Rauchverbote (nicht nur) bei der Bahn

[LugPaj]

für die CSU wieder mal eine schwierige Situation

kippt der Gesetzentwurf, könnte die Koaltion in Gefahr geraten, denn dort steht explizit eine Lockerung des Rauchverbots drin

Quark. Ein Volksbegehren ist hoehere Macht. Warum sollte ein Koalitionspartner eine Koalition aufkündigen, weil ein Volksbegehren gegen einen Koalitionsbeschluss erfolgreich war?

[TramPolin]

Nach Auffassung der Bayernpartei wird das vom Bayerischen Landtag teilweise gekippte Rauchverbot in Gaststätten schon bald durch die EU wieder reaktiviert und sogar noch ausgeweitet. Über die EU-weite "Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" wird nach Interpretation der Bayernpartei das Rauchen an praktisch allen öffentlichen Orten untersagt werden.

Die Richtlinie EU sei nach Meinung der Bayernpartei "völlig unnötig" und würde "lediglich der Prinzipienreiterei von militanten Nichtrauchern in die Hände spielen".

Quelle:
http://landesverband.bayernpartei.de/?p=372

Derzeit wird also von zwei Fronten gegen das beschlossene gelockerte Rauchverbot in Bayern gekämpft. Denn das Bürgerbegehren, das von der ÖDP initiiert wurde, steht ja auch noch an.

[Rohrbacher]

Die ödp hat die erste Hürde genommen und hat vor Ablauf der Frist schon 27000 Unterschriften zusammen:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/471/470022/text/

[TramPolin]

Die ödp hat die erste Hürde genommen und hat vor Ablauf der Frist schon 27000 Unterschriften zusammen:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/471/470022/text/

Super, das ist doch mal eine gute Nachricht, obschon die nächsten Hürden ja auch noch zu nehmen sind.

Übrigens ein guter Beitrag, wenn man bedenkt, dass Du (neuerdings?) gerade mal 0 (!) Jahre alt bist. :blink:

[TramPolin]

Zigaretten-Schockbilder sollen nun doch kommen - bis Ende 2010

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/...,627677,00.html

Warten wir mal ab, ob die Lobbyisten das noch verhindern können.

[luc]

Zumindest über einen wirklich gut baulich vom Rest abgetrennten Nichtraucherraum sollte jede Kneipe und jede Gaststätte verfügen. Das neue Gesetz leistet dies aber nicht, da es Einraum-Raucherlokale zulässt.

Dies ist richtig und ich finde es auch schade, dass die Karlsruher Richter der Auffassung sind, die seperaten Raucherräume wären wettbewerbsverzerrend. Auch wenn kein Wirt verpflichtet ist, irgendein bestimmtes Lokal zu führen. Die Miete eines großen Lokals ist schließlich höher als die eines kleinen Lokals.

Noch einen schönen Weltnichtrauchertag!

[TramPolin]

Raucherpartei strebt Einzug in Bundestag an

Es gibt inzwischen Parteien für nahezu alle Interessengruppen. Diesen Parteien geht es oft gar nicht um eine umfassende Abdeckung aller politischen Fragen. Mitunter werden Parteien gegründet, wenn sich die anderen Parteien nicht hinreichend bestimmter Themen annehmen oder den eigenen Interessen und Wünschen zuwiderlaufen.

Folgerichtig hat sich vor kurzem die "Raucherpartei" gegründet (Sitz der Partei ist München), die den Rauchern in Deutschland im Bundestag eine Stimme geben will. Um zur Bundestagswahl antreten zu können, benötigt der 2. Bundesvorsitzende Thomas März, der mit einem überraschend bundestagsuntauglichen Outfit auftritt, zunächst einmal selbst jede Menge Unterstützerstimmen.

