Bayrische Landespolitik

[Bayernlover]

Da ich den auch deshalb nur schwer einschätzen kann, werd ich ihn warscheinlich auch net wählen.

Der, der am lautesten schreit, wird also gewählt?

[TramPolin]

Naja wird man abwarten müssen, mir ist der jedenfalls vollkommen unbekannt. Da ich den auch deshalb nur schwer einschätzen kann, werd ich ihn warscheinlich auch net wählen.

Ja, wir wissen es, Du wählst "Ich verspreche euch unter jeder Straße eine U-Bahn"-Schmid.

Beide Kandidaten haben nun aber ausreichend Zeit, sich bekannt zu machen, auch wenn wir den Schmid schon ganz gut kennen. Und es wird ja auch noch OB-Kandidaten kleinerer Parteien geben. Bevor man dann gar nicht wählt, kann man ja die Stimme ja an einen Außenseiter "verschenken". In Anführungszeichen, da es zumindest Symbolik ist und besser als nicht zu wählen.

[spock5407]

Ja, wir wissen es, Du wählst "Ich verspreche euch unter jeder Straße eine U-Bahn"-Schmid.

Will der etwas eine U5 zur Maria-Eich-Straße?

[Iarn]

SZ Ude trifft Aiwanger (nicht ganz ernst gemeint)

[Iarn]

Merkur Juristen prüfen Volksbefragung zu Startbahn

Seehofer plant, bayernweite Volksentscheide zu Großprojekten möglich zu machen. So wie Baden-Württemberg über den Stuttgarter Bahnhof abstimmte, sollen die Bayern etwa zu dritter Startbahn oder Donauausbau befragt werden. Das werde rechtlich gerade geprüft, sagte Seehofer.

Seehofer greift damit übrigens eine Oppositions-Idee auf. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zeigt sich am Rande seines Antrittsbesuchs bei der Landtagsfraktion „begeistert“. Die SPD war mit dem Vorschlag vor Monaten bei der CSU noch auf taube Ohren gestoßen.

[Electrification]

Über die dritte Startbahn lässt sich ja streiten, ich kann mit und ohne ihr gut leben.

Der Donauausbau wäre jedoch ein Verbrechen an der Natur und die betroffene Stelle ist der letzte naturbelassene Donauabschnitt. Absolut nicht notwendig, da muss die Natur einfach über den wirtschaftlichen Interessen stehen.

[Iarn]

Die neusten Wahltrends für Bayern SPD und Piraten gewinnen dazu Rest verliert.

Damit gebe es meines Erachtes nur wenige stabile Koalitionen, die wären CSU+SPD, CSU +FW, CSU + grün (sehr unwahrscheinlich). Ob alle gegen CSU gutgeht? Ich wage es zu bezweifeln. Was haben FW und Piraten gemeinsam? Die sprechen ja nicht mal die selbe Sprache (boarisch vs 1337$|o34|<).

[spock5407]

Denke, das wird auf CSU+SPD hinauslaufen. Beide dürfen dann ihr Gesicht bewahren.

Und Ude wird die Parkverwaltung im Garten unterstellt und HK wird Verkehrsminister.

[Electrification]

Warten wir doch erst mal ab wie es letztendlich kommt. Bis zur Wahl werden sich die Umfragen noch mehrmals ändern, von daher kann man heute noch nichts endgültiges sagen.

[spock5407]

Da geb ich Dir absolut recht, bis dahin fliesst noch viel Wasser und Stimmung die Isar runter.

[TramPolin]

Die neusten Wahltrends für Bayern SPD und Piraten gewinnen dazu Rest verliert.

Damit gebe es meines Erachtes nur wenige stabile Koalitionen, die wären CSU+SPD, CSU +FW, CSU + grün (sehr unwahrscheinlich). Ob alle gegen CSU gutgeht? Ich wage es zu bezweifeln. Was haben FW und Piraten gemeinsam? Die sprechen ja nicht mal die selbe Sprache (boarisch vs 1337$|o34|<).

24 % für die SPD sollte man nicht bejubeln, aber es ist mal ein Anfang.

Nach der Umfrage wäre m.E. CSU+FW die wahrscheinlichste Koalition. Da hätten wir wenig gewonnen, aber eine liberale Kraft, die FDP, die aber nicht viel bis nichts bewirkt hat, dafür verloren. Das Ergebnis wäre eine zutiefst konservative Regierung - gab's ja lange genug und so weit ist man heute auch nicht davon entfernt.

