Rauchverbote (nicht nur) bei der Bahn

ET 423 · Beitrag von **ET 423** » 02 Okt 2009, 01:34

Kirchenchor: HAAAALELUJA, HALELUJA.

VT 609 · Beitrag von **VT 609** » 02 Okt 2009, 09:39

Jetzt heißt es hoffen auf das Volksbegehren der ÖDP...

DumbShitAward · Beitrag von **DumbShitAward** » 02 Okt 2009, 09:39

Naja das war nur eine Stufe bis hier endlich Ruhe einkehrt. Sogar meine Mutter, ihres Zeichen militante Nichraucherin hat langsam aber sicher genug von dieser Achterbahnfahrt. Heute darfste da rauchen, morgen nicht mehr, dafür um die Ecke - auskennen tut sich schon lange kaum einer mehr (der sich nicht intensiver damit befasst) und wer hat eigentlich noch ne Ahnung, wie's in den anderen Ländern aussieht (ich wüssts jetz höchstens noch für Baden-Württemberg, das wars auch schon)? Der föderalistische Wahnsinn fordert seine Tribute. Meine Mutter hat sich dazu neulich (für ihre Einstellung erstaunlich liberal) geäußert: "Eigentlich ist es mir inzwischen egal, ich kann rauchfrei Essen gehen, in Kneipen geh ich eh nicht mehr, für den Unfug bin ich zu alt und selbst wenn, dann gibts inzwischen ne ordentliche Auswahl wo ich auch nicht im Rauch sitzen muss... wenn nebenan geraucht wird, ist das nicht mehr mein Problem".

Nächster Punkt auf der Agenda ist wohl das Volksbegehren der ödp - erfolgsaussichten wohl eher untermittelprächtig (wenn schon die Bild-Zeitung es nicht schafft ihre "Leser" in Berlin für Tempelhof zu mobilisieren...).

Aber hinsichtlich der Definition "einfache Speisen" ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen... da muss zumindest nochmal das ein oder andere Landgericht dahinter, evtl. noch der BGH, das BVerwG oder das BayVerfG (wer dafür jetzt zuständig ist weiß ich net

)

Oliver-BergamLaim · Beitrag von **Oliver-BergamLaim** » 02 Okt 2009, 11:08

Also ich muß sagen, mich richtig an das Rauchverbot in der Gastronomie gewöhnt zu haben. Ich gehe sehr gerne essen und genieße das jetzt auch viel mehr als früher.

Wenn man im Sommer draußen sitzen kann, ist es mir egal wenn drumherum geraucht wird. Aber in einem geschlossenen Raum war es schon eine extreme Belastung.

Bierzelte, Discos, etc. suche ich nicht auf, daher ist es mir dort egal was erlaubt ist und was nicht.

rautatie · Beitrag von **rautatie** » 02 Okt 2009, 14:16

Oliver-BergamLaim @ 2 Oct 2009, 11:08 hat geschrieben: Also ich muß sagen, mich richtig an das Rauchverbot in der Gastronomie gewöhnt zu haben. Ich gehe sehr gerne essen und genieße das jetzt auch viel mehr als früher.

Ja, ich auch.

In Kneipen mit Restaurantbetrieb, die sich als Raucherclub deklariert haben gehe ich nicht, auch wenn sie noch so leckeres Essen im Angebot haben. Denn der Zigarettenmief verdirbt mir das beste Essen...

Densha Otaku · Beitrag von **Densha Otaku** » 02 Okt 2009, 14:46

rautatie @ 2 Oct 2009, 14:16 hat geschrieben: In Kneipen mit Restaurantbetrieb, die sich als Raucherclub deklariert haben gehe ich nicht, auch wenn sie noch so leckeres Essen im Angebot haben. Denn der Zigarettenmief verdirbt mir das beste Essen...

So halte ich es auch. Zumal ich den "typischen" Kneipen so oder so nichts abgewinnen kann.

rautatie · Beitrag von **rautatie** » 02 Okt 2009, 15:41

Densha Otaku @ 2 Oct 2009, 14:46 hat geschrieben:So halte ich es auch. Zumal ich den "typischen" Kneipen so oder so nichts abgewinnen kann.

