Bayrische Landespolitik

[Lazarus]

Wenn man Verluste erleidet wie sie die CSU vermutlich erleiden wird, dann braucht man natürlich nix an seiner Linie verändern sondern kann immer grad so weitermachen.

Nur tue ich mir schwer mit der Vorstellung, wie CSU und Grüne einen gemeinsamen Nenner finden sollen. Ich finde keinen. Unterschiedlicher können politische Parteien kaum sein.

[Autoverbot]

Wenn man Verluste erleidet wie sie die CSU vermutlich erleiden wird, dann braucht man natürlich nix an seiner Linie verändern sondern kann immer grad so weitermachen.

Und was ist mit der SPD?

[146225]

Und was ist mit der SPD?

Kann auch nicht mehr ewig so weiter machen.

[Iarn]

Kann auch nicht mehr ewig so weiter machen.

Kommt drauf an, ob man ihre Verluste als Linearfunktion ansieht (dann wären sie etwa Mitte der 20er bei Null) oder als Exponentialfunktion, wo sie ewig weiter schrumpfen können.

[spock5407]

Unter 5% wirds aber kritisch.

[146225]

Es ist nichts anderes als mit anderen Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen an den Rändern des politischen Spektrums auch: Wer - zumindest in Teilen - den Eindruck erweckt, außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen und ggf. sogar aktiv an deren Beseitigung interessiert zu sein - und das ist bei der AfD sehr wohl der Fall - der muss auch damit rechnen, dass das BfV zu Recht sich Gedanken über ihn macht. Das ist nichts anderes als Kriminalprävention, Recht und Ordnung in einem heiklen Feld.

Hierzu auch noch ein interessanter Kommentar (ja, natürlich aus der linksgrünversifften Gutmenschen-Lügenpresse).

Es kann sich hinterher nicht wieder jeder herausreden: "Das habe ich aber nicht gewusst!"

[Metropolenbahner]

Hierzu auch noch ein interessanter Kommentar (ja, natürlich aus der linksgrünversifften Gutmenschen-Lügenpresse).

Es kann sich hinterher nicht wieder jeder herausreden: "Das habe ich aber nicht gewusst!"

Genauso wenig können sich aber die etablierten Parteien rausreden. In Anbetracht der Umfrageergebnisse, hätten die vielleicht doch ihren Kurs ändern sollen. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man kein ideologisch verbrämter Parteitheorie-Betonkopf ist.

Den Buhmann nur dem dummen, blöden rechtsversifften Stimmvieh anzuhängen, ist eine sehr bequeme Sichtweise, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Würde Merkel Platz für nen CDUler des rechten Flügels machen (so der noch vorhanden sein sollte), wäre schnell Ruhe mit dem AFD-Spuk (und die SPD hätte auch mal wieder ne Daseinsberechtigung )

Man kann der CSU viel vorwerfen, aber besser der rechte Rand wird in einer demokratischen Partei eingesammelt und damit auch gebunden, als dass man rechten Grüppchen mit zweifelhaften Ursprung aus dem braunen Sumpfmilleu den Weg ins Parlament bahnt.

Wozu das langfristig führt, sieht man z.B. in Schweden, Artikel dazu aktuell bei SPON:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/schw...-a-1225513.html

Die haben dort zwar noch größere Kriminalitätsprobleme, aber umso schlimmer ist es, dass von den etablierten Parteien weiter Toleranz und heile Welt gepredigt wird. In der Verzweiflung wählt der Schwede dann eben ex-Rechtsradikale, die seriös und einfach mit "Recht und Ordnung" plakatieren, während andere Parteien inhaltsleer mit teilweise verblödenden Sprüchen wie "Ich liebe Schweden", "Alles für Schweden" oder ganz simpel mit "Vorwärts" werben. Laut aktuellen Prognosen werden die Radikalen sogar stärkste Partei. Prost Mahlzeit, wundern muss man sich aber nicht.

Aber zurück zur CSU. Die können Backen aufblasen und mit den Armen rudern, berittene Grenzpolizei einführen oder gar Panzer auffahren lassen, solange Merkel Chefin ist, bleiben sie unglaubwürdig.

Da schließe ich mich dann ausnahmsweise den Krakeelern an und sage ebenfalls: "Merkel muss weg", wenn auch aus anderen Gründen.

Besser so, als nen AFD Kanzler nach der nächsten Wahl, der dann auch noch aus der EU aussteigen, Gebiete in Polen zurückfordern, die ersten Strophen der Nationalhymne wieder einführen, oder was weiss ich noch welchen Blödsinn anstellen würde.

[146225]

Besser so, als nen AFD Kanzler nach der nächsten Wahl, der dann auch noch aus der EU aussteigen, Gebiete in Polen zurückfordern, die ersten Strophen der Nationalhymne wieder einführen, oder was weiss ich noch welchen Blödsinn anstellen würde.

