[M] Politik, Wirtschaft und Vermischtes

[Rohrbacher]

So rein von meinem Wahl- und Demokratieverständnis her

Genau, es ist dein privates Wahl- und Demokratieverständnis, mehr nicht.

Tatsächlich wählen die Wähler ein Gremium zusammen und die finden dann untereinander ihre Mehrheiten, wenn's sein muss auch Platz 2 und 3 oder vielleicht bald mal im Osten alle gegen die AfD. Es geht zwar in der Regel ein "Auftrag" an die stärkste Fraktion, aber wenn die keine Regierung zusammenbringt, weil z.B. die beiden Regierungsoptionen der CDU 2011 in Baden-Württemberg lieber zusammen ohne die CDU eine Mehrheit haben, dann ist das so. Das kann sich sogar während der Legislatur ändern, wenn in einem Dreiparteienparlament wie dem Bundestag 1982 die FDP die SPD verlässt und nun der CDU zu einer Mehrheit verhilft. Möglich ist auch, dass man als Minderheitsregierung, wenn andere keine größere zusammenbringen, mit Einzelstimmen aus der Opposition arbeitet. Das ist alles nicht undemokratisch oder gegen irgendwelche Regeln, das ist einfach nur Demokratie.

Nur weil die Wähler irgendwo z.B. die CDU auf Platz 1 und die AfD auf Platz 2 gewählt haben, heißt das auch weder, dass sich "das Volk" eine CDU/AfD-Regierung wünscht, noch heißt es des das Gegenteil. Es heißt einfach gar nichts. Das einzige, was die Wähler bestimmt haben, ist die Zusammensetzung des Parlaments bzw. des Stadtrats. Punkt.

Insbesondere in der Kommune braucht's eigentlich eh keine festen Koalitionen, weil das eine Sachthema hoffentlich auch in München eh eine CSU/SPD-Mehrheit hat, das andere eine SPD/Grüne/FDP/ÖDP und was weiß ich und beim nächsten stimmen aus allen Parteien Leute dafür oder dagegen, weil da vielleicht die Zugehörigkeit zum Stadtteil mehr ausmacht als die Partei. Jedenfalls wählen kommunal auch die Wähler weniger nach Partei als nach Person, Ortsteil, Verein, Familie etc. oder auch nach einer Haltung zu irgendeinem ganz heißen, alles überragendem Großthema. Wer in so einem Gremium sitzt, weiß daher auch, dass Parteispielchen nicht alles sind.

[Cloakmaster]

Genau, es ist dein privates Wahl- und Demokratieverständnis, mehr nicht.

Es war auch jahrzehntelang gelebte Praxis, solange wir noch nur 3 oder vier Parteien in den Parlamenten hatten, und macht per se einfach Sinn. Natürlich kann von der "Regel", die ja keine Vorschrift ist, auch abgewichen werden, und das ist gut so.

Aber:

Auch Oppositionsarbeit ist ein wichtiges Element der parlamentarischen Demokratie, und um diese effektiv ausführen zu können, braucht es halt auch eine entsprechende parlamentarische Macht von sagen wir mal wengistens einem Viertel, besser einen Drittel aller Sitze - allein schon, um wenigstens eine Sperrminorität zu besitzen, aber es geht auch auch zB um die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse etc, und auch dort ist es wichtig, nicht nur regierungstreue Ja-Sager mit am Tisch zu haben, sondern auch die Gegenmeinung ausreichend zu Wort kommen zu lassen, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.

Es wäre ein ziemliches Graus gewesen, wenn in den 70ern die beiden Volksparteien sich zu einer gemeinsamen Regierung zusammengeschlossen hätten, und allein die kleine FDP hier und da mal ein oder zwei Widerworte von der Oppositionsbank her hätte geben können. Selbst einschneidenste Grundgesetzänderungen wären also ohne viel Diskussion durchgewunken worden...

Ähnlich sieht es nun bei unseren Nachbarn aus: Die 5.5%-SPD wird in Stuttgart effektiv nichts gegen die Grün/CDU Koalition ausrichten können, die Regierung hat also quasi freie Hand, und kann - abgesehen von dem ewig destruktiven Störfeuer aus dem rechtsextremen Block - gemütlich durchregieren, sofern sie sich nicht selbst gegenseitig zerfleischt.

