Bayrische Landespolitik

[Jojo423]

Söder soll neuer Ministerpräsident werden

[spock5407]

Das wird einige zu FW oder Afd treiben.

Wenn er es wird und nach den Wahlen bleibt, sehe ich die Nordtangente als tot an. Alleine um "es denen zu zeigen", die damit Druck gegen ihn gemacht hatten.

[Iarn]

Ich fürchte was die Nordtangente angeht, hast Du recht.

Auf der anderen Seite, glaube ich nicht dass er viele Wähler an die AfD und FW verliert. Er ist ja relativ weit rechts und wird meiner Meinung nach wahrscheinlich mehr in die Mitte verlieren. Die AfD Wähler wollen ja im Zweifel eher den starken Mann.

[Metropolenbahner]

Auf der anderen Seite, glaube ich nicht dass er viele Wähler an die AfD und FW verliert. Er ist ja relativ weit rechts und wird meiner Meinung nach wahrscheinlich mehr in die Mitte verlieren. Die AfD Wähler wollen ja im Zweifel eher den starken Mann.

Naja, was ist die Mitte in Bayern? SPD sicher nicht eher FDP und FW, oder siehst Du die FW rechts von Söder?

Interessant wirds jetzt v.a. auch in Sachen 3. Startbahn.

[Balduin]

FW würde ich jetzt eher in der Mitte verorten.

[Iarn]

FW sind sehr heterogen aber Aiwanger hat in der Flüchtlingsfrage versucht, die CSU rechts zu überholen. Das hat ihm innerparteilich auch viel Ärger eingebracht.
Echte Mitte gibt es in Bayern wenig, maximal die FDP aber wenn die CSU nach rechts rutscht, wäre für SPD und Grüne evtl. wieder a Platzerl in der Mitte frei. Wobei ich der SPD zutraue, auf strengen Linkskurs zu gehen und sich dann zu wundern, dass sie nicht über die 15%, bei denen sie gerade in den Umfragen stehen, rauskommen.

PS Interessant wird es bei der 3. Startbahn. Zwar ist Söder stärker dafür als Seehofer, aber es ist unwahrscheinlich dass er aktuell mit einen Koalitionspartner bekommt, der groß genug ist, und für die Startbahn. Nimmt man die AfD mal raus aus der Rechnung, kommen wohl nur SPD und Grüne über 10%. Schwarz - gelb wird wohl nicht reichen.

[Balduin]

Gut, da sind wir wieder bei dem Grundsatzproblem dass eine eindimensionale Achse rechts-links zu simpel und damit zu willkürlich ist. Insgesamt sind die FW jedenfalls im Gegensatz eben zu AfD nicht weiter "rechts" als CSU, eher "linker" /"mittiger".
FDP bin ich mal gespannt ob die reinkommen, dürften halt immer noch den Malus haben dass sie als Koalitionspartner vor der letzten Wahl eine miese Figur gemacht haben. Aber siehe BTW, evtl. muss das nichts heißen. Müssten sich halt wie da auf alle Fälle auch auf Landesebene so positionieren dass sie eben aus ihren Fehlern gelernt haben. Was aber auch heißt, wie eben im Bund Koaltition nur zu einem hohen Preis.
Es könnte jedenfalls schwierig werden für die CSU nach der Wahl - am einfachsten könnte es noch mit den FW werden, einfach weil die denen doch ein wenig die Erfahrung auf diesen hohen Ebenen fehlt.
Und bzgl. SPD kann ich mich nur anschließen: Wie ich schon mal sagte, die Truppe führt sich die meiste Zeit schlimmer auf als die VVJ im Film - und wundert sich noch warum sie niemand ernst nimmt.

[Iarn]

Natürlich ist rechts-links immer schwierig aber die meisten FW haben halt auch ein paar andere stark konservative Ansichten. Verkehrspolitik der 50 Jahre, Frau auch zurück an den Herd etc.

[Lazarus]

Ich würde in Bayern auch Jamaika nicht gänzlich ausschliessen. Söder wird sich mit Sicherheit nicht allein auf Aiwangers FW verlassen wollen. Zumal die Grünen in Bayern weit nicht soweit links stehen wie im Bund.

[bestia_negra]

Ich würde in Bayern auch Jamaika nicht gänzlich ausschliessen. Söder wird sich mit Sicherheit nicht allein auf Aiwangers FW verlassen wollen. Zumal die Grünen in Bayern weit nicht soweit links stehen wie im Bund.

