Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Autobahn]

O.k., o.k.! Es muss also irgendwie einen Mittelweg geben. Alle Bewohner unserer Wohnmurmel sollen ihr Auskommen haben!
Muss man jetzt erst bei allen Menschen die Hirne rebooten damit die Machtgeilheit und Gier ein Ende hat und alle etwas von dem vorhandenen Reichtum haben?

Der Mittelweg ist die soziale Marktwirtschaft. Dieses System kann auch in einer globalisierten Welt funktionieren, auch wenn da die Rahmenbedingungen etwas schwieriger sind. Nur wirst Du Machtgeilheit und Gier niemals ausmerzen können. Dies sind Überreste aus der Evulotion, als der Urmensch täglich um sein Überleben kämpfen musste. Und dieser Reichtum ist nicht einfach vorhanden, sondern er wurde von Menschen geschaffen. Was Du als "rebooten" bezeichnet hast, hat ja Karl Marx mit seinem Kommunistischen Manifest in Worte gefasst und Lenin, Stalin und andere in revolutionärer Weise umzusetzen versucht. Mit der Folge, dass die Machtgeilheit und Gier bei den Funktionären der Partei lag .

Mit reiner "Umverteilung" wird sich dies also nicht lösen lassen.

Dazu aus Wiki (Ausschnitt):
Grad der Umverteilung
Grundsätzlich stellt sich neben der Frage der Legitimität auch die Frage nach dem Ausmaß der Umverteilung in einer Gesellschaft. Wird mit dem Ziel einer geringeren Ungleichheit zu viel umverteilt, so reduziert dies die Leistungsbereitschaft aller. Leistung wird dann nicht mehr durch ein höheres Einkommen belohnt. Wird zu wenig umverteilt, so steigt das Konfliktpotential.

Als Maßstab für die Einkommens- und Vermögensverteilung wird der Ginikoeffizient verwendet. Die Farben in der Karte (Link) sind wie bei einer Ampel. Grün ist gut, rot ist schlecht. Die Schattierungen geben unterschiedliche Stufen an. (Grau: dazu liegen keine Zahlen vor)

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/f...icient_2004.png

Außer Japan und Grönland liegt niemand vor uns!!!!

[Flo_K]

Dazu mittel- oder langfristig ein Umbau der Sozialversicherungen auf kapitalgedeckte Systeme. Dies führt letztendlich zu niedrigeren Lohnnebenkosten. Das den Bürgern dadurch überlassene Geld fließt dann wieder in den Konsum - mehr Produktion, mehr Mehrwertsteuer usw.

Ein höherer Spitzensteuersatz würde ein neuer Anreiz sein, sich Schlupflöcher zu suchen.

Eine kapitalgedeckte Sozialversicherung hat den großen Nachteil, dass sie Kapitalgedeckt ist, dass sie Abhängiger vom Markt ist, als es das Solidarsystem ist. Private VErsicherer können auch Pleite gehen, das kann die Rentenversicherung nicht wirklich. Im übrigen gibt es zu einer Versicherungspflicht meiner Meinung nach keine Alternative, zumindest was eine Grundsicherung anbetrifft. Und wenn es eine solche Pflicht gibt, finde ich es gut eine solche VErsicherung über den Staat zu managen. Der hat nämlich gegenüber privaten VErsicherungsanbietern den großen Vorteil, dass er an der ganzen Sache nicht auch noch kräftig mitverdienen will.
Im Übrigen halte ich es zu teilen auch für einen Trugschluss, dass solche Entlastungen zu mehr Konsum führen. Die Deutschen sind Spar-Weltmeister. Große Teile des Geldes werden gespart.

Dass ein höherer Spitzensteuersatz einen erhöhen Anreiz bietet, kann aber kein Argument sein, den Steuersatz nicht zu erhöhen. Das käme ja einer Billigung gleich. "Liebe Gutverdiener, damit ihr euch nicht erst Schlupflöcher suchen müsst, machen wir Eure Steuern niedrig". Das kann ja wohl nicht das Signal sein. Dann könne wir auch statt HartzIV eine Grundsicherung für alle, unabhängig von Vermögen oder Arbeitsplatzangeboten machen, damit all jene, die unbeerchtigter Weise vom Staat leben wollen nicht mehr so viel betrügen.

