Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 6 Oct 2009, 21:46 hat geschrieben:Was willst Du damit sagen? Dass Du nicht krank feierst oder dass Du als (gesunder) Versicherter nicht anderen auf der Tasche liegst?
Wenn ich krank bin, kann ich nicht feiern ;)

Ich habe damit gar nichts ausdrücken wollen, sondern lediglich festgestellt, dass die Ärzte an mir nichts verdienen können. Es ist mir einfach zu blöd, stundenlang im Wartezimmer herumsitzen zu müssen. Darum gehe ich nur dann zum Arzt, wenn ich mir nicht selbst helfen kann.
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Densha Otaku
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Beitrag von Densha Otaku »

Frankfurter Rundschau -- TV-Kritik "Plasberg": Wohngemeinschaft ohne Sarrazin

Link zum Artikel

Eine Frage zum Nachdenken, bezogen auf die folgende Passage:
Matussek - Betonung auf der zweiten Silbe, haben wir spätestens heute abend gelernt - nickte heftig und erklärte: Darum habe ich Grün gewählt. Weil es diese Gerechtigkeitslücke gibt in Deutschland. Aber ich mag an den Grünen nicht, dass sie die Menschen ändern wollen. Das sollen sie lassen.

Strebt nicht letztlich eine jede Partei an, Menschen im Sinne ihrer Standpunkte ändern zu wollen - jedenfalls jene, die diese nicht bereits komplett oder teilweise teilen? Da Politik stets auch eine gestaltende Aufgabe hat, kann dies meines Erachtens nach nicht ausbleiben. So betrachtet ist daher einseitige Fingerzeigerei absolut unangebracht.
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autolos
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Beitrag von autolos »

Densha Otaku @ 8 Oct 2009, 10:19 hat geschrieben: Frankfurter Rundschau -- TV-Kritik "Plasberg": Wohngemeinschaft ohne Sarrazin

Link zum Artikel

Eine Frage zum Nachdenken, bezogen auf die folgende Passage:
Matussek - Betonung auf der zweiten Silbe, haben wir spätestens heute abend gelernt - nickte heftig und erklärte: Darum habe ich Grün gewählt. Weil es diese Gerechtigkeitslücke gibt in Deutschland. Aber ich mag an den Grünen nicht, dass sie die Menschen ändern wollen. Das sollen sie lassen.

Strebt nicht letztlich eine jede Partei an, Menschen im Sinne ihrer Standpunkte ändern zu wollen - jedenfalls jene, die diese nicht bereits komplett oder teilweise teilen? Da Politik stets auch eine gestaltende Aufgabe hat, kann dies meines Erachtens nach nicht ausbleiben. So betrachtet ist daher einseitige Fingerzeigerei absolut unangebracht.
Der Unterschied ist, daß eine liberale Partei die Menschen dazu bringen will, eigenständige Ideen zu entwickeln und diesen zu folgen, wohingegen bspw. die Grünen bereits bestimmte Handlungsweisen vorgeben. Bei letzterem ist man immer einem starken Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Man sollte sich aber für Dinge, die man tut, nicht rechtfertigen müssen. Wer Auto fährt, soll es tun können, ohne es begründen zu müssen, wer kein Auto hat, ist nicht ein Gutmensch deswegen.
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Boris Merath
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Beitrag von Boris Merath »

autolos @ 8 Oct 2009, 14:12 hat geschrieben: Man sollte sich aber für Dinge, die man tut, nicht rechtfertigen müssen. Wer Auto fährt, soll es tun können, ohne es begründen zu müssen, wer kein Auto hat, ist nicht ein Gutmensch deswegen.
Man sollte sich für Dinge, die man tut, nicht rechtfertigen müssen, sofern diese nicht die Bereiche anderer Leute einschränken. Da stellt sich halt die Frage, ab wann man die Bereiche anderer einschränkt. Die Einstellung der FDP geht in vielen Punkten von nahezu unbegrenzten Ressourcen aus. Das ist aber nicht der Fall. Ein Autofahrer nimmt einerseits den späteren Generationen (und auch anderen Ländern die weniger Geld haben) das Erdöl weg, ein Autofahrer reichert auch meine Luft mit CO2 an, und auch die nachfolgenden Generationen werden sich damit abplagen müssen. Von daher ist ein schonender Umgang mit den Ressourcen dringend nötig - nur dass die meisten Leute das nicht freiwillig machen. Die freie Marktwirtschaft ist nunmal nicht in der Lage das von alleine zu regeln, also braucht man dort staatliche Eingriffe.

