Wie geht es nach 2019 mit dem GVFG weiter?

[ralf.wiedenmann]

Immerhin ist Joachim Herrmann bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen beteiligt und er hat sich im Februar für eine Aufstockung der GVFG-Mittel auf 0,5 Mrd € ausgesprochen: siehe SZ, 16.2.17: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nahver...etour-1.3382325

Es ist zu hoffen, dass Herrmann neben seinem Lieblingsthema Flüchtlingsobergrenze dieses Thema nicht vergisst.

[Mark8031]

Immerhin ist Joachim Herrmann bei den Jamaika-Koalitionsverhandlungen beteiligt und er hat sich im Februar für eine Aufstockung der GVFG-Mittel auf 0,5 Mrd € ausgesprochen:

Du meinst den gleichen Herrmann, der sich für einen parallelen Ausbau der S4 und für das Vorantreiben der Planungen ausgesprochen hat?

[Metropolenbahner]

Du meinst den gleichen Herrmann, der sich für einen parallelen Ausbau der S4 und für das Vorantreiben der Planungen ausgesprochen hat?

Sei froh, dass sich ein Politiker überhaupt für die Bahn ausspricht. Das ist schon mal was ^^

[ralf.wiedenmann]

Ich hab mal ein freundliches Email an Herrn Joachim Hermann geschrieben und ihm an die Position bzgl GVFG von Feb 17 erinnert. Ebenfalls an die beiden Grünen Verhandlungsführer, der BW Verkehrsminister Winfried Hermann hat ja ebenfalls eine deutliche GVFG-Aufstockung gefordert. Kopie ging an die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU/CSU und den Grünen. Mal schauen ob's was bringt.

[ralf.wiedenmann]

Du meinst den gleichen Herrmann, der sich für einen parallelen Ausbau der S4 und für das Vorantreiben der Planungen ausgesprochen hat?

Ich versuch ihn einfach bei seinem Wort zu nehmen. Wenn er nicht reagiert, habe ich einen Grund mehr, ihn als Lügner zu brandmarken. Ich bin sicher nicht einer, der glaubt, durch Einschleimen sei etwas zu erreichen. In Myheimat.de habe ich die Bayerische Staatsregierung reihenweise der Lüge bezichtigt: siehe unter Politik Puchheim: https://www.myheimat.de/bayern/puchheim/politik/

[Martin H.]

Lesen das eigentlich viele Leute? Ich kenn die Seite nur von hier aus dem Forum und war eben das erste Mal dort.

[ralf.wiedenmann]

Steht ja dabei. Ein Beitrag hat es auf 689 Leser gebracht: https://www.myheimat.de/muenchen/politik/st...n-d2646850.html

Man muss einfach die www-Version öffnen, auf der mobilen Seite fehlt diese Info.

[Martin H.]

OK, Danke.

Also doch einige, aber nicht die große Masse.

[Michi Greger]

Steht ja dabei. Ein Beitrag hat es auf 689 Leser gebracht: https://www.myheimat.de/muenchen/politik/st...n-d2646850.html

689 Leser. Mei süß.
Du weißt, was in Zeiten von Facebook und Youtube so als nennenswerte Nutzerzahl gilt?

Gruß Michi

[ralf.wiedenmann]

689 Leser. Mei süß.   
Du weißt, was in Zeiten von Facebook und Youtube so als nennenswerte Nutzerzahl gilt?

Gruß Michi

Ganz klar sind bei mir auch die konventionellen Medien die erste Priorität um Wirkung in der Breite zu erzielen. Leider sind diese oft nicht bereit, Themen zum ÖV abzudrucken oder zeitnah zu bringen. Beispiel: https://www.eisenbahnforum.de/index.php?s=7...35&#entry655812 , Post Nr 3,4 & 6.

