Rauchverbote (nicht nur) bei der Bahn

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DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Hoffnungsträger Kohl... eigentlich ist das schon fast wieder lustig.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Entenfang
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Beitrag von Entenfang »

andreas @ 27 Jun 2013, 21:28 hat geschrieben: aber müßte dann Schmidt und alle Leute in einem Radius von 5km um seine Wohnung schon lange elendig verendet sein?
Du solltest dir den Sinn dieser Frage nochmal überlegen.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

andreas @ 27 Jun 2013, 21:28 hat geschrieben: aber müßte dann Schmidt und alle Leute in einem Radius von  5km um seine Wohnung schon lange elendig verendet sein?
Helmut Schmidt hat extremes Glück gehabt. Außerdem hatte er schon zweimal einen Herzstillstand und musste wiederbelebt werden. Er hat zudem Bypässe und einen Herzschrittmacher. Die moderne Medizin hat ihn mehrfach gerettet. Ohne Hightechmedizin wäre Schmidt nicht mehr am Leben. Ob das so erstrebenswert ist?

Was die Lebenserwartung angeht: Von einem einzelnen Fall wie Schmidt kann man einfach nicht auf eine reale Gefährdung schließen. Da braucht man eine höhere Anzahl an Menschen.

Nehmen wir Reinhold Messner: Obwohl er Extrembergsteiger ist, lebt er noch. Keiner würde auf die Idee kommen, zu sagen, dass Extrembergsteiger ungefährlich wäre.

Ein anderes Beispiel: Eine Flugzeug stürzt ab. 200 Menschen sterben, wie durch ein Wunder überlebt 1 Person. Kein Mensch würde jetzt behaupten, dass Flugzeugabstürze gar nicht so gefährlich seien.

Zurück zum Rauchen: Sehr schön grafisch dargestellt ist die Lebenserwartung von Rauchern und Nichtrauchern hier: Rauchen und Überleben bis zum 75. und 85. Lebensjahr

Da zeigt sich, dass 33 % der Nieraucher (sic!, nie regelmäßig geraucht) noch mit 85 Jahren leben, von den Mäßigrauchern noch ca. 15 % und von den starken Rauchern nur noch 8 %.

Selbst mit 70 ist schon jeder zweite starke Raucher tot, von den Nierauchern leben noch 80 %.

Es ist eine ältere, aber eine sehr groß angelegte und bekannte Studie, die hier visualisiert wird.
andreas
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Beitrag von andreas »

also retten die Raucher die Rentenversicherung vorm Kollaps ;)

nö, ist schon klar, keiner will hier jetzt behaupten, daß Rauchen nicht schädlich wäre.

Aber gibt's auch Studien, wieviele Hausangestellte, Personenschützer usw. im Umfeld der Schmidts am Passivrauchen gestorben sind?
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Beitrag von TramPolin »

andreas @ 28 Jun 2013, 07:13 hat geschrieben:also retten die Raucher die Rentenversicherung vorm Kollaps ;)

nö, ist schon klar, keiner will hier jetzt behaupten, daß Rauchen nicht schädlich wäre.

Aber gibt's auch Studien, wieviele Hausangestellte, Personenschützer usw. im Umfeld der Schmidts am Passivrauchen gestorben sind?
Es gibt auch jede Menge seriöser Studien, dass Passivrauchen schädlich ist. Es ist ja auch logisch, auch wenn man passiv den giftigen Qualm in einer geringeren Dosis abbekommt, kann der einfach nicht gesund sein. Wenn Du wirklich Interesse hast - dann suche bitte danach. Nur ein Link: http://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/Passi...che_Folgen.html

Ich habe aber den Eindruck, dass Du die Gefährlichkeit des Rauchens und Passivrauchens immer wieder ins Lächerliche ziehst.