Über die Art der staatlichen Eingriffe kann man natürlich streiten, und da habe ich in vielen Punkten eine deutlich andere Meinung als die Grünen, aber für nötig halte ich es.

Ich bin kein Gutmensch, auch ich verplemper teilweise aus Faulheit oder ähnlichem Resourcen, mein PC verbraucht mehr Strom als nötig (für das meiste was ich tue wäre auch ein deutlich langsamerer Prozessor ausreichend), und ich bin kein Fan von Energiesparlampen. Aber ich sehe trotzdem die Notwendigkeit, die Leute dazu zu bringen, sich zu überlegen was sinnvoll ist und was nicht, um den Ressourcenverbrauch auf wirklich sinnvolle Dinge zu beschränken.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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Densha Otaku
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Beitrag von Densha Otaku »

Boris Merath @ 8 Oct 2009, 14:31 hat geschrieben: Man sollte sich für Dinge, die man tut, nicht rechtfertigen müssen, sofern diese nicht die Bereiche anderer Leute einschränken.

(...)

Ich bin kein Gutmensch, auch ich verplemper teilweise aus Faulheit oder ähnlichem Resourcen, mein PC verbraucht mehr Strom als nötig (für das meiste was ich tue wäre auch ein deutlich langsamerer Prozessor ausreichend), und ich bin kein Fan von Energiesparlampen. Aber ich sehe trotzdem die Notwendigkeit, die Leute dazu zu bringen, sich zu überlegen was sinnvoll ist und was nicht, um den Ressourcenverbrauch auf wirklich sinnvolle Dinge zu beschränken.
Aus diesem Grund halte auch ich es für notwendig, dass Menschen dafür sensibilisiert werden, wie generell - und nicht nur auf den Ressourcenverbrauch bezogen - sich ihre Handlungen auch über mehrere Stufen hinweg auf andere auswirken. Hier sehe ich bei der Vermittlung eines falsch, weil ich-zentrierten Freiheitsbegriffes die große Gefahr, dass dieser Faktor untergeht, was über kurz oder lang fatale Folgen für das gesellschaftliche Gefüge haben dürfte. Letztlich ist es doch so: Was jeder einzelne von uns ist, nicht nur materiell, sondern auch menschlich, lässt sich in einem erheblichen Maße auch auf das zurückführen, was die Gesellschaft ihm geboten hat - einschließlich der von früheren Generationen geleisteten Vorarbeit - und auch folgende Generationen werden sich zwangsläufig auf der Basis dessen entwickeln, was wir ihnen an Voraussetzungen mitgeben. Von daher bejahe auch ich eindeutig entsprechende politische Gestaltungsarbeit im Sinne eines nachhaltigen Denkens - gerade eben auch mit Blick auf Umwelt- und Sozialthemen.
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Politische (Um)erziehung ist immer eine zweischneidige Sache.
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Densha Otaku
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Beitrag von Densha Otaku »

Autobahn @ 8 Oct 2009, 15:20 hat geschrieben:Politische (Um)erziehung ist immer eine zweischneidige Sache.
Mit Blick auf frühere Äußerungen deinerseits meine ich hier einen Verweis auf totalitäre Regimes herauszulesen, kann das sein? ;) Das halte ich dir nicht vor, möchte aber doch die Bemerkung in den Raum stellen, dass durch leichtfertige Verwendung dieses Arguments auch legitime politische Gestaltungsarbeit bildlich gesprochen totgeschlagen werden kann.
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Beitrag von Autobahn »

