Bayrische Landespolitik

[Trapeztafelfanatiker]

Und das ist auch der Grund, warum nur Leute, die ihre Schubladen noch vor 2005 gebaut haben oder halt gerne mit Kampfbegriffen um sich werfen, wirklich glauben, es gäbe ein rot-grünes Lager. Die SPD in ihrer alten Malocher-Tradition hängen an der Kohle und hat für moderne Arbeitnehmer und Selbstständige in modernen Kreativ- und Dienstleistungsberufen aus meiner Sicht wenig anzubieten. In meiner Generation arbeitet aber halt fast keiner Mehr "in der Fabrik", das machen Maschinen, in meiner Generation arbeitet man oft anders und hat auch bezüglich Familie und so dann andere Anforderungen... Die Grünen sind, wenn es so bleibt, daher längst keine "linke" Partei mehr, die Grünen sind eine Partei der gebildeten, liberalen Mittelschicht. Die Themen, die zur Gründung der Grünen geführt haben, sind längst raus aus der links-alternativen Ecke. Die Volksparteien, die allen was anbieten, lösen sich auf, deswegen sind die Grünen natürlich auch keine neue. Als Fernsehsender wären die Grünen schon mehr Arte als ZDF... Ich persönlich glaube aber sogar, wer in den letzten Jahren am meisten an die Grünen verloren hat, ist die FDP. Man darf nicht vergessen, die FDP aus Genschers Zeiten gibt's längst auch nicht mehr. Die FDP nennen sich zwar noch "die Liberalen", das gilt bei denen aber heute in erster Linie für's Großkapital. Alle anderen haben als moderne liberal-bürgerliche Partei nur noch die Grünen mit Leuten wie Harbeck, Baerbock, Schulze und Hartmann. Ich weiß jedenfalls nicht, ob die SPD für viele Wähler tatsächlich eine Alternative wäre. So Sachen wie Kohleausstieg und die Digitalisierung traue ich schwarz-grün eher zu als schwarz-rot oder rot-grün. Jedenfalls, für eine angeblich "linke" Partei sind die Wähler der Grünen vergleichsweise geldig, wie man in Bayern sagt. Da dürften sie sich von der SPD und der Linken und den Ansprüchen deren Wähler mittlerweile erheblich unterscheiden. Der "Malocher" mit Hauptschulabschluss, der von der SPD (oder CSU) enttäuscht ist, klammert sich eher nicht an die Grünen, wenn er nicht vorher auch schon Grüner war.

Die Grünen sind jetzt nicht wirklich mehr eine klassisch linke Partei, es ist einfach die Mitte und genau in der Mitte gewinnt man Wahlen.
Darum sind ja auch Schwarz-Grüne Optionen drin, was vor 10 Jahren noch unmöglich schien.
In Hessen und Baden-Württemberg ist das doch recht erfolgreich und ich glaube für das Land besser.

Das Problem der SPD ist doch dass sie die Grünen zu sehr nachahmen und da wählt man das Original.
Die SPD muss klar wieder ein linkes Profil aufbauen Sozialpolitisch und sich in den restlichen Bereichen eben in der Mitte zwischen CSU und Grüne einordnen, nicht versuchen die Grünen zu kopieren wer jetzt progressiver ist. Die Grünen können das, die SPD verrät ihre Basis, die ganz anders denkt und die ihre Probleme gelöst haben will.

Außerdem sollte die SPD schnell aus der Regierung raus. Die schadet ihr nur immer weiter.

[Iarn]

Außerdem sollte die SPD schnell aus der Regierung raus. Die schadet ihr nur immer weiter.

Ich glaube, dann würde noch offensichtlicher, dass die Partei keinen Plan hat. In der aktuellen Koalition kann man diese Tatsache besser verstecken.

Wir hatten neulich im Freundeskreis eine Diskussion zur LTW. Niemand ist eine SPD Position eingefallen, welche nicht a) absoluter Allgemeinplatz ist (soziale Gerechtigkeit) oder von quasi jeder Partei irgendwie gefordert wird (bezahlbarer Wohnraum).