Blamabel das Ergebnis der Bayernpartei, die nicht mal die 25.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zum Ausstieg Bayerns aus der Bundesrepublik zusammenbekommt. Solche Pläne kann man einfach nicht ernst nehmen.

[Iarn]

Süddeutsche über die Intrigen der LINKEn in Bayern.
Zumindest in der Kategorie Intrigantenstadl kommen sie langsam aber sicher an die CSU ran.
Feind - Totfeind - Parteifreund

[spock5407]

Söder wusste angeblich alles

Btw, war Müller nicht auch Lieferant für die Burgerbrötchen beim McD?

[Iarn]

Bayern gegen München
Die Süddeutsche nimmt sich heute eines brisanten Themas an.

Seehofer gegen Ude - das bedeutet auch Freistaat gegen Landeshauptstadt, denn München ist so etwas wie Udes Arbeitszeugnis. Momentan denkt Finanzminister Söder zum Beispiel laut über Ausgleichszahlungen Münchens an ärmere Gemeinden nach.

[DumbShitAward]

Irgendwie grotesk: da schreien die konservativen Dampfplauderer ständig die (rot-grün regierten) Städte und Stadtstaaten seien große Geldvernichtungsmaschinen und plötzlich soll München so reich sein, dass es irgendwelche (selbstverständlich schwarz regierten) Gemeinden querfinanzieren soll?

Das dann auch noch ausgerechnet Spaenle sich da hervortut (Söder geht es zumindest ressortmäßig noch etwas an - wobei der wahrscheinlich noch weniger Plan hat als Spaenle) ist schon beinahe lächerlich.

[Electrification]

Wundert mich dass Spaenle nicht behauptet dass die Tram in München an der ganzen Misere schuld ist.

[Boris Merath]

Es mag ja sein, dass München pro Kopf höhere Steuereinnahmen hat als der Durchschnitt - allerdings darf man auch nicht vergessen, dass München auch hohe Ausgaben hat, und auch auf städtische Kosten Infrastruktur vorhält, die nicht nur von Münchnern genutzt wird.

[spock5407]

Der Söder braucht ein Ablenkungsmanöver von der Müller-Geschichte.

[DumbShitAward]

Es scheint so, als ob man derzeit an gewissen Orten zu Wahlen nicht mit der CSU werben möchte...

Am Sonntag findet in Lindau die Stichwahl zum Amt des Oberbürgermeisters statt. Nachdem es im ersten Wahlgang sowohl die bisherige Amtsinhaberin Seidl (parteilos, bis letztes Jahr CSU) mit nur 18% ziemlich übel zerlegte und auch der Kandidat Strauß (hat wohl außer dem Namen nichts mit der allseits bekannten bayerischen Altlast gemeinsam) der etwas populistisch wirkenden "Bunten Liste" mit knapp 19% auch keine Bäume ausriss, bleiben nun nur noch die Kandidaten Tappeser (CSU) mit 28% und Ecker (SPD + FW) mit 35% über.

Amüsanterweise hat sich hier in der Stadt hinsichtlich der Wahlplakate seit dem ersten Wahlgang einiges geändert: erwartungsgemäß gab es neue Wahlplakate bzw. ältere wurden mit einem Stichwahlaufkleber versehen. Allerdings scheint konsequent beim Kandidaten Tappeser jeglicher Hinweis auf die CSU entfernt worden sein, die Plakate sind in erster Linie in Orange gehalten. Heute morgen hatte ich einen Wahlwerbezettel für den CSUler im Briefkasten und wenn ich nicht wüsste, dass dieser Mann von der CSU ist wäre ich auch NIE drauf gekommen... Sieht beinahe verzweifelt aus.

An einen roten Bürgermeister in der ehemals braunsten Stadt Bayerns glaube ich aber erst wenns so weit ist...

[Iarn]

Für alle Interessierten. Der Nockherberg läuft nun im Bayrischen Fernsehen

Kleines Bonmot vorweg: Frau Hadertauer darauf angesprochen, dass sie Herrn Söder gegenübersitzt:

Fragerin: Da müssen Sie ihn ja anschauen.

Hadertauer: Nana, ich schau nach vorne.

[Boris Merath]

Seehofer hat am Ende des Singspiels im Interview angekündigt, dass das Comeback von Guttenberg bevorsteht, definitiv noch 2012.....

[Bayernlover]

Seehofer hat am Ende des Singspiels im Interview angekündigt, dass das Comeback von Guttenberg bevorsteht, definitiv noch 2012.....

