Ramsauer liebäugelt mit Bahnprivatisierung

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bayerhascherl
König
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Beitrag von bayerhascherl »

Tequila @ 21 Aug 2013, 13:53 hat geschrieben: Nur die Netzsparte darf nicht zu mehr als 49,9% privatisiert werden (§87e GG). Die Verkehrssparte durchaus schon.
Eines der "Geheimnisse" des japanischen Erfolgs ist ja, WIE man die Privatisierung durchgeführt hat. Man hat bzgl. der Infrastruktur für eine weiterhin starke Position des Staates, im öffentlichen Interesse, gesorgt und den Betrieb in sieben rechtlich komplett voneinander unabhängige neue Bahngesellschaften aufgesplittet und voll privatisiert. Dabei hat man auch darauf geachtet dass diese in etwa gleich groß und "stark" sind und der rechtliche Rahmen für intensiven aber fairen Wettbewerb gegeben ist, so dass sich durch Fusionen etc. nicht ein neues Monopol herausbilden kann. Um dabei ein einheitliches Tarifsystem und eine gewisse Einheitlichkeit bzgl. Service etc. zu gewährleisten hat man die "JR Group" als eine Art Dachvereinigung gegründet, unter der die einzelnen Bahnunternehmen im Sinne der Fahrgäste kooperieren.

Nichts kann man 1:1 kopieren, jedes Land ist anders. Aber ausgehend von dieser Erfahrung fände ich eine Privatisierung der Verkehrssparte, unter Aufsplitterung etc. ähnlich wie in Japan, durchaus Fahrgastsicht begrüßenswert. Der Fahrweg geht dann wieder zurück in die direkte Bundeshoheit als Behörde und wird über Trassenentgelte ausfinanziert (dabei gilt, wer mehr bietet erhält den Zuschlag für die jeweilige Verbindung - natürlich mit einem wirtschaftlich vernünftigen Mindestgebot - dort wo mangels Fahrgastnachfrage eine Verbindung nicht wirtschaftlich möglich ist, legt der Staat indirekt was drauf indem er sehr günstige Trassenpreise verlangt, dafür könnte man die bisherigen Regionalisierungsmittel umschichten). Und ähnlich wie bei regionalen Nahverkehrsverbünden wird dann eine gemeinsame Tarifstruktur angeboten.

Darüber hinaus würde ich aber auch die Infrastruktur insofern "freigeben", als dass jeder Investor der meint dass die hier unablässig geforderten tollen Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen ein paar Metropolen, ohne jeglichen Zwischenhalt, wirtschaftlich wären (d.h. die Nachfrage da wäre) diese dann auch bauen und selbst betreiben darf, wenn er natürlich die üblichen Planungsverfahren einhält. Nur gibt es da halt keinen Cent aus Steuern als Subvention, die Fahrgäste müssen entsprechend viel auf den Tisch legen für ihr exklusives Vergnügen von München nach Berlin durchzubrausen ohne Zwischenhalt (sowas zu finanzieren ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, aber im Rahmen von einer Privatisierung kann man das ja liberalisieren und wenn die Nachfrage danach wirklich so riesig ist, wie das z.B. hier im Forum immer wieder beschworen wird, dann hätten wir auch ohne Steuermilliarden ganz rasch ein tolles HGV Netz :D )
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