Du erkennst es ja selber: bei den Nazis (nichts anderes war, ist und bleibt die AfD!) ist das Potenzial für Schäden einfach gewaltig höher. Man muss nicht mit der Politik unserer ewigen Kanzlerin übereinstimmen (tue ich ja auch nicht durchgängig), auch nicht mit den (für mich) rückgrat- und orientierungslosen Genossen von der SPD. Aber: Was immer diese als große Koalition bundesweit "anrichten" sollte sich noch (halbwegs) auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abspielen, auch wenn die bewusste Mißachtung von unangenehmen Gerichtsentscheidungen natürlich auch nicht anständig ist.

Was jedoch alles passieren könnte, wenn verbohrte Ideologen mit ihrem blinden Hass gegen "Andere" (das ist ein sehr weites Feld, und mancher, der heute noch die AfD toll findet, sollte sich mal fragen, ob er in diesem Sammelbegriff nicht eingeschlossen ist) wüten, das will man sich gar nicht vorstellen müssen.

So betrachtet kann ich auch das "Wildern" der CSU am rechten Rand nur bedingt gutheißen. Klar, lieber wählt jemand mit unklaren Haßgefühlen im Kopf CSU als weiter rechts, aber was es der CSU gebracht hat, den demokratischen Anstand zurückzuschrauben und sich als bayrische Ersatz-AfD aufzuspielen, inklusive der Kaspereien vom Horst in Berlin, das wird sie ja am Ergebnis der kommenden Landtagswahl ablesen können. Hat die CSU also durch ihr eigenes unmoralisches Handeln nicht erst den Raum für noch rechtere Kräfte im bayrischen Landtag geschaffen?

[Metropolenbahner]

Du erkennst es ja selber: bei den Nazis (nichts anderes war, ist und bleibt die AfD!) ist das Potenzial für Schäden einfach gewaltig höher. Man muss nicht mit der Politik unserer ewigen Kanzlerin übereinstimmen (tue ich ja auch nicht durchgängig), auch nicht mit den (für mich) rückgrat- und orientierungslosen Genossen von der SPD. Aber: Was immer diese als große Koalition bundesweit "anrichten" sollte sich noch (halbwegs) auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abspielen, auch wenn die bewusste Mißachtung von unangenehmen Gerichtsentscheidungen natürlich auch nicht anständig ist.

Ja nur blöd ists halt, wenns nach der nächten Wahl keine GroKo mehr gibt, sondern irgendetwas vom rechten Rand.

Die Politiker und auch die Presse schiebt die Verantwortung den teilweise wütenden Wähler-Mob zu, aber mal ehrlich: Wer erwartet von nem durchgeknallten Haufen logisches, weitsichtiges Denken?

Genau das erwarte ich aber von Berufspolitikern. Die müssen dann auch die Größe zeigen, Platz zu machen, wenn der Rechtsstaat auf dem Spiel steht. Merkel war auch lange genug dabei, die könnte jetzt doch ehrenvoll aufs Altenteil gehen. Aber wie fast jeder Vorgänger verfällt sie dem "Ohne mich gehts ja nicht" Syndrom und bleibt am Sitz kleben - mit schlimmstenfalls schwerwiegenden Folgen für die BRD.

Sowohl in Frankreich, als auch in Italien sind alle etablierten Parteien weg vom Fenster. In Frankreich hat das Großkapital den Wählerzorn noch in eine neue Partei eines verlässlichen Ex-Banker kanalisiert, dort hat also wenigstens die Wirtschaftselite mit gedacht, wodurch man noch mit nem blauen Auge davon kam und den Front National verhindern könnte.

Aber Italien wird von Komikern und Rechten regiert. Wie das Ganze in D ausgehen wird, ist offen. Nur eins ist sicher: Ein "weiter so" fährt den Karren gegen die Wand.

Zur CSU: Naja die sind in nem Dilemma. Solange Merkel Chefin im Bund ist, sind sie unglaubwürdig. Wenn die nicht weg will, hätte man sich eben von der trennen müssen.
Natürlich hatte man dann Angst, sich die CDU nach Bayern zu holen. Die Stimmengewinne, die man sich von der AFD holen würde, würde man doppelt an die CDU-Bayern verlieren. Von daher ist auch klar, dass damit nichts gewonnen wäre. Aber es hätte sicherlich auch weitere Alternativen gegeben, z.B. mehr oder minder offener Putsch der CSU zusammen mit dem rechten CDU-Flügel. Seehofer hats alleine probiert und den Aufstand geprobt. Das ging in die richtige Richtung, aber alleine ohne Verbündete bringt das nichts. Am Schluss wars nur ne lächerliche Solo-Nummer, v.a. kam dabei auch nichts raus.

Klar kann ein größerer Putsch dann auch schief gehen, v.a. hat Merkel auch Rückhalt von SPD und Grünen, womit z.B. ein Misstrauensvotum im BT nicht durch gegangen wäre, aber: No Risk - no Fun. Selbst das hätte der CSU Glaubwürdigkeit im Landeswahlkampf verschafft.

