Freihandelsabkommen USA - EU

[Catracho]

Ich komme mir inzwischen vor wie in einem Sketch von Monty Python. So ein surreales, zusammenhangsloses, absurdes und mantraartiges Gequatsche kann man doch nicht wirklich ernst meinen? Liest Du Dir eigentlich durch was Du so schreibst? Oder was andere so schreiben?

Mfg
Catracho

[DSG Speisewagen]

Ich komme mir inzwischen vor wie in einem Sketch von Monty Python. So ein surreales, zusammenhangsloses, absurdes und mantraartiges Gequatsche kann man doch nicht wirklich ernst meinen? Liest Du Dir eigentlich durch was Du so schreibst? Oder was andere so schreiben?

Ich lese nur dass du keine eigenen Argumente vorbringst, sondern immer nur kritisierst. Dabei sauge ich mir das ja nicht aus den Fingern, die Schiedsgerichte und andere Dinge habe ich ja nicht erfunden.
Sag deine Meinung zum Thema oder lass es bleiben. Die ständigen persönlichen Angriffe kannst dir schenken, das ist erbärmlich.

[NJ Transit]

Ich halte auch nicht jeden der nicht meiner Meinung ist für einen TTIP-Befürworter NJ-Transit [SIC!!!!!]. Es gibt eben verschiedene Meinungen und viele konzentrieren sich eben auf den zollfreien Handel, der auch ohne TTIP regelbar ist, vergessen aber Grausamkeiten wie Schiedsgerichte oder dass die USA europäische Sozial- und Umweltstandards für zu hart und überzogen halten.
Wenn hier jemand eine andere Meinung dazu hat, soll er es doch sagen, ich bin offen dafür, ich lese nur nichts außer Angriffen gegen meine Person.

Wie soll auch jemand, der seine Meinung zur Allgemeingültigen erklärt, ein Argument dagegen nicht als Angriff gegen seine Person werten?

[218 466-1]

Steigende Strompreise liegen doch nicht an der Energiewende, sondern daran dass der Stromverbraucher sie finanzieren darf!
Warum war denn die Atomkraft angeblich so billig? Weil deren hohe Kosten großteils mit Steuermitteln subventioniert wurden. Hältst du gerade Winterschlaf? Hast du nicht mitbekommen wie dreist die Energieversorger (hier wären wir wieder bei den Großkonzernen die den Hals nicht voll bekommen) die Folgekosten jetzt auf den Steuerzahler abwälzen wollen, nach Jahrzehnten der Milliardengewinne?

Es ist mir egal, wer die Kosten auf wen abschiebt. Ohne Enegiewende gäbe es sie nicht. Die Kernenergie ist subventioniert, was meine Stromkosten reduzirt. Alles gut so.
Ich will keine Energiewende und brauche sie nicht. Daher sehe ich nicht ein, finanziell für etwas aufkommen zu müssen, dass ich gar nicht will.

Deutschland ist jedenfalls Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien und wie neulich zu vernehmen war sind deutsche Photovoltaikanlagen effizienter und ergiebiger als die in Südeuropa, z. B. Spanien. Was nun?
Wir können uns einen massiven Vorsprung erarbeiten und irgendwann zeigen dass wir es auch ohne Atomkraft schaffen. Wir hätten eine Vorbildwirkung und wir können das schaffen und zwar ohne gefährliche Atomkraft, die nur mit Milliardensubventionen billig sein kann!

Deutschland ist Spitzenreiter, weil kein anderes Land diesen Unsinn mitmacht. Deutschland steht irgendwann alleine im Abseits ohne Atomkraft. Das Sicherheitsproblem ist trotzdem nicht gelöst. Dazu müsste man die Schweiz und Frankreich darum bitten, ihre AKW's direkt an der deutschen Grenze abzuschalten und keine neuen zu bauen. Ob es vor oder hinter der Grenze knallt, ist einerlei, wobei sich Fukushima hier definitiv so nicht ereignen kann. Falls doch etwas passiert, wird es dann eben so ablaufen
Überhaupt habe ich Hoffnung, dass der Ausstieg vom Atomaustieg kommt. Eigentlich ist er mit Laufzeitverlängerungen schon da und da es Deutschland mit Innovationen (Transrapid) und Großprojekten (BER, S21) ohnehin nicht so hat, bin ich da ganz zuversichtlich.

