S-Bahn-Bremen geht an die Nord-West-Bahn

[autolos]

Es wurde berichtet, dass die Beschäftigten 20% unter Tariflohn bezahlt werden und ihnen gleichzeitig noch schlechtere Arbeitsbedingungen zugemutet werden.

Na, warten wir einfach mal ab, was wirklich kommt und was hier als Stimmungsmache enttarnt werden wird.

[Autobahn]

warten wir einfach drauf, bis die Autobahn(en) privatisiert werden, und wir für jeden meter fahrt maut bezahlen mal sehen,... ob mancheiner dann immernoch so schreibt...

1. Du hast übersehen, dass die Infrastruktur der Bahn nicht privatisiert wird
2. Ebensowenig wird die Straßeninfrastruktur privatisiert. Private Partnership bedeutet, dass Investoren in Vorlage gehen.
3. Eine kilometerbezogene PKW-Maut wird es nicht geben, da Ausweichstrecken zurückgebaut wurden. In einem solchen Fall wäre die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt (Verfassung!). Aber man setzt sich ja gerne über die Verfassung hinweg und wird dann in Karlsruhe augebremst . Wenn es jemals zu einer PKW-Maut kommt, wird man sich an den deutschsprachigen Nachbarländern orientieren.

Und warum sollte ich dann anders schreibe? Glaubst Du im Ernst, dass ich dann die DBAG auf einmal super toll finde? Es ist mein Job, mit dem Auto zu fahren und die Maut trägt die Firma. Und dabei habe ich doch nichts gegen die Eisenbahn, nur die Ex-Behördenbahn muß ich mir nicht antun (ebensowenig wie die Telekom).

@Boris Mehrat

Natürlich besteht Deutschland nicht nur aus NRW. Aber ich kenne nun mal nur den Nah- und Regionalverkehr in diesem Gebiet. Wenn es in anderern Regionen besser ist, dann freut mich das.

[KBS 855]

Na, warten wir einfach mal ab, was wirklich kommt und was hier als Stimmungsmache enttarnt werden wird.

Oja, der heiligen DB darf man mehr glauben als allen anderen Berichten. Nur erwarte ich dann
entsprechende Reaktionen dagegen, wenn die DB wirklich versucht, hier zu dumpen
und somit endgültig zu verstehen gibt, dass sie keinen sozialen Charakter hat, sondern
nur noch die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht.

[Larry Laffer]

Du hast übersehen, dass die Infrastruktur der Bahn nicht privatisiert wird

Formal bleibt sie beim Staat, sie wird von der DBAG "bewirtschaftet". Also die Kosten für die Infrastruktur bezahlt die Staat, die Trasseneinnahmen kriegt die DBAG.

Liberalisierung und Privatisierung sind zwar eng miteinander verbunden aber doch zwei unterschiedliche Dinge. Eine anständige Liberalisierung würde bedeuten, daß die Eisenbahninfrastruktur komplett von der DBAG wegkommt, etwa ans Eisenbahnbundesamt. Dann kann man die riesige DBAG, in meinen Augen eine politische Fehlgeburt, abwickeln, umgestalten, was auch immer. Darüber wurde lang und breit debattiert.

Das eigentlich gemeine ist was anderes: Man setzt die Ex-Behördenbahn einem Wettbewerb aus, gerade im SPNV. Hier tritt sie an gegen hocheffiziente Privatbahnen, ist aber selbst nach wie vor ein total aufgeblähtes Unternehmen mit einer stark überdimensionierten Verwaltung, das am Markt nicht bestehen kann. Und anstatt jetzt konsequent zu sagen, wir machen unsere DBAG wettbewerbsfähig, wird ihr eine Beschäftigungssicherung auferlegt. Dabei expandiert die DBAG ohnehin so stark, daß klassische Eisenbahner immer mehr benötigt werden, bereits jetzt ist der Lokführermangel eklatant, auch wenn Herr Mehdorn hier mit Entlassungen droht, jeder weiß, daß das unrealistisch ist. In der Verwaltung allerdings wäre es bitternötig, daß mal ein paar McKinsey-Leute kommen und den Wasserkopf auf ein erträgliches Maß zurechtstutzen. Solange das nicht passiert, wird die DBAG unter regulären Bedingungen dauerhaft nicht mehr am Markt bestehen können - zumindest nicht im SPNV. Im internationalen Logistikbereich mag das anders aussehen.

