Ramsauer liebäugelt mit Bahnprivatisierung

[Mr Burns]

Das Bestellerprinzip der Bahnreform hat sich als das beste in der Eisenbahngeschichte bewährt: Öffentliche Institutionen planen den Zugverkehr und beauftragen entweder Eigenbetriebe oder Privatunternehmen mit dem Betrieb. Daß Inhousevergaben die große Ausnahme sind, zeigt uns, daß es insgesamt wirtschaftlicher ist, Privatbahnen fahren zu lassen.

Das Problem ist jedoch, der derzeitige DB-Konzern ist zu mächtig. Man muß ihm das Netz wegnehmen, man muß auch im überregionalen Personenverkehr ein Bestellerprinzip einführen, man muß die Tarifhoheit von DB Vertrieb aufheben und dann muß man gucken, was man mit den Verkehrssparten macht. Die Deutsche Bahn ist der größte Güterspediteur in Deutschland, auf der Schiene und auf der Straße. Es ist aber nicht Sache des Staates, Güter zu speditieren. Man sollte daher bei den Logistikaktiväten über Teilverkäufe nachdenken. Auch im Personenverkehr muß man sich überlegen, welche staatseigenen EVU man noch braucht. Wichtig ist aber, gegen den Widerstand zahlreicher hochbezahlter Lobbyisten die Macht der DB zu schmälern und die der Besteller zu stärken. Das gilt vor allem beim jetzt anstehenden Thema Trassenbenutzungsgebühren.

[Boris Merath]

Es ist aber nicht Sache des Staates, Güter zu speditieren.

Warum nicht?

[yeg009a]

Kings Cross - Peterborough £25

Eine kurze Frage zu dem von Dir erwähnten Fahrpreis von London nach Peterborough: Handelt es sich um einen Off-Peak-Fahrpreis?
Nicht zu vergessen, daß in GB bei den britischen Bahnen auch "Frühbucherpreise" existieren...

Mit dem Coach kostet es - je nachdem - ab 5,50 £ :ph34r:

[Electrification]

Das Bestellerprinzip der Bahnreform hat sich als das beste in der Eisenbahngeschichte bewährt: Öffentliche Institutionen planen den Zugverkehr und beauftragen entweder Eigenbetriebe oder Privatunternehmen mit dem Betrieb.

Es gibt weitaus bessere Wettbewerbsmodelle als das deutsche Modell. Wobei das schweizer Modell überlegen bleibt, ganz ohne den Selbstbedienungsladen Wettbewerb.

Daß Inhousevergaben die große Ausnahme sind, zeigt uns, daß es insgesamt wirtschaftlicher ist, Privatbahnen fahren zu lassen.

Das glauben viele, aber das ist naiv. Auf den erste Blick mag es günstiger sein, aber wenn man sieht welche andere Ressorts belastet werden, dann ist gar nichts gespart, nur ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden.
Es ist nicht wirtschaftlicher, es ist der EU-Lobbydiktatur zu verdanken, denn demokratisch wird dort nichts entschieden. Es geht darum dass die großen Konzerne sich am SPNV bereichern. Man könnte auch landeseigene NE-Bahnen fahren lassen, dann würde die Wertschöpfung komplett regional bleiben.

Das Problem ist jedoch, der derzeitige DB-Konzern ist zu mächtig. Man muß ihm das Netz wegnehmen, man muß auch im überregionalen Personenverkehr ein Bestellerprinzip einführen, man muß die Tarifhoheit von DB Vertrieb aufheben und dann muß man gucken, was man mit den Verkehrssparten macht.

Müssen tut man gar nichts, schon gar nicht solange die SNCF und andere das nicht so machen, dann verlieren wir unseren letzten Player im internationalen Eisenbahnmarkt, wobei ich dieses Hin- und Hergekaufe nicht gut finde.
Das Netz muss abgetrennt werden und der Vertrieb muss ebenso von einer staatlichen, unabhängigen Behörde übernommen werden, dessen Tarife dann einheitlich für alle gelten, damit jeder mit der gleichen Fahrkarte alles fahren kann und es nicht 500 verschiedene Tarife gibt, wie im so gelobten UK.

Die Deutsche Bahn ist der größte Güterspediteur in Deutschland, auf der Schiene und auf der Straße. Es ist aber nicht Sache des Staates, Güter zu speditieren.