Stimmt normalerweise, aber in der Nähe meines Sportstudios gibts eigentlich eine ganz gemütliche Kneipe mit preiswertem und leckerem Essen. Dummerweise ist der Laden ein Raucherclub geworden, drum nutze ich diese Gaststätte nur noch bei Sommerbetrieb im angeschlossenen Biergarten.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 02 Okt 2009, 15:46

rautatie @ 2 Oct 2009, 15:41 hat geschrieben: Stimmt normalerweise, aber in der Nähe meines Sportstudios gibts eigentlich eine ganz gemütliche Kneipe mit preiswertem und leckerem Essen. Dummerweise ist der Laden ein Raucherclub geworden, drum nutze ich diese Gaststätte nur noch bei Sommerbetrieb im angeschlossenen Biergarten.

Raucherclub damals, jetzt ist es wohl einfach eine Raucherkneipe, was bei Kneipen bis 75 qm möglich ist.

Mir ist allerdings aufgefallen, dass sehr viele Kneipen bis heute das Schild "Raucherclub" nicht abgenommen haben. Raucherclubs sind aber nicht mehr zulässig. Oft kommt es aber auf dasselbe raus, wenn man einfach das Ganze als Raucherkneipe weiterführt. Nur die Mitgliedsausweise und Personenkontrollen (die oft nicht existent waren) fallen weg.

rautatie · Beitrag von **rautatie** » 02 Okt 2009, 16:11

TramPolin @ 2 Oct 2009, 15:46 hat geschrieben: Raucherclub damals, jetzt ist es wohl einfach eine Raucherkneipe, was bei Kneipen bis 75 qm möglich ist.

Mir ist allerdings aufgefallen, dass sehr viele Kneipen bis heute das Schild "Raucherclub" nicht abgenommen haben.

Ja, das wird da wohl der Fall sein. Jedenfalls klebt das "Raucherclub"-Schildchen noch dran, und da ich nicht reingehe, weiß ich auch nicht, wie das mit den Mitgliedschaften ist...

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 02 Okt 2009, 16:16

rautatie @ 2 Oct 2009, 16:11 hat geschrieben: Ja, das wird da wohl der Fall sein. Jedenfalls klebt das "Raucherclub"-Schildchen noch dran, und da ich nicht reingehe, weiß ich auch nicht, wie das mit den Mitgliedschaften ist...

Bei meiner Kneipe um die Ecke öffnet die Türe sogar weiterhin erst nach Eingabe eines 4-stelligen Codes. Das ist offenbar jetzt ein normaler Club (kein Raucherclub, auch wenn geraucht werden darf) - und da die Fläche sehr klein ist (wohl unter 75 qm), ist auch alles legal.

(Den Code kennt allerdings jedes Kind in der Gegend, er ist ein offenes Geheimnis. Kinder dürfen aber natürlich nicht rein.)

Nicht zulässig wäre eine reine Raucherkneipe aus einem Raum mit 76 qm oder ein Speiselokal mit einem einzigen Raum (auch wenn dieser <=75 qm hat).

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 02 Okt 2009, 20:45

2009: letzte Raucher-Wiesn

Die Grünen schließen sich dem ÖDP-Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie an. Die nächste Wiesn soll bereits qualmfrei sein, hofft Grünen-Landeschefin Theresa Schoppe. Vom 19. November bis 2. Dezember können sich die Unterstützer des Volksbegehrens in den Listen eintragen.

http://www.abendzeitung.de/bayern/136203

ET 423 · Beitrag von **ET 423** » 02 Okt 2009, 21:32

Dann hält man den Gestank nach (altem) Bier, Kotze, Pisse, Schweiß und Scheiße ja gar net mehr aus. So kannte man sich wenigstens einrauchen und hats net mehr so gemerkt... :rolleyes:

u-bahn-fan · Beitrag von **u-bahn-fan** » 02 Okt 2009, 21:34

wie soll das umgesetzt werden

Ich als Raucher weiß, dass in Verbindung mit Alkohol die Zigarette zum Muss wird!

