Zeil fordert PPP beim Netzausbau

[c-a-b]

Wie man im Eisenbahnjournal Zughalt lesen kann, fordert der bayerische Wirtschaftsminister Zeil private Investoren zum dringend benötigten Ausbau des Schienennetzes, weil der Bund dem ganzen nicht mehr im benötigen Maße nachkommen kann.

Trotz aller Bemühungen der Bundesregierung werden wir bundesweit den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur nur meistern können, wenn auf allen Ebenen und Bereichen mehr Aufgeschlossenheit für alternative und innovative Finanzierungsformen entsteht. Das gilt insbesondere für die Schieneninfrastruktur, wo wir in Deutschland in Sachen PPP noch nicht einmal in den Kinderschuhen stecken. Bayern ist als Bahnland Nr. 1 mit seiner Wirtschaftsstärke wie Leistungsfähigkeit prädestiniert und reif für ein Pilotprojekt.

Da dies beispielsweise auch beim sechsspurigen Ausbau der A8 gut vorankommt, ist es sicher keine schlechte Idee und wäre vermutlich eine gute Lösung dringend benötigte Ausbauten schneller angehen zu können als dies der klamme Bundeshaushalt mit seiner ungerechten Verteilung Straße-Schiene ermöglichen würde.

Des weiteren kritisiert der VCD nochmals in einem weiteren Artikel bei Zughalt diese ungleiche Verteilung der Gelder und bemängelt die weit zurückgefallenen Anschlüsse an wichtige internationale Anschlüsse aber auch dass das vorhandene Geld durch die wenigen Neubaustrecken quasi bereits aufgezehrt ist. Besonders für Bayern sieht man "keine Perspektiven".

Anders als beim Straßenbau, dort werde „das Füllhorn ausgeschüttet“ so Weibelzahl. Er weist darauf hin, dass beim Straßenverkehr etwa zwölf Milliarde Euro für Erhaltungsinvestition geplant sind. „Während beim Schienenverkehr damit weitgehend die Unterhaltung des Schienennetzes finanziert werden muss, versteht man beim Straßenbau unter einer Erhaltungsinvestition den weiteren Ausbau von Autobahnen von vier auf sechs Spuren. Das ist Etikettenschwindel.“

Ganz meine Meinung!

[Boris Merath]

Wie man im Eisenbahnjournal Zughalt lesen kann, fordert der bayerische Wirtschaftsminister Zeil private Investoren zum dringend benötigten Ausbau des Schienennetzes, weil der Bund dem ganzen nicht mehr im benötigen Maße nachkommen kann.

Ich wüsste einen tollen privaten Investor, der nennt sich deutsche Bahn AG, und fährt momentan Milliardengewinne ein.

[Electrification]

Ich bin kein Freund von PPP, denn das ist für den Staat und Steuerzahler immer ein Draufzahlgeschäft. Niemand bekommt so günstig Kredite wie der Staat. Wieso gründet dieser also nicht eine Bau- und Betriebsgesellschaft für einen Abschnitt und macht eine Art staatliches PPP, durchgeführt durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen das dem Staat gehört, aber zu Konditionen des Staates?
Die Firma bleibt dann solange bestehen bis via Trassengebühren die Kosten wieder drin sind, dann wird sie aufgelöst.

Ansonsten ist die Kritik absolut berechtigt und nicht zum ersten mal stellen wir eine Unterfinanzierung der Schiene fest bei gleichzeitiger Benachteiligung zu anderen Verkehrsträgern.

[c-a-b]

Ich wüsste einen tollen privaten Investor, der nennt sich deutsche Bahn AG, und fährt momentan Milliardengewinne ein.

Der jedoch irgendwie an seinem Geld hängt oder dafür lieber neue Züge bestellt. Somit bleibt es leider bei: Der Staat kann oder will nicht mehr, die Bahn wollte und könnte aber tut es nicht.

