SpOn Landtag beschließt Neuwahlen in NRWJNK @ 14 Mar 2012, 13:39 hat geschrieben: Der Haushalt in NRW ist in zweiter Lesung gescheitert, vermutlich werden sowohl CDU als auch die rot grüne Koalition nach der momentanen Unterbrechung der Landtagssitzung (bis 15 Uhr) die Auflösung beantragen. Dann muss binnen 60 Tagen neugewählt werden.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat seine Auflösung beschlossen. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten für diesen Schritt.
Wenn man sich die Zahlen anschaut, könnte man fast meinen, dass das Absicht war. Wenn das Ding für die SPD gut geht, hat man die Linken und die FDP los und kann mit komfortabler Mehrheit regieren...Iarn @ 14 Mar 2012, 18:23 hat geschrieben: SpOn Landtag beschließt Neuwahlen in NRW
Aus der Minderheitsregierung rauszukommen, war sicherlich eine attraktive Option. Wenn die NRW-CDU gemeint haben sollte (oder noch meint), durch eine Neuwahl besser dazustehen, ist das Wunschdenken. Spannend sind an dieser Neuwahl doch nur 3 Fragen:DumbShitAward @ 14 Mar 2012, 20:28 hat geschrieben: Wenn man sich die Zahlen anschaut, könnte man fast meinen, dass das Absicht war. Wenn das Ding für die SPD gut geht, hat man die Linken und die FDP los und kann mit komfortabler Mehrheit regieren...
Ja, aber in diesem Fall ziemlich glaubwürdig von keinem so gewollt. (Bewußt zum günstigen Zeitpunkt auf Neuwahlen setzen, kostet auch schon mal ordentlich Stimmen.) Die FDP, Linke und CDU haben die Zustimmung zum Haushalt verweigert um noch ein bisschen zu pokern und noch vor der dritten alles entscheidenden Abstimmung was für die eigene Klientel rauszuschinden. Dann hat aber das Verwaltungsgericht gesagt: Ällibätsch, nach der zweiten Abstimmung ist schon Schluß, wenn da Teile komplett abgelehnt wurden.146225 @ 15 Mar 2012, 05:56 hat geschrieben: Aus der Minderheitsregierung rauszukommen, war sicherlich eine attraktive Option.
NRW hätte auch 2010 eine stabile Regierungsmehrheit erhalten können. Die CDU führte mit 34,6 % vor der SPD mit 34,5 %. Für eine Koalition von CDU und FDP (6,7 % = 41,3 %) fehlte ebenso eine Mehrheit, wie für SPD und Grüne (12,1 % = 46,6 %). Es hätte also eines dritten Koalitionspartners bedurft.146225 @ 15 Mar 2012, 05:56 hat geschrieben:Aus der Minderheitsregierung rauszukommen, war sicherlich eine attraktive Option. Wenn die NRW-CDU gemeint haben sollte (oder noch meint), durch eine Neuwahl besser dazustehen, ist das Wunschdenken. Spannend sind an dieser Neuwahl doch nur 3 Fragen:
1. Bleibt oder fliegt die F.D.P ?
2. Bleibt oder fliegt die Linke ?
3. Schaffen die Piraten den Einzug, und wenn ja, auf wessen Kosten?
zu 1. fliegt146225 @ 15 Mar 2012, 05:56 hat geschrieben:
1. Bleibt oder fliegt die F.D.P ?
2. Bleibt oder fliegt die Linke ?
3. Schaffen die Piraten den Einzug, und wenn ja, auf wessen Kosten?
Dieses Scheitern ist allerdings nach aller wahrscheinlichkeit ein verdeckter Sieg, quasi ein inverser Phyrrus Sieg.Autobahn @ 15 Mar 2012, 13:06 hat geschrieben: Und so hat sie das Experiment mit einer Minderheitsregierung gewagt und ist krachend gescheitert.
