Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[DumbShitAward]

So sehr ich die Kennzeichnung für eine Selbstverständlichkeit halte: Deine Thesen, die Du hier verbreitest, sind vollkommen hanebüchen. Natürlich müssen Straftaten verfolgt werden, egal, ob von Polizisten oder anderen begangen. Aber hier zu suggerieren, die Polizei hätte die RAF zu verantworten ist schon starker Tobak. Auch die Bezeichnung "Hinrichtung" ist schon eine sehr starke Strapazierung der Meinungsfreiheit. Deine Meinung zur Polizei ist hier im Forum bekannt, es ist daher m.E. nicht nötig, dass Du immer wieder noch eins draufsattelst und so versuchst, die Polizei zu einer kriminellen Vereinigung zu machen, die ansonsten vollkomen friedliebende Demonstranten mit Gewalt überzieht.

Erstens sind das nicht meine Thesen, das habe ich auch so kenntlich gemacht. Zweitens sind diese Thesen durchaus belegbar, sowohl für die Theorie der "Hinrichtung" Ohnesorgs gibt es Zeugen als auch für die Hypothese, die RAF habe von dem Entsetzen und der Wut aufgrund des Vorfalls profitiert - dies ist im Übrigen nicht nur von der freien Meinungsäußerung gedeckt sondern gängige historische Forschungsmeinung. Ich habe NIE gesagt, dass die Polizei die RAF zu verantworten hätte, ich habe das nicht einmal impliziert, du hast mir das lediglich unterstellt.

[Boris Merath]

Ich würde zum Schutze der Polizisten sogar für eine neue Vegabe für jeden Einsatz plädieren.

Da stellt sich nur die Frage wie oft dann die Liste, wer welche Nummer hatte, versehentlich verlorengegangen ist wenn was passiert. (Und nein, das hat nichts mit Polizeibashing zu tun, aber auch Polizisten sind nur Menschen, die wie in anderen Bereichen auch unter Kollegen im Zweifelsfall zusammenhalten dürften in vielen Fällen).

[DumbShitAward]

Da stellt sich nur die Frage wie oft dann die Liste, wer welche Nummer hatte, versehentlich verlorengegangen ist wenn was passiert. (Und nein, das hat nichts mit Polizeibashing zu tun, aber auch Polizisten sind nur Menschen, die wie in anderen Bereichen auch unter Kollegen im Zweifelsfall zusammenhalten dürften in vielen Fällen).

Um jegliche Komplikationen, sei es nun versehentlich oder gezielt, auszuschließen müsste man diese Listen schon in einer anderen Instanz oder besser noch anderer Gewalt (ergo Gericht) verwalten lassen. Logistisch wird das wohl schwierig bis unmöglich - auch hier stellt sich wieder einmal die Frage, weshalb es in Deutschland keine der Polizei übergeordnete Kontrollinstanz, wie z.B. Internal Affairs in den USA, gibt.

[Boris Merath]

Um jegliche Komplikationen, sei es nun versehentlich oder gezielt, auszuschließen müsste man diese Listen schon in einer anderen Instanz oder besser noch anderer Gewalt (ergo Gericht) verwalten lassen. Logistisch wird das wohl schwierig bis unmöglich - auch hier stellt sich wieder einmal die Frage, weshalb es in Deutschland keine der Polizei übergeordnete Kontrollinstanz, wie z.B. Internal Affairs in den USA, gibt.

Eine dauerhafte Nummernzuteilung dürfte aber wesentlich sicherer sein als ein Zettel wo vor dem Einsatz schnell die Nummern reingeschmiert werden.

[Hot Doc]

Eine dauerhafte Liste wäre aber nach und nach zu "entschlüsseln" und böte dann den Polizisten den - durchaus verdienten - Schutz vor Eingriffen in ihre Privatsphäre oder vor Angriffen außerhalb der Dienstzeit nicht mehr.

Vielleicht wären quartalsmäßige Listen, die im Voraus an ein Gericht o.ä. geschickt werden müßten eine Lösung. Andererseit ist die Identität der Polizeioberen ja auch bekannt und die Übergriffe halten sich in Grenzen. Ich bin da für mich selber noch zu keinem endgültigen Schluss gekommen...