So wie es jetzt ist, geb ich Dir recht, durch die rechten Parolen der CSU wurden Wähler zum rechten Original - der AFD - getrieben. Hat die CSU mittlerweile auch selbst kapiert und gibt sich folglich brav und nett - verliert durch den unglaubwürdigen Schwenk aber nur noch mehr Wähler. Ergebnis: Die aktuellen Umfragewerte.

[Cloakmaster]

Das traurige ist, daß man einen Merkel Nachfolger (-in) schon vor mindestens 2 Jahren hätte aufbauen müssen, was Mutti aber tunlichst verhindert hat. Und jetzt aktuell hat es gerade in der CDU eigentlich gar keine/n, der Kanzlerabel wäre. Also Augen zu, und durch, scheint die Devise im Konrad-Adenauer-Haus zu sein.

Das ging zwar schon unter Kohl daneben, aber man scheint sich damit zufrieden zu geben, daß die SPD eben auch keinen Schröder, oder LaFo mehr zu bieten hat.

Mit der Haltung, "es gibt einen, der noch schlechter ist" kann man zwar am Pokertisch durchaus weit kommen, aber um ein Land zu regieren, erscheint sie nur bedingt geeignet zu sein.

[rautatie]

Besser so, als nen AFD Kanzler nach der nächsten Wahl, der dann auch noch aus der EU aussteigen, Gebiete in Polen zurückfordern, die ersten Strophen der Nationalhymne wieder einführen, oder was weiss ich noch welchen Blödsinn anstellen würde.

Allerdings beschleicht mich immer mehr die Befürchtung, dass es so kommen wird, obwohl die (hoffentlich) meisten Deutschen es eigentlich nicht wirklich wollen. Fast kommt es mir so vor, als ob man in Treibsand geraten wäre, und jeder Versuch, sich daraus zu befreien lässt einen noch tiefer ins Elend reinrutschen. Und irgendwann wachen wir auf und haben einen AfD-Kanzler (oder Kanzlerin).

Vorsichtshalber überprüfe ich schon mal die Einwanderungsbedingungen diverser anderer Länder, um dann im Fall der Fälle rechtzeitig das Weite suchen zu können, bevor hier die Lebensbedingungen für Andersdenkende, Andersaussehende etc. zunehmend hart werden.

[146225]

Da kann ich abwarten - also nicht nur, dass die CSU in Bayern mal ohne absolute Mehrheit dasteht, das dürfte insgesamt der bayrischen Politik mehr nützen als schaden. Und bis zur nächsten Bundestagswahl hat nicht nur das Land ein paar neue Aufregerthemen gesehen, sondern sich auch die AfD in ein paar Landtagen durch nichts-erreichen, aber rumbrüllen entzaubert. Genauso die diversen Populisten in anderen europäischen Staaten, da wird noch manche Amtszeit eher kürzlich als länglich sein bzw. ist manche Wiederwahl noch lange nicht gesichert, auch wenn es sicherlich Gegenbeispiele wie den Möchtegern-Diktator Orban in Ungarn gibt. Schon in Polen könnte bei der nächsten Parlamentswahl monothematisch, aber mit fehlendem Wirtschaftswachstum nicht mehr so viel zu holen sein. Und Italien ... tja, es wäre schon eine seltene Komik, wenn sich ausgerechnet diese Regierung zur Abwechslung mal als stabil erweisen würde, wobei ich die M5S durchaus länger in der Politik vertreten sehe als die faschistischen Schreihälse von der Lega - deren Themen sind einfach zeitloser und vielfältiger als blanker Hass gegen Fremde.

Das soll nicht heißen, dass niemand wachsam bleiben muss - das Gegenteil ist der Fall. Und jede Stimme für eine Partei, die an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rüttelt, ist eine zuviel. Noch ist aber auch kein Viertes Reich mit "Heil Gauland!" ernsthaft in Sicht. Tragen wir alle unseren kleinen Anteil mit dazu bei, dass es so bleiben kann. Es ist möglich, zu meinen Jugendzeiten waren die Republikaner im baden-württembergischen Landtag, kennt die heute überhaupt noch einer?

[Autoverbot]

Söder hat schon mal in Bierlaune durchsickern lassen, dass es höchstwahrscheinlich auf CSU-FW-FDP hinausläuft.
Das wird vielen "Linken" in den Metropolen nicht gefallen.
Der "rechte" Block vereint nun mal 2/3 der Stimmen in Bayern, auch z.B. in Sachsen.
Hoffentlich polarisiert sich die Gesellschaft nicht noch mehr.

[146225]

Söder hat schon mal in Bierlaune durchsickern lassen, dass es höchstwahrscheinlich auf CSU-FW-FDP hinausläuft.
Das wird vielen "Linken" in den Metropolen nicht gefallen.
Der "rechte" Block vereint nun mal 2/3 der Stimmen in Bayern, auch z.B. in Sachsen.