Zu 1: fliegt146225 @ 15 Mar 2012, 05:56 hat geschrieben: Aus der Minderheitsregierung rauszukommen, war sicherlich eine attraktive Option. Wenn die NRW-CDU gemeint haben sollte (oder noch meint), durch eine Neuwahl besser dazustehen, ist das Wunschdenken. Spannend sind an dieser Neuwahl doch nur 3 Fragen:
1. Bleibt oder fliegt die F.D.P ?
2. Bleibt oder fliegt die Linke ?
3. Schaffen die Piraten den Einzug, und wenn ja, auf wessen Kosten?
Zumindest die CDU scheint sich aber sehr sicher gewesen zu sein - zum einen sagte ein CDUler im Interview, dass sie durchaus wussten, dass ein Scheitern eines der Pakete zum Scheitern des Gesamthaushaltes führt, zum anderen haben die direkt nach der gescheiterten Abstimmung ihr fertiges Wahlplakat ausgerollt. Nach einem "Versehen" sieht das nicht aus.Hot Doc @ 15 Mar 2012, 12:48 hat geschrieben: Zack, und schon hat die Opposition - so, wie es aktuell ausschaut - sich das eigene Grab geschaufelt.
Aber in den nächsten zwei Monaten kann sich noch einiges ändern! Und diese derzeitigen Umfragen wurden vor der Auflösung des Parlaments gemacht... Ich sag euch, die Piraten werden die nächsten Wahlen ganz schön beeinflussen!!! Bin mir sicher, dass sie auch in den nächsten kräftig an Zustimmung bekommen, zu Lasten Rot-Grün!Lazarus @ 15 Mar 2012, 14:30 hat geschrieben: Weshalb sollte sich die Kraft mit der CDU einlassen, wenn doch mit den Grünen ein passender Koaltionspartner zur Verfügung steht? Nach den letzten Umfragen würde ich eher davon ausgehen, das in NRW Rot-Grün weitergeht.
Es wäre ja erfreulich, wenn die Piraten weiterhin Erfolg haben. Diese echte liberale Partei (im Unterschied zu der "Fipsi holt Drei Prozent"-Partei, die im Wesentlichen nur wirtschaftsliberal ist. Ausnahme: Schnarri) hat meine Sympathie. Unschön wäre es, wenn dann eine Rot-Grüne-Koalition verhindert wird. Wenn aber mehrere kleiner Parteien rausfliegen, muss ein Erfolg der Piraten nicht zu Lasten von Rot-Grün gehen. Ggf. reichen auch bereits 46 % o.ä. für die Mehrheit. Langfristig muss man auch über Koalitionen mit den Piraten nachdenken.Zp T @ 15 Mar 2012, 15:45 hat geschrieben: Aber in den nächsten zwei Monaten kann sich noch einiges ändern! Und diese derzeitigen Umfragen wurden vor der Auflösung des Parlaments gemacht... Ich sag euch, die Piraten werden die nächsten Wahlen ganz schön beeinflussen!!! Bin mir sicher, dass sie auch in den nächsten kräftig an Zustimmung bekommen, zu Lasten Rot-Grün!
Wie im Beitrag darüber schon angedeutet: Von "krachend gescheitert" kann überhaupt nicht die Rede sein! Im Gegenteil, die Minderheitsregierung war durchaus pragmatisch, erfrischend und keinesfalls von Stillstand geprägt. Dass sie jetzt ein Ende findet ist eher ein "Betriebsunfall" denn von irgendwem gewoll oder gar von politischen Nöten diktiert.Autobahn @ 15 Mar 2012, 13:06 hat geschrieben: Und so hat sie das Experiment mit einer Minderheitsregierung gewagt und ist krachend gescheitert.