[ET 474]

Ihr könnt DB mögen oder hassen, dass die Bremer S-Bahn bei der Wulffschen Anti-DB-Politik nicht an DB geht, war von Anfang an absehbar. Nur 38% des Bremer S-Bahnnetzes liegen auf Bremer Gebiet, da ist es doch kein Wunder, dass das mit 62% anteilmäßig stärkere Niedersachsen am längeren Hebel sitzt. Hätte Bremen die Bremer S-Bahn alleine an DB vergeben, hätte das die politischen Beziehungen der Länder Bremen und Niedersachsen erheblich belastet.

[Autobahn]

Formal bleibt sie beim Staat, sie wird von der DBAG "bewirtschaftet". Also die Kosten für die Infrastruktur bezahlt die Staat, die Trasseneinnahmen kriegt die DBAG.

Die politischen Hintergründe dieser Murkskonstruktion sind ja hinlänglich bekannt. Für eine vernünftige Lösung reichen die Mehrheitsverhältnisse leider nicht aus. Die Beck´sche Hilfskonstruktion soll doch nur die Gegner einer Privatisierung besänftigen und den Befürwortern einen faulen Kompromiss möglich machen.

Liberalisierung und Privatisierung sind zwar eng miteinander verbunden aber doch zwei unterschiedliche Dinge. Eine anständige Liberalisierung würde bedeuten, daß die Eisenbahninfrastruktur komplett von der DBAG wegkommt, etwa ans Eisenbahnbundesamt. Dann kann man die riesige DBAG, in meinen Augen eine politische Fehlgeburt, abwickeln, umgestalten, was auch immer. Darüber wurde lang und breit debattiert.

Teile der Politik wollen keinen Wettbewerb, nirgendwo. Aber das ist eine andere Baustelle. Aber sicher hast Du Recht, und diesen Weg der Zerschlagung habe ich immer gefordert.

Das eigentlich gemeine ist was anderes: Man setzt die Ex-Behördenbahn einem Wettbewerb aus, gerade im SPNV. Hier tritt sie an gegen hocheffiziente Privatbahnen, ist aber selbst nach wie vor ein total aufgeblähtes Unternehmen mit einer stark überdimensionierten Verwaltung, das am Markt nicht bestehen kann. Und anstatt jetzt konsequent zu sagen, wir machen unsere DBAG wettbewerbsfähig, wird ihr eine Beschäftigungssicherung auferlegt. Dabei expandiert die DBAG ohnehin so stark, daß klassische Eisenbahner immer mehr benötigt werden, bereits jetzt ist der Lokführermangel eklatant, auch wenn Herr Mehdorn hier mit Entlassungen droht, jeder weiß, daß das unrealistisch ist. In der Verwaltung allerdings wäre es bitternötig, daß mal ein paar McKinsey-Leute kommen und den Wasserkopf auf ein erträgliches Maß zurechtstutzen. Solange das nicht passiert, wird die DBAG unter regulären Bedingungen dauerhaft nicht mehr am Markt bestehen können - zumindest nicht im SPNV. Im internationalen Logistikbereich mag das anders aussehen.

Gegen diesen Wettbewerb wehrt sich die DBAG ja mit allen nur denkbaren Mitteln (u.a. Heidekrautbahn), um das Monopol über die Hintertür zu erhalten. Aus Sicht der Konzernleitung sicher richtig. Die von den Gewerkschaften geforderte Beschäftigungssicherung dient dann der Politik als Vorwand, das Netz in der Verfügungsgewalt von H. M. zu lassen.

[146225]

3. Eine kilometerbezogene PKW-Maut wird es nicht geben, da Ausweichstrecken zurückgebaut wurden. In einem solchen Fall wäre die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt (Verfassung!). Aber man setzt sich ja gerne über die Verfassung hinweg und wird dann in Karlsruhe augebremst .

Soweit die Propagandaneuigkeiten aus der ADAC-Zentrale

Inwiefern ist es dann zulässig bzw. verfassungsgemäß, daß meine Mobilität durch schlechte Fahrpläne bzw. stillgelegte Eisenbahnstrecken eingeschränkt wird ? Sorry, aber das hirnverbrannte "freie Fahrt für freie Bürger" steht nicht im Grundgesetz. Eher schon verstößt die derzeitige (und vergangene) Bahnpolitik gegen den Artikel 14.

