Bayrische Landespolitik

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Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Wird ein Mindesteinkommen auf Höhe der akteullen "relativen" Armutsgrenze einfegührt, dann steigt diese "relative Armutsgrenze" an. Es ist eine schlichte mathematische Notwendigkeit, daß ein gewisser Prozentsatz der Einkommen unterhalb der Grenze liegen muss, da sie aus dem Durchschnitt aller Einkommen errechnet wird. Es sei denn, man findet eine neue Definition...


Gut, Das Stillen der Grundbefürfnisse inklusive Nahrung, Kommunikation, Bildung, und sozialer Kontakte ist bereits mit dem Regelsatz von 365.-€ abgedekct. Eine weiter Erhöhung also nicht notwendig.

q.e.d.


Ich weiß ja nicht, was du für Freunde hast, Mein bester Freund ist derzeit wirklich, wirklich tief gefallen. An unserer Freundschaft hats das aber nichts geändert. Ich bin mit ihm, und nicht mit seinem Geldbeutel befreundet.
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

Cloakmaster @ 9 Sep 2011, 14:59 hat geschrieben: Es ist eine schlichte mathematische Notwendigkeit, daß ein gewisser Prozentsatz der Einkommen unterhalb der Grenze liegen muss, da sie aus dem Durchschnitt aller Einkommen errechnet wird. Es sei denn, man findet eine neue Definition...
Nein, es ist keine Notwendigkeit. Nämlich dann nicht wenn der Abteilungsleiter nicht mehr der Meinung ist vier Mal so viel verdienen zu wollen wie die Putzfrau, sondern nur noch 3,5 Mal so viel.
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Nimm eine beliebige Zahlenreihe, summiere sie auf, und bilde den Mittelwert. Es gibt nur eine Möglichkeit, daß die untere Grenze und der Mittelwert identisch werden: Wenn alle Zahlen gleich wären. Das alle Einkommen exakt gleich werden, ist eher nicht anzunehmen. Der relative Armutswert ist ebenfalls ein Mittelwert, gelbidet aus den Einkommen der Bevölkerung. Angenommen früher war der Höchtwert das vierfache des Mindestwertes. Nun wird der Mindestwert so angehoben, daß der höchstwert nur noch den Faktor 3,5 erreicht. Und nun bilde erneut den Mittelwert...
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Beitrag von Hot Doc »

Fichtenmoped @ 9 Sep 2011, 13:05 hat geschrieben: <s>Und die relative Armut fängt in Deutschland bei ca. 614€/Monat an...</s>
Stimmt nicht, fängt bei 930€/Monat an!
http://www.welt.de/channels-extern/ipad_ne...i-930-Euro.html
Das ist eine rechnerische Angabe, hier gilt alles als Armut was weniger als 60% des durchschnittlichen Einkommens beträgt. Da wir aber ne sehr wohlhabende Gesellschaft sind, ist der Wert verfälscht.
Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass man mit 600 EURO im Monat als Single noch ausreichend gut leben kann. Klar große Sprünge sind nicht drin und n Auto kann man sich auch nicht leisten (und vielleicht sollte man nicht in München oder ähnlich teuren Städten wohnen), aber wenn man seine Grundausgaben für Miete etc. im Auge behält sind da sogar 2 (wenn man sehr sparsam ist auch 3) Urlaube im Jahr drin, davon einer mit m Billigbomber innen Süden.
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Beitrag von Electrification »

Hier mal ein guter Artikel der zeigt dass der angebliche Fachkräftemangel so stark nicht sein kann und wie leicht man in HartzIV abrutschen kann.
Das zeigt auch grundsätzlich wie kalt die Arbeitswelt ist und dass es beim Jammern wegen Fachkräftemangels nur darum geht die Gehälter niedrig zu halten, denn je mehr Leute auf dem Markt sind, desto weniger muss ich zahlen. Eine schande wie wenig Ethik und Moral noch in der Wirtschaft zählt.

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Iarn
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Beitrag von Iarn »

SZ Schulstart: Aufgaben für die Politik Und noch eine Ehrenrunde...