[autolos]

Erstens sind das nicht meine Thesen, das habe ich auch so kenntlich gemacht. Zweitens sind diese Thesen durchaus belegbar, sowohl für die Theorie der "Hinrichtung" Ohnesorgs gibt es Zeugen als auch für die Hypothese, die RAF habe von dem Entsetzen und der Wut aufgrund des Vorfalls profitiert - dies ist im Übrigen nicht nur von der freien Meinungsäußerung gedeckt sondern gängige historische Forschungsmeinung. Ich habe NIE gesagt, dass die Polizei die RAF zu verantworten hätte, ich habe das nicht einmal impliziert, du hast mir das lediglich unterstellt.

Mir ist schon klar, dass Du Deine Formulierungen mit Bedacht gewählt hast. Es ist für mich offenkundig, dass Du genau das sagen wolltest, was ich daraus gelesen haben, zugleich aber auch die Hintertürchen mitformuliert hast. Dass Du die Polizei vom Grundsatz her für kriminell hältst und eine über das bestehende Maß hinausgehende Überwachung wünschst, ist ja wohl offenkundig. Wobei mir nicht klar ist, wer denn das sein soll und wen Du als unabhängig anerkennen würdest.

Du wirst zudem immer jede Publikation, die Deine These stützt, als maßgeblich verbreiten und alle anderen geflissentlich verschweigen.

[DumbShitAward]

Mir ist schon klar, dass Du Deine Formulierungen mit Bedacht gewählt hast. Es ist für mich offenkundig, dass Du genau das sagen wolltest, was ich daraus gelesen haben, zugleich aber auch die Hintertürchen mitformuliert hast. Dass Du die Polizei vom Grundsatz her für kriminell hältst und eine über das bestehende Maß hinausgehende Überwachung wünschst, ist ja wohl offenkundig. Wobei mir nicht klar ist, wer denn das sein soll und wen Du als unabhängig anerkennen würdest.

Du wirst zudem immer jede Publikation, die Deine These stützt, als maßgeblich verbreiten und alle anderen geflissentlich verschweigen.

Im Falle der "mutmaßlichen Hinrichtung" von Ohnesorg lasse ich ich diese Kritik uneingeschränkt gelten, es ist nur eine vieler möglicher Tathergänge, im Falle der Proliferation durch die Westberliner Polizei, aber auch und nicht zuletzt der Boulevardmedien, allen voran Springer, halte ich absolut bewusst fest.

Es mag ja sein, dass mir ein im Allgemeinen negatives Bild über die Polizei nachgesagt wird, bei einer derart hohen Zahl von "polizeilichen Maßnahmen" (um wertungsneutral zu bleiben) die mir in meinem Leben widerfahren sind (im Übrigen: ich habe keine Vor- und Jugendstrafen, nicht einmal eine Einstellung eines Verfahren unter Auflagen oder Mangel an Beweisen - das sollte Bände sprechen) sollte das auch nicht verwunderlich sein.

Nur um eines klar zu stellen: ich bin kein Feind der Polizei, aber ich bin ein Feind derjeniger, die glauben durch ihren Dienst für den Staat (und das beinhaltet vom Polizisten über den Lehrer auch den Berufsfeuerwerhmann/frau) sich aufgrund ihrer besonderen Rechte etwas herausnehmen zu dürfen, was der Gesetzgeber nie so vorgesehen hat. Ich verurteile meine Lehrerkollegen nicht weniger als einen Polizisten, wenn er ein Kind schlägt - aus welchen Gründen auch immer. Ein Beamter hat gewisse Rechte, aber er hat auch gewisse Pflichten und Einschränkungen, welche er gefälligst auch einzuhalten hat, dazu verpflichtet ihn sein Eid.

Auch wenn es arrogant klingt (was aufgrund der Diensthierarchie unvermeidlich ist): wenn ich eine Schülerlin nur falsch anschaue und sie (objektiv) versehentlich unsittlich berühre, kann ich mir am nächsten Tag meine Entlassungspapiere holen, einen Job in einer entsprechenden Institution kann ich mir abschminken und meine Kollegen hängen mich (hoffentlich!) auch dafür hin. Ein Polizist, fünf bis sechs Dienstgrade unter mir kann Unschuldige verprügeln, diffamieren, anklagen, ihnen diverse Grundrechte abspenstig machen, usw. und das interessiert gewisse Teile der Bevölkerung nicht ein mal, mehr noch: Leute die ein paar WENIGE Beamte die sich der genannten Verbrechen schuldig gemacht haben werden sogar in den Himmel gelobt (ich sage nicht, dass das hier passiert).

