Bayrische Landespolitik

[Martin H.]

Es geht ja auch eigentlich um Neubauten.

Das Problem ist, dass oft genug Straßen die schon ewig existieren plötzlich zum Neubau erklärt werden, nur weil noch ein Meter Gehweg oder so ergänzt wird. Und das kommt dann doppelt überraschend.

[NJ Transit]

Du hängst dich an Neubauten und Erschließungskosten auf.

Nein, ich hänge mich nicht daran auf, ich schreibe seit geraumer Zeit ausschließlich davon. Wie auch du festgestellt hättest, wenn du auch mal lesen würdest, was ich eigentlich schreibe, statt billige persönliche Angriffe zu fahren.
Ebenso würde es helfen, den Artikel zu lesen, um den es geht, denn daraus geht klar hervor:

Die Anwohner müssen auch Renovierungen der Straßen bezahlen (die andere zerstört haben) und das kann bei Durchgangsstraßen schon happig sein.

Nein, im Gebiet der Stadt München, um die es eigentlich geht, ist das nicht so. Es geht hier ausschließlich um verzögert fällige Ersterschließungskosten. Auch das hättest du durch Lesen herausfinden können.

[Cloakmaster]

Auch ein schönes Beispiel: Gauting, Münchener Straße. Beidseitig Anwohner, teils schicke Neubauten, teils aber auch kleine Häuschen, die den Krieg überstanden haben. Die Straße wird seit fast zwei Jahren etappenweise saniert. Es muss halbseitig Gesperrt werden, der Verkehr Richtung München muss große Umwege fahren. Eigentlich soll auch ein Radweg entstehen, aber der Platz dafür reicht einfach nicht, und Eingriffe in den privaten Gründen sind nicht durchführbar, da die Häuser teilweise direkt auf der Grundstücks Grenze stehen.

Und natürlich kostet der Spaß etliche Millionen.

Hier nun gehört der Aufschrei der Retter der Unterdrückten rein.

Der sich aber sogleich wieder in Luft auflöst. Die Kommune legt 0 € auf die Anwohner um, obwohl die Gemeinde berechtigt ist, auch Sanierung und Ausbau umzulegen - wir sind hier ja im Landkreis Starnberg, und nicht in München. Die Münchner Straße aber mit dem vielen bösen Durchgangsverkehr, wo die Anwohner ihre Autos immer per Hubschrauber vom und zum Grundstück fliegen, und nur die Durchfaherer die Arme Straße kaputt fahren, gehört der Gemeinde gar nicht. Es handelt sich um eine Staatsstraße mit dem Zweck überörtlichen Durchgangsverkehr aufzunehmen. Die Gemeinde hat Null Kosten daran, und kann/muss darum auch nichts umlegen.
So n Pech aber auch.

[Iarn]

Wie steht Ihr eigentlich zum Thema Bürgerentscheid?

Ich muss sagen, dass für mich das Thema immer negativer wird. Aus meiner Sicht führt es durch das absurd niedrige Quorum die Demokratie ad absurdum wenn 50,1% bei 10% Wahlbeteiligung für eine Annahme des Entscheids ausreichend sind. Das sind dann effektiv 5% der Bevölkerung.

[Lazarus]

Die Frage ist doch eher, wird das Ding wirklich gebraucht oder kann man es auch abschalten? Weil das die Verbrennung von Kohle nicht gerade gut für die Umwelt ist, sollte ausser Frage stehen....

[Mark8031]

Die Frage ist doch eher, wird das Ding wirklich gebraucht oder kann man es auch abschalten? Weil das die Verbrennung von Kohle nicht gerade gut für die Umwelt ist, sollte ausser Frage stehen....

Ja, zum jetzigen Zeitpunkt wird es noch gebraucht um eine Netzstabilität im südostdeutschen Raum zu gewährleisten und erst Recht um die Fernwärmeversorgung für den Münchner Norden sicherzustellen. Zudem hat das Kraftwerk eine sehr gute und moderne Abgasreinigung. Wenn man wirklich was für die Umwelt tun möchte, dann sollten erstmal ältere, schadstoffreichere Kraftwerke abgeschalten werden. An der Zukunft wird ja mit dem Aufbau von regenerativen Energien auch gearbeitet. Aber es geht nicht von heute auf gestern.