Ob es nun ein gutes Geschäft für den Steuerzahler ist, kann bezweifelt werden, aber da bisher Bahn wie Staat nicht in der Lage waren das selbst anzustoßen finde ich das zumindest einen interessanten Weg, etwas Druck zu machen.

[Electrification]

Ein privatwirtschaftliches Unternehmen investiert nicht so gerne in Infrastrukturprojekte die i. d. R. wenig Rendite abwerfen. Der Bund hat es doch selbst in der Hand, er müsste die Infrastruktur (dazu gehören auch Bahnhöfe) in eigener Regie betreiben bzw. mal sein Recht als Eigentümer nutzen und sich einmischen.

Würde jedoch an sich nichts daran ändern dass die Mittel für den Schienenverkehr aufgestockt werden müssen.

[Autobahn]

Sicher hat der Staat gewisse Vorteile bei der Beschaffung von Krediten. Doch ein Staat kann sich nicht bis über beide Ohren verschulden. Zudem gibt es bestimmte Regeln über eine Verschuldungsobergrenze. Die sind nicht nur in den europäischen Verträgen, sondern auch in deutschen Gesetzen festgelegt. Die Unabhängigkeit der Bundesbank in der Geldpolitik war immer unantastbar. Eigentlich sollte sie auf die europäische Zentralbank übergegangen sein, aber man weiß nicht, was passiert, wenn ein Belgier die EZB führt. Nicht vergessen darf man auch die derzeitige Eurokrise.

Somit ist der Staat nicht in der Lage, alle wünschenswerten Projekte auf einmal zu finanzieren, manche vielleicht gar nicht. Es hilft auch nicht, ständig auf dem Straßenbau herum zu hacken. Auch dieser ist unterfinanziert. Darum gab und gibt es ja im Straßenbau die PPP-Projekte. Man mag darüber streiten, ob das eine oder andere Projekt sinnvoll sei, dann aber nach Möglichkeit ohne ideologische Brille. Die meisten PPP-Projekte sind aber Hochbauprojekte z. B Schulen etc.

Es mach also in so fern Sinn, auch bei Eisenbahnprojekten das PPP-Model anzuwenden. Ein Investor finanziert das Projekt vor und erhält im Laufe der Vertragsdauer seine Aufwendungen plus Zinsen zurück. Das ist eine allemal sichere Geldanlage, als bei Lehmann Brothers . Der Staat kann das Projekt sofort umsetzen und nicht erst in 20 oder 30 Jahren.

Wieso gründet dieser also nicht eine Bau- und Betriebsgesellschaft für einen Abschnitt und macht eine Art staatliches PPP, durchgeführt durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen das dem Staat gehört, ...

Öffentliche Investitionen müssen ausgeschrieben werden, schon immer seit 1949! Und so ist es auch beim PPP.

Ich wüsste einen tollen privaten Investor, der nennt sich deutsche Bahn AG, und fährt momentan Milliardengewinne ein.

Gutes Beispiel, doch verlässt sich DB lieber auf den Leistungs- und Finanzierungsvertrag. Und davon ab, wenn die DB ihr Milliardengewinne in das Netz steckt, hat sie kein Geld für Innovationen .... (wir brauche aber jetzt nicht zu diskutieren, woher die Gewinne stammen )

Der jedoch irgendwie an seinem Geld hängt oder dafür lieber neue Züge bestellt.

… die selbstverständlich dazu gehören.

[Boris Merath]

Somit ist der Staat nicht in der Lage, alle wünschenswerten Projekte auf einmal zu finanzieren, manche vielleicht gar nicht

Der Staat muss das Projekt finanzieren - auch bei PPP. Wenn er sich das Projekt grundsätzlich nicht leisten kann, kann er es sich auch nicht im PPP-Modell leisten.

Letztendlich ist PPP nichts anderes als ein Kredit, der nicht in der Schuldenliste des Staates auftaucht.