Da Du ja immer gerne Einzelbeispiele sehen willst: Mein Vater war starker Raucher und fing als junger Erwachsener damit an. Mit Anfang 60 wurde bei ihm COPD diagnostiziert. Er wurde berufsunfähig und bekam schließlich ein stationäres und ein mobiles Sauerstoffgerät, an dem er fast 24 Stunden hing.

Es verschlimmerte sich zusehends, selbst ein paar Stufen Treppensteigen waren eine Qual, er bekam kaum noch Luft.

Drei Monate nach seinem 65. Geburtstag, wo andere anfangen, ihre Rente zu genießen, erstickte er nachts im Schlaf - trotz Sauerstoffgerät.

Er kam von den Zigaretten nicht weg, die Sucht war stärker. Nur ganz am Ende rauchte er weniger, da offenes Feuer in der Nähe des Sauerstofftanks aus naheliegenden Gründen strikt verboten ist.

Natürlich kann man auch ohne Rauchen COPD oder Lungenkrebs bekommen, aber es ist alles eine Sache der Wahrscheinlichkeit. Warum soll ich mich dem sehr hohen Risiko aussetzen und dafür noch ein Vermögen für das Rauchen ausgeben?

Auch vor der Erkrankung meines Vaters habe ich übrigens schon gegen Tabak (und auch z.B. Alkohol) gewettert.
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Beitrag von andreas »

und hätte irgendeine der bisher ergriffenen Maßnahmen deiner Vater geholfen?
glaubst du Ekelbilder, horrende Preise, Alterscheck am Automaten, Rauchverbote etc hätten ihm irgendwie das Leben retten können?
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Beitrag von TramPolin »

andreas @ 28 Jun 2013, 12:20 hat geschrieben: und hätte irgendeine der bisher ergriffenen Maßnahmen deiner Vater geholfen?
glaubst du Ekelbilder, horrende Preise, Alterscheck am Automaten, Rauchverbote etc hätten ihm irgendwie das Leben retten können?
Nein, aber einige der Maßnahmen sind durchaus geeignet, einen Teil der potenziellen Neueinsteiger abzuhalten.

Ich habe die Geschichte mit meinem Vater nur geschrieben, um ein Beispiel für die reale Gefährlichkeit des Rauchens zu bringen - fernab von Statistik und Zahlen -, nicht um Maßnahmen wie die geplanten Ekelbilder zu verteidigen.

Bestandsraucher lassen sich am ehesten durch große Preissprünge nach oben zum Aufhören bewegen. Es gab in Deutschland schon mal größere Sprünge bei der Tabaksteuer als die derzeitigen Minierhöhungen, da ging die Raucherquote deutlich und nachhaltig zurück. Ein Allheilmittel ist das aber auch nicht.

Du wirst jetzt vielleicht darauf hinwiesen, wenn die Politik der Meinung ist, Zigaretten seien zu gefährlich, müsste die diese ganz verbieten. Ich würde mich dem anschließen, diesen Vorwurf muss sich die Politik tatsächlich gefallen lassen.
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Beitrag von andreas »

ist doch alles Blödsinn - man muß anerkennen, daß Raucher eine Suchtkrankheit haben und ihnen, wenn sie das denn wollen, eine Therapie finanzieren, um das Aufhören zu erleichtern. (aber lieber nutzt man die Sucht dieser armen Leute aus und erhöht Regelmäßig die Preise)

Es wäre sehr viel sinnvoller, wenn man auf den Zigarettenschachteln statt den bescheuerten Warnhinweisen in Todesanzeigeforum Hinweise und Adressen für eine Unterstützung beim Aufhören anbieten würde - und zwar wirklich professionelle, die mehr tun als die Raucher mit Nikotinpflaster oder sowas abzuzocken.
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Beitrag von TramPolin »

andreas @ 28 Jun 2013, 13:26 hat geschrieben: ist doch alles Blödsinn - man muß anerkennen, daß Raucher eine Suchtkrankheit haben und ihnen, wenn sie das denn wollen, eine Therapie finanzieren, um das Aufhören zu erleichtern. (aber lieber nutzt man die Sucht dieser armen Leute aus und erhöht Regelmäßig die Preise)