Naja, dafür sind die Gegensätze zwischen CSU und Grünen doch großer als zwischen CDU und Grünen.

Bis zur Wahl fließt aber noch viel Wasser die Isar runter. Erstmal das Wahlergebnis abwarten und dann schauen für welche Koalitionen es rechnerisch reicht...

[Metropolenbahner]

Natürlich ist rechts-links immer schwierig aber die meisten FW haben halt auch ein paar andere stark konservative Ansichten. Verkehrspolitik der 50 Jahre, Frau auch zurück an den Herd etc.

2012 forderten sie mal ne S-Bahn in Regensburg:
https://www.wochenblatt.de/news-stream/rege...fuer-regensburg

Eigentlich ganz ok, oder?

Aktuell heiß diskutiert wird die Straßenausbaubeitragssatzung .. die CSU will sie dahingehend ändern, dass Kommunen entscheiden dürfen, ob sie eine haben oder nicht, die FW wollen sie generell abschaffen.

Ist aus meiner Sicht jetzt eher ne linke Position, mehr Staat, statt weniger. Aber nach ner kurzen gegoogelt scheint die AFD ebenfalls für die Komplettabschaffung zu sein (Treffer im Verband Pfaffenhofen).
Ist jetzt die Frage, ist alles für was die AFD steht dann per se rechts? ^^

Koalition: Notfalls halt ein 3er Bündnis: CSU+FW+FDP (wenn letztere reinkommen). Wird spannend wem die AFD mehr stimmen abjagt: CSU, FDP oder FW. Schlimmstenfalls reichts dann für einen Kandidaten nicht.

[bestia_negra]

Koalition: Notfalls halt ein 3er Bündnis: CSU+FW+FDP (wenn letztere reinkommen). Wird spannend wem die AFD mehr stimmen abjagt: CSU, FDP oder FW. Schlimmstenfalls reichts dann für einen Kandidaten nicht.

Sollten FW UND FDP knapp scheitern, dann erhöht das wiederum die Chance der CSU auf die absolute Mehrheit.

Kommen beide rein, dann braucht es wohl sicher einen Koalitionspartner.

Spannend wird auch wie weit es für die SPD noch nach unten geht oder ob die Sozis die Trendwende schaffen.

Wenn es so weiter geht, dann nähert sich die SPD so langsam aber sicher den Grünen an...

[Trapeztafelfanatiker]

Echte Mitte gibt es in Bayern wenig, maximal die FDP aber wenn die CSU nach rechts rutscht, wäre für SPD und Grüne evtl. wieder a Platzerl in der Mitte frei. Wobei ich der SPD zutraue, auf strengen Linkskurs zu gehen und sich dann zu wundern, dass sie nicht über die 15%, bei denen sie gerade in den Umfragen stehen, rauskommen.

Eine Partei wie die FDP die einseitig Klientelpolitik betreibt kann nie eine Partei der Mitte sein. Das war sie früher, als sie linksliberal war, aber das ist lange her.
Außerdem betreibt man ja scheinbar einen leichten Rechtsruck (wirtschaftlich sind sie es ja schon lange).

Die SPD hat doch in Bayern das Problem, dass sie nicht genug den Eindruck erweckt, bayerische Interesse zu vertreten. Die Bayern SPD muss sich da einfach etwas von der Bundes-SPD abheben und gezielt Bayern in den Mittelpunkt stellen, denn nur damit kann man der CSU Stimmen abjagen.

[Lazarus]

Clever eingefädelt von Seehofer, Söder ein solch vergiftetes Angebot zu machen. Der weiss doch genau, das die nächste Landtagswahl verloren geht. Holt Söder keine 40%, war es das für ihn und Seehofer kann seinen Wunschnachfolger installieren

[Balduin]

Eine Partei wie die FDP die einseitig Klientelpolitik betreibt kann nie eine Partei der Mitte sein. Das war sie früher, als sie linksliberal war, aber das ist lange her.
Außerdem betreibt man ja scheinbar einen leichten Rechtsruck (wirtschaftlich sind sie es ja schon lange).

Bitte 5, wenn nicht 10 oder gar 15 € fürs Phrasenschwein...