Pointiert und lesenswert
In Mathe gibt es immer eine eindeutige Lösung? Nicht in Polit-Mathe. Da wäre zum Beispiel der etwas vorlaute Oberprimaner Peter Ramsauer. Der behauptet, bei der Berechnung seines Kostenanteils an der zweiten S-Bahn-Stammstrecke auf verwinkelten Rechenwegen herausgefunden zu haben, dass 60 Prozent der auf zwei Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten nur 100 Millionen ergeben. Der Gautinger Mitschüler Martin Zeil hingegen, bislang eher unauffällig in der Obersekunda, glaubt beweisen zu können, dass 100 Millionen vom Bund und 800 Millionen vom Freistaat niemals zwei Milliarden ergäben. Und der Gröbenzeller Martin Runge, der durch penetrantes Nachfragen Lehrer wie Mitschüler gleichermaßen nervt, hält das alles für Unsinn und Dreisatzrechnungen für obsolet, da am Ende eh alles teurer wird.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

neue Umfrage in der SZ

Auch wenn die Zahlen für die CSU (inkl den schwachen Zahlen der FDP) anhalten, denke ich wird klar dass die FW sich wenn der Preis stimmt gerne der CSU andienen würden.
Ich befürchte um an der Macht zu bleiben kippt Seehofer auch Startbahn 3 oder die weite Stammstrecke um mit den FW ins Bett zu steigen.
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Zp T
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Beitrag von Zp T »

Iarn @ 25 Sep 2011, 15:37 hat geschrieben: neue Umfrage in der SZ

Auch wenn die Zahlen für die CSU (inkl den schwachen Zahlen der FDP) anhalten, denke ich wird klar dass die FW sich wenn der Preis stimmt gerne der CSU andienen würden.
Ich befürchte um an der Macht zu bleiben kippt Seehofer auch Startbahn 3 oder die weite Stammstrecke um mit den FW ins Bett zu steigen.
Völliger Blödsinn!!! Seehofer wäre der Letzte, der die 3. Startbahn kippen würde, eher schon Ude...
Ich bin der Meinung, dass die FW in zwei Jahren aus dem Landtag fliegen und dafür werden die Piraten reinkommen!
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Beitrag von GSIISp64b »

Zp T @ 25 Sep 2011, 19:04 hat geschrieben: Ich bin der Meinung, dass die FW in zwei Jahren aus dem Landtag fliegen und dafür werden die Piraten reinkommen!
In Bayern halte ich diese These für reichlich optimistisch.
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Beitrag von spock5407 »

Das hamse in Berlin vermutlich zuerst auch gedacht.
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Beitrag von GSIISp64b »

spock5407 @ 25 Sep 2011, 21:01 hat geschrieben: Das hamse in Berlin vermutlich zuerst auch gedacht.
Na ja. Die großen Flächenländer sind per se problematisch. Und auch wenn es in Bayern aus Piratensicht weniger schlecht aussieht als in manchem der neuen Länder, muss man doch zugeben, dass die bayerischen Wähler im Mittel doch sehr konservativ sind - solange die Piraten nicht in mehreren anderen Bundesländern den Durchbruch geschafft haben, denke ich nicht, dass das ausgerechnet in Bayern passieren wird.

Na gut - im Endeffekt ist das Glaskugelguckerei. Kann auch alles ganz anders laufen, das hat nicht zuletzt der grüne Erfolg in BaWü gezeigt. In der deutschen Politik ist derzeit recht viel möglich. Für allzu wahrscheinlich halte ich Zp Ts Einschätzung nach heutigem Stand aber nicht.
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Beitrag von Iarn »

Nach heutiger Print SZ wollen die Grünen ein Nein zur 3. Startbahn als Bedingung für eine Koalition in Bayern machen - Berlin lässt Grüßen.