Es mach also in so fern Sinn, auch bei Eisenbahnprojekten das PPP-Model anzuwenden. Ein Investor finanziert das Projekt vor und erhält im Laufe der Vertragsdauer seine Aufwendungen plus Zinsen zurück. Das ist eine allemal sichere Geldanlage, als bei Lehmann Brothers . Der Staat kann das Projekt sofort umsetzen und nicht erst in 20 oder 30 Jahren.

Wo ist der Unterschied, ob der Staat Staatsanleihen zurückzahlt, oder Miete an einen privaten Investor? Gut, es gibt einen Unterschied - Staatsanleihen sind billiger als der private Investor.

Beides sind Verbindlichkeiten, nur dass das eine als Mietvertrag getarnt ist.

Gutes Beispiel, doch verlässt sich DB lieber auf den Leistungs- und Finanzierungsvertrag.

Das ist aber auch nur nötig, weil es vom Staat die Vorgabe gibt, dass die DB möglichst viel Gewinn erwirtschaften muss. Würde man vorgeben, dass möglichst viel Geld in die Infrastruktur zu investieren ist, wäre das kein Problem. Diese Vorgaben macht der Staat als Eigentümer der Bahn.

[c-a-b]

Das mit dem PPP ist ja noch schlimmer als ich dachte. In meinem Link oben kann man nachlesen, dass es sogar schädlich für den Staat ist sowas in Auftrag zu geben, denn die privaten Investoren bekommen nicht die Kreditkonditionen wie staatliche Stellen und müssen so im Endeffekt mehr an den Investor zahlen damit der den Kredit plus Gewinn machen kann, weit mehr als es sie eigenhändig gekostet hätte.

Nun, doch keine so gute Idee.

[Jojo423]

Naja, aber die Rendite bei der 2. Stammstrecke, oder einer vielbefahrenen SFS dürfte doch relativ hoch sein, oder nicht?

[Autobahn]

Ihr habt die haushaltsrechtlichen Seiten nicht bedacht. Der Staat darf bei der Verschuldung bestimmte Grenzen (drei Prozent des B.I.P) pro Jahr nicht überschreiten. Es ist darüber hinaus klar, das die Verschuldung nur für Investitionen getätigt werden darf (und Bildung ect. ist im Haushaltsrecht keine Investition!).

Bei einem PPP-Projekt tritt der Staat aber nicht als Investor auf, sondern der private Partner. Der Staat ist „Mieter“ oder „Leasingnehmer“, und das ist ein anderer Haushaltsposten. (ihr glaubt gar nicht, wie viele Behörden in gemieteten Objekten untergebracht sind). Im privatwirtschaftlichen Bereich, wo es solche Modelle zu Hauff gibt, belastet es nicht die Bilanz. Die „Miete“ wird aus den laufenden Einnahmen bestritten. Beim PPP geht aber das Objekt nach der Laufzeit auf den Staat über.

Das mag zwar im Endeffekt teurer sein, als eine direkte staatliche Investition, aber siehe oben. Zudem, während der Vertragslaufzeit hat das PPP-Unternehmen auch für den Unterhalt des Objekts zu sorgen.

Aber was ist besser? Zwanzig Jahre warten, vielleicht dreißig und dann doch nichts bekommen, weil die Verschuldungsgrenze ausgereizt ist, oder sofort mit PPP?

[Boris Merath]

Ihr habt die haushaltsrechtlichen Seiten nicht bedacht.

Doch, habe ich - siehe meinen Beitrag.

Bei einem PPP-Projekt tritt der Staat aber nicht als Investor auf, sondern der private Partner.

Machts das damit besser, dass auf die Art der Stabilitätspakt umgangen wird?

Zudem, während der Vertragslaufzeit hat das PPP-Unternehmen auch für den Unterhalt des Objekts zu sorgen.

Was im Mietpreis natürlich enthalten ist - inklusive eines kräftigen Aufschlages seitens des Unternehmens.