Es wäre sehr viel sinnvoller, wenn man auf den Zigarettenschachteln statt den bescheuerten Warnhinweisen in Todesanzeigeforum Hinweise und Adressen für eine Unterstützung beim Aufhören anbieten würde - und zwar wirklich professionelle, die mehr tun als die Raucher mit Nikotinpflaster oder sowas abzuzocken.
Nein, es ist nicht alles Blödsinn. Selbstverständlich wäre die Maßnahme "Tabaksteuer deutlich erhöhen" eine sehr wirkungsvolle - wenn man es als Ziel hat, die Rauchquote deutlich und nachhaltig zu senken. Dass sie moralisch fragwürdig ist, habe ich ja nicht bestritten. Moralisch fragwürdig ist es aber auch generell, überhaupt an der Sucht zu verdienen - den Vorwurf ist sowohl an Tabakindustrie als auch an die Politik zu richten.

Ich habe nichts dagegen, die Nummer eines Rauchertelefons auf die Zigarettenpackungen aufzudrucken. Es ist sicher vielmehr sinnvoll, aber halt auch nur eine von vielen Maßnahmen. Zur Abschreckung von Neueinsteigern dient es kaum.

Kritiker von Ekelbildern verweisen ja immer wieder darauf, jedem sei es klar, was das Rauchen anrichte. Jeder könne sich auch im Internet darüber informieren. Das würde dann aber auch für Möglichkeiten gelten, Hilfe beim Ausstieg zu finden.
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Beitrag von TravellerMunich »

andreas @ 28 Jun 2013, 12:20 hat geschrieben: und hätte irgendeine der bisher ergriffenen Maßnahmen deiner Vater geholfen?
glaubst du Ekelbilder, horrende Preise, Alterscheck am Automaten, Rauchverbote etc hätten ihm irgendwie das Leben retten können?
Wenn man sich die neuesten Zahlen anschaut - die Raucherquote bei Jugendlichen hat sich halbiert - dann hat sich da dramatisch etwas getan. Hätte man eher etwas getan, dann wären viele Leben gerettet worden.

Selbst das Raucherbot in der Gastronomie hat offenbar schon die Herzinfarktquote gedrückt.

Und abgesehen davon ist es schlicht übel, eingequalmt zu werden - selbst wenn der Rauch nicht so gesundheitsgefährdend wäre.
Abgesehen vom Gestank in Klamotten und Wohnung sowie den Kopfschmerzen nach einem verqualmten Kneipenabend.

Ich kann mich noch dran erinnern, wie in meiner politisch aktiven Schülerzeit (lang ist's her) selbst bei Treffs von Amnesty International selbstverständlich gequarzt wurde und die Bitte, während der Sitzungen aufs Rauchen zu verzichten, mit völligem Unverständnis reagiert wurde - bzw. man forderte Toleranz von den Nichtrauchern ein! :lol: Ach a, es waren Minderjährige anwesend, mich eingeschlossen... Aber das störte keinen Raucher...
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Beitrag von TramPolin »

WHO-Studie: Hohe Tabaksteuern retten Millionen Leben
Was ist das wirksamste Mittel gegen das Rauchen? Höhere Tabaksteuern und striktere Rauchverbote in der Öffentlichkeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der WHO. Sie zeigt, dass damit weltweit Millionen Menschenleben gerettet werden.
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/...n-a-908693.html
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Beitrag von TramPolin »

Mietwohnung: Gericht rechtfertigt Kündigung wegen starken Rauchens

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/g...s-a-909604.html

Einem 74-jährigen Mieter, der seit 40 Jahren in einem Haus in Düsseldorf wohnt, wurde gekündigt, weil er zu viel rauchte und sich andere Bewohner über den Geruch beschwerten. Der Fall ging durch die Presse.

Ein Richter des Amtsgerichts Düsseldorf hat jetzt die Kündigung als gerechtfertigt erklärt.

