Bayrische Landespolitik

[Iarn]

Kiesel war 6 Jahre Münchner OB, nämlich von 1978-1984

Stimmt, ist korrekt, ich hatte die längere Legislaturperiode der Münchner OBs übersehen. Im Trend sollte jedoch meine Aussage Gültigkeit behalten.

[mmouse]

Ich bin durchaus offen für Veränderungen. Nur halte ich Ude nicht für fähig, dieses Bundesland zu führen sorry.

In Bayern ist schon seit vielen Jahren ein seltsames Phänomen der Demokratie zu beobachten: Durch die lange CSU-(Allein-)Herrschaft lässt das politische Personal der Konkurrenz dermaßen zu wünschen übrig, dass man echt Überwindung braucht, um da irgendwo sein Kreuzchen zu machen...

Hinzu kommt noch das zweite (häufiger verbreitete) Phänomen, dass die Konkurrenten trotz ähnlicher Ziele völlig unfähig sind, sich ein wenig abzustimmen. Aktuell exemplarisch z.B. im Stimmkreis München-Schwabing zu bewundern, den wieder der CSU-Spähnle gewinnen wird, weil SPD/ÖDP/GRÜNE halt gleich mit drei (eigentlich aussichtsreichen) Kandidaten antreten müssen...

[Caesarion]

Hinzu kommt noch das zweite (häufiger verbreitete) Phänomen, dass die Konkurrenten trotz ähnlicher Ziele völlig unfähig sind, sich ein wenig abzustimmen. Aktuell exemplarisch z.B. im Stimmkreis München-Schwabing zu bewundern, den wieder der CSU-Spähnle gewinnen wird, weil SPD/ÖDP/GRÜNE halt gleich mit drei (eigentlich aussichtsreichen) Kandidaten antreten müssen...

Das macht aber nichts, was am Wahlrecht zum Landtag liegt: Da die Erststimme (zusammen mit der Zweitstimme) auch über die Zuteilung der Sitze auf die Parteien entscheidet, sind die Stimmen für die relativ erfolgreichen Oppositionskandidaten nicht verloren, sondern fließen in das Ergebnis mit ein.

[mmouse]

Das macht aber nichts, was am Wahlrecht zum Landtag liegt:

Arithmetisch hast Du recht. Psychologisch nicht, da wäre es dringend notwendig, dass ein paar Stimmkreise mal nicht an die CSU gehen...

[TramPolin]

Kiesel war 6 Jahre Münchner OB, nämlich von 1978-1984

Kiesl!

[146225]

In Bayern ist schon seit vielen Jahren ein seltsames Phänomen der Demokratie zu beobachten: Durch die lange CSU-(Allein-)Herrschaft lässt das politische Personal der Konkurrenz dermaßen zu wünschen übrig, dass man echt Überwindung braucht, um da irgendwo sein Kreuzchen zu machen...

Solche "Mutmaßungen" spielen allerdings dann der CSU ja nur in die Karten, wenn der Wähler schon annimmt, die "übrigen" könnten es "ohnehin nicht" (Sagt wer? Korrupte Spezerlpolitik ist jetzt nix so besonderes, daß man das nicht besser machen könnte!). Natürlich gibt es für "Karrieresüchtige" aussichtsreichere Posten in der deutschen Politik als den eines Oppositionsführers im bayrischen Landtag, aber ihr wollt ja eigentlich auch keinen Karrieristen, sondern jemand der Bayern dient, oder?

Die "Alleinherrschaft" der CSU ist weder vorgeschrieben noch gottgegeben noch notwendig, aber sie wird sich nicht ohne die tätige Mithilfe des Wahlvolkes ändern, welches sich "überwindet" und sich einmal in über 60 (70? 80? 100?) Jahren sagt: "Bislang war nicht alles schlecht, aber es wäre an der Zeit zu schauen, was es da noch an alternativen Optionen gäbe!", schon allein um die Erbhof-Selbstgefälligkeit der CSU Lügen zu strafen, was sogar für die CSU selbst eine Bereicherung wäre.

Ich kann es nur wiederholen: Hier in Baden-Württemberg hatten wir auch eine selbstgefällige CDU, die sich für unverzichtbar hielt und glaubte, die Regierungsmacht "vererben" zu können, weil man doch so eng mit den Erfolgen des Landes verzahnt war. Die schlimmsten Traumata aller Zeiten glaubte man mit den Jahren in der großen Koalition (zuletzt Teufel/Spöri, 1992-1996) schon längst erlebt zu haben. Wohin dieser Übermut beim kleinen Beißreflex-Mappusconi geführt hat, haben wir alle gesehen.
Und dennoch war es möglich, durch Wahl unveränderbar geglaubtes nachhaltig zu verändern.