[Metropolenbahner]

Les mal das Wahlprogramm der Fw, die sind ebenfalls gegen Flächenfraß und haben diverse soziale Themen. Sicher weniger als die Linke, aber mehr als die CSU.
Auszug:

• Schnellstmöglich aus fossilen Energieträgern aussteigen

Das widerspricht sich halt nur mit

nein zu Südlink, SüdostLink

Jein, die Begründung der Ablehnung ist die, dass die FW behaupten, dass durch die Leitungen weniger Wind- sondern Braunkohlestrom aus Ostdeutschland käme.

Ist jetzt sicherlich schwer nachzuvollziehen, ob es wirklich stimmt, aber die Idee mit der Kraft-Wärmekopplung und dezentraler Energieerzeugung ist sicherlich nicht verkehrt. Da wäre ja schon mal was gewonnen, wenn man Stadtteile mit Blockheizkraftwerken versorgen würden, anstatt das jedes Hochhaus im Keller Heizöl zu Wärme aber nicht zur Energieerzeugung verbrennt.
Bei Neubaugebieten auf dem Land könnte man so etwas gleich mit einplanen.

Solche Aussagen sind halt wenig nachprüfbar:

• Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf die Schienen
• Zügige Realisierung der bis 2030 auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte
• Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen

Naja, zumindest den letzten Punkt sollte man überprüfen können. Eine "massive" Änderung sollte man mitbekommen.

Das klingt schon bisschen konkreter:

[*]vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken
[*]ein ÖPNV-Tarif für ganz Bayern
[*]Radschnellwege bauen

Wobei halt bei der Elektrifizierung auch nur von "anpacken", nicht von konkreten Umsetzungszielen die Rede ist und auch nicht, ob von infrastruktureller Seite (=Oberleitung) oder von irgendwelchen Akku-, Wasserstoff- usw. die Rede ist.
ÖPNV-Tarif klingt gut, da glaube ich persönlich aber nicht an die Umsetzung.
Und ob die FW auch noch für Radschnellwege sind, wenn dafür Parkplätze oder Fahrspuren wegfallen, ist halt die große Frage.

Gute Frage ... warten wir es mal ab.

Man wird sehen, ob die FW wirklich frischen Wind in die bayerische Politik bringen. Ich persönlich glaube weder im Bereich Verkehr noch anderswo daran.

Positiv denken Ich fand das Thema Strabs schon recht witzig, da hatte die FW die CSU so dermaßen in die Ecke gedrängt, dass die CSU noch vor der Wahl umfiel.
Deshalb bin ich da jetzt mal vorsichtig optimistisch. Das größte Streitthema wäre vielleicht die 3. Startbahn gewesen, was aber der Lufthansa-Chef letzte Woche schon bereinigte.

Im Gegensatz zur FDP hat die FW ahalt immer noch Wurzeln in der Kommunalpolitik, aus der Sicht somit mehr Bodenhaftung, als Asddronaud Söders Space-CSU. Aus dem Verhältnis erfolgt auch mehr Kontrolle von der Basis.

Ein erster Richtungszeig wird die Ministerpostenwahl der FW sein. Aiwanger will 3 Ministerien .. mal schauen was sie da am Ende auch bekommen werden. Wenn der Verkehr bei der CSU bleiben sollte, würde es wohl weniger Einfluss geben

[Lazarus]

Hab ich mich da gerade verhört oder spricht Seehofer jetzt ganz offen über ein Einwanderungsgesetz, welches man bisher nie wollte?

[Trapeztafelfanatiker]

Ich glaube, dann würde noch offensichtlicher, dass die Partei keinen Plan hat. In der aktuellen Koalition kann man diese Tatsache besser verstecken.

Wir hatten neulich im Freundeskreis eine Diskussion zur LTW. Niemand ist eine SPD Position eingefallen, welche nicht a) absoluter Allgemeinplatz ist (soziale Gerechtigkeit) oder von quasi jeder Partei irgendwie gefordert wird (bezahlbarer Wohnraum).