Wollen die Wirte dann vor den Zelten Raucherbereiche einrichten, in die nur Leute Zutritt haben, die im Zelt sind? und wie soll dann der Zugangsverkehr dahin geleitet werden...

Ich weiß nicht, ab das klappen wird... :blink:

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 02 Okt 2009, 21:41

ET 423 @ 2 Oct 2009, 21:32 hat geschrieben: Dann hält man den Gestank nach (altem) Bier, Kotze, Pisse, Schweiß und Scheiße ja gar net mehr aus. So kannte man sich wenigstens einrauchen und hats net mehr so gemerkt... :rolleyes:

Keine Aufregung, das Rauchverbot kommt ohnehin nicht. Erstens müssten sich innerhalb von 14 Tagen mindestens 10 % aller Stimmberechtigten eintragen: -> schwierig. Wenn es dann tatsächlich zum Volksentscheid kommt, reicht eine Mehrheit dafür alleine nicht aus, sondern es müssen 25 % aller Stimmberechtigten für das Vorhaben stimmen. Das heißt, neben der Mehrheit beim Abstimmungsergebnis ist es erforderlich, dass jeder vierte Stimmberechtigte das Wahllokal aufsuchen und dafür stimmen muss. Bei einer Wahlbeteiligung von sagen wir mal 33 bis 50 % wird das schon fast unmöglich, zumal es ja auch viele Gegenstimmen geben dürfte.

Nach dem Hin und Her beim Rauchverbot wird es schwierig, die Massen zu mobilisieren, das Thema ist gewissermaßen etwas "abgeraucht". (Nur bei mir nicht, ich berichte hier ab und zu immer noch darüber.)

Wildwechsel · Beitrag von **Wildwechsel** » 02 Okt 2009, 22:11

TramPolin @ 2 Oct 2009, 20:45 hat geschrieben: Die nächste Wiesn soll bereits qualmfrei sein, hofft Grünen-Landeschefin Theresa Schoppe.

Nachdem ich die jetzige gesetzliche Regelung im Gegensatz zur vorangegangenen Lösung für wenig sinnig halte, werde ich das Volksbegehren wohl unterstützen, wenngleich es in manchen Punkten etwas zu weit geht. Für die Festzelte auf der Wiesn könnte ich mir zum Beispiel eine zeitliche Regelung vorstellen: Unter der Woche tagsüber rauchfrei, damit auch Familien mit Kindern in die Zelte können, und abends bzw. am Wochenende, nun, da isses da drin doch eh schon egal....

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 04 Okt 2009, 20:24

Jin Ling- eine beispiellose Erfolgsgeschichte, die so schnell nicht abrauchen wird

Sie steht auf Platz 9 der meistverkauften Glimmstängel in Deutschland: Jin Ling. Dabei sind die Zigaretten, die aus russischer Produktion stammen, legal gar nicht in Deutschland erhältlich, kosten aber nicht einmal die Hälfte wie andere Glimmstängel. Jin Ling hat auch ein sehr spezielles "Vertriebssystem", sie wird ausschließlich geschmuggelt. Das Geschäft mit Jin Ling soll lukrativer als der Drogenhandel sein. Die Zollfahndung ist weitgehend machtlos.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,15...,652854,00.html

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 10 Okt 2009, 02:33

EU will schärferes Rauchverbot

Dazu wird derzeit eine Empfehlung diskutiert, die den Mitgliedsländern nahe legt, auch das Rauchen in den Außenbereichen von Restaurants teilweise zu verbieten. Dabei soll das Rauchen in den Restaurant-Außenbereichen überall dort untersagt werden, wo Terrassen überdacht oder Seitenwände vorhanden sind. Auch unter großen fest aufgestellten Schirmen soll dann das Rauchen nicht mehr erlaubt sein.