Die Piraten alleine - so sie denn ins Parlament kommen - werden am Wahlausgang nichts ändern. Da müssen sich schon FDP oder Linke (oder beide) dazugesellen, damit es - aus heutiger Sicht - für Rot-Grün eng wird.Noch ist in NRW nicht gewählt, legt man aber die Prognosen zu Grunde, sähe es wie folgt aus:
CDU 34 %
SPD 38 %
Grüne 14 %
Piraten 5 %
Das Blatt kann sich aber noch drehen. Es ist auch keineswegs ausgeschlossen, das Norbert Röttgen nicht doch mit den Grünen koaliert, in der Umweltpolitik steht er den Grünen näher als die SPD
1. Wäre ja auch nicht besonders klug zu sagen, man wäre davon überrascht gewesen. 2. Mir ging es auch eher um die FDP, die in der derzeitigen Lage an Neuwahlen überahupt nicht interessiert sein konnte. 3. Gehe ich davon aus, dass die CDU ständig in den Startlöchern stand, weil eine Minderheitsregierung in vielen Fällen nicht bis zum "normalen" Wahltag durchhält. (Das es auch anders geht, zeigen diverse Beispiele u.a. in Sachsen-Anhalt, wo schon 2 Legislaturperioden hintereinander eine Minderheitsregierung erfolgreich durchhielt.)Zumindest die CDU scheint sich aber sehr sicher gewesen zu sein - zum einen sagte ein CDUler im Interview, dass sie durchaus wussten, dass ein Scheitern eines der Pakete zum Scheitern des Gesamthaushaltes führt, zum anderen haben die direkt nach der gescheiterten Abstimmung ihr fertiges Wahlplakat ausgerollt. Nach einem "Versehen" sieht das nicht aus.
Die FDP konnte nicht gewinnen. Sie wollte den SPD-Haushalt nicht unterstützen und wollte keine Neuwahlen. Beides geht nicht. Da finde ich es noch sympathischer, dass sie sich für Neuwahlen entschieden haben, auch wenn das das politische Ende der aktuellen FDP Aktuere bedeuten könnte.Hot Doc @ 15 Mar 2012, 16:11 hat geschrieben: Mir ging es auch eher um die FDP, die in der derzeitigen Lage an Neuwahlen überahupt nicht interessiert sein konnte.
Frau Kraft ist nicht Frau Merkel, sie hat die Große Koalition (beide Parteien hatten gleich viele Abgeordnete) wegen inhaltlicher Differenzen abgelehnt, vor allem in der Schulpolitik hat sich die CDU erst während der "gescheiterten" Minderheitsregierung zu einem Konsens durchringen können. Sie hat das Experiment Minderheitsregierung gewagt und ist an einem Denkfehler gescheitert, die FDP hat ja Verhandlungsbereitschaft zum Haushaltsvorschlag, der übrigens im Verfassungsrahmen ist, signalisiert. Die FDP wollte nur so weit wie möglich ihr Gesicht wagen und hat sich verspekuliert.Autobahn @ 15 Mar 2012, 13:06 hat geschrieben:Die "Große Koalition" scheiterte am "Ego" von Hannelore Kraft, weil sie nicht als Juniorpartner unter Jürgen Rüttgers in die Regierung eintreten wollte. Als Ministerpräsidentin hätte sie ganz gerne mit der CDU koaliert. Und so hat sie das Experiment mit einer Minderheitsregierung gewagt und ist krachend gescheitert.
Von einer Abweichung von der Normallage konnte weder in 2010 noch in 2011 die Rede sein. Die ist auch in 2012 nicht zu erwarten.Artikel 109 Grundgesetz @ , hat geschrieben: ..
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.
Hast Du da gesicherte Erkenntnis, also bist Du im Haushaltsausschuss des Landes NRW und Jurist?JNK @ 15 Mar 2012, 21:38 hat geschrieben:Der vorgelegte Haushalt 2012 bewegt sich im Rahmen von GG 109 und 115. Der Haushalt 2011 liegt um 900 Mio.Euro über der zulässigen Verschuldung, die sich aus GG 109 und 115 ergibt. Ob das Verfassungsgericht NRW der Argumentation der Landesregierung folgt, wird sich noch herausstellen.