Mit bezahlbarem Wohnraum gewinnt die SPD keinen Blumentopf. Das ist ein reines Stadtthema und da hatte die SPD nie Probleme, auch wenn sie da jetzt auch von den Grünen überrundet wird.

Soziale Gerechtigkeit würde die SPD schon wählbar machen, aber sie reden ja nur darüber, aber handeln anders. Solange es eine Seeheimer Sozialpolitik a la Schröder, Scholz ist, wird das nichts werden, denn die könnten auch in der FDP oder CDU sein. Sieht man ja was Clement und andere verzapft haben und wo die jetzt sind.
Es fehlt auch eine klare Distanzierung zu vielen Positionen der Aganda 2010, aber das darf ja nicht angesprochen werden bei der SPD. Man bekommt wirklich Ärger wenn man das macht.

[Jean]

Was können die FW beim Thema Verkehr schlechter machen als jetzt? :ph34r:

[Cloakmaster]

Die dritte Startbahn weiter blockieren.

[Jean]

Die dritte Startbahn weiter blockieren.

Wobei die in meinen Augen sogar sinnvoll wäre, im Gegensatz zum Flughafen Memmingen.

[imp-cen]

Hab ich mich da gerade verhört oder spricht Seehofer jetzt ganz offen über ein Einwanderungsgesetz, welches man bisher nie wollte?

Seehofer spricht vor allem davon, dass er ja nichts falsch gemacht hat und nicht dran Schuld ist.

Wenn er meint... Altersstarrsinn?

Stimmkreis mit den größten Verlusten der CSU - Absturzort

[Cloakmaster]

Wobei die in meinen Augen sogar sinnvoll wäre, im Gegensatz zum Flughafen Memmingen.

Eben drum. Du hast ja gefragt, was sie noch schlimmer machen können. Mit den FW in der Regierung wird es schwerer, die Bahn endlich durch zu setzen. Aber mit den Grünen auch. Und an eine Kleine Koalition wird wohl kaum einer denken.

[Boris Merath]

Die Grünen sind jetzt nicht wirklich mehr eine klassisch linke Partei, es ist einfach die Mitte und genau in der Mitte gewinnt man Wahlen.

Immer nur Mitte, Mitte, Mitte. Jede Partei will Mitte sein, und dann wundert man sich drüber dass die Wähler nicht mehr wissen was sie wählen sollen, weil jede Partei das gleiche zu sein scheint. Nein, so gewinnt man keine Wahlen, was man momentan an den beiden mittigen Volksparteien sieht.

[Valentin]

Mit bezahlbarem Wohnraum gewinnt die SPD keinen Blumentopf. Das ist ein reines Stadtthema und da hatte die SPD nie Probleme, auch wenn sie da jetzt auch von den Grünen überrundet wird.

Mietpreise sind doch in halb Bayern kräftig am steigen. (Abgehängte Regionen wie Hof bilden die andere Hälfte.)

Inzwische liegen Augsburg, Ingolstadt, Landshut und Rosenheim nicht mehr am Rande der Münchner Einpeldelregion. Zusammen mit den anderen Regionen wie Nürnberg ist so ein großerTeil der Bewohner Bayerns vom immer teurer werdenden Wohnraum betroffen. Preise endlich vorhandene Güter (Wohnraum) steigen bei einer Inflation auch noch besonders stark an.

[AK1]

Warum bestehen diese immer darauf "Ihre" Partei zu wählen, welche überhaupt keine Chance hatte?
(Gut, bei der SPD war vlt. nicht klar wie desaströs es wird.)

Selbst wenn wir noch 13% "konservative" FW und AfD abziehen, die weniger zu den Grünen tendieren - verbleiben immer noch 31%.
Wenn davon nur jede Zehnte für Grün gestimmt hätte, hätte man die CSU dort verhindern können.
Das sollte dem Wählerwillen doch mehr entsprechen, denn sonst hätten diese "paar Hanseln" ja gleich CSU wählen können - wollten sie aber offensichtlich nicht. Sie haben trotzdem die CSU ins Amt gehieft.

