Europapolitik

[andreas]

gut, das eigentliche Thema:
Europa ist ein Bürokratiemonster, daß ewig Kohle verschlingt und meint, überall mitreden zu müssen.

Europa braucht klare Grenzen, wo die EU Politik machen darf und soll und wo sie sich gefälligst rauszuhalten haben.
Es ist ein Unding, um mal beim Forenthema zu bleiben, daß regionale Verkehrsleistungen Europaweit ausgeschrieben werden müssen und das dann als Vorwand dient, den Leuten die Löhne zu kürzen

Europa muß sich wieder bewußt werden, was Europa stark gemacht hat. Und das war nicht der britische Raubtierkapitalismus (man sieht ja, was von der einstigen Großmacht Großbritannien übrig geblieben ist wirtschaftlich), das war die Soziale Marktwirtschaft - und da müssen wir wieder hin.

Warum kann sich z.b. VW so gut positionieren? weil sie nicht sklavisch den Aktienkurs nachlaufen müssen, um nicht geschnupft zu werden (der Übernahmeversuch von Porsche hat genau die Krankheit des Kapitalismus aufgezeigt - die kleine Heuschrecke Porsche kauft auf Pump die Aktien von VW auf bis sie Kontrollmehrheit haben, danach haben sie Zugriff auf das Vermögen von VW und zahlen damit die Übernahmekredite zurück.... Gottseidank hat das VW Gesetz das verhindert....)

[Caesarion]

Europa braucht klare Grenzen, wo die EU Politik machen darf und soll und wo sie sich gefälligst rauszuhalten haben.

Die einzige begründete Aussage in deinem Beitrag. Der Rest ist Stammtisch-BWL.

[JNK]

gut, das eigentliche Thema:
Europa ist ein Bürokratiemonster, daß ewig Kohle verschlingt und meint, überall mitreden zu müssen.

50.000 Menschen arbeiten in Brüssel für Europa (500 Mio. Menschen)
In Den Haag arbeitet 1 Beamter für 133 Bürger, in Europa ist die Quote 1/20.800
Verwaltungsaufgaben machen 6% des EU-Haushalts aus.

Das Budget der EU betrug 2010 141,5 Mrd. EU, das der BRD 325,4 Mrd. EU. Der EU-Haushalt betrug damit 1,2% des EU 27 BIP:

Und zum Mitreden gibt's eine schöne Anekdote:
Vor zwanzig Jahren hat eine bayrische Firma, die Traktorensitze herstellt, mithilfe der bayrischen Landesregerung bei der EU eine Verordnung über selbige durchgedrückt. 2010 hat ein CDU-EU-Abgeordneter dann das Parlament dazu gebracht die bayrische Verordnung zu kippen und sich als Kämpfer gegen die böse EU feiern lassen.

[andreas]

Also ich finde 140 Milliarden schon ganz schön viel, wenn bedenkt, daß das Agrarresort das einzige ist, in dem die EU wirklich entscheidungsbefugt ist

[Caesarion]

Man darf dabei nicht die absolute Summe sehen, sondern, wie es JNK richtig gemacht hat, das Verhältnis zum BIP.

[Electrification]

Hier ein Beitrag eines Neoliberal-Fanboys mit naiven EU-Lobpreisungen und das im Standard. Aber die Antworten sind zumeist genial, mit österreichischem Charme und diese Autor wird auseinandergenommen. Der Standard ist eine der besten Medienportale die es gibt, mit vielen guten Usern die weitestgehend meine Auffassungen teilen.
Jeder weiß dass die Wasserliberalisierung für Großkonzerne wie Nestle gemacht wird, denn die EU vertritt einzig die Interessen der Wirtschaft und selten bis gar nicht die der Bürger und Arbeitnehmer.

Hier der Beitrag:

Österreichs Wasserneurose

Meiner Meinung nach ist die EU und ihre Organe ein Projekt der ERT und viele teilen diese Auffassung. Einige marktliberale Jünger werden hier gleich wieder aufschreien, weil sie naiv an den Markt glauben, selbst bei der Wasserliberalisierung und anderen natürlichen Monopolen.

Die EU muss sich auf seine Kernkompetenzen besinnen und einfach ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, wieder mehr eine EG und mit der vollen Souveränität der Staaten. Keiner braucht Vorschriften von dem Kasperlverein welche Duschköpfe oder Glühbirnen wir verwenden sollen, das ist eine Meinungsdiktatur. Das purer Wirtschaftslobbyismus betrieben wird ist ja nicht von der Hand zu weisen. Die EU sorgt dafür dass einige wenige sich schamlos an den europäischen Bürgern bereichern und diese sich nicht mal wehren können.
Die Liberalisierungspolitik ist in vielen Fällen eine Politik zugunsten von Großkonzernen und das ganz schön dreist, nur da es die wenigsten kapieren und die Medien dieses Spielchen mitspielen, wird es munter weitergespielt.

Die EU könnten wir ja gleich in ERT umbenennen. Wenn schon Sklaverei und Leibeigenschaft nicht mehr gehen, hat man wenigstens einen neuen Weg gefunden die Europäischen Bürger zu knechten.

[Caesarion]

Wie mir dieses Wasser"privatisierungs"kampagne auf den Keks geht! Hat eigentlich jemand diese Richtlinie gelesen? Wenn das nämlich der Fall wäre, würden die Leute nicht so viel Unsinn verzapfen, wie dass Nestle (übrigens ein Schweizer Konzern...) die Richtlinie durchgedrückt hat. Der Autor hat völlig Recht: Wasser ist genauso ein neurotisches Thema in D und Ö wie Atomenergie. Man schaltet das schonmal gerne die Vernunft aus.

