Rauchverbote (nicht nur) bei der Bahn
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Da kann man sich wieder mal die Frage stellen: mit welchem Ziel wird Politik gemacht? Hätten die Granden ein wenig Mumm zwischen den Beinen, würden sie nicht einen Tag nach einer Wahl so kippen (daß das Gesetz dennoch genügend Schwachpunkte hat, steht auf einem anderen Papier).
Allerdings ist es in dem Fall egal, was die CSU mit dem Gesetz macht. Die absolute Mehrheit wankt deswegen nicht (die ist eher in Gefahr wegen der verheerenden Bildungspolitik, speziell G8). Abgesehen davon ist eine Kommunalwahl auch kein Testlauf für eine Landtagswahl. Das zeigen die traditionell unterschiedlichen Egebnisse der SPD bei Kommunal- und Landtagswahlen in den Großstädten.
Allerdings ist es in dem Fall egal, was die CSU mit dem Gesetz macht. Die absolute Mehrheit wankt deswegen nicht (die ist eher in Gefahr wegen der verheerenden Bildungspolitik, speziell G8). Abgesehen davon ist eine Kommunalwahl auch kein Testlauf für eine Landtagswahl. Das zeigen die traditionell unterschiedlichen Egebnisse der SPD bei Kommunal- und Landtagswahlen in den Großstädten.
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Aus reiner Angst, die Macht im Herbst zu verlieren, kuscht man nun vor der Tabaklobby und den Wiesn-Wirten.Lazarus @ 4 Mar 2008, 10:44 hat geschrieben: also momentan sieht es so aus, das das Rauchverbot in Bierlzelten wohl fällt. Weiter will man den Wirten sogenannte Raucherclubs gestatten. Das war die Aussage grad von Huber auf B5 aktuell
Das mit den Raucherclubs ist ja schon üblich, das wird ja gestattet, ich weiß nicht, was da neu sein soll.
Mal schauen, ob es bei den Bierzelten als Ausnahme bleibt. Die Frage ist auch, ob man dann in Kleinzelten rauchen darf, welche die Wirte vor ihren Kneipen aufstellen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass jetzt viele aufschreien "Ich will auch" - Wirte inhabergeführter Kneipen, Wirte kleiner Kneipen allgemein (mit Personal), Wirte von Mehrraumkneipen (die Raucherzimmer einrichten möchten), Diskothekenbesitzer usw. Je mehr Ausnahmen man macht, desto mehr Ungerechtigkeiten entstehen auch generell, weil dann Lokale übrig bleiben, die nicht dürfen und die dann benachteiligt sind.
Auf jeden Fall hat die CSU nun einen Schuldigen, nämlich Georg Schmid, meiner Meinung nach aber zu unrecht. Tatsache ist aber, dass es ohne Georg Schmid ein milderes Rauchverbot gegeben hätte. Interessant wäre es zu wissen, ob dann die Klatsche für die CSU tatsächlich geringer ausgefallen wäre. Ich glaube, das hätte keinen großen Unterschied gemacht. Denn auf dem flachen Land hat die CSU ja nicht so schlecht abgeschnitten, obwohl anzunehmen ist, dass da einige Leute sauer sind, die in ihrer Dorfkneipe nicht mehr rauchen dürfen. Aber hier wäre es ja Unsinn gewesen, die Politiker vor Ort abzustrafen, die für das Rauchverbot nichts können. Und in den Großstädten ist die CSU ja ohnehin schwach.
Anders könnte es natürlich bei den Landtagswahlen aussehen, hier haben ja die Wähler dann die Adressaten. Bei einem Raucheranteil von weniger als einem Drittel der Bevölkerung dürfte der Effekt aber nicht allzu groß sein. Und ein Nichtraucher, der die CSU wegen des Rauchverbots abstraft, ist kaum vorstellbar, selbst wenn in den Umfragen auch viele Nichtraucher gegen das allzu strenge Rauchverbot sind. Wenn das Thema jetzt aber wochen- und monatelang in der Presse hoch gehalten wird, kann natürlich kaum Gras über die Sache wachsen. Dem baut die CSU jetzt vor, indem sie vor den Lobbys einknickt. Nach so kurzer Zeit und einen Tag nach der Wahl ist das recht peinlich. Das zeigt, wie hoch die Nervosität in der CSU ist. Das zeigt aber auch, wie schwach das Führungsduo Huber/Beckstein derzeit ist.