[Bat]

Nur wirst Du Machtgeilheit und Gier niemals ausmerzen können. Dies sind Überreste aus der Evulotion, als der Urmensch täglich um sein Überleben kämpfen musste.

Das nervt mich eigentlich auch am meisten. Die Welt ist so klein. Und trotz all unseres Wissens um die Folgen bekommen wir als Menschheit einfach keinen vernünftigen Lebensstandard für alle hin!

Mit der Folge, dass die Machtgeilheit und Gier bei den Funktionären der Partei lag.

Eben alles nur machtgierige alte Männer und keine Idealisten!

Mit reiner "Umverteilung" wird sich dies also nicht lösen lassen.

Auch klar.

Der Mittelweg ist die soziale Marktwirtschaft.

Aber die funktioniert doch, zumindest in Deutschland, auch nicht!? :huh:
Oder willst Du unseren Sozialstaat als zukunftsfähig bezeichnen? :blink:

[Autobahn]

@Flo K

Unser Sozialversicherungssytem wurde durch Otto von Bismarck gegründet. Er sah, dass mit Beginn der Industrialisierung die solidarischen Familiengemeinschaften zerbrachen und schaffte eine für die damalige Zeit einmalige soziale Errungenschaft.

Aus Wiki (Auszug):
Unter seiner Ägide wurden in den Jahren 1883–1889 die gesetzliche Unfallversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung ins Leben gerufen. Aufgrund dieser vorbildlichen Sozialpolitik wurde die Lebensqualität insbesondere der Arbeiterschaft schlagartig verbessert. Bismarck gilt noch heute als „Vater der deutschen Sozialversicherung“.

Später kam die Rentenversicherung hinzu. Alle diese Versicherungen gründeten auf dem Prinzip des Generationenvertrages. Vielen Einzahlern stehen wenige Empfänger gegenüber.

Aus Wiki (Auszug):
Der Generationenvertrag bezeichnet einen angenommenen gesellschaftlichen Konsens, der die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sichern soll. Die jeweils Erwerbstätigen (oder jedenfalls der Großteil von ihnen, nämlich die Arbeitnehmer) zahlen mit ihren Beiträgen die Renten der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Generation (Umlageverfahren) und erwerben dabei Ansprüche auf ähnliche Leistungen der nachfolgenden Generationen an sich selbst.
Auch andere Instrumente des Sozialstaates, z. B. die gesetzliche Krankenversicherung, beruhen weitgehend auf dem Prinzip eines „Generationenvertrages“, da die durchschnittlichen Gesundheitsausgaben im Alter deutlich höher und die laufenden Einnahmen geringer sind als in den Erwerbsjahren.

Doch leider wurde dieser Generationenvertrag einseitig gekündigt. Zu wenige Paare sind bereit, Kinder zu zeugen und zu erziehen. "Kinder sind laut und lästig" sagte mir mal ein kinderloser Doppelverdiener. Hinzu kommt die höhere Lebenserwartung der Menschen. Das dies zu Problemen führen wird, dürfte einleuchten. Ein Herumschrauben an den Parametern hilft nur temporär.
Zur Info: Ich habe drei Kinder und bisher zwei Enkel.
Grundsätzlich ist es richtig, dass die Rentenversicherung nicht "Pleite gehen" kann. Aber nur, weil sie im Zweifel am Tropf des Staates, also des Steuerzahlers hängt. Es ist auch richtig, dass "private" Versicherungen insolvent werden könnten. Doch nur dann, wenn sie in spekulative Geschäfte investieren. Dies ist aber Versicherungen, im Gegensatz zu Banken, verboten. Diese müssen das Geld "mündelsicher" anlegen.
Im Kern habe ich aber gar nicht von einere kompletten Privatisierung der Rentenversicherung gesprochen, sondern davon, dass diese auf Grund der demografischen Entwicklung eine kapitaldeckende Komponente erhalten sollte. Der Gesetzgeber hat ja mit der "Riester-Rente" einen Ansatz gemacht. Doch dies kam m.E. viel zu spät. Zudem ist der Zusatzbeitrag gerade für Geringverdiener oft unerschwinglich. Hätte man bereits vor 10 oder 20 Jahren Teile der Rentenbeiträge mündelsicher angelegt, wären die Beiträge heute mit Sicherheit niedriger.
Weitere Info: Ich hab den Job als Banker mal gelernt. Ich kann also nachrechnen, was ich bei monatlich x € und y Jahren Beitragszahlung eingezahlt und bei z% an Zinsen erzielt habe. Und dann kann ich monatlich zzzzz € abheben, ohne dass mein Erspartes geringer wird. Am Ende profitieren noch meine Kinder davon. Selbst dann, wenn ich nur ein simples Sparbuch mit gesetzlicher Kündigunsfrist dabei zu Grunde lege.