Diese Richtlinie besagt doch nur, dass die Kommunale Wasserversorgung nicht an Unternehmen (sei es staatlich, kommunal oder privat) vergeben werden darf, das den wesentlichen Teil des Umsatzes auf anderen Gebieten macht (Stichwort: Gaspipelines und Windparks der SWM). Das Ziel: Der Abbau von Quersubventionierungen. Kommunen steht es nun absolut frei, wenn notwendig, eine Tochter des kommunalen Eigenbetriebes zu gründen und die Wasserversorgung direkt zu vergeben. Tun sie das nicht, müssen sie ausschreiben. Wo um Himmels Willen ist da ein Privatisierungszwang?
(Nebenbei: Anderslautendes nationalen Recht bleibt von der Richtlinie ungerührt; d. h. aufgrund von deutschem Bundes- und Landesrecht bleiben die Kommunen verpflichtet, die Direktvergabe durchzuführen. Der Privatisierungsteil. bezieht sich auf Länder, wo das nationale Recht solche zulässt.)

Hier wurde also die EU auf ihrem ureigensten Gebiet, dem Abbau von Subventionen, tätig und daher taugt ausgerechnet diese Richtlinie nicht als Argument gegen die EU.

[Electrification]

Quersubventionierungen innerhalb von Stadtwerken sind ein sinnvolles Instrument, da man defizitäre Bereiche so eben mit gewinnbringenden quersubventioniert und die ganze Kommune davon profitiert. Wo ist das Problem?
Du willst mir das alles zu schön reden, der Autor als Marionette sowieso. Natürlich geht es darum den Weg für die Großbetriebe zu ebnen, denn sonst müsste die EU hier nichts vorschreiben, sondern alles so lassen wie es ist.

Das sind Themen die die EU rein gar nichts angehen, die haben sich nicht einzumischen wie die Einzelstaaten ihre Wasserversorgung regeln und diesen EU-weiten Ausschreibungswahn braucht kein Mensch.
Die absolute Mehrheit der Bürger will die Wasserversorgung in öffentlicher Hand und es gibt keinerlei Vorteile durch eine Privatisierung. Eher sogar Nachteile, da die Wasserversorgung dadurch nicht billiger wird, denn die Konzerne wollen ordentlich Geld damit verdienen und wenn große Renovierungsarbeiten anstehen und die Leitungen marode sind, dann darf der Staat wieder ran und der Großkonzern zieht sich zurück.

Die Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand und da braucht es keine Minderheitendiktatur der EU, denn es ist das Interesse einiger weniger dies zu privatisieren, gegen den Willen der breiten Mehrheit. Damit macht sich die EU zur Lobbymarionette.

Genau hier muss man auch ansetzen und die Macht der EU einschränken und sie wie gesagt auf ihre Kernkompetenz beschränken.

[JeDi]

Quersubventionierungen innerhalb von Stadtwerken sind ein sinnvolles Instrument, da man defizitäre Bereiche so eben mit gewinnbringenden quersubventioniert und die ganze Kommune davon profitiert. Wo ist das Problem?

Das Problem liegt darin, dass es dann keinen Anreiz gibt, in irgendeiner Form effizient zu handeln. Ich krieg mein Defizit ja ohnehin im kommunalen Querverbund ausgeglichen. Nach Vorstellung der EU muss genau definiert sein, welche Leistung subventioniert wird. Wenn das gewährleistet ist, ist der Querverbund kein Problem - übrigens auch nicht im ÖPNV.

Du willst mir das alles zu schön reden, der Autor als Marionette sowieso. Natürlich geht es darum den Weg für die Großbetriebe zu ebnen, denn sonst müsste die EU hier nichts vorschreiben, sondern alles so lassen wie es ist.

Ach ja? Hauptsache wieder Beleidigt? Wie sieht die Situation denn heute aus? Unzählige Kommunen haben ihre Wassernetze (Stromnetze, Gasnetze) an Konzerne verpachtet. Davon haben die Kommunen im Endeffekt nichts - die Konzerne aber viel. Die Konzessionen können nämlich ohne Ausschreibung vergeben werden. Die Energiekonzerne (im Wesentlichen also EnBW, RWE, Vattenfall, EON - beim Wasser zusätzlich Veolia) locken also mit Hochglanzbroschüren und dem schnellen Geld - und Ködern damit viele Bürgermeister. Dass es im Endeffekt für dne Bürger Teurer wird und nur die Energiekonzerne verdienen, sagt natürlich keiner. Genau das will die EU jetzt verhindern. Entweder betreiben die Kommunen ihre Infrastruktur selber - oder sie müssen ausschreiben. sowas kann dann nicht mehr passieren.

Das sind Themen die die EU rein gar nichts angehen, die haben sich nicht einzumischen wie die Einzelstaaten ihre Wasserversorgung regeln und diesen EU-weiten Ausschreibungswahn braucht kein Mensch.

Wenn du wüsstest, was die EU so alles Regelt - zum Beispiel solche Kleinigkeiten wie die Umsatzsteuer... Die EU geht so viel an, wie sie von ihren Mitgliedsstaaten an Kompetenzen übertragen bekommen hat. Und da gehört eben der Bereich "Netze" dazu.

Die absolute Mehrheit der Bürger will die Wasserversorgung in öffentlicher Hand und es gibt keinerlei Vorteile durch eine Privatisierung. Eher sogar Nachteile, da die Wasserversorgung dadurch nicht billiger wird, denn die Konzerne wollen ordentlich Geld damit verdienen und wenn große Renovierungsarbeiten anstehen und die Leitungen marode sind, dann darf der Staat wieder ran und der Großkonzern zieht sich zurück.

...und genau das wird zumindest teilweise verhindert. Wenn eine Kommune ihre Wasserversorgung selbst betreiben will, darf sie das tun. Wenn nicht, muss sie ausschreiben - anstatt in Hinterzimmern irgendwelche Verträge auszuklüngeln.