[quote=""Der Spiegel""]Die schutzwürdigen Interessen Dritter seien höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters[/quote]
Dabei wird auch damit argumentiert, dass die Gefahren des Passivrauchens heute höher eingestuft werden als früher.

Ganz abgeschlossen ist der Fall aber noch nicht, am 24. Juli soll er vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden. Dem gekündigten Mieter wurde eine Prozesskostenhilfe verweigert wegen der geringen Erfolgsaussichten seiner Klage.

In den Leserkommentaren wird natürlich gleich von "Hexenjagd" gesprochen.

Frage an alle, aber auch speziell an den Experten DumbShitAward: Wie ist dieser Fall zu bewerten? Ist die Begründung schlüssig?
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rautatie
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Beitrag von rautatie »

TramPolin @ 5 Jul 2013, 12:12 hat geschrieben: In den Leserkommentaren wird natürlich gleich von "Hexenjagd" gesprochen.

Frage an alle, aber auch speziell an den Experten DumbShitAward: Wie ist dieser Fall zu bewerten? Ist die Begründung schlüssig?
Ich habe den Artikel auch gerade gelesen...

Ich selber bin beim Thema Rauchen immer ein wenig unentschlossen: einerseits will ich niemanden in seinem Leben einschränken, und jeder sollte auf jeden Fall in seiner Wohnung rauchen dürfen, wenn ihm danach ist, immerhin ist es sein Privatbereich.

Andererseits erlebe ich es selber am eigenen Leib: mein unmittelbarer Nachbar ist starker Raucher, und immer wieder zieht der Gestank in meine Wohnung, ich weiß gar nicht genau, über welche Kanäle sich der Rauch da einen Weg sucht. An manchen Tagen riecht es bei mir auch ziemlich penetrant nach Zigarettenrauch, obwohl ich noch nie geraucht habe. Ich toleriere das, weil das Problem wohl in erster Linie an der schlechten Isolierung zwischen den Wohnungen liegt. Da müsste eher der Vermieter bauliche Veränderungen vornehmen, denke ich.

Es ist aber auch so, dass eine Mietwohnung, die von einem starken Raucher bewohnt worden war, hinterher oft aufwändig saniert werden muss, weil sich die Rückstände überall festgesetzt haben (ich erinnere mich, wie die Wohnung meines Großvaters nach seinem Tode ausgesehen hat), sodass ich andererseits verstehen kann, wenn ein Vermieter nicht so begeistert ist, wenn er einen wirklich starken Raucher in einer Wohnung hat.
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Beitrag von Galaxy »

Ich würde mich eigentlich als fast militanter Nichtraucher bezeichnen der den bestialischen Gestank nicht ertragen kann, aber für mich hat die Hetzjagd gegen Raucher mittlerweile Grenzen überschritten. Rauch freie Bahnsteige ja, Rauch freie Restaurants (zumindest eigene Zimmer) ja. Trotzdem wenn jemand dieses Zeugs inhalieren will soll er es tun. Oh, meine Motive sind durchaus egoistisch. Ein Staat der Rauchern das rauchen gerne verbieten will, wird irgendwann sein Zielrohr auf etwas richten was mir wichtig ist.
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Beitrag von rautatie »

Galaxy @ 5 Jul 2013, 12:56 hat geschrieben: Ich würde mich eigentlich als fast militanter Nichtraucher bezeichnen der den bestialischen Gestank nicht ertragen kann, aber für mich hat die Hetzjagd gegen Raucher mittlerweile Grenzen überschritten.
Als Nichtraucher kann ich das nicht so beurteilen, aber kann man die Rauchverbote als Hetzjagd bezeichnen? Unter einer Hetzjagd würde ich persönlich etwas ganz anderes verstehen.
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Beitrag von Galaxy »

rautatie @ 5 Jul 2013, 12:59 hat geschrieben: Als Nichtraucher kann ich das nicht so beurteilen, aber kann man die Rauchverbote als Hetzjagd bezeichnen? Unter einer Hetzjagd würde ich persönlich etwas ganz anderes verstehen.
Nun wenn ich als militanter Nichtraucher das schon so empfinde muss es schon dramatisch sein. :D Wenn ein Raucher in seiner eigenen Wohnung nicht mehr rauchen kann.... Ich würde das so sehen wo Du geschrieben hast, das da etwas mit der Isolierung nicht ganz stimmt.


