipedia.org/wiki/Investitionsstau

[Faultier]

Es wird offensichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen das Projekt S21 ist, es fand in diesem Zusammenhang keine Volksabstimmung statt. In diesem Zusammenhang darf man die Rechtmässigkeit des Projektes sowie den demokratischen Anspruch dahingehend anzweifeln.

Zudem glaube ich, war und ist das Bahnhofsgebäude des Bahnhofes Stuttgart eigentlich etwas was unter Denkmalschutz steht oder nicht ?

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=...=20100826173147

[Boris Merath]

Es wird offensichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen das Projekt S21 ist

Nein, ist es nicht - man weiß nicht, wie groß die schweigende Minderheit/Mehrheit der Befürworter ist bzw. hat dazu nur Schätzungen. Allerdings: Die Masse an Protestierer deutet daraufhin, dass es sein kann, dass die Mehrheit dagegen ist - das kann man nur mit einer Volksbefragung klären, und die wäre in dem Fall angebracht.