Was die Raucherpartei wirklich bewegen will, erschließt sich mir nicht so ganz - konkrete Zielsetzungen habe ich keine gefunden, noch erscheint mir alles nebulös, selbst heiße Luft wird offenbar nur durch die qualmenden Mitglieder-Zigaretten erzeugt. Aber wir müssen hier auf eine fortgeschrittenere Version der Raucherpartei-Website warten, die dann hoffentlich konkrete Forderungen nennen wird.

Mitglied werden kann man übrigens schon mit 16 Jahren, obwohl man in diesem Alter noch nicht in der Öffentlichkeit rauchen darf. Aber was soll's, die Raucherpartei nimmt gnädigerweise auch Nichtraucher auf.

Wie auch immer, im Bundestag wird eine Raucherpartei-Fraktion nicht rauchen dürfen, zumindest vorerst nicht.

Quellen*:
http://www.wochenanzeiger.de/article/89005.html
http://www.raucherpartei-deutschland.de/

* Die obigen Zeilen sind ausdrücklich keine Kurzzusammenfassung der Quellen. Ich habe aus den Quellen nur ein paar Aspekte herausgegriffen und mit eigenen Kommentaren versehen.

[EasyDor]

Heute wurde es beschlossen, das neue Raucherschutzgesetz, wie es so schön genannt wird und ich als Nichtraucher, der sich mittlerweile fast komplett dem Passivrauch entzogen hat (dadurch bin ich einen fast chronischen Husten losgeworden, den ich mir an meiner alten Arbeitsstätte in der Mittagspause und in Abends in Kneipen geholt hatte) weiß ich nicht so recht was ich davon halten soll.
Einerseits wird es ja als Auflockerung bezeichnet, jedoch bin ich mir nicht so ganz sicher ob dem in der Praxis so ist...
Raucherclubs soll es nicht mehr geben, das Rauchen wird nur noch in Kneipen <75m² und abgetrennten Raucherzimmern (ob dort gespeist werden darf habe ich noch nicht herausgefunden) erlaubt sein wo Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben dürfen. (Also Eintritt ab 18) Sehr gut finde ich auch den Zusatz dass in den abgetrennten Raucherbereichen von Discotheken nicht getanzt werden darf und dass Rauchen in Zelten nur dann erlaubt ist wenn diese weniger als 21 Tage stehen... --> Zwar schlecht für die Wiesn, aber Raucherzelte vor Kneipen gehören auch der Vergangenheit an.

Nun stellt sich mir aber die Frage der Praxis für mich:
Ich gehe gerne Abends mal essen (war bisher schon gut, Speiselokale sind eigentlich alle Rauchfrei), einen Cocktail trinken (bis auf ein paar Ausnahmen alles Raucherclubs, aber jetzt: größer als 75m² und meist keine Möglichkeit des abgetrennten Nebenraums. Zutritt ab 18 ist sicherlich für viele Lokale auch eine Hürde, nachdem Jugendliche doch einen recht großen Umsatz in Schwabing ausmachen), Billiard spielen (bisher alles Raucherclubs, allerdings gab es in einem die Möglichkeit eines abgetrennten Nichtraucherbereichs - man musste allerdings trotzdem Mitglied im Raucherclub werden (meine einzige Mitgliedschaft in einem solchen ) und ins Kino (dort sogar schon länger als das Nichtraucherschutzgesetz komplettes Rauchverbot was auch so bleiben wird).

Mit Discos hab ichs nicht so, aber auch da wird das mit dem Rauchen wg. der Größe der Raumlichkeiten <75m² und dem Tanzverbot im Raucherraum (wie auch immer man das durchsetzen will... ) wohl etwas schwierig.

Alles in allem weiß ich also nicht ob das wirklich eine Niederlage für die Nichtraucher ist denn die allgegenwärtigen Raucherclubs waren schon extrem...

Trotzdem werde ich die ÖDP weiter bei ihrem Volksbegehren unterstützen, denn ich möchte nie wieder passiv rauchen. Brennende Augen und Dauerhusten haben nichts mit Toleranz zutun...