Warum denn bitte nicht? Warum sollte man das ganze Volkseigentum an Investoren verscherbeln die nichts anderes im Sinn haben so viel Geld wie möglich rauszuziehen.
Wisst ihr wie das bei vielen EVU zugeht? Die Außenstehenden haben doch keine Ahnung. Menschlichkeit, Anstand und Moral sind doch längst abhanden gekommen in der Wirtschaft.
Wir brauchen mit Sicherheit nicht noch mehr die sich auf unsere Kosten bereichern.

Man sollte daher bei den Logistikaktiväten über Teilverkäufe nachdenken. Auch im Personenverkehr muß man sich überlegen, welche staatseigenen EVU man noch braucht.

Sehe ich doch nicht ein und das sage ich von der anderen Seite. Während die SNCF also munter Staatsbetrieb bleibt und zur Nummer 1 aufsteigt, haben wir dann gar kein Groß-EVU mehr.
Ich erkenne keinen Sinn, unser Eigentum, die DB gehört ja den Bundesbürgern, an Privatinvestoren weit unter Wert zu verscherbeln, die nichts besseres können als in blutsaugerischer Manier die Eisenbahn wie eine Zitrone auszupressen.

Wichtig ist aber, gegen den Widerstand zahlreicher hochbezahlter Lobbyisten die Macht der DB zu schmälern und die der Besteller zu stärken. Das gilt vor allem beim jetzt anstehenden Thema Trassenbenutzungsgebühren.

Hochbezahlte Lobbyisten hat in erster Linie die Straßenlobby und die muss man einbremsen.
Ich bin dabei wenn es darum geht die Infrastruktur und den Vertrieb in eine eigene unabhängige Behörde auszulagern. Der restliche DB-Konzern, also der Betrieb an sich, muss aber weiter Bundeseigentum bleiben, nur eben privatwirtschaftlich organisiert (anders als Infrastruktur und Vertrieb).

Es gibt keinerlei Vorteil durch das verramschen von Volkseigentum an Investoren. Da haben wir alle nichts davon, nur ein paar Leute die sich dumm und dämlich daran verdienen und uns alle auslachen.
Lassen wir uns doch nicht ständig weiter vera... und so tun als wäre sowas alternativlos. Schwachsinn! Eine Bahn die dem Allgemeinwohl dient ist tausend mal besser und bringt uns allen weit mehr.

[Autobahn]

@ Boris

Der Staat hat nicht die Aufgabe, Güter oder auch Personen zu transportieren. Er hat die Aufgabe, die Ressourcen dafür zu schaffen. Und das sowohl auf der Schiene, wie auf Straßen und Wasserwegen.

Die Deutsche Bahn ist mit DB Schenker der größte Straßenspediteur Europas, die Busflotte der diversen direkten und indirekten Beteiligungen der DB AG ist die größte in Deutschland und die Verkehrsleistung auf der Schiene schwanken je nach Bundesland. Insgesamt liegt sie aber bei 70 – 80 Prozent, wenn ich mich nicht irre. Im Fernverkehr hat die DB ein Monopol. Die DB AG ist meines Wissens in allen europäischen Ländern mit DB Schenker Rail aktiv, darüber hinaus mit ihrer Tochter Arriva auch im Ausland im Personenverkehr. (Die weltweiten Aktivitäten von DB Schenker im Bereich der Luft- und Seefracht lasse ich hier mal unbeachtet). Dabei will ich auch außer acht lassen, dass sich die DB Holding zu 100 % im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindet.

Aber, siehe oben, das ist nicht die Aufgabe eines Staates. Die Zeiten der Behördenbahn sind Gott sei Dank schon lange vorbei, aber es wurde ein Moloch geschaffen, der es anderen Anbietern schwer macht, Fuß zu fassen.

@ Electrification

Bezüglich der Trennung von Netz und Betrieb stimme ich Dir natürlich vollkommen zu. Aber das hatten wir schon mal, und die Trennung von Netz und Betrieb war ein Grundforderung von mir.
Die Trennung der Mittel für den Betrieb des Nahverkehrs vom übrigen Verkehrshaushalt macht aber auch Sinn. Du forderst vehement, das die Eisenbahn der „Daseinsfürsorge“ dienen soll. Das ist aber ein Haushaltsposten, der nicht dem Verkehrsetat zugerechnet werden kann, sondern dem Etat für Soziales (selbst wenn, würde es nur eine Verschiebung innerhalb des Staatshaushalt bedeuten, die aber Haushaltsrechtlich problematisch ist. Wenn Du es genauer wissen willst, frage bitte einen Verfassungs- oder Haushaltsexperten Deines Vertrauens.)