Interessant dürfte die Frage sein, ob ein mit Ausnahmen durchspicktes Rauchverbot überhaupt vor Gericht Bestand hat. Hier kann nämlich dann das passieren, wie es in anderen Bundesländern droht, dass die Gerichte den Gesetzgeber zu Nachbesserungen auffordern, und das würde das Streichen von Ausnahmen bedeuten.
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Und was ist mit den fränkischen Weinzelten? Rhetorische Frage, natürlich fallen auch die.Lazarus @ 4 Mar 2008, 11:13 hat geschrieben: soweit ich das verstanden hab, sollen Bierzelte generell ausgenommen sein. Das dürfte wohl für jegliche Grösse gelten. So wie das jetzt rüberkommt, bleibt vom Rauchverbot wohl so gut wie nix, zumindest was die Gaststätten betrifft
Wie meinst Du, es bleibt vom Rauchverbot so gut nichts übrig? Der aktuelle Stand ist doch, dass bei den Gaststätten wohl das Rauchverbot im Großen und Ganzen erhalten bleibt.
Wobei ich mir vorstellen kann, dass man jetzt jeden Tag von der CSU eine neue Ausnahme hören wird und dann beginnt ein Hickhack beim Gesetzgebungsverfahren. Die CSU ist nicht mehr die CSU. Unter Stoiber war alles besser

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Dass es so liberal wird, kann ich mir nicht vorstellen. Das wäre ja dann die (nie realisierte) Wulff-Lösung. Bayern hätte dann die liberalste Raucherregelung in Deutschland (von einem Rauchverbot möchte ich gar nicht mehr sprechen) und wäre wieder Musterschüler (dieses Mal aber im Sinne der Tabaklobby).Lazarus @ 4 Mar 2008, 11:32 hat geschrieben: sorry hab mich falsch ausgedrückt. Im Radio war die Rede von Raucherlokalen und net von Clubs. das hiesse dann, man bräuchte noch net mal Mitglied sein, lediglich man müsse sich zum Raucherlokal erklären
Dürfen auch Speiselokale sich zum Raucherlokal erklären?
Hat Huber das wirklich gesagt? Gibt es Internetquellen?
er wurde zitiert ja
für mich sieht das derzeit ganz so aus, als wenn man den Nichtraucherschutz den Wählerstimmen im September opfert
warten wir mal ab, was genau rauskommt, denn es hat ja net mal Gespräche in der CSU gegeben. Aber das Bayern dann eins der liberalsten Nichrauchschutzgesetze bekommt, davon kann man fast schon ausgehen
Edit:
Speiselokale wurden net extra genannt, ich denk mal, das für alle Änderungen gibt
für mich sieht das derzeit ganz so aus, als wenn man den Nichtraucherschutz den Wählerstimmen im September opfert
warten wir mal ab, was genau rauskommt, denn es hat ja net mal Gespräche in der CSU gegeben. Aber das Bayern dann eins der liberalsten Nichrauchschutzgesetze bekommt, davon kann man fast schon ausgehen
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Abwarten. Bis jetzt finde ich im Internet nur Aussagen von Huber, dass man über "Nuancierungen" nachdenkt. Von einem der liberalsten Rauch-"Verbote" ist nicht die Rede.Lazarus @ 4 Mar 2008, 11:44 hat geschrieben: er wurde zitiert ja
für mich sieht das derzeit ganz so aus, als wenn man den Nichtraucherschutz den Wählerstimmen im September opfert
warten wir mal ab, was genau rauskommt, denn es hat ja net mal Gespräche in der CSU gegeben. Aber das Bayern dann eins der liberalsten Nichrauchschutzgesetze bekommt, davon kann man fast schon ausgehen
Edit:
Speiselokale wurden net extra genannt, ich denk mal, das für alle Änderungen gibt
Allerdings beginnt jetzt ja erst die Diskussion. Bis das Gesetz verabschiedet wird, dauert es noch lange. Ich kann mir schon die hämische Opposition im Bayerischen Landtag vorstellen. Da wird es schwere Vorwürfe geben, wenn man das Gesetz zum Teil zurücknimmt, wo die CSU doch sogar die Grünen und die SPD auf ihrer Seite hatte.