RLP das gleiche Bild: Die (nicht mehr wirklich so große) "große" Koalition als einzig mögliches Bündnis einer demokratischen Regierung, und die Grünen mit weniger als 10% sollen die Oppositionsarbeit machen, während ein knappes Viertel der Sitze dem Störblock zugeordnet werden musste.

Und so groß ist der Unterschied auf kommunaler Ebene nun auch wieder nicht, vor allem nicht in einer Großstadt wie München. Für jeden einzelnen Furz sich immer wieder andere Peers zusammen zu suchen, ist nicht nur extrem aufwändig, sondern auch zeitraubend, und lähmt den Prozess insgesamt. Aber das wird eben aufgrund der gewünschten Diversifikation hingenommen.

[Lazarus]

Nicht umsonst flüchten immer mehr Firmen aus München ins Umland.

[Willibaldplatz]

Genau, es ist dein privates Wahl- und Demokratieverständnis, mehr nicht.

Es war auch jahrzehntelang gelebte Praxis, solange wir noch nur 3 oder vier Parteien in den Parlamenten hatten, und macht per se einfach Sinn. Natürlich kann von der "Regel", die ja keine Vorschrift ist, auch abgewichen werden, und das ist gut so.

Das trifft einfach nicht zu, schon gar nicht bei einem Parlament mit drei Parteien: Die SPD hat während der Zeit der sozial-liberalen Koalition in den 70ern und frühen 80ern im Bundestag nur ein einziges Mal die stärkste Fraktion gestellt, nämlich 1972. Bei allen anderen Wahlen in dieser Zeit ist die Union stärkste Kraft geworden, konnte aber mangels Koalitionspartner trotzdem nicht regieren. 1976 war die spannende Frage nicht, wer stärkste Kraft wird, sondern vielmehr, ob die Union eine absolute Mehrheit holt. Nur das hätte zu einem Regierungswechsel geführt.

[andreas]

Nicht umsonst flüchten immer mehr Firmen aus München ins Umland.

Ist nicht nur für München aktuell ... Diejenigen, die etwas produzieren und Einkommen generieren, werden niemals die Grünen wählen. Beamte, Lehrer und andere "Aktivist:INNEN, die Gelder aus dem Haushalt erhalten - das ist die Wählerschaft der Grünen. Und in München sind viele davon. Als ich 1991 in Schwabing lebte, hätte ich nie gedacht, dass all das passieren könnte ...

wir können nicht alle einen Putin haben, der alle potentiellen Grünenwähler in einem sinnlosen Krieg verheizt....

wir hatten 16 Jahre Merkel, dann 3 Jahre Ampel, dann sagt Söder, das Land ist kaputt - ist natürlich Schuld der 3 Jahre Ampel, die Coronafolgen und Krieg hatte und nicht 16 Jahre Union, die das Land mit Anlauf an die Wand gefahren hat....

[4002]

Man darf auch 16 Jahre Kohl nicht vergessen.

[NatchO]

Nicht umsonst flüchten immer mehr Firmen aus München ins Umland.

Ist nicht nur für München aktuell ... Diejenigen, die etwas produzieren und Einkommen generieren, werden niemals die Grünen wählen. Beamte, Lehrer und andere "Aktivist:INNEN, die Gelder aus dem Haushalt erhalten - das ist die Wählerschaft der Grünen. Und in München sind viele davon. Als ich 1991 in Schwabing lebte, hätte ich nie gedacht, dass all das passieren könnte ...

ahahaha ist das gequirlter Unsinn. Wie man so viel dummes Nachgequatsche von stupidem Propagandagesabbel in so wenig Text quetschen kann ist auch eine Kunst.
Kannst du auch nur eine Firma nennen, die ins Umland geflohen ist?

[Jean]

Und ich dachte auch...eher immer mehr Firmen kommen nach München...

[rautatie]

Ist nicht nur für München aktuell ... Diejenigen, die etwas produzieren und Einkommen generieren, werden niemals die Grünen wählen. Beamte, Lehrer und andere "Aktivist:INNEN, die Gelder aus dem Haushalt erhalten - das ist die Wählerschaft der Grünen.