Die Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand und da braucht es keine Minderheitendiktatur der EU, denn es ist das Interesse einiger weniger dies zu privatisieren, gegen den Willen der breiten Mehrheit. Damit macht sich die EU zur Lobbymarionette.

Im übrigen bin ich der Ansicht, Karthargo muss zerstört werden. Stammtischgeschwätz wird durch Wiederholung nicht richtiger.

Genau hier muss man auch ansetzen und die Macht der EU einschränken und sie wie gesagt auf ihre Kernkompetenz beschränken.

Was ist denn deiner Meinung nach die Kernkompetenz der EU? Nichtstun?

[Caesarion]

Quersubventionen sind kein sinnvolles Instrument, sondern eine völlig undurchsichtige Finanzierungsart, wo Milliarden aus einzelnen Branchen in andere fließen, ohne jegliche demokratische Kontrolle von Parlamenten und Gemeinderäten. Dem Staat entgehen Milliarden an Steuern, und der Bürger darf über Abgaben z. B. für die Müllentsorgung die Wasserversorgung mitfinanzieren oder auch über die Stromrechnung den Nahverrkehr. Um die Idiotie der Sache zu krönen, ist die Quersubventionierung volkswirtschaftlich ein absoluter Wohlfahtskiller. Quersubventionierungen wurden erfunden, um unangenehmen Finanzierungsdebatten bequem lösen zu können, in dem man in die Taschen der pöhsen Konzerne greift. Dass im Endeffekt genauso der Verbraucher zahlt, nur mehr als über den direkten Weg, merken die wenigsten.
Bei der Wasserversorgung gibt die EU nur vor, dass sie ohne Quersubventionierung gelöst werden muss, weil Subventionen egal welcher Art ein Verstoß gegen den freien Wettbewerb sind. Man kann nicht freien Warenverkehr einführen, wenn man nicht gleichzeitig verbietet, dass Staaten Unternehmen mästen,die dann ihre Waren und Dienstleistungen im ganzen Binnenmarkt zu Dumpingpreisen anbieten können.
Das ist auch der Grund für den Ausschreibungs"wahn" : Über öffentliche Aufträge werden Unsummen bewegt, da ist nichts einfacher, als einheimische Unternehmen über bevorzugte Vergaben verdeckt zu subventionieren; die EU greift hier im Sinne des freien Wettbewerbs zu Recht ein. Dass öfters Schrott bestellt wird, liegt an der Unfähigkeit des Bestellers, nicht an der Rechtsform der Bestellung. Den Steuerzahler freut es dank niedrigerer Preise, ebenso das BIP, da sie durch den Subventionsabbau steigt.

[JeDi]

Bei der Wasserversorgung gibt die EU nur vor, dass sie ohne Quersubventionierung gelöst werden muss, weil Subventionen egal welcher Art ein Verstoß gegen den freien Wettbewerb sind.

Nur teilweise Richtig. Nachdem die Wasserversorgung ja in der Regel Geldbringer ist - die Einnahmen dürfen dann schon z.B. für den ÖPNV verwendet werden - durchaus im (steuerbegünstigten) Querverbund. Aber es muss klar sein, wofür das Geld fließt. Sprich: Ich darf nicht sagen: Ich gleiche dem Verkehrsbetrieb sein Defizit aus, sondern ich muss definieren, was gefahren werden soll, und darf dafür dann (pauschal) subventionieren. Auch ohne Ausschreibung, wenns ein kommunales Unternehmen ist.

[Caesarion]

ich habe schlecht formuliert, danke JeDi für die Berichtigung; du hast freilich Recht.

[Autobahn]

@ Elektrification

Welche Dinge sind für die Menschen lebenswichtig und welche sind Luxus?

Wenn Du alle lebenswichtigen Dinge einem staatlichen Monopol (das ist übrigens kein „natürliches“ Monopol, sondern ein erzwungenes) unterworfen würden, müsstest Du z.B. auch die Lebensmittelproduktion, Textilproduktion und die Produktion von Wasch- und Reinigungsmittel sowie den Handel damit in staatliche Hand legen.

LPG, VEB, HO lassen grüßen! :ph34r:

[Electrification]

Wenn Du alle lebenswichtigen Dinge einem staatlichen Monopol (das ist übrigens kein „natürliches“ Monopol, sondern ein erzwungenes) unterworfen würden, müsstest Du z.B. auch die Lebensmittelproduktion, Textilproduktion und die Produktion von Wasch- und Reinigungsmittel sowie den Handel damit in staatliche Hand legen.

Wo habe ich das denn gefordert? Entweder willst du bewusst provozieren (wäre ja nicht neu) oder du hast nichts verstanden. Apfel-Birne-Vergleiche sind aber deine Spezialität.

Man kann nun mal die Wasserversorgung nicht mit deinen Beispielen vergleichen. Ersteres gehört in öffentliche Hand, die Lebensmittel- oder Textilproduktion sicher nicht und sowas dürften nicht mal mehr Hardliner der "die Linke" fordern.
Für die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bzw. die EU-Regelung (die sich hier einige schönsaufen und relativieren) gibt es ein breites Bündnis, die Union ist auch dafür. Wenn dann ist höchstens die FDP dagegen, aber dazu habe ich noch nichts gelesen.

Die Gutgläubigkeit mancher finde ich recht interessant. Natürlich hat die EU-Kommission nur das Wohl der Bürger im Sinn.
Die ERT hat natürlich überhaupt keinen Einfluss und am Vorgehen erkennt man auch nie nur den Ansatz einer gegen den Normalbürger gerichteten Politik für einzelne Personen und Gruppierungen. Niemals, die ERT-Mitglieder sind nur alle um unser Wohl und unser Glück besorgt und die EU-Kommission handelt absolut frei und unabhängig.