Ich sehe keineswegs "die Polizei" als kriminellen Haufen oder sonstwelche paraterroristischer Vereinigung, ganz im Gegenteil, aber ich sehe es durchaus als nicht statthaft, dass Personen, die wohl ein Verbrechen begangen haben von ebendiesen zumindest meist ehrenwerten Personen gedeckt werden.

Was ich als "unabhängig" hinsichtlich der Überwachung anerkenne ist hier nicht Gegenstand der Diskussion, schließlich ist mein Name nicht Baader, Ensslin oder Meinhoff. Es geht darum, dass aus rein staatsrechtlicher Sicht die Polizei von keiner Instanz kontrolliert wird, selbst der entsprechende Landesinnenminister hat keine fachliche Kompetenz gegenüber der Polizei. Viele Staaten der USA haben von daher eine Instanz etabliert, die sich Internal Affairs nennt (auch nicht unumstritten, der Begriff GeStaPo soll hier schonmal gefallen sein) und direkt dem entsprechenden Justizministerium (also eben NICHT der Exekutive und Legislative unterstellt) untersteht. Diese Instanz soll eben gerade die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der verdächtigen Beamten klären. In Deutschland haben wir die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde, welche bekanntermaßen form- frist- und fruchtlos ist sowie (sofern die Staatsanwaltschaft, also Exekutive, nicht mitspielt - siehe Fall Eisenberg) der Klageerzwingung. Beides sind keine Möglichkeiten einem Filz beizukommen, das hat schon in der Spiegelaffäre nicht funktioniert (Strauß kam davon, Adenauer konnte man erst posthum seine Mitwisserschaft beweisen).

[spock5407]

So so, die Bundesregierung will Elektromobilität fördern. So gehts aber kaum. Ich seh schon ein, dass durch leichter erreichbare Geschwindigkeitkeiten mehr Unfälle drohen, aber ich hör schon wieder den Amtsschimmel mit zig neuen Vorschriften wiehern.

[Galaxy]

So so, die Bundesregierung will Elektromobilität fördern. So gehts aber kaum. Ich seh schon ein, dass durch leichter erreichbare Geschwindigkeitkeiten mehr Unfälle drohen, aber ich hör schon wieder den Amtsschimmel mit zig neuen Vorschriften wiehern.

Na, ja 45km/h ist für ein Fahrrad schon etwas viel. Ich bin ein Gegner der übertriebenen Bürokratie in Deutschland, aber ich kann verstehen warum man diese als Mofa betrachten will.

[DumbShitAward]

Na, ja 45km/h ist für ein Fahrrad schon etwas viel. Ich bin ein Gegner der übertriebenen Bürokratie in Deutschland, aber ich kann verstehen warum man diese als Mofa betrachten will.

Gut, dass man die Dinger bis 45km/h als Mofa betrachtet leuchtet mir schon ein... außerdem ist eine Mofaprüfbescheinigung nun wahrlich kein Hexenwerk und nicht teuer.

Bei den 25km/h Fahrrädern darüber nachzudenken halte ich allerdings für absolut affig. Diese Geschwindigkeit erreiche sogar ich mit einem hundskommoden Fahrrad in der Stadt standardmäßig. Es ist nur schwer zu vermitteln, dass das eines Führerscheins bedarf, der auch nur halbwegs trainierte zwei-PS-Kniescheibenzünder aber mit 50 auf dem Rennrad weiterhin ohne Helm und Führerschein durch die Stadt bolzen darf (gut, fairerweise muss man dazu sagen, dass diese Leute schon aus Eigeninteresse einen Helm tragen).

Anstatt über immer neue Führerscheine nachzudenken, sollte man sich lieber überlegen, ob eine Fahrerlaubnis auf Lebenszeit so eine gute Idee ist... was ich am Mittwoch auf der A96 wieder gesehen habe lässt mich da erheblich zweifeln...

[Galaxy]

Gut, dass man die Dinger bis 45km/h als Mofa betrachtet leuchtet mir schon ein... außerdem ist eine Mofaprüfbescheinigung nun wahrlich kein Hexenwerk und nicht teuer.

