Rauchverbote (nicht nur) bei der Bahn

[Lazarus]

Die Gesundheit ist aber ein höheres Gut als das Problem, wie Sicherheitskräfte ihren Job ausführen sollen. Erfahrungsgemäß haben Sicherheitskräfte auf der Wiesn kein Problem mit renitenten Gästen, also werden sie mit einigen, die illegal rauchen, auch locker fertig werden.

Natürlich hinkt jeder Vergleich, aber vergleichbare Probleme gab es bei so vielen Bereichen im öffentlichen Leben. Immer die Frage "wie soll das gehen?", dann ging es doch. Eine Gesellschaft entwickelt sich weiter und der Fokus sollte auf der Entwicklung zum Besseren liegen. Nur eine einzige Sache soll immer gleich bleiben, dass Leute anderen ihr Gift ins Gesicht blasen? Ich bin auch nicht dafür, den Konsum schädlicher Produkte zu verbieten. Aber wenn andere irgendein hochtoxisches Zeug mit konsumieren müssen, dann hört jegliche Toleranz auf.

wieso illegal?

wenn ich VOR der Tür steh, gilt das Rauchverbot nimmer, da ich mich dann unter freiem Himmel befinde.

[Bayernlover]

wenn ich VOR der Tür steh, gilt das Rauchverbot nimmer, da ich mich dann unter freiem Himmel befinde.

Illegal = Rauchen IM Zelt.

[TramPolin]

Dann muss man das Gesetz so auslegen, dass ein Interesse daran besteht. Wer sagt, dass das neue Gesetz kontrolliert wird?

Habe ich schon beantwortet. In Kurzform: Es lässt sich leichter kontrollieren, Verstöße wird es dennoch geben, aber ich habe die Hoffnung, dass es weniger werden.

Richtig, aber Rauchen und Bier gehört nunmal für die meisten Leute zusammen. Im Sommer ist das wurscht, da kann man auch mal rausgehen, das ist dann sogar schön, aber im Winter eben nicht.

Für die meisten Leute schon mal nicht, 3/4 in Bayern rauchen nicht. Das sind aber alles keine Alkoholabstinenzler. Und das Argument Kälte zieht nicht, weil diese kein Schädigen anderer rechtfertigt. Bei extremer Kälte kann man ja auch mal auf das Rauchen verzichten oder zu Hause rauchen. Das ist alles zumutbar, im Unterschied zum Schädigen von Gästen und Personal.

Deshalb, abgetrennter Raucherraum mit entsprechenden Kontrollen.

Das ist baulich oft nicht machbar oder es ist zu teuer und kontrollieren kann man es auch nur mit erheblichem Aufwand. Ein Rauchverbot ohne Ausnahmen gibt eine Chancengleichheit für alle. Es gibt ja auch derzeit einen gewissen Druck auf den Wirt. Er muss die Ausnahmen im Gesetz entsprechend hinbiegen oder das Gesetz ignorieren, weil sonst sein Gäste zur Konkurrenz gehen, bei der Rauchen erlaubt ist. Angenommen, ein Wirt hat nur einen Raum mit 80 qm. Ein Umbauen ist nicht möglich. Wenn er ehrlich ist und das Rauchen verbietet, ist er der Dumme, weil die Gäste dann zum Mitbewerber abwandern. Dürfen alle Wirte nicht rauchen lassen, bleiben die meisten Gäste, weil es keine Alternative gibt. Die wenigen Gäste, die dann nie mehr in eine Kneipe gehen, werden locker durch neue Gäste ersetzt, die bisher die Kneipen wegen des Qualms gemieden haben.

Also, probieren wir doch das neue Gesetz aus und stimmen für "Ja", ich bin sicher, dass sich die Gemüter schnell beruhigen werden.

[Bayernlover]

Habe ich schon beantwortet. In Kurzform: Es lässt sich leichter kontrollieren, Verstöße wird es dennoch geben, aber ich habe die Hoffnung, dass es weniger werden.

Wie denn leichter kontrollieren? Hinschicken muss ich so oder so jemanden.

Für die meisten Leute schon mal nicht, 3/4 in Bayern rauchen nicht.