[Autobahn]

Inwiefern ist es dann zulässig bzw. verfassungsgemäß, daß meine Mobilität durch schlechte Fahrpläne bzw. stillgelegte Eisenbahnstrecken eingeschränkt wird ? Sorry, aber das hirnverbrannte "freie Fahrt für freie Bürger" steht nicht im Grundgesetz. Eher schon verstößt die derzeitige (und vergangene) Bahnpolitik gegen den Artikel 14.

Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Da sehe ich keinen Zusammenhang mit Deiner Aussage.

Aber Du meinst wohl den Artikel 11

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Auch hier lese ich keine Verpflichtung des Staates, zu jeder Zeit und an jedem Ort öffentliche Verkehrsmittel vorzuhalten. Wenn Du aber die Freizügigkeit in Form von freier Fahrt als "hirnverbrannt" ansiehst, frage ich mich, was Du sonst noch einschränken willst.

[Larry Laffer]

Ja, aber vom Verbot einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen steht in Artikel 11 auch nichts. Aber das wäre ein anderes Thema.

Art. 87e (4) GG

Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen*, Rechnung getragen wird. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.**

* Für den Schienenpersonennahverkehr sind die Länder zuständig.

** Auf dieses Bundesgesetz warten wir seit der Auflösung der Deutschen Bundesbahn vergeblich.

[autolos]

Gegen diesen Wettbewerb wehrt sich die DBAG ja mit allen nur denkbaren Mitteln (u.a. Heidekrautbahn), um das Monopol über die Hintertür zu erhalten. Aus Sicht der Konzernleitung sicher richtig. Die von den Gewerkschaften geforderte Beschäftigungssicherung dient dann der Politik als Vorwand, das Netz in der Verfügungsgewalt von H. M. zu lassen.

Was hat der Einsatz einer Tochtergesellschaft mit Deiner These zu tun, die DB wehrte sich "mit allen nur denkbaren Mitteln" gegen den Wettbewerb? Ist es nicht gerade ein Zeichen dafür, den Wettbewerb anzunehmen?

[KBS 855]

Was hat der Einsatz einer Tochtergesellschaft mit Deiner These zu tun, die DB wehrte sich "mit allen nur denkbaren Mitteln" gegen den Wettbewerb? Ist es nicht gerade ein Zeichen dafür, den Wettbewerb anzunehmen?

Die Frage geht zwar nicht an mich, aber ich will diesen Unsinn schon kommentieren.
Wieso soll das ein Zeichen sein, den Wettbewerb anzunehmen? Heidekrautbahn und anderer Mist?
Regio kann auch selber Ausschreibungen gewinnen, mit ihren Dumpingtöchtern gewinnt sie dann
eben 5 von 10 statt 4 von 10 Ausschreibungen.
Die DB-Gläubigen müssen endlich mal runter kommen von der Einstellung, die DB müsste mind.
80% der Ausschreibungen gewinnen. Kommt in die Realität die sieht anders aus!
Regio kann auch als Regio Ausschreibungen gewinnen, 2007 gabs dafür genug Beispiele.
Hier will man doch nur auf dem Rücken des Personals sparen, damit man Renditen steigern kann. Es geht
doch nur noch um Gewinnmaximierung.

Aber ich muss auch sagen, dass ich dieses Ausschreibungssystem für pervers halte. Meiner Meinung
nach müssten Ausschreibungen nicht nur Tariftreue für verbindlich erklären, sondern der Tarifvertrag
des aktuell dort anbietenden EVU müsste die Untergrenze sein!
Das heißt: Dieser Tarifvertrag dürfte nicht unterschritten werden. So verhindert man Lohndumping und
die beste Eisenbahn gewinnt.
Nur will man das nicht, es zählt nur der Preis. Egal was mit dem Personal ist, die Mittelschicht wird
doch Schritt für Schritt geopfert in diesem Land, man braucht sich nur mal die Artikel in letzter Zeit
dazu ansehen.
Passend dazu natürlich die Diätenerhöhung, die "nicht sehr populär" ist (wissen wir jetzt dank der
"der Staat braucht noch mehr Geld"-Partei SPD), aber man macht sie, weil sonst die
Abgeordneten verhungern. Lieber auf Rentner und andere schimpfen, die den Staatshaushalt belasten.

Juhu, es geht uns allen gut...

