Iarn hat geschrieben: ↑06 Jan 2023, 19:59
Wobei der Nahverkehr ja eigentlich mal zur Ländersache erklärt wurde und der Bund schießt Mittel zu.
Nein, die Lasten trägt weiter der Bund, es wurde lediglich das Ausgeben der Bundesmittel auf die Länder übertragen. Die Länder hätten damals sicher nicht zugestimmt, wenn der Bund einfach die Lasten ohne entsprechenden Ausgleich auf die Länder geschoben hätten. Sowas klappt normalerweise nie.
Das Problem ist eher, dass bei sehr vielem nicht genau definiert ist, was im Detail eigentlich genau die Aufgabe des Bundes (also wofür müssen die Regionalisierungsmittel reichen), der Länder oder gar der Zweckverbände, Verbünde, Kreise und Kommunen ist. Bayern beharrt deswegen weitgehend darauf das Angebot auf dem Streckennetz von 1996 (also ohne Reaktivierungen) zu entwickeln, überall wird gestritten, wer für Infrastruktur, z.B. Elektrifizierungen zahlen muss, was ist SPNV, SPFV ... das läd zu ewigen Schwarze-Peter-Spielen ein, schon lange bevor irgendwas ausgeschrieben und dabei viel Geld sinnfrei versenkt wird.
Es ist halt lustig, wir haben derzeit genau die gleiche Diskussion wie spätestens ab 1964 schonmal: Shit, das Defizit steigt und steigt! Nur dass zusätzlich noch Geld bei Rosinenpickern landet, durch den Wettbewerb und die Trennung von allem und jedem noch viel mehr Geld versenkt wird und viel weniger Synergien möglich sind und durch Deregulierung der (Langstrecken-) Güterverkehr auch nix mehr zum Querfinanzieren bringt, das fahren ja fast alles die Privaten. Tja. Und dass der Staat meinetwegen an anderer Stelle Ölfirmen hat oder profitable Beteiligungen an Mercedes & Co., das ist hierzulande auch pfui, Gewinne haben schließlich nur die Privaten zu haben, der Staat hat nur möglichst billig alles bereitzustellen, wir wundern uns nur, warum z.B. gewisse Golfstaaten im Extremfall so viel Kohle einnehmen und quasi null Steuern nehmen. Bei uns wird nur den Bürgern geraten in Aktien zu investieren, aber wehe der Staat will mitmischen, um da Geld für SPNV, Rente & Co. "abzugreifen". Das kann nicht funktionieren.