Zwischen "konservativ" und "AfD" ist allerdings selbst in meiner vermeintlich linksgrünversifften Welt noch ein Graben, wo man besser nicht auf der falschen Seite (stramm) stehen sollte. Und die angestrebte 3-er-Koalition ist zwar auf den ersten Blick wahrscheinlicher als schwarz-grün in Bayern, aber dazu gehört dann halt auch, dass die F.D.P in den Landtag kommt, was Stand heute ja noch nicht als 100% sicher angenommen werden kann. Und wenn es dann soweit ist, heißt es: "Söder, quäl dich!" - die beiden Kleinen werden die große CSU nach ihrem Belieben als Preis für eine Koalition sicher ordentlich beuteln.

Hoffentlich polarisiert sich die Gesellschaft nicht noch mehr.

Wenn Geschehnisse a la Chemnitz ein bedauerlicher Einzelfall bleiben, gibt es dazu sicherlich eine Chance.

[Metropolenbahner]

Und die angestrebte 3-er-Koalition ist zwar auf den ersten Blick wahrscheinlicher als schwarz-grün in Bayern, aber dazu gehört dann halt auch, dass die F.D.P in den Landtag kommt, was Stand heute ja noch nicht als 100% sicher angenommen werden kann.

Ahh jetzt wird die Strategie klar, man will möglichst viele Wähler zur FDP vergraulen, damit die rein kommt.

Ansonsten, der Münchner CSU-Plan ist draußen, alles recht nebulös, zum Verkehr heißt es konkret:

Den nicht zu übersehenden "Verkehrsstress" will Söder mit einem "intelligenten Verkehrsmix" bekämpfen. Dazu gehöre der kreuzungsfreie Ausbau des kompletten Mittleren Rings samt Tunnelröhren, eine U-Bahn-Strategie, die mit dem Umland und der S-Bahn abgestimmt ist, und ein S-Bahn-Ring, dem möglicherweise ein Express-Bus-System vorausgehen könne. "Einseitige Fahrverbote" seien ungeeignet, um die Probleme zu bewältigen, sagt Söder mit Verweis auf die in Hamburg bereits erfolgte Sperrung einzelner Straßen für Dieselautos.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/csu-wa...-plan-1.4115996

Wenigstens keine Seilbahn :ph34r:

[Lazarus]

Wenn Geschehnisse a la Chemnitz ein bedauerlicher Einzelfall bleiben, gibt es dazu sicherlich eine Chance.

Wenn man dann Urteile hört, wie das heute in Mordfall Mia, muss man sich über solche Geschehnisse nicht wirklich wundern sorry. Wenn der Rechtsstaat wie immer versagt....

[Cloakmaster]

Wenn man dann Urteile hört, wie das heute in Mordfall Mia, muss man sich über solche Geschehnisse nicht wirklich wundern sorry. Wenn der Rechtsstaat wie immer versagt....

Sorry, aber für rechtsradikale Propaganda und Lynchjustitz gibt es kein "Sorry". Auch nicht in Pasing. Wenn dir der Rechtsstaat so nicht passt, dann wander doch einfach aus. Ungarn soll ja geradezu für pardiesische Verhältnisse zu sorgen.

[146225]

Wenn man dann Urteile hört, wie das heute in Mordfall Mia, muss man sich über solche Geschehnisse nicht wirklich wundern sorry. Wenn der Rechtsstaat wie immer versagt....

Wenn der Rechtsstaat der von Dir behauptete Versager wäre, würdest Du es als erstes spüren: für dein Geschreibsel hierzuforum würdest Du vermutlich jeden Tag ein paar aufs Maul bekommen. Im übrigen, siehe USA: harte Strafen sind nicht allein die Erfolgsgarantie für weniger Gewaltverbrechen.

[JLanthyer]

Wenn man dann Urteile hört, wie das heute in Mordfall Mia, muss man sich über solche Geschehnisse nicht wirklich wundern sorry. Wenn der Rechtsstaat wie immer versagt....

Tja... seit dem Mordfall in Kandel gibt es regelmäßig Demonstrationen dort. Es gibt Unterschiede bei der Aufarbeitung der Fälle in der Justiz: 1. vor 2 Jahren ließ jemand die Bombe am Eingang zur Moschee hochgehen. Es lag laut Verteidigung keine Tötungsabsicht vor. Er wurde trotzdem zu 9 2/3 Jahren Haft verurteilt, obwohl er lediglich die Moschee "beschädigt" und sich auf illegalen Weise die Waffe beschafft hatte. Beweis für Tötungsabsicht bzw. -versuch: Möglicherweise Fehlanzeige. Aus dem Grund wollte die Verteidigung nicht mehr als 4 1/2 Jahre und sonst nichts.
2. Bei Mia hingegen lag eine Ausführung der Tat vor, nur weil sie sich von ihm getrennt hatte. Allein diese Trennung begründet keinen Mord an der ehemaligen Freundin. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu 8 1/2 Jahren Haft verurteilt.