Was man wirklich europäisch regeln könnte wäre das Militär, eine einheitliche Europaarmee, denn das würde massiv Geld sparen, da zu viel Geld in die Verteidigungshaushalte fließt. Die Verteidigung wäre aber ein super Projekt dass man wirklich gesamteuropäisch lösen könnte, im Gegensatz zur Wasserversorgung wo die EU jedem Staat freie Hand lassen sollte.
Man hat der EU schon viel zu viele Kompetenzen gegeben, es soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, aber keine Bevormundungsdiktatur. Jeder Staat hat andere Auffassungen wie man dies und das angeht und genau diese Möglichkeiten sollte man jedem Staat zugestehen.
Die EU-Liberalisierungspolitik verfolgt doch nur das Ziel die Großkonzerne zu stärken, auf dem Rücken der Normalbürger und wer das nicht merkt, der glaubt auch an Weihnachtsmann und Osterhase. Aber wenn einem nichts besseres einfällt als das polemisch zu nennen (ich stehe ja nicht alleine da mit den Thesen), dann gibt es eben unterschiedliche Auffassungen.

[JeDi]

Die Gutgläubigkeit mancher finde ich recht interessant.

Deine europahassenden Stammtischparolen sind mindestens genau so interessant, wie deine Nonsensvorwürfe.

Die ERT hat natürlich überhaupt keinen Einfluss und am Vorgehen erkennt man auch nie nur den Ansatz einer gegen den Normalbürger gerichteten Politik für einzelne Personen und Gruppierungen.

Das griechische Staatsfernsehen hat jetzt genau was mit der EU-Kommission zu tun?

und die EU-Kommission handelt absolut frei und unabhängig.         

Und bei unserer Bundesregierung ist das besser? Nein - in Brüssel wird noch deutlich mehr sinnvolle und weniger lobbyunterwanderte Politik gemacht, als in Berlin.

im Gegensatz zur Wasserversorgung wo die EU jedem Staat freie Hand lassen sollte.

Nochmal: Du bist also dafür, dass weiterhin Konzessionsverträge in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden dürfen?

Man hat der EU schon viel zu viele Kompetenzen gegeben, es soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein, aber keine Bevormundungsdiktatur. Jeder Staat hat andere Auffassungen wie man dies und das angeht und genau diese Möglichkeiten sollte man jedem Staat zugestehen.

Auch hier nochmal: Welche Kompetenzen sollte man denn deiner Meinung nach der EU geben? Bitte mal ganz konkret werden!

Die EU-Liberalisierungspolitik verfolgt doch nur das Ziel die Großkonzerne zu stärken, auf dem Rücken der Normalbürger und wer das nicht merkt, der glaubt auch an Weihnachtsmann und Osterhase. Aber wenn einem nichts besseres einfällt als das polemisch zu nennen (ich stehe ja nicht alleine da mit den Thesen), dann gibt es eben unterschiedliche Auffassungen.

Was denn jetzt? Gibt es unterschiedliche Auffassungen, oder ist mal wieder deine Auffassung die einzig richtige?

[Electrification]

Deine europahassenden Stammtischparolen sind mindestens genau so interessant, wie deine Nonsensvorwürfe.

Das Wort Stammtischparole ist ja wohl langsam abgenutzt und hier nicht zutreffend.

Was soll der Mist eigentlich? Ich bin ein großer Freund des europäischen Gedankens und dafür dass wir uns alle gemeinsam als Europäer fühlen. Wenn man also die Instituation EU in ihrer derzeitigen Form ablehnt ist man also automatisch Europahasser? Wenn das mal keine Stammtischparole ist.
Das ist genau das was nervt, mit dieser Meinungsdiktatur und solchen markigen Sprüchen wir jeder sofort mundtot gemacht, der die "Alternativlosigkeit" nicht erkennen will.

Wir brauchen ein gemeinsames, freies Europa, aber eines das eben die Interessen der Bürger über die Interessen der Wirtschaft stellt und einen sinnvollen Ausgleich findet, statt einseitig zu sein.

Was du Nonsensvorwürfe nennst wird sehr kontrovers diskutiert und damit meine ich keine europafeindlichen Spinner die sich das auch zu Nutze machen, mit denen will ich nicht in einen Topf geworfen werden. Ein gemeinsames Europa muss aber in erster Linie Sozial und Gerecht sein. Es hat den Bürgern zu dienen und nicht umgekehrt.
Da die Neoliberalen/Marktradikalen natürlich alle Kritik an "ihrem" Europamodell mit Hilfe der Medien als Europafeindlichkeit, Irrweg usw. bezeichnen, da nur ihre Wahrheit die einzige Wahrheit ist, springen natürlich die, die das ungefiltert so glauben auf den Zug auf und verteidigen diese "einzige Wahrheit".
In Deutschland gibts auch solche Meinungsmacher, u. a. die Zyniker der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft", ein Frevel dieses Wort so zu beschmutzen.

Das griechische Staatsfernsehen hat jetzt genau was mit der EU-Kommission zu tun?

Du weißt sicher ganz genau dass es sich ums "European Round Table" handelt, eine mächte Lobbyorganisation wo 45 Wirtschafsführer der größten Konzerne Europas vertreten sind.

Und bei unserer Bundesregierung ist das besser? Nein - in Brüssel wird noch deutlich mehr sinnvolle und weniger lobbyunterwanderte Politik gemacht, als in Berlin.

Ich habe ja nie gesagt dass sie besser ist, aber sie ist wenigstens demokratisch legitimiert. Die EU-Kommission kann nicht mal gewählt werden, sie wird einfach bestimmt und das ist nur eines der vielen Beispiele.

Nochmal: Du bist also dafür, dass weiterhin Konzessionsverträge in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden dürfen?