[Bat]

Doch leider wurde dieser Generationenvertrag einseitig gekündigt. Zu wenige Paare sind bereit, Kinder zu zeugen und zu erziehen.

Kann man bei den derzeitigen Bedingungen eigentlich auch verstehen ... ! Zumindest teilweise.

Natürlich hätte ich lieber 3 oder 4 Kinder als nur eins, ich kann es mir aber nicht leisten. Und ich rede hier nicht von Bekleidung oder Ernährung, sondern von Betreuung und Ausbildung für die Zukunft. Was nutzt es, wenn ich 4 Kinder hab, die alle nichts vernünftiges in vertretbarer Zeit lernen können, weil wir Eltern uns das nicht leisten können?
Da klemmt es doch an allen Ecken. In den gebrauchten Bundesländern fängt jetzt das Zeitalter der Kinderbetreuung langsam an zu erwachen, viel zu spät leider!

[Autobahn]

Eben alles nur machtgierige alte Männer und keine Idealisten!

Nicht nur die alten Männer. Idealisten wirst Du niemals an der Spitze eines Gemeinwesens (Staates) finden. Die soziale Marktwirtschaft hat in (West)deutschland mehr als vierzig Jahre hervorragend funktioniert. Und sie wird auch weiterhin funktionieren. Voraussetzung ist jedoch, dass zu den Leitlinien eines Ludwig Erhardt zurückgefunden wird. Dabei ist es unwichtig, ob eine Manager (bei erfogreicher Arbeit) Millionen verdient.

[Bat]

Voraussetzung ist jedoch, dass zu den Leitlinien eines Ludwig Erhardt zurückgefunden wird.

???

[TramPolin]

???

Warum die ???. Was ist da unklar? Oder lehnst Du den Vater der sozialen Marktwirtschaft ab?

Mal nebenbei, mit Hinweis an den Vorredner, den großen Ludwig Erhard schreibt man ohne "t" am Schluss!

[Autobahn]

Kann man bei den derzeitigen Bedingungen eigentlich auch verstehen ... ! Zumindest teilweise.

Wer Kinder als laut und lästig (wie mein Nachbar) bezeichnet, aber als Doppelverdiener mit hohem Einkommen auch eine hohe Rente beansprucht, ist in meinen Augen asozial. Wer aus Gründen seiner finanziellen Möglichkeiten auf (weitere) Kinder verzichtet ist Gefangener dieses Systems.

[Autobahn]

Mal nebenbei, mit Hinweis an den Vorredner, den großen Ludwig Erhard schreibt man ohne "t" am Schluss!

Du hast Recht.

[Bat]

Warum die ???. Was ist da unklar?

Wo find ichs? Wiki?
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Wer Kinder als laut und lästig (wie mein Nachbar) bezeichnet, aber als Doppelverdiener mit hohem Einkommen auch eine hohe Rente beansprucht, ist in meinen Augen asozial.

Na , nu mal sachte. Ich verstehe schon, was Du meinst, aber muss er denn Kinder haben nur weil er Kohle hat??? Dann lieber die Kein-Kind-Abgabe für gewollt Kinderlose!

[TramPolin]

Wer Kinder als laut und lästig (wie mein Nachbar) bezeichnet, aber als Doppelverdiener mit hohem Einkommen auch eine hohe Rente beansprucht, ist in meinen Augen asozial. Wer aus Gründen seiner finanziellen Möglichkeiten auf (weitere) Kinder verzichtet ist Gefangener dieses Systems.