Densha Otaku @ 8 Oct 2009, 15:36 hat geschrieben:Mit Blick auf frühere Äußerungen deinerseits meine ich hier einen Verweis auf totalitäre Regimes herauszulesen, kann das sein? ;) Das halte ich dir nicht vor, möchte aber doch die Bemerkung in den Raum stellen, dass durch leichtfertige Verwendung dieses Arguments auch legitime politische Gestaltungsarbeit bildlich gesprochen totgeschlagen werden kann.
Legitime politische Gestaltungsarbeit zeichnet sich aber nicht durch Umerziehung aus, sondern zielt darauf ab, dass die Menschen es anerkennen. Ich habe es im Übrigen nicht auf die Grünen bezogen, ich heiße nicht Matussek. Aber vielleicht sollten die Grünen auch mal ihr Vokabular ändern. Umdenken, Umsteuern, Energiewende, Verkehrswende sind Worte, die an Erziehungsmaßnahmen erinnern könnten. Mich haben die Ideen der Grünen jedenfall nicht überzeugt.
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Densha Otaku
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Beitrag von Densha Otaku »

Autobahn @ 8 Oct 2009, 15:51 hat geschrieben:Mich haben die Ideen der Grünen jedenfall nicht überzeugt.
Das sei dir natürlich unbenommen :) . So wie freilich auch mich verschiedene auf der politischen Bühne vorgetragene Ideen nicht überzeugt haben und vermutlich auch niemals werden (und nur um dies klarzustellen, ich gehöre keiner Partei an). Du bist in einem für dich spezifischen Umfeld groß geworden, ich ebenso, und auch jeder andere hier. Wie ich schon sagte: Jeder von uns ist letztlich in großem Maße von den Dingen, die er im Laufe seines Lebens erlebt hat, geprägt - ich mit Sicherheit von anderen als du. Aber das ist ja auch nichts Schlimmes.

Letztlich bleibt uns beiden (und auch mir und autolos, um nur einen anderen User hier in diesem Thread zu erwähnen) wohl nichts anderes übrig, als anzuerkennen, dass wir in zumindest vielen Fragen wohl nie auf den selben Nenner kommen werden, aber damit kann ich gut leben, solange man sich als Menschen dennoch respektiert. Oder siehst du das anders? ;)
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Beitrag von Autobahn »

Densha Otaku @ 8 Oct 2009, 16:03 hat geschrieben:Oder siehst du das anders? ;)
Kurz und knapp:

Nein.

Und das ist doch das Tolle an einer Demokratie :D
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Densha Otaku
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Beitrag von Densha Otaku »

Autobahn @ 8 Oct 2009, 18:30 hat geschrieben: Kurz und knapp:

Nein.

Und das ist doch das Tolle an einer Demokratie :D
Dann ist ja gut - und das Letztere habe ich auch nie in Frage gestellt :) .
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Beitrag von autolos »

Densha Otaku @ 8 Oct 2009, 16:03 hat geschrieben: Letztlich bleibt uns beiden (und auch mir und autolos, um nur einen anderen User hier in diesem Thread zu erwähnen) wohl nichts anderes übrig, als anzuerkennen, dass wir in zumindest vielen Fragen wohl nie auf den selben Nenner kommen werden, aber damit kann ich gut leben, solange man sich als Menschen dennoch respektiert. Oder siehst du das anders? ;)
Ich sehe das nicht anders, erwarte aber gleiches von anderen. Und da sehe ich bei vielen Grüne und andere ideologisch Verblendeten doch erhebliche Defizite. Wenn es nur um ein wenig Blabla ginge, könnte man es im Zweifel noch ignorieren, aber es wird massiv in die Lebenführung eingegriffen und soll auch noch veremehrt eingegriffen werden. Schlimm ist es dann, wenn es überhaupt keine positiven Auswirkungen auf die Umwelt hat. So führen die Milliarden, die an Subventionen (in Form absurd hoher Vergütungen) in die Solartechnik fließen, zu keinerlei CO2-Reduktion, weil die Anzahl der Zertifikate gleich bleibt. Aber die Bevölkerung wird angelogen, sie leiste einen Beitrag zur Klimarettung. Für mich ist das eiskalte Klientelpolitik, die nichts mit Umweltschutz zu tun hat. Das gilt auch für die Nutzung der Kernenergie. Dort wird die Bevölkerung mit Hinweis auf Tschernoby verdummt, obwohl die Protagonisten der Grünen und auch Herr Gabriel wissen, daß man hierbei einen Fallschirm ohne Erstatzschirmt (Tschernobyl) mit einem modernen Fahstuhl vergleicht. Auch hier nur Lug und Betrug. Die Enlagerfrage ist auch deshalb offen, weil Herr Triittin vor fast 10 Jahren die Erkundung in Gorleben gestoppt hat, was Herr Gabriel munter beibehalten hat. Selber die Erkundung stoppen, dann anderen die Offenheit der Frage vorzuwerfen ist miesester politischer Stil, weshalb ich selbst Verachtung für Herrn Gabriel noch für verschwendet halte.