[146225]

Es ist mir egal, wer die Kosten auf wen abschiebt. Ohne Enegiewende gäbe es sie nicht. Die Kernenergie ist subventioniert, was meine Stromkosten reduzirt. Alles gut so.
Ich will keine Energiewende und brauche sie nicht. Daher sehe ich nicht ein, finanziell für etwas aufkommen zu müssen, dass ich gar nicht will.

Und die zig Milliarden Subventionen für die Kernenerige fielen und fallen vom Himmel, oder? Aus Deinen Steuern wurden sie anscheindend nicht bezahlt - so schwelgst Du jedenfalls strahlend glücklich vor Dich hin. Nun, träume gerne weiter, aber wenn die "unmöglichen" Dinge, die "nur einmal in 10 000 Jahren" mit der Kernenergie passieren, zufällig nächste Woche irgendwo in Deutschland passieren sollten, sind die Folgekosten- und -schäden für uns alle unbezahlbar. Und Maulhelden wie Du stehen davor, stammeln "Unfassbar!" - euch sollte man dann wirklich zum Aufräumen schicken, wie weiland die armen Feuerwehrleute von Tschernobyl.

[JeDi]

Es ist mir egal, wer die Kosten auf wen abschiebt. Ohne Enegiewende gäbe es sie nicht. Die Kernenergie ist subventioniert, was meine Stromkosten reduzirt. Alles gut so.

Das Geld für Atomkraft wächst auf Bäumen, das für die Energiewende nicht?

[autolos]

Und die zig Milliarden Subventionen für die Kernenerige fielen und fallen vom Himmel, oder?

Die Energiewende wird tatsächlich mit zig Milliarden vom Stromverbraucher finanziert und die Investoren in diese Anlagen erhalten so auf Kosten der Stromverbraucher garantierte Riesenrenditen. Sicherlich wurde auch die zivile Nutzung der Kernenergie aus öffentlichen Mitteln gefördert. Aber ich hätte doch gerne für die von Dir genannten zig Milliarden mal eine zuverlässige Quellenangabe. Ich fühle mich immer so angreifbar, wenn ich behaupte, die Kernergie wurde mit erheblichen Milliarden aus Steuergeldern bezahlt und kann dann nie einen Beleg anführen, wenn man mich danach fragt.

[218 466-1]

Das Geld für Atomkraft wächst auf Bäumen, das für die Energiewende nicht?

Tatsache ist, dass die Stromrechnung wegen der Energiewende höher ist. Darum wäre es besser, den erneuerbaren Unsinn einfach bleiben zu lassen.

[Fichtenmoped]

Langfristig MÜSSEN wir von den endlichen Energieformen Kohle, Gas, Öl und Uran weg kommen.
Warum?
- die Rohstoffe sind endlich.
- die Rohstoffe werden importiert. (Teilweise aus so zuverlässigen Ländern wie Russland...)
- Kohle, Gas und Öl sind einfach zu wertvoll um einfach verfeuert zu werden.

Und da kann man auch jetzt anfangen. Später wird es noch teurer, weil dann die Zeit vielleicht nicht ausreicht.
Was das Problem bei unserer Energiepolitik ist, ist die Tatsache dass sie nicht Hand und Fuß hat. Das sieht man am Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie.
Und da liegt das Problem.

Ganz neuer Plan zur Absch®öpfung: Bei autarken Solaranlagen (Inselanlagen!) soll jetzt auch eine Steuer auf eigen produzierten und verbrauchten Strom kommen.

[146225]

Tatsache ist, dass die Stromrechnung wegen der Energiewende höher ist. Darum wäre es besser, den erneuerbaren Unsinn einfach bleiben zu lassen.

Das ist so hohl wie wenn Dein Arbeitgeber sagt: Tatsache ist, dass meine Kosten höher sind, weil ich ihr Geld bezahle. Warum führen wir nicht einfach die Leibeigenschaft wieder ein und peitschen sie für lau durch einen 18-Stunden-Tag, was spricht denn da dagegen?

Nur damit Du mal merkst, auf welchem Niveau Du argumentierst. Hauptsache billig, die Probleme und Risiken sind egal funktioniert nur sehr begrenzt in dieser Welt.

[TramBahnFreak]

Wenn der Müll, den mancher hier so verfasst, Energie erzeugen könnte, könnte man sich die ganze Diskussion sparen... :rolleyes:

[Entenfang]

Wenn der Müll, den mancher hier so verfasst, Energie erzeugen könnte, könnte man sich die ganze Diskussion sparen... :rolleyes:

Der war gut.