Unterdessen hält Ude den Grünen "Züge eines Religionskriegs" vor tz

Also ich persönlich halte die Seifenblase rot-grün-sonstwas in Bayern für geplatzt. Wenn es einen letzten Rest von Vernunft in der Politik gibt, kann die nächste stabile Koalition in bayern nur schwarz-rot lauten, so sehr sich die beiden im Moment noch zieren.
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Beitrag von Hot Doc »

Sorry, aber die Grünen müssen schon mal schauen, was in ihrem Parteinamen steht. Ernsthaft zu verlangen sie sollten einen Autobahnbau oder eine dritte Startbahn befürworten, noch dazu wo die Projekte ziemlich umstritten sind, wäre blanker Hohn. Für Bayern könnte ich mit eine Lösung wie in Stuttgart mit einem Bürgerentscheid vorstellen, dem sich dann beide Koalitionspartner beugen würden. Das hat der Ude ja auch schon angedeutet. Ich weiß aber nicht, ob es dabei so einfach ist wie in Stuttgart oder ob man den langen Weg über die Unterschriftenlisten gehen müßte.
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Beitrag von Iarn »

Politik lebt von Kompromissen und wenn die Grünen absolut keine machen wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Opposition oder absolute Mehrheiten.

Eigentlich wäre ja schon eine Volksbefragung ein Abweichen von der Linie: mit uns gibt es keine 3. Startbahn... Am Ende ist das Volk nämlich gar nicht dagegen. letzteres ist sogar anzunehmen, solange der Flughafen die 3. Bahn selber zahlt, wird es dem Rest Bayerns eher recht sein wenn gebaut wird.

Hier ein netter Kommentar aus Landshut zum Thema Protest gegen die dritte Bahn
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Beitrag von Hot Doc »

Iarn @ 6 Oct 2011, 17:48 hat geschrieben: Politik lebt von Kompromissen und wenn die Grünen absolut keine machen wollen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Opposition oder absolute Mehrheiten.
Ja, da hast du Recht. Politik lebt aber auch von Positionen und von Stabilität und von Vertrauen. Und hier muß man eben in einer Koalition mal alles abwägen. Und ich finde es nicht so abwegig, wenn ein Koalitionspartner sagt, sorry, aber das geht mit unserer Position mal überhauptnicht. Und dabei ist ja die SPD selbst nicht eindeutig für die Bahn - im Gegenteil.
Eigentlich wäre ja schon eine Volksbefragung ein Abweichen von der Linie: mit uns gibt es keine 3. Startbahn... Am Ende ist das Volk nämlich gar nicht dagegen. letzteres ist sogar anzunehmen, solange der Flughafen die 3. Bahn selber zahlt, wird es dem Rest Bayerns eher recht sein wenn gebaut wird.
Ein Volksentscheid wäre so ein Kompromiss, und eben eine sehr ehrliche Möglichkeit zu sagen, wir sind nicht eingeknickt in irgendwechen Verhandlungen, sondern wir konnten uns nicht einigen und haben deshalb den Souverän befragt und werden uns an dessen Urteil halten. Im tiefsten unseres Herzens sind wir aber weiterhin gegen ein solches umweltschädliches Vorhaben.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Die Grünen offenbaren mal wieder ein seltsames Demokratieverständnis: Sollte der Bürgernentscheid in München contra 3. Startbahn ausgehen, habe bitte alle das Ergebnis zu akzeptieren und sich dran zu halten, geht der Bürgerentscheid pro 3. Bahn aus, wollen sie sich selber nicht dran gebundne fühlen. Das absurdeste daran ist, sie wollen den Bürgerentscheid selbst initiieren.
Soviel politische Heuchelei ist mir seit langem nicht untergekommen und ich wohne seit 36 Jahren in Bayern.

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Hot Doc @ 6 Oct 2011, 18:34 hat geschrieben:Ein Volksentscheid wäre so ein Kompromiss, und eben eine sehr ehrliche Möglichkeit zu sagen, wir sind nicht eingeknickt in irgendwechen Verhandlungen, sondern wir konnten uns nicht einigen und haben deshalb den Souverän befragt und werden uns an dessen Urteil halten. Im tiefsten unseres Herzens sind wir aber weiterhin gegen ein solches umweltschädliches Vorhaben.
Nachtrag:
Tja Hot Doc, leider sind die Grünen bei langem nicht so aufrichtig und geradlinig wie Du denkst
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Beitrag von Boris Merath »

Dass ich die Grünen sehr misstrauisch sehe kann man denke ich aus meinen Beiträgen heraushören. In dem Fall muss ich ihnen aber recht geben - es erschließt sich mir nicht ganz, warum ausgerechnet die Meinung der Münchner, die von den Nachteilen der 3. Startbahn nicht betroffen sind (sondern nur von den Vorteilen) hier entscheidend für eine positive Entscheidung sein sollte.