Wer auf diese Art und Weise versucht, die Bevölkerung zu erziehen, zudem Personen anderer Auffassung vorwirft, mit der Zukunft des Planeten zu spielen, hat erhebliche Defizite im oben erwähnten Sinne.
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Beitrag von TramPolin »

Angebot von CDU an FDP: Massive Steuersenkungen auf Pump

Die Bürger sollen um 25 Milliarden Euro zu entlastet werden.

Hermann Otto Solms (FDP [wahrscheinlicher Finanziminister, der Verfasser]) verabschiedet sich aber wohl inzwischen von einem einfacheren Steuersystem mit nur drei Steuersätzen - zumindest in dieser Legislaturperiode hält er es offenbar nicht mehr für realisierbar.

Gegen die Steuersenkungspläne formiert sich indes größerer Widerstand in der CDU.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,654355,00.html
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 10 Oct 2009, 12:29 hat geschrieben: Angebot von CDU an FDP: Massive Steuersenkungen auf Pump

Die Bürger sollen um 25 Milliarden Euro zu entlastet werden.

[/URL]
Irgendein Kompromiss wird schon herauskommen.
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Beitrag von Rathgeber »

Autobahn @ 8 Oct 2009, 15:51 hat geschrieben: Umdenken, Umsteuern, Energiewende, Verkehrswende sind Worte, die an Erziehungsmaßnahmen erinnern könnten. Mich haben die Ideen der Grünen jedenfall nicht überzeugt.
...und wie war das nochmal mit der "geistig-moralischen Wende" anno '82?
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Neue Regierung will Zwangsheirat bestrafen

Derjenige, der jemand mit Drohungen oder Gewalt nötigt, eine Ehe einzugehen, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zehn Jahre in den Knast wandern.

http://www.welt.de/politik/deutschland/art...fe-stellen.html

Kommentar: Zwangsheirat ist widerwärtig, keine Frage. Aber ob man hier mit Gesetzen wirklich weiterkommt?
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 10 Oct 2009, 15:38 hat geschrieben:Neue Regierung will Zwangsheirat bestrafen

Derjenige, der jemand mit Drohungen oder Gewalt nötigt, eine Ehe einzugehen, soll für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zehn Jahre in den Knast wandern.


Kommentar: Zwangsheirat ist widerwärtig, keine Frage. Aber ob man hier mit Gesetzen wirklich weiterkommt?
Zwangsheirat ist schon jetzt als Vergehen unter Strafe gestellt:
§ 240 StGB
Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.  eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
2.  eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3.  seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Mit dem eigenständigen Gesetzt und der Erhöhung des Strafmaßes wird dieser Tatbestand zum Verbrechen hochgestuft. Dadurch soll die Hemmschwelle heraufgesetzt werden. Ein Vergehen ist eine minder schwere Straftat, die auch mit einer Geldstrafe geahndet werden kann.
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 10 Oct 2009, 18:07 hat geschrieben:Mit dem eigenständigen Gesetzt und der Erhöhung des Strafmaßes wird dieser Tatbestand zum Verbrechen hochgestuft. Dadurch soll die Hemmschwelle heraufgesetzt werden. Ein Vergehen ist eine minder schwere Straftat, die auch mit einer Geldstrafe geahndet werden kann.
Laut Quelle liegt bei einem Verbrechen die Mindeststrafe bei 1 Jahr Haft, geplant ist aber für das neue Gesetz eine Mindeststrafe von 6 Monaten Haft. Wenn es so kommt, wäre die Zwangsheirat weiterhin kein Verbrechen.