Wenn ihr einen Vorschlag habt, für ÖV-Themen mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, bin ich euch dankbar. Wieviele Klicks haben denn die Post im Eisenbahnforum? Hier wird meines Wissens nur gezählt, wie viele Beiträge jeder schreibt, aber wie viele Leser wir haben, ist eine ganz andere Frage.

Sehe gerade: das Thema "Wie geht es weiter mit dem GVFG ..." wurde 18290x gelesen, es gibt 130 Beiträge, also rund 140 Leser pro Beitrag. Habe diese Funktion auch erst jetzt bemerkt. Siehe: https://www.eisenbahnforum.de/index.php?act...ST&f=11&t=16650

[ralf.wiedenmann]

Nahverkehr Hamburg spekulierte bereits am 25.9. was Jamaika für den Verkehr bedeuten könnte, und gibt sich dabei vorsichtig optimistisch: http://www.nahverkehrhamburg.de/bundestags...a-verkehr-8737/
"Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland? Ist bitter nötig, sagen alle potentiellen Partner. Nur im Detail gehen die Vorstellungen auseinander: Während die Grünen vor allem den Öffentlichen Nahverkehr massiv fördern wollen, dürften Union und FDP wohl eher an den Straßenbau denken. Schwierig – aber wohl kein unüberbrückbares Hindernis.

Bei der Elektrifizierung weiterer Bahnstrecken, der Einführung eines Deutschland-Takts bei der Bahn, mehr Fahrradschnellwegen und Elektromobilität haben Union und Grüne sowieso dieselbe Meinung. Da die FDP in ihrem Wahlprogramm keine Gegenpositionen bezieht, dürfte es auch dort schnell zu Einigungen und Kompromissen kommen."

[Iarn]

Die 16 Verkehrsminister fordern Milliarden vom Bund
Auch wenn da das ganze Elektroauto Gedöns und auch der Radverkwhr mit drin ist, ist die geschlossene Förderung aller 16 ein starkes Zeichen.

[Martin H.]

Sehe gerade: das Thema "Wie geht es weiter mit dem GVFG ..." wurde 18290x gelesen, es gibt 130 Beiträge, also rund 140 Leser pro Beitrag. Habe diese Funktion auch erst jetzt bemerkt. Siehe: https://www.eisenbahnforum.de/index.php?act...ST&f=11&t=16650

Wobei hier jeder Klick auf das Thema gezählt wird, also auch jedes Mal wenn die gleiche Person drauf klickt.

[Valentin]

Wobei hier jeder Klick auf das Thema gezählt wird, also auch jedes Mal wenn die gleiche Person drauf klickt.

Vor allen wenn bei einem neuen Beitrag alle Mitschreiber das Thema gleich wieder aufrufen...

Interressant ist vielleicht auch die eigene Statistik über die Aufrufe der geposteten Fotos beim Server. Teilweise sind erhebliche Unterschiede zwischen 2 Bildern _aus_dem_gleichen_Posting_ zu beobachten.

Wenn du extrem neugierig bis, mißbrauche doch Dein Forenbildchen als Zählpixel :ph34r:
Damit könntest Du aussagekräftige IP-basierte Statistiken erstellen.

[Metropolenbahner]

Wenn ihr einen Vorschlag habt, für ÖV-Themen mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, bin ich euch dankbar.

Naja ich weiss es ist böse, aber: Facebook?

Da tummeln sich die ganzen Politiker sowieso und freuen sich über jede halbwegs seriöse Freundschaftsanfrage.

Mitstreiter hat man auch schnell gefunden, wenn eine Forderung / Posting mehrmals von Privatpersonen "gelikt" wird, sehen sich Politiker eventuell eher im Zugzwang, als bei ner einzelnen Mail.

[ralf.wiedenmann]

Wenn das so einfach wäre auf Facebook. Joachim Herrmann lässt keine Freundschaftsanfrage zu. Ulrich Lange hat kein Facebook-Account. Reinhold Senker hab auch kein Facebook-Account. Da bleib ich lieber bei Presse und Email.