[Catracho]

Ich lese nur dass du keine eigenen Argumente vorbringst, sondern immer nur kritisierst. Dabei sauge ich mir das ja nicht aus den Fingern, die Schiedsgerichte und andere Dinge habe ich ja nicht erfunden.
Sag deine Meinung zum Thema oder lass es bleiben. Die ständigen persönlichen Angriffe kannst dir schenken, das ist erbärmlich.

Noch mal für Dich, extra deutlich, da Du es ja offensichtlich bis jetzt noch nicht bemerkst hast: Ich beteilige mich nicht inhaltlich an dieser Diskussion. Ergo werden (bzw. können) von mir auch keine eigenen Argumente kommen, weder pro, noch contra, noch irgendetwas anderes das Freihandelsabkommen betreffend. Noch einmal: Mir geht es um den Stil, den Du hier pflegst. Vollkommen unabhängig vom Inhalt und/oder der Richtigkeit/Falschheit deiner Aussagen. Jetzt endlich verstanden?

Mfg
Catracho

[DSG Speisewagen]

Hier wieder mal ein Beitrag zum Freihandelsabkommen, wo Deutschland jetzt angeblich nicht zustimmen will. Mal sehen ob sie Standhaft bleiben oder gegenüber den USA mal wieder einknicken.
Wie ich sehe muss ja jeder EU-Staat zustimmen. Da müsste doch z. B. Frankreich auch ein Interesse haben nicht in eine Diktatur der Großkonzerne geführt zu werden.

Bedenken gegen sogenannten Investorenschutz


Dieser Investorenschutz ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und zeigt welche Marionetten des Kapitals da hinter verschlossenen Türen versuchen die Demokratie auszuhebeln.

Interessant auch, was wirklich selten der Fall ist, dass 99% der Leser im Forum gegen das Freihandelsabkommen sind wenn so Unsinn wie Investorenschutz reinkommt. Die Politik ist Volksvertreter und hat die Bürger, die Freiheit und die Interessen der Bürger und nicht einseitig die der Großkonzerne zu vertreten.


Die USA würden niemals etwas unterzeichnen was ihnen schadet oder wo sie einen Nachteil haben. Es geht nur darum die Welt wirtschaftlich zu dominieren und zu beherrschen. Europa wird verlieren wenn sie Investorenschutz zulassen oder auch die Aushebelung von lange erkämpften Arbeitnehmerrechten! Das ist ein Skandal und der Angriff auf Freiheit und Demokratie.

[spock5407]

Die fallen 100% um. Nachdem man stolz irgendwelche wirkungslosen Klauseln reinbekommen hat.

[Galaxy]

Es gibt durchaus Argumente gegen den Investorenschutz, was mich jedoch stört sind Stammtischparolen à la:

Das ist ein Skandal und der Angriff auf Freiheit und Demokratie.

Es gibt nämlich durchaus Argumente pro Investorenschutz. Schaut man sich den Krieg zwischen Apple und Samsung an so sieht man das vor amerikanischen Gerichten meistens Apple gewinnt, und vor koreanischen meistens Samsung. Selbst in Ländern wo die unabhänigkeit der Justiz fest verankert ist entscheiden die manchmal nationalistisch. Das wollte man mit den unabhänigen Schiedsstellen neutralisieren. Desweiteren ist man in den USA misstrauisch was Rechtssysteme angeht wo sich der Staat ein eigenes Rechtssystem gebastelt hat. Das in Deutschland die Richter der Verwaltungsgerichte nicht von der Justiz, sondern vom Innenministerium ausgebildet werden ist in der Tat fragwürdig. Warum kann man für Konflikte Staat-Bürger nicht das gleiche Gericht benutzen wie Bürger-Bürger?


Dennoch: Da der Investorenschutz derartig kontroverse betrachtet wird, sollten die USA akzeptieren das er in die Tonne gehauen wird. Freier Handel ist zu wichtig um an den Investorenschutz zu scheitern.

[Iarn]

Selbst in Ländern wo die unabhänigkeit der Justiz fest verankert ist entscheiden die manchmal nationalistisch. Das wollte man mit den unabhänigen Schiedsstellen neutralisieren. Desweiteren ist man in den USA misstrauisch was Rechtssysteme angeht wo sich der Staat ein eigenes Rechtssystem gebastelt hat. Das in Deutschland die Richter der Verwaltungsgerichte nicht von der Justiz, sondern vom Innenministerium ausgebildet werden ist in der Tat fragwürdig. Warum kann man für Konflikte Staat-Bürger nicht das gleiche Gericht benutzen wie Bürger-Bürger?