JEDE Partei betreibt Klientelpolitik- dafür sind sie ja schließlich auch da. Und der Witz bei einer Demokratie ist es zwischen den verschiedenen, für sich berechtigten Interessen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

[Trapeztafelfanatiker]

Bitte 5, wenn nicht 10 oder gar 15 € fürs Phrasenschwein...

JEDE Partei betreibt Klientelpolitik- dafür sind sie ja schließlich auch da. Und der Witz bei einer Demokratie ist es zwischen den verschiedenen, für sich berechtigten Interessen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Ändert doch nichts daran, dass eine Partei wie die FDP keine Partei der Mitte sein kann, denn die Mitte ist der Normalbürger und nicht der Hotelbesitzer, die Pharmaindustrie, die Ärzteschaft und Lobby (Stichwort Hetze gegen die Bürgerversicherung) usw.

[Iarn]

Im RIS habe ich eine Vorlage im Bauauschuss gefunden, die recht detailliert Informationen zu der Siedlungsentwicklung der nächsten vier Jahre gibt, inklusive Tabellen Wohnungs- und Gewerbebau. Wohnungsbau mit Zahl der WE zu jedem einzelnen Vorhaben und Jahr.
Ich finde es ganz interessant.
RIS

[Metropolenbahner]

Im RIS habe ich eine Vorlage im Bauauschuss gefunden, die recht detailliert Informationen zu der Siedlungsentwicklung der nächsten vier Jahre gibt, inklusive Tabellen Wohnungs- und Gewerbebau. Wohnungsbau mit Zahl der WE zu jedem einzelnen Vorhaben und Jahr.
Ich finde es ganz interessant.
RIS

Söder will angeblich den großen Wurf und das Kabinett stark umbilden.

Neben der Personalfrage stellt sich auch die Ressortfrage, der SZ-Autor spekuliert:

Weitere Änderungen im Zuschnitt der Ressorts sind denkbar, so könnten Bau und Verkehr mit Heimat zu einem Haus für Strukturpolitik verschmolzen werden.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerisc...leibt-1.3912067

Mittwoch weiss man mehr. Mal schauen, was aus Hermann wird. Der könnte infolge der Verjüngungskampagne (und eventueller Konkurrent) wohl auch geopfert werden ...

[Lazarus]

Eher nein, Herrmann gilt als Innenminister als gesetzt.

[Lazarus]

Laut BR Spaenle im neuen Kabinett nicht mehr dabei.

[Iarn]

Laut BR Spaenle im neuen Kabinett nicht mehr dabei.

Die Revolution frisst ihre Kinder.

Ich trauere Spaenle keine halbe Sekunde nach, aber ist schon eiskalt von Söder, seinen loyalsten Mit- Putschisten kalt zu stellen.

[Lazarus]

Die Revolution frisst ihre Kinder.

Ich trauere Spaenle keine halbe Sekunde nach, aber ist schon eiskalt von Söder, seinen loyalsten Mit- Putschisten kalt zu stellen.

Aber wenn man das Chaos um die Studiengebühren und das G8-Desaster gesehen hat, auch konsequent.

[Balduin]

Die Revolution frisst ihre Kinder.

Ich trauere Spaenle keine halbe Sekunde nach, aber ist schon eiskalt von Söder, seinen loyalsten Mit- Putschisten kalt zu stellen.

Aber wenn man das Chaos um die Studiengebühren und das G8-Desaster gesehen hat, auch konsequent.

Wobei das die Vorgänger Hohlmeier und Schneider zuerst maßgeblich verpfuscht hatten. Was natürlich nicht entschuldigt da selbst nichts verbessert zu haben.

[Metropolenbahner]

Ich trauere Spaenle keine halbe Sekunde nach, aber ist schon eiskalt von Söder, seinen loyalsten Mit- Putschisten kalt zu stellen.

Ja, also so die Leuchte war er wohl nicht. Schließe mich da an.

Vielleicht findest sich ja ein Pöstchen bei der Bahn:

Während des Studiums Tätigkeit als Arbeiter der Deutschen Bundesbahn von 1979 bis 1990.

https://www.ludwig-spaenle.de/2_14_Lebenslauf.html



Zum Thema "eiskalt": Naja, Söder muss die Wahl gewinnen und zwar möglichst mit absoluter Mehrheit, da kann er nicht auf Amigos Rücksicht nehmen, lieber lässt er jetzt Köpfe rollen, als das sein eigener im Herbst rollt.