[Daniel-Würzburg]

Wieso soll das ein Zeichen sein, den Wettbewerb anzunehmen? Heidekrautbahn und anderer Mist?
Regio kann auch selber Ausschreibungen gewinnen, mit ihren Dumpingtöchtern gewinnt sie dann
eben 5 von 10 statt 4 von 10 Ausschreibungen.
Die DB-Gläubigen müssen endlich mal runter kommen von der Einstellung, die DB müsste mind.
80% der Ausschreibungen gewinnen. Kommt in die Realität die sieht anders aus!
Regio kann auch als Regio Ausschreibungen gewinnen, 2007 gabs dafür genug Beispiele.
Hier will man doch nur auf dem Rücken des Personals sparen, damit man Renditen steigern kann. Es geht
doch nur noch um Gewinnmaximierung.

DB Regio hat schon seit Jahren den Wettbewerb angenommen, sie hat in fairen Ausschreibungen geboten, mal gewonnen und mal verloren - der ganz normale Lauf der Dinge im Wettbewerb.
Oft hat sie sich nach dem gewinn einer Ausschreibung selbst übertroffen, glänzte mit neuen und hochkomfortablen Fahrzeugen (z.B. Hanse-Express) und zeigte somit, dass nicht nur die Privaten in der Lage sind, die Fahrgäste zufriedenzustellen.
Aber nachdem der Mensch von Natur aus gierig ist, will auch DB Regio möglichst viele Ausschreibungen gewinnen, bis hierhin nachvollziehbar und legitim. Wo allerdings das Verständnis der meisten aufhört, ist die Tatsache, dass für die größtmöglichen Marktanteile die Mitarbeiter bluten müssen. DB Regio hat doch AFAIK auch ganz offen zugegeben, dass man 100-prozentige Töchter à la Sauerkrautbahn nur gründet, um bei den Gehältern der Wettbewerber mitzuhalten. Die Tatsache, dass man mittlerweile - nachdem man zuvor jahrelang nörgelte, alle Wettbewerber böten Dumpinglöhne - auch auf Dumpingniveau bietet, zeugt von einer furchtbaren Verlogenheit. (Das erinnert mich an Herrn Zumwinkel, der auch an die Spitzenmanager appeliert hat, sie mögen sich doch ihrer Vorbildfunktion bewusst sein, bis dann seine Beziehungen mit dem kleinen Fürstentum in den Alpen publik wurden)

Aber ich muss auch sagen, dass ich dieses Ausschreibungssystem für pervers halte. Meiner Meinung
nach müssten Ausschreibungen nicht nur Tariftreue für verbindlich erklären, sondern der Tarifvertrag
des aktuell dort anbietenden EVU müsste die Untergrenze sein!
Das heißt: Dieser Tarifvertrag dürfte nicht unterschritten werden. So verhindert man Lohndumping und
die beste Eisenbahn gewinnt.

Ja, diesen Vorschlag hast du schon öfters eingebracht, ich kann mich daran erinnern, dass nach der Vergabe des Regensburger Sterns an die Hochbahn darüber eine ziemlich hitzige Debatte lief
Aber ich halte diesen Vorschlag nicht für optimal, obwohl auch ich mit dem Grundsatz vertrete, dass ordentliche Arbeit (die die Bahnbeschäftigten in den meisten Fällen leisten) in dem Maße entlohnt werden muss, um davon leben zu können. Mir wäre allerdings anstatt der Bindung an den Tarifvertrag des virherigen EVUs eine Gehaltmindestgrenjze lieber, die nicht unterschritten werden darf. Somit hätten wir überall in Deutschland zumindest im Bezug auf das Gehalt eine gleiche Ausgangsbasis für alle Wettbewerber.

Nur will man das nicht, es zählt nur der Preis. Egal was mit dem Personal ist, die Mittelschicht wird
doch Schritt für Schritt geopfert in diesem Land, man braucht sich nur mal die Artikel in letzter Zeit
dazu ansehen.

Der Preis würde auch bei deinem Vorschlag noch zählen, nur eben auf einem höheren Niveau
Und zum Glück haben wir mit dem Huber Erwin jetzt endlich einen gefunden der die Mittelschicht entlasten will! Endlich kommt der Retter von Otto Normalverbraucher, lange haben wir auf ihn warten müssen

[146225]

Artikel 14

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Da sehe ich keinen Zusammenhang mit Deiner Aussage.