Ich kenne Beispiele, da haben sich Wohnungseigentümer gegen die Aufstellung einer Kinderschaukel für wenige Hundert EUR entschieden. Mit großer Mehrheit. Stattdessen wurde sehr viel Geld aufgewendet, die gemeinschaftlichen Grünflächen einzuzäunen und mit abschließbaren Toren zu versehen. Damit soll ein Durchgangsverkehr verhindert werden. Die Leute wollen schließlich ihre Ruhe. Um den Lieferverkehr an die festen Zeiten zu binden, wurden die Zufahrten für die Laderampen sogar mit Zeitschaltuhren ausgestattet. So kann niemand mehr zu früh oder zu spät oder am Sonntag anliefern. Die Leute wollen ja ihre Ruhe. Kostet zwar ein wenig mehr Geld als die Schaukel, aber die Leute wollen ja ihre Ruhe. (Habe ich das eigentlich schon mal geschrieben?)

Das Ergebnis: Der Spielplatz ist dank Ermangelung an Geräten verwaist, die Kinder der daneben liegenden Wohnanlage sind vom Spielplatz ohnehin dank der Einzäunung ausgenommen, und das Beste, jetzt ist es ruhig. Toten-ruhig.

Das ist Deutschland, das bist Du, und das ist Deine Zukunft.

Das Kinder-Los bedeutet heute Kinder-los.

Wo find ichs? Wiki?

Z.B. ja.

[Autobahn]

Na , nu mal sachte. Ich verstehe schon, was Du meinst, aber muss er denn Kinder haben nur weil er Kohle hat??? Dann lieber die Kein-Kind-Abgabe für gewollt Kinderlose!

Der Typ war ein absoluter Kinderhasser. Wenn meine Kinder mit ihren Freunden und Freundinnen im Garten herum tollten, verkroch er sich im Heizungskeller. Dort war er vor dem Lärm sicher. Wenn die Kinder weg waren (mein Garten war wohl doch zu öde für die Penz), rief seien Frau: "Ernst, du kannst herauskommen, die Kinder sind weg"

Es ist schwierig, gewollt Kinderlose von solchen zu unterscheiden, denen die Fortpflanzung aus biologischen Gründen nciht gelingt. Der sauberste Weg ist, sowohl die steuerliche Belastung (Mindestfreibetrag pro Kopf) als auch die Rentenformel (sofern nicht kapitaldedeckt) an die Zahl der Nachkommen zu koppeln.

[Bat]

Es ist schwierig, gewollt Kinderlose von solchen zu unterscheiden, denen die Fortpflanzung aus biologischen Gründen nciht gelingt. Der sauberste Weg ist, sowohl die steuerliche Belastung (Mindestfreibetrag pro Kopf) als auch die Rentenformel (sofern nicht kapitaldedeckt) an die Zahl der Nachkommen zu koppeln.

In der Tat, extrem schwierig. Ich kenne eine Menge Paare mit eben den biologischen Problemen.
Man glaubt gar nicht, wie viele dass sind.
Rentenabsicherung über die Anzahl der Nachkommen? Nicht gut.
Besser Familien mit Kindern im Alltag mehr Geld zukommen lassen, damit genug für Kinder übrig bleibt.

PS:vielleicht waren Deine Kinder und ihre Freunde einfach mal ein kleines effektives Abrißkommando :ph34r:
Nee mal ernst. Solche Nachbarn führen dann zu so etwas

Das Ergebnis: Der Spielplatz ist dank Ermangelung an Geräten verwaist, die Kinder der daneben liegenden Wohnanlage sind vom Spielplatz ohnehin dank der Einzäunung ausgenommen, und das Beste, jetzt ist es ruhig. Toten-ruhig.

Das ist Deutschland, das bist Du, und das ist Deine Zukunft.

Aber über Kinder in der Bundesrepublik könnte man jetzt endlos referieren. KiTa, Schule, Schulreform, Gymnasienauswahlverfahren, Abi, Studium, Ausbildung, Job: alles nur noch Krampf!!!
Und das Dank kinderunfreundlicher Politik.