Bei den 25km/h  Fahrrädern darüber nachzudenken halte ich allerdings für absolut affig.  Diese Geschwindigkeit erreiche sogar ich mit einem hundskommoden Fahrrad in der Stadt standardmäßig.  Es ist nur schwer zu vermitteln, dass das eines Führerscheins bedarf, der auch nur halbwegs trainierte zwei-PS-Kniescheibenzünder aber mit 50 auf dem Rennrad weiterhin ohne Helm und Führerschein durch die Stadt bolzen darf (gut, fairerweise muss man dazu sagen, dass diese Leute schon aus Eigeninteresse einen Helm tragen).

Anstatt über immer neue Führerscheine nachzudenken, sollte man sich lieber überlegen, ob eine Fahrerlaubnis auf Lebenszeit so eine gute Idee ist... was ich am Mittwoch auf der A96 wieder gesehen habe lässt mich da erheblich zweifeln...

Bei den 25km/h Rädern gebe ich dir recht. Ich weiß nicht wie es rechtlich aussieht, aber Versicherungstechnisch macht es einen Unterschied ob das E-Rad selbst fahren kann, oder nur eine Trittunterstützung vorliegt.

Was die Helmpflicht betrifft: Grundsätzlich finde ich sollte es nicht Aufgabe des Staats sein, die Menschen an die Hand zu nehmen und durchs Leben zu führen - sonst landen wir irgendwann bei einer Handschupflicht im Winter, und Jackenpflicht bei Regen - allerdings finde es schon richtig wenn jemand der ohne Helm einen Unfall baut die Rechnung selber begleicht, wenn es jenseits vernünftiger Zweifel ist das die Verletzung mit Helm glimpflicher verlaufen wäre. Ist natürlich schwierig zu handhaben.

[TramPolin]

Bei den 25km/h Rädern gebe ich dir recht. Ich weiß nicht wie es rechtlich aussieht, aber Versicherungstechnisch macht es einen Unterschied ob das E-Rad selbst fahren kann, oder nur eine Trittunterstützung vorliegt.

Was die Helmpflicht betrifft: Grundsätzlich finde ich sollte es nicht Aufgabe des Staats sein, die Menschen an die Hand zu nehmen und durchs Leben zu führen - sonst landen wir irgendwann bei einer Handschupflicht im Winter, und Jackenpflicht bei Regen  - allerdings finde es schon richtig wenn jemand der ohne Helm einen Unfall baut die Rechnung selber begleicht, wenn es jenseits vernünftiger Zweifel ist das die Verletzung mit Helm glimpflicher verlaufen wäre. Ist natürlich schwierig zu handhaben.

Thema Helmpflicht, Anschnallpflichten und andere Pflichten. Ich schätze durchaus die Eigenverantwortung des Einzelnen als hohes Gut an. Helm- und Gurtpflicht haben aber zweifellos unzählige Menschenleben gerettet oder vor schwereren Verletzungen bewahrt.

Es ist ist auch nicht immer nur die Angelegenheit des Einzelnen, die eine Rolle spielt. Wenn sich einer nicht anschnallt und daher aus dem Wagen geschleudert wird, ist das für den Notarzt und andere, die sich das anschauen müssen, kein schöner Anblick, es kann auch psychisch sehr belastend sein und Schäden verursachen. Auch kann es für einen anderen, der eine unnötigerweise wegen Missachtung der Gurtpflicht aus dem Wagen herausgeschleuderte Person überfährt, weil er nicht mehr ausweichen kann, belastend sein.

Daher darf und sollte sich in besonderen Fällen der Staat durchaus einmischen. Das darf aber auch nicht in einem Staat enden, der fast alles reguliert, was gefährlich ist.

Bei E-Bikes, die 45 km/h erreichen, sehe ich keinen Unterschied zu einem Moped. Also sollte eine Helmpflicht gelten. Normale Fahrradhelme sind angeblich nur bis 20 km/h getestet. So gesehen müsste der Biker einen Motorradhelm tragen, was natürlich das E-Bike-Fahren weniger attraktiv macht, speziell dann, wenn man bewusst langsamer unterwegs ist. Daher: schwieriges Thema.

[Bayernlover]

Wenn man langsamer fahren will, muss man sich eben ein langsameres Gefährt anschaffen. Ich kann auch nicht sagen dass ich auf dem Moped keinen Helm tragen will, weil ich nur Lust auf 20 km/h habe.

[TramPolin]

Wenn man langsamer fahren will, muss man sich eben ein langsameres Gefährt anschaffen. Ich kann auch nicht sagen dass ich auf dem Moped keinen Helm tragen will, weil ich nur Lust auf 20 km/h habe.