Im Gegensatz zu Deiner Meinung gehört die DB AG nicht zum Volkseigentum. Sie war es auch zu Bundes-/Reichsbahnzeiten nicht. „Volkseigentum“ gibt es ohnehin nicht, auch wenn es sich auf Straßen, Plätze oder meinetwegen auch im Staatsbesitz befindliche Wälder bezieht. Eigentümer ist die Kommune/das Land. Nicht eine Tannennadel gehört Dir. Auch an Produktionsmitteln und andere Anlagen, die sich um kommunalen oder staatlichen Besitz befinden, hast Du keinen Anteil. Sie waren und sind ein Sondervermögen des Staates. Im Prinzip trifft das auch für die „Volkseigenen Betriebe“ in der DDR zu. Von der Deutschen Bahn AG gehört Die noch nicht einmal ein Anteil von einer Schraube an einer Lok.

[Boris Merath]

Der Staat hat nicht die Aufgabe, Güter oder auch Personen zu transportieren.

Warum?

[Electrification]

Die Zeiten der Behördenbahn sind Gott sei Dank schon lange vorbei, aber es wurde ein Moloch geschaffen, der es anderen Anbietern schwer macht, Fuß zu fassen.

Es fordert auch keiner eine Rückkehr zur Behördenbahn wie es die Bundesbahn war, aber Bahnen gehören in öffentliche Hand. Selbst im Wunderland der Privatisierer, den USA, gibt es im Personenverkehr in erster Linie Bahnen die in öffentlicher Hand sind.

Den Güterverkehr kann man meinetwegen vollständig privatisieren, wie in den USA, denn der trägt sich von alleine und dort macht der Wettbewerb auch wirklich Sinn.
Personenverkehr gehört einfach in öffentliche Hände und den Regionalverkehr unterhalb des RE organisiert man dann nicht via DB, sondern über regionale Privatbahnen in öffentlicher Hand. So z. B. eine BOB die den Oberlandkreisen und -kommunen gehört.

[Autobahn]

Warum?

Dann erläutere mir bitte mal warum der Staat Güter und Personen transportieren muss (unabhängig vom Verkehrsmittel)

[Boris Merath]

Dann erläutere mir bitte mal warum der Staat Güter und Personen transportieren muss (unabhängig vom Verkehrsmittel)

Muss nicht, aber was spricht dagegen?

[Lazarus]

Personenverkehr gehört einfach in öffentliche Hände und den Regionalverkehr unterhalb des RE organisiert man dann nicht via DB, sondern über regionale Privatbahnen in öffentlicher Hand. So z. B. eine BOB die den Oberlandkreisen und -kommunen gehört.

Die Zeit ist gottseidank vorbei. Bei der Bahn gehört nur die Schieneninfrastruktur in öffentliche Hand und VORALLEM endlich der DB weggenommen. Den Betrieb kann man durchaus komplett privatisieren. Ich sehe keinen Grund, warum der Staat da die Hand im Spiel haben sollte. Im Gegenteil, da muss endlich Wettbewerb geschaffen werden, das kann dem Ganzen nur von grossem Nutzen sein vor allem für die Kunden.

[Electrification]

So ein Schmarrn, der Nutzen kommt alleine durch Vorgaben der Aufgabenträger und dafür brauche ich keinen Pseudowettbewerb, das ist doch alles nur ein Konzernbereicherungsprogramm, einige wenige verdienen an den Steuergeldern.

Die Aufgabenträger machen die Vorgaben, regeln alles genau und dafür braucht man keinen Wettbewerb. In der Schweiz funktioniert das auch so super. Aber eben auch in den USA, wo der Personenverkehr durch die öffentliche Hand durchgeführt wird.

Ich sehe keinen Grund warum private Investoren ihre Finger im Spiel haben sollen und sich an unseren Steuergeldern bereichern. Volkswirtschaftlich ist es eh ein Draufzahlgeschäft.

Was spricht gegen öffentliche Bahnen? Diese bekommen die Zuschüsse vom Aufgabenträger für den Betrieb. Vorteil wäre dass man diese Bahnen ohne große Renditeansprüche betreiben könnte und die Wertschöpfung in der jeweiligen Region bleiben könnte.

[Lazarus]

Gegen öffentliche Bahnen und das Schweizer Konzept spricht schon mal die Tatsache, das die EU europaweite Ausschreibungen vorsieht. Also bleibt Deutschland garnix anderes übrig, als sich dem Wettbewerb zu stellen. Ansonsten läuft man nämlich Gefahr, das die Streckenkonzessionen an die Bahnen im Ausland gehen.