Ich wusste gar nicht, dass es in München so viele Aktivist Innen gibt, und so wenige Personen, die Einkommen generieren. Umso erstaunlicher, dass München trotzdem eher als wohlhabend gilt. Tja, die Wunder der Politik.

Auf jeden Fall scheint es außergewöhnlich viele Lehrer in München zu geben, nicht wahr? Fällt einem normalerweise gar nicht so auf, zumal es meinem Eindruck nach nicht außergewöhnlich viele Schulen gibt.

[Cloakmaster]

Das trifft einfach nicht zu, schon gar nicht bei einem Parlament mit drei Parteien: Die SPD hat während der Zeit der sozial-liberalen Koalition in den 70ern und frühen 80ern im Bundestag nur ein einziges Mal die stärkste Fraktion gestellt, nämlich 1972. Bei allen anderen Wahlen in dieser Zeit ist die Union stärkste Kraft geworden, konnte aber mangels Koalitionspartner trotzdem nicht regieren. 1976 war die spannende Frage nicht, wer stärkste Kraft wird, sondern vielmehr, ob die Union eine absolute Mehrheit holt. Nur das hätte zu einem Regierungswechsel geführt.

Doch, es trifft abslout zu. Du darfst nur nicht nach dem ersten Satz das Lesen aufhören.

Es ist allgemeiner demokratisher Konsens, daß die Partei mit den meisten Stimmen ZUNÄCHST einmal den Wählerauftrag zur Regierungsbildung hat. Das ist allgemein anerkennt, und wird von niemandem ernsthaft bestritten.

Dei Betonung liegt hier auf dem Wörtchen "ZUNÄCHST". Denn natürlich kommt es durchaus vor, daß die stärkste Kraft eben keinen Koalitionspartner unter den Plätzen 3ff findet, sondern die zweistärkste. Und dann drehen sich eben die Plätze 1 und 2 um, die Nummer zwei übernimmt den Auftrag zur Regierungsbildung, und der Nummer 1 fällt die Aufgabe der Oppositionsführerschaft zu. Aber ja, natürlich ist auch das nur ein Modell - siehe nächster Absatz!

So oder so: Nicht wirklich im Sinne des Erfinders - gleichwohl aber zulässig, und manchmal eben auch notwendig - ist das hier als "vorrangig" proklamierte Modell, daß die Plätze 1 und 2 gemeinsam herrschen sollten, und alle anderen zu wehrlosen Randerscheinungen degradiert werden. So etwas ist kein Idealfall, sondern bestenfalls eine Notlösung. Und das zeigt auch die Erfahrung: Die Zeiten, in denen wir "große Koalition" hatten waren nicht von großem Erfolg, und langer Dauer geprägt. 16 Jahre lang stabil regieren funktioniert in so einer Konstellation eher nicht. Eine große Koalition zerbricht meist, sobald sich andere demokratische Mehrheiten bilden lassen. Wobei das immer schwieriger wird, wenn - wie es inzwischen immer mehr der Fall ist- 20% und mehr der Sitze von vorn herein nicht für eine demokratische Regierungsbildung in Frage kommen.

[Cloakmaster]

Man darf auch 16 Jahre Kohl nicht vergessen.

Es hat wohl schon seinen Grund, wenn eine Partei zwei Mal derart lang anhaltende, stabile Regierungen auf die Beine stellen konnte, die mehrmals wieder gewählt wurde. Da kann nicht so wahnsinnig viel schlecht daran gewesen sein.

[Lazarus]

Ist nicht nur für München aktuell ... Diejenigen, die etwas produzieren und Einkommen generieren, werden niemals die Grünen wählen. Beamte, Lehrer und andere "Aktivist:INNEN, die Gelder aus dem Haushalt erhalten - das ist die Wählerschaft der Grünen.

Ich wusste gar nicht, dass es in München so viele Aktivist Innen gibt, und so wenige Personen, die Einkommen generieren. Umso erstaunlicher, dass München trotzdem eher als wohlhabend gilt. Tja, die Wunder der Politik.