---

Bei Nummer 2 hat das Volk übrigens das Recht, Art. 20 Abs. 4 GG anzuwenden.

146225: Mein Arbeitskollege hat einmal gesagt (es ging um die Fälle, wie Mollath und Wörz): "Wenn man keine Beweise hat, muß man freisprechen."*. Das gleiche gilt auch für Frau Zschäpe. Bewiesen werden konnte lediglich die Brandstiftung (ihrer) Wohnung. Der Urteil an Frau Zschäpe hat einen faden Beigeschmack, weil die jahrelange Gerichtsverhandlung, deren fairneß mehr als zweifelhaft ist, überhaupt nichts zur Aufklärung des Falls beigetragen hat. - Ergo: Wahre Unschuldige werden häufiger härter und unverhältnismäßig bestraft, als wahre Schuldige bzw. Täter. Da kann die Haftentschädigung den Betroffenen überhaupt nicht helfen, die Schäden wiedergutzumachen. Die Betroffene verhalten sich häufig anders, als die zu Recht verurteilte Täter. Sie werden gegenüber dem Recht(s)staat mißtrauisch, weil sie sich nicht mehr darauf verlassen können, daß die Gerichtsverhandlung fair geführt wird.

*Für Kachelmann und Mollath gilt: Freispruch ohne wenn und aber - keinerlei Schuldzuweisung durch die Richter!

[218 466-1]

Wenn man dann Urteile hört, wie das heute in Mordfall Mia, muss man sich über solche Geschehnisse nicht wirklich wundern sorry. Wenn der Rechtsstaat wie immer versagt....

Wenn der Rechtsstaat der von Dir behauptete Versager wäre, würdest Du es als erstes spüren: für dein Geschreibsel hierzuforum würdest Du vermutlich jeden Tag ein paar aufs Maul bekommen. Im übrigen, siehe USA: harte Strafen sind nicht allein die Erfolgsgarantie für weniger Gewaltverbrechen.

Das ändert aber nichts daran, dass lt. hier "acht Jahre und sechs Monate Haft" ein Witz sind.
Einmal völlig unabhängig davon, wer der Mörder (Herkunft usw.) ist: Dass alle verurteilten Straftäter nach Deutschem Recht die Chance haben müssen, das Ende ihrer Strafe zu erleben, ist absolut nicht in Ordnung. Hier wurde das Jugendstrafrecht angewendet und insbesondere da muss das Strafmass massiv verschärft werden, weil eben die Jugendkriminalität viel zu hoch ist.

[Cloakmaster]

Und wer der "wahre Schuldige" bzw. "wahre Unschuldige" ist, bestimmt natürlich das Rassisten Pack, und nicht etwa die dafür zuständige Justiz?

[Cloakmaster]

@218: Und was genau erhoffst du dir von einer Verschärfung des (Jugend-) Strafrecht? Meinst du, der Täter hätte das Messer nicht gezückt, wenn ihm statt bis zu 10 Jahren "lebenslang" oder gar der Strick erwartet hätte? Oder geht es da eher um das Befriedigen von Rachegelüsten, als eine "angemessenen" Strafe?
Für die Hinterbliebenen kann es eh keine solche geben. Egal ob ein Jahr, 10, 100 Jahre, oder der Galgen: nichts macht das Opfer wieder lebendig. Die Justiz muss aber trotzdem einen Weg finden, die Würde nicht nur des Opfers, sondern auch die des Täters zu respektieren. Auch wenn man die aus durchaus verständlichen Gründen manchmal lieber unter den Tisch fallen lassen würde.

Wenn ich so was lese, wie die Arme ach so unschuldige Beate, die ja eigentlich nur in ihrem Zimmer ein wenig gezundelt, und sonst nichts Unrechtes getan hat, ja dann Frage ich mich manchmal auch, ob unser Strafrecht nicht doch zu lasch ist, weil ich am liebsten die "Freispruch für Beate" Rufer gleich mit wegsperren würde.

[Iarn]

Tja... seit dem Mordfall in Kandel gibt es regelmäßig Demonstrationen dort. Es gibt Unterschiede bei der Aufarbeitung der Fälle in der Justiz: 1. vor 2 Jahren ließ jemand die Bombe am Eingang zur Moschee hochgehen. Es lag laut Verteidigung keine Tötungsabsicht vor. Er wurde trotzdem zu 9 2/3 Jahren Haft verurteilt, obwohl er lediglich die Moschee "beschädigt" und sich auf illegalen Weise die Waffe beschafft hatte. Beweis für Tötungsabsicht bzw. -versuch: Möglicherweise Fehlanzeige. Aus dem Grund wollte die Verteidigung nicht mehr als 4 1/2 Jahre und sonst nichts.
2. Bei Mia hingegen lag eine Ausführung der Tat vor, nur weil sie sich von ihm getrennt hatte. Allein diese Trennung begründet keinen Mord an der ehemaligen Freundin. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu 8 1/2 Jahren Haft verurteilt.