Landtagswahl 2013, ich sehs kommen.

[TramPolin]

Seehofer hat am Ende des Singspiels im Interview angekündigt, dass das Comeback von Guttenberg bevorsteht, definitiv noch 2012.....

Der Seehofer wird mir immer unsympathischer. Die letzte Zeit propagiert er Volksabstimmungen auf Bundesebene , obwohl diese rechtlich (noch) nicht möglich sind und realistischerweise auch nicht kommen werden. Scheint reiner Wählerfang zu sein, zumal gerade beim Bundeskurs in puncto Europapolitik das Volk wahrscheinlich mehrheitlich oft nicht auf Bundeslinie ist, sodass die Politik sich hier ein Problem dazuholen dürfte. Ich dagegen stehe Volksabstimmungen relativ offen gegenüber, weiß, dass diese auch problematisch sein können (Mehrheit gegen Minderheit), man schaue sich z.B. das Minarettverbot in der Schweiz an.

Das mit dem Freiherrn Dr. ad. von und zu Guttenberg erschüttert mich. Den braucht Seehofer wohl als Waffe gegen Christian Ude.

[spock5407]

Ich sag nur "Pludo....Pludo wär suppa" Dort kann er antreten von mir aus.
"Gründe ne eigene Partei. Die Astronauten. "

Im Ernst: ich war auch erschüttert. Horsti muss schon arge Panik haben, dass er mit so einem .... auf Dummenfang gehen will/muss.

[DumbShitAward]

Der Seehofer wird mir immer unsympathischer. Die letzte Zeit propagiert er Volksabstimmungen auf Bundesebene , obwohl diese rechtlich (noch) nicht möglich sind und realistischerweise auch nicht kommen werden. Scheint reiner Wählerfang zu sein, zumal gerade beim Bundeskurs in puncto Europapolitik das Volk wahrscheinlich mehrheitlich oft nicht auf Bundeslinie ist, sodass die Politik sich hier ein Problem dazuholen dürfte. Ich dagegen stehe Volksabstimmungen relativ offen gegenüber, weiß, dass diese auch problematisch sein können (Mehrheit gegen Minderheit), man schaue sich z.B. das Minarettverbot in der Schweiz an.

Das mit dem Freiherrn Dr. ad. von und zu Guttenberg erschüttert mich. Den braucht Seehofer wohl als Waffe gegen Christian Ude.

Verzweiflung würde ich das gar nicht unbedingt nennen, es entspricht genau der Denkweise des "typischen" (sofern es das eben gibt) CSU Wählers. Da hat man "seinen" zu Guttenberg wieder zurück, dass der sich eine Dissertation erschwindelt hat und das ganze dann auch noch versucht hat zu vertuschen ist egal, sind ja eh alle "blödstudiert" (aber wehe man braucht mal einen Arzt oder Anwalt...) und die Forderung des direktdemokratischen Mittels (ich sehe da durchaus Konfliktpotenzial zu Art. 20 GG - und der ist ja bekanntlich nicht veränderbar) gäbe ebendiesen Personen eine weitere Möglichkeit ihre Interessen durchzusetzen, was ich persönlich hochgradig bedenklich finde.

Es mag durchaus sein, dass man den Volksentscheid auf Bundesebene für einige Dinge sehr gut gebrauchen könnte, auf kommunaler Ebene ist er in meinen Augen sogar äußerst sinnvoll, das Missbrauchspotenzial ist aber beinahe fahrlässig hoch und es gibt auch einige Dinge, die trotz basisdemokratischer Legitimierung in einem Rechtstaat niemals zum Gesetz werden dürfen, beispielsweise die Wiedereinführung der Folter, Abschaffung des Minderheitenschutzes (ich denke da beispielsweise an ein Verbot von Homosexualität oder ähnliche Themen, die mit dem richtigen Maß an Populismus fatale Folgen haben könnten), usw. Der Begriff Schweiz ist da ja schon gefallen und dort, so man die letzten fünf Jahre mal ein wenig außen vor lässt, klappt das auch halbwegs. Nur zeigen sich schon in diesem Land, das ja mit dem natürlich gewachsenen Volksentscheid sehr sehr lange lebt, auch die Gefahren und auch die Schweiz musste bzw. muss noch beim Minarettverbot einsehen, dass eine demokratische Legitimierung eines Gesetzes durchaus nicht das letzte Wort sein kann, darf und muss (hier betraf es internationales Recht, namentlich die europäische Menschenrechtscharta). Wenn man sich mal die E-Petitionen an den Bundestag ansieht, dann sind von 100 Stück vielleicht 2-5 bei denen man eine stringente und durchdachte Argumentation findet (selbst wenn man in der Sache anderer Meinung sein mag), 70 sind völliger Blödsinn und eines Geistes entsprungen der die intellektuelle Leistungsfähigkeit von 10m Feldweg hat und der Rest dreht schlicht und ergreifend jedem rechtgläubigen Demokraten die Zehennägel auf.