Es geht nicht um den Gesamtanteil, sondern um den Anteil derer, die in den Kneipen sitzen und Alkohol konsumieren.

Das ist baulich oft nicht machbar oder es ist zu teuer und kontrollieren kann man es auch nur mit erheblichem Aufwand.

Da, wo es machbar ist, sollte es auch so sein.

Also, probieren wir doch das neue Gesetz aus und stimmen für "Ja", ich bin sicher, dass sich die Gemüter schnell beruhigen werden.

An dem Tag der Abstimmung bin ich im Urlaub

[TramPolin]

Wie denn leichter kontrollieren? Hinschicken muss ich so oder so jemanden.

Aber ohne Meterstab und er kann eherblich schneller kontrollieren. Denn sobald geraucht wird, stimmt was nicht. Tausend andere Sachen müssen gar nicht begutachtet werden.

An dem Tag der Abstimmung bin ich im Urlaub

Zum Glück, denn Du würdest ohnehin mit "Nein" stimmen. Auch wenn es jetzt kontraproduktiv ist, man kann natürlich auch Briefwahl machen.

Edit:

Es geht nicht um den Gesamtanteil, sondern um den Anteil derer, die in den Kneipen sitzen und Alkohol konsumieren.

Das dürfte sich aber in rauchfreien Kneipen ändern, weil diese dann für Nichtraucher attraktiver werden. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern ist ein Prozess. Nach Verlängerung der Ladenöffnungszeiten von 18:30 auf 20:00 war die ersten Wochen auch nach 18:30 in den Geschäften nichts los. Die Leute müssen sich erst umgewöhnen.

[Bayernlover]

Aber ohne Meterstab und er kann eherblich schneller kontrollieren. Denn sobald geraucht wird, stimmt was nicht. Tausend andere Sachen müssen gar nicht begutachtet werden.

Da machst Du es Dir zu einfach. Hingeschickt wird so und so keiner, da ist es besser, wenn die Raucher unter sich sitzen, wenn auch nicht hinter einer perfekten Abtrennung. Das Resultat des neuen Gesetzes in Verbindung mit der Kontrollunlust des KVR wird zu keinerlei Verbesserungen führen, das ist eine Illusion.

Zum Glück, denn Du würdest ohnehin mit "Nein" stimmen. Auch wenn es jetzt kontraproduktiv ist, man kann natürlich auch Briefwahl machen.

Danke für den Tipp

Übrigens, selbst wenn die Abstimmung eindeutig ist, heißt das nur, dass über das Gesetz beraten wird. Eine Verabschiedung ist dabei immer noch in weiter Ferne.

[TramPolin]

Übrigens, selbst wenn die Abstimmung eindeutig ist, heißt das nur, dass über das Gesetz beraten wird. Eine Verabschiedung ist dabei immer noch in weiter Ferne.

Um den Begriff "eindeutig" geht es nicht, 50,1 % würden reichen. Meines Wissens kann dann der Landtag das Gesetz nicht mehr aufhalten bzw. verhindern. Das Gesetz tritt in Kraft, oder täusche ich mich?

[Bayernlover]

Um den Begriff "eindeutig" geht es nicht, 50,1 % würden reichen. Meines Wissens kann dann der Landtag das Gesetz nicht mehr aufhalten bzw. verhindern. Das Gesetz tritt in Kraft, oder täusche ich mich?

Du täuschst Dich. Zumindest nach meinem Wissensstand.

[TramPolin]

Da machst Du es Dir zu einfach. Hingeschickt wird so und so keiner, da ist es besser, wenn die Raucher unter sich sitzen, wenn auch nicht hinter einer perfekten Abtrennung. Das Resultat des neuen Gesetzes in Verbindung mit der Kontrollunlust des KVR wird zu keinerlei Verbesserungen führen, das ist eine Illusion.

Die Leute sitzen nicht unter sich. Das sind auch Nichtraucher dabei, die nicht als Spielverderber dastehen wollen. Dazu das Personal. Du findest es also besser, dass man hier nichts verbessert, sondern alles so lässt, weil das KVR nicht kontrollieren will und das Gesetz ohnehin nicht befolgt wird? Das kann es einfach nicht sein.