Mit dem Moped/Mofa fährt man aber im Allgemeinen fast immer Höchstgeschwindigkeit. Mit einem Rad mit Tretunterstützung sicher nicht. Aber wie gesagt, das Thema ist nicht ganz einfach. Mit einem sehr ähnlichen Argument könnte man auch bei normalen Rädern eine Helmpflicht anordnen, weil man mit ihnen ja auch theoretisch (und praktisch) 50 km/h oder schneller fahren kann. Speziell bei Rennrädern sind Geschwindigkeiten jenseits der 40 km/h für durchtrainierte Fahrer nichts Ungewöhnliches. Aber wo zieht man eine Grenze? Vor allem bei Gefährten, die keine eigentliche Höchstgeschwindigkeit haben, sondern bei denen ab einer bestimmten Geschwindigkeit die Tretunterstützung abgeriegelt ist?

[ruhri]

[...] die mutmaßliche Hinrichtung Benno Ohnesorgs 1967 [...]

Habe ich es nur übersehen oder hat es keiner gesagt?

Der Todesschütze von Berlin war nicht nur West-Berliner Polizist, sondern auch ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Wenn es da tatsächlich eine "Hinrichtung" gegeben hat, was einen entsprechenden Befehl als Voraussetzung bedeuten würde, dann kann dieser genau so gut aus Ost-Berlin gekommen sein.

[DumbShitAward]

Habe ich es nur übersehen oder hat es keiner gesagt?

Der Todesschütze von Berlin war nicht nur West-Berliner Polizist, sondern auch ein Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Wenn es da tatsächlich eine "Hinrichtung" gegeben hat, was einen entsprechenden Befehl als Voraussetzung bedeuten würde, dann kann dieser genau so gut aus Ost-Berlin gekommen sein.

Wieso muss da ein Befehl vorgelegen haben? Das Kurras anscheinend mittelschwer einen an der Waffel hat ist kein Geheimnis.
Das Kurras ein IM des MfS war ist ja erst vor kurzem bekannt geworden und es sagt ja auch niemand, dass es da keine entsprechende Order aus Berlin (Ost) gegeben haben könnte (die Theorie, dass das tatsächlich so war und dadurch die politische Lage in der Bundesrepublik destabilisiert werden sollte gibt es ja seit dem Bekanntwerden der StaSiarbeit Kurras - belegbar ist sie freilich nicht. Wenns so war, dann hats jedenfalls funktioniert). Das aber ist ja nicht das eigentliche Problem: die Situation eskalierte ja erst als von verschiedenen Einrichtungen (nicht nur Polizei, auch Westberliner Staatsanwaltschaft) versucht wurde die Geschichte unter den Tisch zu kehren und die Springerpresse noch Öl ins Feuer goss. Von "Hinrichtung" sprach damals ja niemand, diese Theorie entstand erst im Rahmen des Prozess gegen Kurras nach einer Aussage eines Jungen, der die ganze Geschichte wohl sehr gut von seinem Fenster aus gesehen hatte, aber aufgrund seines Alters nicht als Zeuge gehört wurde.

Das Kurras IM war spielt retrospektiv für ein etwaiges Motiv natürlich eine wesentliche Rolle - deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft ja auch wieder - aber für die Situation in der Zeit ist es völlig irrelevant.

[Electrification]

Die Kennzeichnung von Polizisten an sich ist ja erst mal nichts böses, aber mit dem Namen halte ich das sehr bedenklich, gerade in Berlin wo ja ein Hort von radikalen geisteskranken Autonomen (egal ob rechts oder links, oder polit. neutrale Krawallos) überzogen ist. Die würden auch nicht davor zurückschrecken den Namen rauszufinden und die Familie daheim zu bedrohen.
Es gibt dazu sehr seltene Namen, wo man sehr schnell was rausfinden kann. Wenn dann muss man auf Nummern setzen.
Schon im Bahnverkehr gibt es für Zugbegleiter Morddrohungen usw., da wurden über die Namensschilder auch schon die Personen privat herausgefunden und ihnen aufgelauert usw.