Doch, ich meine schon den Artikel 14, Satz 2: Denn inwiefern dient der Gebrauch des Staatseigentums Eisenbahn dem Wohle der Allgemeinheit im Hinblick auf stillgelegte und/oder zu wenig befahrene Strecken ...?

ber Du meinst wohl den Artikel 11

Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Freizügigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang nur, daß Du Dich aufhalten darfst, wo es Dir beliebt, sofern Du damit keine Rechte Dritter verletzt, und daß der Staat Dir im Regelfall nicht vorschreiben kann, ob Du nun in Hamburg, Hohenwulsch, Gotha, Düsseldorf, Saarhölzbach oder Rosenheim wohnen möchtest - das ist Deine freie Entscheidung. Mehr bedeutet es nicht.

Auch hier lese ich keine Verpflichtung des Staates, zu jeder Zeit und an jedem Ort öffentliche Verkehrsmittel vorzuhalten. Wenn Du aber die Freizügigkeit in Form von freier Fahrt als "hirnverbrannt" ansiehst, frage ich mich, was Du sonst noch einschränken willst.

Was ich einschränken möchte: nichts. Habe ich auch nicht gesagt. Das "hirnverbrannt" bezog sich nur auf die etwas weit hergeholte Interpretation des Artikel 11, nach welchem jederzeit freie Fahrt für alle Autofahrer gewährt sein müsse. Das enthält der Artikel 11 unserer Verfassung - siehe obige Erläuterung - nämlich nicht, es sei denn man hat in der Märchenstunde seines bevorzugten Automobilclubs zugehört.

[Autobahn]

Doch, ich meine schon den Artikel 14, Satz 2: Denn inwiefern dient der Gebrauch des Staatseigentums Eisenbahn dem Wohle der Allgemeinheit im Hinblick auf stillgelegte und/oder zu wenig befahrene Strecken ...?

Auch ich ärgere mich, wenn ich die zum Teil heruntergekommenen Bahnanlagen und Gebäude sehe. Hier wird Volksvermögen sinnlos vernichtet. Wenn dort ein Eisenbahnverkehr nicht mehr wirtschaftlich tragbar ist, kann man die Gebäude einer anderen Verwertung (evt. nach Umbau) zuführen und sogar Mieteinnahmen erzielen. Es ist aber wirtschaftlicher Unsinn, eine Bahnlinie nur um des Selbstzwecks zu erhalten, wenn ein Busverkehr die notwendige Verkehrsleistung billiger und flexibler erbringen kann.

Freizügigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang nur, daß Du Dich aufhalten darfst, wo es Dir beliebt, sofern Du damit keine Rechte Dritter verletzt, ........ Mehr bedeutet es nicht.

Doch, es bedeutet auch, dass ich mich im ganzen Gebiet der Bundesrepuplik Deutschland frei und ungehindert bewegen darf (fremde Wohungen ausgeschlossen ) Und es bedeutet, dass ich dabei auch das Verkehrsmittel und die Strecke frei wählen kann.

Was ich einschränken möchte: nichts. Habe ich auch nicht gesagt. Das "hirnverbrannt" bezog sich nur auf die etwas weit hergeholte Interpretation des Artikel 11, nach welchem jederzeit freie Fahrt für alle Autofahrer gewährt sein müsse. Das enthält der Artikel 11 unserer Verfassung  - siehe obige Erläuterung - nämlich nicht, es sei denn man hat in der Märchenstunde seines bevorzugten Automobilclubs zugehört.

Mal abgesehen davon, dass ich nicht Mitglied eines Automobilclubs bin, auch nicht irgendeiner anderen Interessensvertretung, stammt dieser Satz "Freie Fahrt für freie Bürgen" als Antwort auf die immer wieder aufkeimenden Forderungen nach einem Tempolimit und wurde erstmals in den 60er Jahren gebraucht. Ob er überhaupt aus den Reihen eines Automobilclubs stammt oder dieser ihn übernommen haben, weiß ich leider nicht mehr.

[Autobahn]

Was hat der Einsatz einer Tochtergesellschaft mit Deiner These zu tun, die DB wehrte sich "mit allen nur denkbaren Mitteln" gegen den Wettbewerb? Ist es nicht gerade ein Zeichen dafür, den Wettbewerb anzunehmen?

Das Wesentliche hat KBS 855 ja schon dazu gesagt.

Für mich sieht das immer so aus, dass Klein Hartmut sagt: "Herr Lehrer, der hat aber geschummelt. Jetzt darf ich aber auch mal!".