Würde das bei so knappen Ergebnissen öfters anders passieren, hätte die CSU vermutlich viel weniger Ersttimmen-Mandate gewonnen und würde wohl eher bei unter 30% rumkrebsen...

Oder halt doch Stichwahl von Erst- und Zweitplatzierten, wenn der Erstplatzierte weniger als 50,x% der Stimmen hat.

Moment, bei der Landtagswahl werden Erst- und Zweitstimmen zusammengerechnet. Verschenkte Erststimmen gibt's da nicht, die helfen auch den kleineren Parteien.

[146225]

Was können die FW beim Thema Verkehr schlechter machen als jetzt? :ph34r:

Sei froh, dass du noch keine Landesregierung erleben musstest, die aus "Sparzwängen" urplötzlich anfing, an allen Enden des Landes Leistungen im Nahverkehr abzubestellen. Hier einen Verstärker, da ein paar Sonntagsleistungen, dort einen Vormittagszug ... - da weiß man danach echt, was ein paar Momente Regierungshandeln für ätzende Folgen haben können.

Also frohlocke nie zu früh. Schlimmer, schlimmer, noch als immer ...

[Metropolenbahner]

Stimmkreis mit den größten Verlusten der CSU - Absturzort

Den Artikel kann man nicht ernst nehmen, denn die Stimmen der CSU gingen dort größtenteils zu den FW, deren Spitzenkandidat dort sogar mehr Erststimmen bekam als der Chef Aiwanger (29 zu 25%).

Die Grünen hatten dort ein eher schlechtes Ergebnis mit nur 11% der Gesamtstimmen. Wie man daraus nun den großen Politikwechsel ableiten will, weiss allein der Spon-Autor.

[Iarn]

Wobei die in meinen Augen sogar sinnvoll wäre, im Gegensatz zum Flughafen Memmingen.

Memmingen ist halt so was schönes für die Rettung des ländlichen Raumes. Da kann man so tun als wäre man Robin Hood und nebenbei Ryanair und Co päppeln.

[Trapeztafelfanatiker]

Immer nur Mitte, Mitte, Mitte. Jede Partei will Mitte sein, und dann wundert man sich drüber dass die Wähler nicht mehr wissen was sie wählen sollen, weil jede Partei das gleiche zu sein scheint. Nein, so gewinnt man keine Wahlen, was man momentan an den beiden mittigen Volksparteien sieht.

Mit Mitte kann man auch Mitte-Links oder Mitte-Rechts meinen, es gibt ja Spielräume.

Das rechtfertigt doch nicht irgendwelche Extremisten aus der braunen Ecke (AgD) zu wählen. Es ist traurig wie viele Stimmen die bekommen haben, ich bin wirklich schockiert.

Mietpreise sind doch in halb Bayern kräftig am steigen. (Abgehängte Regionen wie Hof bilden die andere Hälfte.)

Inzwische liegen Augsburg, Ingolstadt, Landshut und Rosenheim nicht mehr am Rande der Münchner Einpeldelregion. Zusammen mit den anderen Regionen wie Nürnberg ist so ein großerTeil der Bewohner Bayerns vom immer teurer werdenden Wohnraum betroffen. Preise endlich vorhandene Güter (Wohnraum) steigen bei einer Inflation auch noch besonders stark an.

Aber scheinbar nimmt man der SPD das Thema nicht so ab. Es fehlt vielleicht ein Modell wie in Wien.
Und der Staat muss selbst mehr Wohnungen bauen, anders wird man das nicht in den Griff bekommen.
Die Mietpreisbremse trifft doch die großen Konzerne nicht, aber sie trifft die kleineren Vermieter, die sich dann zweimal überlegen ob sie vermieten. Die großen Vermietkonzerne sind viel zu gut geschützt, die kleinen zu wenig.