Das blöde bei der Geschichte ist und bleibt ja, dass die "Radikalismuskontrolle der Masse" je nach Situation, Vermarktung und Sache eben gar nicht greift, sondern es letztendlich eigentlich nur um die Mobilisierung der Wählerschaft (den Begriff "Stimmvieh" möchte ich vermeiden) geht, was bekanntermaßen mit Angst und Hass sehr einfach funktioniert. Und genau DAS braucht eine Demokratie nicht.

[riedfritz]

TramPolin:

Ich dagegen stehe Volksabstimmungen relativ offen gegenüber, .............

Wie Du selber sagst, Volksabstimmungen sind ein zweischneidiges Schwert.
Beispiel: die dritte Startbahn in Erding

Die Münchner dürfen mitentscheiden, alle Bayern zahlen mit, den Krach und die Belastungen haben aber nicht nur die Bewohner des LK Freising, sondern auch die FFB-ler und Landshuter.

Wer entscheidet hierüber, ob das Flugzeug in 500 m oder in 800 m Flughöhe noch störend ist und deshalb dieser Personenkreis an der Abstimmung teilnehmen darf oder nicht? Andererseits bringt die Startbahn in der Region neue Arbeitsplätze usw. usw.
Und den Nordbayern, der von Erding aus in den Urlaub startet, freut es, dass das ganze nicht in seiner Umgebung gebaut wird, obwohl er andererseits das geringere Angebot an Arbeitsplätzen in seiner Region bedauert.

Die obigen Fragen könnte man bis ins Uferlose fortsetzen, wenn man noch andere Projekte oder das Rauchverbot nennt, wo die strengste Regelung in Deutschland noch rigoroser wurde.


Viel Grüße,

Fritz

[Cloakmaster]

Die Müncher können nur entscheiden ob die Stadt München, welche Miteigentümer der FMG ist, als Mitgesellschafterin für oder gegen den Bau stimmen soll. Da der städtische Anteil aber nur bei 23% liegt, hat man noch nicht einmal eine Sperrminortät. Sprich: Selbst, wenn das Bürgerbegehren Erfolg haben sollte (wovon ich nicht ausgehe), dann wird die Stadt gezwungen, mit "Nein" zu stimmen, wird aber von Land Bayern (51%9 und Bundesrepublik Deutschland (26%) überstimmt, und die Runway wird trotzdem gebaut. Aber was solls, hauptsache der Magerl hat sich mal wieder profiliert.

Es gibt so etwas wie Lärmmessungen. Da kann man zB feststellen, daß der Fluglärm im Landkreis FFB nicht lauter ist, als der normale Strassenverkehrslärm, und damit innerhalb von Grenzen, welche die Gerichte als zumutbar ansehen. Letztlich ist Lärm aber - ebenso wie Wärme/Kälte ein subjektives Empfinden, bei dem jeder Mensch seine eigene "Schmerzgrenze" hat.

[TramPolin]

TramPolin:

Wie Du selber sagst, Volksabstimmungen sind ein zweischneidiges Schwert.
Beispiel: die dritte Startbahn in Erding

Die Münchner dürfen mitentscheiden, alle Bayern zahlen mit, den Krach und die Belastungen haben aber nicht nur die Bewohner des LK Freising, sondern auch die FFB-ler und Landshuter.

Wer entscheidet hierüber, ob das Flugzeug in 500 m oder in 800 m Flughöhe noch störend ist und deshalb dieser Personenkreis an der Abstimmung teilnehmen darf oder nicht? Andererseits bringt die Startbahn in der Region neue Arbeitsplätze usw. usw.
Und den Nordbayern, der von Erding aus in den Urlaub startet, freut es, dass das ganze nicht in seiner Umgebung gebaut wird, obwohl er andererseits das geringere Angebot an Arbeitsplätzen in seiner Region bedauert.

Die obigen Fragen könnte man bis ins Uferlose fortsetzen, wenn man noch andere Projekte oder das Rauchverbot nennt, wo die strengste Regelung in Deutschland noch rigoroser wurde.