[TramPolin]

Du täuschst Dich. Zumindest nach meinem Wissensstand.

Beraten hat der Landtag ja schon drüber. Ein Volksentscheid ist meines Wissens bindend. Tante Wiki sagt

Ein Gesetzesentwurf ((bei einem Volksentscheid)) ist angenommen, wenn er mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält (einfache Mehrheit).

Wäre dies nicht so, bräuchten wir keine Volksbegehren/keinen Volksentscheid.

Allerdings kann der Landtag das Gesetz später verändern oder ein neues Gesetz beschließen.

Wo sind denn die Politikprofis?

[Bayernlover]

Die Leute sitzen nicht unter sich. Das sind auch Nichtraucher dabei, die nicht als Spielverderber dastehen wollen. Dazu das Personal. Du findest es also besser, dass man hier nichts verbessert, sondern alles so lässt, weil das KVR nicht kontrollieren will und das Gesetz ohnehin nicht befolgt wird? Das kann es einfach nicht sein.

Darauf fußte doch Deine Argumentation (unter anderem)? Dass das KVR keinen Bock auf Kontrolle hat, und deshalb Raucherbereiche nicht ordentlich abgetrennt werden. Wenn das KVR weiterhin so lustvoll agiert, kann man das neue Gesetz ebenfalls in den Wind schießen.

[Bayernlover]

Beraten hat der Landtag ja schon drüber. Ein Volksentscheid ist meines Wissens bindend. Tante Wiki sagt

"Gesetzesentwurf" - heißt also nicht, dass das Gesetz zwingend so verabschiedet werden muss.

[TramPolin]

Darauf fußte doch Deine Argumentation (unter anderem)? Dass das KVR keinen Bock auf Kontrolle hat, und deshalb Raucherbereiche nicht ordentlich abgetrennt werden. Wenn das KVR weiterhin so lustvoll agiert, kann man das neue Gesetz ebenfalls in den Wind schießen.

Ich habe ja ausgeführt, dass ein Wirt bei dem jetzigen Gesetz der Dumme ist, wenn er das Rauchen verbietet (obwohl er es müsste, weil er z.B. ein paar qm zu viel hat), weil seine Gäste dann zur Konkurrenz abwandern (wo legal geraucht wird, weil die Voraussetzungen erfüllt sind).

So habe ich Hoffnung, dass die Wirte eher das Rauchverbot umsetzen.

[Bayernlover]

So habe ich Hoffnung, dass die Wirte eher das Rauchverbot umsetzen.

Eher nicht, die werden genauso versuchen das zu umgehen wie jetzt auch schon, weil sie merken, dass sich damit eine Menge Geld verdienen lässt.

[TramPolin]

"Gesetzesentwurf" - heißt also nicht, dass das Gesetz zwingend so verabschiedet werden muss.

Wenn der Landtag wirklich das verändern darf (ist das wirklich so?), dann sicher nicht in wesentlichen Teilen. Sonst ergäbe ja das ganze plebiszitäre Instrument keinen Sinn mehr.

Wer kennt sich da aus, das interessiert mich jetzt?

Edit: Im Übrigen besteht der Gesetzentwurf fast 1:1 aus dem ursprünglichen CSU-Gesetz. Nur das Verbot der Raucherclubs ist hinzugekommen. Was willst Du da großartig ändern?

Edit 2: Die bisherigen Volksentscheid-Gesetzesentwürfe wurden - natürlich nur die mit mindestens 50,1 % Zustimmung - doch auch übernommen (ob jetzt 1:1 weiß ich nicht), oder?

[Boris Merath]

Übrigens, selbst wenn die Abstimmung eindeutig ist, heißt das nur, dass über das Gesetz beraten wird. Eine Verabschiedung ist dabei immer noch in weiter Ferne.

Art. 81

Ausfertigung und Verkündung der Gesetze

Wird ein durch Volksbegehren verlangtes Gesetz durch Volksentscheid angenommen, so ist es als Gesetz auszufertigen und bekannt zu machen.