Die grünen Münchner Stadträte sollten sich aber natürlich an den Bürgerentscheid halten - aber warum auch die auf Landesebene?
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Boris Merath @ 20 Oct 2011, 11:13 hat geschrieben: Dass ich die Grünen sehr misstrauisch sehe kann man denke ich aus meinen Beiträgen heraushören. In dem Fall muss ich ihnen aber recht geben - es erschließt sich mir nicht ganz, warum ausgerechnet die Meinung der Münchner, die von den Nachteilen der 3. Startbahn nicht betroffen sind (sondern nur von den Vorteilen) hier entscheidend für eine positive Entscheidung sein sollte.
Wenn dem so wäre und diesem Argument, warum ausgerechnet die Münchner entscheiden sollen, kann man ja durchaus folgen:
Warum initiieren die Grünen einen Bürgerentscheid, wenn sie das Ergebnis schon vorher als belangos abstempeln? Wenn der Bürgerentscheid von irgendwem anders initiiert würde, ok. Aber den Bürgerentscheid, dass die Münchner abstimmen sollen, ist rein auf dem Mist der Grünen gewachsen.

Das ist für mich Verhöhnung des Münchner Wählers.
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Beitrag von Zp T »

Was solls, die Grünen werden immer unglaubwürdiger... Kann sowieso nicht verstehen, wie man mit der SPD in der Stadt ne Koalition hat, obwohl die Basis strikt gegen die 3. Startbahn ist... So auch mit der Olympiabewerbung! Da hätte man doch nie und nimmer mit Ude regieren können... Aber Macht macht ja geil, um jeden Preis! gottseidank sind die Grünen jetzt wieder auf dem absteigenden Ast und die Piraten auf dem Vormarsch... Attacke!!! Im Übrigen gut für die CSU, die dadurch wieder an Boden gewinnen wird...
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Beitrag von Hot Doc »

Iarn @ 20 Oct 2011, 12:48 hat geschrieben: Wenn dem so wäre und diesem Argument, warum ausgerechnet die Münchner entscheiden sollen, kann man ja durchaus folgen:
Warum initiieren die Grünen einen Bürgerentscheid, wenn sie das Ergebnis schon vorher als belangos abstempeln? Wenn der Bürgerentscheid von irgendwem anders initiiert würde, ok. Aber den Bürgerentscheid, dass die Münchner abstimmen sollen, ist rein auf dem Mist der Grünen gewachsen.

Das ist für mich Verhöhnung des Münchner Wählers.
Da siehst du einfach den Hintergrund des geplanten Bürgerentscheides nicht. Die Frage wird sein, ob die Stadt München sich finanziell und planerisch an der 3. Startbahn beteiligen darf oder nicht. Dies ist natürlich nur für die Stadt München bindend in beide Richtungen und die Münchner Grünen haben auch schon angekündigt, dass man sich an das Urteil des Volkes halten wird, was nicht bedeutet, dass man deswegen gleich für die Startbahn sein muß. Stimmen die Münchner Bürger mit JA, dann heißt das aber auch nur, dass die Stadt sich beteiligen muß, WENN es zu einem Bau kommt. Durchaus kann man den Bau ja auf andere Weise verhindern.
Andersrum ist aber eine Nichtbeteiligung der Stadt schon ein schwerer Schlag gegen das Projekt und eine Verwirklichung damit nahezu unmöglich.
Es werden sich also in jedem Fall alle an die Entscheidung halten, die daran gebunden sind. Aber aus dieser Entscheidung abzulesen, die Grünen dürften sich bei einem JA nicht mehr gegen den Flughafen entscheiden ist lächerlich. Genauso werden CSU und Konsorten versuchen bei einem NEIN die entstehende Finanzierungslücke zu schließen, oder das NEIN der Stadt im Aufsichtsrat durch einen Aufkauf der städtischen Anteile zu umgehen.
Dieser Bürgerentscheid ist leider keiner der grundsätzlich über das Projekt entscheidet, das geht leider in Bayern nicht. Insofern wird an einem Bein gesägt, das bedeutet aber weder, dass man nicht noch an anderen Beinen sägen könnte und dürfte noch, dass man dieses Bein nicht auch wieder aufbauen kann oder einfach mit drei Beinen auch noch zum Ziel humpelt.
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Beitrag von Iarn »