[Electrification]

Klar gibt das die EU vor, ist ja auch eine Wirtschaftsmarionette und alles andere als demokratisch. Aber als einer der einflussreichsten Länder könnte man hier durchaus einen Kurswechsel durchsetzen. Jedes Land sollte selbst entscheiden wie es hier verfährt. Es geht doch nur darum dass sich die Konzerne an den Steuergeldern schamlos bereichern.

Deswegen ist es noch lange kein gutes Konzept, denn es verdienen nur wenige daran.

[Lazarus]

Auch wenn es dir vermutlich net gefällt, die deutsche Politik hat daran aber absolut kein Interesse. Man will den Klotz Bahn lieber gestern als heute vom Hals haben.

Daher hoffe ich, das Grube bei der DB noch ein bisschen länger an der Spitze bleibt. Denn der macht seine Sache im Gegensatz zu manch einem seiner Vorgänger nämlich sehr gut.

[Caesarion]

Muss nicht, aber was spricht dagegen?

Was dagegen spricht, sind die Grundsätze der Marktwirtschaft, und die Bundesrepublik ist nunmal eine soziale Marktwirtschaft. Die Grundsätze dessen besagen, dass der Staat nur bei Unfähigkeit des Marktes, notwendige Leistungen zu erbringen, eingreift. Wenn nun aber Güterverkehr auch privatwirtschaftlich betrieben werden kann, gibt es keine Grundlage diesen Service staatlich zu betreiben. Erst Recht nicht auf Straße duch den DB Konzern.

Electrification  Erstellt am 24 Jan 2012, 01:54
So ein Schmarrn, der Nutzen kommt alleine durch Vorgaben der Aufgabenträger und dafür brauche ich keinen Pseudowettbewerb, das ist doch alles nur ein Konzernbereicherungsprogramm, einige wenige verdienen an den Steuergeldern.

Das Problem, dass Unternehmen an Steuergeldern verdienen, ist ein Grundproblem von allen staatlichen Vergabeverfahren. Im Grunde geht es darum, dass sich die Politiker über den Tisch ziehen lassen, da sie den Unternehmen fachlich nicht gewachsen sind. Das EVU sagt im Vorfeld oder während der Verhandlungen einfach, die gewünschte Leistung braucht X€, dagegen ist sie auch für die Hälfte zu haben.

[Bayernlover]

Im Grunde geht es darum, dass sich die Politiker über den Tisch ziehen lassen, da sie den Unternehmen fachlich nicht gewachsen sind. Das EVU sagt im Vorfeld oder während der Verhandlungen einfach, die gewünschte Leistung braucht X€, dagegen ist sie auch für die Hälfte zu haben.

Komisch, soweit ich weiß, werden solche Verfahren meist an den Zweckverband bzw. den Verkehrsverbund deligiert, und dort sitzen zum Großteil Verkehrsingenieure, deren einziger Lebensinhalt darin besteht ihr Wissen über genau solche Verfahren anzuwenden und zu erweitern.

Politiker haben damit herzlich wenig zu tun. Die kommen erst dann ins Spiel wenn sie merken, dass die Ausschreibung nicht in die gewünschte Richtung läuft.

[Electrification]

Was dagegen spricht, sind die Grundsätze der Marktwirtschaft, und die Bundesrepublik ist nunmal eine soziale Marktwirtschaft. Die Grundsätze dessen besagen, dass der Staat nur bei Unfähigkeit des Marktes, notwendige Leistungen zu erbringen, eingreift. Wenn nun aber Güterverkehr auch privatwirtschaftlich betrieben werden kann, gibt es keine Grundlage diesen Service staatlich zu betreiben. Erst Recht nicht auf Straße duch den DB Konzern.

Der Schienenverkehr der DB wird doch privatwirtschaftlich betrieben, denn anders als die Bundesbahn ist es keine Behörde mehr und damit ist die Bundesregierung doch ein einfacher Anteilseigner wie es auch ein Finanzinvestor wäre.
Ich sehe damit also keine Probleme, da die DB privatwirtschaftlich aufgestellt ist.

Grundsätzlich ist es egal ob der Bund der Eigentümer ist oder ein Finanzinvestor, nur bei letzterem würden die Bedingungen weiter anziehen, da wäre das was im Hinblick auf den Börsengang verbrochen wurde nichts dagegen. Investoren wollen Geld sehen und egal wie, mit unrealistischen Renditeforderungen.

