The_mAtRiX @ 7 Jun 2007, 21:57 hat geschrieben: Keine Idee, die viel bringt, denn die Mehrheit der Autobahnbenutzer fährt sowieso im optimalen Verbrauchs/Tempobereich von ca. 120-130 km/h. Die "Raser" mit >200km/h würden in der Abgasstatistik nicht viel ändern.
Es gibt durchaus noch etwas zwischen Schleichern und Rasern, die über 200km/h fahren. Ein generelles Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen wäre aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenso wie aus Gründen des Umweltschutzes notwendig.
Keine gute Idee, denn der Sinn der Bahnreform ist ja jetzt schon ad absurdum geführt, indem es diese Bundeszuschüsse für den SPNV gibt. Das ist das gleiche, wie die Deckelung des Defizits der alten Deutschen Bundesbahn über den regulären Staatshaushalt, nur jetzt mit einem anderen Namen.
Welchen objektiven Grund es für die Auflösung der Deutschen Bundesbahn gab, ist mir bis heute schleierhaft. Es war von Anfang an geplant, daß der Staat den SPNV finanzieren würde. Es geht auch gar nicht anders. Ein effektiver SPNV ist von seiner Struktur her so angelegt, daß ein kostenneutraler SPNV Fahrpreise erfordern würde, die zu einer massiven Fahrgastabwanderung führen würden. Es gibt keinen SPNV, der sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen lohnen würde. Insbesondere wenn man bedenkt, daß lohnenswert nicht bedeutet, unter dem Strich eine schwarze Null zu haben oder ein paar Euro Gewinn zu machen, sondern bestimmte Renditeziele zu erfüllen sind. Nun hat der SPNV aber einen Nutzen, den man in betriebswirtschaftlichen Zahlen überhaupt gar nicht messen kann. Der SPNV entlastet massiv unsere Straßen und unsere Umwelt. Weiterhin ist er Teil der Daseinsvorsorge, die im Rahmen des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz verankert ist.
Nur über Wettbewerb kann sicher gestellt werden, dass möglichst ohne Subventionen irgendwann einmal sich der ÖPNV selbst trägt oder zumindest überwiegend selbst trägt.
Was bringt Wettbewerb in einem Bereich, in dem man keine Gewinne erzielen kann? Und was soll dieser Wettbewerb überhaupt? Wie kann er funktionieren? Im Moment werden die SPNV-Linien in einigen Bundesländern ausgeschrieben. Nun kostet aber das Rollmaterial für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen im großen und ganzen dasselbe. Ebenso wie die an die DB Netz AG zu entrichtenden Trassenbenutzungsgebühren für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen dieselben sind (abgerechnet nach Achsenkilometern) und auch die Energiekosten ändern sich nichts. Die einzige drehbare Schraube ist die der Personalkosten. So ist es inzwischen üblich, daß die Züge nicht mehr von ausgebildeten Eisenbahnern im Betriebsdienst gefahren werden, sondern von Leuten, die - wiederum finanziert durch den Staat - in sieben Monaten eine Schnellausbildung zum Triebfahrzeugführer "genossen" haben. Die einzige Qualifikation, die man mitbringen muß ist ein Bildungsgutschein der betreuenden Arbeitsagentur. Den kriegt man als Langzeitarbeitsloser automatisch. Im übrigen ist der Bereich Eisenbahn ein Musterbeispiel dafür, wieso Flächentarifverträge nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber vor allem Vorteile bringen. Fairer Wettbewerb, wie Du ihn forderst, bedeutet nämlich nicht ein Wettbewerb der besten Lohndrückerei, sondern der besten Qualität. Im produzierenden Gewerbe ist das klar. Marktführer ist der, der die besten Produkte herstellt, nicht der, dessen Arbeitnehmer am schlechtesten bezahlt werden. Ein Flächentarifvertrag für Fahrpersonal, wie er derzeit von der Lokführergewerkschaft gefordert wird, würde daher zunächst einmal für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen dieselben Rahmenbedingungen schaffen. Das Problem im SPNV ist allerdings, daß dieser - wie bereits erläutert - nicht betriebswirtschaftlich funktionieren kann - nicht aus freien Stücken von Eisenbahnverkehrsunternehmen angeboten wird. Der SPNV ist ein klassischer Fall von Marktversagen, das in dieser Form bereits bei Adam Smith vorkam. Adam Smith hat gewußt, daß der Staat in solchen Fällen eingreifen muß. Die heute verantwortlichen Personen - denen Du hier nach dem Mund redest - sind hinter diese Erkenntnisse zurückgefallen. Der deutsche Ökonom Albrecht Müller spricht bei diesem Phänomen von Regression. Bei der Deutschen Bundesbahn konnte das Defizit des SPNV teilweise durch die Gewinne des SPFV aufgefangen werden. Das Gesamtdefizit der Deutschen Bundesbahn ist in den 70er Jahren durch die Einführung der gewinnträchtigen Zuggattung InterCity stark gesunken. Diese Quersubventionierung ist heute nicht mehr möglich. Während die Gewinne, die der SPFV erwirtschaftet, demnächst als Dividende an die Börse gebracht wird, werden die Verluste des SPNV vom Staat getragen. Wir haben hier ein Phänomen, das sich wie ein roter Faden durch die gesamte Privatisierungspolitik der letzten 25 Jahre zieht. Privatisiert werden lediglich die Einnahmen. Die Ausgaben bleiben beim Staat. Im Endeffekt verarmt der Staat weiter, während sich die Geschäfte für private Investoren als extrem lohnenswert erweisen.