Sorry aber das Volk zu befragen und im gleichen Atemzug zu sagen nur ein NEIN hätte wirkliche Auswirkungen, halte ich immer noch für Augenwischerei. Klar ist es rechtlich möglich, für mein Demokratieempinden ist diese Ankündig aber fatal.

Übrigens wäre ein NEIN derStadt München im Aufsichtsrat des Flughafens bindend, selbst wenn der Freistaat die restliche Finanzierung übernehmen würde, da der Aufsichtsratsbeschluß für den Bau nur einstimmig erfolgen kann.
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Beitrag von Hot Doc »

Iarn @ 21 Oct 2011, 17:00 hat geschrieben: Sorry aber das Volk zu befragen und im gleichen Atemzug zu sagen nur ein NEIN hätte wirkliche Auswirkungen, halte ich immer noch für Augenwischerei. Klar ist es rechtlich möglich, für mein Demokratieempinden ist diese Ankündig aber fatal.
Das ist einfach nicht wahr und das hat auch kein Grüner so gesagt. Ein JA hat durchaus Auswirkungen, aber eben genau so wie das NEIN erstmal nur innerhalb Münchens. Bei einem JA müßte auch die Grünen als Regierungspartei eine Finanzierung durch die Stadt mittragen (nicht zu verwechseln mit dafür sein!). Bei einem NEIN dürfte die SPD eben keine Finanzierung und keinen Beschluss unterstützen (und übrigens auch keine andere Regierungspartei so sich da was ändern würde).
Ich sehe das übrigens andersrum, das NEIN hätte weniger Auswirkungen als das JA. Denn ein halbwegs sicherer Nichtbau ist für mich auf jeden Fall die geringere Auswirkung als ein möglicher Bau der Startbahn.
Übrigens wäre ein NEIN derStadt München im Aufsichtsrat des Flughafens bindend, selbst wenn der Freistaat die restliche Finanzierung übernehmen würde, da der Aufsichtsratsbeschluß für den Bau nur einstimmig erfolgen kann.
Ja das ist die Hoffnung der Grünen, die CSU lotet aber schon die Möglichkeiten aus, wie man die Anteile der Stadt kaufen könnte oder das Votum der Stadt überstimmen (was z.Z. laut Verträgen nicht geht).

Ich vergleich das mal mit den Protesten zur Startbahn. Da wird auch versucht über Naturschutzauflagen die Planung zu verhindern, aber nur weil der Versuch von Gericht abgeschmettert wird, heißt dass ja nicht, dass der entsprechende Kläger nicht noch an einem zweiten Hebel oder mit einer zweiten Klage dagegen vorgehen kann und auch moralisch darf. Im Gegenzug dazu ist, wenn die Klage durchgeht das Projekt gestorben. So ist dass nun mal, wenn man was plant, was einige Gegner auf den Plan ruft.
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Beitrag von Iarn »