Ich habe die Frage von Iarn aber eher allgemein verstanden. Und ja, auch ich sehe hier Bürgerentscheide kritisch. Wenn nicht ein Mindestmaß an Wahlbeteiligung vorhanden ist, dann stimmen nur diejenigen ab, die das Thema polarisiert und das sind meist die Gegner.

[Valentin]

Die Frage ist doch eher, wird das Ding wirklich gebraucht oder kann man es auch abschalten? Weil das die Verbrennung von Kohle nicht gerade gut für die Umwelt ist, sollte ausser Frage stehen....

Alles kann man abschalten, aber zu was für einem Preis?

- Für keine 10 Jahre Betrieb neue Gaskraftwerke bauen, die die Energie für die (noch) vorhandenen Dampffernwärmenetze liefern? Da sind die Abschreibungen auf die neuen Anlagen schon heftig.
- Der Kohleblock teilt sich die Infradtruktur mit der Müllverbrennung. Nach einer Abschaltung muss die Müllverbrennungsanlage die gesamten Fixkosten tragen. Die Müllentsorgung wird daher wohl teurer werden müssen.
- Die Kapazität der Stromleitungen nach München ist sehr begrenzt. Daher wird der erzeugte Strom des Kohlekraftwerkes zumindest zeitweise zur Sicherstellung der Münchner Stromversorgung benötigt.Wahrscheinlich wird sogar die Bundesnetzagentur den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks verfügen (wenn auch nicht im 24h Betrieb). Das wird teuer.
- Wegen des Verkaufes der CO2-Zertifikate nach einer Stilllegung könnte der Gesamt-CO2-Ausstoß sogar steigen. (CO2-Ausstoß der Ersatz-Gaskraftwerke + CO2 das anderswo mit den nicht mehr benötigten und daher verkauften CO2 Zertifikaten ausgestoßen werden darf)
- Ob es kostengünstiger ist, für die Hälfte des erforderlichen Geldes für die vorzeitige Stillegung irgendwo anders ein Braunkohlekraftwerk zu kaufen und stillzulegen? Das würde dem Klima mehr helfen und wäre sogar billiger. :ph34r:

[Rathgeber]

Eigentlich wollte ich den Bürgerentscheid schwänzen, weil ich dem Thema nicht die Bedeutung beimesse, die andere für die Verbesserung der Luft in München haben (MIV-Reduktion).
Doch nach der Fragestunde in der letzten Vollversammlung des Stadtrats werde ich dafür stimmen. Die Art und Weise, wie auf die Fragen der Befürworter nicht eingegangen wurde, inklusive der unmöglichen Entgleisung Pretzls (er warf dem Bündnis „AfD-Rhetorik“ vor), hinterlassen bei mir den Eindruck, dass die Gegner des vorzeitigen Ausstiegs nicht sonderlich transparent agieren.
Die SZ gibt eine Übersicht zu dem Thema.

[Jean]

Die Argumente der Befürworter sind auch nicht sehr stichhaltig.

[Valentin]

Die Argumente der Befürworter sind auch nicht sehr stichhaltig.

Die Argumente der Gegner ebenfalls. Hier ein Bild der Rauchschwaden, die die . Unterföhringer laut SZ so ablehnen, auch wenn es sich dabei hauptsächlich nur um kalte Luft handelt.

[NJ Transit]

Kalte Luft sieht man nicht. Was man sieht, sind die auskondensierenden Wassertropfen, da kalte Luft weniger Luftfeuchtigkeit aufnehmen kann als warme. Es handelt sich also wenn dann nicht um kalte Kuft, sondern um Nebel.

[Lobedan]

Was in dem Zusammenhang vielleicht noch interessant ist: Es gibt aktuell noch eine Bundesförderung für die Umrüstung von Heizkraftwerken auf Gas. Die setzt allerdings voraus, dass bis spätestens 2022 der Dauerbetrieb läuft. Auch wenn Geld vielleicht nicht das drängendste Münchener Problem ist: Wenn man erst ein paar Jahre später umstellt, wären das auf jeden Fall unnötige Zusatzkosten.