Genau das ist jetzt eine Stammtischparole und kommt genau von den Befürwortern. Ich bin weder dafür, noch für Ausschreibungen und viele Kommunen sind doch mit Privatisierungen gewaltig auf die Schnauze geflogen und bereuen das mittlerweile bitter.
Mein Ansatz ist es dass jede Kommune das selber betreiben muss, aber es muss auch die Möglichkeit bestehen dass sich Kommunen zusammenschließen und es gemeinsam betreiben, was so nicht mehr erlaubt wäre.

Auch hier nochmal: Welche Kompetenzen sollte man denn deiner Meinung nach der EU geben? Bitte mal ganz konkret werden!

Das müsste festgelegt werden, aber bei der Verteidigung würde ich einen Punkt sehen, auch kann man eine gemeinsame Außenpolitik machen.
Ob ein Land jedoch sein Wasser, seine Energieversorgung, seine Eisenbahn oder was auch immer liberalisiert, da sollte jedes Land selbst bestimmen können und ohne dass die EU was machen kann. Ebenso braucht man keine EU die einen bestimmte Duschköpfe aus ideologischen Gründen verbieten will.

Es würde eine reine Europäische Gemeinschaft reichen, eine gemeinsame freie Handels- und Wirtschaftszone, aber mit souveränen Einzelstaaten.

Was denn jetzt? Gibt es unterschiedliche Auffassungen, oder ist mal wieder deine Auffassung die einzig richtige?

Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen und ich will nicht behaupten dass meine Auffassung die richtige ist, vielleicht ist sie ja sogar falsch, aber der derzeitige EU-Aufbau ist eben auch falsch, einfach Neo-/Wirtschafsliberal und Marktradikal.
Ich bin kein Europakritiker, sondern ich bin auf der Seite derer die ein gemeinsames Europa wollen, aber ein anderes als sich die derzeitige lobbygesteuerte EU das vorstellt, denn das ist weder sozial noch gerecht.
Dafür ist z. B. in der Europäischen Verfassung jederzeit möglich eine Todesstrafe einzuführen, was absolut ein Skandal ist.

[Autobahn]

@ Electrification

Sicher will ich mit diesem Beispiel provozieren. Aber es passt so gut, weil Wasser ein Lebensmittel ist.

Natürlich hast Du nicht gefordert, die Landwirtschaft in Kolchosen zu organisieren und den Handel in einer staatlichen Handelsorganisation. Aber in anderen Bereichen forderst Du zur Grundversorgung eine Re-Verstaatlichung bzw. Re-Kommunalierung (Post, Telekommunikation, Bahn).

Auch bei der Deutschen Bundespost gab es Quersubventionen vom Telefondienst zum Brief- und Paketdienst. Mit der Folge, das Telefonate übermäßig teuer waren. In vielen Kommunen subventionieren die Stadtwerke zum Nachteil ihrer Kunden mit hohen Preisen für Wasser, Strom und Gas ihre Verkehrsbetriebe usw.

[JeDi]

Du weißt sicher ganz genau dass es sich ums "European Round Table" handelt, eine mächte Lobbyorganisation wo 45 Wirtschafsführer der größten Konzerne Europas vertreten sind.

Dann google doch mal nach ERT.

Und bei unserer Bundesregierung ist das besser? Nein - in Brüssel wird noch deutlich mehr sinnvolle und weniger lobbyunterwanderte Politik gemacht, als in Berlin.

Ich habe ja nie gesagt dass sie besser ist, aber sie ist wenigstens demokratisch legitimiert. Die EU-Kommission kann nicht mal gewählt werden, sie wird einfach bestimmt und das ist nur eines der vielen Beispiele.

Und das ist die EU-Kommission nicht? Die Kommissare werden von den Nationalen Regierungen (und die sind demokratisch gewählt) vorgeschlagen und vom EU-Parlament (das wird sogar direkt vom Volk gewählt) gewählt. Was genau ist da jetzt Undemokratisch? Das ganze ist immerhin demokratischer als unser Bundesrat - in den entsendet nämlich einfach jede Landesregierung Vertreter.

Nochmal: Du bist also dafür, dass weiterhin Konzessionsverträge in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden dürfen?

Genau das ist jetzt eine Stammtischparole und kommt genau von den Befürwortern. Ich bin weder dafür, noch für Ausschreibungen und viele Kommunen sind doch mit Privatisierungen gewaltig auf die Schnauze geflogen und bereuen das mittlerweile bitter.
Mein Ansatz ist es dass jede Kommune das selber betreiben muss, aber es muss auch die Möglichkeit bestehen dass sich Kommunen zusammenschließen und es gemeinsam betreiben, was so nicht mehr erlaubt wäre.

Selbstverständlich bleibt genau das erlaubt. Was nicht erlaubt sein wird, wäre ein gemeinsames Unternehmen Kommune+Veolia/RWE/sonstwer.

Ob ein Land jedoch sein Wasser, seine Energieversorgung, seine Eisenbahn oder was auch immer liberalisiert, da sollte jedes Land selbst bestimmen können und ohne dass die EU was machen kann.

Und genau das kann doch jedes Land selber entscheiden? Das Land Baden-Württemberg könnte jederzeit die SWEG mit dem kompletten SPNV unter Landesträgerschaft per Direktvergabe betrauen! Genau könnte die Bundesrepublik die Deutsche Bahn AG beauftragen (wie es die Republik Österreich mit der ÖBB Personenverkehrs AG auch tut). Nun - einzelne Aufgabenträger führen sowas durch (auch in Deutschland!), andere schreiben lieber aus.

Trotzdem: Du sagst immer nur, was die EU NICHT machen sollte. Dann müsste es dir doch - wenn du nichts gegen die EU hast - leicht fallen, zu sagen, was sie machen sollte...