Unterdessen hat Kroatien das Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufgehoben.

http://www.baizer.ch/aktuell/index.cfm?Ein...54&md=akt&lvl=2

Kommentar: Als Nächstes kommt dann das Rauchverbot in Parks, am Strand, in der Nähe von Kindergärten, in der Nähe von Hauswänden, unter dem eigenen Regenschirm und was weiß ich. Man sollte lieber mal das Rauchverbot in den Innenräumen von Lokalen gescheit umsetzen, bevor man über so was nachdenkt.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 10 Okt 2009, 02:49

Dazu muss man sagen, dass wir in Deutschland im EU-Vergleich ziemlich hinterherhinken. Klar, es gibt auch noch "langsamere" Länder (z.B. Spanien, wo ich gerade herkomme), aber so viel Gezeter und Rückfälle u.ä. wie bei uns gabs wohl nirgendwo. Wie weit man das rauchverbot wirklich treiben sollte, ist sicher eine kontroverse Frage, aber die EU hat nun mal die Aufgabe die Fernziele vorzugeben und durchaus auch manchmal übers Ziel hinaus zu schiessen, damit dann die Mitgliedsländer das wieder auf Normalmaß zurechtschneiden können. Statt das Normalmaß zu fordern und dann die Hälfte zu bekommen.

BajK · Beitrag von **BajK** » 10 Okt 2009, 11:10

In Ontario (Kanada) gibt es solch eine Regelung, wie es die EU vorschlägt schon.
Das Kuriose ist: Ein Rauchverbot gilt auch im Außenbereich, wenn er überdacht ist. So weit, so gut. Wenn allerdings eine Terrasse mit Schirmen überdacht ist, darf man rauchen. Wenn sich die Schirme allerdings berühren, gilt das als "Dach" und man darf nicht rauchen. :rolleyes:

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 11 Okt 2009, 22:21

In Hessen soll das Rauchverbot in der Gastronomie und in Spielbanken gelockert werden.

http://www.faz.net/s/Rub8E1390D3396F422B86...n~Scontent.html

So wie ich den Artikel verstehe, sind neben Lockerungen auch Verschärfungen geplant. Kinder und Jugendliche dürfen dann nicht mehr in Festzelte, in denen gequalmt wird. In Hessen kann man das ja machen, die haben keine Wiesn.

Luchs · Beitrag von **Luchs** » 11 Okt 2009, 23:09

Dafür umsomehr Kerben. Das gleiche nur in klein und übers Jahr verteilt. Ob sich die Dorfjugend da wirklich draussen halten lässt ...?

Luchs.

JNK · Beitrag von **JNK** » 16 Okt 2009, 20:20

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin...,655554,00.html

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 20 Okt 2009, 18:06

M.E. ein sehr informativer Artikel, der die Themen Passivrauchen, Rauchverbote, CSU-Krise und direkte Demokratie wunderbar vereint:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31161/1.html

Ich würde ja lachen, wenn das Volksbegehren tatsächlich genug Unterschriften sammelt und die CSU zum Volksentscheid dann einen eigenen Vorschlag für ein strengeres Rauchverbot vorlegt. Genau das darf sie nämlich.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 20 Okt 2009, 21:49

Guter Artikel, DANKE!
Und schön alle Ende November zum Rathaus pilgern und unterschreiben!!!

DumbShitAward · Beitrag von **DumbShitAward** » 21 Okt 2009, 10:32

Au ja, wieder alles auf Anfang, dann kann ich ja schon meine Kärtchen wieder auspacken...

Es ist schon irgendwie lustig, dass die derzeitige Regelung (von gewissen Detailfragen abgesehen) eigentlich recht viel anklang bei allen Beteiligten empfängt, da sie genau das tut, was eigentlich Sinn und Zweck der Übung ist. Nämlich verhindern, dass jemand unwillentlich Passivrauchen ausgesetzt wird (wer sich in ein Rauchereck setzt ist selbst schuld).

Was mich bei der ganzen Sache wirklich ein wenig verärgert ist, die Art und Weise wie die ÖDP mit der Unwissenheit der Leute spielt.
Angenommen wir gingen her und setzten ein totales Rauchverbot in dem Raucherclubs explizit verboten sind durch, dann ist das verfassungswidrig. Tut man das nicht, dann werden die Dinger wieder wie die Pilze aus dem Boden schießen. Die ÖDP vermittelt aber den Eindruck, dass genau das NICHT passieren wird - sie schreibt es nicht (SO dämlich sind sie auch nicht), aber sie impliziert es.

