Koalitionsvertrag 2025: Verkehrspolitik öffentlicher Verkehr

[ralf.wiedenmann]

Ich habe dieses Thema eröffnet und zitiere aus diesem Papier: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/ ... 2025-1.pdf


Seite 25, Zeilen 809-811: "Für die Verkehrsträger wollen wir Finanzierungskreisläufe einführen, Einnahmen kommen dem jeweiligen Verkehrsträger zugute."
Bisher wurden auch Teile der LKW-Mauteinnahmen für Investitionen in die Schieneninfrastruktur eingesetzt.

Seite 26, Zeilen 819-830: "Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte
gleichermaßen. Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer
entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Damit
sichern wir die vom Eigentümer priorisierten Vorhaben. Das Sanierungskonzept der Hochleistungskorridore (HLK) wird fortlaufend überprüft und angepasst. Die HLK-Sanierung wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Dadurch stehen die Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wieder für die Fläche zur Verfügung. Investitionen in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Die Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF."
KTF = Klima- u. Transformationsfonds. Heisst das, dass alle Bahnstrecken elektrifiziert werden? Irgendwelche Kosten-Nutzen-Überlegungen wird es wohl auch weiterhin brauchen, zumindest für die Prioritätenliste.

Seite 27, Zeilen 862-865: "Um sicherzustellen, dass das Geld des Bundes künftig bei der Schieneninfrastruktur ankommt, sich die Qualität des Schienenverkehrs deutlich verbessert und die Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden, wollen wir mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umsetzen. Wir werden die DB InfraGO vom DBKonzern weiter entflechten, innerhalb des integrierten Konzerns."
Sehr schwammig. Entflechtung innerhalb eines integrierten Konzerns. Was heisst das genau?

Seite 27, Zeilen 875-882: "Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Die Dynamisierung werden wir anpassen. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird vereinfacht und entbürokratisiert, für innovative Ansätze (zum Beispiel Magnetschwebebahn) geöffnet und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen erleichtert. Die GVFG-Mittel werden wir schrittweise deutlich aufstocken und den Fördersatz erhöhen."
Hier bleibt noch vieles offen. Bisher wurden ja die GVFG-Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft, weil Länder und DB die Projekte nicht schnell genug vorantrieben (oder vorantreiben konnten) und weil sie einfach zu wenig Projekte angemeldet hatten. Bei den Münchner GVFG-Projekt fällt mir spontan der Eiertanz bei den Projekt Pasing-Buchenau ein (4-gleisig bis Buchenau, dann 4-gleisig bis Eichenau dann 3-gleisig bis Eichenau und nun wieder 4-gleisig bis Fürsenfeldbruck). Anmeldung durch Bayern beim GVFG wurde wieder zurückgenommen und dann wieder erneut angemeldet. Ähnliches passierte mit dem Münchner GVFG-Projekt Berg am Laim - Markt Schwaben.

[ralf.wiedenmann]

PNP, 22.10.2026: Finanzstreit zu Regionalverkehr - Einschnitte in Fahrplänen? https://www.pnp.de/nachrichten/wirtscha ... n-22262435

Trotz drohender Einschnitte bei Fahrplänen sieht die Bundesregierung keine Spielräume, um Finanzlücken im Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene zu schließen. Die Folge könnten höhere Ticketpreise oder seltener fahrende Bahnen sein. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erteilte zum Abschluss der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Hohenschwangau Forderungen der Länder eine Absage, dass der Bund Mehrkosten ausgleichen soll. Im Verkehrshaushalt seien die Möglichkeiten beschränkt.
…
Die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr liegt seit der Bahnreform in den 1990er Jahren bei den Ländern. Dort wird bestimmt, auf welchen Strecken und in welchem Umfang Verkehre angeboten werden. Zur Finanzierung erhalten die Länder einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes über sogenannte Regionalisierungsmittel. Diese steigen pro Jahr um drei Prozent. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind im Jahr 2027 rund 13,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Zur Erinnerung. Im oben zitierten Koalitionsvertrag von 2025 steht:

Seite 27, Zeilen 875-882: "Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Die Dynamisierung werden wir anpassen.

Siehe: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/ ... 2025-1.pdf

Auf gut Deutsch ist die Absage des Bundes an die Länder, die Mehrkosten des ÖPNV über die Regionalisierungsmittel auszugleichen, ein Bruch des Koalitionsvertrags.

[146225]

Als ob das groß jemanden in der Bundespolitik interessieren würde. SPNV ist in Deutschland nach wie vor unbeliebtes Rand(gruppen)thema statt Zukunftsgestaltung.