Auf jeden Fall schlingert die CSU derzeit gefährlich. Ein so schnelles Einknicken ist kein Zeichen von Souveränität.
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Das klingt dramatisch, bedeutet aber einen Verlust von nicht mehr ganz so furchterregend wirkenden 5 %.Lazarus @ 4 Mar 2008, 11:57 hat geschrieben: da hast recht
so wie sich das anhört, kann da wirklich alles bei rauskommen, da würd ich mich lieber net festlegen
das man bayernweit nur noch knapp 41 % der Wählerstimmen erreicht hat, ist halt für die CSU ein ziemliches Deaster
Die Frage ist, ob man dies durch Korrekturen in Gesetzen wieder einfach so reparieren kann. Dass der Bayer nicht so schnell vergibt, hat man bei Stoibers Berlin-Flucht gesehen. Es kann gut sein, dass selbst nach einer völligen Rücknahme des Rauchverbots (die wohl kaum zur Debatte steht) der eine oder andere Raucher der CSU noch einen Denkzettel verpasst. Dazu kommen viele andere Themen - G8, Transrapid, Bayerische Landesbank, Gesundheitsfond, die Hausärzte haben Stimmung gegen die CSU gemacht, Beckstein und Huber sind generell nicht populär usw. Am Tag vor der Wahl sagen, wir müssen auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzen und an einem Tag nach der Wahl einen Rückzieher machen, ist Schwäche, die so klar ist, dass man von Bayern bis zum Mittelmeer sehen könnte, wären die Alpen nicht dazwischen. Schwäche wird in der Politik nicht honoriert.
Jetzt auch noch Becksteins in Nuancen stattfindende Abkehr vom Transrapid. Es würde mich nicht wundern, wenn man vor der Landtagswahl so tut, als sei dieser so gut wie tot und dann ihn doch baut. Dann hat man viel Zeit, in denen der Wähler das wieder vergisst.
das ist schon richtig, aber bei der CSU braucht man doch immer einen Schuldigen und das dürfte für dieses Mal wohl Georg Schmid sein und sein viel zu strenges Rauchverbot. Das versucht man halt grad vorzuschieben
Die Debatte um den Transrapid dürfte bald wieder losgehen, da noch vor der Wahl die Entscheidung über das Bürgerbegehren ansteht: ich denk mal, man hat bei der CSU jetzt einfach Angst, das man im September unter 50 % rutscht und die alleinige Macht verliert. Allerdings darf man sich jetzt keinen groben Fehler mehr leisten
Die Debatte um den Transrapid dürfte bald wieder losgehen, da noch vor der Wahl die Entscheidung über das Bürgerbegehren ansteht: ich denk mal, man hat bei der CSU jetzt einfach Angst, das man im September unter 50 % rutscht und die alleinige Macht verliert. Allerdings darf man sich jetzt keinen groben Fehler mehr leisten
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Es geht um das Volksbegehren, nicht das Bürgerbegehren.Lazarus @ 4 Mar 2008, 12:19 hat geschrieben: Die Debatte um den Transrapid dürfte bald wieder losgehen, da noch vor der Wahl die Entscheidung über das Bürgerbegehren ansteht: ich denk mal, man hat bei der CSU jetzt einfach Angst, das man im September unter 50 % rutscht und die alleinige Macht verliert. Allerdings darf man sich jetzt keinen groben Fehler mehr leisten
Die Entscheidung dürfte schon im Frühjahr fallen. Denn übermorgen ist ja bereits die Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit dem bayerischen Innenministerium. Wann die Richter aber mit ihrer Entscheidungsfindung fertig sind, ist unklar. Es kann durchaus sein, dass dies einige oder viele Wochen dauert.