[Autobahn]

Rentenabsicherung über die Anzahl der Nachkommen? Nicht gut.
Aber über Kinder in der Bundesrepublik könnte man jetzt endlos referieren. KiTa, Schule, Schulreform, Gymnasienauswahlverfahren, Abi, Studium, Ausbildung, Job: alles nur noch Krampf!!!
Und das Dank kinderunfreundlicher Politik.

Mein Ex-Nachbar Ernst bekommt jetzt eine Superrente, während seines Berufslebens hat er dank Kinderlosigkeit enorme Ausgaben eingespart und diese wahrscheinlich Gewinn bringend angelegt. Ich hingegen musste als Alleinverdiener für die ganze Familie aufkommen. Und wie wird meine Rente aussehen?

Die Altersversorgung unserer Vorfahren waren die Kinder. Eine Kita gab es nicht, dafür aber immer eine Oma. Leider ist die Schulpolitik hierzulande extrem ideologisch geprägt. Dies verstellt den Blick auf das Wesentliche.

[Boris Merath]

Es ist schwierig, gewollt Kinderlose von solchen zu unterscheiden, denen die Fortpflanzung aus biologischen Gründen nciht gelingt. Der sauberste Weg ist, sowohl die steuerliche Belastung (Mindestfreibetrag pro Kopf) als auch die Rentenformel (sofern nicht kapitaldedeckt) an die Zahl der Nachkommen zu koppeln.

Nur, wozu muss man? Ob jetzt jemand gewollt oder ungewollt keine Kinder hat ist doch egal - jemand kinderloses braucht jedenfalls weniger Geld zum Leben und kann damit mehr Steuern zahlen - mit denen man dann Leute mit Kindern wieder steuerlich entlasten könnte.

[Autobahn]

Nur, wozu muss man? Ob jetzt jemand gewollt oder ungewollt keine Kinder hat ist doch egal - jemand kinderloses braucht jedenfalls weniger Geld zum Leben und kann damit mehr Steuern zahlen - mit denen man dann Leute mit Kindern wieder steuerlich entlasten könnte.

Es ist ja fast, wie bei Koalitionsverhandlungen <_< . Wir kommen uns immer näher.

Unterschiedliche Steuersätze für Kinderlose und Eltern verstoßen gegen das Grundgestzt. Daher bleibt als einzig gangbarer Weg ein Grundfreibetrag pro Kopf. Die Ausgestaltung eines solchen Grundfreibetrages ist dann entscheidend über die zu zahlende Steuer. Auch dies kann aufkommensneutral ausgestaltet und der gewünschte Effekt erreicht werden.

Da ich einmal den seriösen Beruf des Bankkaufmannes erlernt habe, liegt mir mental eine kapitalgedeckte Altersabsicherung näher, als ein "von der Hand in den Mund"-System. (Heute verdiene ich mein Geld aber anders ). Selbst wenn ich die monatlichen Zahlungen in gleicher Höhe auf einem normalen Sparbuch mit längerer Kündigungsfrist anlege, kann ich im Alter über mehr Geld verfügen, als bei der gesetzlichen Rentenversicherung. (Kann man mit Excel prima ausrechnen)

Die gesetzliche Rentenversicherung gründet auf dem Prinzip, dass viele Einzahler nur wenigen Empfängern gegenüber stehen. Die Demografische Entwicklung wirst Du sicher kennen.

Die Rente wird nach einer komplizierten Formel berechnet, in der Beitragshöhe, Beitragsdauer, Ausfall- und Erziehungszeiten berücksichtigt werden. An dieser Stellschraube wird von der Politik ständig gedreht.

Kinderlose (Frauen) haben keine Ausfallzeiten und damit per se einen höheren Rentenanspruch. Auch haben kinderlose Paare mehr finanziellen Spielraum, zusätzliche private Vorsorge zu nutzen. Dies fördert der Staat ja durch die "Riesterente". Eltern (und Geringverdienern) bleibt dies meist aber verwehrt, weil die Mittel fehlen. Nutznießer sind also Jene, die es am wenigsten brauchen. Zumindest nach der bestehenden Rentenformel.

