Auch im Bundesstaat New York scheint das nicht so einfach zu gehen, sonst hätten Bloomberg & Co versucht das (wie immer) per Verordnung zu lösen, aber auch in den USA genießt die Wohnung einen besonderen Schutz. Einzig das Mietrecht ist weniger mieterfreundlich bzw. ein derartiger Aspekt wurde noch nicht vor den entsprechend hohen Gerichten verhandelt (man bedenke, es handelt sich um ein Präzdenzfallsystem!)TramPolin @ 20 Apr 2012, 01:13 hat geschrieben: Ja, ich habe davon gehört. Es gibt in Deutschland aber auch abweichende Gerichtsurteile, die exzessives Rauchen als vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung einstufen. Da geht es aber nicht um ein Rauchverbot, sondern um die Verpflichtung eines Mieters, die Wohnung bei einem Auszug auf eigene Kosten so zu renovieren, dass keine Rauchspuren mehr vorhanden sind.
Mir geht's aber nicht nur um Deutschland, ich verfolge interessiert auch andere Länder.
Mal ganz von der rechtlichen Thematik abgesehen sehe ich eine derartige Entwicklung aus grundsätzlicher Denkweise sehr sehr kritisch.
Zumindest nach westlichem Verständnis ist es jedem Bürger gestattet, sich selbst zu schädigen wie er das möchte. Natürlich hat der Staat aber auch bis zu einem gewissen Grad die Pflicht zum Schutz des Bürgers einzuschreiten und gewisse Gesetze zu erlassen, die das gewährleisten sollen..
Das Problem bei der Geschichte ist, dass ein Verbot, wie ausschweifend es auch sein mag, grunsätzlich sich immer nur auf Einzelaspekte "ungesunden" Lebens beziehen kann und eine Verhältnismäßigkeit per se eigentlich nicht gegeben sein kann. Verbietet man beispielsweise das Rauchen in der eigenen Wohnung (und gehen wir auch mal so weit, dass es keine weiteren Personen beeinträchtigt), dann muss die logische Konsequenz eigentlich auch sein das Trinken von Alkohol, das Essen zu fetter Nahrung mit raffinierten Kohlehydraten, zu spätes ins Bett gehen, Musikantenstadelschauen oder das Wählen von Rick Santorum verboten sein. Alle diese Sachen sind zweifelsohne schädlich, manche mehr, manche weniger.
Meineserachtens greift hier ein Staat zu tief in die persönliche Freiheit des Bürgers ein, ganz unabhängig davon, ob es sich jetzt um ein Rauchverbot oder ein Verbot Kinder mit antiquierten Methoden zu erziehen handelt.