[Metropolenbahner]

Aus dem Jamaika Verhandlungen:

Wir  wollen  den  ÖPNV  stärken  und  dafür  die  GVFG-Mittel  zugunsten  der Kommunen  dynamisieren  und  bis  zum  Ende  der  Wahlperiode  möglichst verdoppeln.

Den ersten Teil mit der Dynamisierung versteh ich nicht wirklich, was ist da denn der Bezug? Ne Dynamisierung kann außerdem auch negativ sein ... Verdoppeln ist dagegen deutlich positiv immerhin etwas, auch wenn man sich ne Verdreifachung auf ne runde Milliarde erhoffen hätte können. Allerdings sind "Ende der Wahlperiode" und "möglichst" natürlich ganz dicke Einschränkungen .... mehr als 5% Chance zur Verwirklichung seh ich da noch nicht.

[bestia_negra]

Aus dem Jamaika Verhandlungen:



Den ersten Teil mit der Dynamisierung versteh ich nicht wirklich, was ist da denn der Bezug? Ne Dynamisierung kann außerdem auch negativ sein ... Verdoppeln ist dagegen deutlich positiv immerhin etwas, auch wenn man sich ne Verdreifachung auf ne runde Milliarde erhoffen hätte können. Allerdings sind "Ende der Wahlperiode" und "möglichst" natürlich ganz dicke Einschränkungen .... mehr als 5% Chance zur Verwirklichung seh ich da noch nicht.

Also unter dynamisieren würde ich in dem Zusamenhang verstehen, dass der GVFG-Topf jährlich automatisch erhöht wird. Entweder um einen festen Prozentsatz oder entsprechend des Wachstums des BIP oder so ähnlich.

Naja, schau mer mal, was da rauskommt. "Verdoppeln" geht zwar in die richtige Richtung, wäre mMn aber eher noch zu wenig...

[Iarn]

Ich würde das selbe drumter verstehen wie bestia negra .

Sicherlich wäre auch eine Verdopplung absolut gesehen noch nicht ausreichend, aber auf der anderen Seite bedeutet eine Verdopllung auch dass mittlerweile das Bewusstsein da ist, dass man das letzte Viertel Jahrhundert verkehrspolitisch verpennt hat.

[Cloakmaster]

Wenn das so einfach wäre auf Facebook. Joachim Herrmann lässt keine Freundschaftsanfrage zu. Ulrich Lange hat kein Facebook-Account. Reinhold Senker hab auch kein Facebook-Account. Da bleib ich lieber bei Presse und Email.

Die politischen Parteien sind alle bei FB. Und zusätzlich zur E-Mail würde ich auf den guten alten, aufwendigen Postbrief setzen.

[Metropolenbahner]

Ich würde das selbe drumter verstehen wie bestia negra .

Ok also quasi ein Inflationsausleich? Das wär sicherlich nicht verkehrt, aber dann sollten sies bitte dazuschreiben. Man könnte auch nach der BIP oder Steuer-Entwicklung dynamisieren, die könnten aber auch mal negativ ausfallen ...
Aber in jedem Fall Danke Euch beiden für die Info.

Mal schauen, ob was am Ende nun im offiziellen Papier steht - wenn es denn noch ne Einigung heute Abend geben sollte.

[ralf.wiedenmann]

Aus den Verhandlungen zur GroKo: Verdreifachung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro geplant. Aber leider erst ab 2021! Das kann man gut versprechen, ist zum Ende der 4-jährigen Legislaturperiode. Da kann leider noch viel dazwischenkommen. Siehe Nahverkehr Hamburg, 11.1.2017: "Bekommt Hamburg mehr Fördergeld für U- und S-Bahn-Ausbau?

Entsprechende News sind auch in den Kieler Nachrichten

Die ursprüngliche Meldung der FAZ, "1 MILLIARDE VON DER GROKO: Geldregen für Busse und Bahnen" von gestern ist natürlich falsch. Die Mittel nach dem GVFG sind nur für Schienenprojekte im Nahverkehr.