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Ich halte das für eine gewagte Interpretation. Zwar schließe ich nichts mehr aus. Ich finde allerdings immer noch keine Infos, dass Huber z.B. angekündigt haben soll, per Schild könne sich eine Kneipe demnächst einfach so zum Raucherlokal erklären und man müsste in solchen Lokalen nicht mal Mitglied werden.Lazarus @ 4 Mar 2008, 11:44 hat geschrieben:warten wir mal ab, was genau rauskommt, denn es hat ja net mal Gespräche in der CSU gegeben. Aber das Bayern dann eins der liberalsten Nichrauchschutzgesetze bekommt, davon kann man fast schon ausgehen
Edit:
Speiselokale wurden net extra genannt, ich denk mal, das für alle Änderungen gibt
Inzwischen hat sich Georg Schmid zu Wort gemeldet. Er lehnt jegliche Änderungen am Nichtraucherschutzgesetz ab. Laut Schmid hätte Huber nur den Vollzug des Gesetzes gemeint, bei dem sich was ändern könnte.
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/bayerns-csu-fr...ren-r469001.htm
Kommentar: Schmid will sich nicht zum Sündenbock machen lassen, was verständlich ist. Derzeit ist völlig offen, was dabei rauskommt. Von so gut wie keinen Änderungen bis zu einer drastischen Aufweichung des Gesetzes ist alles drin.
Ein ganz klein wenig Hoffnung habe ich ja noch, dass die Kräfte in der CSU sich durchsetzen, die erkennen, dass schnelle Rückzieher nicht souverän wirken und im Endeffekt mehr schaden könnten. Man besänftigt einen Teil der Raucher, verärgert aber möglicherweise weit mehr Nichtraucher damit, die dann der CSU die Stimme verweigern könnten.
Interessant ist, wie unterschiedlich die Positionen in der CSU sind. Klar, in einer Volkspartei darf und soll es unterschiedliche Meinungen geben. Aber jetzt gackern alle wie in einem Hühnerhaufen herum und man hört im immer schnelleren Wechsel Aussagen von "Lockert das Rauchverbot!" bis "Das Rauchverbot muss so bleiben!".
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Ich habe mir heute mal die Presse durchgeschaut zu den möglichen Änderungen in puncto Nichtraucherschutzgesetz in Bayern. Entschieden ist natürlich noch nichts, die Diskussion fängt gerade an, und die Angaben sind widersprüchlich. Den meisten Artikeln ist zu entnehmen, dass man mindestens den Vollzug des Gesetzes lockerer handhaben will. Ob es ein neues Gesetz gibt, ist unklar. Huber hat vor allem die Bierzelte und Raucherclubs im Visier. Hier soll es Erleichterungen geben. Was die Raucherclubs angeht, verstehe ich das nicht so ganz. Hier werden ohnehin schon beide Augen zugedrückt. M.E. sind das keine Raucherclubs, sondern Lokale, die im Wesentlichen weitergeführt werden, wie bhisher, die man nur in der Not zum Raucherclub erklärt hat, um das Rauchverbot zu umgehen.
Ich habe zwar keinen Bericht gefunden, in dem Huber angekündigt hat, dass man im Falle solcher Raucherclubs nicht mehr auf eine Mitgliedschaft der Gäste bestehen würde (so wie es Lazarus geschrieben hat). Im Prinzip könnte es aber daraus hinauslaufen, da dies so ziemlich das Einzige ist, dass man da noch lockern könnte. Aus dem "Raucherclub" würde dann das Attribut "Raucherlokal" werden.
Bayern hätte nach so einer solchen Änderung zwar immer noch ein umfangreiches Nichtraucherschutzgesetz, das aber dann im Gaststättenbereich endgültig zur Farce verkommen würde. Es gibt jetzt schon Straßenzüge, in denen mindestens jede zweite Kneipe ein Raucherclub ist. Man kann dann davon ausgehen, dass fast alle übrigen Wirte nachziehen und das Schild "Raucherlokal" an ihre Tür anbringen. Eventuell hätten dann auch Speiselokale die Möglichkeit des Raucherlokals. Dann wäre wirklich vom Nichtraucherschutzgesetz nichts mehr übrig, das diese Bezeichnung verdient.
M.E. nach kann man auf der Wiesn sicher über pragmatische Lösungen nachdenken. Es ist klar, dass man dort das Rauchen nicht vollständig verhindern. Dabei - also im Rahmen von Zelten - sollte man es aber auch belassen.