Dazu kommt dass kein EVU das im Personenverkehr aktiv ist ohne Staatsgelder Gewinne machen würde. Das zeigt doch den Irrsinn, dann kann man es gleich sein lassen. Nur im Güterverkehr kann man ohne Staatsgelder mit dem Betrieb Gewinne machen.
Aber sofern die Güterbahn langfristig gewinnbringend ist, sehe ich keine Nachteile wenn der Staat Anteile an so einer Gesellschaft hat, im Gegenteil.

[Autobahn]

Grundsätzlich ist es egal ob der Bund der Eigentümer ist oder ein Finanzinvestor, nur bei letzterem würden die Bedingungen weiter anziehen, da wäre das was im Hinblick auf den Börsengang verbrochen wurde nichts dagegen. Investoren wollen Geld sehen und egal wie, mit unrealistischen Renditeforderungen.

Da lache ich aber ganz gewaltig. Die ach so Bescheidene Deutsche Bahn AG hat im Jahre 2010 laut Bericht der Bundesnetzagentur mit der noch viel Bescheideneren DB Regio eine Kapitalrendite von 29 Prozent eingefahren.
http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs...publicationFile (Seite 57)

Dazu kommt dass kein EVU das im Personenverkehr aktiv ist ohne Staatsgelder Gewinne machen würde. Das zeigt doch den Irrsinn, dann kann man es gleich sein lassen. Nur im Güterverkehr kann man ohne Staatsgelder mit dem Betrieb Gewinne machen.
Aber sofern die Güterbahn langfristig gewinnbringend ist, sehe ich keine Nachteile wenn der Staat Anteile an so einer Gesellschaft hat, im Gegenteil.

Falsch, es muss heißen im Schienenpersonennahverkehr. Ebenfalls auf Seite 57 ist ausgewiesen, das der Fernverkehr der DB ein Prozent Kapitalrendite erwirtschaftet hat - ohne staatliche Zuschüsse.

[Boris Merath]

Was dagegen spricht, sind die Grundsätze der Marktwirtschaft, und die Bundesrepublik ist nunmal eine soziale Marktwirtschaft. Die Grundsätze dessen besagen, dass der Staat nur bei Unfähigkeit des Marktes, notwendige Leistungen zu erbringen, eingreift. Wenn nun aber Güterverkehr auch privatwirtschaftlich betrieben werden kann, gibt es keine Grundlage diesen Service staatlich zu betreiben.

Und hier stellt sich die Frage, ob das so wirklich sinnvoll ist. Warum sollte der Staat nur in verlustbehafteten Bereichen agieren dürfen? Ist es nicht vielmehr sinnvoll, über die Gewinne in den einen Bereichen Verluste in anderen Bereichen querzusubventionieren?

Wenn der Staat die gewinnbringenden Bereiche abstößt, hat er weniger Einnahmen bei gleichen Ausgaben - und hinterher ist das Gejammer groß, dass die Steuern erhöht werden müssen.

[Autobahn]

@ Boris

Der Staat war schon immer ein schlechter Unternehmer, zumindest im Verkehrsbereich. Unter dem Strich gab es immer Verluste. Da ist ein Verkehrsunternehmen, das Gewinne abwirft und Steuern zahlt, schon besser.

Und es ist verdammt noch mal egal, wo die versteuerten Gewinne hin gehen.

[firefly]

Eine kurze Frage zu dem von Dir erwähnten Fahrpreis von London nach Peterborough: Handelt es sich um einen Off-Peak-Fahrpreis?
Nicht zu vergessen, daß in GB bei den britischen Bahnen auch "Frühbucherpreise" existieren...

Ja, es war ein Off-peak Tarif. Ich hab einfach ein Ticket für einen Zug genommen, der innerhalb der nächsten halben Stunde fährt.

[Boris Merath]

Der Staat war schon immer ein schlechter Unternehmer, zumindest im Verkehrsbereich. Unter dem Strich gab es immer Verluste.

Blablabla.

Da ist ein Verkehrsunternehmen, das Gewinne abwirft und Steuern zahlt, schon besser.

ja, schon toll - kaum ist die DB AG ne AG, macht sie gewaltige Gewinne statt Verluste. Blöderweise sind das größtenteils nur Rechentricks (statt Verluste halt Subventionen - wo ist der Unterschied?).

Und es ist verdammt noch mal egal, wo die versteuerten Gewinne hin gehen.

Nein.

