[M] Politik, Wirtschaft und Vermischtes

[Lazarus]

So wie ich die bisherigen Ergebnisse bei den Stadtratswahlen verstehe, reicht das wohl nicht mehr für Rot-Grün.

[Sendlinger]

So wie ich die bisherigen Ergebnisse bei den Stadtratswahlen verstehe, reicht das wohl nicht mehr für Rot-Grün.

Nach bisherigem Auszählungsstand: Ja
Ohne die panaschierten Stimmen, die bis heute abend ausgezählt sein sollen, ist das bisher aber nur eine Tendenz; das Ergebnis hängt dann in hohem Maße davon ab, welche Partei/Gruppierung am meisten von selbigen Stimmen profitiert. Warten wir doch mal ab.

Und selbst wenn sich das so bestätigt - na und ? Macht lediglich "Koalitonsverhandlungen" umfangreicher ...

[Iarn]

Also da es sowohl linke als auch mittige Kleinparteien gibt sehe ich eine Mehrheit für rot-grün möglich auch wenn es für rot-grün-rosa nach Auszählung der panaschierten Stimmen nicht reicht.

[FloKi]

Eigentich ist ja bisher nur klar, dass keine der grossen Parteien eine klare Mehrheit hat, sondern dass es auf jeden Fall Koalitionen mit mehreren Partnern geben wird. Ausserdem sind auf der Stadtebene feste Koalitionen nicht ganz so wichtig wie auf der Bundesebene. Bei Sachfragen stehen durch die räumliche Nähe zum Problem oft genug keine Parteipräferenz sondern der gesunde Menschenverstand im Vordergrung.

Wichtiger ist wer den OB stellt und dass er dann eine gewisse Mehrheit hinter sich hat. Das kann auch eine Minderheit sein. Hoffen wir einfach dass es durch zu knappe Mehrheiten nicht zu einer Blockadepolitik durch die CSU kommt.

[Sendlinger]

Die Auszählung der Stimmen unter Berücksichtigung von Häufeln und Panaschieren hat begonnen - Zwischenstände auf muenchen.de

[Iarn]

Man sieht da ist noch Bewegung drin...

[spock5407]

Kommen da jetzt nur die Splitstimmen dazu oder ist das nicht ein vollständiger Reset der Zahlen?
Ist ein bissl verwirrend.

[Laurum]

Kommen da jetzt nur die Splitstimmen dazu oder ist das nicht ein vollständiger Reset der Zahlen?
Ist ein bissl verwirrend.

Es wird weiter gezählt. Erst für knapp 20% der Stimmbezirke liegt das Endergebnis vor.

"Ausgezählte Gebiete: 182 von 1022 in München, Stand: 17.03.2014 19:05:51 "

http://www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/w...hen_gesamt.html

[Lazarus]

Trotzdem dürfte es der neue OB bei diesen Mehrheiten alles andere als einfach haben, ganz gleich ob der jetzt Reiter oder Schmid heisst.

[TramPolin]

Trotzdem dürfte es der neue OB bei diesen Mehrheiten alles andere als einfach haben, ganz gleich ob der jetzt Reiter oder Schmid heisst.

Im Fall der Fälle wird halt noch eine dritte Partei mit in die Koalition genommen. Gibt ja einige, die infrage kommen.

Aber erst muss man die Auszählung abwarten, angeblich soll ja die SPD von den Panschierern und Kumulierern immer profitiert haben.

[DSG Speisewagen]

Davon ist man in Rbg eh noch weit weit entfernt. Vorher gibt es auch im Busbereich genügend Hausaufgaben um es attraktiver zu machen und mehr Fahrgäste zu generieren.

Du wirst mir aber sicher zustimmen dass Regensburg für eine reine Buslösung zu groß ist. Die ÖPNV-Quote ist mies und es bräuchte wenigstens erst mal eine Durchmesserlinie von Süd (Uniklinik) nach Nord (am besten gleich bis Lappersdorf). Die Busse müsste man dann als Äste darauf ausrichten.
Später eine West-Ost-Verbindung vom Bf. Prüfening über die Innenstadt und den Bf. Walhallastraße weiter und als Ende evtl. Neutraubling BMW.

Der Busverkehr ist eben kein Massenverkehrsmittel, sondern kann nur eine sinnvolle Ergänzung zu einer Stadtbahn sein. Nur diese wird eine massive Verlagerung vom MIV schaffen.

Ich will nur feststellen dass die SPD der größte Feind der Stadtbahn ist (ähnlich Hamburg) und alle anderen scheinbar der Stadtbahn wenigstens positiv gesinnt sind oder sie sogar aktiv fördern wollen (z. B. die Grünen).

Edit: Das alles gilt natürlich auch für Ingolstadt, das ja mittlerweile Würzburg bei den Einwohnerzahlen überholt zu haben scheint.