Ich habe zwar keinen Bericht gefunden, in dem Huber angekündigt hat, dass man im Falle solcher Raucherclubs nicht mehr auf eine Mitgliedschaft der Gäste bestehen würde (so wie es Lazarus geschrieben hat). Im Prinzip könnte es aber daraus hinauslaufen, da dies so ziemlich das Einzige ist, dass man da noch lockern könnte. Aus dem "Raucherclub" würde dann das Attribut "Raucherlokal" werden.
Bayern hätte nach so einer solchen Änderung zwar immer noch ein umfangreiches Nichtraucherschutzgesetz, das aber dann im Gaststättenbereich endgültig zur Farce verkommen würde. Es gibt jetzt schon Straßenzüge, in denen mindestens jede zweite Kneipe ein Raucherclub ist. Man kann dann davon ausgehen, dass fast alle übrigen Wirte nachziehen und das Schild "Raucherlokal" an ihre Tür anbringen. Eventuell hätten dann auch Speiselokale die Möglichkeit des Raucherlokals. Dann wäre wirklich vom Nichtraucherschutzgesetz nichts mehr übrig, das diese Bezeichnung verdient.
M.E. nach kann man auf der Wiesn sicher über pragmatische Lösungen nachdenken. Es ist klar, dass man dort das Rauchen nicht vollständig verhindern. Dabei - also im Rahmen von Zelten - sollte man es aber auch belassen.
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Die CSU will das Rauchverbot nun rasch ändern. Bereits nächste Woche soll die CSU-Landtagsfraktion die Neuregelung verabschieden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,539507,00.html
Kommentar: Unklar ist weiterhin, was geändert wird. Es heißt im Artikel, dass das Gesetz nicht geändert wird, sondern dessen Vollzug. Angedeutet wird, dass in großen Festzelten aber offenbar wieder geraucht werden darf, was für mich etwas widersprüchlich klingt.
Edit: Laut Artikel erhält Georg Schmid bereits Protest-E-Mails von Nichtrauchern (ich war es nicht).
Im Artikel ist außerdem ein - für mich widerlich wirkendes - Wahlplakat der Bayernpartei zu sehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,539507,00.html
Kommentar: Unklar ist weiterhin, was geändert wird. Es heißt im Artikel, dass das Gesetz nicht geändert wird, sondern dessen Vollzug. Angedeutet wird, dass in großen Festzelten aber offenbar wieder geraucht werden darf, was für mich etwas widersprüchlich klingt.
Edit: Laut Artikel erhält Georg Schmid bereits Protest-E-Mails von Nichtrauchern (ich war es nicht).
Im Artikel ist außerdem ein - für mich widerlich wirkendes - Wahlplakat der Bayernpartei zu sehen.
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Die Idee dahinter ist ja offenbar, nur bei großen Festzelten Milde walten zu lassen, weil man da Befürchtungen hat, in solchen Menschenmassen nicht durchgreifen zu können.Lazarus @ 5 Mar 2008, 14:16 hat geschrieben:nur was bringt das Gesetz noch, wenn man die Umsetzung so gut wie net überwacht? Denn darauf läufts doch letzendlich raus
Traurig bei der ganzen Diskussion ist, dass kaum mehr jemand vom Gesundheits- und Nichtraucherschutz spricht, sondern nur noch davon, wie das Gesetz nun so modifiziert wird, dass es für die CSU am nützlichsten ist.
Die CSU will die Eier legende Wollmilchsau: Raucher sollen besänftigt, Nichtraucher nicht verärgert werden, und die Wirte will man sich wieder zu Freuden machen. Wenn man das Gesetz komplett zurücknimmt, lässt sich das nicht erreichen, man gibt sich der Lächerlichkeit preis. Mit kleineren Korrekturen, mit denen Nichtraucher leben könnten, holt man aber kaum die Raucher und Wirte zurück ins Boot.
Bestimmte Dinge kann man halt im Schnellverfahren nicht mehr reparieren. Wenn die CSU schlau gewesen wäre, hätte sie sich das Ganze vorher überlegen müssen. Hastige Nachkorrekturen sind ein Zeichen von Panik und Angst. Panik und Angst sind aber ausgesprochen schlechte Ratgeber.