Im Endeffekt wäre folgendermaßen: man darf in Bierzelten nicht mehr rauchen, es gibt wieder Raucherclubs (und damit wird es wieder schlimmer als jetzt), man hat sich selbst einfach mal wieder profilieren können und der verdammte Streit hört nie auf.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 21 Okt 2009, 11:33

DumbShitAward @ 21 Oct 2009, 10:32 hat geschrieben: Au ja, wieder alles auf Anfang, dann kann ich ja schon meine Kärtchen wieder auspacken...

Es ist schon irgendwie lustig, dass die derzeitige Regelung (von gewissen Detailfragen abgesehen) eigentlich recht viel anklang bei allen Beteiligten empfängt, da sie genau das tut, was eigentlich Sinn und Zweck der Übung ist. Nämlich verhindern, dass jemand unwillentlich Passivrauchen ausgesetzt wird (wer sich in ein Rauchereck setzt ist selbst schuld).

Was mich bei der ganzen Sache wirklich ein wenig verärgert ist, die Art und Weise wie die ÖDP mit der Unwissenheit der Leute spielt.
Angenommen wir gingen her und setzten ein totales Rauchverbot in dem Raucherclubs explizit verboten sind durch, dann ist das verfassungswidrig. Tut man das nicht, dann werden die Dinger wieder wie die Pilze aus dem Boden schießen. Die ÖDP vermittelt aber den Eindruck, dass genau das NICHT passieren wird - sie schreibt es nicht (SO dämlich sind sie auch nicht), aber sie impliziert es.

Im Endeffekt wäre folgendermaßen: man darf in Bierzelten nicht mehr rauchen, es gibt wieder Raucherclubs (und damit wird es wieder schlimmer als jetzt), man hat sich selbst einfach mal wieder profilieren können und der verdammte Streit hört nie auf.

Das Volksbegehren will, dass das alte, strenge Nichtraucherschutzgesetz wieder in Kraft tritt. Als Änderung soll Artikel 2, Ziffer 8: "soweit sie öffentlich zugänglich sind" gestrichen werden.

http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/un...zesentwurf.html

Entsprechend sind Raucherclubs dann verboten. Ob das verfassungswidrig ist, ist die große Frage, das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht gesagt, dass Raucherclubs zwingend zugelassen werden müssen, sondern nur, dass diese im alten Nichtraucherschutzgesetz definierte Ausnahmeregelung verfassungskonform ist. Das bedeutet nicht, dass ein strengeres Gesetz automatisch verfassungswidrig ist.

Raucherclubs sind übrigens jetzt auch verboten, warum soll das nicht gehen?

Die geschlossene Geburtstagsgesellschaft, die in Privaträumen feiert, ist natürlich nicht vom Rauchverbot betroffen, da es weiterhin Ausnahmen für Privaträume gibt.

Übrigens hat die ÖDP immer wieder klar und deutlich gesagt, dass das alte Gesetz wieder her soll, nur noch strenger. Das mag jetzt nicht bei allen Veröffentlichungen der Fall sein - ob das Strategie ist, um mehr Zustimmung zu erhalten, sei jetzt mal dahingestellt.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 21 Okt 2009, 14:47

DumbShitAward @ 21 Oct 2009, 10:32 hat geschrieben: Es ist schon irgendwie lustig, dass die derzeitige Regelung (von gewissen Detailfragen abgesehen) eigentlich recht viel anklang bei allen Beteiligten empfängt, da sie genau das tut, was eigentlich Sinn und Zweck der Übung ist. Nämlich verhindern, dass jemand unwillentlich Passivrauchen ausgesetzt wird (wer sich in ein Rauchereck setzt ist selbst schuld).

