Dobrindts PKW-Maut

[spock5407]

Es gibt eine Fernbedienung, nur passt die nicht ganz zum Gerät sondern löst wirre Funktionen aus. Und sie wechselt regelmäßig die Codierung.

[Fichtenmoped]

http://www.tagesschau.de/inland/pkwmaut-103.html

...
Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer umfassende Autobahnnetz und die insgesamt 39.000 Kilometer umfassenden Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland müssen jedoch nur auf den Autobahnen die Abgabe entrichten - so soll der Tourismus in der Grenzregionen erhalten werden.
...
Bundesrat: Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. Auch eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht vorgesehen.
...

Das gibt Ärger... Denn hier werden In- und Ausländer unterschiedlich behandelt. Klar, die Ausländer werden zwar besser behandelt, aber die Begründung für die Erhebung der Maut für Deutsche auch auf Bundesstraßen ist abenteuerlich. Denn es könnten ja Autofahrer dagegen klagen, weil sie keine Autobahn fahren müssen. Aber es soll auch Autofahrer geben, die in Deutschland wohnen und keine Bundesstraßen benutzen.

Nix für ungut - aber diese Regierung ist das schlimmste, was Deutschland passieren konnte.

[spock5407]

Das seh ich auch so, dass dieses "Konzept" (besser: Murksidee) so nicht durchgehen wird. Dieser ganze Zirkus für ein paar hundert Millionen. Wenn überhaupt.

Das Problem Maut müsste auf europäischer Ebene einheitlich geregelt werden. Dann gibts kein Problem mit grenznahen Kreisen und Gemeinden.

[JeDi]

Das gibt Ärger... Denn hier werden In- und Ausländer unterschiedlich behandelt. Klar, die Ausländer werden zwar besser behandelt

Damit rechtlich einwandfrei. Inländer dürfen diskriminiert werden.

[mmouse]

Leider, leider muss man bei der ganzen Mautaktion flächendeckend die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfassen. Ich denke, das ist auch das einzige, worum es in Wahrheit geht.

Finanziell wird das ganze mehr kosten als einbringen, zumindest solange man den Inländern tatsächlich die Maut als Rabatt auf die KFZ-Steuer zurückgibt.

[Fichtenmoped]

Damit rechtlich einwandfrei. Inländer dürfen diskriminiert werden.

Sollte aber nicht sein...
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR0...R000010949.html

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Aber das GG interessiert ja Mutti Merkel und Co nicht wirklich.

[Cloakmaster]

Leider, leider muss man bei der ganzen Mautaktion flächendeckend die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfassen. Ich denke, das ist auch das einzige, worum es in Wahrheit geht.

Finanziell wird das ganze mehr kosten als einbringen, zumindest solange man den Inländern tatsächlich die Maut als Rabatt auf die KFZ-Steuer zurückgibt.

Was soll das gross kosten? Die Kameras dazu hängen doch schon längst in den Schlider- und Mautbrücken. nun will man sie lediglich endlich einschalten. Wer darüber verwundert ist, hat iwas in den letzten Jahren nicht mitbekommen.

[TramPolin]

Umstrittenes CSU-Projekt: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1032822.html

Jetzt kann man nur noch auf den EuGH hoffen …

[DSG Speisewagen]

Das wird sicher vom Gerichtshof gestoppt, das ist schlimmste Diskriminierung.

Abgesehen davon ist die Frage ob nicht alleine schon deswegen geklagt werden kann, weil künftig zwischen 3,5t und 7,5t alles mautfrei ist. Vielleicht entsteht da ein neuer Markt, statt SUV dann Fahrzeuge mit 3,5t.

[Fichtenmoped]

Das wird sicher vom Gerichtshof gestoppt, das ist schlimmste Diskriminierung.

Abgesehen davon ist die Frage ob nicht alleine schon deswegen geklagt werden kann, weil künftig zwischen 3,5t und 7,5t alles mautfrei ist. Vielleicht entsteht da ein neuer Markt, statt SUV dann Fahrzeuge mit 3,5t.

