Wie geht es nach 2019 mit dem GVFG weiter?

[Sendlinger]

Es gibt jetzt eine Stadtratsanfrage zu den konkreten Auswirkungen des verlängerten GVFG auf die Münchner Verhältnisse. Mal sehen, wie gut Verwaltung und MVG das dann in für Stadträte verständliche Sprache umsetzen ...



Edit:
Na, wer sagts denn: Beitrag Nummer 2000 !

[Iarn]

Ich denke das ist sinnvoll, weil in gefühlt 90% alle Stadtratsdokumente zum Thema Verkehr drin steht, dass man sich wegen der Unsicherheit mit dem GVFG nicht festlegen könne. Aber wie ich die Stadt/MVG kenne wird nur Bullshit Bingo bei rumkommen.

Gratuliere, wobei du hervorragend zeigst dass Beitragszahl nicht alles ist, da gibt es Leute, die haben fünfstellig weniger gesagt.

[ralf.wiedenmann]

So ist der Sachstand heute: "Für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden stellt der Bund den Ländern Bundesfinanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von jährlich insgesamt rund 333 Mio. Euro zur Verfügung. Feste Länderquoten sind nicht vorgesehen. Aus dem Bundesprogramm können ÖPNV-Schienenverkehrswege in Verdichtungsräumen und den zugehörigen Randgebieten gefördert werden, bei denen die zuwendungsfähigen Kosten mehr als 50 Mio. Euro betragen. Der Fördersatz des Bundes beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Bislang hat der Bund keine gesetzgeberischen Aktivitäten zur Verlängerung des nach derzeitiger Rechtslage Ende 2019 auslaufenden GVFG-Bundesprogramms entfaltet. Allerdings wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 24. September 2015 mit dem Bund vereinbart, das Programm über 2019 hinaus fortzuführen." (Aus: http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/minist...lbe-milliarde/). Näheres dazu sollten wir bald erfahren, da Stephan Kühn (MdB, Grüne) im Bundestag einen Frage gestellt hat: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807509.pdf. Hab noch die nichtssagende Antwort der Bundesregierung gefunden: "Antwort des Parl. Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Frage des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/7509, Frage 31):
Welchen Zeitplan strebt die Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms an, die gleichzeitig die angekündigte Öffnung für Ersatzinvestitionen bei der geförderten ÖPNV-Infrastruktur enthält, und welche weiteren Änderungen sind hinsichtlich der Förderkriterien und Fördervoraussetzungen geplant?
Bund und Länder haben anlässlich der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. September 2015 den politischen Willen dokumentiert, das Programm fortzufahren. Ich zitiere: „Bund und Länder vereinbaren, die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) im Rahmen der Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ungekürzt über 2019 hinaus fortzuführen.“ Eine Öffnung für Ersatzinvestitionen und eine Änderung hinsichtlich der Förderkriterien und Fördervoraussetzungen lässt sich aus der oben zitierten Absichtsklärung von Bund und Ländern nicht ableiten." Siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18154.pdf

Eigentlich setzen, sechs, denn die Frage wurde nicht beantwortet. Man ist nicht einmal ehrlich und gibt zu, dass man überhaupt keinen Fahrplan hat. Das sich Parlamentarier von der Bundesregierung solches gefallen lassen müssen?

[Tegernseebahn]

Zur Fortschreibung des Programms ist ja eine Grundgesetzänderung erforderlich - und die ist bislang nicht in Sicht.