Unterm Strich bin ich aber doch froh das Deutschland in der Öffentlichkeit Rauch frei wird. Das war früher immer so unangenehm.
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rautatie
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Beitrag von rautatie »

Galaxy @ 5 Jul 2013, 13:03 hat geschrieben: Unterm Strich bin ich aber doch froh das Deutschland in der Öffentlichkeit Rauch frei wird. Das war früher immer so unangenehm.
Ja, geht mir auch so.

Als Nichtraucher sehe ich die Sache zwar nur aus meiner Perspektive und nehme die Rauchverbote positiv wahr (genaugenommen sind sie eine große Erleichterung für mich), andererseits habe ich auch schon von Raucherseite vernommen, dass zumindest etliche von ihnen inzwischen froh sind, dass beispielsweise in Gaststätten nicht mehr geraucht werden darf.
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Beitrag von andreas »

Galaxy @ 5 Jul 2013, 12:56 hat geschrieben: Ich würde mich eigentlich als fast militanter Nichtraucher bezeichnen der den bestialischen Gestank nicht ertragen kann, aber für mich hat die Hetzjagd gegen Raucher mittlerweile Grenzen überschritten. Rauch freie Bahnsteige ja, Rauch freie Restaurants (zumindest eigene Zimmer) ja. Trotzdem wenn jemand dieses Zeugs inhalieren will soll er es tun. Oh, meine Motive sind durchaus egoistisch. Ein Staat der Rauchern das rauchen gerne verbieten will, wird irgendwann sein Zielrohr auf etwas richten was mir wichtig ist.
ich sags mal so: ich hab ja auch 14 Jahre lang geraucht, der Dreck, der Gestank usw, das nimmt eine Wohnung schon her.

Und wenn der da 40 Jahre geraucht hat, dann hast du da vermutlich 40 Jahre mal einmal pro Jahr neu Streichen 1 cm Schadstoffschicht an der Wand.

Hinter jeder Steckdose, jedem Möbelstück usw setzt sich der Dreck fest.

Dürfte man für sowas eigentlich die Kaution hernehmen um die Wohnung zu sanieren?
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Beitrag von imp-cen »

andreas @ 5 Jul 2013, 13:25 hat geschrieben: Dürfte man für sowas eigentlich die Kaution hernehmen um die Wohnung zu sanieren?
Du meinst in diesem Einzelfall des bissl Kaution was so 2 Monatsmieten vor 40 Jahren waren? Der Geldwert von einem Eimer Farbe? ;)
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Beitrag von DumbShitAward »

TramPolin @ 5 Jul 2013, 12:12 hat geschrieben: Frage an alle, aber auch speziell an den Experten DumbShitAward: Wie ist dieser Fall zu bewerten? Ist die Begründung schlüssig?
Schwierig. Ist eine Interessensabwägung und wohl zusehr einzelfallabhängig. Es steht ja hier die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, dazu kommen noch die (mir nur in Ansätzen bekannten) Feinheiten des Mietrechts.