Aber bevor Berlin jetzt Namensschilder einführt, die man auch für die ganzen autonomen Spinner bräuchte, denn wer kann denn deren Straftaten nachvollziehen ohne Namen, sollte man sich mal um wirklich wichtige Dinge kümmern.
Solche Dinge führen nur dazu dass es in Berlin noch mehr No-Go-Viertel gibt wo sich die Polizei nicht hintraut, weil selbst Gewalttäter als Opfer hingestellt würden, wenn sie einen kleinen Kratzer abbekommen, weil er sich bei der Festnahme gewehrt hat.
Man sollte immer beide Seiten betrachten und was in Berlin regelmäßig abläuft ist nicht normal.

[DumbShitAward]

Aber bevor Berlin jetzt Namensschilder einführt, die man auch für die ganzen autonomen Spinner bräuchte, denn wer kann denn deren Straftaten nachvollziehen ohne Namen, sollte man sich mal um wirklich wichtige Dinge kümmern.
Solche Dinge führen nur dazu dass es in Berlin noch mehr No-Go-Viertel gibt wo sich die Polizei nicht hintraut, weil selbst Gewalttäter als Opfer hingestellt würden, wenn sie einen kleinen Kratzer abbekommen, weil er sich bei der Festnahme gewehrt hat.
Man sollte immer beide Seiten betrachten und was in Berlin regelmäßig abläuft ist nicht normal.

Namensschilder sind ja nur optional (ich würde das auch nicht tun), nur die Nummer ist verpflichtend. Der Spagat zwischen Persönlichkeitsschutz der Polizei und Verfolgbarkeit durch die Strafverfolgungsbehörden ist so in meinen Augen jedenfalls gewährleistet. Du hast sicherlich damit Recht, dass in Berlin einiges im Argen liegt (was die Polizei wohl so nicht zu verantworten hat), aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Kennzeichnung entspannend wirken könnte. Die schwarzen Schafe bei der Polizei werden sich da dann genau überlegen, ob sie Straftaten begehen und die "autonomen Spinner" werden es in diesem Bereich nicht mehr so einfach haben Unterstützung in der Bevölkerung zu erlangen.

[Iarn]

Aber bevor Berlin jetzt Namensschilder einführt, die man auch für die ganzen autonomen Spinner bräuchte, denn wer kann denn deren Straftaten nachvollziehen ohne Namen, sollte man sich mal um wirklich wichtige Dinge kümmern.
Solche Dinge führen nur dazu dass es in Berlin noch mehr No-Go-Viertel gibt wo sich die Polizei nicht hintraut, weil selbst Gewalttäter als Opfer hingestellt würden, wenn sie einen kleinen Kratzer abbekommen, weil er sich bei der Festnahme gewehrt hat.
Man sollte immer beide Seiten betrachten und was in Berlin regelmäßig abläuft ist nicht normal.

Namensschilder sind ja nur optional (ich würde das auch nicht tun), nur die Nummer ist verpflichtend. Der Spagat zwischen Persönlichkeitsschutz der Polizei und Verfolgbarkeit durch die Strafverfolgungsbehörden ist so in meinen Augen jedenfalls gewährleistet. Du hast sicherlich damit Recht, dass in Berlin einiges im Argen liegt (was die Polizei wohl so nicht zu verantworten hat), aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Kennzeichnung entspannend wirken könnte. Die schwarzen Schafe bei der Polizei werden sich da dann genau überlegen, ob sie Straftaten begehen und die "autonomen Spinner" werden es in diesem Bereich nicht mehr so einfach haben Unterstützung in der Bevölkerung zu erlangen.

Dann warte mal den Tag ab, wo es "Nummernschilder" für Polizisten gibt.

Ich wette, ne Woche später gibt es in der linksautonomen Szene ne Webseite, auf der die Nummer sukzessive Photos und auch Klarnamen zugeordnet werden (gehostet natürlich auf .to o.ä.).
Sprich erstmal versuchen Photos der Polizisten zu machen und diese den Nummern zuzuordnen. Dann kann jeder der einen Polizisten (auch die wohnen ja in preiswerten bis normalen Vierteln) wieder erkennt, diesen dann seiner Nummer zuordnen.

Bevor man so ein System einführt, sollte man sich ausführlich überlegen, wie das System mit ausreichender krimineller Energie (und die ist speziell im linken Berliner Mileau ausreichend vorhanden) ausgenutzt werden kann.

Meiner Meinung nach ist das System maximal mit mit einmalig zu verwendenden Passwörtern (siehe TANs) möglich. Dann wäre der Aufwand der Korrelation, groß genug, um sich halbwegs sicher vor Missbrauch schützen können.