[ralf.wiedenmann]

BW Verkehrsminister Winfried Hermann fordert Aufstockung der GVFG-Mittel von 332 auf 500 Millionen Euro. Siehe: http://www.railblog.info/?p=14879

[ralf.wiedenmann]

GVFG wird dauerhaft fortgeführt

Gute Nachricht: Im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleiches wird das Ende 2019 auslaufende Bundesförderprogramm für den öffentlichen Schienen-Personennahverkehr (GVFG=Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) dauerhaft fortgeführt. Siehe: http://www.bundesfinanzministerium.de/Cont...icationFile&v=3


Schlechte Nachricht: Eine Aufstockung dieses Programms auf 500 Mio Euro pro Jahr ist nicht vorgesehen. Dieser Vorschlag wurde im Februar von Baden-Württemberg gemacht: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/servic...etz-aufstocken/ und an der Verkehrsministerkonferenz wurde beschlossen: „Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, bis Ende des Jahres 2016 die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Hierbei ist das seit 20 Jahren konstant mit 332,56 Millionen Euro ausgestatte Programm zweckgebunden auf 500 Millionen Euro jährlich finanziell auszuweiten und angemessen zu dynamisieren.“ (http://www.verkehrsministerkonferenz.de ... onFile&v=2).



Zur Erinnerung: Die Realisierung der 2. Stammstrecke in München kostet gemäss den neuesten Schätzungen ca. 2,9 Mrd. Euro (http://www.2.stammstrecke-muenchen.de/f ... nanzierung), und ein Standardprojekt für den 4-gleisigen Ausbau einer bisher 2-gleisigen knapp 20 km langen Mischverkehrsstrecke (S-Bahn, Regional- und Fernverkehr) zur Stabilisierung des Bahnverkehrs und zur Takterhöhung kostet 340 Millionen Euro (siehe http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/vum/...urzbericht.pdf). Diese zwei Beispiele verdeutlichen. Die GVFG-Mittel in Höhe von 332 Mio CHF für die ganze Bundesrepublik reichen hinten und vorne nicht.



Schon merkwürdig, dass Länder und Verkehrspolitiker zu diesem Beschluss noch keine Pressemitteilungen verfasst haben und auch die Presse sich dieses Themas noch nicht angenommen hat.



Dafür ist es höchste Eisenbahn.

[Lazarus]

Damit dürfte sicher sein, das es vom Bund nicht mehr Geld als das bisher zugesagte für Stamm2 geben wird. Weil der Topf dürfte schlicht nicht mehr hergeben.

[ralf.wiedenmann]

König Dobrindt hat doch einen Goldesel: Für die 2.Stammstrecke kennt er kein Limit: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/zweite...limit-1.2753409

[Iarn]

Die GVFG-Mittel in Höhe von 332 Mio CHF für die ganze Bundesrepublik reichen hinten und vorne nicht.

Ich bezweifel, dass der Bundeshaushalt in Schweizer Franken bestritten wird.

[ralf.wiedenmann]

Danke für den Hinweis auf den Druckfehler. Es ist ja kaum mehr ein Unterschied zwischen € & CHF.

[Iarn]

Unter dem Argument würde ich das Ganze dann in US $ angeben.

[NJ Transit]

PMR-Rubel (die sind immerhin stabil).

[TramBahnFreak]

PMR-Rubel (die sind immerhin stabil).

Da ist dann aber der Grundsatz "1 € = 1 Fremdwährung" auch bei sehr großzügiger Auslegung nicht mehr anwendbar...

[NJ Transit]

1 Geld = 1€ vermutlich bei entsprechend korruptem Grenzer schon :ph34r:

[TramBahnFreak]

1 Geld = 1€ vermutlich bei entsprechend korruptem Grenzer schon :ph34r:

Und nachdem es hier mit dem GVFG um große Politik geht – OK, Punkt für dich... :ph34r:

[Rohrbacher]

1 Geld

Erinnert mich an Homer, wie so vieles in der Politik. *scnr*

[146225]

Erinnert mich an Homer, wie so vieles in der Politik. *scnr*

Schließt den Kreis wieder ziemlich perfekt, ja - Homers Bürgermeister ist ja auch überhaupt nich korrupt... :rolleyes:

[ralf.wiedenmann]

GVFG wird dauerhaft fortgeführt
...
Schon merkwürdig, dass Länder und Verkehrspolitiker zu diesem Beschluss noch keine Pressemitteilungen verfasst haben und auch die Presse sich dieses Themas noch nicht angenommen hat.