Edit: Beckstein hatte übrigens prinzipiell den richtigen Riecher. Er sprach letztes Jahr davon, dass das mit dem Rauchverbot auf der Wiesn im Sinne der CSU und im Sinne der Kontrollierbarkeit keine gute Idee sei. Aber er möchte seinen Fraktionschef nicht zurückpfeifen. Vielleicht ärgert sich Beckstein jetzt, es nicht getan zu haben. Zwar haben einige Wähler die Stimmzettel ungültig gemacht und ihren Protest zum Ausdruck gebracht, ein Wähler soll sogar eine Zigarettenkippe auf den Wahlzettel geklebt haben, aber dennoch sollte man den Einfluss des Rauchverbots auf die Kommunalwahl nicht überbewerten. Außerdem könnten Nichtraucher die CSU ja gerade wegen des Rauchverbots gewählt haben.
neue Details zum geänderten Rauchverbot in Bayern:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,539958,00.html
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Ich habe es gerade gelesen. Ich bin stinksauer.Lazarus @ 6 Mar 2008, 20:34 hat geschrieben: neue Details zum geänderten Rauchverbot in Bayern:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,539958,00.html
Als: Auf der Wiesn soll gegen Raucher dieses Jahr noch nicht vorgegangen werden. In Einraumgaststätten sollen die Wirte offenbar in Zukunft selbst entscheiden können, ob das Rauchen erlaubt ist. Außerdem sollen Raucherclubs genauer definiert und Hürden niedrig gehalten werden. So könnte in Nebenzimmern die Mitglieder eines Stammtisches versammeln und dort rauchen. Außerdem sollen kleine Lokale ganz einfach ein Raucherclub werden können (was immer das heißt, da muss man abwarten, ob dann Mitgliedslisten noch Pflicht sind). Im schlimmsten Fall könnte ein Schild vor der Tür genügen. Ein solches würden dann wohl fast alle Wirte anbringen, McDonald's und Co mal ausgenommen.
Wenn das alles so durchkommt, bleibt vom Rauchverbot nicht mehr viel übrig. Ganz im Gegenteil: Es könnte im schlimmsten Fall der alte Zustand wiederhergestellt werden. Nur in Mehrraumgaststätten gäbe es ein Anrecht darauf, dass der Hauptraum rauchfrei bleibt, es sei denn, das ganze Lokal wird ein Club.
Peinlich, das Ganze, wenige Tage nach Ablauf der Schonfrist ein Gesetz bereits dermaßen aufzuweichen. Noch ist es nicht ganz sicher, aber scheibchenweise scheint sich die hässliche Wahrheit abzuzeichnen. Und vom Gesundheitsschutz redet so gut wie niemand mehr. Man kann nur hoffen, dass viele nicht rauchende CSU-Anhänger jetzt der CSU im Herbst einen Denkzettel für dieses Rumgeeiere verpassen.
Ich werde in Zukunft jedenfalls - so gut es geht - alle Lokale meiden, in denen geraucht wird, auch solche, bei denen der Rauch aus den Nebenzimmern rüberzieht.
Edit: Was mich noch mehr ärgert, ist, dass man so gut, als würde das Nichtraucherschutzgesetz an sich nicht angetastet. Wenn die CSU ehrlicher wäre, würden sie das Gesetz ganz kippen, aber das geht ja nicht, da dann die Entrüstung unendlich groß wäre. Also lieber stückchenweise aufweichen, was das genau bedeutet, wird sich erst nach Verabschiedung zeigen. Dem Gast könnte dann erst nach einigen Wochen klar werden, was das neue Gesetz bedeutet, wenn der überwiegende Teil der Lokale Raucherlokale/-clubs sind.
Und es schmerzt weniger, wenn man die Wahrheit nach und nach erfährt als mit einem einzigen Gongschlag.