[Fichtenmoped]

http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/10854589

Gratis-TShirt legt Neonazis rein...

Mit Totenkopf und der Aufschrift «Hardcore Rebellen» muteten die T-Shirts martialisch an. Aber manch Rechts extremer, der es an der Kasse des Festivals Rock für Deutschland am vergangenen Samstag im deutschen Gera geschenkt bekam, dürfte nach dem Waschen sein blaues Wunder erlebt haben. Denn da stand plötzlich: «Was dein T-Shirt kann, kannst du auch – Wir helfen dir, dich vom Rechts extremismus zu lösen» – mit den Kontaktdaten der Aussteigerinitiative Exit Deutschland.

[Iarn]

SpOn Linken-Gruppe boykottiert Schweigeminute für Maueropfer

[Electrification]

SpOn Linken-Gruppe boykottiert Schweigeminute für Maueropfer

Wenn die Partei Linke es ernst meint, müssten sie diese Leute aus der Partei ausschließen bzw. ein Verfahren einleiten. Wer den Opfern nicht gedenken kann ist unmenschlich veranlagt und ein Mensch der Mord rechtfertigt kann nicht links sein.

[Iarn]

und ein Mensch der Mord rechtfertigt kann nicht links sein.

Woher kommt eigentlich diese Gutmenschenmeinung, Linke können keine Mörder sein?
Das linke Morden hat schon mit der Ermordung der Zarenkinder begonnen und zog sich dann wie ein roten Faden durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die KPD hat auch um 1930 gemordet, wie die RAF im Westen und die SED im Osten. Allein in China haben Kommunisten ca 30 Millionen umgebracht. Die roten Khmer haben einen so großen Prozentsatz ihres Volkes gemordet, da droht selbst Hitler vom Treppchen abzurutschen.

[Bat]

Waren/sind eben alles keine echten Linken ... . <_<

[Electrification]

Woher kommt eigentlich diese Gutmenschenmeinung, Linke können keine Mörder sein?
Das linke Morden hat schon mit der Ermordung der Zarenkinder begonnen und zog sich dann wie ein roten Faden durch die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die KPD hat auch um 1930 gemordet, wie die RAF im Westen und die SED im Osten. Allein in China haben Kommunisten ca 30 Millionen umgebracht. Die roten Khmer haben einen so großen Prozentsatz ihres Volkes gemordet, da droht selbst Hitler vom Treppchen abzurutschen.

Es kommt eben auf die Definition an. Linksradikal/Rechtsradikal ist eben was anderes als links/rechts.
Dass Linke keine Mörder sein können kannst du mir nicht andichten und obwohl gemäßigt links (so wie die CSU gemäßigt rechts ist) will ich mit denen die unter den Begriff Gutmensch fallen nichts zu tun haben.
Was aber stimmt, es widerspricht dem eigentlichen Gerechtigkeitsbild. Wer Morde gutheißt ist ein Extremist. Wer Leute wie Luxemburg oder Liebknecht feiert ist genauso dumm wie die rechtsaußen die ewiggestrig irgendwelche Verbrecher feiern.

Man sollte schon unterscheiden zwischen Extremisten und Anhängern einer Richtung die an sich gewaltfrei sein sollte.

[Fichtenmoped]

Man denkt über das Undenkbare nach - der Einführung von Eurobonds!
http://www.handelsblatt.com/panorama/press...es/4498754.html

Hier ein Kommentar dazu:
http://www.egon-w-kreutzer.de/

Mein Kommentar, da es den deutschen Staat 47Mrd.€/Jahr kosten soll (durch die höheren Zinsen):
Erklärt es mal schön den Bürgern warum dank Europa die Steuern erhöht werden und Leistungen gestrichen werden sollen!
Wie hoch wären nochmal die Kosten zur Wiedereinführung der DM? Letztes Jahr geisterte kurzzeitig ein Betrag um die 20-30Mrd.€ EINMALIG durch die Medien...
Und Deutschland war schon VOR Einführung des Euros Exportnation und -Weltmeister!
Und der Euro ist KEIN Garant für den Frieden in Europa, den gab es auch mit Peseta, Lira und Drachme... Und die EU zerbricht garantiert nicht weil der Euro weg ist, sondern eher weil der Euro bis zum bitteren Ende bleiben soll. Und so wird der Euro nicht Einigungsmittel sondern eher der Spaltpilz Europas. :unsure:

Edit: http://www.wiwo.de/finanzen/was-die-rueckk...uerde-450044/3/

Ein Austritt Deutschlands aus dem Euro-Club würde zudem Kosten für den Währungsumtausch und die Absicherung von Wechselkursrisiken nach sich ziehen. Experten zufolge belaufen sich diese Kosten auf 0,5 bis 1,0 Prozent des BIPs, das entspricht 12 bis 24 Milliarden Euro. Dem steht allerdings gegenüber, dass Deutschland die Kosten einer Transferunion, die sich nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Kai Konrad auf mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, erspart blieben.