[Autobahn]

Machts das damit besser, dass auf die Art der Stabilitätspakt umgangen wird?

Also dann doch nicht bauen?

[Boris Merath]

Also dann doch nicht bauen?

An anderen Orten sparen, z.B. an der Steuerermäßigung für Luxushotels? PPP verschiebt die Geldprobleme auch nur in die Zukunft.

[Electrification]

Öffentliche Investitionen müssen ausgeschrieben werden, schon immer seit 1949! Und so ist es auch beim PPP.

Dann muss man hier eben ein gesetzliches Schlupfloch schaffen, denn PPP ist und bleibt ein Draufzahlgeschäft für den Staat, es sei denn er betreibt PPP selber in einer externen Gesellschaft mit seinen eigenen guten Konditionen.

Gutes Beispiel, doch verlässt sich DB lieber auf den Leistungs- und Finanzierungsvertrag. Und davon ab, wenn die DB ihr Milliardengewinne in das Netz steckt, hat sie kein Geld für Innovationen .... (wir brauche aber jetzt nicht zu diskutieren, woher die Gewinne stammen wink.gif)

Die DB ist vom Eigentümer dazu verdonnert so viel Gewinn wie möglich zu machen und kein Unternehmen der Welt würde Gewinne ins Netz stecken.
Der Eigentümer Bund hätte es in der Hand, er könnte genau definieren was mit dem Geld zu geschehen hat, z. B. ein Verbot Gewinne der Netz AG in die Holding zu schieben und eine Pflicht die Gewinne ins Netz zu stecken.

[Autobahn]

@ Electrification

Es wäre fatal für die deutsche Wirtschaft, wenn der Staat für jedes Bauvorhaben eine eigene Baugesellschaft gründen würde (auch wenn sie privatrechtlich betrieben wird) und nach Beendigung dann wieder auflöste.

Im Übrigen hat die Deutsche Bahn ein solches Bauunternehmen, die Bahnbau Gruppe GmbH, die sich natürlich an Ausschreibungen beteiligt.

Wir hatten ja schon mal das Thema Infrastruktur und Betrieb. So lange die Infrastruktur von der DB AG bewirtschaftet wird, kann sich daran nichts ändern.

[Electrification]

Es wäre fatal für die deutsche Wirtschaft, wenn der Staat für jedes Bauvorhaben eine eigene Baugesellschaft gründen würde (auch wenn sie privatrechtlich betrieben wird) und nach Beendigung dann wieder auflöste.

Es geht hier um Infrastrukturprojekte. Notfalls könnte man als Anteilseigner auch ausführende Baukonzerne mit einbinden, jedoch hat nur der Staat unschlagbar günstige Kredite, wieso sollte man hier also Steuergelder verschwenden?

Wir hatten ja schon mal das Thema Infrastruktur und Betrieb. So lange die Infrastruktur von der DB AG bewirtschaftet wird, kann sich daran nichts ändern.

Ich bin ja auch für eine Trennung Infrastruktur/Betrieb, jedoch ist das derzeit unrealistisch und bei weitem nicht absehbar. Der Kompromiss also wäre dass der Eigentümer hier sein Recht wahrnimmt und die Infrastruktur wirtschaftlich autonom von der Holding arbeiten lässt, dann könnte auch keiner sagen die Synergien eines integrierten Konzerns wären nicht da. Der Bund würde diese Infrastruktur unter DB-Dach zu 100% in seiner Verfügungsgewalt haben und die Gesellschaft müsste den Weisungen des Bundes und nicht der Holding unterliegen.
Langfristig muss man das Netz natürlich trennen, aber auf absehbare Zeit wird es dafür keine Mehrheiten geben, daher muss man das beste aus der derzeitigen Situation machen und die Infrastruktur umgestalten, den Einfluss des Bundes erhöhen.
Scheinbar hat der Bund kein sonderliches Interesse, denn als 100%iger Eigentümer hätte er alle Möglichkeiten nach seinem Willen zu gestalten. Das was DB Netz vermurkst passiert also mit dem Segen der Bundesrepublik und damit ist die Regierung der Hauptverantwortliche für das was im Schienennetz abläuft.