Keine Angst, dass beruht auf Gegenseitigkeit. In Europa glaubt man auch nicht, dass die USA ein Rechtssystem besitzen. Die dortigen Geschworenen Gerichte würde man hierzulande als rassistisch motivierte Lynch Justiz bezeichnen. Weiterhin sind auf jeder Witze Seite mindestens fünfzig skurrile amerikanische Gesetze zu finden, vom Verbot von falschen Schnurrbärten oder dass man seine Frau nur einmal im Monat schlagen darf.
Da hat man natürlich wenig Vertrauen in das rechtliche Rechtssystem.

[Galaxy]

Keine Angst, dass beruht auf Gegenseitigkeit. In Europa glaubt man auch nicht, dass die USA ein Rechtssystem besitzen. Die dortigen Geschworenen Gerichte würde man hierzulande als rassistisch motivierte Lynch Justiz bezeichnen. Weiterhin sind auf jeder Witze Seite mindestens fünfzig skurrile amerikanische Gesetze zu finden, vom Verbot von falschen Schnurrbärten oder dass man seine Frau nur einmal im Monat schlagen darf.
Da hat man natürlich wenig Vertrauen in das rechtliche Rechtssystem.

Was die Strafgerichte angeht würde ich dir sogar zustimmen. Das man von den eigenen Mitbürgern als schuldig bzw. nicht schuldig gerichtet wird finde ich zwar ideologisch betrachtet für erstrebenswert, aber in der Realität funktioniert es nicht. Es fehlt den meisten Menschen einfach das nötige Wissen. Allein der Unterschied zwischen Mord und Totschlag (von den Unterschieden zwischen 1, und 2 Grad gar nicht zu sprechen) ist für viele schon schwierig zu verstehen.

Aber was haben Strafgerichte mit dem Freihandelsabkommen zu tun?

[Iarn]

Keine Angst, dass beruht auf Gegenseitigkeit. In Europa glaubt man auch nicht, dass die USA ein Rechtssystem besitzen. Die dortigen Geschworenen Gerichte würde man hierzulande als rassistisch motivierte Lynch Justiz bezeichnen. Weiterhin sind auf jeder Witze Seite mindestens fünfzig skurrile amerikanische Gesetze zu finden, vom Verbot von falschen Schnurrbärten oder dass man seine Frau nur einmal im Monat schlagen darf.
Da hat man natürlich wenig Vertrauen in das rechtliche Rechtssystem.

Was die Strafgerichte angeht würde ich dir sogar zustimmen. Das man von den eigenen Mitbürgern als schuldig bzw. nicht schuldig gerichtet wird finde ich zwar ideologisch betrachtet für erstrebenswert, aber in der Realität funktioniert es nicht. Es fehlt den meisten Menschen einfach das nötige Wissen. Allein der Unterschied zwischen Mord und Totschlag (von den Unterschieden zwischen 1, und 2 Grad gar nicht zu sprechen) ist für viele schon schwierig zu verstehen.

Aber was haben Strafgerichte mit dem Freihandelsabkommen zu tun?

Das schrieb ich bereits vorhin.
Wenn das Gerichtswesen im Strafrecht so obkur anmutet, hat man wenig Vertrauen in das restliche Rechtswesen.

[ropix]

Keine Angst, dass beruht auf Gegenseitigkeit. In Europa glaubt man auch nicht, dass die USA ein Rechtssystem besitzen. Die dortigen Geschworenen Gerichte würde man hierzulande als rassistisch motivierte Lynch Justiz bezeichnen. Weiterhin sind auf jeder Witze Seite mindestens fünfzig skurrile amerikanische Gesetze zu finden, vom Verbot von falschen Schnurrbärten oder dass man seine Frau nur einmal im Monat schlagen darf.
Da hat man natürlich wenig Vertrauen in das rechtliche Rechtssystem.

Was die Strafgerichte angeht würde ich dir sogar zustimmen. Das man von den eigenen Mitbürgern als schuldig bzw. nicht schuldig gerichtet wird finde ich zwar ideologisch betrachtet für erstrebenswert, aber in der Realität funktioniert es nicht.

Naja, das Problem mit den Schöffengerichten und seinen Schöffen haben wir genauso

[DSG Speisewagen]

Es gibt nämlich durchaus Argumente pro Investorenschutz. Schaut man sich den Krieg zwischen Apple und Samsung an so sieht man das vor amerikanischen Gerichten meistens Apple gewinnt, und vor koreanischen meistens Samsung. Selbst in Ländern wo die unabhänigkeit der Justiz fest verankert ist entscheiden die manchmal nationalistisch. Das wollte man mit den unabhänigen Schiedsstellen neutralisieren. Desweiteren ist man in den USA misstrauisch was Rechtssysteme angeht wo sich der Staat ein eigenes Rechtssystem gebastelt hat. Das in Deutschland die Richter der Verwaltungsgerichte nicht von der Justiz, sondern vom Innenministerium ausgebildet werden ist in der Tat fragwürdig. Warum kann man für Konflikte Staat-Bürger nicht das gleiche Gericht benutzen wie Bürger-Bürger?