Die Überschrift, die im Original "Schwarz-Gelb will Zwangsheirat unter Strafe stellen" lautet, ist aber tatsächlich nicht richtig, mindestens irreführend, denn bestraft wird Nötigung ja auch jetzt schon.
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Beitrag von 143 094-1 »

Autobahn @ 10 Oct 2009, 18:07 hat geschrieben: Dadurch soll die Hemmschwelle heraufgesetzt werden. Ein Vergehen ist eine minder schwere Straftat, die auch mit einer Geldstrafe geahndet werden kann.
Diejenigen, die hier in Deutschland ihre Töchter zwangsverheiraten, kümmern sich einen Dreck um unsere deutschen Gesetze.

Da sie weiterhin auch den Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen nicht kennen, wird es auch keine wie auch immer geartete Hemmschwelle in keinster Weise irgendwohin versetzen.

Zuerst einmal muss diesen Menschen klar gemacht werden, dass sie in unserem Land nach unseren Gesetzen leben und das, was in ihrer "Kultur" seit Jahrhunderten die traurige Nromalität ist, in diesem Land verboten ist.
BZ-ESTW sind wie ein Computerspiel. Es fehlt nur noch das Fenster "Game over!" wenn sich zwei rote Linien treffen!
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

143 094-1 @ 10 Oct 2009, 18:54 hat geschrieben:Zuerst einmal muss diesen Menschen klar gemacht werden, dass sie in unserem Land nach unseren Gesetzen leben und das, was in ihrer "Kultur" seit Jahrhunderten die traurige Nromalität ist, in diesem Land verboten ist.
Leider gibt es nicht mehr als 100% Zustimmung. Aber die hast Du von mir.
TramPolin @ , hat geschrieben:Laut Quelle liegt bei einem Verbrechen die Mindeststrafe bei 1 Jahr Haft, geplant ist aber für das neue Gesetz eine Mindeststrafe von 6 Monaten Haft. Wenn es so kommt, wäre die Zwangsheirat weiterhin kein Verbrechen.
Ein wesentlicher Punkt ist der Verzicht auf eine Geldstrafe. Die sechs Monate Mindeststrafe halte ich ohnehin für zu gering.
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Beitrag von TramPolin »

Koalitionsgespräche: FDP sagt Nein zu Steuergeschenken auf Pump

Laut FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms habe die Große Koalition einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen. Das erschwere umfangreiche Steuerentlastungen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,654439,00.html

Kommentar: Wer hätte damit gerechnet? <Ironie off>
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Boris Merath
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Beitrag von Boris Merath »

Schau an - da versucht jemand wohl seine Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

ABer bei einem stimme ich zu: Steuerentlastung auf Schulden ist das letzte, was man jetzt noch brauchen kann.
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Beitrag von 146225 »

Ich find die Steuerdiskussion sowieso ein Stück verzerrt: Für die meisten scheint es nur die Optionen "weniger Steuern" - "mehr Steuern" im Kontext der jetzigen Steuersystematik zu geben. Meiner bescheidenen Auffassung nach wäre allerdings in Deutschland schon viel erreicht, wenn wir unser Steuersystem von irrsinnig vielen Sonder- und Ausnahmeregelungen auf weniger davon umbauen, so daß es einfacher und transparenter wird. Dann würde nämlich auch der Aufwand (= eine Menge Geld !) für die Steuerverwaltung zurückgehen, und daß wäre allemal ein lohnenswertes Ziel.
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Beitrag von TramPolin »

146225 @ 11 Oct 2009, 08:19 hat geschrieben: Ich find die Steuerdiskussion sowieso ein Stück verzerrt: Für die meisten scheint es nur die Optionen "weniger Steuern" - "mehr Steuern" im Kontext der jetzigen Steuersystematik zu geben. Meiner bescheidenen Auffassung nach wäre allerdings in Deutschland schon viel erreicht, wenn wir unser Steuersystem von irrsinnig vielen Sonder- und Ausnahmeregelungen auf weniger davon umbauen, so daß es einfacher und transparenter wird. Dann würde nämlich auch der Aufwand (= eine Menge Geld !) für die Steuerverwaltung zurückgehen, und daß wäre allemal ein lohnenswertes Ziel.
Laut Artikel hat sich die FDP von einer Steuervereinfachung, zumindest der angepeilten mit nur drei Sätzen, auch schon verabschiedet. Solms halte diese in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar.