[firefly]

Wieso gründet dieser also nicht eine Bau- und Betriebsgesellschaft für einen Abschnitt und macht eine Art staatliches PPP, durchgeführt durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen das dem Staat gehört, aber zu Konditionen des Staates?

Weil dann die hoheitlich eingetriebenen Einnahmen nicht in privaten Taschen versickern können. Aber genau das ist der tiefere Sinn dieses Finanzierungs-Konstruktes.

[Electrification]

Weil dann die hoheitlich eingetriebenen Einnahmen nicht in privaten Taschen versickern können. Aber genau das ist der tiefere Sinn dieses Finanzierungs-Konstruktes.

PPP ist ein Draufzahlgeschäft für Staat und Steuerzahler und genau das wollen die PPP-Jünger nicht kapieren, sofern sie nicht eh dran mitverdienen. Wer weiß wie viele Politiker im direkten und indirekten Bezug zu den ausführenden Baufirmen etc. stehen.

[Autobahn]

PPP ist ein Draufzahlgeschäft für Staat und Steuerzahler und genau das wollen die PPP-Jünger nicht kapieren, sofern sie nicht eh dran mitverdienen. Wer weiß wie viele Politiker im direkten und indirekten Bezug zu den ausführenden Baufirmen etc. stehen.

Kannst Du das finanzmathematisch und haushaltsrechtlich belegen?

Zum Haushaltsrecht hatte ich ja schon mal etwas gesagt. Die Neuverschuldung darf nur für Investitionen verwendet werden und eine bestimmte Höhe des BIP pro Jahr nicht überschreiten. Ist diese Summe erreicht, ist Schluss mit lustig und es gibt keine Investitionen mehr. Davon ab, dass Deutschland die Latte in der Vergangenheit schon häufiger gerissen hat, mehr geht einfach nicht.

Aber fangen wir mal klein an. Eine Kommune (unterliegt prinzipiell den gleichen Haushaltskriterien wir Bund und Länder) muss dringend eine Schule sanieren. Kostenpunkt 2.500.000 Euro. Die Stadt hat das Geld nicht und die Kassenkredite bei der (ihr gehörenden Sparkasse) dienen auch eher zur Deckung der laufenden Ausgaben. Eine Stadt wie Wuppertal (Entschuldigung JNK, ich könnte viele andere Städte nennen, aber die Stadt fällt mir spontan ein) wird sich auf dem Kapitalmarkt kaum Geld dafür beschaffen können. Da zuckt jeder seriöse Banker mit den Schultern. Eine Anleihe der Stadt W.? Die ist nicht zu platzieren (Nach der Ratingagentur Standard & Poors ist es Ramsch, Schrott, Müll ) Und die Bank selber? Die lacht sich einen Ast. Sie ist neben ihren Sparern auch den Eignern verantwortlich (lassen wir mal das unselige Investmentbanking außen vor). Nun könnte man sagen, die Sparkasse gehört der Stadt. Das ist richtig, bleiben aber noch die Sparer. Sparkassen sind per Gesetzt "mündelsicher", das heißt, es dürfen keine risikoreichen Geschäfte getätigt werden und Gewährleistungsträger ist die Stadt. Da beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Nun hat die Stadt zwei Möglichkeiten. Die Schule nicht zu sanieren und verfallen zu lassen, oder sich einen Partner aus dem PPP zu suchen. Im Rahmen einer Ausschreibung (und die ist bei solchen Projekten erforderlich) sucht sie einen solchen Partner, der die Sanierung sofort und mit eigenen Mitteln durchführt. Dafür erhält der PPP-Partner über einen festgelegten Zeitraum in Raten die erforderliche Summe, die es aus den laufenden Steuereinnahmen bezahlt. Mag sein, das die Gesamtsumme höher ist, als bei einer Direktinvestition, aber es gibt gravierende Vorteile.