Viel Spaß mit der Führerscheinbehörde. Denn wer den "alten 3er" hat, der darf dies zwar fahren.

Aber es gibt neue Begutachtungsrichtlinien, die davon ausgehen dass man ab 3,5t Fahrzeuggewicht wohl oft als "Berufskraftfahrer" unterwegs ist.
http://www.bast.de/DE/FB-U/Fachthemen/BLL/...publicationFile

Holla die Waldfee...

[DSG Speisewagen]

Das war auch nur ein Scherz, jedoch sehe ich durchaus rechtliche Bedenken oder mit welcher Begründung will man denn 3,5t bis 7,5t befreien?
Dazu noch die Diskriminierung von Autofahrern die ihre Fahrzeuge nicht in D angemeldet haben und das nur weil die CSU und eine latent rechter Bevölkerungsteil in Bayern hier aus Neid ausgerechnet gegen das modernere Bayern (stammen ja großteils auch von den Bajuwaren ab) ihre Stammtischpolitik umgesetzt haben wollen.
Da wird auch klar warum München die Hauptstadt der Bewegung war...

[spock5407]

Wenn das Vorhaben z.B. von Europa kassiert wird, dann wird die Maut einfach (nach gestellter Diskussion) dahingehend modifiziert, dass es keinen Ausgleich über die Steuer gibt. Dann stellt man das ganze dar "man wollte es nicht, mussten es aber gezwungen so machen".
Und so "ganz nebenbei" hat man beides: die Steuereinnahme und die Maut => mission accomplished.

[Martin H.]

Mit mir wird es keine Maut geben!

<_<

[Galaxy]

Aber es gibt neue Begutachtungsrichtlinien, die davon ausgehen dass man ab 3,5t Fahrzeuggewicht wohl oft als "Berufskraftfahrer" unterwegs ist.
http://www.bast.de/DE/FB-U/Fachthemen/BLL/...publicationFile

Holla die Waldfee...

M'Okay dann werden aber auch die Pferde der Kinder als Betriebsausgaben geltend gemacht.

[Cloakmaster]

Das war auch nur ein Scherz, jedoch sehe ich durchaus rechtliche Bedenken oder mit welcher Begründung will man denn 3,5t bis 7,5t befreien?

Ich denke nicht, daß diese "befreiungs-Lücke" lange Bestand haben wird. Man weiss nur noch nicht, ob ab 3.5 t die LKW-Maut greifrn, oder die Pkw-Maut bis 7.5 t angewendet werden soll. Oder evtl gar beides, je nach Fahrzeug.

[Fichtenmoped]

Das war auch nur ein Scherz, jedoch sehe ich durchaus rechtliche Bedenken oder mit welcher Begründung will man denn 3,5t bis 7,5t befreien?

Ich denke nicht, daß diese "befreiungs-Lücke" lange Bestand haben wird. Man weiss nur noch nicht, ob ab 3.5 t die LKW-Maut greifrn, oder die Pkw-Maut bis 7.5 t angewendet werden soll. Oder evtl gar beides, je nach Fahrzeug.

Wenn ich die Führerscheinrichtlinien anschaue, werden sie wohl die LKW-Maut anwenden.

[STA]

Die ganze Diskussion um die Maut dient m.E. nur dazu von den eigentlichen Problemen abzulenken. Die wirklich drängenden Themen rücken dadurch geschickt in den Hntergrund. Ich sage nur Freihandeslabkommen oder aber auch Themen wie Armutsbekämfung, die fatale Bildungspolitik, etc.
Die Regierung weiss von vorne herein, dass das ganze gekippt wird. Das Volk wurde monatelang für dumm verkauft und am Ende heisst es von Mutti dann "[Rautenhaltung und bücklings] wir hätten es ja gemacht, aber die böse EU hat das kassiert ... [Mundwinkel runter und Achselzucken]"