[612 hocker]

Es wird berichtet, dass die Vergabeentscheidung aufgehoben wurde. Einfach nur Skandalös.
http://www.radiobremen.de/nachrichten/meld...g.php3?id=50215
Da verhindern Bremen und Niedersachsen das die EVUs dumpen und schon machen die DB und die EU wieder alles kaputt.
http://www.lnvg.niedersachsen.de/download/.../2008-05-15.pdf
Vielleicht sollte man mit Fahrzeugen aus dem LNVG Fahrzeugpool ausschreiben, damit das Netz überhaupt noch pünktlich starten kann. Dann kann man jetzt schon mal die Triebwagen bauen lassen. Außerdem kann man der DB eins auswischen, weil sie sich an solchen Ausschreibungen nicht beteilligt.

[Tequila]

Gegen eine solche restriktive Ausschreibung wird die DB sicherlich dann auch wieder klagen, wegen Chancengleichheit oder so... glaub mir, so wie es bis jetzt aussieht, scheinen sie beim S-Bahn-Netz Bremen alles geben zu wollen, um dranzukommen. Viel hartnäckiger als bei der Krautsalatbahn um die Siegstrecke.

Aber laßt uns doch dem Beispiel der ZVL (Leipzig) folgen und bei nicht möglichem planmäßigen Betrieb ab Ende 2010 wegen der gekippten Ausschreibung und der dadurch späteren Betriebsaufnahme die Vergabe der Leistungen bis dahin für 2 Jahre freihändig vergeben, z.B. an NWB oder so

[612 hocker]

Gegen eine solche restriktive Ausschreibung wird die DB sicherlich dann auch wieder klagen, wegen Chancengleichheit oder so... glaub mir, so wie es bis jetzt aussieht, scheinen sie beim S-Bahn-Netz Bremen alles geben zu wollen, um dranzukommen. Viel hartnäckiger als bei der Krautsalatbahn um die Siegstrecke.

Aber laßt uns doch dem Beispiel der ZVL (Leipzig) folgen und bei nicht möglichem planmäßigen Betrieb ab Ende 2010 wegen der gekippten Ausschreibung und der dadurch späteren Betriebsaufnahme die Vergabe der Leistungen bis dahin für 2 Jahre freihändig vergeben, z.B. an NWB oder so 

Wie sich der Gorka (LNVG-Chef) in der PM äußert, ist er sehr verägert und der wird sich schon was einfallen lassen. Die Niedersächsischen Ausschreibungen konnte er bisher auch immer erfolgreich DB frei halten. Ich hab persönlich nichts gegen die DB aber wenn die meinen durch dumping alles bekommen zu können, hörts bei mir auf.

[Jörg.L.E.]

Ich finde es gut, dass ab 21 Uhr in den Zügen Begleitpersonal mit unterwegs ist. Die Frage ist allerdings um welche Art es sich von Begleitpersonal handelt und wie dieses sich (gehaltsbedingt) rekrutiert.

[Larry Laffer]

Die Sache ist ja tatsächlich die: Wenn die Vergabe wirklich gekippt werden sollte, dann wird die Ausschreibung komplett wiederholt, ohne Bindung an den Eisenbahnertarifvertrag, alle bieten weniger, alle bezahlen weniger, die DB verliert wieder, das Arbeitsamt darf Kombilöhne bezahlen und dann ist vorbei.

Vielleicht sollte man generell eine Umorganisation betreiben. Das Personal wird vom Aufgabenträger eingestellt und bezahlt, dann sehen wir ja, wer gewinnt. Oder nochmal anders: Die Länder Bremen und Niedersachsen gründen eine S-Bahn Bremen GmbH, die durch eine Inhouseregelung geschützt die S-Bahn betreibt.

[Autobahn]

........ aber wenn die meinen durch dumping alles bekommen zu können, hörts bei mir auf.

Kommt mir alles vor, wie im Sandkasten Da hat die Nordwestbahn dem Mehdorn das Schüppchen geklaut, und schon haut dieser mit der Harke drauf.

Der Grund liegt doch viel tiefer, es geht um politische Macht.

Insbesondere der Bremer SPD-Chef Uwe Beckmeyer hatte sich wiederholt für die Deutsche Bahn stark gemacht. Bremens Umweltsenator Reinhard Loske betonte dagegen erneut, dass die Ausschreibung korrekt gelaufen sei.