Nicht, dass ich dieses Modell mit drei Sätzen für uneingeschränkt gut halten würde. Aber wenn man so etwas nicht am Anfang einer Legislaturperiode in Angriff nimmt, wann dann? Da es ja kaum daran liegen kann, dass man nicht genug Zeit hat, kann es nur am finanziellen Spielraum liegen. Oder etwa doch an was anderem?

Womöglich sind ohnehin drastische Steuererhöhungen zu befürchten, spätestens nach den NRW-Landtagswahlen im Mai 2010. Dies zeigt, welche Spielräume die Bundespolitik hat. Große Strukturreformen finden daher offenbar nur in den Wahlprogrammen der Parteien statt.
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Beitrag von 146225 »

TramPolin @ 11 Oct 2009, 10:44 hat geschrieben: Laut Artikel hat sich die FDP von einer Steuervereinfachung, zumindest der angepeilten mit nur drei Sätzen, auch schon verabschiedet. Solms halte diese in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar.
Muß es denn mit einem Schlag so weit gehen ? Ich meine, soviel Mut ist in der Berliner Politik nicht mehr üblich. Aber wie wäre es denn damit: Aus 27883 Ausnahmen und Sonderregeln mache 1000 ? Ist das auch noch zuviel verlangt ? Anscheinend ja...
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Beitrag von TramPolin »

146225 @ 11 Oct 2009, 11:11 hat geschrieben: Muß es denn mit einem Schlag so weit gehen ? Ich meine, soviel Mut ist in der Berliner Politik nicht mehr üblich. Aber wie wäre es denn damit: Aus 27883 Ausnahmen und Sonderregeln mache 1000 ? Ist das auch noch zuviel verlangt ? Anscheinend ja...
Um es gleich vorwegzunehmen, ich habe nichts gegen eine Vereinfachung. Das deutsche Steuerrecht ist eines der kompliziertesten überhaupt, was die Frage aufwirft, ob dies so sein muss. Die Problematik ist sicher folgende: Wenn man das Steuersystem aufkommensneutral vereinfacht, führt dies in der Praxis dazu, dass einige mehr Stuern zahlen, weil sie z.B. etwas nicht mehr abschreiben können, und andere weniger. Einige profitieren von der Vereinfachung, andere nicht. Da hat man gleich eine Menge Lobbys gegen sich, wenn man sich da ranmacht. Streicht man z.B. die Nacht- und Sonntagszuschläge, die letztendlich auch nur eine Subventionierung sind, hat man z.B. gleich die Gewerkschaften und die betroffenen Angestellten gegen sich. Zwar zahlen diese dann allgemein einen niedrigeren Steuersatz, der das aber dann nicht voll kompensieren kann. Könnte er dies, wäre die Steuerreform nicht mehr aufkommensneutral. Es würde also Gewinner und Verlierer geben.

Natürlich kann Ausnahmebestände, die offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsprinzip einhergehen (die besondere Belastung, der Schichtarbeiter ausgesetzt werden, wird durch Steuersubventionierung Rechnung getragen, ihr Verdienst wird anerkannt), unangetastet lassen. Wer aber definiert, welche Sonderregelungen gestrichen werden und welche bestehen bleiben? Bei vielen Tausenden Ausnahmeregelungen ist dies kein leichtes Unterfangen. Womöglich ist es so schwer, dass sich da die Politiker allenfalls im Wahlprogramm da noch noch rantrauen.
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Beitrag von Autobahn »

TramPolin @ 11 Oct 2009, 11:29 hat geschrieben:Einige profitieren von der Vereinfachung, andere nicht. Da hat man gleich eine Menge Lobbys gegen sich, wenn man sich da ranmacht.
Die ganzen Ausnahmetatbestände, die unser Steuerrecht so kompliziert machen, sind über Jahrzehnte hinweg in das Steuerrecht hineingeschrieben worden. Jeder, der davon profitiert, wird sich mit einem Fingerzeig auf den Nachbarn ("Der dann aber auch!")dagegen wehren.

