Ladenschluss

[TramPolin]

D.h. dem Hendlbrater mit Straßenverkauf, z.B. ausserhalb vom Hbf hier, müsste man eigentlich untersagen, Getränke in Flaschen zu verkaufen, wenn kein Hendl oder Schnitzel dazu verkauft wird? Boah eh, da seh ich echten Regulierungs- und Kontrollbedarf. <_<

Das sehe ich eigentlich nicht zu eng, man kann den Kunden ja nicht vorschreiben, was sie kaufen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es durchaus einige gibt, die gegen den Alkoholverkauf vorgehen möchten. <_<

[Lazarus]

D.h. dem Hendlbrater mit Straßenverkauf, z.B. ausserhalb vom Hbf hier, müsste man eigentlich untersagen, Getränke in Flaschen zu verkaufen, wenn kein Hendl oder Schnitzel dazu verkauft wird? Boah eh, da seh ich echten Regulierungs- und Kontrollbedarf. <_<

Also Getränke würde ich in dem Fall sogar zum eigentlichen Gewerbe zählen. Unter Beiwerk verstehe ich eigentlich eher Dinge, die net zum eigentlich Sortiment eines Wirtshauses zählen, wie z.b. Tageszeitungen.

[Autobahn]

@ TramPolin

Ich verweise noch einmal auf die Gewerbeordnung.Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe ist möglich. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie an einer oder verschiedenen Betriebsstätten erfolgt.

Sicher wird eine Gaststätte in ihren Geschäftsräumen keine Automobile feilbieten und ein Autohaus in seine Geschäftsräumen keine Kneipe einrichten. Da würden die Bauämter wohl einschreiten.

Das Gaststätten aber ein kleines Sortiment an Supermarktwaren in ihren Geschäftsräumen anbieten können, dürfte dem Baurecht nicht im Wege stehen. Es muss ja nicht in Selbstbedienung sein. Da es aber nicht in ihrem Interesse ist, das sich die Leute eine billige Tiefkühlpizza kaufen und zur Hause essen, werden sie es nicht anbieten. Der „außer Hausverkauf“ von Speisen und Getränken ist aber eine übliche Praxis, die auch mit einer Gaststättenkonzession abgedeckt ist.

( @ Lazarus:) Und warum soll eine Gaststätte nicht eine (örtliche) Tageszeitung verkaufen dürfen? Zum Frühschoppen eine Sonntagszeitung wäre ja nicht verkehrt. Dürfte eigentlich auch in der Gewerbeanmeldung enthalten sein.

Die Tankstellen haben schon vor der Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes erkannt, wohin der Weg führt. Ich habe in NRW seit mehr als dreißig Jahren an Tankstellen auch nach Ladenschluss Getränke, Tabakwaren, Lebensmittel und auch, wenn es nötig war, Toilettenpapier erhalten, egal ob es um 23:00, 01:00 oder 02:00 Uhr war. Natürlich sind die Preise höher, als im „normalen“ Einzelhandel, und deshalb wird man dort auch nur kaufen, wenn man etwas „vergessen“ hat.

Mir scheint das ein ureigenes bayrisches Problem zu sein. Im erzkonservativen katholischen Münsterland oder dem ebenso erzkonservativen katholischen Niederrhein gibt es solche Probleme nicht. Da muckt kein Pfaffe oder CDU-Bürgermeister auf, wenn in seinem Ort eine Tanke mit Supermarkt 24-Stunden geöffnet hat und rund um die Uhr alle Artikel verkauft, die es anbietet. Im Gegenteil, bei Bedarf gehen sie auch dort Einkaufen. Das gilt auch für den Wallfahrtsort Kevelaer, wo Devotionalienhändler auch am Sonntag öffnen dürfen.

[TramPolin]

Ich verweise noch einmal auf die Gewerbeordnung.Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe ist möglich. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie an einer oder verschiedenen Betriebsstätten erfolgt.