Was Du meinst ist vermutlich das Volksbegehren, die Stufe ist aber schon erledigt. Das Volksbegehren wird durch die 10% Unterschriften aller Wahlberechtigten angenommen, und über das Volksbegehren kann der Landtag noch entscheiden. Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, erfolgt ein Volksentscheid, das Ergebnis des Volksentscheides ist das Gesetz, ohne dass der Landtag noch eine Möglichkeit hat einzugreifen. Die einzige Möglichkeit die der Landtag noch hat ist dem Volk einen eigenen Gesetzesentwurf vorzuschlagen.

Da machst Du es Dir zu einfach. Hingeschickt wird so und so keiner, da ist es besser, wenn die Raucher unter sich sitzen, wenn auch nicht hinter einer perfekten Abtrennung. Das Resultat des neuen Gesetzes in Verbindung mit der Kontrollunlust des KVR wird zu keinerlei Verbesserungen führen, das ist eine Illusion.

Das hat mit Demokratie aber auch nimmer viel zu tun wenn der Chef des KVR beschließt ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz einfach zu ignorieren, weil er es nicht mag....

[TramPolin]

Eher nicht, die werden genauso versuchen das zu umgehen wie jetzt auch schon, weil sie merken, dass sich damit eine Menge Geld verdienen lässt.

Das ist die Hoffnung vieler Rauchender, aber bleibt reine Spekulation.

Übrigens kann auch der Bürger Lokale melden, die das Rauchverbot nicht einhalten. Ich bin aber kein Freund davon und habe so was auch nie gemacht. Es hat den Ruch von Denunziantentum.

[Bayernlover]

Die einzige Möglichkeit die der Landtag noch hat ist dem Volk einen eigenen Gesetzesentwurf vorzuschlagen.

Das wird er wohl tun.

Das hat mit Demokratie aber auch nimmer viel zu tun wenn der Chef des KVR beschließt ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz einfach zu ignorieren, weil er es nicht mag....

Ich sage auch nicht, dass ich das gut finde. Aber das ist eine Tatsache, dass es so ist.

[Lazarus]

Das hat mit Demokratie aber auch nimmer viel zu tun wenn der Chef des KVR beschließt ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz einfach zu ignorieren, weil er es nicht mag....

klar wird man das net öffentlich sagen

Im Zweifel sagt man halt dann, das man net genug Leute habe, um das ausreichend zu kontrollieren

[TramPolin]

Was Du meinst ist vermutlich das Volksbegehren, die Stufe ist aber schon erledigt. Das Volksbegehren wird durch die 10% Unterschriften aller Wahlberechtigten angenommen, und über das Volksbegehren kann der Landtag noch entscheiden. Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, erfolgt ein Volksentscheid, das Ergebnis des Volksentscheides ist das Gesetz, ohne dass der Landtag noch eine Möglichkeit hat einzugreifen.

Dachte ich es mir doch. Danke.

Die einzige Möglichkeit die der Landtag noch hat ist dem Volk einen eigenen Gesetzesentwurf vorzuschlagen.

Richtig, aber von dieser Möglichkeit wurde kein Gebrauch gemacht. Nachträglich geht das wohl nicht mehr und es hat auch kaum einer der CSU/FDP ein Interesse dafür.

Das hat mit Demokratie aber auch nimmer viel zu tun wenn der Chef des KVR beschließt ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz einfach zu ignorieren, weil er es nicht mag....

Schön gesagt.

[TramPolin]

Das wird er wohl tun.

Schmarren. Erstens ist es dazu wahrscheinlich zu spät (das würde meines Wissens gleichzeitig mit dem "normalen" Volksentscheid stattfinden und zweitens will das in der CSU/FDP praktisch niemand, weil man sich in dem Chaos dann vollends lächerlich machen würde).

Ich sage auch nicht, dass ich das gut finde. Aber das ist eine Tatsache, dass es so ist.

Wahrscheinlich nicht ohne insgeheime Freude, oder?

[Bayernlover]

Schmarren. Erstens ist es dazu wahrscheinlich zu spät (das würde meines Wissens gleichzeitig mit dem "normalen" Volksentscheid stattfinden und zweitens will das in der CSU/FDP praktisch niemand, weil man sich in dem Chaos dann vollends lächerlich machen würde).