[TramPolin]

und dass Rauchen in Zelten nur dann erlaubt ist wenn diese weniger als 21 Tage stehen...  --> Zwar schlecht für die Wiesn

Schön wäre es, aber ich nehme an, eine Gaudi von Dir?

Ja, ich habe das auch so gelesen, aber mit "stehen" dürfte der Zeitraum gemeint sein, in dem die Zelte für den allgemeinen Publikumsverkehr bewirtet werden. Dass das Zelt physisch länger steht, ist uninteressant.

Damit heißt es auf der Wiesn wie immer "Feuer frei".

Wäre aber schön, wenn die Politiker sich versehentlich selbst ein Ei ins Nest gelegt hätten. Und wenn man noch später draufkommt, ändert man das Gesetz halt wieder mal. Geht ja anscheinend ganz einfach.

[MVG-Wauwi]

Das große Problem sind jetzt wieder diese vollkommen willkürlichen Maßstäbe, die zu vielerlei Verzerrungen und Ungereimtheiten führen.
Das geht los bei der 75qm-Regelung, die sicherlich in Bälde zu sehr kreativen Flächen(um)widmungen in der Lokalszene führen wird.
Dann ist es vollkommen unlogisch, dass Kinder und Jugendliche keinen Zutritt zu Raucherräumen bekommen sollen, in Festzelten aber schon. Die sind im Übrigen größer als 75qm und müssen keinerlei Nichtraucherbereich anbieten.
Das ganze Gesetz ist m. E. von vornherein für die Tonne, denn ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass hiermit den Anforderungen des BVerfG Genüge geleistet wird.

[EasyDor]

Schön wäre es, aber ich nehme an, eine Gaudi von Dir?

Ne... Das war keine Gaudi. Mit schlecht für die Wiesn meinte ich, dass es für mich als Nichtraucher dort halt schlecht ist. Aber das stört mich jetzt nicht so riesig, denn die Atmosphäre in Bierzelten hat mich noch nie gereitzt. Ich trinke meine Maß lieber draußen in der Sonne im Sitzen und bekomme sie nicht im Stehen drübergeschüttet...

Und ja, es geht dem den Bewirtungszeitraum... Also die Wiesn wollen sie halt verqualmt haben...

[Elch]

So landet das Ding eh' in Kürze vor dem Bundesverfassungsgericht und wird dann wie schon die "Raucherschutzgesetze" einiger anderer Bundesländer gekippt werden.... <_<

[TramPolin]

Ne... Das war keine Gaudi. Mit schlecht für die Wiesn meinte ich, dass es für mich als Nichtraucher dort halt schlecht ist. Aber das stört mich jetzt nicht so riesig, denn die Atmosphäre in Bierzelten hat mich noch nie gereitzt. Ich trinke meine Maß lieber draußen in der Sonne im Sitzen und bekomme sie nicht im Stehen drübergeschüttet...

Und ja, es geht dem den Bewirtungszeitraum... Also die Wiesn wollen sie halt verqualmt haben...

O.k., da habe ich Dich falsch verstanden. Aber die Zelte sind doch meines Wissens länger als der Wiesn-Zeitraum geöffnet - für Bedienstete und Veranstaltungen!? Oder? Demnach könnte der Bewirtungszeitraum durchaus über 21 Tagen liegen. Also Rauchverbot. Nein, im Ernst, der Rest sind geschlossene Gesellschaften, die zählen nicht. Oder etwa doch, diese sind doch jetzt eigentlich mit dem neuen Gesetz nicht mehr ausgenommen!? Oder sind nur die Raucherclubs verboten? Gibt es einen Unterschied zwischen geschlossener Gesellschaft und Raucherclub? Wenn nein, könnte man mit Phantasie ein Rauchverbot auf der Wiesn ableiten...