Auf jeden Fall scheint es außergewöhnlich viele Lehrer in München zu geben, nicht wahr? Fällt einem normalerweise gar nicht so auf, zumal es meinem Eindruck nach nicht außergewöhnlich viele Schulen gibt.

Weil Familien inzwischen aus München flüchten, weil man sich die Miete nicht mehr leisten kann. 30 Euro für den Quadratmeter sind halt eine Menge Holz.

[andreas]

Man darf auch 16 Jahre Kohl nicht vergessen.

Es hat wohl schon seinen Grund, wenn eine Partei zwei Mal derart lang anhaltende, stabile Regierungen auf die Beine stellen konnte, die mehrmals wieder gewählt wurde. Da kann nicht so wahnsinnig viel schlecht daran gewesen sein.

Ja, was war am Wiedervereinigungslügner Kanzler schon groß schlecht, außer den Ausverkauf der neuen Bundesländer, der höchsten Steuererhöhungen und der größten Schulden..... Kohl hat unser Land kaputt gemacht, weil er mit Gewalt die Vereinigung wollte um in die Gesichte einzugehen - ohne Konzept, ohne Plan, Hauptsache man hat seinen Spendern die Filetstücke im Osten zugeschanzt und jede potentielle Konkurrenz platt gemacht - politisch und wirtschaftlich hätte man nicht mehr viel mehr falsch machen können.... dazu passt ja gut, daß sich Kohl an die Macht 'geputscht' hat und sich erst danach wählen hat lassen.... Daß wir heute so schlechtes Internet haben war direkt der Kohl....

[Cloakmaster]

Tja, Falsch, falsch und noch einmal falsch - da war jetzt mal so komplett gar nichts richtig.

Kohl war lange, lange Zeit ein erklärter Gegner der Wiedervereinigung, vor allem auch einer schnellen Wiedervereinigung. Leider hat er sich aber umstimmen lassen.

Immer diese Hass- und Hetztriaden. Wenn es uns so furchtbar schlecht gegangen wäre, dann wäre er nicht so oft wieder gewählt worden. "Hat unser Land kaputt gemacht" - wodurch denn genau? Hatten wir zur Regierungszeit Kohl Bürgerkriege? Hyperinflation? Oder warum genau war denn zB die europäische Einigung und ein langjähriges, stabiles Wirtschaftswachstum so ein furchtbares Übel?

Und jetzt hat Kohl also auch noch per Führerbefehl einen Ausbau des Internet bei Todesstrafe verboten?

[spock5407]

außer den Ausverkauf der neuen Bundesländer

Welchen "Ausverkauf"? Das Land war pleite und hing am Tropf von Westkrediten und am Tropf der UdSSR, die allermeisten Betriebe waren kaputt und nicht konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt, Infrastruktur heruntergekommen und Umwelt in großen Gebieten zerstört. Arbeitsplätze hochsubventioniert von einem Staat der kein Geld mehr hatte. Da gibts nix dran schönzureden.
Ohne die Strauss-Kredite wäre der Zusammenbruch schon eher erfolgt und die UdSSR konnte das auch nicht mehr stemmen.

Man muss vor der Bevölkerung den Hut ziehen, wie sie das Leben all die Jahre "irgendwie" am mit geringen Mitteln laufen hielten. Trotz den Umständen.

Da gabs nicht sonderlich viel "auszuverkaufen" sondern nur mit Monsterbeträgen zu sanieren oder abzuwickeln.

[4002]

Es wurden jedoch auch ganz klar konkurrenzfähige Betriebe abgewickelt und der Tod war der 1 zu 1 Tausch.

Des mit dem Tod der Glasfaser stimmt leider, um mal bei einem Beispiel zu bleiben. Da ging der Stillstand los.

[rautatie]

außer den Ausverkauf der neuen Bundesländer,

Ich erinnere mich noch, dass ich damals eigentlich gegen eine Wiedervereinigung und für eine Zweistaatenlösung war. Heute denke ich wieder, dass das wahrscheinlich die bessere Alternative gewesen wäre. Zumindest könnte der ostdeutsche Staat wohl dem westdeutschen Staat weniger Vorwürfe machen, was alles schief gegangen war. Und Ostdeutschland könnte ganz eigenständig über die eigene politische Situation entscheiden, ohne Westdeutschland zu tangieren (und umgekehrt).