---

Bei Nummer 2 hat das Volk übrigens das Recht, Art. 20 Abs. 4 GG anzuwenden.

146225: Mein Arbeitskollege hat einmal gesagt (es ging um die Fälle, wie Mollath und Wörz): "Wenn man keine Beweise hat, muß man freisprechen."*. Das gleiche gilt auch für Frau Zschäpe. Bewiesen werden konnte lediglich die Brandstiftung (ihrer) Wohnung. Der Urteil an Frau Zschäpe hat einen faden Beigeschmack, weil die jahrelange Gerichtsverhandlung, deren fairneß mehr als zweifelhaft ist, überhaupt nichts zur Aufklärung des Falls beigetragen hat. - Ergo: Wahre Unschuldige werden häufiger härter und unverhältnismäßig bestraft, als wahre Schuldige bzw. Täter. Da kann die Haftentschädigung den Betroffenen überhaupt nicht helfen, die Schäden wiedergutzumachen. Die Betroffene verhalten sich häufig anders, als die zu Recht verurteilte Täter. Sie werden gegenüber dem Recht(s)staat mißtrauisch, weil sie sich nicht mehr darauf verlassen können, daß die Gerichtsverhandlung fair geführt wird.

*Für Kachelmann und Mollath gilt: Freispruch ohne wenn und aber - keinerlei Schuldzuweisung durch die Richter!

Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes zu zitieren ist in dem Kontext lächerlich. Der Artikel bezieht sich auf einen Staatsstreich und egal wie man zu einem Urteil nach Jugendstrafrecht steht, ist das weit von einem Staatsstreich entfernt.
Abgesehen davon steht am Ende des Absatzes wörtlich „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes wäre in Deutschland möglich, es gab freie Wahlen und es ergab sich keine Mehrheit für eine solche Strafrechtsänderung.
Ansonsten finde ich die Worte „vernünftig schreiben“ in der Signatur eines Menschen, der Fairness klein und mit ß schreibt, mehr als skurril.

[rautatie]

Söder hat schon mal in Bierlaune durchsickern lassen, dass es höchstwahrscheinlich auf CSU-FW-FDP hinausläuft.
Das wird vielen "Linken" in den Metropolen nicht gefallen.

Übrigens: nicht jeder, der den rechten Mob ablehnt ist automatisch links. Mir persönlich wäre es trotz meines städtischen Aufenthaltsorts wesentlich lieber, wenn sich so ein Bündnis etablieren würde, als wenn die AfD in die Regierungsverantwortung käme.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass aus Sicht vieler Rechter jede Position links von rechtsextrem bereits als explizit "links" wahrgenommen wird, kann das sein?

[Oliver-BergamLaim]

Bin ich hier noch auf eisenbahnforum.de?

[rautatie]

Bin ich hier noch auf eisenbahnforum.de?

Soweit ich sehe, haben die meisten Foren eine Rubrik für themenfremde Threads, und in diesem Fall wäre das der Bereich "10 vorne". Insofern habe ich es nicht für verwerflich gehalten, dass hier über politische Themen diskutiert wird.

[146225]

Das ändert aber nichts daran, dass lt. hier "acht Jahre und sechs Monate Haft" ein Witz sind.
Einmal völlig unabhängig davon, wer der Mörder (Herkunft usw.) ist: Dass alle verurteilten Straftäter nach Deutschem Recht die Chance haben müssen, das Ende ihrer Strafe zu erleben, ist absolut nicht in Ordnung. Hier wurde das Jugendstrafrecht angewendet und insbesondere da muss das Strafmass massiv verschärft werden, weil eben die Jugendkriminalität viel zu hoch ist.

Was wäre denn nicht witzig, so Deiner Ansicht nach?

Nochmal: Allein deshalb, weil man Menschen möglichst lange einsperrt, bessert man noch nichts an der Situation. Natürlich muss Strafe im Verhältnis zum Delikt stehen, aber nur weil jemand das Risiko vor Augen hat, eine harte Strafe zu erhalten, nimmt er/sie nicht deshalb allein von Straftaten Abstand. Das ist zwar eine gern genommene Lebenslüge vornehmlich der Konservativen bis Ultrarechten, die aus den USA schon immer ein bisschen nach Europa geschwappt ist, aber nur weil man etwas glaubt, wird es in der haptisch-realen Welt jenseits den spirituellen Dinge halt noch nicht zur Wahrheit.

Denn: Bei Gewaltdelikten spielt viel zu oft eine emotionale Komponente mit hinein, wer aus schäbigem Hass oder tiefer Verzweiflung oder kochender Wut zuschlägt, der tut das nicht unter Gegebenheiten, die nach menschlichem Ermessen rational zu nennen sind. Natürlich müssen solche Taten bestraft werden, aber zu glauben, der Täter überlegt vorher "Was für ein Strafmaß erwartet mich wohl, wenn ich jetzt zuschlage?" ist ein ganz schlechter Witz. Bei anderen Dingen, z.B. in Zusammenhang mit Betäubungsmitteln stehenden Straftaten der organisierten Kriminalität ist einfach der mögliche Gewinn zu verlockend, um die Täter das Risiko nicht eingehen zu lassen. Eine begrenzte Zeitlang volles Risiko und dann Millionär sein - für schnöden Mammon haben schon ganz andere Gesetze verbogen, verachtet und gebrochen. (VW, Deutsche Bank, ...)