Aber ich bin ja eher der Meinung dass man auch Eigentum fördern muss. Deutschland hat die niedriges Eigentumsquote in Europa. Daher dürfte Deutschland im verfügbaren Vermögen auch hinter Italien und anderen Ländern stehen, also weit abgeschlagen.

Memmingen ist halt so was schönes für die Rettung des ländlichen Raumes. Da kann man so tun als wäre man Robin Hood und nebenbei Ryanair und Co päppeln.

Eigentlich würden in Bayern Nürnberg und München als Flughafen für den zivilen Verkehr reichen.

Ryanair zeigt doch gerade welchen Geistes Kind sie sind. Daher kann man den Kampf der Arbeitnehmer hier nur unterstützen.

[Iarn]

Aber scheinbar nimmt man der SPD das Thema nicht so ab. Es fehlt vielleicht ein Modell wie in Wien.

Es feblen die Erfolge. Insbesondere die Kommunen, welche jahrzehntelang rot regiert wurden (München und Nürnberg) sind jetzt nicht geŕade ein Synonym für die Bewältigung der Wohnraum Herausforderung.

[Marcolino26]

Das liegt aber eher daran, dass der Freistaat die Zuschüsse einfach nicht zahlt und damit das ganze blockiert.

[Iarn]

Das liegt aber eher daran, dass der Freistaat die Zuschüsse einfach nicht zahlt und damit das ganze blockiert.

Genau deswegen braucht man in Freiham auch über 50 Jahre von den ersten Planungen zum Wohnungsbau, alles klar :ph34r:

[Balduin]

Ich glaube, dann würde noch offensichtlicher, dass die Partei keinen Plan hat. In der aktuellen Koalition kann man diese Tatsache besser verstecken.

Wir hatten neulich im Freundeskreis eine Diskussion zur LTW. Niemand ist eine SPD Position eingefallen, welche nicht a) absoluter Allgemeinplatz ist (soziale Gerechtigkeit) oder von quasi jeder Partei irgendwie gefordert wird (bezahlbarer Wohnraum).

Jup, siehe eben die Bayern-SPD. Zig Jahrzehnte Opposition haben ihr auch nix genutzt, und die Blamage gestern lag nicht allein nur am Bundestrend !
Mit dem jetzigen Personal bleibt die Bayern-SPD mind. auch die nächsten 10-20 Jahre in der U10% Region und kann froh sein wenn die FDP sie nicht noch überholt und vll. FW oder AfD (warum auch immer) einen Einbruch erleben und die rote Laterne übernehmen...
Die besagten Phrasen können nunmal die Grünen besser rüberbringen - die Wähler die jetzt da rübergewandert sind kommen so nicht wieder.
Die einzige Möglichkeit zumindest in Bayern auf absehbare Zeit wieder was dazugewinnen sehe ich gerade nur darin dass sie in die Regierung gehen würde. Eben klar als Juniorpartner, der dann trotzdem schafft die Regierungsarbeit deutlich zu prägen und damit Vertrauen zu gewinnen. So wie es FDP und Grüne früher immer mal wieder woanders geschafft haben. Aber für so ein Szenario fehlt es in der Landes-SPD definitiv an Mut und Vision...

Zum Thema Koalition und Regierung auf Bundesebene: Da ist gerade das Problem, dass sich diese Partei seit mittlerweile 5 Jahren einfach nicht druchringen kann ob sie jetzt wirklich mitregiert oder eben Opposition macht. Entscheidung fällen und dazu stehen. Beides gleichzeitig wie eben seit 5 Jahren bringt gar nix außer das der Wähler zu Recht den Eindruck bekommt das ist ein inkompetenter Sauhaufen( gilt etwas schwächer ja genauso für die CSU!). Die Mehrheit ist in der Partei trotz allem eher fürs regieren - dann sollen auch konsequenterweise ewige Querulanten wie Kühnert klar Schiff machen, austreten und zur SED rüberwechseln. Da gehören sie mit ihrer verschrobenen Fundamentalopposition schlusseindlich ja hin (Seit an Seit mit der AfD) :ph34r:

[Balduin]

Das liegt aber eher daran, dass der Freistaat die Zuschüsse einfach nicht zahlt und damit das ganze blockiert.