[Caesarion]

Electrification, das einzige Problem mit deiner Europakritik ist, dass du anstatt irgendwie gearteter Kritik an Institutionen und Strukturen einzig bemängelst, dass die EU nicht das Parteiprogramm der Linken (das nämlich versteckt sich hinter deinen blumigen Formulierungen) durchsetzt. Würde jemand diese Durchsetzen, sei es München, Berlin, Brüssel oder Moskau, wäre deine heile Gewerkschaftswelt in Ordnung.

[Electrification]

Aber in anderen Bereichen forderst Du zur Grundversorgung eine Re-Verstaatlichung bzw. Re-Kommunalierung (Post, Telekommunikation, Bahn).

Auch bei der Deutschen Bundespost gab es Quersubventionen vom Telefondienst zum Brief- und Paketdienst. Mit der Folge, das Telefonate übermäßig teuer waren.

Nein, ich fordere keine Re-Verstaatlichung, schon gar nicht auf dem Telekommunikationsmarkt oder beim Paketverkehr (dort aber Verbot von Subunternehmen und Tarifflucht).
Beim normalen Briefverkehr sehe ich es anders, dort gibt es sogar in den USA ein Monopol. Macht auch Sinn und ob der Bürger im Jahr 2 oder 3 Euro mehr oder weniger zahlt, kann ihm ja egal sein. Wer schreibt viele Briefe und bei wenigen Cent Unterschied macht das kaum was aus. Dafür wurde Briefträger zu einem Job von dem heute keiner mehr leben kann. War es das alles wert?

Bei der Eisenbahn unterscheide ich. Der Güterverkehr muss klar liberalisiert bleiben, dort macht das alles auch Sinn, denn der Wettbewerb dort und der eigenwirtschaftliche Verkehr nutzt der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene.

Beim Personenverkehr gehöre ich eben zu der Gruppe die es wie die Schweiz machen will (ich bin auch keiner der die Bundesbahn in ihrer alten Form wieder will), natürlich darf es eben gerne auch andere Meinungen geben die das derzeitige System perfekt finden.
Hier wird meiner Meinung nach rein mit Steuergeldern hantiert, es ist ein Zuschussgeschäft. Das kann die öffentliche Hand auch selbst betreiben, in vielen kleinen Regionalbahnen in öffentlicher Hand und eben wie in der Schweiz ein oder zwei Großbahnen, die dann die überregionalen Verkehre bedienen.
Organisiert als privatwirtschaftliche Bahnen, jedoch eben sollten Bund, Länder, Kommunen, Regionen alleinige Anteilseigner sein (je nach Bahn).
Ob ein EVU nun der öffentlichen Hand gehört oder einem Großkonzern, einer anderen Staatsbahn, ändert nichts am Erfolg des Unternehmens, das ja keine Behörde sein soll. Mir geht es darum dass die Wertschöpfung dieser Bahnen regional bleibt, dass es menschlicher zugeht (jeder Eisenbahner weiß wie sich die Bedingungen verschlechtert haben, weil Gewinnmaximierung für alle EVU, egal ob DB oder NEm an erster Stelle stehen).
Hier wandert also unser Steuergeld dann nach Paris, Berlin oder London, statt es wieder in der Region zu reinvestieren.
Für eine regionale Identität eine feste regionale Bahn, die dann genau das fährt und anbietet was ihr durch eine LuFV vorgegeben ist.
In der Schweiz funktioniert das alles hevorragend, ohne Wettbewerb, Ausschreibungswahn und derartigen Mist, den manche als Erfolg hochschaukeln.

In vielen Kommunen subventionieren die Stadtwerke zum Nachteil ihrer Kunden mit hohen Preisen für Wasser, Strom und Gas ihre Verkehrsbetriebe usw.

Wo ist das Problem? ÖPNV ist nun mal nicht gewinnbringend zu betreiben und gehört zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Das ist das ganz normale Solidaritätsprinzip und das ist nicht das Problem der Strompreise, Wasser oder Gas, denn das gab es immer und hat keinen in Bedrängnis gebracht. Das EEG nicht wie die Atomkraft über die Steuer zu finanzieren, das führt gerade Geringverdiener aber schon in Finanznot.

Wie gesagt, jeder hat andere Ansichten und keiner kann von sich behaupten dass seine Meinung die einzig richtige ist und das das was er sich vorstellt die einzig wahre Lösung ist.

[Electrification]

Electrification, das einzige Problem mit deiner Europakritik ist, dass du anstatt irgendwie gearteter Kritik an Institutionen und Strukturen einzig bemängelst, dass die EU nicht das Parteiprogramm der Linken (das nämlich versteckt sich hinter deinen blumigen Formulierungen) durchsetzt. Würde jemand diese Durchsetzen, sei es München, Berlin, Brüssel oder Moskau, wäre deine heile Gewerkschaftswelt in Ordnung.

Das ist jetzt eine bösartige Unterstellung deinerseits, du kommst von einem extrem ins andere.

Die derzeitige EU-Politik ist einseitig Marktradikal und das was du mir vorwirfst wäre genauso einseitig und das befürworte ich keinesfalls. Ich bin aber für ein menschliches Europa und das kann nun mal nicht Marktradikal sein, auch wenn viele das als Alternativlos predigen, was es nicht ist.
Man muss eine gesunde Mischung finden, die nicht zulässt dass Menschen in Armut leben müssen und auch nicht dass nur ein kleiner Teil profitiert.

Es gibt auch Möglichkeiten abseits der jeweiligen Extreme, aber das derzeitige Modell wird einem als alternativlos verkauft und das ist auch eine Art Meinungsdikatur, vor allem weil jeder der Kritik übt angegriffen wird.
Die Gerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben und das wird man kritisieren dürfen.