[Iarn]

Anderseits setzt er für den wahrscheinliches Fall eines durchwachsenen Ergebnisses nicht gerade das Signal, dass es sich lohnt, zu ihm zu stehen.

[Metropolenbahner]

Anderseits setzt er für den wahrscheinliches Fall eines durchwachsenen Ergebnisses nicht gerade das Signal, dass es sich lohnt, zu ihm zu stehen.

Das ist sowieso klar, Wahlverlierer werden sofort abgeschoben. Siehe auch das Schicksal von Huber+Beckstein nach der Wahl 2008.

Könnte mit Söder genauso laufen, wenn das Wahlergebnis nicht entsprechend ausfällt. Als Ersatz bietet sich ja Hermann an, notfalls gar die Ilse ^^

[Balduin]

Wobei er denke ich mittelfristig auch nach der Wahl zunächst fest im Sattel sitzt. Zumal ja (nicht ganz zu unrecht) in erster Linie auch der Vorgänger an einem schlechten Ergebnis Schuld hätte. Also so eine Aktion wie damals mit Huber und Beckstein absägen wird es diesmal denke ich sicher nicht geben. Dafür gibt es kurzfristig einfach keine Alternative im Gegensatz zu damals zu Söder.

Herrmann, Aigner, Dobrindt, alle zu schwach und selber angekratzt. Selbst Guttenberg verliert langsam an Glanz, scheint er doch mittlerweile eher ein Zauderer zu sein, solange wie er sein Comeback vor sich her schiebt...

[Iarn]

Süddeutsche mit den Änderungen Im Kabinett

Verkehr geht an Ilse Aigner.

Ilse Aigner bekommt ein neues Ministerium und soll künftig für Bauen, Wohnen und Verkehr zuständig sein.

[Metropolenbahner]

Wobei er denke ich mittelfristig auch nach der Wahl zunächst fest im Sattel sitzt. Zumal ja (nicht ganz zu unrecht) in erster Linie auch der Vorgänger an einem schlechten Ergebnis Schuld hätte. Also so eine Aktion wie damals mit Huber und Beckstein absägen wird es diesmal denke ich sicher nicht geben. Dafür gibt es kurzfristig einfach keine Alternative im Gegensatz zu damals zu Söder.

Herrmann, Aigner, Dobrindt, alle zu schwach und selber angekratzt.

Guttenberg ist doch schon längst weg, den nehm ich sowieso nicht mehr Ernst.
Aigner, Dobrindt .. ja die sind auch ehre 2. Reihe, aber Herrmann würd ichs zutrauen. Kommt halt darauf an, wie die Stimmung nach der Wahl ist. Falls es da brodeln sollte und sich ein ausreichend großes Grüppchen finden würde ...

@Neues Kabinett:

Ok Superministerin Aigner, aber was mich da wundert: Zu Verkehr+Bau+Wohnen (prinzipiell sicher nicht verkehrt) müsste man dann doch auch Heimat dazulegen. Das soll weiter bei Finanzen bleiben, was aus meiner Sicht wenig Sinn macht. Bisher unter Söder wars klar, aber ohne Söder?

Aufgabe des Heimantministeriums laut Homepage:

Landesentwicklung und Breitbandausbau

Landesentwicklung ohne Bau+Verkehr+Wohnen ist doch nix Halbes oder Ganzes.

Edit: Aber klar ist auch: Die Ministerien bestimmt der Ministerpräsident, Söder wollte wohl kaum Aigner zuviel Macht geben. Einerseits verständlich, andererseits eben kein großer Wurf.

[Hot Doc]

Aigner, Dobrindt .. ja die sind auch ehre 2. Reihe, aber Herrmann würd ichs zutrauen.

Die ganze CSU ist 2. Reihe. Seehofer WAR mal erste Reihe in seiner Zeit als Gesundheitsminister. Da hat er aber auch nix auf die Reihe bekommen und seit dem gehts kontinuierlich bergab.
Selbst wenn er Ministerpräsident war, was hat der denn ernsthaft zustande bekommen? Viktor Orban eingeladen? Respekt! Nationalpark verhindert? Respekt! Obergrenze gefordert und nicht bekommen? Respekt!
Das EINZIGE was so halbwegs positiv war, ist, dass er den Sandkastenstreit um die Gartentram befriedet hat, indem er noch größeren Kindern in der CSU die Förmchen weggenommen hat.
Auch dafür Respekt! Ob das eines Miniterpräsidenten würdig ist??!?