Argumente für den Investorenschutz gibt es nur für die Investoren. Jede Form ist zum Nachteil der europäischen Bürger, denn der Staat hat in erster Linie mal die Interessen seiner Bürger und nicht die des Großkapitals zu vertreten.

Hast du dir mal angesehen dass diese Schiedsgerichte alles andere als unabhängig wären und man dann einfach nur mit viel Geld sein Schiedsgericht zusammenschmiert, dann bekommt man was man will.
Das ist eine Aushebelung der Demokratie! Die Unternehmen haben sich der staatlichen Justiz zu beugen und wenn ihnen das nicht passt, sollen sie sich von Europa fern halten.

Genau das machen diese Konzerne aber nicht (die verdienen auch so genug in Europa), es geht nur darum den Profit zu maximieren und Staaten zu verklagen um Steuergelder auszupressen. Dann könnte man z. B. für entgangene Gewinne durch ein Frackingverbot verklagt werden!

Durch die Hintertür könnten auch Monsanto und andere wieder reinkommen die wir hier in Europa nicht brauchen und wollen! Das ist der Todesstoß für freien landwirtschaftlichen Anbau und für die Vielfalt.

Was auch pervers ist, ist die Tatsache dass Priviatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Das ist ebenso zum Schaden der Bevölkerung! Wie viele Kommunen sind mit ihren Privatisierungen reingefallen und mussten teuer zurückkaufen? Da wurde z. B. die Wasserversorgung privatisiert, dann nicht mehr investiert und so viel Geld wie möglich rausgezogen. Nachdem man alles ausgesaugt hat, war der Staat bzw. der Steuerzahler wieder gut um zu retten was zu retten ist.

Wir dürfen uns keine Konzerndikatur aufzwingen lassen. Gut dass Campact, Attac und andere sich einsetzen, sonst wären TTIP, TiSA und die ganzen anderen antidemokratischen Ausbeuterabkommen längst in Hinterzimmern ausgeklüngelt worden!
Bezeichnend ist wie manche EU-Kommissare reagieren auf den Widerstand, was wieder mal zeigt wie demokratisch und unabhängig diese Kommission ist.

[ropix]

Naja, der Staat hat schon auch die Interessen seiner Unternehmen zu vertreten.

Trotzdem, Investoren müssen nicht geschützt werden, zumindest so lange sie umgekehrt auch niemand vor ihren Investitionen schützen. Dieses Gewinne einem, Verluste allen anderen kann so nicht weitergehen. Der Gipfel davon wäre dieser Investorenschutz, der letztlich dazu führt dass jemand Geld anlegen, verlieren und dann anschließend vom Staat wieder einklagen kann. Damit ist aber der Ursinn und Ursprung der Marktwirtschaft ausgehebelt.

Nicht gegen Investorenschutz wenn auch ganz klar ist, jeder gefeuerte Arbeitnehmer ist automatisch fast bis ganz der Ruin des entlassenden Unternehmens. Aber so wies geplant ist ist und bleibt es zu einseitig. Oder hat schonmal wer gehört, es bräuchte Privatgerichte damit zum Beispiel der Staat das Golfvolltankeunternehmen zur finanziellen Verantwortung bringt.

Es gibt in den USA den Supreme Court, in der EU den Europäischen Gerichtshof. Das muss eigentlich langen. Und es würde ja auch nichts dagegen sprechen jeweils hochrangig Schiedsstellen einzurichten. Aber bitte an ebenjenen Institutionen angesiedelt. Und nicht einfach in Bananenland.

[Galaxy]

Argumente für den Investorenschutz gibt es nur für die Investoren. Jede Form ist zum Nachteil der europäischen Bürger, denn der Staat hat in erster Linie mal die Interessen seiner Bürger und nicht die des Großkapitals zu vertreten.

Sehr kurz gedacht. Wenn der Investorenschutz den Investoren die Sicherheit gibt das diese ihr Geld investieren dann profitiert die gesamte Region davon.