Eine kapitalgedeckte Komponente innnerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung könnte durch die Zinserträge diesen Mangel ausgleichen. Dazu dürfte es aber bereits zu spät sein. Bei einem Beitragssatz von fast 20% ist nach oben kein Spielraum mehr. Spätestens mit dem "Pillenknick" ab 1965 hätte man dies einführen sollen. Für machbar halte ich es jedoch, wenn in die Rentenformel ein "Kinderbonus" eingerechnet wird. Ohne die Beiträge zu erhöhen, sinkt der Rentenanspruch Kinderloser, der von Eltern steigt. Und ich habe Eltern, nicht Müttern geschrieben!

P.S.: Ausfallzeiten durch Arbeitslosigkeit, Wehr- und Ersatzdienst betreffen Eltern und Kinderlose in gleicher Weise.

[Autobahn]

Die Daten der CD sind möglicherweise nicht vor Gericht verwertbar. Die würde bedeuten, dass man zwar die hinterzogenen Steuern nachfordern könnte, ein zusätzliche Bestrafung wegen Steuerhinterziehung wäre aber nicht möglich.

http://de.news.yahoo.com/afp/20080218/tts-...-c1b2fc3_9.html

[Autobahn]

Lange habe ich gegrübelt, wer am Fall Zumwinkel ein so großes Interesse haben könnte, dass dieser Presserummel veranstaltet wurde. Nun ist mir die "Erleuchtung" gekommen. Klaus Zumwinkel ist den Printmedien, unter Führerschaft des Springerverlages, mit seinem Mindestlohn für Postdienstleistungen mächtig auf die Füße getreten. Der Springerverlag hält die Mehrheit an der PIN-Group, die durch den Mindestlohn in ihrer Existenz geschädigt wurde.

Fazit: Wenn man nicht ganz sauber ist, sollte man sich nicht mit der Presse anlegen Schon gar nicht mit der B-Zeitung. Manchmal wissen die sogar mehr, als der BND

[Bat]

Nu guck, was das denn???
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...aft/729719.html

Hab ich was verpasst ... ??? :ph34r:

[hauseltr]

Mal was anderes zum Thema Politik:

http://www.focus.de/politik/deutschland/ue..._aid_96758.html

[Bat]

... hey, die haben ja auch mal Spaß ... ! :blink:

(Lieber herzhaft und ehrlich als verlogen und spärlich! )

[TramPolin]

Eilmeldung auf n-tv

Sinngemäß: Hessen-Ypsilanti will offenbar mit den Grünen regieren uns sich von der PDS tolerieren lassen

Kommentar: Widerwärtig, mit den Postkommunisten gemeinsame Sache zu machen, vor allem, weil man das vor der Wahl ausgeschlossen hat. Eine ziemliche Verdrehung der Wahrheit...

[Rathgeber]

Kommentar: Widerwärtig, mit den Postkommunisten gemeinsame Sache zu machen, vor allem, weil man das vor der Wahl ausgeschlossen hat. Eine ziemliche Verdrehung der Wahrheit...

Bei der Konstellation muss jemand umfallen. Eine große Koalition scheidet unter den gegebenen Voraussetzungen aus, die Grünen wollen nicht mit der CDU, die FDP nicht mit der SPD; dazu kommt eine Verfassung, die es Koch erlauben würde, sein Amt über den April hinaus zu verwalten.

[Fastrider]

Bei der Konstellation muss jemand umfallen. Eine große Koalition scheidet unter den gegebenen Voraussetzungen aus, die Grünen wollen nicht mit der CDU, die FDP nicht mit der SPD; dazu kommt eine Verfassung, die es Koch erlauben würde, sein Amt über den April hinaus zu verwalten.

Sehe ich auch so. Die einzige realistische Alternative sehe ich noch in der so genannten israelischen Lösung, dazu müssten sich aber vor allem die CDU und aber auch die SPD bewegen.

[Rathgeber]

Die einzige realistische Alternative sehe ich noch in der so genannten israelischen Lösung, dazu müssten sich aber vor allem die CDU und aber auch die SPD bewegen.

...was ja faktisch eine große Koalition wäre...

[TramPolin]

Bei der Konstellation muss jemand umfallen. Eine große Koalition scheidet unter den gegebenen Voraussetzungen aus, die Grünen wollen nicht mit der CDU, die FDP nicht mit der SPD; dazu kommt eine Verfassung, die es Koch erlauben würde, sein Amt über den April hinaus zu verwalten.