Hot Doc @ 21 Oct 2011, 18:01 hat geschrieben:Das ist einfach nicht wahr und das hat auch kein Grüner so gesagt. Ein JA hat durchaus Auswirkungen, aber eben genau so wie das NEIN erstmal nur innerhalb Münchens. Bei einem JA müßte auch die Grünen als Regierungspartei eine Finanzierung durch die Stadt mittragen (nicht zu verwechseln mit dafür sein!). Bei einem NEIN dürfte die SPD eben keine Finanzierung und keinen Beschluss unterstützen (und übrigens auch keine andere Regierungspartei so sich da was ändern würde).
Ohne den Volksentscheid hätte die SPD im Stadtrat mit Ja gestuimmt und die Grünen mit Neiin (gemäß Koalitionsvertrag sind sich beide einig, dass kein Konsens herrscht und beide getrennt stimmen), die CSU und FDP haben ihr Ja schon angekündigt. Also hätte ein Ja der Grünen im Stadtrat an sich keinerlei Auswirkung.
Ein NEIN von rot-grün würde hingegen den Flughafen recht sicher zu Fall bringen. Das kann man mit Fug und Recht als große Auswirkung bezeichnen.
Ich sehe das übrigens andersrum, das NEIN hätte weniger Auswirkungen als das JA. Denn ein halbwegs sicherer Nichtbau ist für mich auf jeden Fall die geringere Auswirkung als ein möglicher Bau der Startbahn.
Die Argumentation verstehe ich nicht.
Ja das ist die Hoffnung der Grünen, die CSU lotet aber schon die Möglichkeiten aus, wie man die Anteile der Stadt kaufen könnte oder das Votum der Stadt überstimmen (was z.Z. laut Verträgen nicht geht).
Dann müsste die Staatsregierung das vor einem möglichen Votum im Aufsichtsrat machen um die Verträge nicht zu brechen und im Gegensatz zu den Grünen halte ich die SPD für so fair, sich an den Geist und nicht nur an den Buchstaben der Abstimmung zu halten und nicht zu verkaufen.
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Beitrag von Hot Doc »

Iarn @ 21 Oct 2011, 18:11 hat geschrieben:
Ich sehe das übrigens andersrum, das NEIN hätte weniger Auswirkungen als das JA. Denn ein halbwegs sicherer Nichtbau ist für mich auf jeden Fall die geringere Auswirkung als ein möglicher Bau der Startbahn.
Die Argumentation verstehe ich nicht.
Wenn man sagt etwas hätte eine große Auswirkung, dann ist immer die Frage aus welcher Perspektive. Du hast deine ja beschrieben und gehst davon aus, dass die Startbahn so gebaut werden wird. Ich dagegen sehe den Status quo als Ausgangspunkt.
Dann müsste die Staatsregierung das vor einem möglichen Votum im Aufsichtsrat machen um die Verträge nicht zu brechen und im Gegensatz zu den Grünen halte ich die SPD für so fair, sich an den Geist und nicht nur an den Buchstaben der Abstimmung zu halten und nicht zu verkaufen.
Ich würde so ein Verhalten der SPD nicht als Fairness werten, sondern als Möglichkeit sich, ohne das Gesicht zu verlieren, aus den dummen Festlegungen eines Herrn Ude zu befreien und nebenbei ihren eigenen aktuell geltenden Parteitagsbeschluss (nämlich gegen die Startbahn zu sein) umzusetzen.
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Beitrag von Iarn »

Hot Doc @ 21 Oct 2011, 19:28 hat geschrieben:
Iarn @ 21 Oct 2011, 18:11 hat geschrieben:
Ich sehe das übrigens andersrum, das NEIN hätte weniger Auswirkungen als das JA. Denn ein halbwegs sicherer Nichtbau ist für mich auf jeden Fall die geringere Auswirkung als ein möglicher Bau der Startbahn.
Die Argumentation verstehe ich nicht.
Wenn man sagt etwas hätte eine große Auswirkung, dann ist immer die Frage aus welcher Perspektive. Du hast deine ja beschrieben und gehst davon aus, dass die Startbahn so gebaut werden wird. Ich dagegen sehe den Status quo als Ausgangspunkt.
Ich sehe die jetzige Lade des Planfeststellungsverfahrens und die politisch Lage (wer regiert wo und will wofür abstimmen) als Ausgangslage.