[DSG Speisewagen]

Die Stammtische gieren doch danach, weil sie zwar nichts davon haben, aber andere abstrafen können. Ich wundere mich immer wieder wie Bayern bildungstechnisch so gut da stehen kann wo gerade in Oberbayern viele dieser latent rechten CSU-Gesinnung nachrennen und die vielen dummen Einfälle dieser Neid-Rache-Partei.
Irgendwie kann man da durchaus sagen (und ich liebe Bayern), dass Bayern trotz der CSU erfolgreich ist und nicht wegen. Aber da sie ja die moderne Technologie verschlafen (auch im Gegensatz zu Österreich) und auch bei der Energieversorgung ihrem "Kini" und seinen täglichen Wendungen folgen, wird das irgendwann Folgen haben.

Man sieht das übrigens auch an der Entwicklung des ländlichen Raums. In Tirol z. B. ist man offen für moderne Veränderungen, trotz Tradition und es entsteht mitunter auch interessante neue Architektur und man ist insgesamt offen für Veränderungen.
In Oberbayern haben die Bewahrer die Oberhand, da ist Innovation schon ein Schimpfwort.
Wie kann es sein dass die Tiroler, die auch ja sehr traditionsbewusst sind, viel lockerer drauf sind als die Oberländer oder andere die scheinbar nur ihre Trachtenvereine kennen?
Vielleicht bin ich da etwas voreingenommen.

Natürlich könnte man es als Ablenkung bezeichnen, aber wieso ist die Bevölkerung nicht in der Lage mehrere Themen gleichzeitig zu verarbeiten?
Die Maut wird nicht eingestampft, aber man kann der EU die Schuld geben wenn dann die Maut für alle kommt und der Trachtenbua aus Miesbach und der Grantler Sepp aus Ruhpolding glauben das dann auch noch.
Hier wird eine Maut gegen die klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung eingeführt, die kein Mensch braucht und die klar auf Diskriminierung zielt.

TTIP & Co., da wird die (angeblich linke - ich merke nichts davon) Presse schon dafür sorgen dass die meisten das toll finden und wenn man sieht dass ja auch die SPD und Herr Gabriel munter dafür werben, dann sehe ich dass auch da das K-Wort reinpasst, dafür braucht man nicht die EU-Kommission.
Alles eine Frage der "Geschenke".

Wir sind längst in einer Diktatur, nur ist die so geschickt gemacht dass die meisten glauben die Marionetten hätten was zu sagen und könnten gestalten.
TTIP ist ja der nächste Schritt zur weltweiten Konzerndiktatur, aber egal, lieber hohoho, muss der Innsbrucker jetzt Maut zahlen, hohoho, weil i da ja auch zoin muas, ho ho ho. (Der Depp kapiert natürlich nicht dass da alle zahlen, zu vui fia an Anhänger vom Kini)

[ropix]

Die Stammtische gieren doch danach, weil sie zwar nichts davon haben, aber andere abstrafen können.

Keiner der Stammtische bei denen ich bislang war hat auch nur ein gutes Haar an Doofbrinds Maut gelassen. Und nun?

[DSG Speisewagen]

Ein derzeit aktuelles und interessantes Thema ist ja die Pkw-Maut und die beabsichtigte Klage dagegen.

Mal abgesehen davon dass eine Vignettenmaut verkehrspolitisch keinen Sinn ergibt, wieso will man das so dilettantisch macht und eine direkte Entlastung einbaut, anstatt da wasserdicht zu tricksen, wenn man das schon unbedingt so machen will.

Man hätte es wie Österreich machen können. Die Kfz-Steuer absenken und dann die Maut erst einführen, dann besteht da kein Zusammenhang. Daher ist die Klage irgendwie schon heuchlerisch.

Ich bin kein Freund dieser Maut, ich habe aber auch kein Verständnis für beabsichtigte Klagen aus Mautländern. Die Niederländer z. B. haben da eher das Recht dazu.