[andreas]

das ist ja der eigentliche Sinn der 5 % Hürde - um die etablierten Parteien zu schützen, weil man ja den Leuten suggeriert, wenn man Parteien wählt, die scheitern werden schmeißt man die Stimme weg.....
wäre die Wiedervereinigung und damit nicht das Comeback der Grünen und die Linken gekommen wäre heute wohl eine Zweiparteienlandschaft da ohne FDP....

[Woodpeckar]

das ist ja der eigentliche Sinn der 5 % Hürde - um die etablierten Parteien zu schützen, weil man ja den Leuten suggeriert, wenn man Parteien wählt, die scheitern werden schmeißt man die Stimme weg.....

Bei dieser Argumentation stellen sich Nichtwähler intelligenter und mündiger dar, die nicht wählen, weil sie sowieso nichts ändern können. Wer mit fester Absicht seine "Wunsch"partei nicht wählt, weil sie ach so chancenlos ist, möge bitte nie behaupten, "man" würde ihm etwas suggerieren, was er sich eigentlich selber suggeriert. Und er möge bitte nie behaupten, dass "man" ja nichts ändern könne.

wäre die Wiedervereinigung und damit nicht das Comeback der Grünen und die Linken gekommen wäre heute wohl eine Zweiparteienlandschaft da ohne FDP....

Wenn man sich die vergangenen Wahlergebnisse zum Bundestag ansieht, müsste dieser Aussage zu Folge die Wiedervereinigung im Jahre 2009 stattgefunden haben, bei der Wahl zum Landtag in Bayern müsste es im Jahr 2008 gewesen sein ... :rolleyes:

[Caesarion]

Die Fünf-Prozent-Hürde rein auf den Schutz der etablierten Parteien zu reduzieren ist ganz einfach falsch, wie es das BVerfG oft betont hat.

[TramPolin]

Es werden sicher heute einige Bayern FDP wählen, um eine Alleinherrschaft der CSU zu verhindern.

Mit Niedersachsen ist das aber nur bedingt vergleichbar. Hier brauchte McAllister einen Koalitionspartner, um weiterregieren zu können. Wir wissen, es hat trotz sensationellem Ergebnis für die FDP nicht gereicht.

In Bayern könnte es für die CSU für die Alleinherrschaft reichen, vielleicht sogar dann, wenn die FDP reinkommt. Zumindest ein nicht unerheblicher Teil der Bayern dürfte gegen eine CSU-Alleinherrschaft nichts einzuwenden haben.

Daher: Es wird vermutlich schwer für die FDP heute, auch wenn immer alles anders kommt, als man denkt.

Wer die Liberalisierung des Ladenschlusses will: Ein Kreuz bei der FDP ist sicherlich die fast einzige klitzekleine Chance, dass kundenfreundliche Öffnungszeiten kommen, wie wir sie im fast gesamten Rest der Welt haben. Allerdings ist sie vor fünf Jahren schon mal umgefallen. Die Beteiligung an der Regierung war ihr dann doch lieber als der Ladenschluss. Wie viele Chancen hat eine Umfallerpartei verdient?

Wiederholt sich in fünf Jahren das gleiche Spiel? Die FDP könnte dann sagen, dieses Mal werde sie ganz sicher nicht umfallen - versprochen!

Ansonsten bleibt die Hoffnung auf eine Einsicht in der CSU oder auf eine EU-Richtlinie für einheitliche Öffnungszeiten. Noch im September sollen die Beratungen für Letzteres losgehen. Bis zu einer Umsetzung kann es aber viele, viele Jahre dauern. Auch ist nicht auszuschließen, dass sich Bayern einer Umsetzung verweigert und jahrelang dagegen klagt.

[andreas]

naja, nur wegen der Ladenöffnungszeiten die FDP zu wählen ist dann doch übertrieben

[spock5407]

Wiederholt sich in fünf Jahren das gleiche Spiel? Die FDP könnte dann sagen, dieses Mal werde sie ganz sicher nicht umfallen - versprochen!

Dies ist eines meiner Hauptprobleme mit der FDP. Sie fallen fast immer um. Und drum passt sie ja so gut zum Drehhofer.