Edit: Ich meine es natürlich spaßig, selbstredend darf (und soll) auf der Wiesn geraucht werden.

[TramPolin]

So landet das Ding eh' in Kürze vor dem Bundesverfassungsgericht und wird dann wie schon die "Raucherschutzgesetze" einiger anderer Bundesländer gekippt werden.... <_<

Schade, das erste Gesetz in Bayern war in dieser Hinsicht sicherer und verfassungskonform. Rhetorische Frage: Warum ändert man eigentlich das Gesetz? Man hat erst ein verfassungsmäßiges Gesetz, danach hat man möglicherweise kein solches mehr und ein drittes Gesetz muss her...

[Elch]

Schade, das erste Gesetz in Bayern war in dieser Hinsicht sicherer und verfassungskonform. Rhetorische Frage: Warum ändert man eigentlich das Gesetz? Man hat erst ein verfassungsmäßiges Gesetz, danach hat man möglicherweise kein solches mehr und ein drittes Gesetz muss her...

... meil man (CSU) meint, daß der Souverän (CSU-Wähler) es so will....

[Hot Doc]

Nein eigentlich nicht deswegen. Die FDP hatte das als Bedingung für die Koalition gestellt. Die haben doch damit Wahlkampf gemacht, die Freiheit der Raucher zu schützen.

[TramPolin]

Nein eigentlich nicht deswegen. Die FDP hatte das als Bedingung für die Koalition gestellt. Die haben doch damit Wahlkampf gemacht, die Freiheit der Raucher zu schützen.

Und warum kam es überhaupt zu einer Koalition? Weil die CSU (angeblich) wegen des Rauchverbots vom Wähler abgestraft wurde. Das sollte nicht vergessen werden.

Im Raum steht ja jetzt immer noch das von der ÖDP angestrebte Volksbegehren, welches das neue Gesetz wieder zu Fall bringen will. Ziel ist die erneute Inkraftsetzung des ursprünglichen, heute eingeäscherten Nichtraucherschutzgesetzes, allerdings ergänzt um die Klausel, dass keine Raucherclubs erlaubt sind.

Ein paar Infos zum Volksbegehren und zur heute beschlossenen Lockerung des Rauchverbots:

http://www.br-online.de/aktuell/rauchverbo...47581622924.xml

[TramPolin]

Türkei: strenges Rauchverbot ab Sonntag

In der Türkei wird am Sonntag ein sehr strenges Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt, das kaum Ausnahmen kennt. Die jahrhunderte alte Tradition der Wasserpfeifen-Cafés dürfte wohl verschwinden.

Auch auf überdachten Terrassen, Spielplätzen und im Fernsehen darf nicht mehr geraucht werden. Für das TV bedeutet dies wohl, dass Zigaretten und (Wasser)-Pfeifen unkenntlich gemacht werden, einige Kanäle haben bereits damit begonnen, schwarze Balken über Zigaretten zu legen.

Ausgenommen vom Rauchverbot sind Hotels (aber nur eine Etage darf Raucheretage werden), Justizvollzugsanstalten, Seniorenwohnheime und psychiatrische Anstalten.

Die Strafen für erwischte Raucher sind mit umgerechnet 26 EUR eher gering, für Wirte, die rauchende Gäste tolerieren, wird es dagegen mit 26.000 EUR schon recht empfindlich teuer.

Einige Gastronomen wollen nicht aufgeben und ihre Lokale als Raucherclubs deklarieren*.

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518...,636568,00.html

* Welche Hürden es hier gibt, vermag ich nicht abzuschätzen. Es ist hier alles denkbar: dass die Behörden solche Lokale nicht dulden, da sie das Rauchverbot umgehen und keine echten Raucherclubs sind, aber auch dass ein Großteil der Lokale sich zu Raucherclubs erklären (wie es in Bayern der Fall ist bzw. war [denn ab 1. August sind ja Raucherclubs nicht mehr zulässig]).