[spock5407]

Als geborener Regensburger stimm ich Dir in wesentlichen Teilen zu. Aber alles weitere sollten wir bei Bedarf im Regensburg-Stadtbahnthema diskutieren.

[Boris Merath]

Ähm, also nachdem, was hier unter dem Datum 16.März bzw. 17.März nachzulesen ist, werden auch kumulierte Stimmen am Sonntag noch nicht erfasst. Ich wills ja nicht bezweifeln, was Du sagst, aber worauf stützt Du in dem Fall Deine Aussage ?

U.a. auf dem Leitfaden für Wahlvorstandsmitglieder (der öffentlich zugänglich ist). Und darauf, dass ich die Zahlen für einen Wahlbezirk selbst mitermittelt habe. Wobei ich gerade gestehen muss, dass ich nicht mehr hundertprozentig sicher bin, dass auf der Schnellmeldung wirklich die Summe aus unverändert und kumuliert eingetragen wird (das haben die Schriftführer eingetragen und überprüft), es würde mich aber sehr wundern wenn man die Zahlen ermitteln, dann aber nicht übermitteln würde.

Kommen da jetzt nur die Splitstimmen dazu oder ist das nicht ein vollständiger Reset der Zahlen?
Ist ein bissl verwirrend.

Ein Reset, weil sich auch die Zahl der unverändert angenommenen Stimmvorschläge noch mal verändert haben kann, wenn bei der Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel falsch eingeordnete Stimmzettel gefunden wurden. In dem Fall können diese zu den unveränderten genommen werden und die Zahlen werden angepasst.

Trotzdem dürfte es der neue OB bei diesen Mehrheiten alles andere als einfach haben, ganz gleich ob der jetzt Reiter oder Schmid heisst.

Was für Mehrheiten? Nach aktuellem Zählstand hat Rot-Grün fast 48,5%, mit rosa Liste (die ja eh mit den Grünen eine gemeinsame Fraktion bildet) 50,1%. Im Zweifelsfall holt man halt noch Hut, Piraten oder ÖDP dazu, oder arbeitet mit wechselnden Mehrheiten - das ist für München alles nichts neues. Nach aktuellem Stand ist die SPD sogar stärkste Fraktion (wenn auch knapp). Natürlich ist es momentan noch viel zu früh was sicheres sagen zu können.

[Lazarus]

Was für Mehrheiten? Nach aktuellem Zählstand hat Rot-Grün fast 48,5%, mit rosa Liste (die ja eh mit den Grünen eine gemeinsame Fraktion bildet) 50,1%. Im Zweifelsfall holt man halt noch Hut, Piraten oder ÖDP dazu, oder arbeitet mit wechselnden Mehrheiten - das ist für München alles nichts neues. Nach aktuellem Stand ist die SPD sogar stärkste Fraktion (wenn auch knapp). Natürlich ist es momentan noch viel zu früh was sicheres sagen zu können.

Boris, ich hatte bei meiner Aussage nicht die Prozentzahlen im Blick, sondern die unten angegebene Sitzverteilung. Nach dieser würde Rot-Grün und Rosa Liste eben nur auf 40 von 80 Stadtratssitzen kommen. Aber du hast insofern recht, warten wir mal den weiteren Auszählungsabend ab.

[Sendlinger]

U.a. auf dem Leitfaden für Wahlvorstandsmitglieder (der öffentlich zugänglich ist). Und darauf, dass ich die Zahlen für einen Wahlbezirk selbst mitermittelt habe.
[...]

Danke - eigene praktische Erfahrung ist natürlich schwerlich zu übertreffen. Da ist der Wortlaut der Internetseite also nicht ganz eindeutig ...

[TramPolin]

Boris, ich hatte bei meiner Aussage nicht die Prozentzahlen im Blick, sondern die unten angegebene Sitzverteilung. Nach dieser würde Rot-Grün und Rosa Liste eben nur auf 40 von 80 Stadtratssitzen kommen. Aber du hast insofern recht, warten wir mal den weiteren Auszählungsabend ab.

Ja, und? Es sind eine ganze Reihe an Parteien im Stadtrat, die sich als Koalitionäre eignen würden und auch eine Minderheitsregierung wäre denkbar. Das habe ich Dir oben weiter oben geschrieben, dann hat es Dir Boris geschrieben.

Was hilft es, jetzt auf dem Sitz-Patt rumzureiten, wenn noch nicht einmal alles ausgezählt ist und eine Verschiebung von 1, 2 Sitzen noch möglich ist?

Und selbst bei einem feststehenden Patt bedeutet es mitnichten, dass der neue OB es nicht leicht hat, wie Du behauptet hast.

Man darf auch den Stadtrat nicht mit dem Bundestag verwechseln. Dort wäre eine Minderheitsregierung oder eine Koalition aus drei oder vier Parteien wahrscheinlich sehr problematisch und instabil, zumal es dort um ganz große Fragen wie Bundeswehr-Auslandseinsätzen gehen kann, wo mehr Parteien-Ideologie mitschwingen dürfte als in der Kommunalpolitik.