Aber IMO sind sie einfach zu klein, um der CSU signifikant was einschenken zu können. Des is wie wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln will.

[mmouse]

Ich kann es nur wiederholen: Hier in Baden-Württemberg hatten wir auch eine selbstgefällige CDU, die sich für unverzichtbar hielt und glaubte, die Regierungsmacht "vererben" zu können(...). Und dennoch war es möglich, durch Wahl unveränderbar geglaubtes nachhaltig zu verändern.

...und wenn Du ehrlich bist, würdest Du zugeben, dass das auch in BaWü niemals passiert wäre, wenn es nicht kurz vor der Wahl Fukushima plus dessen politische Folgen gegeben hätte.

[Iarn]

naja, nur wegen der Ladenöffnungszeiten die FDP zu wählen ist dann doch übertrieben

Es ist wenigstens ein Punkt wo sich die Wahlprogramme der Parteien wohltuend unterscheiden. Wohlstand, Fortschritt und Familie wollen doch alle.

[spock5407]

wenn es nicht kurz vor der Wahl Fukushima plus dessen politische Folgen gegeben hätte.

zzgl. dem Bahnhofsdebakel.

[andreas]

...und wenn Du ehrlich bist, würdest Du zugeben, dass das auch in BaWü niemals passiert wäre, wenn es nicht kurz vor der Wahl Fukushima plus dessen politische Folgen gegeben hätte.

BaWü wäre auch so passiert - BaWü war keine Fukushima Wahl, BaWü war eine Abwahl vom Mappus im Porzellanladen.

Am gleichen Tag war Wahl in RLP und da hat man das wahre Fukushima Ergebniss gesehen. Hätte sich Mappus nicht so aufgeführt mit En BW und vor allem S21 und den Polizeieinsätzen wäre trotz Fukushima nie die Grünen an die Macht gekommen.
Man muß sich mal die Mühe machen und sich das absolute Ergebnis anschauen, nicht nur die Prozentzahlen - Mappus hat mehr Stimmen bekommen als Oettinger (mein ich wars oder?) bei der Wahl davor - aber Mappus hat so viele Leute dazu bewegt, zur Wahl zu gehen, die sonst nicht gehen und die haben fast durchweg alle gegen Mappus gewählt.

BaWü war die klarste Abwahl eines MP überhaupt, das wäre wohl auch ohne Fukushima böse ausgegangen für die CDU - so können sie sich das Debakel schönreden....

[andreas]

Es ist wenigstens ein Punkt wo sich die Wahlprogramme der Parteien wohltuend unterscheiden. Wohlstand, Fortschritt und Familie wollen doch alle.

ein unabhängiges Bayern hat auch nur eine Partei im Programm....

[423176]

In gut 5 Stunden wissen wir schon etwas mehr.

[Bayernlover]

In gut 5 Stunden wissen wir schon etwas mehr.

Ich brauch aber jetzt ne Entscheidung War immer noch nicht...

[spock5407]

Nimm die, die eine Gartentram am Wahrscheinlichsten nicht behindern.

[Bayernlover]

Nimm die, die eine Gartentram am Wahrscheinlichsten nicht behindern.

Den Ude? Der will aber nicht dass ich um 20:01 Uhr noch nen Kasten Bier kaufen darf

[Iarn]

Nimm die, die eine Gartentram am Wahrscheinlichsten nicht behindern.

Ganz ehrlich für eine Gartentram braucht es vor allem einen Ruck innerhalb der städtischen Rathaus Koalition. Vielleicht wäre ein hallo wach Ergebnis für die Münchner Sozis ganz gut, etwa wenn sie trotz oder aber wegen Ude in einzelnen Stimmbezirken hinter die Grünen zurück fallen würden. Auch wenn das wohl eher in wahrscheinlich ist. Schließlich ist dank Steuer - und Pedo Debatten der Bundes politische Rückenwind deutlich.
Im Moment scheitert die Gartentram doch gar nicht an der bösen Landesregierung sondern an der eigenen Lethargie. Die Strecken die man ohne Bayern bauen könnte, kommen doch auch nicht voran.

[mmouse]

Ich brauch aber jetzt ne Entscheidung War immer noch nicht...