Man sollte schon mit dem Gedanken spielen, was passieren würde, wenn alle Steuervergünstigungen gestrichen werden. Ab welchem Einkommen dann überhaupt erst Steuern zu zahlen wären und in welcher Höhe. Möglicherweise stiege dann der Freibetrag von jetzt 8064 Euro auf 14.000 oder 16.000. Oder ob man nicht die Freibeträge ebenfalls streicht und den Eingangssteuersatz bei 10% festlegt und ihn allmählich linear erhöht, oder oder... Von der Gerechtigkeit her, wäre das letztere Modell wohl das ausgewogenste.
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Beitrag von TramPolin »

Autobahn @ 11 Oct 2009, 15:18 hat geschrieben:Die ganzen Ausnahmetatbestände, die unser Steuerrecht so kompliziert machen, sind über Jahrzehnte hinweg in das Steuerrecht hineingeschrieben worden. Jeder, der davon profitiert, wird sich mit einem Fingerzeig auf den Nachbarn ("Der dann aber auch!")dagegen wehren.

Man sollte schon mit dem Gedanken spielen, was passieren würde, wenn alle Steuervergünstigungen gestrichen werden. Ab welchem Einkommen dann überhaupt erst Steuern zu zahlen wären und in welcher Höhe. Möglicherweise stiege dann der Freibetrag von jetzt 8064 Euro auf 14.000 oder 16.000. Oder ob man nicht die Freibeträge ebenfalls streicht und den Eingangssteuersatz bei 10% festlegt und ihn allmählich linear erhöht, oder oder... Von der Gerechtigkeit her, wäre das letztere Modell wohl das ausgewogenste.
Wie auch immer, eine derart radikale Reform würde dazu führen, dass ein Teil der Bevölkerung mehr, ein Teil weniger und ein Teil etwas gleich viel Steuern zahlen müsste.

Gruppe 1: Die Gruppe, die weniger Steuern bezahlen muss, löst Neid bei den anderen aus. Wenn zu der Gruppe auch besonders wohlhabende Bürger gehören würden, wäre es besonders problematisch. Der Vorwurf würde lauten, dass ausgerechnet die, die sich mehr am Sozialstaat beteiligen könnten, mal wieder geschont, sogar entlastet werden-

Gruppe 2: Die Gruppe, die mehr Steuern bezahlen muss, fühlt sich ungerecht behandelt und geht auf die Barrikaden.

Gruppe 3: Die Gruppe, die etwa gleich viel Steuern zahlen muss, dürfte den ganzen Sinn der Reform anzweifeln. Es bliebe nur eine Entbürokratisierung, deren Wert natürlich auch gegeben ist. Aber die Gruppe dürfte dennoch neidisch auf die Gruppe 1 blicken.

Was ist eigentlich mit den Steuerberatern und den Steuerspar-Buchautoren? Die Steuerberater machen ja noch viele andere Dinge (Buchhaltung etwa), sodass die Widerstände vermutlich nicht allzu hoch ausfallen würden. Aber man weiß ja nie.

So wie die FDP derzeit in den Koalitionsverhandlungen auftritt (zumindest dem zu urteilen, was an die Presse gelangt), habe ich die Hoffnung an eine Steuervereinfachung inzwischen aufgegeben. Vielleicht in 4 Jahren, wenn "wir" (in Anführungszeichen, da ich sie nicht gewählt habe) wieder alle fleißig FDP wählen.
BMI
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Beitrag von BMI »

Ich hätt nen Vorschlag für ein ganz einfaches Steuermodell und das Formular gleich dazu:

Schritt 1: Wieviel haben Sie letztes Jahr verdient? Bitte Betrag eintragen: XXXXXX,XX€

Schritt 2: Bitte überweisen Sie oben eingetragenen Betrag ans Finanzamt!

Einfach, nicht wahr? :lol:
I´ve seen the future, brother:
it is murder.

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

BMI @ 11 Oct 2009, 16:30 hat geschrieben: Ich hätt nen Vorschlag für ein ganz einfaches Steuermodell und das Formular gleich dazu:

Schritt 1: Wieviel haben Sie letztes Jahr verdient? Bitte Betrag eintragen: XXXXXX,XX€

Schritt 2: Bitte überweisen Sie oben eingetragenen Betrag ans Finanzamt!

Einfach, nicht wahr? :lol:
Nicht nur einfach, sondern auch gerecht! :D
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