Dafür ist es höchste Eisenbahn.

Nachdem ich pro Bahn gemailt habe, wurde folgende Meldung auf die Homepage gestellt:

Pro Bahn, 17.10.2016: http://www.pro-bahn.de/aktuell/aktuell_one...=2016&sel_db=26


„Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich ist, dass das Bundesprogramm nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fortgeschrieben wird (letzter Punkt unter 1. zu "Bund-Länder-Finanzbeziehungen", siehe: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/P...d-laender.html). Die sogenannten Entflechtungsmittel (http://www.mobi-wissen.de/Finanzierung/ ... ungsgesetz) entfallen dagegen ab 2019 (siehe VDV-Pressemitteilung: https://www.vdv.de/pressemitteilungen.aspx?...62&mode=detail). Einem Vorschlag aus Baden-Württemberg (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/se ... ufstocken/), der von der Konferenz der Länderverkehrsminister übernommen wurde (vorletzter Abschnitt von https://www.kommunen-in-nrw.de/en/mitgliede...ferenz-31.html), das GVFG-Programm auf 500 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken und zu dynamisieren, wurde nicht entsprochen. Die steigenden Kosten der Infrastruktur sind daher für den Bestand und erst recht für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs unverändert eine Bedrohung.“

[ralf.wiedenmann]

Kleiner Lichtblick: Bund will mehr Geld für Investitionen in den Schienenpersonennahverkehr ausgeben: es wird über eine Erhöhung der GVFG-Mittel von 332 auf 400 Mio € geschrieben: Epoch times, 13.11.2016: http://www.epochtimes.de/politik/deutschla...n-a1974164.html

Die Welt, 14.11.2016: https://www.welt.de/wirtschaft/article15945...all-retten.html

[Iarn]

Auch wenn ich den Bezug zum Thema nur sehr indirekt sehe, tatsächlich eine gute Nachricht

[Bayernlover]

Epoch Times, gab es keine weniger rechte Quelle?

[Metropolenbahner]

Auch wenn ich den Bezug zum Thema nur sehr indirekt sehe, tatsächlich eine gute Nachricht

Ja immerhin werden dadurch die ~50 Mio. Stamm2 Raten etwas überfüllt...

[Iarn]

Epoch Times, gab es keine weniger rechte Quelle?

Er hat immerhin noch die Welt angegeben, ist zwar jetzt auch rechts von der Mitte aber nicht rechtsradikal.

[ralf.wiedenmann]

Komischerweise war die Meldung sonst nirgends zu finden, focus brachte sie nur verkürzt.

[ralf.wiedenmann]

Heute hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Die GVFG-Mittel betragen weiterhin 332,7 Mio Euro pro Jahr. Der Vorschlag der Länder, die GVFG-Mittel auf 500 Mio. Euro aufzustocken, wurde natürlich nicht angenommen. Auch nicht der Vorschlag der Grünen, die GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro aufzustocken. Die Abgeordneten der grossen Koalition stimmten geschlossen dem Regierungsentwurf zu. Es gab keine einzige Enthaltung, nur nicht abgegebene Stimmen. Meiner Meinung nach kann man nun alle sonstigen S-Bahnprojekte in Bayern abgesehen von der 2. Stammstrecke für mindestens die nächsten 25 Jahre vergessen. Der Bund hat sich bekanntlich grundsätzlich bereit erklärt, gemäss GVFG 60% der Kosten für die 2. Stammstrecke (insg. 3,84 Mrd. Euro) zu tragen, dies wären 2,3 Mrd. Euro. Da die GVFG-Mittel hinten und vorne nicht ausreichen, will Bayern die GVFG-Bundesmittel vorfinanzieren. Gehen wir davon aus, dass Bayern maximal das doppelte der GVFG-Mittel für sich beanspruchen kann, wie der Freistaat gemäss Bevölkerungsanteil (15%) zugute hätte, also 30%. Gemäss dieser Rechnung könnte Bayern knapp 100 Mio Euro pro Jahr abrufen (30% * 332,7 Mio Euro). Das hiesse über 23 Jahre käme kein anderes S-, U-, oder Strassenbahnprojekt in Bayern mehr zum Zuge. Ich glaube jedoch kaum, dass Bayern über so viele Jahre hintereinander einen so hohen Anteil der Deutschland-weiten GVFG-Bundesmittel beanspruchen kann. Ohne eine Aufstockung der GVFG-Fördermittel ist die Zusicherung, "... dass andere bayerische Projekte aus dem GFVG-Programm durch die Finanzierung der 2. Stammstrecke in München nicht beeinträchtigt werden" wohl nicht das Papier wert, auf dem die Pressemitteilung geschrieben wurde. Übrigens hat auch Enak Ferlemann (CDU, Wahlkreis Cuxhaven, Niedersachsen), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der kürzlich eine Aufstockung des GVFG-Topfes gefordert hat, mit der Regierungskoalition gestimmt.