Dein Beitrag hier führt in die falsche Richtung, es braucht eine Partnerschaft, die gibt es aber oftmals nicht mehr, es werden Arbeitnehmer unter Druck gesetzt, von einer Befristung in die nächste geschickt (so bekommt man gerne Kinder), von einem Praktikum ins nächste. Es werden Menschen jahrelang prekär beschäftigt, es werden Betriebsräte verhindert und wo sich einer gründen will, wird dies verhindert und Leute die das planen mit perfiden Tricks entlassen, es findet sich immer was oder man hängt was an.
Die Sozialpartnerschaft ist eben verloren gegangen und das sind keine Einzelfälle. Die Menschlichkeit geht verloren, weil sie in der Ellenbogengesellschaft keinen Platz mehr hat.

Dazu braucht es keine Ideologien, weder linksaußen noch rechtsaußen, aber eben auch keine marktradikalen Ideologien.

[GSIISp64b]

Die ganze Debatte ums Wasser demonstriert doch nur eins, nämlich dass manchen EU-Gegnern kein noch so großer Blödsinn zu schade ist, um Radau zu machen.

Jetzt steht in der Richtline gar nicht drin, dass das Wasser privatisiert werden muss. Die böse EU will niemandem zu irgendwas Marktfaschis... äh, -liberalem zwingen, sondern nur Mindeststandards für Privatisierungen setzen. Interessiert das jemanden? Nein. Schließlich interessiert es manche EU-Gegner ja auch gar nicht, dass die EU-Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons frei erfunden ist, um damit gegen die EU zu agitieren.

Es passt jedenfalls wunderbar ins Muster.

[Iarn]

Ich will hiermit meinem Vorredner mit dem unaussprechlichen Nick 100% zustimmen.

Unglaublich wie viele Retter gegen die EU Bürokratie sich hier aufschwingen, die zu hause ihre Bürokratie auch nicht in Ordnung bringen. Die Stadt München hat frühestens 2017 eine elektronische Übersicht alle ihrer Liegenschaften aber holzt auch recht gerne gegen Brüssel. Immer mal zuerst an die eigene Nase fassen.

[Autobahn]

@ Elektrification

Schön, dass Du bei der Telekommunikation und beim Paketdienst keine Re-Verstaatlichung forderst. Du hast wohl die Vorteile für Dich erkannt. Subunternehmer wirst Du aber nicht verbieten können, denn wir haben in Deutschland eine Gewerbefreiheit. Und wenn einem potentiellen Subunternehmer die Konditionen von DHL, TNT oder UPS nicht gefallen, muss er sich ja nicht dort unter Vertrag stellen lassen.

Im Briefsektor gibt es aber nicht nur die Oma Chlothilde, die zwei mal im Jahr ihrem Enkel einen Brief schreibt. Privatversender machen nur einen Bruchteil des Briefverkehrs aus. Gerade Firmen machen über 95 Prozent des Postvolumens aus. Und da ist es schon ein Unterschied, ob man im Jahr zehn Millionen Standartbriefe zum Porto von 0,58 Euro oder zum Porto von 0,48 Euro verschickt. Das sind dann schlappe eine Million Euro. Natürlich macht die Deutsche Post AG bei solchem Volumen ganz andere Preise, die Mitbewerber aber auch. Darum versenden speziell Behörden ihre Briefe über alternative Zustellfirmen.

Bei der Eisenbahn bist Du aber jetzt inkonsequent. Auf der einen Seite forderst Du, das den Klein- und Kleinst-EVU die Lizenz entzogen wird, weil sie sich (möglicherweise) nicht an Arbeitsschutzgesetze halten, auf der anderen Seite forderst Du Wettbewerb, um mehr Güter auf die Schiene zu holen. Du übersiehst hierbei aber, dass das Netz die Kapazität vorgibt.

Im Personenverkehr lehnst Du Wettbewerb aber konsequent ab. Dass der ÖPNV nicht eigenwirtschaftlich arbeiten kann, ist unstrittig. Daher gibt es ja für den SPNV die Regionalisierungsmittel vom Bund. Es gibt für jedes Bundesland eine feste Obergrenze pro Jahr für den Regional- und S-Bahnverkehr. Es ist also völlig unerheblich, ob ein privates EVU oder eine Länderbahn fährt, bei einem Kilometerpreis von 10 Euro bekommt das Land bei einem Volumen von einer Milliarde Euro einhundert Millionen Zugkilometer, bei einen Preis von 5 Euro sind es zweihundert Millionen Zugkilometer. Oder denkst Du daran, das die „Länderbahnen“ jeglichen Verlust von den Eigentümern – also den Ländern – ausgeglichen bekommen?

Es gibt in Deutschland ja auch Länderbahnen, z. B. die Hessische Länderbahn. Die fährt auch außerhalb Hessens, ab 2015 auch in Rheinland-Pfalz (Westerwaldnetz). Was ist mit der Erfurter Eisenbahn, die sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Erfurt befindet und auch außerhalb Thüringens bis nach Unterfranken verkehrt? Das nur als Beispiele.

Es gibt also nicht nur Veolia, Nentinera und Keolis. Was die Bezahlung bei allen EVU angeht, da sind Claus Weselsky und Alexander Kirchner zuständig.

Wenn es Dich stört, dass die „Wertschöpfung“ nicht in der Region bleibt, was ist mit DB-Arriva? Die „Wertschöpfung“ aus der S-Bahn Kopenhagen (als Beispiel) geht an die DB AG.

Im kommunalen Bereich ist der ÖPNV ist es aber auch nicht opportun, jegliche Misswirtschaft eines Verkehrsbetriebes durch Wasser-, Strom- und Gaskunden ausgleichen zu lassen. Das hat mit „Solidarität“ überhaupt nichts zu tun.

[GSIISp64b]

Und wenn einem potentiellen Subunternehmer die Konditionen von DHL, TNT oder UPS nicht gefallen, muss er sich ja nicht dort unter Vertrag stellen lassen.