[TramPolin]

ÖDP beantragt Rauchverbot-Volksbegehren in Bayern

http://www.abendzeitung.de/muenchen/119763

[VT 609]

Ich hätte nie gedacht, daß ich mal ein Vorhaben der ÖDP unterstützen würde (vorausgesetzt natürlich, die Formalia sind erfüllt und es werden Unterschriftenlisten ausgelegt).

[EasyDor]

Leider sind 900.000 Stimmen schon was anderes, für die man sogar überall wo die Leute eh schon waren Stände aufgestellt hat.
Muss man für die Unterschrift wirklich ins Rathaus, oder gibts die Listen auch anderswo?
Wenn nur ersteres, dann wird es (leider!!!) daran scheitern... Noch dazu, weil es keine Benachrichtigung für die Stimmberechtigten gibt.

Das ist aber auch ein blödes System... Warum nicht einfach z.B. Unterschriften von 1% der Stimmberechtigten und dann nach einer Prüfung gleich der Volksentscheid? Das würde eine viel bürgernähere Politik bringen.
Aber scheinbar ist das nicht gewollt, denn man kann ja auch mit 50.000 Unterschriften in den Bundestag gehen und wird von den dortigen Leyen einfach übergangen.

[TramPolin]

Leider sind 900.000 Stimmen schon was anderes, für die man sogar überall wo die Leute eh schon waren Stände aufgestellt hat.
Muss man für die Unterschrift wirklich ins Rathaus, oder gibts die Listen auch anderswo?
Wenn nur ersteres, dann wird es (leider!!!) daran scheitern... Noch dazu, weil es keine Benachrichtigung für die Stimmberechtigten gibt.

Das ist aber auch ein blödes System... Warum nicht einfach z.B. Unterschriften von 1% der Stimmberechtigten und dann nach einer Prüfung gleich der Volksentscheid? Das würde eine viel bürgernähere Politik bringen.
Aber scheinbar ist das nicht gewollt, denn man kann ja auch mit 50.000 Unterschriften in den Bundestag gehen und wird von den dortigen Leyen einfach übergangen.

Es bringt ja jetzt nichts, über das ganze System zu jammern. Auch wenn die Mobilisierung so vieler Leute wohl nicht einfach wird, gibt es bei dem emotionalen Thema Rauchverbot schon eine realistische Möglichkeit, die Stimmen zusammenzubringen.

Es kommt auch darauf, wie hoch die Medien das Thema hängen. Wenn laufend darüber berichtet wird, gehen die Leute ins Rathaus zum Unterschreiben, weil sie einerseits dann überhaupt von dem Volksbegehren erfahren und andererseits darin erinnert werden, dass sie ja eigentlich noch gehen wollten.

Die Gefahr ist sicher die, dass die Leute irgendwann das Thema Rauchverbot nicht mehr hören können oder/und sich mit der bestehenden Regelung einigermaßen abfinden. Wenn der eine oder andere Raucherclub verschwindet, sind punktuell ja auch Besserungen hin in Richtung Rauchverbot denkbar. In einer Einraumkneipe mit 76 qm, die bislang Raucherclub war, herrscht fortan Rauchverbot. In einem Einraumspeiselokal (auch wenn es unter 75 qm hat), das bislang Raucherclub war, gilt auch jetzt ein Rauchverbot. Wenn das vielen Rauchverbot-Unterstützern ausreicht, warum dann noch ein Volksbegehren? Zumindest könnten einige so denken...

[BajK]

und psychiatrische Anstalten.

Warum bei soetwas immer Ausnahmen gemacht werden ist mir gänzlich unvollständig. Wenn man bedenkt, daß die ganzen Einsitzer dort eh nichts anderes zu tun haben, als in der Innenterrasse zu rauchen... (und ich weiß, wovon ich spreche.)