So einfach ist das aber auch nicht. Es ist wie mit dem kommunalen ÖPNV: Die Potentialle mögen von oben eingeschränkt sein - aber die SPD-Stadtoberen sind weit davon entfernt auch das voll abzuschöpfen. Also die eigenen Hausaufgaben die man machen könnte werden NICHT erledigt

[Balduin]

Kann ich so nicht sehen. In den Jahren der Rot-Grünen Bundesregierung wurde das erste Mal und danach auch nie wieder, der Verkehrshaushalt 1:1 auf Schiene und Straße verteilt. Die Grünen wollten mehr, ging aber mit der SPD nicht.

Gibts dafür konkrete Zahlen? Schließlich waren die Rot-Grün Jahre auch deckungsgleich mit der Mehdornära - bekanntlich eine Zeit wo verdammt wenig real investiert wurde... So ganz kann das nicht stimmen.
Zur angeblichen Bahnförderung zu der Zeit gehört auch der jahrelange Baustopp von VDE8, wo rot-GRÜN dieses Projekt speziell aber schlussendlich auch den Ausbau der Bahn allgemein in diesem Land massiv geschadet und real über Jahre zurückgeworfen hat

[Trapeztafelfanatiker]

Gibts dafür konkrete Zahlen? Schließlich waren die Rot-Grün Jahre auch deckungsgleich mit der Mehdornära - bekanntlich eine Zeit wo verdammt wenig real investiert wurde... So ganz kann das nicht stimmen.
Zur angeblichen Bahnförderung zu der Zeit gehört auch der jahrelange Baustopp von VDE8, wo rot-GRÜN  dieses Projekt speziell aber schlussendlich auch den Ausbau der Bahn allgemein in diesem Land massiv geschadet und real über Jahre zurückgeworfen hat

Das war aber in erster Linie die SPD und ihre Autominister. Der Verkehrsminister war auch von der SPD. Das war alles von Seeheimer Autofreunden dominiert.
Und den Grünen waren scheinbar andere Projekte wichtiger als da reinzufunken. Aber das kann man mit der heutigen Situation nicht vergleichen.

Die SPD hat in diesen Jahren jedenfalls den Grundstein gelegt dafür dass sie heute so wenig Zustimmung hat.

[Balduin]

Den Artikel kann man nicht ernst nehmen, denn die Stimmen der CSU gingen dort größtenteils zu den FW, deren Spitzenkandidat dort sogar mehr Erststimmen bekam als der Chef Aiwanger (29 zu 25%).

Die Grünen hatten dort ein eher schlechtes Ergebnis mit nur 11% der Gesamtstimmen. Wie man daraus nun den großen Politikwechsel ableiten will, weiss allein der Spon-Autor.

Genauso den hier
In München Mitte mit dem besten Grünwert und 22 % Zugewinn kommt erst viel weiter unten der Satz, dass genau dort die SPD 22% verloren hat...

[mmouse]

Bin ich eigentlich der einzige der sich wundert, dass es für den Bezirkstag Oberbayern Stand jetzt noch nicht einmal ein vorläufiges Ergebnis gibt? Und aus München gleich überhaupt keine Zahlen.

Versinkt das KVR mal wieder in seinem Chaos? Weil ausgezählt in den Wahllokalen wurde der Bezirkstag natürlich am Sonntag direkt nach der Landtagswahl.

Bezirkstagswahl

[autolos]

Mit Mitte kann man auch Mitte-Links oder Mitte-Rechts meinen, es gibt ja Spielräume.

Das rechtfertigt doch nicht irgendwelche Extremisten aus der braunen Ecke (AgD) zu wählen. Es ist traurig wie viele Stimmen die bekommen haben, ich bin wirklich schockiert.

Mietpreise sind doch in halb Bayern kräftig am steigen. (Abgehängte Regionen wie Hof bilden die andere Hälfte.)