Der Zug ist in dieser Hinsicht eh abgefahren. Die EU Richtlinien in dem Bereich verlangen, dass sich die ÖPNV Systeme bis 20x0 selbst tragen können. Den Börsengang zu stoppen würde nichts daran ändern - das würde nur durch einen Austritt aus der EU gehen.
An dieser Stelle kommen wir an einen extrem kritischen Punkt der internationalen Politik. Während Politiker in internationalen politischen Institutionen, wie in der Europäischen Union, bestimmte Vorgänge veranlassen, tun sie im Inland so, als sei dies alles ein Naturgesetz. Während man innerhalb der Europäischen Union die Abschaffung der öffentlichen Finanzierung durch den Staat fordert, sagt man dann im Inland, man sei Sachzwängen unterlegen. Der ÖPNV wird sich nicht selbst tragen, die Gründe habe ich ja bereits erläutert. Und den ÖPNV abschaffen können wir nicht, auch diese Gründe habe ich bereits erläutert. Der Börsengang der Deutschen Bahn AG wird an keiner Stelle von der Europäischen Union verlangt. Ganz im Gegenteil, Großbritannien ist einen anderen Weg gegangen. Dort hat man die Eisenbahn bereits vor 20 Jahren privatisiert, zehn Jahre später mußte man das Netz wieder verstaatlichen. Das ging ganz einfach: Die von öffentlichen Zuschüssen abhängige Netzgesellschaft bekam keine öffentlichen Gelder mehr und ganz schnell war sie insolvent. Auch die Gewinne der Deutschen Bahn AG sind von ihrer Struktur her abhängig von den Zuwendungen des Staates. Nur daß diese Zuwendungen bald direkte staatliche Alimentierung einer börsennotierten Aktiengesellschaft sein werden.
InterRegio: Sorry, aber die IR Nostalgiker kann ich nicht verstehen. Im überwiegenden Teil des Liniennetzes gibt es heute den IC an Stelle des IR.
Der InterRegio war der am stärksten nachgefragte Zug des deutschen SPFV. Ein Zug, der schnell fährt, viele Halte hat und wenig kostet. Dieser Zug wurde eingestellt, weil die Kapitalrendite zu gering war. Einerseits wurde sie durch InterCity ersetzt, dieselben Verbindungen, die jetzt einfach nur teurer sind, andererseits oft öffentlich bestellt. So konnte die Deutsche Bahn AG diese Züge auf Risiko der Steuerzahler mit einer höheren Rendite weiterbetreiben. Denn der volkswirtschaftliche Nutzen solcher Züge ist ja unbestritten. Nachteile für die Allgemeinheit, Vorteile für eine Aktiengesellschaft.
Man hört immer nur Forderungen, aber NIE, wie das gehen soll und vor allem WER das bezahlen soll? Wenn wegen leer herumfahrender IRs die Mehrwertsteuer auf 25% erhöht werden müsste, dann möchte ich das Geschrei gar nicht hören.
Es ist richtig, daß der Staat kein Ausgaben- sondern ein Einnahmenproblem hat. Fällt Dir da nichts anderes als eine Mehrwertsteuererhöhung ein? In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden die Steuersätze für Besser- und Bestverdiende massiv gesenkt. Der Spitzensteuersatz sank von einst 53% auf jetzt 39%, die Körperschaftssteuer sank von einst 56% auf jetzt 19,5%, weitere Senkungen sind - trotz der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte - geplant. Diese Steuersenkungen haben keinerlei Nutzen gebracht. Sicher, die Gewinne von Unternehmen stiegen, aber weder wurden Arbeitsplätze geschaffen (wieso sollte ein Unternehmen auch Leute einstellen, die es nicht braucht, nur weil es weniger Steuern bezahlen muß?) noch wurde sonst irgendwelche positiven Effekte erzielt. Wir haben eine Entlastung von Großunternehmen, eine Entlastung von Besser- und Bestverdienenden und im Gegenzug durch die Mehrwertsteuer eine faktische Kürzung von Renten, Kindergeld, BAFöG, Arbeitslosengeld 1 und 2, Krankengeld und Löhnen. Die Arbeitslosen, die Rentner und die Kranken müssen die Steuerentlastungen der superreichen finanzieren. Das ist nicht nur im Hinblick auf gesamtwirtschaftliche Nachfrageeffekte, sondern auch im Hinblick auf den Anspruch einer gerechten Gesellschaft absolut inakzeptabel.
Diese eklige Doppelmoral der Linken und insb. Grünen und sonstigen Ökoterroristen geht mir ziemlich auf die Nerven. Wer etwas zu kritisieren hat, muss auch immer ernsthaft überlegte und damit realistische Gegenvorschläge machen.
Wo siehst Du Doppelmoral und wen hälst Du für Ökoterroristen?
Die aktuelle Situation mit G8 Heiligendamm zeigt nur eines: Die "Ökofraktion" ist nur noch Spielbrett für linke Radikale und sonstige Kapitalismusgegner und ist gar nicht in der Lage bzw. will auch keine ernsthaften konstruktiven Vorschläge machen. Es ist nur noch eine Ersatzreligion für moderne Fanatiker.
Konstruktive Vorschläge habe ich gemacht. Du hast nichts weiter getan, als den Verantwortlichen, die ihre Ideologie über diverse Organe publizieren, nach dem Mund zu reden. Weder hast Du eigene Ideen gebracht, noch hast Du den Mainstream kritisch hinterfragt. Über linke und Demonstranten schimpfen, sie in einen Topf mit gewaltbereiten werfen, das können Bildzeitung und Spiegel gleichermaßen. Sich zu fragen, welchen Sinn die Demonstrations- und Meinungsfreiheit haben und welche demokratische Legitimation die G8 eigentlich hat, das sind Dinge, die ich Dir vorschlagen würde.
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