Ähm, bist Du es? Wenn nein, diskutieren wir von gleich zu gleich und müssen uns auf das verlassen, was Gesetzeslage, Landtag und Journalisten herausgeben. Im WDR 5 Tagesgespräch hat der Landespolitische Korrespondent dies heute gesagt, auch der Blick auf die Homepage des Finanzministeriums bestätigt es.Autobahn @ 15 Mar 2012, 22:34 hat geschrieben: Hast Du da gesicherte Erkenntnis, also bist Du im Haushaltsausschuss des Landes NRW und Jurist?
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 9. November 2011 beschlossen, die Neuverschuldung 2012 erneut zu senken, und zwar auf knapp vier Milliarden Euro. Damit bleibt die Landesregierung unter der bei Normalbedingungen geltenden Neuverschuldungsgrenze. Die für diese Grenze maßgebliche Summe der eigenfinanzierten Investitionen beträgt laut Etatplan 4,2 Milliarden Euro. Der Etat im laufenden Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vor.
http://www1.wdr.de/themen/politik/haushalt182.htmlImmerhin verspricht Kraft, mit knapp vier Milliarden Euro neuer Schulden auskommen zu wollen und damit einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen.
Ich bin es genau so wenig wie Du, aber ich habe gewisse Zweifel an solchen Publikationen. Die sind doch alle nur für die Öffentlichkeit aufbereitet. Ein Politiker der Opposition schließt völlig andere Schlüsse aus dem Original.JNK @ 15 Mar 2012, 22:41 hat geschrieben:Ähm, bist Du es? Wenn nein, diskutieren wir von gleich zu gleich und müssen uns auf das verlassen, was Gesetzeslage, Landtag und Journalisten herausgeben.
Mit einem Paradigmenwechsel der FDP in NRW könnte aber auch die in den letzten Jahren zementiert erscheinende Rot-Grün/Schwarz-Gelb-Polung aufgehoben sein...JNK @ 16 Mar 2012, 08:53 hat geschrieben: Christian Lindner wird Chef Wahlkämpfer der NRW-FDP. Der letzte Strohhalm und gar kein schlechter. Der hat mir aus dem verlotterten Verein noch am Besten gefallen, auch in Sachen neues Programm waren da einige gute Dinge dabei. Wenn die FDP in die Mitte rückt, kann sie mit sich mit viel Beinarbeit vielleicht doch über die 5% hangeln. Lindner kann einen inhaltlichen Schwenk auch besser verkaufen als Papke.
Nochmal: Die Regierung wäre aller Voraussicht nicht gescheitert, hätte man von Seiten der FDP und Linken gewußt, dass hier die sofortige Auflösung des Parlaments praktisch sicher wäre. Dass in einer Minderheitsregierung gerade bei so wichtigen Themen wie dem Haushalt immer hoch gepokert wird, ist klar. Dass sich hier zwei Parteien offensichtlich verpokert haben ist ebenso offensichtlich. Die beiden Regierungsparteien waren es nicht!Autobahn @ 15 Mar 2012, 18:40 hat geschrieben: @ Hot Doc
Wenn ein Regierung an der so wichtigen Haushaltsfrage scheitert, so ist das krachend. Schon im vergangen Jahr hat Rot-Grün eine Schappe eingefangen, als der Haushalt vom Gericht in Münster gekippt wurde (und da ist der Haushalt nur durchgegangen, weil die Linke sich enthalten hat). Das wäre auch mit dem Haushalt 2012 passiert.
Bis zu einem gewissen Grad sicher. Allerdings ist da schon ein weites Feld zwsichen einem kompletten Versagen einer Regierung (=krachend) oder einer Fehleeinschätzung der Opposition, die zu einem Zusammenbruch einer Minderheitsregierung in einem für die Regierungsparteien selten günstigen Moment führt.Autobahn @ 16 Mar 2012, 10:39 hat geschrieben: @ Hot Doc
Das ist sicher auch eine Frage der persönlichen Sichtweise.
Damit segelt man sich endgültig ins Abseits. Die FDP glaubt doch nicht im Ernst, dass sie irgendetwas reißen kann?JNK @ 16 Mar 2012, 08:53 hat geschrieben: Christian Lindner wird Chef Wahlkämpfer der NRW-FDP.