Du machst den Fehler, dass Du hier nur ein einziges Gesetzeswerk berücksichtigst. Die Richter werden hier eine ganze Reihe an Verordnungen und Gesetzen einbeziehen. Ich verfolge Berichte über "kreative Lösungen" in puncto Ladenöffnung mit großem Interesse. Soweit ich das mitbekommen habe, waren die Richter bislang immer der Meinung, alles sei nur Vorwand, eine Farce, um das Ladenschlussgesetz zu umgehen. Ein bayerisches Problem ist das übrigens nicht. In Berlin dürfen die Spätis sonntags nicht mehr öffnen. Warum hören die nicht auf Deinen Rat? Möglicherweise haben sogar einige von ihnen eine Gaststättenlizenz, dann gäbe es ja kein Problem, vielleicht fehlt noch ein Gewerbeschein, also auf zum Gewerbeamt!

Nein, Junge, so einfach ist es nicht, sonst würden es ja Tausende machen.

In einem Punkt könntest Du Recht haben, eine Zeitung in einer Gaststätte zu verkaufen, wird sicherlich nicht das ganz große Problem sein, da man diese auch am Kiosk oder Automaten bekommt. Bei anderen Artikeln dürfte es anders ausschauen, ich würde fast wetten, dass ein Wirt selbst mit dem "Handel mit Waren aller Art"-Gewerbeschein keine Produkte verkaufen darf, die man normalerweise nur zu den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten bekommt (also alles weit weg von Reisebedarf oder typischem Reisemitbringsel). Sagen wir mal Handys, Computer, Fernseher, Kleidung und was weiß ich noch alles.

[Lazarus]

Ausserdem sind es in dem meisten Gaststätten garnet die Wirte selber, die die verkaufen. In vielen Fällen sind das Zeitungsjungen, die von Lokal zu Lokal ziehen. Die Wirte erlauben dennen meist nur den Verkauf.

[TramPolin]

Ausserdem sind es in dem meisten Gaststätten garnet die Wirte selber, die die verkaufen. In vielen Fällen sind das Zeitungsjungen, die von Lokal zu Lokal ziehen. Die Wirte erlauben dennen meist nur den Verkauf.

Gutes Beispiel. Und dann gibt es ja noch die Rosenmafia, die auch unter Duldung des Wirtes ihr Zeug verkauft. Das alles scheint unkritisch zu sein. Früher gab's noch die Tschik-Dirndl - die Tabakwaren-Verkäuferinnen auf der Wiesn, die durch die Zelte zogen.

[Boris Merath]

Ich verweise noch einmal auf die Gewerbeordnung.Der gleichzeitige Betrieb verschiedener Gewerbe ist möglich. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie an einer oder verschiedenen Betriebsstätten erfolgt.

Das ändert aber nichts daran dass bestimmte Gewerbe an den Ladenschluß gebunden sind - Du kannst zwar in Deiner Hütte einen Raum Gaststätte und einen Raum Supermarkt, und einen weiteren Raum Autoladen einbauen - musst dann aber die Räume Supermarkt und Autoladen am Sonntag abschließen, und darfst nur den Raum Gaststätte öffnen.

[TramPolin]

Streit um Ladenschluss
FDP: "CSU ist wie Chruschtschow"

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt...abcb0ff79c.html

[spock5407]

Chruschtschow? Ich dachte immer, Molotow wäre Mr. Njet gewesen.
Aber die FDP sollte aufpassen, denn wer gegen die CSU auflehnt, könnte schnell aus München ins bayerische Sibirien (Hof) verbannt werden. Getarnt als Job im Landesamt für Umwelt.

[TramPolin]

Miniliberalisierung in Nürnberg

Der Nürnberger Christkindlmarkt darf Montag bis Donnerstag bis 21 Uhr öffnen anstatt nur bis 20 Uhr. Die Änderung gilt aber erst ab 2013. Möglicherweise werden im Gegenzug die Wochenendöffnungszeiten um eine Stunde gekürzt.

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachr...ffnet-1.2347139

[TramPolin]

Seehofer will Nachtverkauf an Tankstellen lockern

http://www.welt.de/regionales/muenchen/art...en-lockern.html

[Lazarus]

Seehofer will Nachtverkauf an Tankstellen lockern

http://www.welt.de/regionales/muenchen/art...en-lockern.html

langsam wird das Ganze echt zur Lachnummer...

[TramPolin]

Städtetag warnt vor "neuer Schnapsidee" - Bier auch wieder für Fußgänger und Radler auch wieder an Radler?