[TramPolin]

Warum bei soetwas immer Ausnahmen gemacht werden ist mir gänzlich unvollständig. Wenn man bedenkt, daß die ganzen Einsitzer dort eh nichts anderes zu tun haben, als in der Innenterrasse zu rauchen... (und ich weiß, wovon ich spreche.)

Ob jetzt Seniorenwohnheim oder psychiatrische Anstalt: Dies sind letztlich Wohnräume mit privatem Charakter. In Einzelzimmern und in Zimmern, in denen nur Raucher wohnen, sollte m.E. schon geraucht werden dürfen (aber nicht in Gemeinschaftsräumen, also Kantine etc.). Stört ja niemand, o.k., das Personal kriegt den Rauch ab, aber das Problem stellt sich für das Personal in Raucherkneipen auch.

[Electrification]

Stört ja niemand, o.k., das Personal kriegt den Rauch ab, aber das Problem stellt sich für das Personal in Raucherkneipen auch.

Genau hier würde ich ansetzen, denn es werden oftmals Beschäftigte zu Passivrauchern, z. B. eben in Kneipen, ist deren Gesundheit dann weniger Wert als die "Freiheit" eines Rauchers?
Wollen sich nicht auch SPD, Grüne und andere mit an den Volksentscheid hängen bzw. diesen unterstützen?

Ich werde das unterstützen, denn mir gehts nicht darum den Rauchern was böses zu wollen, sondern die Gesundheit der Nichtraucher zu schützen, daher kann man das auch nicht mit Alkohol oder anderen Dingen vergleichen wo sich die Nutzer in erster Linie selber schaden.
Lassen wir doch das Volk entscheiden (das zu 2/3 aus Nichtrauchern besteht) und selbst wenn es nicht klappt mit den 900.000 Unterschriften wird die EU das bald sinnvoll regeln.

[ET 423]

Was ich mich frage ist, warum man diese ewige Hetzerei auf Raucher nicht endlich mal sein lassen kann. Es steht jedem (militanten) Nichtraucher frei, Lokale, in denen Rauchen erlaubt ist, zu meiden. Genauso, wie sie jetzt schon keiner zwingt, die Raucherclubs aufzusuchen. Man darf sich wirklich zu Recht fragen, was der ganze Sch€!$$dreck allmählich soll.

[Hot Doc]

Was ich mich frage ist, warum man diesen ewigen Angriff auf Nicht-Raucher nicht endlich mal sein lassen kann. Es steht jedem (militanten) Raucher frei, in Anwesenheit von Nichtrauchern, in deren Gegenwart kein Anlass dazu besteht zu Rauchen, dieses zu vermeiden. Genauso, wie sie jetzt schon keiner zwingt, Raucherclubs aufzusuchen. Man darf sich wirklich zu Recht fragen, was der ganze Sch€!$$dreck allmählich soll.

[EasyDor]

Was ich mich frage ist, warum man diese ewige Hetzerei auf Raucher nicht endlich mal sein lassen kann. Es steht jedem (militanten) Nichtraucher frei, Lokale, in denen Rauchen erlaubt ist, zu meiden. Genauso, wie sie jetzt schon keiner zwingt, die Raucherclubs aufzusuchen. Man darf sich wirklich zu Recht fragen, was der ganze Sch€!$$dreck allmählich soll.

Das Problem ist aber, dass eine freiwillige Regelung nicht funktioniert... Das war vor jeglichem Verbot so, da gabs mit der Ausnahme von McDonalds und Flughäfen eigentlich nur Raucherlokale/Bereiche. Mit dem ersten Rauchverbot hat es sich dann nur in der Speisegastronomie gebessert, alles anderes war quasi Raucherclub.