[NatchO]

Bei der Wiedervereinigung ist halt einiges schief gegangen, was man eventuell hätte verhindern können (eher Gefühl als konkrete Beispiele). Die Schnelligkeit war sicher ein Problem, so dass man manche Lösungen, die ggf. sinnvoll gewesen wäre nicht überlegt hat.
Man hätte sicher manche Strukturen nicht einfach zerschlagen sollen, einfach weil sie aus dem Osten kamen und bestimmt waren manche Firmen auch noch konkurenzfähig, die dann abgewickelt wurden.
Aber das ist alles ex post. Damals musste man schnell handeln, weil der Osten sonst noch mehr (personell) ausgeblutet wäre.

Abgesehen davon hatte "der Westen" auch eine gewisse Verpflichtung dem Osten gegenüber, nachdem man immer den Alleinvertretungsanspruch verteidigt hat. Kohl kann man viel vorwerfen, aber dass er die Wiedervereinigung so vorangetrieben hat, ist ein Verdienst, dass ihn zu einem der großen Kanzler macht.

[Elch]

Das ganz große Problem war die Währungsreform. Dabei wurde eher aus politischem Kalkül heraus die Ost-Mark 1:1 auf die DM umgerechnet. Da die Produktivität der Ost-Wirtschaft jedoch noch aus den DDR-Zeiten heraus relativ geringer war stiegen damit die Kosten massiv an und die Ost-Produkte waren nicht mehr verkäuflich. Wenn ich mich recht erinnere, hätte der reale Wechselkurs hätte eher so bei 1:4 liegen müssen, um die Unterschiede abzufedern zu können. Da ein solcher Wechselkurs, der Zeit zur Anpassung gegeben hätte aber politisch schwer durchsetzbar war, kam es anders.
An der Entwicklung in Polen oder Tschechien konnte man beobachten, wie es anders hätte laufen können.

[Rohrbacher]

Man darf auch 16 Jahre Kohl nicht vergessen.

Es hat wohl schon seinen Grund, wenn eine Partei zwei Mal derart lang anhaltende, stabile Regierungen auf die Beine stellen konnte, die mehrmals wieder gewählt wurde. Da kann nicht so wahnsinnig viel schlecht daran gewesen sein.

Das stimmt in Teilen. Aber sowohl die 16 Jahre Kohl wie auch auch die 16 Jahre Merkel und sogar die 20 Jahre Adenauer/Erhard/Kiesinger waren blöderweise auch deswegen möglich, weil sie den immer schon recht wenig veränderungsaffinen Leuten das erzählt haben, was sie hören wollten und dringend notwendige, vielleicht in Teilen und insbesondere bei ihren Stammwählern auch unpopuläre Reformen nicht angepackt haben. Nach jeder dieser Phasen hat's deswegen irgendwie "gekracht", was die Schwarzen dann praktischerweise den Roten oder jetzt Grünen in die Schuhe schieben konnten, weil's ja in deren Regierungszeit passiert ist. Genial.

Insbesondere die Regierungszeit von Kohl wäre 1990 schon beendet gewesen, wenn nicht wie durch ein Wunder rechtzeitig zur Wahl die Einheit gekommen wäre und er auch Millionen neuen Wählern blühende Zukunftsvisionen machen konnte und im Wende-Rausch und abgelenkt durch buntes Privatfernsehen der Kohl-Buddys (statt dem Aufbau von Schmidts Glasfasernetz) auch der Westen für ein paar Jahre vergessen hat, dass in den 80ern viele Krisen und politische Fehlentscheidungen stattgefunden haben, die zum Teil heute noch oder heute erst für die großen "Herausforderungen" sorgen. Dass die Rente eben eigentlich nicht sicher ist, hat man damals schon ausgerechnet. Man musste auch, dass es einen Klimawandel gibt und wir viel zu abhängig von importierter Energie sind. Man wusste auch schon, dass Atomkraft keine wirklich gute Lösung ist und der Markt allein dann doch nicht alles regeln kann. Ökonomen hatten auch ausgerechnet, dass mit der nicht konkurrenzfähigen DDR-Wirtschaft genau das passiert, was später passiert ist, wenn man von heute auf morgen den Markt öffnet und von einer schwachen Inlandswährung auf die DM wechselt. Aber Kohl musste eine Wahl gewinnenund die Leuten haben's halt gerne gehört.