Ok, dann wird es wohl doch auf den Volksentscheid ankommen.

Wahrscheinlich nicht ohne insgeheime Freude, oder?

Mir würde die konsequente Durchsetzung des aktuellen Gesetzes schon reichen.

[TravellerMunich]

Das hat mit Demokratie aber auch nimmer viel zu tun wenn der Chef des KVR beschließt ein demokratisch zustandegekommenes Gesetz einfach zu ignorieren, weil er es nicht mag....

klar wird man das net öffentlich sagen

Im Zweifel sagt man halt dann, das man net genug Leute habe, um das ausreichend zu kontrollieren

Dummerweise hat er das aber schon öffentlich gesagt, auch in der Süddeutschen.
Habe noch nie einen Behördenchef erlebt, der öffentlich zum Gesetzesbruch auffordert, weil er bekannt gibt, sowieso nicht zu kontrollieren.
Wäre mal schön, wenn er in anderen Bereichen so viel "Menschlichkeit" zeigen würde.
Beispielsweise bei der Abschiebung von hier voll integrierten Familien, deren Kinder hier geboren wurden und die hier zur Schule gehen, teils nur noch Deutsch sprechen. Aber da hat noch niemand im KVR sein Gewissen entdeckt.

Habe es auch schon mal eine Ausländerin zur Meldebehörde begleitet. Im Meldeschein musste sie ihren kompletten arabischen Familiennamen eintragen, der im Pass traditionell auch die Namen der Eltern und Großeltern enthält, die zu einem Monstennamen kombiniert werden. Da der Name so lang war, hat sie ihn zweizeilig in das Feld eingetragen.
Die Dame wollte die Anmeldung nicht annehmen und bestand darauf, dass er in eine Zeile zu quetschen sei. Was in mikroskopischer Schrift resultiert hätte. Als ich mich darüber beschwert habe, hat sich ein Kollege der Dame eingemischt, mit dem Kopf geschüttelt und ihr gesagt: "Der Zettel wird doch sowieso vernichtet, wenn Du die Anmeldung eingetippt hast." Plötzlich war es kein Problem mehr.
Ach ja, einen Vornamen hatte die Ausländerin nach der Anmeldung in München dann auch keinen mehr. Ursprünglich hatte sie ihren Vornamen in das entsprechende Vornamens-Feld eingetragen, aber da in ihrem Reisepass bei der Transkription in lateinische Buchstaben keine separaten Felder für Vornamen und Nachnamen standen (sondern einfach Vor- und Nachname nacheinander), wurde der Vorname vom KVR dem Nachnamen zugeschlagen und absurderweise aus ihr eine Person offiziell ohne Vornamen. Der Vorname war übrigens auch für einen Deutschen klar vom Nachnamen auf Anhieb zu unterscheiden. Half aber nix. Auch nicht, dass in allen anderen offiziellen Dokumenten ihr Vorname klar erwähnt war, sogar im Visum der deutschen Botschaft und ihrer Geburtsurkunde.
So ist man beim KVR, wenn es nicht gerade ums Rauchverbot geht...

[TramPolin]

So ist man beim KVR, wenn es nicht gerade ums Rauchverbot geht...

Vielleicht raucht ja der KVR-Boss Blume-Beyerle selbst und daher kommt die Ablehnung. Ist da was bekannt? Aber eine Entschuldigung wäre es natürlich nicht.

[TravellerMunich]

Vielleicht raucht ja der KVR-Boss Blume-Beyerle selbst und daher kommt die Ablehnung. Ist da was bekannt? Aber eine Entschuldigung wäre es natürlich nicht.

Ist bekennender Nichtraucher und trägt dies wie eine Monstranz vor sich her um zu zeigen: Sehr her, ich bin Nichtraucher, daher kann ich es mir erlauben, die Raucher zu schützen, da man mir keinen Interessenkonflikt vorwerfen kann.