Ich habe überhaupt nichts gegen einzelne (!) Raucherlokale, Zigarren- oder Shisha-Bars, da geh ich halt einfach nicht rein. Aber wenn ich überhaupt keine Wahl hab (außer die zwischen Rauch oder Cocktail daheim) dann seh ich da keinen Nichtraucherschutz...
Es geht ja außerdem auch darum, die Jugendlichen dazu zu bringen das Rauchen gar nicht erst anzufangen, doch die werden ja aufgrund des Passivrauchs nachts in den Clubs schon fast süchtig...

[Autobahn]

Es geht ja außerdem auch darum, die Jugendlichen dazu zu bringen das Rauchen gar nicht erst anzufangen, doch die werden ja aufgrund des Passivrauchs nachts in den Clubs schon fast süchtig...

Unabhängig vom Rauchverbot, was haben Jugendliche nachst in Clubs zu suchen?

Aber etwas anderes:

US-Armee plant Rauchverbot

[TramPolin]

Was ich mich frage ist, warum man diese ewige Hetzerei auf Raucher nicht endlich mal sein lassen kann.

Wenn irgendwo eine Hetzerei auf Raucher stattfindet, dann vielleicht in der Türkei, nicht in Deutschland. Ich bin total dagegen, alte Filmklassiker zu verstümmeln, nur weil Zigaretten zu sehen sind. Was die Türkei angeht, muss man aber erst einmal schauen, ob die Behörden überhaupt gegen Verstöße vorgehen.

In Bayern wurde das Rauchverbot nun ja gelockert. Ich weiß gar nicht, warum Du Dich so aufregst. Du kannst jetzt in Einraumkneipen rauchen und in Mehrraumlokalen im Nebenzimmer.

Es steht jedem (militanten) Nichtraucher frei, Lokale, in denen Rauchen erlaubt ist, zu meiden.

Leider habe ich in Bayern kaum mehr Lokale gefunden, in denen Rauchen verboten ist. so bleibt/blieb mir nur, in den meisten Fällen Lokale ganz zu meiden oder mich dem Rauch auszusetzen, das kann es aber auch nicht sein. Vor ein paar Tagen war ich in einem Cafe in Ramersdorf. Dort stand nichts von Raucherclub am Eingang, es fand auch keine Gesichtskontrolle statt, Ausweise gab es auch keine. An der Wand hing ein "Rauchen"-Schild, so was Ähnliches, wie man es von den früheren Raucherabteilen in Zügen kennt. Ist dies nun das strengste Rauchverbot in Deutschland, wenn man es scheinbar mit einem einfachen Schild aufheben kann (man kann es natürlich nicht, aber es interessiert behördlicherseits offenbar niemand)? Wenn wenigstens die Raucherclubs von außen gekennzeichnet wären, sie sind es aber oft nicht.

Genauso, wie sie jetzt schon keiner zwingt, die Raucherclubs aufzusuchen.

Diese werden nun ja abgeschafft.

Man darf sich wirklich zu Recht fragen, was der ganze Sch€!$$dreck allmählich soll.

Warum so harte Worte? Für Dich dürfte es ja nun eher eine Verbesserung geben. Wobei sich auch mit der neuen Regelung die Frage stellt, ob Kontrollen stattfinden. Im Kreisverwaltungsreferat hat man ja schon angekündigt, keine Speisenkarten kontrollieren zu wollen. Wenn ein Wirt richtig kocht und so gesehen eigentlich ein Speiselokal hat, offiziell aber eine Einraumkneipe führt, wird er möglicherweise zumindest in München keine großen Schwierigkeiten bekommen.

Wenn Du das Volksbegehren der ÖDP meinst: Dieses muss erst einmal zugelassen werden, dann gibt es die Hürde, dass sich 900.000 Unterstützer in Listen im Rathaus eintragen müssen. Ob dies erreicht werden kann, gilt nicht als so besonders wahrscheinlich.

Dass Du Dich bei der Türkei aufregst, kann ich aber noch verstehen. Wenn es gegen die Kultur (TV- und Kinofilme) geht, hört auch bei mir der Spaß auf.