Tja, um es etwas übertrieben zu sagen, Demokratie ist eine schlechte Staatsform, aber es ist noch nichts Besseres erfunden worden. Daher: Demokratie!

Bei Sachabstimmungen kommen noch weitere Probleme dazu. Gewisse Fragen sind zu komplex und setzen Fachkenntnisse voraus, um abstimmen zu können. Dann kommen persönliche Gegebenheiten dazu.

Ich erinnere mich an eine Eigenümerversammlung, die dies sehr schön zeigt. Da wurde darüber abgestimmt, ob der Nordweg mit einem Zaun und einem Tor dichtgemacht wird, weil lärmende Leute nachts ihn benutzen und unsere Leute nachts dauernd davon geweckt werden. Ich habe aber keine Nordfenster und befürchtete, dass sich dann der Lärm nur auf den Südweg verlagern würde und ich dann weniger Ruhe hätte. Dennoch hat jeder eine Stimme, ob er (durch die Wohnungslage oder wie auch immer) betroffen ist oder nicht. Genauer hat jeder Stimmanteile, die sich aus der Wohnungsgröße berechnen. Wer mehr hat, darf mehr entscheiden. Aber wie will man es anders machen? Wenn man dann noch weitere Details berücksichtigt, ist es nicht mehr zu bewältigen, und gerechter wird es auch nicht zwangsläufig.

Solche Konstruktionsfehler findet man querbeet. So wird bei einem Raucheranteil von 25 bis 30 % kaum ein Volkbegehren pro Raucher ausgehen, auch wenn mir spontan ein Gegenbeispiel aus der Schweiz einfällt, wo es zumindest extrem knapp wurde und den Rauchern nur 212 Stimmen fehlten (aber es waren andere Bedingungen - auch war der Name der Volksinitiative “Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung” irritierend, man musste mit "Nein" stimmen, also quasi gegen den Nichtraucherschutz, um das strenge Rauchverbot zu erhalten).

Wenn 90 % der Bevölkerung rauchen würden, dann kann man sich leicht ausmalen, wie Volksbegehren dann ausgehen würden. Die Minderheit der Nichtraucher würde einfach überstimmt. Jetzt wird halt die Minderheit der Raucher überstimmt.

Auch sind so manche Volksabstimmungen ein Aufreger. In Unterschleißheim dürfen laut Bürgerentscheid Hochhäuser nun nur noch 50 Meter hoch werden. Das grenzt für mich an Lächerlichkeit (in München reduzierte man wenigstens noch auf 100 Meter), für andere scheint es aber nicht so zu sein, und daher ist das Ergebnis zu respektieren, zumal es demokratisch zustande gekommen ist.

Das Grundproblem ist, dass viele Leute zu emotional getrieben, aber auch egoistisch (nicht vor meiner Haustüre!) abstimmen, während Repräsentanten in einem Parlament meistens sachbezogener entscheiden, wobei es hier aber andere Probleme gibt, vor allem zu starker Einfluss von zahlungskräftigen Lobbys. Letztere wiederum spielen bei plebiszitärer Demokratie keine so große Rolle, Lobbys können aber durch Kampagnen dennoch Einfluss auf das Abstimmungsverhalten nehmen.

[Iarn]

Die Müncher können nur entscheiden ob die Stadt München, welche Miteigentümer der FMG ist, als Mitgesellschafterin für oder gegen den Bau stimmen soll. Da der städtische Anteil aber nur bei 23% liegt, hat man noch nicht einmal eine Sperrminortät. Sprich: Selbst, wenn das Bürgerbegehren Erfolg haben sollte (wovon ich nicht ausgehe), dann wird die Stadt gezwungen, mit "Nein" zu stimmen, wird aber von Land Bayern (51%9 und Bundesrepublik Deutschland (26%) überstimmt, und die Runway wird trotzdem gebaut. Aber was solls, hauptsache der Magerl hat sich mal wieder profiliert.

Das ist nicht korrekt, der Gesellschaftervertrag der FMG verlangt in diesem Fall die Einstimmigkeit.

[Cloakmaster]

Das ist nicht korrekt, der Gesellschaftervertrag der FMG verlangt in diesem Fall die Einstimmigkeit.

Dann finden sie einen anderen Weg. Ich bin mir jedenfalls ziemlich sicher, daß die 3. Bahn nicht an diesem Bürgerbegehren hängt.