Warum setzt Du außerdem Investoren immer mit Großkapitalisten gleich? Ich bin ein Investor, meine Nachbarn sind Investoren, meine Kollegen sind Investoren. Viele Arbeitnehmer sind Investoren ihres Arbeitgebers, viele Gewerkschaften haben Kapital gezeichnet. Deine Lokführer Kollegen bei Union Pacific & Co sind wahrscheinlich alle überwiegend Investoren. Es gibt in den USA 2 Millionen Teenager die an der Börse aktiv sind. Besser als das dass Geld auf einem Sparbuch entwertet wird. Wenn in Deutschland nur Großkapitalisten Investoren sind dann ist dass traurig. Mit Golf ist in der BRD ja das gleiche passiert.

Hast du dir mal angesehen dass diese Schiedsgerichte alles andere als unabhängig wären und man dann einfach nur mit viel Geld sein Schiedsgericht zusammenschmiert, dann bekommt man was man will.
Das ist eine Aushebelung der Demokratie! Die Unternehmen haben sich der staatlichen Justiz zu beugen und wenn ihnen das nicht passt, sollen sie sich von Europa fern halten.

Du beleidigst pauschal eine ganze Gruppe. Viele Geschäftspartner legen vertraglich fest das Streitigkeiten nicht vor staatlichen Gerichten sondern Schlichter geklärt werden. Ist allein wegen der Atmosphäre schöner. Staatliche Gerichte wirken so düster. Die Slichter laden i.d.R ins Schlosshotel oder 5 Sterne Resort vor.

Genau das machen diese Konzerne aber nicht (die verdienen auch so genug in Europa), es geht nur darum den Profit zu maximieren und Staaten zu verklagen um Steuergelder auszupressen. Dann könnte man z. B. für entgangene Gewinne durch ein Frackingverbot verklagt werden!

Durch die Hintertür könnten auch Monsanto und andere wieder reinkommen die wir hier in Europa nicht brauchen und wollen! Das ist der Todesstoß für freien landwirtschaftlichen Anbau und für die Vielfalt.

Das ist jetzt für dich vielleicht eine Überraschung, aber man kann sogar im Heimatland von Monsanto Bio-Produkte kaufen. Die USA ist sogar der größte Markt für Bio-Produkte. 2011 wurden Bio-Produkte im Wert von $ 63 Milliarden verkauft, $31,5 Milliarden davon in den USA.

Außerdem verstehe ich nicht warum vor allem in Deutschland immer auf Monsanto rumgepickt wird, wenn Bayer CropScience zuhause ist.

Was auch pervers ist, ist die Tatsache dass Priviatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Das ist ebenso zum Schaden der Bevölkerung! Wie viele Kommunen sind mit ihren Privatisierungen reingefallen und mussten teuer zurückkaufen? Da wurde  z. B. die Wasserversorgung privatisiert, dann nicht mehr investiert und so viel Geld wie möglich rausgezogen. Nachdem man alles ausgesaugt hat, war der Staat bzw. der Steuerzahler wieder gut um zu retten was zu retten ist.

Wir dürfen uns keine Konzerndikatur aufzwingen lassen. Gut dass Campact, Attac und andere sich einsetzen, sonst wären TTIP, TiSA und die ganzen anderen antidemokratischen Ausbeuterabkommen längst in Hinterzimmern ausgeklüngelt worden!
Bezeichnend ist wie manche EU-Kommissare reagieren auf den Widerstand, was wieder mal zeigt wie demokratisch und unabhängig diese Kommission ist.

Konzerndiktaur? Aus meiner Sicht profitieren die Großkonzerne eher vom Status quo. Für Unternehmen wie VW, oder GM ist das überwinden von Handelsbarrieren bezahlbar. Die Barriere ist eine Markteintrittshürde für Konkurrenten die weniger tiefe Taschen haben. Selbst noch relative große Konzerne wie Peugeot/Citroën haben schon schwierigkeiten. Kleine Firmen wie Caterham, Morgan, oder Wiesmann die wenige Hundert Autos pro Jahr bauen würden viele mehr als VW und GM davon profitieren wenn die mit ihrer EU Zulassung in den USA Autos verkaufen könnten.

[DSG Speisewagen]

Die große Mehrheit der EU-Bürger lehnt dieses Freihandelsabkommen ab. Machen wir doch eine EU-weite Abstimmung darüber, dann werden wir sehen wie gut dieses Hinterzimmerprodukt ankommt.
Die Welt hat bisher ohne diese Abkommen gut funktioniert und wird es auch hinterher. Die Studien beweisen ja dass es kaum neue Jobs bringt und die wenigen im Promillebereich werden aber von gewissen Lobbyisten noch hochgejubelt und sollen die Leute manipulieren.
Wie gesagt, ohne den Einsatz von vielen Verbänden wäre das längst still und heimlich am Bürger vorbei gemacht worden.