@ Larry Laffer

Bremen und Niedersachsen in einem Boot? Das wäre ein Traum . Aber wenn die dann den Betrieb an die Nordwestbahn vergeben, ist es schon in Ordnung

[ET 474]

Vielleicht sollte man mit Fahrzeugen aus dem LNVG Fahrzeugpool ausschreiben, damit das Netz überhaupt noch pünktlich starten kann. Dann kann man jetzt schon mal die Triebwagen bauen lassen. Außerdem kann man der DB eins auswischen, weil sie sich an solchen Ausschreibungen nicht beteilligt.

Doch, an solchen Ausschreibungen beteiligt sich die DB sehr wohl. In Schleswig-Holstein hat sich die DB an solchen Ausschreibungen beteiligt, allerdings bestand dort auch die Option, dass die Fahrzeuge nach den Vorstellungen der Bewerber spezifiziert und zu einem späteren Zeitpunkt an die Betreiber verkauft werden. Dass DB nicht an der letzten Ausschreibung in Niedersachsen RE Hamburg - Cuxhaven und RB Hamburg - Tostedt/Lüneburg teilgenommen hat, lag nicht an den Fahrzeugen aus dem LNVG-Landespool, sondern daran, dass die LNVG schon vorher signalisiert hat, dass der Zuschlag nicht an die DB, sondern an die von der LNVG favorisierte Metronom GmbH gehen wird.

[Larry Laffer]

Ich denke, die LNVG sollte sich da nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Also folgender Vorschlag:

Es wird eine S-Bahn Bremen GmbH gegründet, ein EVU, das die S-Bahn als Inhouseunternehmen ohne Ausschreibung betreibt. Gesellschafter sind das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen, aufgeteilt jeweils nach Anteil der Zugkilometer. Damit wäre das Problem der Tariftreue erledigt, die S-Bahn Bremen GmbH bezahlt nach Tarif.

[Tequila]

Ich glaub nicht, daß sie sich auf der Nase rumtanzen läßt. Die Worte von Herrn Dr. Gorka waren doch ziemlich deutlich. Er wird schon wissen, wie man eine passende "Retourkutsche" startet, ohne sich wieder ein verlorenes Gerichtsverfahren einzuhandeln.

[Cloakmaster]

Bei der Qualität. de man dieser Tage auf den Strecken geboten kriegt, kann man den Start des neuen S-Bahn Netzes unter einem neuen Betreiber wirklich nur herbeisehnen. Ich bin letzt Woche dreimal zu spät gekommen, da, pünktlich zu dem Zeitpunkt, als der Zug einfahren sollte, die lapidare Ansage "Dieser Zug fällt aus" über den Bahnsteig schallte. Nicht mehr, und nicht weniger früher gab es mal einen Anatz von Begründung oder eine halbwegs freundliches "Wir bitten um Verständnis" aber das scheint alles nicht mehr nötig zu sein.
Vielleicht sollte ich einfahc froh sein, daß es wenigstens diese Ansage gab, und ich damit wusste, daß ich nun noch Zeit habe, einen Kaffe zu trinken, da es sich nicht um ein paar Minuten alltäglicher (und schon gar nicht mehr gross erwähnentswerter) Verzögerung handelt, sondern um einen Ausfall und damit 30 Minuten Verzögerung bis zum nächsten Zug - welcher natürlich nur bis Hbf verkehrt, also insgesamt 60 Minuten Verzögerung...

[612 hocker]

Das hört sich gut an.
http://www.radiobremen.de/nachrichten/regi...ag.php?id=52870

[Larry Laffer]

Tja, dann hat die DB den Prozeß verloren und mit der LNVG einen großen Aufgabenträger verärgert. In Leipzig haben sie sich Feinde gemacht, im VRR sprechen schon seit geraumer Zeit nur noch die Rechtsanwälte, sieht nicht so aus, als würde man sich bei den Finanziers im Nahverkehr beliebt machen.

[612 hocker]

Vielleicht bietet Harti den netten Celler Richtern einen schönen Vorstandsposten in seinem Unternehmen an und die überlegen es sich nochmal.

[Irgendware]

Dann sind wir mal auf das Urteil, am 1.8. gespannt, hört sich aber in de Tat gut an
Damit dürfte dann der S-Bahn-Betrieb doch pünktlich beginnen.

[Iarn]

Bericht zum laufenden Verfahren