Zum einen kann die Stadt sofort über ein saniertes Schulgebäude verfügen, anstatt es in vielleicht 10 Jahren abreißen und mit wesentlich höheren Kosten neu bauen zu müssen, zum anderen sichert es jetzt Arbeitsplätze in der Bauindustrie (und damit Steuer- und Sozialversicherungsabgaben), die unter Umständen die Mehrkosten wieder auffangen.

[firefly]

Kannst Du das finanzmathematisch und haushaltsrechtlich belegen?

Was willst du denn belegt bekommen? Dass private Betreiber, die höhere Finanzierungskosten haben und noch einen Gewinn erwirtschaften wollen der Allgemeinheit teurer kommen als Steuer-finanzierte Investitionen? Allein die Tatsache, dass die Verträge zwischen den privaten Betreibern und dem Staat geheim gehalten werden, deutet doch stark auf ein ganz faules Geschäft hin.

Die hohe Staatsverschuldung geht in erster Linie auf eine zu niedrige Steuerquote zurück. In den 1950er und 60er Jahren hat die öffentliche Hand in der Bundesrepublik sehr viel mehr investiert und die öffentliche Verschuldung war dennoch moderat. Weil eben auch ordentlich besteuert wurde. Damals brauchte man keine PPP-Trickserei und blieb dennoch unter einem Maastricht-Kriterium, dass es damals noch nicht gab.

[Electrification]

Kannst Du das finanzmathematisch und haushaltsrechtlich belegen?

Ich habe dazu mal einen interessanten Artikel gelesen und selbst nach logischem Denken kann PPP nur ein Draufzahlgeschäft sein. Ansonsten könnte man alles per PPP finanzieren.

Erinnert sich noch wer an das Cross-Border-Leasing? Das wurde auch als das neue Weltwunder verkauft und jeder der diesen Wahnsinn der Kommunen kritisiert hat, wurde für Unwissend erklärt.

Diese Geschäfte dienen einzig und alleine dazu dass sich einige wenige an unserer Infrastruktur bereichern! Kein Privatunternehmen macht was aus Goodwillgründen, es geht darum sich eiskalt und knallhart zu bereichern.

Aber klar, der Staat und die Kommunen profitieren davon, wirst du uns erzählen und der Steuerzahler zahlt nicht drauf.

[Mr Burns]

PPP ist allein schon deshalb für den Staat ein Draufzahlgeschäft, weil der private Investor ja mitverdienen will und die Vorhaltung von Infrastruktur ist nun einmal Aufgabe des Staates. Deshalb bin ich auch froh, daß der Börsengang der DB zumindest in der jetzigen Form abgesagt worden ist. Nur: Irgendeine Lösung muß es ja geben, die Schiene hat einen enormen Finanzbedarf, dem muß der Staat gerecht werden.

[JNK]

Aber fangen wir mal klein an. Eine Kommune (unterliegt prinzipiell den gleichen Haushaltskriterien wir Bund und Länder) muss dringend eine Schule sanieren.

Ich widerspreche. Land und Bund sind Verfassungsorgane mit Gestzgebungskompetenzen. Davon kann bei Kommunnen nicht die Rede sein. Die Kommune ist beiden untergeordnet und kann nicht frei agieren.

Nun hat die Stadt zwei Möglichkeiten. Die Schule nicht zu sanieren und verfallen zu lassen, oder sich einen Partner aus dem PPP zu suchen. Im Rahmen einer Ausschreibung (und die ist bei solchen Projekten erforderlich) sucht sie einen solchen Partner, der die Sanierung sofort und mit eigenen Mitteln durchführt. Dafür erhält der PPP-Partner über einen festgelegten Zeitraum in Raten die erforderliche Summe, die es aus den laufenden Steuereinnahmen bezahlt. Mag sein, das die Gesamtsumme höher ist, als bei einer Direktinvestition, aber es gibt gravierende Vorteile.