Der Knackpunkt hierbei muss allerdings der Nachweis bzw. schlüssige Argumentation sein, dass tatsächlich Mitbewohner in nennenswertem Maß geschädigt werden. In meinen Augen kann das eigentlich nur gegeben sein, wenn tatsächlich Rauch bzw. genauer Schadstoffe in andere Wohnungen dringt und da würde ich, mal von etwaigen seltsamen baulichen Konstruktionen abgesehen, eher auf Baumängel tippen. Eine reine Geruchsbelästigung in der Nähe der Wohnungstüre sollte eigentlich nicht ausreichend seien, sonst müsste man ja einem Drittel aller Rentner fristlos kündigen... Da muss schon eine andere Größenordnung herhalten

Ich kann mir nicht vorstellen, dass aufgrund bloßen Rauchens in der Wohnung unter normalen Umständen eine konkrete Belastung gegeben sein kann. In meinen Augen muss hier ein anderer Faktor ausschlaggebend sein, alleine aufgrund einer unter normalen Umständen anzunehmenden geringfügigen Geruchsbelästigung im Treppenhaus wäre dieses Urteil sowas von unhaltbar und das Gericht könnte froh sein, wenn sie nur von der Revisionsinstanz zusammengeschrien werden.

@ andreas

Jein. Es gibt Fälle in denen das getan wurde, eine Handvoll hat auch die Instanzen überlebt. "Normales" Rauchen gilt n.h.M. als übliche Abnutzung, die Fälle wo es bejaht wurde bezogen sich auf extremste Fälle wo der Begriff "Brandschaden" eher passend gewesen wäre. Begründet wurde es aber damit, dass der Mieter seiner Pflicht zu Schönheitsreparaturen über Jahrzehnte nicht nachgekommen ist und so natürlich nicht ganz klar ist, ob der Gesamtschaden nun dem Rauchen zuzuschreiben ist oder eher das Resultat allgemeiner Verwahrlosung (und die Wohnungen sahen übel aus...) ist.

Kurz: in krassesten Fällen kann das getan werden, das ist höherinstanzlich bestätigt, allerdings auch nur über den Rückgriff auf die Schönheitsreparaturen.
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Beitrag von Cloakmaster »

Ich muss sagen, ich bin erschüttert. In meinen Augen ist die Unverletzlichkeit der Wohnung einer der wichtigsten GRundsätze unseres Rechtssystems. Was ein jeder in seinen eigenen vier Wänden tut, ist allein seine Sache. Sicher wird das eingegrenzt durch eventuelle "Emmisionen", die aus der Wohnung dringen können - hier sein Lärm als häufigste Emmision wohl allgemein bekannt , und Zigarettenrauch ist sicher auch eine mögliche Emmision, die nach aussen dringen könnte. Keine Wohnung kann und soll absoulut luftdicht gegen den Hausflur abdichten, und natürlich wird so eine Wohnugnstüre bisweilen geöffnet, womit ein weiterer Luftaustausch unvermeidlich ist.

Und genau das ist auch mein Ansatz: Ein jeder darf in seiner Wohnung so viel rauchen, wie er möchte. Daß Rauchen zum normalen Gebrauch einer Wohnung gehört wurde3 bereits oft genug bestätigt. Der Passivrauch im Hausflur oder in einer darüber liegenden Wohnung ist dabei eine unvermeidbare Begleiterscheinung, und damit von den anderen hinzunehmen, wie etwa die Abgase der Autos auf der Strasse vor dem Haus. Und damit ist dieses Urteil aus meienr Sicht ein krasses Fehlurteil, welches ich nie für möglich gehalten hätte. Dementsprechend gehe ich stark davon aus, daß diese Urteil in der/den weiteren Intanz(en) keinen Bestand haben kann/wird.
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Beitrag von GSIISp64b »

Ja. Bei dem Urteil hoffe ich von ganzem Herzen, dass es vom BVerfG in Grund und Boden gerammt wird.
Dauerhaft abwesend, und ich komme nicht mehr wieder.
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Beitrag von DumbShitAward »

GSIISp64b @ 5 Jul 2013, 17:32 hat geschrieben: Ja. Bei dem Urteil hoffe ich von ganzem Herzen, dass es vom BVerfG in Grund und Boden gerammt wird.a
Hoffe lieber auf den BGH, der ist dafür zuständig ;-)
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Beitrag von GSIISp64b »