[Electrification]

Der Staat war schon immer ein schlechter Unternehmer, zumindest im Verkehrsbereich. Unter dem Strich gab es immer Verluste. Da ist ein Verkehrsunternehmen, das Gewinne abwirft und Steuern zahlt, schon besser.

Und es ist verdammt noch mal egal, wo die versteuerten Gewinne hin gehen.

So ein Käse, lieber gehen die Gewinne direkt an den Staat als an Finanzhaie die sich den Rachen vollstopfen und wo sich wenige daran bereichern.
Es ist wieder mal ein Märchen dass der Staat ein schlechter Unternehmer wäre, denn als stiller Teilhaber ist er ja kein Unternehmer, sondern nur Eigentümer und kassiert am Ende vielleicht von den Gewinnen.

Es gibt dutzende privatwirtschaftliche Unternehmen deren Eigentümer der Staat ist die Gewinne einfahren.
Wichtig ist dass die Unternehmen privatwirtschaftlich agieren und nicht als Behörde. Ob jetzt dann der Staat oder ein Finanzinvestor der Eigentümer ist ist dann grundsätzlich egal, nur hat die Gesellschaft mehr davon wenn der Staat Eigentümer ist und die Gelder z. B. in den Haushalt fließen.

Mir geht es dabei nur um die wichtigsten staatlichen Aufgaben nicht um Lebensmittelmärkte oder sonstwas, falls damit jemand anfangen sollte.
Aber Wasserversorgung, Energieversorgung, Post (nicht Telekom) und Eisenbahnen sollten zwar privatwirtschaftlich organisiert werden, aber in öffentlichem Eigentum.

[firefly]

Der Staat war schon immer ein schlechter Unternehmer, zumindest im Verkehrsbereich.

Von wegen. Der Staat ist der beste Verkehrsunternehmer überhaupt. Der Staat baut und betriebt Verkehrswege höchst erfolgreich. Kommunale Verkehrsbetriebe bieten erstklassige Verkehrsdienstleistungen an. Ohne den Staat würde überhaupt nichts laufen oder fahren.

Unter dem Strich gab es immer Verluste. Da ist ein Verkehrsunternehmen, das Gewinne abwirft und Steuern zahlt, schon besser.

Die Gewinne der Deutschen Bahn sind die Verluste für die Steuerkasse. Die Gewinne sind nichts anderes als Selbstbetrug. Und wenn man weiss, was damit gemacht wird, dann sind es eben keine Gewinne mehr sondern ebenfalls Verluste.

Und es ist verdammt noch mal egal, wo die versteuerten Gewinne hin gehen.

Das ist es eben nicht. Wenn in Deutschland die Gleise vor sich hin rotten, Bahnhöfe verfallen und Flaschenhälse bestehen bleiben, dann liegt das vornehmlich daran, dass das Unternehmen, das mit der hiesigen Eisenbahn-Infrastruktur betraut ist, das Geld sonst wo in der Welt verschleudert und hier fast nichts investiert.

[Autobahn]

@ firefly

Der Staat hat für die Infrastruktur von Schiene, Straßen und Wasserstraßen zu sorgen. Im ÖPNV und auch im SPNV hat er sich durch die Bestellung von Verkehr für eine ausreichende Daseinsvorsorge zu kümmern. Dafür muss er Gelder bereit stellen, aber er muss nicht den Verkehr durch eigene Unternehmen durchführen lassen. Es hat sich durch die Ausschreibungen gezeigt, das mehr öffentlicher Verkehr zum gleichen Preis bestellt werden kann, wenn es private Anbieter machen.

Die Gewinne der Verkehrsunternehmen sind in so fern keine Verluste der Steuerkasse, da sie als Unternehmensverlust ohnehin angefallen wären und bei einem Staatsunternehmen auch von Staat getragen werden müssen. Doch im Vergleich zu den Zeiten vor der Bahnreform fahren heute deutlich mehr Züge in einem dichteren Takt. Und das zu vorher festgelegten Kosten aus dem Haushalt Arbeit und Soziales.

Das ist es eben nicht. Wenn in Deutschland die Gleise vor sich hin rotten, Bahnhöfe verfallen und Flaschenhälse bestehen bleiben, dann liegt das vornehmlich daran, dass das Unternehmen, das mit der hiesigen Eisenbahn-Infrastruktur betraut ist, das Geld sonst wo in der Welt verschleudert und hier fast nichts investiert.