Deine Schiedsgerichte brauchst du nirgends verteidigen, die sind alles andere als neutral und man hat keinerlei Möglichkeiten sich gegen das Urteil zu wehren. Wo kommen wir hin? Einzig die Justiz ist berechtigt in derartigen Fragen zu urteilen.
Staatliche Gerichte sind düster? Jetzt machst du dich aber lächerlich! Genau, bei Schlichtern wird im Sternehotel vorgeladen, passt ja auch super zu den absolut "unabhängigen" und neutralen Entscheidungen die dort gefällt werden...

Es ist auch nicht einzusehen warum gierige Firmen (bei sowas klagt doch nicht der Mittelstand oder kleine Firmen, sondern Großkonzerne) wegen möglicher Gewinnausfälle klagen können sollen? Wenn z. B. in Deutschland Fracking verboten ist, haben die Firmen das zu akzeptieren und warum sollte man da auf was klagen können?

Hier wird versucht die Demokratie auszuhebeln, aber das merkt eben nicht jeder!

Was Monsanto oder überhaupt genfreier Anbau angeht, so muss man die Rolle der Bundesrepublik kritisieren! Die hat immer gegen gentechnischen Anbau gewettert, in der entscheidenden Sitzung sich aber enthalten. Das sind alles Heuchler!
Deutschland hätte den gentechnischen Anbau in Europa verhindern können, es gab Mitstreiter, aber sie haben sich wieder mal prostit****. Warum wohl?

Es geht nicht darum ob Monsanto, Bayer oder sonstwer irgendwelche Bio-Produkte anbietet, sondern um die Patente auf Saaten und Lebensmittel, die es möglicht Bauern unter Kontrolle zu bringen und ihnen vorzuschreiben was sie in Zukunft nutzen dürfen, mal abgesehen davon den Lizenzgebühren.

Was hier abläuft wird irgendwann in die Katastrophe führen, denn das Ziel ist doch ganz klar eine Konzerndikatur. Mit Marktwirtschaft hat es wenig zu tun wenn man sich Risiken absichern lassen will. Es gehört doch genau zum Kapitalismus dass man Risiken eingeht und dafür entweder belohnt wird oder untergeht.
Es kann nicht angehen dass die Risiken wie vielerorts mittlerweile Standard der Staat bzw. Steuerzahler übernimmt und wenn es ums Kassieren geht, dann sind wieder die Konzerne zuständig. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, das ist ja keine Erfindung!

[Catracho]

Und wieder mal ein Parade-Beitragsbeispiel, was fehlendes Leseverständnis und populistisch-pauschalisierendes Gequatsche angeht, garniert mit der üblichen Dosis Aggressivität und "wer-nicht-komplett-meiner-Meinung-ist-ist-gegen-mich"-Attitüde.
Danke für dieses wunderbare Stück Nachmittags-Unterhaltung!

Mfg
Catracho

[Boris Merath]

Sehr kurz gedacht. Wenn der Investorenschutz den Investoren die Sicherheit gibt das diese ihr Geld investieren dann profitiert die gesamte Region davon.

Die USA investiert dann vermehrt in der EU. Und die EU investiert vermehr in den USA. Nachdem ein Investor sein Geld im allgemeinen nur einmal ausgibt, stellt sich die Frage, ob es überhaupt etwas verändert - und wenn es etwas verändet, wer davon profitiert?

meine Nachbarn sind Investoren, meine Kollegen sind Investoren.

Alle Deine Nachbarn, alle Deine Kollegen? Wenn Du in einer Villengegend wohnst, mag das stimmen. Im Allgemeinen stimmt es nicht.

Es gibt in den USA 2 Millionen Teenager die an der Börse aktiv sind.

Und wie viel investieren diese Teenager? Wie viele sind es, die mehr als 10 Euro im Rahmen des Schulprojektes investieren?
Das sind nur die Teenager, die das Glück haben, in eine reiche Familie reingeboren worden zu sein.

Du beleidigst pauschal eine ganze Gruppe. Viele Geschäftspartner legen vertraglich fest das Streitigkeiten nicht vor staatlichen Gerichten sondern Schlichter geklärt werden.