Machs wie ich: hingehen, Stimmzettel auspacken und spontan entscheiden

[TramPolin]

Den Ude? Der will aber nicht dass ich um 20:01 Uhr noch nen Kasten Bier kaufen darf

Miete Dir einen großen Reisebus, fahre an der nächsten Tankstelle vor. Der Tankwart darf Dir dann ganz legal einen Kasten Bier auch nach 20 Uhr verkaufen. Da wird wohl niemand so schnell was ändern, auch der Ude nicht.

Streng genommen darf Dir, wenn Du mit einem kleineren Fahrzeug oder zu Fuß ankommst, nur eine kleinere Menge Bier ausgehändigt werden (das heißt maximal Sixpack). Da hat sich bis heute nichts daran geändert, auch wenn Fußgänger und Radfahrer generell wieder außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten kleinere Mengen Reiseproviant an Tankstellen kaufen dürfen.

Hier wären mehr Rechtssicherheit und entbürokratisierte Regeln echt wünschenswert. Außerdem ist der letzte Vollzugshinweis zum Ladenschluss auf tönernden Füßen gebaut. Bei strenger Auslegung des gültigen Ladenschlussgesetzes sind die meisten Verkäufe an der Tankstelle nicht rechtmäßig, das kann auch kein Vollzugshinweis aushebeln.

[Bayernlover]

Miete Dir einen großen Reisebus, fahre an der nächsten Tankstelle vor. Der Tankwart darf Dir dann ganz legal einen Kasten Bier auch nach 20 Uhr verkaufen. Da wird wohl niemand so schnell was ändern, auch der Ude nicht.

Ich bin schon mehrmals mit dem Auto nach 22 Uhr zur Allguth gefahren (dort kostet der Kasten wie im Supermarkt) und habe dort einen ganzen Kasten geholt. Da hat nie jemand etwas gesagt.

[TramPolin]

Ich bin schon mehrmals mit dem Auto nach 22 Uhr zur Allguth gefahren (dort kostet der Kasten wie im Supermarkt) und habe dort einen ganzen Kasten geholt. Da hat nie jemand etwas gesagt.

Es ist schon klar, dass die meisten lieber verkaufen wollen und das dann auch so handhaben. Aber auch als Kunde wäre es mir lieber, wenn so ein Geschäft hundertprozentig legal wäre, auch wenn ich selbst wohl kaum was an Strafe zu erwarten hätte, sondern eher der Verkäufer.

Edit:
Landtagswahl: Höhere Wahlbeteiligung in Bayern als vor fünf Jahren
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...l-a-922323.html

[Bayernlover]

So, jetzt ist es eh zu spät.

Aber 5 Zettel sind schon krass

[Fichtenmoped]

Ich weiß es echt net, was ich kreuzeln soll.

CSU: Drehhofer ist ne Windmühle mit eingebauten Antriebsgenerator. Entweder dreht er sich in den Wind oder verbreitet viel davon.
SPD: Ude hört sich i.w. gerne selber reden
FDP: Stimme führt bestenfalls zur Beibehaltung der CSU/FDP-Regierung
FW: Weiß man net, was man bekommt.
Parteien deutlich kleiner 5% sowie Nicht- oder unültig wählen sorgen de facto für CSU-Alleinregierung

Bleibt eigentlich nur eine Partei.

Die PARTEI tritt in Bayern nicht an...

[ZüriMünchner]

Ich weiß es echt net, was ich kreuzeln soll.

CSU: Drehhofer ist ne Windmühle mit eingebauten Antriebsgenerator. Entweder dreht er sich in den Wind oder verbreitet viel davon.
SPD: Ude hört sich i.w. gerne selber reden
FDP: Stimme führt bestenfalls zur Beibehaltung der CSU/FDP-Regierung
FW: Weiß man net, was man bekommt.
Parteien deutlich kleiner 5% sowie Nicht- oder unültig wählen sorgen de facto für CSU-Alleinregierung

Bleibt eigentlich nur eine Partei.

Die PARTEI tritt in Bayern nicht an...

@Fichtenmoped:
Äh was????


Spocki ich muss Dir wieder recht geben.

Und: der mit der Windmühle war gut.

Ich musste 20Minuten anstehen.
Stellen in einem Raum nur 3 Wahltischchen hin. Und dann müssen sich alle durch 5 Wahlzettel wühlen. Das mit der Volksabstimmung wusste ich erst seit heute morgen, als ich online in der Zeitung davon im Internet las...B-)

[Lazarus]

Laut AZ liegt die Wahlbeteilligung in München bei 55%, das sind 8% mehr als 2008.