Zumal es sich ja nicht um ein paar Regionalbahnen handelt, die man mit drei oder vier Triebwagen bedienen kann, sondern um den gesamten DB-Großvertrag.
Es gibt ja durchaus Netze, die von der DB AG in wirklich guter Qualität betrieben werden (bei dem großen Rest kann man viel streiten, wir beide sollten das aber wohl lieber lassen
).
Es geht aber ausschließlich um den großen Rest. Das Dortmund-Sauerland-Netz, die Haard-Achse und das Westmünsterlandnetz werden ja auf der Basis anderer Verträge betrieben. Hier sind die Rechte und Pflichten beider Parteien sehr viel konkreter ausgeführt, hier können weder die Aufgabenträger die Zahlungen kürzen, noch können die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Kapazitäten senken. Das ist aber auch der Grund, wieso man im Rahmen der Finanzkürzungen für den SPNV nicht so ohne weiteres bereits ausgeschriebene Linien abbestellen kann. Die Aufgabenträger müßten mit gewaltigen Regreßforderungen rechnen, die im Endeffekt nicht billiger wären als eine Nichtabbestellung.
Ob es juristisch möglich ist, mal eben 45,5 mio € zurückzuhalten ist eine andere Frage. Wenn der VRR wirklich eine Klausel im DB-Großvertrag hat, die sich auf marktgerechte Preise bezieht, dann ist das sicher möglich ohne daß die DB einfach so Leistungen kürzen kann. Denn eins steht auch fest: Sollte es zum Eklat kommen und die DB nicht mehr fährt, dann muß der VRR vor Gericht gewinnen. Ansonsten muß das Land einspringen, auch wenn Wittke und Linßen da anderer Meinung sind, eine Insolvenz des VRR könnte man nicht riskieren.
Es werden definitiv alle Strecken bis 2017 (teilweise erstmals) ausgeschrieben, zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 wird dann das S-Bahnnetz drankommen. Evtl. werden die Teilnetze eher in Ausschreibungen gebracht, weil es zwischen DB und VRR kriselt. Völlig egal, wer Ausschreibungen gewonnen hat, die Qualität der Linien wurde jedesmal besser, die Kontrollmöglichkeiten der Aufgabenträger wird besser und die Kosten für die Steuerzahler werden geringer.
Und dass die DB AG immer noch das besten Knowhow und im Zweifel auch das besser ausgebildete Personal hat, will wohl keiner so recht anzweifeln.
Was ebenfalls Sache der Aufgabenträger ist. Wieso stellt es ein Aufgabenträger nicht zur Bedingung, daß die Züge von ausgebildeten Eisenbahnern im Betriebsdienst gefahren werden? Möglicherweise würde dies langfristig sogar dazu führen, daß weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen Jugendliche ausbilden, in jedem Fall würden Langzeitarbeitslose, deren Schnellausbildung vom Staat per Bildungsgutschein finanziert wurde, schon bald der Vergangenheit angehören. Zudem haben die Aufgabenträger die Möglichkeit, zu verlangen, daß das Personal nach gängigem DB-Tarif bezahlt wird, um einen Wettbewerb im SPNV nicht zum Wettbewerb der Lohndrückerei zu machen. Insbesondere sind hier aber die Tarifparteien gefordert, endlich einen Flächentarifvertrag für Fahrpersonal auszuarbeiten. Lohndrückerei sorgt kurzfristig vielleicht dafür, daß ein einzelnes Unternehmen geringere Kosten hat, langfristig sorgt sie aber dafür, daß alle Unternehmen unmotiviertere und schlechter qualifizierte Mitarbeiter haben und die Qualität und damit auch das Preis-Leistungsverhältnis im SPNV insgesamt sinkt. J.M. Keynes hat da ein schönes Beispiel gebracht: Wenn einer im Theater aufsteht, dann hat er einen besseren Blick auf die Bühne. Wenn aber alle aufstehen, dann haben alle denselben Blick wie vorher, aber alle haben weniger Komfort.