Moment mal. Die Kommune W hat 0 € übrig. Über PPP hat sie nun eine neue Schule und zahlt sie ab + den Gewinn des Private Partners. Sie hat aber immer noch 0€, wovon soll sie abbezahlen? Ich versteh' nicht, wie PPP Steuermehreinnahmen generiert?

[Galaxy]

Toll Collect ist ein Beispiel wo PPP gut funktioniert, obwohl es Anfangsschwierigkeiten gab. Der Bund hat keinen Cent selber investiert, bekommt aber ein Großteil der Einnahmen.

[Galaxy]

Moment mal. Die Kommune W hat 0 € übrig. Über PPP hat sie nun eine neue Schule und zahlt sie ab + den Gewinn des Private Partners. Sie hat aber immer noch 0€, wovon soll sie abbezahlen? Ich versteh' nicht, wie PPP Steuermehreinnahmen generiert?

In dem Fall würde PPP tatsächlich nichts bringen. Bei Infrastrukturprojekten wo die Nutzer zahlen kann man es durchaus anwenden.

[Galaxy]

Die hohe Staatsverschuldung geht in erster Linie auf eine zu niedrige Steuerquote zurück. In den 1950er und 60er Jahren hat die öffentliche Hand in der Bundesrepublik sehr viel mehr investiert und die öffentliche Verschuldung war dennoch moderat. Weil eben auch ordentlich besteuert wurde. Damals brauchte man keine PPP-Trickserei und blieb dennoch unter einem Maastricht-Kriterium, dass es damals noch nicht gab.

Erstens hat Deutschland enorm vom Marshall Plan profitiert.

Zweitens wuchs die deutsche Wirtschaft in der Zeit schneller als die Schulden, d.h. im Verhältnis zum BIP ist der Schuldenstand sogar gesunken.

Drittens gab es zu der Zeit noch kein Fiat-Geld.




Das Deutschland steuerlich unterfinanziert ist kann man nicht sagen imo. Man muss halt mit dem Geld auskommen was man hat.

[Autobahn]

@ Mr. Burns

Natürlich will ein privater Investor „mitverdienen“, das ist auch sein gutes Recht. Aber auch ein Kreditgeber (Sparkasse, Bank, Anleihenkäufer) will seinen Obolus bekommen. Das Geld wächst auch für den Staat/die Kommune nicht auf Bäumen. Ob es am Ende unter Berücksichtigung der sofortigen Nutzbarkeit teurer ist, ist eine Frage, ich sage aber nein. Im Zusammenhang mit dem Börsengang der DB unter Einschluss des Netzes gebe ich Dir aber vollkommen recht.

@ JNK

Richtig, die Kommune ist kein Gesetzgebungsorgan. Aber auch Gesetzgebungsorgane sind an die Verfassung gebunden und können nicht so mir nichts dir nichts so einfach Gesetze ändern oder Schulden auf Teufel heraus machen.

Wenn eine Kommune mittels PPP ein Projekt durchzieht, wird es aus den laufenden Einnahmen gedeckt, vorausgesetzt, es gibt laufende Einnahmen. Laufende Einnahmen sind z.B. die Gewerbesteuer, einen Anteil an der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer etc. Dazu kommen Zuweisungen des Landes.

[firefly]

Man muss halt mit dem Geld auskommen was man hat.

Der Staat käme mit seinem Geld auch prima aus, wenn ihm nicht ständig die Einnahmen durch aberwitzige Steuersenkungen beschnitten würden.

[Electrification]

Der Staat käme mit seinem Geld auch prima aus, wenn ihm nicht ständig die Einnahmen durch aberwitzige Steuersenkungen beschnitten würden.