Wie berichtet, will Seehofer beim Ladenschluss wieder zurückrudern. Auch Fußgänger und Radler sollen nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wieder an Tankstellen einkaufen könnnen.

Der Bayerische Städtetag kritisiert nun die Rücknahme und fordert, dass zwar wieder alle Kunden bedient werden sollen, aber niemand mehr Alkohol außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten erhalten soll, selbst wenn er mit dem Auto anrollt:

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt...cedd0ee813.html

Ist so was praktikabel? Es stellt sich die Frage, ob hier ein Vollzugshinweis reicht oder ob man das Gesetz ändern muss. Auch stellt sich die Frage, was mit den Tankstellen ist, die eine Gaststättenlizenz haben. Man kann ihnen ja kaum verbieten, Bier auszuschenken. Wenn sie das noch dürfen, wird es wahrscheinlich problematisch, ihnen zu verbieten, dass Kunden ihr Bier mitnehmen.

[spock5407]

Regelungen....Gängelungen....Bürokratie....Verordnungen....Dienstanweisungen....

Ich komm mir da langsam vor wie im Haus, das Verrückte macht .

[TramPolin]

Regelungen....Gängelungen....Bürokratie....
Ich komm mir da langsam vor wie im Haus, das Verrückte macht (Stichwort Asterix).

V.a. weil Seehofer jetzt den Verständnisvollen gibt. Kam der Vollzugshinweis nicht von der CSU? Ja klar, diese pikante Sache hat Frau Haderthauer alleine gemacht und Seehofer hat erst vorgestern von der neuen Regelung erfahren.

[spock5407]

Oder er rudert nun zurück wg. Wahlkampf.

[Iarn]

Die CSU war schon immer die Opposition zur CSU.

[Lazarus]

Ich denke eher, dass das mit den nächsten Wahlen zu tun hat. Man hat wohl nach dem Echo in der Bevölkerung Angst, dass das der CSU zu viele Stimmen kostet.

[TramPolin]

Ich denke eher, dass das mit den nächsten Wahlen zu tun hat. Man hat wohl nach dem Echo in der Bevölkerung Angst, dass das der CSU zu viele Stimmen kostet.

Die Regelung war nie praktikabel. Wieso wird so etwas überhaupt verabschiedet? Wenn Frau Haderthauer keine Ahnung hatte, was sie da tut, hätte ein Anruf bei der nächsten Tankstelle gereicht, um das rauszufinden. Dann hätte der Tankwart gesagt, wie er das bitte kontrollieren solle.

Warum Seehofer zurückrudert? Es machen offenbar die Tankstellenverbände Druck, dann könnte es auch ein paar Stimmen kosten, die Presse, die sich seit Wochen lustig macht, ist auch nicht hilfreich. Manchmal gibt es mehrere Gründe, die eine Rolle spielen.

Edit - Hinzugefügt:

Laut Bericht haben Tankstellen auch Fahrzeugpapiere kontrolliert oder sogar nach Hotelreservierungen gefragt, um sicherzugehen, dass einer wirklich reist:

http://www.innsalzach24.de/nachrichten/pol...en-2511930.html

[Autobahn]

Die ganze Posse erinnert mich an das "Königliche Bayrische Amtsgericht", einer uralten TV-Serie

[TramPolin]

Tankstellen-Vollzugshinweis - Haderthauer plant: Ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr, für niemanden, nicht einmal für Autofahrer

http://www.mainpost.de/regional/bayern/Wei...rt16683,7039421

Haderthauer strebt dabei eine Selbstverpflichtung an. Nichts gegen Selbstverpflichtungen, aber ob das eine Lösung ist?
Ich frage mich auch, wie man aus der Nummer wieder rauskommt, dass Tankstellen keinen Vorteil gegenüber dem Einzelhandel haben dürfen. Offenbar will Frau Haderthauer nämlich gnädigerweise den Fußgängern und Radfahrern wieder nach 20 Uhr und an Sonn-/Feiertagen den Kauf von Cola und Eis erlauben.

Mir fehlt hier der Mut eines größeren Schrittes.

[Iarn]

Ich frage mich auch, wie man aus der Nummer wieder rauskommt, dass Tankstellen keinen Vorteil gegenüber dem Einzelhandel haben dürfen. .