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Na ja, Hauptsache wieder Musterschüler, dieses Mal im Sinne der Freiheit der Raucher.Lazarus @ 6 Mar 2008, 20:55 hat geschrieben: wenn das alles wirklich so umgesetzt wird, haben wir in Bayern wohl fast schon das liberalste Nichtraucherschutzgesetz. Zumindest ist mir auf Anhieb kein anderes Bundesland mit noch liberalen Gestzen bekannt
Was noch anzumerken ist, ist, dass es in Bayern noch viele weitere Themen gibt, die jetzt untergehen. Denn auch wenn das neue Gesetz schnell kommt, wird sich die Lage nicht so schnell beruhigen, da davon auszugehen ist, dass einige sich benachteiligte Wirte klagen werden. Dann könnte die Gerichte wieder Verschärfungen fordern. Wenn aber die Hürden für Raucherlokale/-clubs sehr niedrig gehalten werden, wäre unter Umständen kein Wirt mehr benachteiligt. Kleine und große Lokale hätten weitgehende alle Freiheiten. Aber warum dann das ganze Gesetz? Dann hätte man sich das Ganze ersparen können.
Ich würde sagen, jetzt ist es an der Zeit, sich zu wehren. So wie der relativ kleine Anteil der Raucher in der Bevölkerung gegen das Nichtraucherschutzgesetz protestiert haben, sollten jetzt die Nichtraucher das Wort gegen das neue Pro-Rauchergesetz (wenn es denn tatsächlich kommt) erheben.
das steht jedem frei. Ist halt nur die Frage, obs wirklich was bringt, da unsere Politiker doch eh machen, was sie wollen. Die haben doch in den meisten Fällen eh keine Ahnung mehr, was der kleine Mann denkt und fühltTramPolin @ 6 Mar 2008, 21:04 hat geschrieben:
Ich würde sagen, jetzt ist es an der Zeit, sich zu wehren. So wie der relativ kleine Anteil der Raucher in der Bevölkerung gegen das Nichtraucherschutzgesetz protestiert haben, sollten jetzt die Nichtraucher das Wort gegen das neue Pro-Rauchergesetz (wenn es denn tatsächlich kommt) erheben.
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Die CSU scheint ja zumindest darauf zu reagieren, wenn sie bei der Wahl schlecht abschneidet.Lazarus @ 6 Mar 2008, 21:10 hat geschrieben: das steht jedem frei. Ist halt nur die Frage, obs wirklich was bringt, da unsere Politiker doch eh machen, was sie wollen. Die haben doch in den meisten Fällen eh keine Ahnung mehr, was der kleine Mann denkt und fühlt
Ich hab´s kommen sehen, nicht nur in Bayern
Nichts für ungut, in öffentlichen Räumen und Restaurants ist das Rauchverbot völlig in Ordnung. Aber die (kleine) Kneipe (in unserer Straße) ist nun mal kein öffentlicher Ort, den man meiden kann. Alle anderen (wirtschaftlichen) Argumente habe ich ja bereits früher dargelegt.
Und ein Bierzelt auf der Wies´n ist groß genug, um eine qualmfreies Plätzchen zu finden.

Nichts für ungut, in öffentlichen Räumen und Restaurants ist das Rauchverbot völlig in Ordnung. Aber die (kleine) Kneipe (in unserer Straße) ist nun mal kein öffentlicher Ort, den man meiden kann. Alle anderen (wirtschaftlichen) Argumente habe ich ja bereits früher dargelegt.
Und ein Bierzelt auf der Wies´n ist groß genug, um eine qualmfreies Plätzchen zu finden.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
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So wie es jetzt aussieht, könnte das Rauchen auch in allen Speiselokalen wieder erlaubt werden (in den Artikeln ist nie davon die Rede, dass Speiselokale anders als Kneipen behandelt werden sollen) - in Einraumspeiselokalen genauso wie in solchen mit mehreren Räumen. Im Letzteren gäbe es halt dann zumindest den rauchfreien Hauptraum, es sei denn, das ganze Speiselokal wird ein Club. Übrigens haben recht viele Speiselokale nur einen Raum. Das Üble an der Sache ist, dass nun der Anreiz fehlt, das Lokal umzubauen, selbst, wenn dies möglich wäre. Es wäre ja jeder Wirt blöd, umzubauen, wenn bei genau einem Raum grundsätzlich geraucht werden darf.Autobahn @ 6 Mar 2008, 21:25 hat geschrieben:Ich hab´s kommen sehen, nicht nur in Bayern![]()
Nichts für ungut, in öffentlichen Räumen und Restaurants ist das Rauchverbot völlig in Ordnung.