So ein Blödsinn, auf dem Oktoberfest wurde wieder deutlich mehr geraucht als letztes Jahr (obwohl es damals auch erlaubt war) und wenn man nen Cocktail trinken geht ist die suche nach nem geeignelten Lokal auhc nicht einfach! Das Raucherschutzgesetz ist ein Alibigesetz, nicht mehr und nicht weniger. Den Schutz von Angestellten jetzt mal noch garnicht betrachtet, den man einfach Vollgas mit Füßen tritt.

Was mich bei der ganzen Sache wirklich ein wenig verärgert ist, die Art und Weise wie die ÖDP mit der Unwissenheit der Leute spielt.
Angenommen wir gingen her und setzten ein totales Rauchverbot in dem Raucherclubs explizit verboten sind durch, dann ist das verfassungswidrig. Tut man das nicht, dann werden die Dinger wieder wie die Pilze aus dem Boden schießen. Die ÖDP vermittelt aber den Eindruck, dass genau das NICHT passieren wird - sie schreibt es nicht (SO dämlich sind sie auch nicht), aber sie impliziert es.

Und das ist jetzt Polemik pur! Du tuts nämlich genau das, was du der ÖDP vorwirfst. Du spielst mit der Unwissenheit der Leute. Ein totales Rauchverbot ist (nach dem heutigen Stand) überhaupt nicht verfassungswidrig. Wie du darauf kommst ist mir ein Rätsel. Natürlich wird es Beschwerden und sogar Klagen geben, aber diese Entscheidung steht noch aus. Hier dem Verfassungsgericht vorzugreifen ist schon harter Tobak!
Der zweite Punkt ist nicht die Verfassungsmäßigkeit von Raucherklubs, sondern ihre "Vermehrung". Die Clubs konnten nur so zahlreich aus dem Boden schießen, weil total klar war, dass die CSU da wacklig ist und sich noch was tun wird in Sachen Gesetzesänderung. Da wollte sich keiner den Schuh anziehen, und die sogenannten Raucherclubs schließen oder bestrafen. Hätte man das gewollt hätten 90-95% der "Raucherclubs" als solche zumachen müssen, weil sie eben Bars oder Diskos sind und keine Raucherklubs. Genau so wie man Läden verboten hat am Sonntag als Tankstellen zu öffnen, nur weil die ne Steckdose mit Stomzähler zum Stromtanken an der Wand hatten. Einige echte Raucherclubs hätten weiterbestehen können (da gabs auch schon ein paar in München) und das wäre auch vollkommen in Ordnung gewesen.
Und dass die ÖDP diese Punkte impliziert, stimmt dann sogar, sie schreibt es sogar (da lagst du dann wieder falsch). Weil es nämlich einfach genau so ist, wie du es nicht wahrhaben willst.

PS.: Und bevor wieder einer kommt und meint auf dem Oktoberfest würde man das Rauchverbot niemals überwachen können. Die können drauf aufpassen (zumindest in einigen Zelten können sie da), dass keiner auch nur einen Schuh auf einen Tisch setzt und außerdem noch ein dutzend anderer Verbote durchsetzen, da ist das Rauchverbot nur ein relativ kleier Zusatz.

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 21 Okt 2009, 20:38

Hot Doc @ 21 Oct 2009, 14:47 hat geschrieben:............ und außerdem noch ein dutzend anderer Verbote durchsetzen, da ist das Rauchverbot nur ein relativ kleier Zusatz.

Was liegt Dir denn noch an Verboten auf dem Herzen? Ein Dutzend sind zwölf, also bitte.

EasyDor · Beitrag von **EasyDor** » 22 Okt 2009, 19:57

Autobahn @ 21 Oct 2009, 20:38 hat geschrieben: Was liegt Dir denn noch an Verboten auf dem Herzen? Ein Dutzend sind zwölf, also bitte.

Er meinte die Verbote, die es derzeit schon in den Bierzelten gibt, welche sehr streng durchgesetzt werden.
So dass man z.B. nicht auf die Tische steigen darf (Bank ist ok), man keine Fluchtwege blockieren darf, keine Bierkrüge kaputt machen, geschweige denn durch die Gegend werfen. All das wird in dem vermeintlichen Chaos welches in einem Bierzelt herrscht riguros überwacht und durchgesetzt. Wer sich nicht dran hält fliegt raus. Da ein Rauchverbot mal eben mit durchzusetzen ist kein Problem.

