Boris Merath @ 24 Jan 2011, 12:13 hat geschrieben: Ich dachte wir diskutieren hier über die Zukunft und nicht über die Gegenwart als für immer festzementierte Tatsache?
Ich habe ja nur auf die aktuelle Lage hingewiesen.
In den USA ist mir ein Fall bekannt, da hat ein Gericht erwirkt, dass die Mutter eines achtjähriges Kindes und ihr Lebensgefährte im Beisein des Kindes in der eigenen Wohnung nicht rauchen dürfen. Das soll dem Schutz des Kindes dienen:
http://www.medical-tribune.de/patienten/news/3346/
Der Artikel ist allerdings schon fast zehn Jahre alt, zeigt aber, dass die USA bereits zu einer Zeit Maßnahmen für den Nichtraucherschutz ergriffen haben, als man hierzulande sogar noch in öffentlichen Räumen rauchen durfte - ich drücke es mal übertrieben aus, als in Deutschland in puncto Nichtraucherschutz noch finsteres Mittelalter war.
Nun zur Zukunft: Körperverletzung ist bekanntlich strafbar. Ich kenne mich juristisch zu wenig aus. Möglicherweise geht es hier weniger um ein Gesetz (das ja bereits vorhanden ist), sondern um die Vollzugsbestimmungen. So darf natürlich keine Mutter ihr Kind vergiften, obwohl ja genau das passiert, wenn das Kind dem Rauch ausgesetzt wird, wenngleich die Giftkonzentration nicht so hoch ist, dass unmittelbar Schäden eintreten.
Vielleicht hat ja einer hier eine Ahnung, wie die genau aussehen könnte, wenn man in Deutschland das Rauchen im Beisein von anderen Personen als Körperverletzung einstufen möchte/würde.
Dass die Bundesregierung weiterhin wenig gegen das Rauchen unternimmt, zeigt ja die aktuelle Tabaksteuererhöhung. Diese wird bewusst auf mehrere Jahre verteilt, sodass keine großen Preissprünge entstehen. Damit soll offenbar vermieden werden, dass Leute bei einer schlagartigen deutlichen Verteuerung das Rauchen aufhören, denn der Staat braucht die Einnahmen aus der Tabaksteuer. Um den Gesundheitsschutz geht es also nicht oder allenfalls peripher.
Bestrebungen hin zu neuen Rauchverboten gibt es auch keine, allenfalls ist zu erwarten, dass einige Bundesländer in der Gastronomie das Rauchverbot verschärfen. Die Volksbegehren können es aber anscheinend auch nicht retten: In Hamburg konnte eine Volksinitiative für ein Rauchverbot nach bayerischen Vorbild nicht mal die erste Hürde nehmen. Man schaffte es nicht, innerhalb von 6 Monaten 10.000 Unterschriften zu sammeln. Das lag aber sicher nicht daran, dass die Leute rauchverbotsmüde geworden sind, sondern mehr daran, dass die Unterstützung von Parteien und Organisationen im Hamburg ziemlich mau war. Die ödp alleine konnte es dort nicht reißen.
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