Meiner Meinung nach müsste man jedoch die Kfz-Steuer komplett abschaffen und eine streckenbezogene Benutzungsgebühr einführen. Für jeden Meter, für jede Straße (analog der Trassengebühr) müsste eine Maut bezahlt werden und man könnte dies dann monatlich abrechnen.
Das wäre ökologisch die beste Lösung, denn je mehr man fährt, desto mehr zahlt man. Für Berufspendler könnte man einen Rabatt einführen (der ungefähr das Niveau der Pendlerpauschale, bei deren gleichzeitiger Abschaffung, ausgleicht).
Diese innovative Lösung wäre eine zukunftsgerechte Lösung. Wer viel fährt, zahlt mehr, wer wenig fährt, der zahlt wenig und so entsteht ein Kreislauf der den Unterhalt der Straßen finanziert.

[Jean]

Man hätte es wie Österreich machen können. Die Kfz-Steuer absenken und dann die Maut erst einführen, dann besteht da kein Zusammenhang. Daher ist die Klage irgendwie schon heuchlerisch.

Jup. Frankreich hat auch keine KFZ-Steuer.
Die PKW-Maut wird einfach nur schlecht verkauft!

[spock5407]

@DSG: Warum ein neues Thema? Hier gibts schon einen Thread dazu.

@Jean: Nein, die wird nicht schlecht verkauft, sondern ist schlecht gemacht.

Herausgekommen ist:

G rösster
N ur
A nzunehmender
M üll
P olitischer
F ehlleistungen

[Cloakmaster]

Und wer nicht beruflich, sondern privat pendeln will, um sein Umgangsrecht wahrzunehmen hat eben Pech gehabt...?

Wenn du zeitgleich auch die Mineralöl Steuer abschafft, können wir darüber reden.

[DSG Speisewagen]

@DSG: Warum ein neues Thema? Hier gibts schon einen Thread dazu.

Ich habe in der Suche nach Maut gesucht und nichts gefunden, obwohl ich dachte es gab ein Thema. Man kann es ja evtl. zusammenführen. Vielleicht habe ich es übersehen.

Und wer nicht beruflich, sondern privat pendeln will, um sein Umgangsrecht wahrzunehmen hat eben Pech gehabt...?

Wenn du zeitgleich auch die Mineralöl Steuer abschafft, können wir darüber reden.

Wenn das für alle Verkehrsträger und nicht nur für die Straße gelten würde, könnte man ja darüber reden.
Entscheidend ist dass aus ökologischen Gründen Vielfahrerei nicht gefördert wird.

Aber warum sollte jemand Pech haben wenn er nicht privat fährt? Kann doch jeder machen, nur eben kostet es halt ein bisschen was.
Bei einer Fahrt mit anderen Verkehrsmitteln wo ich Pendlerpauschale bekomme, bekomme ich für Privatfahrten ja auch nichts.

[Cloakmaster]

Naja, so gesehen hat nur das Kind Pech, das seinen Vater nicht mehr sieht, weil der sich die Fahrt zum Kind nicht mehr leisten kann.

Der Vater kann sich natürlich seiner gesparten Kosten duch total Ausfall der Fahrt erfreuen, und hat zudem mehr Zeit für sich - theoretisch.

[DSG Speisewagen]

Naja, so gesehen hat nur das Kind Pech, das seinen Vater nicht mehr sieht, weil der sich die Fahrt zum Kind nicht mehr leisten kann.

Der Vater kann sich natürlich seiner gesparten Kosten duch total Ausfall der Fahrt erfreuen, und hat zudem mehr Zeit für sich - theoretisch.

Du zitierst hier Extremfälle, die dann wohl hunderte Kilometer entfernt wohnen und die dürften heute doch auch schon Probleme haben.

Findest du also eine Straßenbenutzungsgebühr für jeden zurückgelegten Meter ungerecht?

Als Kompromiss könnte man ja darauf verzichten, gleichzeitig aber die Trassengebühren abschaffen. Passt auch wieder nicht oder?