[Entenfang]

Wenn man wirklich was für die Umwelt tun möchte, dann sollten erstmal ältere, schadstoffreichere Kraftwerke abgeschalten werden. An der Zukunft wird ja mit dem Aufbau von regenerativen Energien auch gearbeitet. Aber es geht nicht von heute auf gestern.

Kein überzeugendes Argument. Denn dann kann man immer mit der Finger auf irgendein noch dreckigeres Kohlekraftwerk weisen, das zuerst abgeschaltet werden müsste. Eine gute Ausrede zum Nichtstun und die deutschen Klimaschutzziele grandios verfehlen lassen.

Die Kapazität der Stromleitungen nach München ist sehr begrenzt.

Wer hat nochmal den Bau von Stromtrassen aus dem Norden nach Bayern verhindert? https://youtu.be/YEtedtQ5gLc?t=17m30s

[Trapeztafelfanatiker]

Wie steht Ihr eigentlich zum Thema Bürgerentscheid?

Ich bin dagegen, da die meisten da sich gar nicht informieren, sondern nur ihre persönliche Meinung einfließen lassen oder sich von denen, die besonders laut trommeln, beeinflussen lassen.

Es wurden auch schon sinnvolle Projekte, wie z. B. Straßenbahn Aachen oder der Hochhausentscheid, gekippt, nur weil irgendwelche Bürger aus ihrer subjektiven Laune heraus entschieden haben, ohne überhaupt informiert gewesen zu sein.

[Mark8031]

Es soll sogar ein Land geben, dass in einer Art Bürgerentscheid für den Austritt aus der EU gestimmt hat und sich die Bürger erst danach informiert haben

[Iarn]

Wenn ich die Bürgerentscheide in München (und ja es ging mir mehr ums generelle) durchgehend, war vielleicht nur beim Nichtraucher Begehren den meisten Abstimmenden überhaupt klar, warum es eigentlich geht und auch nur eine halbwegs repräsentative Zahl an Abstimmenden.

[bestia_negra]

Wie steht Ihr eigentlich zum Thema Bürgerentscheid?

Ich muss sagen, dass für mich das Thema immer negativer wird. Aus meiner Sicht führt es durch das absurd niedrige Quorum die Demokratie ad absurdum wenn 50,1% bei 10% Wahlbeteiligung für eine Annahme des Entscheids ausreichend sind. Das sind dann effektiv 5% der Bevölkerung.

Das stimmt so nicht.

Der Bürgerentscheid ist dann angenommen, wenn:

1) Mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben wurden.

UND

2) Die Ja-Stimmen mindestens 10% der Zahl der Wahlberechtigten ausmachen.

[Iarn]

Oppps sorry das hatte ich falsch abgespeichert. Aber auch 10% der Bevölkerung empfinde ich als relativ wenig.

[NJ Transit]

Bei Bürgerentscheiden gilt meines Ermessens das Prinzip “Wer A sagt, muss auch B sagen”. Ohne Wahlpflicht oder wenigstens ein Quorum von 50% sind Bürgerentscheide kein Mittel zu mehr Demokratie (das ist immer noch die Herrschaft der Mehrheit) sondern eine Einladung, selbige zu unterminieren.

[Rathgeber]

Okay, wer SO um Stimmen wirbt, hat den Sieg nicht verdient.
Gehe ich halt am Sonntag nicht ins Wahllokal.

[146225]

Gehe ich halt am Sonntag nicht ins Wahllokal.

Isoliert betrachtet ist eine solche Aussage aber auch eine Entwertung demokratischer Rechte? Wie viele Menschen werden niemals zu nichts befragt?

[Rathgeber]

Puh, nur weil in vielen anderen Ländern Menschen nicht wählen dürfen, muss ich nicht an einem Bürgerentscheid teilnehmen, dessen Sinn sich mir nicht wirklich erschließt und im Ja-Fall von der Bundesnetzagentur kassiert werden kann.

[Valentin]

Wenn ich die Bürgerentscheide in München (und ja es ging mir mehr ums generelle) durchgehend, war vielleicht nur beim Nichtraucher Begehren den meisten Abstimmenden überhaupt klar, warum es eigentlich geht und auch nur eine halbwegs repräsentative Zahl an Abstimmenden.