DumbShitAward @ 5 Jul 2013, 18:17 hat geschrieben: Hoffe lieber auf den BGH, der ist dafür zuständig ;-)
Auch recht.
Dauerhaft abwesend, und ich komme nicht mehr wieder.
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Beitrag von Lazarus »

TramPolin @ 5 Jul 2013, 12:12 hat geschrieben: Mietwohnung: Gericht rechtfertigt Kündigung wegen starken Rauchens

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/g...s-a-909604.html

Einem 74-jährigen Mieter, der seit 40 Jahren in einem Haus in Düsseldorf wohnt, wurde gekündigt, weil er zu viel rauchte und sich andere Bewohner über den Geruch beschwerten. Der Fall ging durch die Presse.

Ein Richter des Amtsgerichts Düsseldorf hat jetzt die Kündigung als gerechtfertigt erklärt.

[quote=""Der Spiegel""]Die schutzwürdigen Interessen Dritter seien höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters
Dabei wird auch damit argumentiert, dass die Gefahren des Passivrauchens heute höher eingestuft werden als früher.

Ganz abgeschlossen ist der Fall aber noch nicht, am 24. Juli soll er vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden. Dem gekündigten Mieter wurde eine Prozesskostenhilfe verweigert wegen der geringen Erfolgsaussichten seiner Klage.

In den Leserkommentaren wird natürlich gleich von "Hexenjagd" gesprochen.

Frage an alle, aber auch speziell an den Experten DumbShitAward: Wie ist dieser Fall zu bewerten? Ist die Begründung schlüssig? [/quote]
Also wäre ich betroffen, würde ich als allererstes Mal den Richter wegen Befangenheit ablehnen. Weil wenn der sich schon entschieden hat, ohne dass das Verfahren überhaupt begonnen hat, widerspricht das ganz eindeutig dem Rechtsstaatsprinzip, nachdem ein Gericht völlig unabhängig und unbefangen in ein Verfahren gehen sollte.
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Beitrag von TramPolin »

Bayern: Kein Mensch interessiert sich für das neue Raucher-Volksbegehren

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt...9876319ae1.html

Gemeint ist das Volksbegehren "Wahlfreiheit für Gäste und Wirte" des Ex-Wirtes Wenzel Vaclav Cerveny. Ziel ist es, in Bayern das Rauchen wieder in Lokalen zu ermöglichen. Dabei soll alleine der Wirt entscheiden, ob er ein Raucherlokal führen will. Eine Genehmigung ist nicht notwendig, das Lokal muss nur bei der Behörde angezeigt werden. Gäste unter 18 haben dann keinen Zutritt, es sei denn, es ist eine geeignete Filteranlage vorhanden, die die Luft säubert.
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Beitrag von elchris »

Ich rieche oft den Gestank wenn auf einem Balkon bei uns in der Anlage (die zwei unter mir und der rechts daneben sind starke Raucher) geraucht wird. Ich hoffe das Urteil hat Richtwirkung und Rauchen wird noch viel stärker eingeschränkt.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Düsseldorf - Raucher muss Wohnung räumen
Der Düsseldorfer Raucher ((gemeint ist der 74-Jährige Friedhelm Adolfs, der inzwischen weit über die Grenzen von Düsseldorf bekannt wurde; der Verfasser)) muss seine Wohnung räumen. Das hat am Mittwochmorgen das Düsseldorf Amtsgericht entschieden. Grund für das Urteil ist, dass der Mann zu spät rechtliche Schritte gegen die Vorwürfe seines Vermieters eingeleitet hatte.
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf...eumen-1.3573255
elchris
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Beitrag von elchris »

Sehr gut, sollt man den Rauchern hier im Haus mal in den Briefkasten werfen...

Edit Martin H.: Beleidigung in vernünftige Bezeichnung geändert.
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

Das Landesgericht wird das Urteil wohl kippen. Von daher sehe ich den Raucher noch nicht aus seiner Wohnung ziehen.
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
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