Die Beträge an sich müssen ja nicht hoch sein pro Kilometer, so dass diese Fahrten von den Kosten her verschmerzbar sind, aber vielleicht nicht die "Spaßfahrten" einfach mal so rum.
Fahrten zum nächsten P+R-Parkplatz (inkl. Nachweis der Nutzung des ÖPNV) sollte man generell wie Berufspendelfahrten mit ermäßigtem Tarif bewerten.

[Galaxy]

Fahrten zum nächsten P+R-Parkplatz (inkl. Nachweis der Nutzung des ÖPNV) sollte man generell wie Berufspendelfahrten mit ermäßigtem Tarif bewerten.

Nein, dann fängt das an mit Außnahmen und Außnahmen der Außnahmen, und Du hast einen Gebühren Katalog von 500 Seiten, und musst 30 Formulare ausfüllen. Stadtstraßen, Landstraßen, Fernstraßen, Fertig.

[Cloakmaster]

Du zitierst hier Extremfälle, die dann wohl hunderte Kilometer entfernt wohnen und die dürften heute doch auch schon Probleme haben.

Da ich zufällig so ein Extremfall bin - ja.

derzeit gibt es die Pendlerpauschale, welche eben nicht nur auf das steuerliche, sondern auch auf das unterhaltsrelevante Einkommen wirkt. Es ist natürlich auch reines Privatvergnügen, die Eltern im Pflegeheim zu besuchen, was ebenfalls per ÖPNV nicht möglich, und mit deinen Vorstellungen per Pkw unbezahlbar wird - macht ja auch nix, die Eltern sind schliesslich versorgt, wer braucht schon Besuch?

Da die Straßen uns allen gehören, sehe ich eine Nutzungsgebühr für etwas, was mir eh schon gehört, tatsächlich nicht wirklich als legitim an. Wenn es dir um das reine Prinzip geht, müsste diese Nutzungsbegühr dann bitte auch Radfahrer, Fussgänger, Inline-skater, Rollstühle und natürlich auch für Polizei, Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge...etc, pp. betreffen. Ist es das, was dir vorschwebt?

Etwas ernsthafter: Man kann prinzipiell eine solche allgemeine Straßenmaut einführen. Nur müsste man eben doch einen Ausnahmenkatalog einführen, welcher notwendige Fahrten ausklammert bzw. deutlich begünstigt. Und das wäre eben llängst nicht nur die fahrt bis zum nächstne Bahnhof, oder der direkte Weg zur Arbeitsstelle. Das Kontrollsystem, welches notwendige Fahren von nicht notwendigen abgrenzt, dürfte aber jeden Rahmen sprengen. Und daran sehe ich diese allgemeine Maut dann scheitern.

[DSG Speisewagen]

Gut, keine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr, dann sollten wir doch fairerweise auch die Trassengebühr abschaffen, das ist übelste Wettbewerbsverzerrung für etwas was auch uns allen gehört.
Entweder alle zahlen für jeden Meter oder keiner.

Das was jetzt geplant ist mit der Maut, ist ja ein Witz und bringt nicht mal Geld.

[Cloakmaster]

Das Problem ist: Niemand kkommt in seinem Leben ganz ohen die Nutzung von Straßen aus. Die Nutzen von Schienentrassen ist letztlich immer optional. Sind dann die Luftsicherheitsgebühren auch Wettbewerbsverzerrung? Für mich sind sie Teil des Wettbewerbes. Sonst dürfen in Zukunft in einen Zug auch nur nopch maximal 50 Sitze rein, weil das isat Wettbewerbsverzerrung, daß so ein Zug 1000 und mehr Fahrgäste auf einmal befördern kann, der Bus aber nur 50, jawoll!

Schaffe alle Busse ab - du wirst imer noch Strassen brauchen. Schaffe alle Züge ab - und die Schienen werden überflüssig. Das ist ein weiterer Unterscheid im System.