Inzwische liegen Augsburg, Ingolstadt, Landshut und Rosenheim nicht mehr am Rande der Münchner Einpeldelregion. Zusammen mit den anderen Regionen wie Nürnberg ist so ein großerTeil der Bewohner Bayerns vom immer teurer werdenden Wohnraum betroffen. Preise endlich vorhandene Güter (Wohnraum) steigen bei einer Inflation auch noch besonders stark an.

Aber scheinbar nimmt man der SPD das Thema nicht so ab. Es fehlt vielleicht ein Modell wie in Wien.
Und der Staat muss selbst mehr Wohnungen bauen, anders wird man das nicht in den Griff bekommen.
Die Mietpreisbremse trifft doch die großen Konzerne nicht, aber sie trifft die kleineren Vermieter, die sich dann zweimal überlegen ob sie vermieten. Die großen Vermietkonzerne sind viel zu gut geschützt, die kleinen zu wenig.

Aber ich bin ja eher der Meinung dass man auch Eigentum fördern muss. Deutschland hat die niedriges Eigentumsquote in Europa. Daher dürfte Deutschland im verfügbaren Vermögen auch hinter Italien und anderen Ländern stehen, also weit abgeschlagen.

Memmingen ist halt so was schönes für die Rettung des ländlichen Raumes. Da kann man so tun als wäre man Robin Hood und nebenbei Ryanair und Co päppeln.

Eigentlich würden in Bayern Nürnberg und München als Flughafen für den zivilen Verkehr reichen.

Ryanair zeigt doch gerade welchen Geistes Kind sie sind. Daher kann man den Kampf der Arbeitnehmer hier nur unterstützen.

Nicht "der Staat" muss mehr Wohnungen bauen, es müssen mehr Wohnungen gebaut werden. "Der Staat" muss Baurecht schaffen und die Rahmenbedingungen setzen, dann wir auch losgebaut. Es gibt in meinen Augen keinen Grund, warum der Steuerzahler auf dem Umweg über "den Staat" in Wohnraum investieren sollte oder der Steuerzahler auf diesem Weg einen ausgewählten Komsumbereich subventionieren sollte.

[NatchO]

Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Doch den gibt es, da Deutschland auch ein Sozialstaat ist.
Soweit so grantig.

Staatlicher/kommunaler Wohnungsbau kann nicht das einzige Mittel sein, aber angesichts der Menge und der Qualität der Wohnungen die benötigt werden ist das sehr wohl ein wichtiger Baustein für Wohnungsbaupolitik.
Die Vorgänge seit der massiven Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften hat mE gezeigt wohin die Entwicklung geht, wenn man Wohnungsbau alleine Privatunternehmen überlässt. Und auch hier wurden Rahmenbedingungen gesetzt, allerdings haben die offensihtlich auch nicht so viel gerbracht.

Im übrigen sollte Karthago zerstört werden.

[Metropolenbahner]

Den Artikel kann man nicht ernst nehmen, denn die Stimmen der CSU gingen dort größtenteils zu den FW, deren Spitzenkandidat dort sogar mehr Erststimmen bekam als der Chef Aiwanger (29 zu 25%).

Die Grünen hatten dort ein eher schlechtes Ergebnis mit nur 11% der Gesamtstimmen. Wie man daraus nun den großen Politikwechsel ableiten will, weiss allein der Spon-Autor.

Genauso den hier

Da hast Du irgendwie den falschen Link erwischt

[Balduin]

Den Artikel kann man nicht ernst nehmen, denn die Stimmen der CSU gingen dort größtenteils zu den FW, deren Spitzenkandidat dort sogar mehr Erststimmen bekam als der Chef Aiwanger (29 zu 25%).

Die Grünen hatten dort ein eher schlechtes Ergebnis mit nur 11% der Gesamtstimmen. Wie man daraus nun den großen Politikwechsel ableiten will, weiss allein der Spon-Autor.

Genauso den hier

Da hast Du irgendwie den falschen Link erwischt

Sapperlot!

Sollte der hier sein