Es war der größte Fehler der Bahnreform, die Infrastruktur der Verfügungsgewalt der DB AG zu überlassen. Übrigens investiert die DB AG nur geringfügig in die Infrastruktur und sie sträubt sich auch dagegen, wenn der Bund von ihr einen Verwendungsnachweis über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verlangt. Bei jeder noch so kleinen Bahnhofsrenovierung fordert sie von Land und Kommune den dicksten Batzen ein.

Natürlich wird die DB AG behaupten, den Kauf von Arriva hätte sie nicht aus den Gewinnen der Netzsparte bezahlt. Das mag vielleicht so richtig sein, denn 2010 hatte sie bei DB Regio eine Eigenkapitalrendite von 29 Prozent.

Quelle (Seite 57)

[Electrification]

Wie schön dass das Kapital auch seine Fanboys hat die ihnen alles abnehmen.

Im ÖPNV und auch im SPNV hat er sich durch die Bestellung von Verkehr für eine ausreichende Daseinsvorsorge zu kümmern. Dafür muss er Gelder bereit stellen, aber er muss nicht den Verkehr durch eigene Unternehmen durchführen lassen. Es hat sich durch die Ausschreibungen gezeigt, das mehr öffentlicher Verkehr zum gleichen Preis bestellt werden kann, wenn es private Anbieter machen.

Das sind Märchen, die werden nicht wahrer wenn du sie öfter erzählst. Die volkswirtschaftlichen Kosten bleiben gleich oder sind sogar höher, nur belastet es dann teilweise nicht den Verkehrsetat sondern andere Bereiche.
Ebenso kann man auf Ausschreibungen verzichten wo dies zu Lasten der dort Beschäftigten geht. Wir alle wissen dass die öffentliche Hand der größte Förderer von Sozialdumping ist, nachdem z. B. Bauleistungen auch an Firmen vergeben werden die unter Tarif zahlen. Das ist ein Skandal.
Die öffentliche Eisenbahn kann das vom Aufgabenträger geforderte zum gleichen Preis schaffen. Wenn es um kleine Privatbahnen geht, in öffentlicher Hand, mit kleinem Wasserkopf, dann können die gar nicht teuerer sein. Außer man bezahlt die Mitarbeiter schlechter, was ja einige ok finden, aber es gibt auch noch Menschen mit Gewissen und sozialer Verantwortung.

Doch im Vergleich zu den Zeiten vor der Bahnreform fahren heute deutlich mehr Züge in einem dichteren Takt.

Das hat aber herzlich wenig mit der Bahnreform zu tun. Auch wenn ich es zum tausendsten mal sage, die Schweiz hat das auch ohne den Pseudowettbewerb.
Auch öffentliche Bahnen könnten das alles schaffen, nur mit dem Unterschied dass 100% der staatlichen Gelder auch im Land bleiben würden.

Es war der größte Fehler der Bahnreform, die Infrastruktur der Verfügungsgewalt der DB AG zu überlassen.

Wenn der Eigentümer das vernünftig geregelt hätte, wäre es auch integriert gegangen, z. B. hätten die Netzgelder wieder ins Netz investiert müssen, der Eigentümer bestimmen müssen was mit dem Geld geschieht.
Besser wäre natürlich die Abtrennung in eine unabhängige Infrastrukturbehörde gewesen, die DB Betriebsgesellschaften als 100% in Bundeseigentum befindliche, aber privatwirtschaftlich organisierte Betriebe, wie es ja der Fall ist.

Übrigens investiert die DB AG nur geringfügig in die Infrastruktur und sie sträubt sich auch dagegen, wenn der Bund von ihr einen Verwendungsnachweis über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung verlangt. Bei jeder noch so kleinen Bahnhofsrenovierung fordert sie von Land und Kommune den dicksten Batzen ein.

Das ist doch natürlich, darum müsste die gesamte Infrastruktur keiner Gewinnerwartung unterliegen und rein dem Allgemeinwohl dienen. Das geht nur mittels einer Behörde. Wenn der Bund als Eigentümer sich hier auf der Nase rumtanzen lässt, dann ist er selber schuld und hat das selbst verursacht.

[Rohrbacher]

Es hat sich durch die Ausschreibungen gezeigt, das mehr öffentlicher Verkehr zum gleichen Preis bestellt werden kann, wenn es private Anbieter machen.