[Boris Merath]

U.a. auf dem Leitfaden für Wahlvorstandsmitglieder (der öffentlich zugänglich ist). Und darauf, dass ich die Zahlen für einen Wahlbezirk selbst mitermittelt habe.
[...]

Danke - eigene praktische Erfahrung ist natürlich schwerlich zu übertreffen. Da ist der Wortlaut der Internetseite also nicht ganz eindeutig ...

Hab grade auch nochmal nachgeschaut - am Sonntag liegt dem Wahlamt definitiv nur die Summe aus unveränderten Wahlvorschlägen und kumulierten Wahlvorschlägen vor (wobei da auch weniger als 80 Stimmen gleichwertig wie ein Listenkreuz gezählt werden).

Aber ja, was da auf der Webseite vom Wahlamt steht ist so nicht korrekt - macht aber wohl auch keinen nennenswerten Unterschied, und die korrekte Erklärung würde wohl kaum jemand verstehen . Wobei ich mich ja frage, ob es überhaupt sinnvoll ist die kumulierten Vorschläge mitzuzählen.

[Lazarus]

Die Entwicklung der Zahlen in den letzten Stunden ist ja nicht gerade toll....

[Sendlinger]

Die endgültige Auszählung der Stimmen für die Stadtratssitze ist vollständig und abgeschlossen.

[TramBahnFreak]

...und der Server dementsprechend überlastet...

[Sendlinger]

...und der Server dementsprechend überlastet...

Was eigentlich absolut vorhersehbar war in der heutigen Zeit ... <_<

[Lazarus]

Upps, da hat die SPD aber ordentlich Federn gelassen....

[Caesarion]

Wenn ich richtig rechne, hat aber rot-grün denkbar knapp die Mehrheit verfehlt:
SPD 25 Sitze
Grüne+Rosa Liste 14 Sitze
+OB-Stimme, wenn Reiter gewählt wird. Insgesamt also 40 Stimmen von 81.

Ich denke, wenn nur eine Stimme fehlt, d. h. man nur immer einen anderen Stadtrat überzeugen muss, Rot-Grün auch schon mal eine Minderheitskoalition riskieren könnte. Alternativ könnte man ja auch eine der Kleinstparteien mit ins Boot holen: Linke, ÖDP und Freie Wähler mit je 2 Stimmen wären denkbar.

[Lazarus]

Wobei es die Sache aber nicht so einfach macht, wenn man bei jeder Entscheidung im Stadtrat erstmal einen der übrigen Stadträte überzeugen muss. Bisher hatte man zumindest mit den Grünen und der Rosa Liste eine Mehrheit.

[spock5407]

Man nehme die Leut von der ÖDP und Hut dazu. Dann langts auch ohne die Linken. Grad was Nahverkehr betrifft, sollte das darstellbar sein.

Aber: ja, es muss nun mehr Überzeugungsarbeit bei jedem Thema geleistet werden. Da stimm ich Lazarus zu.
Und vielleicht stimmt ja doch der eine oder andere CSU'ler mal für ÖPNV-Maßnahmen. :rolleyes:

[Boris Merath]

Die Situation hatten wird doch ohnehin schon mal, damals hat DaCG die Stimme für die Mehrheit geliefert, wenn ich mich recht entsinne? Leider finde ich auf die schnelle keine konkreten Informationen dazu, wann welche Parteien eine Kooperation gebildet haben.

[scharl]

Die Situation hatten wird doch ohnehin schon mal, damals hat DaCG die Stimme für die Mehrheit geliefert, wenn ich mich recht entsinne? Leider finde ich auf die schnelle keine konkreten Informationen dazu, wann welche Parteien eine Kooperation gebildet haben.

Das müsste 1994 gewesen sein. Laut Wikipedia kamen damals SPD und Grüne nur auf 38 der 80 Sitze.

[Boris Merath]

Das müsste 1994 gewesen sein. Laut Wikipedia kamen damals SPD und Grüne nur auf 38 der 80 Sitze.

Ja, denke ich auch - mit rosa Liste, Ude und DaCG wären es dann die nötigen 41 Stimmen. Ich habe nur nicht rausgefunden, ob 1994 wirklich schon rot-grün an der Macht war...

[Iarn]

In den Bezirksausschuessen ist die SPD ebenfalls ziehmlich abgewatscht worden SZ

[TramPolin]

Jetzt verliert die SPD noch einen Sitz, Stadtrat Josef Assal geht zur "Bürgerlichen Mitte". Für die Stadtratsmehrheit von 41-Stimmen fehlen nun zwei Stimmen.

http://www.merkur-online.de/lokales/kommun...mm-3438044.html