Das Problem sind nicht die Subunternehmer, sondern die Angestellten des Subunternehmers, die keine Wahl haben als bei dem Subunternehmer zu arbeiten, weil das beauftragte Unternehmen sie nicht einstellen will - schließlich hat man die eigentliche Arbeit an einen Subunternehmer vergeben.

[Bayernlover]

Das Problem sind nicht die Subunternehmer, sondern die Angestellten des Subunternehmers, die keine Wahl haben als bei dem Subunternehmer zu arbeiten, weil das beauftragte Unternehmen sie nicht einstellen will - schließlich hat man die eigentliche Arbeit an einen Subunternehmer vergeben.

Über die "Qualität" der von diesen 5€-Kräften abgelieferten Dienstleistung lasse ich mich jetzt lieber nicht aus - das könnte nur zu moderativen Eingriffen führen

[JeDi]

Über die "Qualität" der von diesen 5€-Kräften abgelieferten Dienstleistung lasse ich mich jetzt lieber nicht aus - das könnte nur zu moderativen Eingriffen führen

Amazon traut sich inzwischen nicht mehr, mir Pakete mittels eines gewissen blauen Versenders (die, die jedes abgewrackte weiße Auto nehmen - Hauptsache, es ist noch eine rostfreie Stelle fürs Firmenlogo) zuzusenden...

[Boris Merath]

Die ganze Debatte ums Wasser demonstriert doch nur eins, nämlich dass manchen EU-Gegnern kein noch so großer Blödsinn zu schade ist, um Radau zu machen.

Jetzt steht in der Richtline gar nicht drin, dass das Wasser privatisiert werden muss. Die böse EU will niemandem zu irgendwas Marktfaschis... äh, -liberalem zwingen, sondern nur Mindeststandards für Privatisierungen setzen. Interessiert das jemanden? Nein.

Jein. Konkret geht es um den offenbar gar nicht so seltenen Fall, dass man teilprivatisierte Stadtwerke hat. München wäre wohl kein Problem, die sind 100% in städtischer Hand - aber viele Gemeinden sind offenbar bei ihren Stadtwerken nicht alleiniger Eigentümer, sondern haben noch ne Beteiligung von EON o.ä. mit drin. Und bei genau dem Fall wird eben befürchtet, dass es zu verpflichteten Ausschreibungen kommen wird.

Und da hab ichs bisher noch nicht geschafft mir da eine eigene zu bilden, ob das wirklich ein Problem ist.

[Autobahn]

Das Problem sind nicht die Subunternehmer, sondern die Angestellten des Subunternehmers, die keine Wahl haben als bei dem Subunternehmer zu arbeiten, weil das beauftragte Unternehmen sie nicht einstellen will - schließlich hat man die eigentliche Arbeit an einen Subunternehmer vergeben.

Nicht ganz, wenn ein Subunternehmer erkennt, dass er sein Personal nicht ordentlich bezahlen kann, lässt er seine Finger von dem Vertrag. Doch leider sind viele Subs keine Betriebswirtschaftler. Sie heißen Ali, Ölmüz oder Mahmud, manchmal auch Iwan, Feodorow oder Wassili. Oder auch gern Jakub, Mateusz oder Krystian, um ja nur keine Einwanderungsgruppe auszulassen.

Diese haben aber in ihrem Clan eine große Bereitschaft, für ein paar Euro fünfzig zu arbeiten.

@ Bayernlover

Über die "Qualifikation" dieser Leute brauchen wir uns wohl nicht zu streiten, oder?

[Electrification]

Wenn es Dich stört, dass die „Wertschöpfung“ nicht in der Region bleibt, was ist mit DB-Arriva? Die „Wertschöpfung“ aus der S-Bahn Kopenhagen (als Beispiel) geht an die DB AG.

Sehe ich genauso kritisch, das ist ja keine Einbahnstraße und das dänische Steuergeld wäre in der entsprechenden dänischen Region besser aufgehoben als bei der DB-Arriva in Sunderland oder dann bei der DB-Holding in Berlin.

Über die "Qualität" der von diesen 5€-Kräften abgelieferten Dienstleistung lasse ich mich jetzt lieber nicht aus - das könnte nur zu moderativen Eingriffen führen

Würdest du motiviert arbeiten für einen Hungerlohn von dem du nicht leben kannst? Es gab mal einen schönen Bericht über die Subunternehmer der Paketdienste und ihre Mitarbeiter.
Wer motivierte Mitarbeiter will, der muss die Leute anständig behandeln und bezahlen. Genau sowas kritisiere ich, denn solche Zustände gehören verboten und das kann man nur gesetzlich regeln, da in vielen Branchen weder der AG im Arbeitgeberverband ist, noch genug Arbeitnehmer organisiert sind. Subunternehmer im Paketdienst würde ich verbieten. Wenn Hermes, DPD und Co. Pakete ausfahren wollen, dann müssen sie das komplett in Eigenregie machen, dafür könnte sich die EU doch mal einsetzen, aber geht ja nur um die blöden Arbeitnehmer.

Laut dem Bericht über die Paketdienste sind DHL und UPS die einzigen Paketdienste die eine hohe Quote an Eigenbeschäftigten haben, so zwischen 2/3 und 3/4. Ist zwar immer noch zu wenig, aber mit weitem Abstand vor der ganzen Konkurrenz die tw. ja nur auf Subunternehmer setzt und diesen so viel zahlt dass die gar keinen Spielraum haben ihre Mitarbeiter anständig zu bezahlen.

Sogesehen kann man unmotivierte Paketauslieferer verstehen. Wer will schon 14 Stunden am Tag arbeiten und man schafft es trotzdem kaum über die Runden zu kommen. Ich würde da auch entsprechend arbeiten und ihr alle würdet das tun.