[Iarn]

Wie hoch wären nochmal die Kosten zur Wiedereinführung der DM? Letztes Jahr geisterte kurzzeitig ein Betrag um die 20-30Mrd.€ EINMALIG durch die Medien...
Und Deutschland war schon VOR Einführung des Euros Exportnation und -Weltmeister!

Schau Dir den Wechselkurs des Schweizer Franken an, dann siehst Du was bei Wiedereinführung der DM passieren wird.

Nur lebt die Schweiz hauptsächlich von Bankgeschäften von sagen wir mal mildtätig nicht immer voll versteuertem Kapital. Deutschland lebt vom Export?

Bei einer Währungsaufwertung von 20-30% schreibt kein Exporteur mehr schwarze Zahlen, es sei denn er schafft den Großteil der Wertschöpfung ins Ausland.

[Electrification]

Eurobonds braucht es aber auch nicht, die gehen zu Lasten unseres Landes. Wir sind dann wenn wir gut wirtschaften ja schön blöd. Wir würden quasi bestimmte Länder noch subventionieren.

[spock5407]

Es wird zur Zeit wohl spekuliert/überlegt, den Schweizer Franken an den Euro zu koppeln. Kam vorhin in den Nachrichten.
Btw, von den Eurobonds halt ich auch nix. Damit verlieren überschuldete Eurostaaten jedes Challenging, ihre Haushalte zu restrukturieren. (OMG, jetz fang ich auch schon mit dem Neusprech an).

[Hot Doc]

Schau Dir den Wechselkurs des Schweizer Franken an, dann siehst Du was bei Wiedereinführung der DM passieren wird.

Nur lebt die Schweiz hauptsächlich von Bankgeschäften von sagen wir mal mildtätig nicht immer voll versteuertem Kapital. Deutschland lebt vom Export?

Bei einer Währungsaufwertung von 20-30% schreibt kein Exporteur mehr schwarze Zahlen, es sei denn er schafft den Großteil der Wertschöpfung ins Ausland.

Volle Zustimmung und damit Gegenwind für Fichtenmoped!
Würde man jetzt die DM wieder einführen würde die gegenüber dem Euro und anderen Währungen so schnell am Wert gewinnen, dass praktisch der gesamte deutsche Mittelstand wegbrechen würde. Natürlich wäre Urlaub in anderen Ländern plötzlich saubillig, aber die Wirtschaft wäre massiv unter Druck und die Arbeitslosenzahlen würden rapide ansteigen.

Der im Vergleich zur DM nicht so starke Euro hat und einen Wirtschaftsaufschwung verschafft wie nahezu keinem anderen vergleichbaren Land und das trotz Wiedervereinigung, Bankenkrise etc. Dazu kommen weggefallene Zölle und Umrechnungsverluste beim Export.
Allein durch die Einführung des Euro hat Deutschland wahrscheinlich mehrere Billionen Euro mehr erwirtschaftet als mit der DM möglich gewesen wäre.
Was man ankreiden kann, dass von dem "Gewinn" zu wenig beim "kleinen Mann" angekommen ist, weil die Gewerkschaften im richtigen Moment zu schwach waren und die Politik und Wirtschaft zusammengearbeitet haben.
(Dummes Volk, das in der Krise den sozialen Kanzler wählt, der die unangenehmen aber richtigen Entscheidungen fällt, vor der Bankenkrise die im Sinne des Volkes handlungsunfähige große Koalition und dann die wirtschaftsorientierte und liberal unterstützte Kanzlerin, wenn es was zu verteilen gäbe.)

Ein Ausstieg aus dem Euro (vor allem ein einseitiger) wäre in nahezu jedem Fall ein finanzieller und damit wirtschaftlicher Selbstmord. Aber man sollte auch klarmachen, dass man nicht jeden Schuldensünder bedingungslos aus der Patsche holt.