Vielleicht kann Herr Ude besser ausdrücken, was ich zu sagen versuche
Es ist geradezu grotesk den Bürgern zu sagen: Ich will demnächst von ihnen gewählt werden, bringe aber vorher zum Ausdruck, dass mir der Münchner Bürgerwille schnurzegal ist.“
wobei Ude auch honoriert, dass nur in München abgestimmt wird
„Ganz anders sehe ich das zum Beispiel für einen Freisinger Abgeordneten. Da wüsste ich auch nicht, wieso der sich der Meinung von einer anderen Kommune vorschreiben lassen soll.“
aber hier kommt dann das finale Argument
„Aber für einen Münchner Mandatsträger, der in München gewählt werden will, finde ich es eine Provokation, wenn er wenige Monate vorher zum Ausdruck bringt, dass ihm der Münchner Bürgerwille unerheblich ist.“
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Sollten die Münchner Grünen nach einem JA zur 3. Bahn bei einem Bürgerbescheid immer noch gegen die 3. Bahn agitieren statt sich als demokratische Verlierer zu zeigen, sind die bei mir für sehr lange Zeit unten durch. Schon jetzt bekomme ich langsam sympathien für eine große Koalition sowohl in München als auch in Bayern.
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Beitrag von Hot Doc »

Iarn @ 22 Oct 2011, 12:09 hat geschrieben: Sollten die <u>Münchner</u> Grünen nach einem JA zur 3. Bahn bei einem  Bürgerbescheid immer noch gegen die 3. Bahn agitieren statt sich als demokratische Verlierer zu zeigen, sind die bei mir für sehr lange Zeit unten durch. Schon jetzt bekomme ich langsam sympathien für eine große Koalition sowohl in München als auch in Bayern.
Und hier sieht man mal wieder, was die Propagandamschienen doch für eine Wirkung haben. Zumindest in dem Interview das ich gehört habe, hat die Grünen-Vertreterin ganz unmissverständlich gesagt, das für die Münchner Grünen selbstverständlich das Bürger-Urteil bindend ist, aber eben daraus nicht resultiert, dass die Grünen ihren bayernweiten Protest gegen die Startbahn einstellen werden.

Die Detailfrage ist jetzt natürlich ob ein Münchner Grüner sich z.B. in Freising noch am Protest gegen den Flughafen beteiligen darf, wo er in in München daran gebunden ist, den Bürgerwillen umzusetzen...
Ich denke Ja, denn nur weil eine Mehrheit für etwas gestimmt hat, und man in seiner Funktion als Regierender sich dieser Meinung gerne beugt, darf man trotzdem noch eine eigene Meinung haben und diese und die Meinung derer die einen als Vertreter gewählt haben (nähmlich die Grünen-Anhänger in München) publik machen und dafür kämpfen.

Weil ich grad so in Vergleichs-Laune bin: Stell dir ein Haus mit 4 Wohnungen vor. Es gibt eine Rücklage und einige meinen es sollte das Dach saniert werden. Du bist dagegen und weißt, wenn der im Dach dagegen ist, wird das nichts, weil der kann das blockieren. Also fragst du bei dem nach. Wenn der jetzt dafür ist, hörst du doch nicht auf dagegen zu sein, sonder wirst doch andere Wege ausloten um das Geld in das aus deiner Sicht viel wichtigere Fundament zu stecken.

PS.: Solche verzwickten Situationen gibt es immer wieder, dass Bürgermeister etc. in eine Situation kommen in der sie von Amts wegen etwas tun müssen, gegen dass die eigentlich sind nur weil Verträge oder Gesetze die dazu zwingen. Aber deshalb muss doch der einzelne nicht seinen Protest Privatperson und Politiker aufgeben.
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Beitrag von Bayernlover »

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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Ich halte Reiter für ne gute Wahl und den fehlenden Stallgeruch sehe ich eher als ein Vorteil in München. Dieses Genossen Gelaber, Internationale singen etc kommt glaube ich in der Großstadt nicht so an.
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Beitrag von Lazarus »

Naja wird man abwarten müssen, mir ist der jedenfalls vollkommen unbekannt. Da ich den auch deshalb nur schwer einschätzen kann, werd ich ihn warscheinlich auch net wählen.
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
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