Also: Die Strafe muss sich, insbesondere im Bereich des Jugendstrafrechtes, daran ausrichten, erstens den Schaden für den Rechtsfrieden soweit als möglich wieder zu beheben und zweitens den Aspekt der Besserung des Täters betonen. Nicht vergessen: Auch verurteilte Straftäter sind weder frei von Grundrechten, noch frei von Würde. Und deshalb muss das Ziel sein, dass der-/diejenige nach verbüßter Haft wieder am Leben teilhaben kann, und zwar so, dass keine Gefahr mehr ausgeht. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, bietet übrigens auch das deutsche Straftrecht die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung nach der Haftstrafe, zu Recht ist diese allerdings an strenge Auflagen gebunden und kann nicht "mal eben so" verhängt werden.

Die Zeit der KL- oder Gulag-Systeme, wo Strafgefangene eine wertlose Ware sind, die noch ein bissschen vor dem Verrecken ausgenutzt wird, ist nun mal vorbei. Und bei denjenigen, die sich - möglichst noch unter gemeinschaftlichem "Sieg Heil!" - Gebrüll - derartiges zurückwünschen, sind Anstand und Vernunft schon längst verloren. Deutsche "Leitkultur" bemisst sich nunmal auch an der Lehre eines Israeli von vor rund 2000 Jahren, und da ist viel von Sühne, aber auch von Vergebung die Rede. Wer sich ohne Schande "Deutsch" nennen möchte, möge sich das zu Herzen nehmen. Tote werden durch harte Strafen nicht wieder lebendig, Leid wird nur durch tätige Reue, niemals durch Wegsperren gelindert. Täter-Opfer-Ausgleich muss zwingend weit vor Rache kommen, das sind wir uns alle als moderner und kultivierter Rechtsstaat schuldig. Wie oben erwähnt: wo es unmöglich ist, geht das auch anders. Aber auch nur dann, und nur da. Nicht pauschal, nicht ohne sorgfältige Abwägung aller Fakten. Sachlich sein heißt Deutsch sein, wußte schon Willemzwo. Unrecht wird nicht durch Vergeltung mit neuem Unrecht aus der Welt geschafft.

Lebenslange Freiheitsstrafen im Wortsinn sind nicht nur ganz schwer mit dem Grundgesetz vereinbar, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mitgefangene und Justizvollzugsbedienstete: wenn es "eh schon egal" ist, weil man ja nie wieder rauskommen wird, was jucken dann noch Regeln und das Leben anderer? Jaja, kann man alles durch Maßnahmen und Regeln und Vorkehrungen absichern, schon klar - die berühmte Schlacht zwischen Geschütz und Mauer, die am Ende niemand gewinnen kann. Ich denke, die in Deutschland - sehr typisch - aufgrund der miesen Bezahlung eh schon unterbesetzten Justizvollzugs-bediensteten würden sich sicherlich bedanken, eine neue Hochrisikogruppe dazu zu gewinnen, die die Arbeit noch schwerer macht - damit den Job, den ihr so unendlich für eure Sicherheit braucht, ganz sicher keiner mehr machen will. Ist schon ein Kunststück, sich mit den eigenen markigen Parolen selbst zu überholen und letztlich statt dem erhofften Nutzen mehr Schaden anzurichten. Respekt vor denen, die weiter denken.

Und bevor jemand damit ankommt: den Artikel 102 unseres Grundgesetzes gibt es nicht ohne Grund, von EU-Verträgen und UN-Menschenrechtskonventionen mal ganz abgesehen. Selbst der Papst hat diesbezüglich die Lehre der römisch-katholischen Kirche angeglichen, Hinrichtungen sind nach katholischem Verständnis nicht mehr mit dem christlichen Glauben vereinbar. Ist in einer zivilisierten Welt auch richtig so. Das ändert auch nix, dass sich in aktuell immer noch in 16 US-Staaten die Legislative nicht mit zivilen Werten befassen möchte, welch erbärmliche Feigheit, lieber Individuuen zu töten als für alle eine lebenswertere Welt zu schaffen. Allen voran die durchgeknallten Massenmörder in Texas, die für das Geld, welches sie für die Befriedigung ihrer niedrigen Triebe ausgeben, schon längst bessere Bildung und bessere soziale Absicherung für alle hätten bezahlen können. Das man das nicht möchte, weil es "böse" und "kommunistisch" ist, lässt tief in die Abgründe dieser Menschen blicken, die keinen Deut besser sind, als jene die von ihrer Hand oder auf ihre Veranlassung hin sterben.