Ist das als Scherz gemeint? Wenn nicht, dann versuche mal, wenn Du eine reservierte Box hast, dort ein rauchfreies Plätzchen zu ergattern. Da raucht bereits an jedem Tisch jeder zweite. Wenn Du nicht reserviert hast, dann versuche mal, Dich überhaupt im Zelt zu bewegen. Da bist Du froh, wenn Du überhaupt noch einen Platz bekommst. "Zufällig" rauchfreie Tischgruppen gibt es auf der Wiesn nicht. Und der ganze Raum verteilt sich ohnehin im Zelt. Die Lüftung schafft es nicht ansatzweise, den Rauch abzusaugen, sodass alles komplett verraucht ist und stinkt.Autobahn @ 6 Mar 2008, 21:25 hat geschrieben:Und ein Bierzelt auf der Wies´n ist groß genug, um eine qualmfreies Plätzchen zu finden.
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Da fehlt ein "nicht" im zweiten Satzteil, oder? Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn in "inhabergeführten Kneipen" dem Betreiber die Entscheidung überlassen würde. Allerdings halte ich die Wankelmütigkeit der CSU schon für fast lächerlich und teile die Bedenken von "TramPolin", dass eine neue Regelung durch den Versuch, es allen recht zu machen, arg schwammig ausfällt...Autobahn @ 6 Mar 2008, 21:25 hat geschrieben:Aber die (kleine) Kneipe (in unserer Straße) ist nun mal kein öffentlicher Ort, den man meiden kann.
Man könnte meinen, Du warst noch nie auf der WiesnAutobahn @ 6 Mar 2008, 21:25 hat geschrieben:Und ein Bierzelt auf der Wies´n ist groß genug, um eine qualmfreies Plätzchen zu finden.

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Übrigens haben die Wiesn-Wirte die CSU schon kurz vor den Kommunalwahlen bedrängt, das Rauchverbot auf der Wiesn aufzuheben.
Die CSU wäre komplett blamiert gewesen, wenn sie den Wirten nachgegeben hätten. Nun haben sie aber einen Grund - die Wahlen. Nun ist es etwas weniger peinlicher, denn man müsse angeblich ja jetzt reagieren, heißt es. Klingt ein wenig nach Verschwörungstheorie, es könnte aber was dran sein. So haben die 5-6 % Verlust an Wählerstimmen den "Vorteil", dass man das Rauchverbot nun lockern kann, weil es ja der Wähler angeblich so wünscht. Im anderen Fall hätte man nicht dem Wähler nachgegeben, sondern der Wiesn-Wirte-Lobby.
Die CSU wäre komplett blamiert gewesen, wenn sie den Wirten nachgegeben hätten. Nun haben sie aber einen Grund - die Wahlen. Nun ist es etwas weniger peinlicher, denn man müsse angeblich ja jetzt reagieren, heißt es. Klingt ein wenig nach Verschwörungstheorie, es könnte aber was dran sein. So haben die 5-6 % Verlust an Wählerstimmen den "Vorteil", dass man das Rauchverbot nun lockern kann, weil es ja der Wähler angeblich so wünscht. Im anderen Fall hätte man nicht dem Wähler nachgegeben, sondern der Wiesn-Wirte-Lobby.
Leider werden Gesetze heutzutage immer mit der heißen Nadel gestrickt. Da sind Fehler vorprogrammiert. Die Zahl der vom Verfassungsgericht gekippten Gesetze nimmt ständig zu. Das betrifft alle Bundesländer und den Bund.Südostbayer @ 6 Mar 2008, 21:52 hat geschrieben:Da fehlt ein "nicht" im zweiten Satzteil, oder? Ich hätte nichts dagegen einzuwenden, wenn in "inhabergeführten Kneipen" dem Betreiber die Entscheidung überlassen würde. Allerdings halte ich die Wankelmütigkeit der CSU schon für fast lächerlich und teile die Bedenken von "TramPolin", dass eine neue Regelung durch den Versuch, es allen recht zu machen, arg schwammig ausfällt...
Man könnte meinen, Du warst noch nie auf der Wiesn
Aber Du hast recht, ich war noch nie auf der Wien. Sechshundert Kilometer für ein Bier ist mir dann doch zu heftig <_<
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.