Es wird auch zu viel Steuergeld verschwendet, z. B. im Gesundheitswesen. Eigentlich überall wo Lobbyisten mitmischen und zu viel Macht haben. Hier verschwindet zu viel in dunklen Kanälen.
Das neben solch tollen Privilegien für einzelne Personengruppen, die FDP z. B. ist der größte Monopolschützer wenn es um die eigene Klientel geht.

Dazu müsste es eine krankenversicherungspflicht für alle Bürger geben, wer sich darüberhinaus noch privat versichern will sollte das machen, aber nur zusätzlich, nicht alternativ. Das wäre gerecht.
Es gibt genug Bereiche wo alle beteiligt werden sollten, auch Beamte, Selbstständige etc.
Nur ist das hier OT, passt nur gut rein, weil auch hier dem Staat Einnahmen verloren gehen.

[Boris Merath]

Toll Collect ist ein Beispiel wo PPP gut funktioniert, obwohl es Anfangsschwierigkeiten gab. Der Bund hat keinen Cent selber investiert, bekommt aber ein Großteil der Einnahmen.

Toll Collect muss man sich näher anschauen - das könnte ausnahmsweise vielleicht sogar sinnvoll sein. Allerdings - man muss genau hinschauen, ist das so für den Bund wirklich günstiger, oder wäre es nicht doch besser gewesen, der Bund hätte selber investiert, aber dafür alle Einnahmen bekommen? Hätte man es nicht vielleicht doch in Form eines kurzfristigen Kredits (das System solte ja in wenigen Jahren sich refinanziert haben) finanzieren können?

Natürlich will ein privater Investor „mitverdienen“, das ist auch sein gutes Recht. Aber auch ein Kreditgeber (Sparkasse, Bank, Anleihenkäufer) will seinen Obolus bekommen.

Der private Investor ist also so nett, dass er mit deutlich weniger Gewinn zufrieden ist, als er über die reine Verzinsung des Geldes bekommen würde? Da möchte ich mal leichte Zweifel anmelden.

Wenn eine Kommune mittels PPP ein Projekt durchzieht, wird es aus den laufenden Einnahmen gedeckt, vorausgesetzt, es gibt laufende Einnahmen.

PPP ergibt - wenn überhaupt - nur Sinn, wenn die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die Investitionen zu tätigen. Ansonsten könnte man ja - wie schon immer - die Investitionen aus den laufenden Einnahmen bestreiten. Was PPP macht ist einfach nur ein Verschieben der Investitionskosten von einem einmaligen Zeitpunkt auf einen längeren Zeitraum - gleichzeitig steigen aber die absoluten Kosten! Konkret bedeutet das, dass wir zwar heute die Schule sanieren und weitere Investitionen tätigen können, aber dafür in 10 Jahren kein Geld mehr haben, um zwei weitere Schulen zu sanieren - gleichzeitig aber auch keine neuen PPP Verträge eingehen können, weil die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichen um die Mietzahlungen zu decken. Klar, das akute Problem ist damit gelöst - aber in einigen Jahren kommt die Rechnung dafür. Damit ist PPP keinen Deut besser als die Aufnahme eines Kredites.

Du schreibst ja selber, dass PPP eine wunderbare Möglichkeit ist, die Stabilitätsrichtlinien zum umgehen. Die Stabilitätsrichtlinien haben wir aber nicht zum Spaß. PPP hat genau dieselben Auswirkungen wie ein Kredit - (Zinsen+Tilgung) und Mieten unterscheiden sich aus Haushaltssicht nicht wesentlich. Daher sollte PPP aus Sicht der Stabilitätsrichtlinien genauso als gewertet werden wie ein Kredit.

Laufende Einnahmen sind z.B. die Gewerbesteuer, einen Anteil an der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer etc. Dazu kommen Zuweisungen des Landes.

Muss eigentlich immer dieser belehrende Ton sein?