[ralf.wiedenmann]

Nun ist es offiziell: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Finale Fassung. 12.01.2018: "Wir werden die Mittel für das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöhen und dynamisieren. "

Leider ist von einem Zielwert von 1 Mrd. Euro - wie im FAZ-Artikel erwähnt - nun keine Rede mehr. Mal sehen, was dann in Koalitionsvertrag steht. Es ist äusserst schwammig.

[Mark8031]

Leider ist von einem Zielwert von 1 Mrd. Euro - wie im FAZ-Artikel erwähnt - nun keine Rede mehr. Mal sehen, was dann in Koalitionsvertrag steht.

In dem Abschnitt über die Finanzen steht die 1 Mrd. Euro drin.

[ralf.wiedenmann]

Danke für das genaue Durchlesen. Was heisst das jetzt genau? Auf Seite 16 wird von einer "Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21" gesprochen. Diese hat jedoch in der Summe über die Jahre 2018-2021 ein Volumen von 1 Mrd. Euro. Von einer dauerhaften Erhöhung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro pro Jahr steht da nichts. Sehr undurchsichtige Formulierung.

[Metropolenbahner]

Danke für das genaue Durchlesen. Was heisst das jetzt genau? Auf Seite 16 wird von einer "Erhöhung der Mittel Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 2020/21" gesprochen. Diese hat jedoch in der Summe über die Jahre 2018-2021 ein Volumen von 1 Mrd. Euro. Von einer dauerhaften Erhöhung der GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro pro Jahr steht da nichts. Sehr undurchsichtige Formulierung.

Naja das passt schon, es sind 1 Mrd für 2020/21. Vorher hieß es ja schon, dass das erst in 2021 kommen soll. Dabei bleibts jetzt anscheinend, nur mit dem Unterschied, dass acuh 2020 eine Option wäre. Der Finanzrahmen ist aber fest auf 1 Mrd.


AAABER:

Vor der Auflistung steht Folgendes:

Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung (51. Finanzplan) Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vorgesehen.
Über die dort eingeplanten Maßnahmen hinaus wollen wir den absehbaren finanziellen Spielraum der nächsten vier Jahre für prioritäre Ausgaben in den folgenden
Schwerpunkt-Bereichen nutzen:

Das versteh ich so, dass die Liste nur als Bonus zu sehen ist, wenn das Geld dazu da wäre ... wenn nicht, dann halt nicht ...

[Iarn]

Außerdem muss die Koalition erst mal zu stande kommen. So wie die Linken bei der SPD rum zicken, ist das alles außer selbstverständlich.

[ralf.wiedenmann]

Ich hab mal ein Mail geschrieben an die Presse, den VDV und verschiedene Politiker und um Klarstellung gebeten. Einige Politiker, die schon geantwortet haben, sehen das übrigens genauso wie ich. Von 1 Mrd. Euro jährlich und dauerhaft steht da nichts. Vielleicht ist es von der Sherpas auch falsch zusammengefasst worden, wenn es einen Durcheinander zwischen Zusatzausgaben und Aufstockung auf einen neuen Betrag gab.

[146225]

Außerdem muss die Koalition erst mal zu stande kommen. So wie die Linken bei der SPD rum zicken, ist das alles außer selbstverständlich.

Ich würde es auch nach wie vor als Segen für Deutschland sehen, wenn uns weitere 4 Jahre konzeptloser Stillstand, garniert mit Filz, erspart bleiben würden.

[Mark8031]

Ich würde es auch nach wie vor als Segen für Deutschland sehen, wenn uns weitere 4 Jahre konzeptloser Stillstand, garniert mit Filz, erspart bleiben würden.

Wenn eine neue Stillstandsregierung erstmal ihre Arbeitsschläfchen aufnehmen, sind es nur noch drei Jahre bis zum Wahlkampfmodus.