Warum sollten zwei Firmen, die sich gegenüber auf Augenhöhe stehen, keinen selbstbestimmten Schlichter bestimmen dürfen? Aber wer bestimmt die Schlichter zwischen Staat und Firma? Wie wird gewährleistet, dass der Staat seine Entscheidungsbefugnisse behält? Wie wird gewährleistet, dass nicht ein dreiköpfiges Schlichterkommittee einen ganzen Staat mit seiner Entscheidung in den Ruin treibt?

Der Staat muss handeln können - und zwar im Sinne der Gesamtheit der Bürger. Er muss auf neue Erkenntnisse reagieren können, er muss in der Lage sein, den Umweltschutz zu verbessern, das Leben und die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, und zwar aller Bürger, nicht nur der wohlhabenden. Wenn der Staat von Firmen für (demokratisch gefällte!) Entscheidungen verklagt werden kann, dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eine Aristrokratie oder Oligarchie - weil dann einzelne Firmen oder Personengruppen Entscheidungen, die für das Wohl der gesamten Gesellschaft nötig sind, blockieren können.

Nehmen wir mal das Asbestverbot - wäs wäre passiert, wenn alle Asbest-Herstellerfirmen auf durch das Verbot bedingten Schadensersatz hätten klagen dürfen?

[DSG Speisewagen]

Gutes Beispiel ist doch Argentinien, die von Heuschrecken gerade wieder mal belagert und bedrängt werden. Da hat ein, natürlich total unabhängiges US-Gericht zwei US-Finanzinvestoren recht gegeben und Argentinien zur Zahlung verpflichtet und zwar mit Zins und Zinsenszins in astronomischen Werten!

Die meisten hatten sich ja mit Argentinien geeinigt, einige kriegen den Hals wieder nicht voll.

12% Rendite wurden versprochen und wer da nicht erkennt dass solche Investments nicht ohne Risiko ablaufen, der hat den Kapitalismus nicht verstanden. Ohne Risiko auch kein hoher Gewinn. Pech gehabt wenn man vor lauter Gier den Hals nicht voll bekommt. Man hätte ja auch deutsche Staatsanleihen kaufen können, zwar ohne unrealistische 12%, aber dafür sicher.
Es wurde doch keiner gezwungen in Argentinien zu investieren. Mein Mitleid mit den Leuten hält sich in Grenzen, sind eh großteils Leute denen es nicht weh tut.

Argentinien soll standhaft bleiben und sich nicht aussaugen lassen von Konstrukten die eh genug haben und denen eine Abschreibung der Beträge nicht schadet.

Genau diese Klagen weisen den Weg. Bestimmte Konzerne lauern doch schon darauf dass sie Staaten in Grund und Boden klagen, aus lächerlichen Gründen.

@Catracho
Ja, ich überspitze etwas, aber bei diesem Thema geht es nicht anders, wenn man sich ständig anhören muss mit welchen Märchen (sofern es nicht eh im Hinterzimmer am Bürger vorbei ausgeklüngelt wird) uns EU-Kommission und auch viele Bundespolitiker dieses nutzlose Abkommen (und auch TiSA, was genauso eine Katastrophe ist) als alternativlos verkaufen wollen.

Campact, Attac und anderen sei Dank dass dieses Thema überhaupt auf dem Tisch ist und von dort erhält man auch beste Infos.
Wer will kann natürlich auch den geschönten Märchenstatistiken der TTIP-Befürworter glauben.

[Boris Merath]

Argentinien soll standhaft bleiben und sich nicht aussaugen lassen von Konstrukten die eh genug haben und denen eine Abschreibung der Beträge nicht schadet.

Das geht nicht so einfach, weil in solchen Fällen ja auch Pfändungen argentinischen Eigentums im Ausland vorgenommen werden. Aus dem Grund hat...Tschechien? mal in einer Hauruck-Aktion alle Kunstgegenstände, die im Eigentum des Staats waren, aus dem Ausland aus diversen Ausstellungen zurückgeholt, weil die Gefahr von Pfändungen bestand.

[JeDi]

Alle Deine Nachbarn, alle Deine Kollegen? Wenn Du in einer Villengegend wohnst, mag das stimmen. Im Allgemeinen stimmt es nicht.

Deine Aussage würde ich mal stark bezweifeln - oder glaubst du ernsthaft, dass es nennenswert Personen ohne Bankkonto gibt?

[Boris Merath]

Deine Aussage würde ich mal stark bezweifeln - oder glaubst du ernsthaft, dass es nennenswert Personen ohne Bankkonto gibt?

Es gibt nennenswert Personen ohne nennenswerte Beträge auf einem Sparbuch o.ä., ja.