Es ist klar, dass in Hessen derzeit so gut wie alle Konstellationen sehr problematisch sind.

Auch wenn ich den Koch nicht mag und seine Wahlkampagne widerwärtig war, ist er der Wahlgewinner, auch wenn er nur 3.500 Stimmen vorne liegt.
Daher sollte es eine Große Koalition unter ihm als Ministerpräsident geben oder eine Jamaika-Koalition. Ich weiß, dass sich die SPD sperrt und dass sich bei Jamaika die Grünen sträuben. Aber da Ypsilanti die Tolerierung durch die PDS ausgeschlossen hatte, führt ein Brechen von Wahlversprechen nur zu mehr Politikverdrossenheit. Tolerierte Regierungen sind außerdem meist sehr instabil.

Denkbar wären auch Neuwahlen, alleridngs auch problematisch. Man kann ja die Leute nicht einfach so lange wählen lassen, bis es irgendwann zu einer Regierungsbildung reicht.

[Fastrider]

Auch wenn ich den Koch nicht mag und seine Wahlkampagne widerwärtig war, ist er der Wahlgewinner, auch wenn er nur 3.500 Stimmen vorne liegt.
Daher sollte es eine Große Koalition unter ihm als Ministerpräsident geben oder eine Jamaika-Koalition.

Sehe ich nicht so. Aufgrund des knappen Vorsprungs gibt es keinen eindeutigen Wahlgewinner. Koch als Ministerpräsident wäre meiner Meinung allenfalls noch in der ersten Hälfte einer "israelischen" Koalition denkbar. Alternative wäre auch, dass erst Frau Yppsilanti Ministerpräsidentin wird und danach ein neuer CDU-Mann an die Macht kommt.

Aber da Ypsilanti die Tolerierung durch die PDS ausgeschlossen hatte, führt ein Brechen von Wahlversprechen nur zu mehr Politikverdrossenheit. Tolerierte Regierungen sind außerdem meist sehr instabil.

Auch wenn ich kein Anhänger der Linkspartei bin, stimmt es trotzdem, dass irgendjemand umfallen muss. Wenn Frau Yppsilanti und Herr Beck etwas geschickter agiert hätte, also solche Pläne erst bekanntgegeben, nachdem FDP und CDU sich entgültig verweigern, hätte man die Tolerierung durch die Linken als Staatsnotstand verkaufen können.

Im übrigen hat eine grosse französische Zeitung in ihrem Leitartikel geschrieben, dass die Existenz der Linkspartei durchaus positiv für die Demokratie zu sehen ist, weil sie anderen Extremisten die Stimmen raubt und dadurch niemand echte Extremisten (z.B. Marxistisch-Leninistische Partei, NPD, DVU oder sonst was in der Richtung).

[TramPolin]

Im übrigen hat eine grosse französische Zeitung in ihrem Leitartikel geschrieben, dass die Existenz der Linkspartei durchaus positiv für die Demokratie zu sehen ist, weil sie anderen Extremisten die Stimmen raubt und dadurch niemand echte Extremisten (z.B. Marxistisch-Leninistische Partei, NPD, DVU oder sonst was in der Richtung).

Die These klingt interessant. Nur sind Parteien, die als Sammelbecken agieren und Mitgliedern wie Wegner eine Heimat bieten, welche die Stasi zurück haben will und die Todesmauer verteidigt, und die keine Einzelfälle sind, für mich nicht ernst zu nehmen.

[Rathgeber]

Aber da Ypsilanti die Tolerierung durch die PDS ausgeschlossen hatte, führt ein Brechen von Wahlversprechen nur zu mehr Politikverdrossenheit. Tolerierte Regierungen sind außerdem meist sehr instabil.

Sie spricht aber auch immerhin offen davon, ein Versprechen zu brechen. Das macht die Ta zwar nicht besser, ist aber ehrlicher als die in der Politik häufige "Was geht mich mein Gechwätz von gestern"-Haltung...

Und bei dem Lager-Wahlkampf, der von beiden Seiten geführt wurde, ist eine große Koalition wirklich illusorisch (und wohl auch noch weniger gewollt).