Also: Das Geld für nicht vorhandene Abschreckung, egal ob durch "echtes lebenslänglich" oder "Hinrichten" lässt sich besser ausgeben - Investition in eine lebenswerte Welt, in der Gewalt keinen Platz mehr hat. Jaja, ich weiß, liebe Salonrechte: die von euch verachteten Migranten aller Art, insbesondere die mit dem eurer Meinung nach "falschen" Glauben kennt ja keine Kultur und weiß nix von Mitmenschlichkeit und Menschenrechten. Nun, dann sollten wir uns mal anstregen dem Mangel abzuhelfen. Die Vorstellung, dass ein Mensch so doof ist, dass er/sie keine menschlichen Grundwerte akzeptieren und annehmen kann, muss nicht deshalb allgemeingültig sein, weil ihr sie im eigenen Spiegel so erschreckend nahe seht.

Liebe 218 466-1, Du bist ja den deiner Ansicht nach ach so schlimmen Zuständen in Deutschland erfolgreich entkommen. Und ich wünsche Dir aufrichtig und von ganzem Herzen, dass du in einem Land, dessen brutale Gewaltkriminalität weiten Teilen Europas einfach nur Hohn spottet, niemals zum Opfer werden mögest.

[Hot Doc]

Sehr gut, schachlich und differenziert geschrieben!
Danke für die Mühe!

[Lazarus]

Boaah sorry, aber mir wird schlecht sorry. Gerade, wenn ich das Urteil im Mordfall Mia sehe, ist das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, wenn der Täter spätestens nach 4,5 Jahren als freier Mensch durch Deutschland spaziert und sich womöglich sein nächstes Opfer sucht. Schon mal überlegt, wie sich die Eltern des Mädchens dabei fühlen?

[146225]

Boaah sorry, aber mir wird schlecht sorry. Gerade, wenn ich das Urteil im Mordfall Mia sehe, ist das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, wenn der Täter spätestens nach 4,5 Jahren als freier Mensch durch Deutschland spaziert und sich womöglich sein nächstes Opfer sucht. Schon mal überlegt, wie sich die Eltern des Mädchens dabei fühlen?

Kotz Dich ruhig aus, das beruhigt. Von mir aus "entsorge" so linksgrünversifftes Pack wie mich am Besten gleich, die paar Jährchen Haft danach genießt du doch als kuscheligen Kururlaub mitten in Deutschland, nicht wahr? Also mal angeommen, du feiger Maulheld stehst dann auch zu deinen Taten, die du vielleicht gerne mal "ganz groß" vollbringen würdest. Oh, und sei gewarnt: Ich habe noch nicht mal Angst vor Menschen von Deiner Sorte, nur vor dem, was ich euch im ungünstigsten Falle der notwehrenden Notwendigkeit denn alles so antun könnte.

Ja, und natürlich hat eine wertgebundene und rechtsstaatliche Justiz auch und gerade die Opfer und ihre Angehörigen im Blicke: mag sein, dass dir bei öffentlichen Zwölfteilungen oder ähnlichen Ritualen die Hände feucht würden, den meisten Menschen geht es nicht wirklich so. Im übrigen las ich vorhin etwas von 8,5 Jahren - nicht von 4,5. Das Gelaber, dass "immer" "jeder" vor Ende der verhängten Haftzeit "sowieso" rauskommt, ist nicht mehr als dies: Gelaber.

Brutalismus heilt keine Wunden, niedrige Instinkte wecken keine Toten auf. Natürlich ist Mord ein abscheuliches Verbrechen, doch das rechtfertigt halt nicht, selber auch abscheulich sein zu wollen. Die Beziehung von Opfer-Angehörigen zum Strafmaß, gerade auch im Verlauf der Zeit ist komplex, der Schluss dass es den Eltern besser gehen würde, wäre der Täter mit Jahrzehnten schwerer Zwangsarbeit oder sonstigen Phantastereien bestraft, ist trügerisch. Um das zu verstehen, braucht es allerdings mehr als nur einen Moment der Reflektion, und man muss das wollen.

Schlecht könnte es einem allerdings werden, wenn billige Schreihälse mal wieder den Trittbrettfahrer mimen und das Leiden anderer für ihre schäbigen Zwecke ausnutzen möchten. Denen ist jegliches Leid furchtbar egal, sie möchten nur ihre eigene unselige, unwürdige Agenda gefördert sehen. Ein Rechtsstaat ist allerdings kein Schlagwerkzeug individualisierter Rachegelüste, sondern ein nüchternes, entpersonalisiertes System das allen Menschen gleich dienen muss.

Und als letztes noch ein weiterer Punkt: Angehörige sind in solchen Prozessen in der Regel Nebenkläger. Falls sie das Urteil nicht für angemessen halten, haben sie jederzeit die Möglichkeit, dagegen in der nächsten Instanz in Revision zu gehen. So was garantiert uns allen der Rechtsstaat dann wieder, einfach so, ohne Maul aufreißen, ohne billige Hetze.