http://www.sueddeutsche.de/muenchen/mosche...idrig-1.2148471
Moschee-Projekt in München
Bürgerbegehren der Islamfeinde ist rechtswidrig
Gut - die Begründung ist nicht gerade wasserdicht:
Die städtischen Rechtsprüfer berufen sich auf das Fehlen "formeller und materieller Voraussetzungen" für einen Bürgerentscheid, teilte das Presseamt mit. Nach SZ-Informationen verbirgt sich hinter dieser Formulierung die Einschätzung, dass die Münchner nicht ganz allgemein über ein Projekt abstimmen können, von dem weder der mögliche Standort noch eine Finanzierung bekannt sind.
Es geht hier aber um eins: Religionsfreiheit. Und jeder in unserem Staat darf glauben und sagen, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Solange man innerhalb der Gesetze bleibt!
(Hausrecht steht auf einem anderen Blatt!)
Und wenn jemand in München eine Moschee bauen will, dann darf er das - solange bestimmte Vorschriften eingehalten werden. Ist so, da nutzt auch ein Bürgerbegehren nix. Erst wenn der Bauplatz definitiv feststeht, kann man dagegen vorgehen. Ob es was bringt?