Das wäre es doch eigentlich, gleiches Recht für Supermärkte und auch bis 2200h

[TramPolin]

Das wäre es doch eigentlich, gleiches Recht für Supermärkte und auch bis 2200h

Daran glaubt nicht mal der größte Optimist. In der CSU gibt es dafür keine Mehrheit, man tut sich sogar schwer, überhaupt eine einzelne Person von der CSU-Führungsriege zu finden, der öffentlich für eine Liberalisierung eintritt.

Meine Meinung ist, dass man da ein Gestöpsel veranstaltet. Die bayerische FDP unternimmt auch wenig und hofft offenbar, ein wenig Rückenwind zu bekommen, falls die FDP nächstes Jahr über eine Zweitstimmenkampage im Bund doch noch einmal (vielleicht sogar deutlich) über 5 % kommt.

Dabei könnte sie jetzt mit dem Koalitionsbruch in Bayern drohen, viel zu verlieren gäbe es da m.E. nicht, zumal die FDP in Bayern traditionell fast immer sehr schwach war.

Warum jetzt kein neues Gesetz, das auch ein wenig Liberalisierung bringt? Es würde keiner sein Gesicht verlieren, ganz im Gegenteil, man könnte das Ganze als Aktion gegen die Immer-Verfügbarkeit von Alkohol verkaufen. Ich weiß zwar nicht, ob das das Alkoholproblem verringern würde, würde aber einem Kompromiss (Ladenschluss Mo-Sa auf 22 Uhr, im Gegenzug dann ab 22 Uhr kein Alkohol mehr an Tankstellen und alle 4 verkaufsoffenen Sonntage im Jahr abschaffen) aufgeschlossen gegenüberstehen.

[spock5407]

Die ganze Posse erinnert mich an das "Königliche Bayrische Amtsgericht", einer uralten TV-Serie 

Herr Rat: "Wachtmeister! Holen Sie mir den Herrn Ökonomierat herbei."
Wachtmeister steht zackig auf und setzt die Mütze auf. "Den Herrn Ökonomierat, jawoll!"

(und letzterer hat immer Weisswürst gefuttert)

PS: Der Wachtmeister war Schorsch Blädel, der auch das Trambahnlied "lassts mi a no mit, ja des is des Münchner Trambahnlied...." gsungen hat. Zu hören in der Sendung "Als der Funke übersprang".

[TramPolin]

Frau Haderthauer arbeitet an einer neuen Tankstellenregelung, sie setzt dabei auf eine freiwillige Selbstverpflichtung, nach der Tankstellen, die mitmachen, ab 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen, nicht mal mehr an Autofahrer:

http://www.ladenschluss-bayern.com/blog/?p=515

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), geht das nicht weit genug, er will ein generelles Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Kiosken zwischen 20 und 6 Uhr.

http://www.verbaende.com/news.php/Die-Zapf...stellen?m=85900

Was haltet ihr davon?

[Rathgeber]

Was Polizeigewerkschaftler fordern, lese ich inzwischen nicht mehr. Ginge es nach ihnen, gäbe es Gesetze, an die Innenminister Friedrich nicht mal in seinen kühnsten Träumen denkt.

[TramPolin]

In Karlsruhe trickst nun einer das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aus:

http://www.ka-news.de/wirtschaft/karlsruhe...s;art127,971203

[spock5407]

Freiwillige Selbstkontrolle...das ist immer gern die Antwort auf Dinge die man gerne reglementiert hätte, man aber nicht sinnvoll kontrolliert bekommt.

[uferlos]

In Karlsruhe trickst nun einer das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aus:

http://www.ka-news.de/wirtschaft/karlsruhe...s;art127,971203

gibts in München schon länger und heißt alkoport....

[TramPolin]

In Karlsruhe trickst nun einer das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr aus:

http://www.ka-news.de/wirtschaft/karlsruhe...s;art127,971203

gibts in München schon länger und heißt alkoport....

Ja, wird mir bei meiner Pizzabestellung immer als Dienst angezeigt. Der Unterschied ist aber, dass es in Baden-Württemberg halt ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot gibt, in Bayern bislang nicht. Damit wird es ein Stück pikanter und für die Presse ein Aufreger. Mal schauen, wann die ersten "Verbieten!" schreien.