[ET 423]

War doch zu erwarten. Fakt ist doch, daß es in Deutschland und insbesondere Bayern doch nur wichtig ist, daß sich das Auto wohl fühlt.

[Lazarus]

Hört sich für mich irgendwie so an, als wären die jetzt getroffenen Vereinbarungen nichts weiter als heisse Luft.....

[Metropolenbahner]

Übrigens hat auch Enak Ferlemann (CDU, Wahlkreis Cuxhaven, Niedersachsen), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der kürzlich eine Aufstockung des GVFG-Topfes gefordert hat, mit der Regierungskoalition gestimmt.

Hast Du schon angefragt, wieso?
Dumm fragen hilft ab und an, bei ner dummen Antwort weiter naiv nachfragen
Schlussfrage, falls man nicht vorwärts kommt: "Meinen sie nicht, dass durch solche und ähnliche Täuschungsmanöver das Vertrauen in die Politik in der Bevölkerung sinkt?"
Kackfrage wäre noch die, wieso man an die Presse ging, obwohl überhaupt nichts sicher war. Wollte man irgendjemand jemand anders unter Druck setzen (Die CSU den Bund/BFMinister) oder wars ein Anfängerfehler (der CSU), oder ist das gar ne Art kleine Revanche der CDU gegen die CSU ...?
Es wurde doch lange und breit um Stamm2 und den Finanzmodalitäten verhandelt, war da nun das Aufstocken des GVFG dabei oder nicht?
Weitere Frage: Wackelt nun vielleicht das gesamte Stamm2-Finanzierungsmodell?

Ansonsten zum Thema:
Typischer Fall von Verarsche ... bei so ner Politik muss sich dann keiner Wundern, wenn die Wähler "Exoten" wählen.
Klar, der Bahnfall hier ist sehr speziell, außer uns hier und noch ein paar andere Ferrofreaks wird das keinem auffallen, aber das wird ja kaum der einzige Fall sein.

[Lazarus]

Das wird eher darauf hinauslaufen, das Stamm2 irgendwann fertig ist, man aber dann nichts hat, was man da durchschicken kann, weil auf den Aussenstrecken keine Kapazitäten mehr vorhanden sind.

[Metropolenbahner]

Artikel in der Süddeutschen über die Erhöhung des GVFG, angeblich bräuchte man ne Grundgesetzänderung dafür?!
Stichpunkte:

    - Der Bund will deutlich mehr Geld für den kommunalen Nahverkehr bereitstellen.
    - Zuletzt hieß es inoffiziell die Förderung könnte von 330 auf etwa 400 Millionen Euro pro Jahr steigen.
    - Die Opposition wirft Verkehrsminister Dobrindt nun allerdings vor, mit dem Geld nur ein Großprojekt in München zu fördern: die zweite Stammstrecke für die S-Bahn.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahv...aenen-1.3270099