DumbShitAward · Beitrag von **DumbShitAward** » 22 Okt 2009, 21:07

Hot Doc @ 21 Oct 2009, 13:47 hat geschrieben: wenn man nen Cocktail trinken geht ist die suche nach nem geeignelten Lokal auhc nicht einfach!

Weiß ja nicht in was für Kaschemmen du fürgewöhnlich verkehrst, aber ich finde in München lustigerweise fast nur Lokale, in denen der Raucherraum abgetrennt oder das Rauchen gänzlich untersagt ist. Mir würde nur eine Kneipe einfallen, wo es zwar eine Trennung gibt, die aber nicht baulich ist (ein gewisser Abstand ist da, aber keine Abtrennung).

Edit: Sorry, mir ist EINE eingefallen, Alfonso's an der Freiheit.

Hot Doc @ 21 Oct 2009, 13:47 hat geschrieben: Und das ist jetzt Polemik pur! Du tuts nämlich genau das, was du der ÖDP vorwirfst. Du spielst mit der Unwissenheit der Leute. Ein totales Rauchverbot ist (nach dem heutigen Stand) überhaupt nicht verfassungswidrig. Wie du darauf kommst ist mir ein Rätsel. Natürlich wird es Beschwerden und sogar Klagen geben, aber diese Entscheidung steht noch aus. Hier dem Verfassungsgericht vorzugreifen ist schon harter Tobak!

Langsam, langsam...
Erstens: Ich habe nicht gesagt, dass ein totales Rauchverbot verfassungswidrig ist (es ist sehrwohl verfassungskonform, das wurde bereits festgestellt).
Zweitens: die Raucherclubs sind per se ebenfalls verfassungskonform, das ist auch schon festgestellt worden.
Drittens: letzteres ist völlig unabhängig davon zu betrachten ob es als Ausnahme im Gesetz formuliert ist, oder nicht. Ein Raucherclub ist dem Prinzip nach eine private Veranstaltung und da kann viel im Nichtraucher"schutz"gesetz stehen, wenn der Tag lang ist. Diese Ausnahme wurde aufgenommen, da es ansonsten bei Schließung eines solchen zu einer erfolgreichen Verfassungsklage gekommen wäre. Man hat die Kuh vom Eis nehmen wollen, bevor sie den Stall überhaupt verlassen hat.
Ich greife dem Verfassungsgericht in keinster Weise vor, ich zitiere lediglich bereits vorhandene Urteile und ein paar Grundzüge unserer Verfassung.

Zweitens: es gab nie die Gefahr, dass ein Raucherclub zugemacht werden könnte... es gab lediglich einmal die (fehlerhafte) Annahme, dass er evtl. seine Schanklizenz verlieren könnte.
Auch wenn dir das nicht zu passen scheint, aber es gibt klare Kriterien wie ein Raucherclub geartet sein muss um legal zu sein. Für die Durchsetzung der Regeln ist nicht der Gesetzgeber zuständig, sondern die Exekutive. In München ist das z.B. das Kreisverwaltungsreferat. Und warum die das nicht vernünftig gemacht haben, kannst du tagtäglich sehen, wenn du auch nur einen neuen Personalausweis haben willst. Man kann mit einer radikalen Umsetzung ein kleines Störfeuer verursachen, mehr aber nicht.
Über kurz oder lang hätte sich da ein landesweiter Dachverband organisiert, es hätte nur noch eine einzige Karte gegeben und der Sack ist zu.

Man kann das ganze natürlich auch so formulieren, dass man nicht mal mehr auf privaten Veranstaltungen rauchen darf, aber (und hier greife ich dem Verfassungsgericht tatsächlich vor) DAS wäre gleich 10 mal verfassungswidrig.

Im Endeffekt führst du als einzig brauchbares Argument das Oktoberfest an. Wie ich schon selbst vorher sagte, "von gewissen Detailfragen abgesehen"...