[Bayernlover]

Ist bekennender Nichtraucher und trägt dies wie eine Monstranz vor sich her um zu zeigen: Sehr her, ich bin Nichtraucher, daher kann ich es mir erlauben, die Raucher zu schützen, da man mir keinen Interessenkonflikt vorwerfen kann.

Bis einer mal ein Foto von ihm macht, wie er an einer Zigarette zieht *har har*

[TramPolin]

Warum der Volksentscheid nicht scheitern darf

http://www.pro-rauchfrei.org/index.php

Sehr interessant, was da vermutlich im Falle eines mehrheitlichen "Nein" beim Volksentscheid kommen wird. Wir haben also wohl die Wahl zwischen "einer generell rauchfreien Gastronomie" und "Darf es noch ein bisschen mehr Rauch als heute sein?".

[TramPolin]

Interessanter Artikel zu der neuen Studie (über die oben bereits diskutiert wurde):

http://www.merkur-online.de/nachrichten/ba...cht-761473.html

Darin steht, dass der Nichtraucherschutz sukzessive immer weniger wird. In dem Artikel heißt es unter anderem, dass in Restaurants, in denen ab 22 Uhr geraucht werden darf (wofür es m.E. keine Grundlage gibt), je nach Andrang auch schon mal um 20 Uhr zur Zigarette gegriffen wird.

In 60 von 480 Speiselokalen wurde gegen die Bestimmungen verstoßen.

Und der Trend geht offenbar zu immer mehr Verstößen.

Ein Gutes haben die vielen Verstöße, sie dürften einige zusätzliche Leute dazu verleiten, am 4.7. mit "Ja" zu stimmen. Wenn das jetzige Gesetz gescheit vollzogen werden würde, wäre es m.E. ja im Grunde genommen noch einigermaßen akzeptabel.

[Bayernlover]

Ein Gutes haben die vielen Verstöße, sie dürften einige zusätzliche Leute dazu verleiten, am 4.7. mit "Ja" zu stimmen. Wenn das jetzige Gesetz gescheit vollzogen werden würde, wäre es m.E. ja im Grunde genommen noch einigermaßen akzeptabel.

Und genau hier liegt das Problem: Wenn man das aktuelle Gesetz ordentlich durchsetzen würde, gäbe es keinerlei Probleme mehr. Allenfalls wegen der Festzelte muss man vielleicht ein paar Änderungen einbringen, aber ansonsten ist das Gesetz, so wie es ist, eigentlich ganz gut. Deshalb hoffe ich, dass das am 4.7. einige begreifen werden und für ein klares "nein" voten.

[TramPolin]

Und genau hier liegt das Problem: Wenn man das aktuelle Gesetz ordentlich durchsetzen würde, gäbe es keinerlei Probleme mehr. Allenfalls wegen der Festzelte muss man vielleicht ein paar Änderungen einbringen, aber ansonsten ist das Gesetz, so wie es ist, eigentlich ganz gut. Deshalb hoffe ich, dass das am 4.7. einige begreifen werden und für ein klares "nein" voten.

Wie die eigenen Beobachtungen und Erfahrungen, die Medienberichte und die Gästebucheinträge zeigen, wird das aktuelle Gesetz offenbar immer stärker missachtet. Bei einem mehrheitlichen Nein am 4.7. werden das m.E. viele Wirte als Signal verstehen, dass sie sich noch mehr trauen dürfen, da die Mehrheit der Leute offenbar von einem weitgehenden Nichtraucherschutz nichts hält.

Außerdem sind ja Berichten zufolge weitere Aufweichungen geplant. Wenn diese so kommen, hätte ein Einraumspeiselokal in Zukunft die Wahl, eine Lüftungsanlage einzubauen (wobei selbst die besten und teuersten kaum was bringen und außerdem auch gewartet werden müssen, wer soll das überprüfen?) oder sich einfach zum Raucherclub zu erklären. Theoretisch müssten im letzteren Fall dann Mitgliedslisten geführt werden (was die Sache für Wirte unattraktiv macht), aber wir wissen aus Erfahrung, dass da schnell darauf verzichtet wird.

Aus den ganzen angegebene Gründen ist es so wichtig, am 4.7. mit "Ja" zu stimmen.