Ach, meinst du das liegt da dran? Und was ist mit den ganzen Stadtverkehrsbetrieben? Da wehrt man sich ja teilweise mit Händen und Füßen gegen externe Vergaben. Nein, mein lieber Autobahn, die Einsparungen kommen, auch wenn du es dauernd behauptest, nicht daher, dass private Firmen günstiger sind, weil sie private Eigner haben, irgendjemand Gewinne erwartet und jedes Klein-EVU ne eigene Verwaltung aufzieht. Dass sich in den letzten Jahren durch Ausschreibungen Geld einsparen hat lassen, kam nur durch modernere Fahrzeuge (kann der Staat auch kaufen bzw. macht er ja oft sogar!) und vor allem dadurch, dass man eben Billigpersonal einsetzt (teilweise so wenig, dass hin und wieder SEV gefahren werden muss) und im schlimmsten Fall, wenn's eben für eine Familie nicht reicht, per Hart-IV-Aufstockung den Rest dem Staat aufladet. Wenn nicht chronischer Lokführermangel wäre und teilweise nicht nur 10% der umgeschulten Hausfrauen die Prüfung schaffen würden, würden manche EVU warscheinlich wie bei einigen Busunternehmen oder Logistikfirmen auch mit vielen 400-Euro-Kräften arbeiten. Oder was meinst du, was sich z.B. hinter einem 74-jährigen Schulbusfahrer auf einem 20 Jahre alten Bus verbirgt, so wie hier?

Du wirst aber sehen, dass es bei zukünftigen Ausschreibungen nicht mehr so große Einsparungen geben wird, weil das Potenzial eben ausgeschöpft ist. Es wird genau das selbe passieren wie bei der Müllabfuhr. Irgendwann wird einem Kämmerer auffallen, dass die Vergabe an Privatfirmen unter'm Strich teuer ist, als wenn man's einfach gleich selber macht und mit den Einnahmen nicht einen Investor füttert (das wollen die ganzen FDP-Privatisierungsfanatiker nämlich, sonst nix), sondern irgendwas anderes querfinanziert.

Außerdem: Was für private Anbieter? Alle im regulären Personenverkehr tätigen "Privatbahnen" sind ganz oder zumindest mehrheitlich Staatsunternehmen, meist Töchter ausländischer Staatsbahnen oder gehören Bundesländern oder Landkreisen/Städten. Es gibt im Personenverkehr in Deutschland (abgesehen von Museumsbahnen) kein mir bekanntes EVU, an welchem nicht staatliches dran ist! Und wenn doch mal, dauert's meistens nicht lange bis es nicht mehr so ist, Beispiel Prignitzer Eisenbahn, die als Projekt von ein paar ex-DBler gestartet ist und heute der Netinera = FS gehört. Beispiel Hohenzollerische Landesbahn (HzL), die gehört mehrheitlich dem Land BaWü, welches auf allen HzL-Strecken für die Ausschreibungen zuständig wäre... mh...

Also: Der deutsche Staat bezahlt, der deutsche Staat organisiert, irgendwelche Staaten fahren. Im Grunde haben wir faktisch ne ziemlich sinnfreie Version der Staatsbahn momentan.

[Boris Merath]

Mal davon abgesehen: Wenn Unternehmen in Staatshänden so schlimm sind - warum gewinnt die DB dann so viele Ausschreibungen? Und worin soll der enorme Vorteil liegen, der eintritt, wenn der Eigentümer jetzt auf einmal privat ist?

[Bayernlover]

Und worin soll der enorme Vorteil liegen, der eintritt, wenn der Eigentümer jetzt auf einmal privat ist?

Es gehen Gerüchte um, dass staatliche Institutionen, sagen wir es mal vorsichtig, zur Verschwendung neigen. Wohingegen ein privater Investor eben prinzipiell darauf achtet, mindestens die Kosten wieder herauszubekommen.

Ich denke, ein Mittelding aus beidem ist gar nicht so schlecht. Und deshalb kann ich die Abneigung gegen die Staatsbahnen, die in Europa gegeneinander antreten, nicht teilen. In meinen Augen ist das eine wirklich gute Lösung. Die Innovation findet trotzdem statt - und es stecken starke Staaten dahinter.

[karhu]

Ich bin auch absolut pro Staatsbahn und gegen jede Privatisierung woraus nur Kapital geschlagen werden soll. Genau so bin ich auch gegen eine privatwirtschaftliche Struktur weil dadurch nur Kostendruck entsteht, am Personal, Wartung und allem gespart wird, und das Geld für irgendwelche Speditionen usw. verschleudert wird. Das Geld soll in die Bahn investiert werden und nicht wo anders. Das andere Staatseisenbahnen in Deutschland fahren habe ich nichts dagegen.