Auch beim Volksbegehren Höhenbegrenzung Hochhäuser war den Bürgern klar, was sie wollen: Keine wahllos verstreuten extrem hohen Hohhäuser in der Stadt.

Ude war bekanntlich bereit, zur Maximalisierung der Planungsgewinnabschöpfung möglichst überall hohe Geschoßflächenzahlen zu genehmigen.

[Valentin]

Kalte Luft sieht man nicht. Was man sieht, sind die auskondensierenden Wassertropfen, da kalte Luft weniger Luftfeuchtigkeit aufnehmen kann als warme. Es handelt sich also wenn dann nicht um kalte Kuft, sondern um Nebel.

Viel heiße Luft um den Wasserdampf (laut zitierte Grüne "Rauch") wäre aber in dem Zusammenhang nicht ganz passend gewesen.

[NJ Transit]

Kalte Luft sieht man nicht. Was man sieht, sind die auskondensierenden Wassertropfen, da kalte Luft weniger Luftfeuchtigkeit aufnehmen kann als warme. Es handelt sich also wenn dann nicht um kalte Kuft, sondern um Nebel.

Viel heiße Luft um den Wasserdampf (laut zitierte Grüne "Rauch") wäre aber in dem Zusammenhang nicht ganz passend gewesen.

Mei, davon wirds halt auch nicht wahrer. Was dumm ist, wenn man sich über genau dasselbe bei der Gegenseite beschwert.

[Iarn]

Ich vermute, dass falls das Quorum erreicht wird, der Bürgerentscheid heute mit Ja ausgeht. Einfach aufgrund der Witterungslage dürften die meisten Leute, die das Thema nicht brennend interessiert zu Hause geblieben sein. War vorhin quasi allein im Wahllokal.

[Lazarus]

Übrigens ist mit Manfred Weber inzwischen ein neuer Name für die Seehofer Nachfolge aufgetaucht. Man munkelt, das der Chef da nicht ganz unschuldig ist. Sein Ziel ist ja bekanntlich, Söder zu verhindern und das könnte mit Weber durchaus gelingen. Quelle BR.

[Iarn]

Rathgeber hat ja jüngst einen Zehner auf Weber gesetzt. Aktuell fürchte ich zwar noch eher Söder aber Weber hätte den Charme, dass er zwar bekannt aber halbwegs unverbraucht IAT und sich bisher im Gegensatz zu den anderen nicht in Schlammschachten hat verstricken lassen.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie die CSU Söder als gütigen Landesvater positionieren will, wenn dieser gerade öffentlichkeitswirksam an Seehofers Stuhl sägt. Intriganten kommen nur gut bei Volk an, wenn sie es nicht übertreiben.

[Jean]

Ich vermute, dass falls das Quorum erreicht wird, der Bürgerentscheid heute mit Ja ausgeht. Einfach aufgrund der Witterungslage dürften die meisten Leute, die das Thema nicht brennend interessiert zu Hause geblieben sein. War vorhin quasi allein im Wahllokal.

Die eigentliche Frage ist doch ob die Stadt da überhaupt was zu melden hat...

[Lazarus]

Ratgeber hat ja jüngst einen Zehner auf Weber gesetzt. Aktuell fürchte ich zwar noch eher Söder aber Weber hätte den Charme, dass er zwar bekannt aber halbwegs unverbraucht IAT und sich bisher im Gegensatz zu den anderen nicht in Schlammschachten hat verstricken lassen.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie die CSU Söder als gütigen Landesvater positionieren will, wenn dieser gerade öffentlichkeitswirksam an Seehofers Stuhl sägt. Intriganten kommen nur gut bei Volk an, wenn sie es nicht übertreiben.

Kein Wunder, das dürfte daran liegen, das er derzeit für die CSU in Strassburg sitzt. Der ist also weit weg von München oder Berlin. Ganz ehrlich, ich könnte mich mit der Lösung durchaus auch anfreunden, zumal der als eher offen pro Globalisierung gilt. Heisst der Ladenschluss dürfte mit ihm eher fallen als mit Seehofer oder Söder.