In den Merkel-Jahren das gleiche, nur mit einer wirtschaftlich besseren Ausgangslage, sodass man jedes aufkeimende Strukturproblem anfangs halbwegs mit Geld zuschütten konnte, z.B. die Rente. Die Abhängigkeit von Energieimporten wurde immer größer, in Deutschland ansässige Zukunftstechnologien wie Solar, Windkraft, Elektroautos wurden dagegen abgewürgt, man wusste, dass der Nahe Osten ein Pulverfass ist, dass Russland und China Strategien haben, die man durchaus als feindlich bezeichnen könnte. Schon Obama hat darauf hingewiesen, dass Europa mehr zu eigenen Verteidigung tun müsste und man weiß eigentlich seit anderthalb Jahrzehnten, dass im Internet ("Neuland") ungeheuerliche Dinge passieren, siehe tagesaktuelle Deep-Fake-Debatte. Aber z.B. hektische Milliardenausgaben für die Bundeswehr und eine Wehrpflichtdebatte während in den Nachrichten immer mehr Kriegsbilder laufen, will halt kein Kanzler bzw. keine Kanzlerin haben ... Einfach so tun als wär' nix, hat das Problem aber auch nicht gelöst, auch wenn's die Leute bis dahin gerne geglaubt haben.

Wenn man sieht, dass im Haus ein kleiner Brand ausbricht, würde ich frühzeitig löschen und die Feuerwehr holen statt diejenigen, die Angst vor der Brandursachenermittlung haben und sich die Brandschadensanierung gerne sparen wollen, glaubhaft versichern, eigentlich brennt's gar nicht, alles gut, mach' einfach weiter ...

[Lazarus]

Den Crash der Rentenkassen hat Kohl wissentlich mit der Einheit herbei geführt, indem Rentenzeiten im Osten anerkannt wurden, obwohl die nie etwas einbezahlt haben.

[4002]

Was wäre die Alternative gewesen?

[Lazarus]

Was wäre die Alternative gewesen?

Ich wollte damit auch nur aufzeigen, das es keinesfalls so stimmt, was die Politik immer erzählt. Das die Menschen immer älter werden und das Loch davon kommt.

[Cloakmaster]

Den Crash der Rentenkassen hat Kohl wissentlich mit der Einheit herbei geführt, indem Rentenzeiten im Osten anerkannt wurden, obwohl die nie etwas einbezahlt haben.

Klar. Auch das hat Kohl natürlich im Alleingang so beschlossen, und gegen alle Widerstände durch gedrückt.

[andreas]

es geht um die Regierung Kohl, also Birne plus CDU Mitglieder und FDP..... Sorry Fanboy.

[Lazarus]

Wenn ich die Berichte über die derzeitigen Verhandlungen richtig verstehe, ist das wohl doch noch nicht ganz durch. Das Hauptproblem ist wohl die hauchdünne Mehrheit mit nur einer Stimme. Krause will sich wohl nicht von einzelnen Stadträten unter Druck setzen lassen. Weil wechselt nur einer, ist die Mehrheit weg.

[4002]

Baumgärtner hat für den Vorschlag von Grün-Schwarz aus der eigenen Partei einen auf den Deckel bekommen

Alternative?

[Russischer Spion]

Bleibt zu hoffen, dass der König Markus keine gemeinsamen Sachen mit den Grünen macht ...

[146225]

Bleibt zu hoffen, dass der König Markus keine gemeinsamen Sachen mit den Grünen macht ...

2-3 mittelgroße Naturkatastrophen in Bayern, und Populist Maggus ist von jetzt auf gleich der Obergrüne.

[4002]

Solange kein Stimmverlust droht macht der erstmal nichts, man erinnere sich an die Bienen.